Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2010

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3744 17. Wahlperiode 12. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3421 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2010 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen Aspekte näher beleuchten, die von der offiziellen monatlichen Statistik ausgeblendet werden. Hierdurch wird unter anderem deutlich, welche große Bedeutung Widerrufsverfahren in der Asyl-Entscheidungspraxis haben. Im Jahr 2009 wurden über 10 500 Widerrufsverfahren eingeleitet und in über 4 500 Fällen kam es zum Widerruf einer in der Vergangenheit ausgesprochenen Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung. Die offizielle monatliche Asylstatistik enthält auch keine Angaben zum Anteil derjenigen Asylanträge, für die nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland ein anderer EU-Mitgliedstaat im Rahmen der Dublin-II-Verordnung (DublinV) zuständig ist. Dies ist jedoch in einem wachsenden Umfang der Fall, im Jahr 2009 bei etwa einem Drittel aller Asylanträge. Ausgerechnet das ohnehin überforderte Griechenland wurde dabei mit 2 288 Ersuchen am häufigsten – in jedem vierten Fall – wegen der Übernahme von Asylsuchenden aus Deutschland angefragt. Flüchtlinge aus Afghanistan und Irak bildeten dabei die größten Gruppen der Betroffenen. Hoch brisant ist, dass die Gesamtschutzquote in Deutschland nach Angaben von Eurostat im zweiten Quartal 2009 bei über 40 Prozent lag (bei afghanischen und irakischen Staatsangehörigen noch einmal deutlich höher), während sie zum Beispiel in Griechenland nur 1 Prozent betrug. Von auch nur annähernd gleichen Chancen im europäischen Asylsystem, die das gegenwärtige Zwangsverteilungssystem rechtfertigen können sollen, kann deshalb keine Rede sein. Der Anteil von Minderjährigen an allen Asylsuchenden betrug im Jahr 2009 33,4 Prozent. Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass das Bundesministerium des Innern seit Anfang 2010 ihrer Anregung folgt, in den monatlichen Pressemitteilungen maßgeblich auf die Gesamtschutzquote abzustellen, während dies Anfang 2008 noch mit dem Hinweis abgelehnt Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3744 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewurde, es stünde ihnen frei, „die nach ihrem eigenen Verständnis relevanten Zahlen zusammenzuaddieren“ (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7687, Antwort zu Frage 8). Bedauerlicherweise war allerdings auch in der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 21. Januar 2010 fälschlich von fast 440 000 „Asylbewerbern“ die Rede, die im Jahr 1992 angeblich nach Deutschland gekommen seien, obwohl sich die Zahl „440 000“ auf gestellte Asylanträge (häufig Mehrfach- oder Folgeanträge identischer Personen) und nicht auf eingereiste Personen bezieht. Bei einer realistischen Betrachtung und einer – seit 1995 üblichen – Trennung von Asylerst- und Zweitanträgen muss von etwa 272 000 neu eingereisten Asylsuchenden bzw. Erstanträgen im Jahr 1992 ausgegangen werden (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7687, Frage 15a). Die Zahl von angeblich „440 000“ Asylsuchenden im Jahr 1992 war bekanntlich eine maßgebliche Begründung für die faktische Abschaffung des Asylgrundrechts im Jahr 1993. 1. Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach § 16a des Grundgesetzes, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes/der Genter Flüchtlingskonvention – AufenthG/GFK – und von Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG) in der Entscheidungspraxis des BAMF im dritten Quartal 2010, und wie lautet der Vergleichswert des vorherigen Quartals (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben, bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und der Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung – staatliche/nichtstaatliche Verfolgung; Flüchtlingsschutz – staatliche/nichtstaatliche Verfolgung; subsidiärer Schutz nach § 60 Absatz 2 und 5 AufenthG – unmenschliche Behandlung, subsidiärer Schutz nach § 60 Absatz 3 AufenthG – Todesstrafe, subsidiärer Schutz nach § 60 Absatz 7 Satz 2 AufenthG – bewaffnete Konflikte, subsidiärer Schutz nach § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG – sonstige existenzielle Gefahren), und wie hoch war in den genannten Zeiträumen die Ablehnungsquote, wenn Dublin-Entscheidungen nicht berücksichtigt werden? Die sog. Gesamtschutzquoten im Sinne der Frage können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 2. Quartal 2010 Gesamtschutz 3. Quartal 2010 Gesamtschutz absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 2 862 25,4 Herkunftsländer gesamt 3 147 22,7 darunter darunter Irak 860 54,4 Afghanistan 575 41,1 Afghanistan 714 48,4 Irak 1 066 54,3 Iran 361 54,2 Somalia 114 76,0 Serbien 7 1,1 Serbien 9 0,9 Kosovo 23 3,2 Mazedonien 2 0,4 Somalia 148 91,9 Iran 476 49,8 Türkei 109 17,2 Syrien 118 15,3 Syrien 135 25,6 Russische Föderation 105 23,2 Vietnam 2 0,7 Türkei 68 10,1 Russische Föderation 93 20,0 Kosovo 25 3,2 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3744Im dritten Quartal 2010 bezogen sich 5,1 Prozent der Entscheidungen auf Dublinfälle (erfasst als „anderweitig erledigt“). Im zweiten Quartal 2010 waren es 4,8 Prozent und im ersten Quartal 7,9 Prozent (Prozentzahlen gegenüber Angaben in Bundestagsdrucksache 17/2674, Antwort zu Frage 1, wegen Rechenfehler berichtigt). 2. Wie viele Widerrufsverfahren wurden im dritten Quartal 2010 eingeleitet, und wie lautet der Vergleichswert für das vorherige Quartal (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 3. Wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es in den vorgenannten Zeiträumen (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, bitte auch die jeweiligen Widerrufsquoten benennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. . 2. Quartal 2010 3. Quartal 2010 absolut in Prozent absolut in Prozent Asylberechtigung 144 1,3 183 1,3 Flüchtlingsschutz (§ 60 I AufenthG) 1 886 16,8 2 212 15,9 Subsidiärer Schutz nach § 60 II AufenthG 179 1,6 114 0,8 § 60 III AufenthG 0 0,0 5 0,0 § 60 V AufenthG 3 0,0 6 0,0 § 60 VII Satz 1 AufenthG 638 5,7 618 4,5 § 60 VII Satz 2 AufenthG 12 0,1 8 0,1 Gesamtschutz 2 862 25,4 3 147 22,7 ENTSCHEIDUNGEN über Widerrufsprüfverfahren 2. Quartal 2010 angelegte Widerrufsprüfverfahren insgesamt Widerruf/ Rücknahme Artikel 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz kein Widerruf/ keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 1 707 6 654 186 2,8 716 10,8 73 1,1 5 679 85,3 Irak 410 4 502 53 1,2 591 13,1 2 0,0 3 856 85,7 Türkei 333 678 64 9,4 27 4,0 17 2,5 570 84,1 Iran 181 298 13 4,4 20 6,7 2 0,7 263 88,3 Russische F. 119 126 2 1,6 4 3,2 5 4,0 115 91,3 Afghanistan 74 147 4 2,7 6 4,1 10 6,8 127 86,4 Drucksache 17/3744 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeENTSCHEIDUNGEN über Widerrufsprüfverfahren 2. Quartal 2010 angelegte Widerrufsprüfverfahren insgesamt Widerruf/ Rücknahme Artikel 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz kein Widerruf/ keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Kosovo 70 116 18 15,5 3 2,6 15 12,9 80 69,0 Eritrea 50 104 0 0,0 2 1,9 0 0,0 102 98,1 Pakistan 50 71 3 4,2 0 0,0 1 1,4 67 94,4 Syrien 41 60 1 1,7 4 6,7 1 1,7 54 90,0 Aserbaidschan 33 35 0 0,0 3 8,6 0 0,0 32 91,4 ENTSCHEIDUNGEN über Widerrufsprüfverfahren 3. Quartal 2010 angelegte Widerrufsprüfverfahren insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz kein Widerruf/ keine Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 2 592 2 094 61 2,9 154 7,4 34 1,6 1 845 88,1 Irak 821 977 2 0,2 73 7,5 2 0,2 900 92,1 Türkei 360 259 17 6,6 17 6,6 7 2,7 218 84,2 Iran 261 255 15 5,9 22 8,6 1 0,4 217 85,1 Russische F. 160 80 0 0,0 1 1,3 0 0,0 79 98,8 Afghanistan 143 56 11 19,6 3 5,4 1 1,8 41 73,2 Eritrea 113 58 0 0,0 1 1,7 0 0,0 57 98,3 Syrien 75 32 1 3,1 8 25,0 0 0,0 23 71,9 Kosovo 73 48 6 12,5 1 2,1 3 6,3 38 79,2 Myanmar 70 16 0 0,0 1 6,3 0 0,0 15 93,8 Pakistan 59 34 0 0,0 0 0,0 4 11,8 30 88,2 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/37444. Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer im ersten Halbjahr 2010 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung (d. h. inklusive eines Gerichtsverfahrens, bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 5. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-II-Verordnung wurden im dritten Quartal 2010 insgesamt eingeleitet, und wie lautet der Vergleichswert für das vorherige Quartal (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf Eurodac-Treffern basierenden Verfahren und die Quote der Verfahren nach „illegalem“ Grenzübertritt ohne Asylgesuch angeben)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Verfahren nach „illegalem“ Grenzübertritt ohne Asylgesuch werden nicht gesondert erfasst. 1. Halbjahr 2010 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten Herkunftsländer gesamt 14,4 darunter: Irak 11,2 Afghanistan 12,2 Türkei 20,5 Iran 15,4 Kosovo 12,0 Serbien 10,9 Russische Föderation 27,3 Vietnam 6,3 Syrien 16,6 Indien 10,3 Asylerstanträge Übernahmeersuchen (ÜE) an die Mitgliedstaaten gesamt Prozentualer Anteil der ÜE zu den Asylerstanträgen Prozentualer Anteil der ÜE mit EURODAC-Treffer 2. Quartal 2010 7 673 2 231 29,1 68,1 3. Quartal 2010 12 002 2 302 19,2 69,3 Drucksache 17/3744 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Welches waren in den benannten Zeiträumen die zehn am stärksten betroffenen Herkunftsländer, und welches die zehn am stärksten angefragten EU-Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. 2. Quartal 2010 Übernahmeersuchen 3. Quartal 2010 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Herkunftsländer absolut in Prozent Afghanistan 593 26,6 Afghanistan 563 24,5 Georgien 262 11,7 Somalia 270 11,7 Irak 200 9,0 Irak 163 7,1 Russ. Föderation 168 7,5 Georgien 138 6,0 Kosovo 130 5,8 Russ. Föderation 137 6,0 Iran 78 3,5 Iran 114 5,0 Türkei 64 2,9 Serbien 88 3,8 Somalia 63 2,8 Kosovo 71 3,1 Serbien 61 2,7 Ungeklärt 70 3,0 Ungeklärt 59 2,6 Türkei 62 2,7 2. Quartal 2010 Übernahmeersuchen 3. Quartal 2010 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Griechenland 640 28,7 Griechenland 587 25,5 Polen 329 14,7 Italien 304 13,2 Italien 206 9,2 Polen 204 8,9 Schweden 149 6,7 Schweden 184 8,0 Frankreich 139 6,2 Frankreich 158 6,9 Ungarn 115 5,2 Österreich 127 5,5 Österreich 111 5,0 Norwegen 99 4,3 Norwegen 100 4,5 Belgien 92 4,0 Belgien 89 4,0 Ungarn 89 3,9 Schweiz 77 3,5 Schweiz 88 3,8 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3744b) Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt nach Artikel 3 Absatz 2 DublinV, humanitäre Fälle nach Artikel 15 DublinV) gab es in den benannten Zeiträumen? Entscheidungen über Dublin-Verfahren werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach den in der folgenden Tabelle aufgeführten Kategorien erfasst. Die Zahl der Selbsteintritte wird statistisch nicht erhoben. c) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-II-Verordnung wurden in den benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben und auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und EU-Mitgliedstaaten – in jedem Fall auch Griechenland – differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. 2. Quartal 2010 3. Quartal 2010 Ablehnungen durch den Mitgliedstaat gesamt 425 444 Zustimmungen des Mitgliedstaates gesamt 1 872 1 606 davon Ablehnungen nach Artikel 15 Dublin II 10 5 davon Zustimmungen nach Artikel 15 Dublin II 2 0 2. Quartal 2010 Überstellungen 3. Quartal 2010 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 697 gesamt 629 darunter: darunter: Russ. Föderation 113 16,2 Irak 90 14,3 Georgien 94 13,5 Georgien 69 11,0 Irak 73 10,5 Kosovo 59 9,4 Afghanistan 46 6,6 Russ. Föderation 59 9,4 Kosovo 45 6,5 Afghanistan 40 6,4 Serbien 28 4,0 Somalia 32 5,1 Ungeklärt 27 3,9 Iran 31 4,9 Algerien 25 3,6 Algerien 22 3,5 Nigeria 25 3,6 Türkei 22 3,5 Libanon 22 3,2 Ungeklärt 14 2,2 Drucksache 17/3744 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Wie hoch war der Anteil der in Zuständigkeit der Bundespolizei durchgeführten Dublin-Verfahren bzw. Überstellungen? Im zweiten Quartal 2010 hat die Bundespolizei 43 Ersuchen an andere Staaten gestellt und 42 Überstellungen vollzogen. Im dritten Quartal 2010 hat die Bundespolizei 40 Ersuchen an andere Staaten gestellt und 40 Überstellungen vollzogen.* 6. Wie viele Asylanträge wurden im dritten Quartal 2010 bzw. im vorherigen Quartal nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von bzw. für Kinder(n) unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch war die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen bzw. bei unter 18-Jährigen? Die Angaben hierzu können der folgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. Bei Anträgen nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), die nur Kinder unter 16 Jahre betreffen, kann statistisch nicht unterschieden werden, ob ein Kind hier geboren oder eingereist ist. Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im dritten Quartal 2010 bei 44,6 Prozent (zweites Quartal 2010: 44,1 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 28,7 Prozent (zweites Quartal 2010: 34,6 Prozent) und bei Personen unter 18 Jahren bei 32,9 Prozent (zweites Quartal 2010: 37,7 Prozent). 2. Quartal 2010 Überstellungen 3. Quartal 2010 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 697 gesamt 629 darunter: darunter: Polen 174 25,0 Polen 87 13,8 Italien 87 12,5 Italien 81 12,9 Schweden 64 9,2 Schweden 69 11,0 Norwegen 58 8,3 Schweiz 51 8,1 Frankreich 57 8,2 Belgien 45 7,2 Ungarn 57 8,2 Österreich 44 7,0 Belgien 38 5,5 Frankreich 43 6,8 Österreich 31 4,4 Ungarn 37 5,9 Niederlande 31 4,4 Norwegen 33 5,2 Schweiz 20 2,9 Niederlande 28 4,5 Griechenland 17 2,4 Griechenland 17 2,7 * Die Zahlen wurden entsprechend dem Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. September 2012 korrigiert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/37447. Wie lautet die Statistik zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Jahr 2010 (soweit vorliegend), und welche Angaben zur Dauer des gerichtlichen Verfahrens lassen sich machen (bitte wie in der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 17/1717 darstellen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. 2. Quartal.2010 3. Quartal 2010 absolut Verhältnis zu Asylerstanträge gesamt absolut Verhältnis zu Asylerstanträge gesamt Asylerstanträge gesamt 7 865 12 002 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 2 704 35,2 % 4 409 36,7 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 2 178 28,4 % 3 555 29,6 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 115 1,5 % 130 1,1 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylVfG 441 5,7 % 444 3,7 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 526 6,9 % 854 7,1 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 272 3,5 % 485 4,0 % Erst- und Folgeanträge Januar – August 2010 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Artikel 16a/ Flüchtlingsschutz/ subsidiärer Schutz Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 12 727 6 714 789 11,8 2 370 35,3 3 555 52,9 15 688 darunter Afghanistan 1 789 526 228 43,3 53 10,1 245 46,6 1 841 Irak 1 698 1 199 106 8,8 575 48,0 518 43,2 2 578 Kosovo 886 441 19 4,3 139 31,5 283 64,2 817 Türkei 835 627 69 11,0 158 25,2 400 63,8 1 206 Syrien 736 298 48 16,1 99 33,2 151 50,7 987 Serbien 652 269 3 1,1 72 26,8 194 72,1 613 Drucksache 17/3744 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeErst- und Folgeanträge Januar – August 2010 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Artikel 16a/ Flüchtlingsschutz/ subsidiärer Schutz Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Iran 622 359 71 19,8 88 24,5 200 55,7 781 Russische F. 592 275 15 5,5 92 33,5 168 61,1 844 Pakistan 470 153 21 13,7 76 49,7 56 36,6 490 Nigeria 449 243 8 3,3 125 51,4 110 45,3 436 Aserbaidschan 419 228 24 10,5 114 50,0 90 39,5 524 Armenien 220 100 12 12,0 34 34,0 54 54,0 282 Indien 214 152 1 0,7 91 59,9 60 39,5 214 sonst. asiat. Staatsangeh. 205 109 4 3,7 35 32,1 70 64,2 304 Ungeklärt 184 79 11 13,9 31 39,2 37 46,8 292 Georgien 179 76 – – 31 40,8 45 59,2 169 Libanon 174 121 2 1,7 45 37,2 74 61,2 272 Äthiopien 166 107 51 47,7 15 14,0 41 38,3 143 Kamerun 159 71 4 5,6 30 42,3 37 52,1 155 Mazedonien 150 38 – – 9 23,7 29 76,3 145 Widerrufsverfahren Januar – August 2010 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Widerruf Artikel 16a/ Flüchtlingseigenschaft/ subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 493 1 139 257 22,6 481 42,2 401 35,2 1 657 darunter Türkei 185 663 111 16,7 337 50,8 215 32,4 630 Irak 71 114 51 44,7 3 2,6 60 52,6 321 Iran 49 58 13 22,4 24 41,4 21 36,2 54 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3744Widerrufsverfahren Januar – August 2010 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Widerruf Artikel 16a/ Flüchtlingseigenschaft/ subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Kosovo 36 39 16 41,0 5 12,8 18 46,2 54 Afghanistan 26 37 5 13,5 18 48,6 14 37,8 105 Togo 17 54 8 14,8 41 75,9 5 9,3 84 Russische Föderation 12 8 3 37,5 5 62,5 – – 42 Korea (Dem. Volksrepublik) 10 3 – – 2 66,7 1 33,3 12 Aserbaidschan 9 12 1 8,3 6 50,0 5 41,7 17 Ungeklärt 7 5 3 60,0 1 20,0 1 20,0 26 Armenien 6 13 – – 12 92,3 1 7,7 22 Libanon 6 6 2 33,3 4 66,7 – – 18 Syrien 6 12 1 8,3 4 33,3 7 58,3 20 Widerrufsverfahren Januar – August 2010 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Widerruf Artikel 16a/ Flüchtlingseigenschaft/ subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Algerien 4 4 2 50,0 1 25,0 1 25,0 17 Pakistan 4 3 – – – – 3 100,0 6 Serbien 4 35 22 62,9 2 5,7 11 31,4 27 Tunesien 4 – – – – – – – 7 Äthiopien 3 – – – – – – – 6 Nigeria 3 3 2 66,7 – – 1 33,3 6 Serbien und Montenegro 3 4 2 50,0 1 25,0 1 25,0 4 Drucksache 17/3744 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Hat das BAMF seine Entscheidungspraxis in Bezug auf afghanische Flüchtlinge infolge der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2010 geändert, und wenn ja, inwiefern (bitte möglichst genau ausführen, Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2674, Frage 7a)? Nein. b) Hält das BAMF an Widerrufsverfahren gegenüber anerkannten türkischen Flüchtlingen wegen einer angeblich dauerhaft und grundlegend geänderten Sachlage in der Türkei fest, obwohl diese Widerrufe von den Gerichten im Zeitraum 2009 bis 2010 nur zu 10 bis 15 Prozent bestätigt wurden, und wenn ja, wie ist dies in Anbetracht des hohen prozessualen Aufwands für alle Beteiligten sowie der damit zusammenhängenden psychischen Belastungen für die Betroffenen zu begründen, und wie hat sich die Rechtsprechung zu dieser Frage entwickelt (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2674, Frage 7b)? Ja. Die unterschiedliche Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte zeigt, dass die Bewertung des Bundesamtes durchaus geteilt wird, auch wenn sie sich noch nicht durchgesetzt hat. Die Rechtsprechung zu Widerrufen/Türkei ist im Wesentlichen unverändert. c) Wie bewertet und erklärt die Bundesregierung den auffallend geringen Anteil von gerichtlich bestätigten Widerrufen in Bezug auf Flüchtlinge aus Togo (2009 bis 2010: 5 bis 10 Prozent), und welche Konsequenzen für die Widerrufspraxis des BAMF werden hieraus gezogen? Die Bundesregierung bewertet Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht. d) Welche Kosten hatte der deutsche Staat für das Jahr 2009 im Zusammenhang mit Gerichtsentscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Widerrufen der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes zu tragen? Derartige Kosten werden nicht gesondert erfasst. 8. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die maßgeblichen Gründe für den Anstieg der Gesamtschutzquote von zwischen 4,9 und 6,5 Prozent in den Jahren 2002 bis 2006 auf 27,5 bis 37,7 Prozent in den Jahren 2007 bis 2009? Die Entwicklung der Schutzquote wird von vielen unterschiedlichen Faktoren beeinflusst. Einen dieser Faktoren kann die Entwicklung der politischen und gesellschaftlichen Situation in bestimmten Herkunftsländern darstellen. Der in der Frage thematisierte Anstieg der Gesamtschutzquote resultiert zum größten Teil aus einem Anstieg der Schutzquote für die Herkunftsländer Irak und Afghanistan. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/37449. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für das Absinken der Gesamtschutzquote auf unter 25 Prozent im laufenden Jahr, und inwieweit besteht diesbezüglich womöglich ein Zusammenhang mit dem befristeten Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Asylbereich aus anderen Abteilungen des BAMF (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2993, Antwort zu Frage 39)? Die Gesamtschutzquote ist in hohem Maße davon abhängig, aus welchen Herkunftsländern die beschiedenen Antragsteller stammen, welchen Bevölkerungsgruppen (z. B. religiösen oder ethnischen Minderheiten) sie angehören und welche Gefährdungseinschätzung im Zeitpunkt der Bescheidung vorzunehmen ist. Im Jahr 2010 haben sich diese Rahmenbedingungen geändert. Ein Zusammenhang der gesunkenen Schutzquote mit dem befristeten Einsatz von Mitarbeitern anderer Abteilungen im Asylbereich besteht nicht. a) Welche Aufgaben wurden diesem befristet eingesetzten Personal genau übertragen (z. B. bestimmte Herkunftsländer, bestimmte Sachverhalte), wie wurden diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihre Aufgabe vorbereitet und insbesondere über die aktuelle Lage in den Herkunftsländern und die komplexe und aktuelle Rechtsentwicklung informiert? Für die Mitarbeiter aus den anderen Abteilungen, die zum Teil aufgrund früherer Tätigkeiten schon über Erfahrungen im Asylbereich verfügten, wurden Schulungsmaßnahmen durchgeführt, um sie insbesondere auch mit der neueren Rechtsentwicklung vertraut zu machen. Unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten wurden ihnen vorsortierte Fallgruppen zur Bearbeitung zugewiesen, z. B. Christen aus dem Irak, die im Regelfall als Flüchtlinge anerkannt werden können. Diese Mitarbeiter wurden zudem schwerpunktmäßig für Regelüberprüfungen nach § 73 Absatz 2a AsylVfG eingesetzt. b) Welche Angaben und Erkenntnisse liegen dazu vor, inwieweit die befristet im Asylbereich eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu anderen Anerkennungs- bzw. Ablehnungsquoten kommen als das langjährig eingearbeitete Personal? Etwaige Unterschiede bei den Entscheidungsquoten sind auf die unterschiedlichen Fallkonstellationen zurückzuführen und nicht abhängig von den eingesetzten Mitarbeitern. 10. Wie bewertet und erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass im Jahr 2009 über 99 Prozent aller Anerkennungen einer Flüchtlingseigenschaft auf einer nichtstaatlichen Verfolgung basierten (2008 waren es über 90 Prozent), und inwieweit lässt sich hieraus im Umkehrschluss ableiten, dass die Anerkennungsquoten bis zum Jahr 2005 womöglich deutlich höher ausgefallen wären, wenn bereits damals die nichtstaatliche (und nicht nur die „quasi-staatliche“) Verfolgung rechtlich grundsätzlich als „asylrelevant“ betrachtet worden wäre (bitte ausführen)? Eine Erfassung von Fluchtgründen hinsichtlich staatlicher oder nichtstaatlicher Verfolgung erfolgte vor 2005 nicht. Es kann daher keine belastbare Aussage dazu getroffen werden, in wie vielen Fällen die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 51 Absatz 1 des Ausländergesetzes (alt) scheiterte, weil die vorgetragene Verfolgung weder staatlich noch dem Staat zurechenbar war. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen auch eine Änderung der Rechtspraxis bewirkt. Drucksache 17/3744 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Welche Gründe gibt es nach Ansicht der Bundesregierung für den eklatanten Anstieg der Asylsuchenden im Monat September 2010 aus den Ländern Serbien und Mazedonien (von 255 auf 800 bzw. von 162 auf 521), und inwieweit hängt dies nach ihrer Ansicht insbesondere mit der grundsätzlichen Befreiung der Staatsangehörigen beider Länder von der Visumpflicht für Aufenthalte in der EU zusammen (bitte ausführen, auch zur Frage, warum sich dies gegebenenfalls erst jetzt so bemerkbar macht)? Gesicherte Erkenntnisse zu den Motiven serbischer und mazedonischer Asylantragsteller liegen nicht vor. Es gibt jedoch Indizien, dass eine Ursache für den Anstieg von Asylsuchenden serbischer und mazedonischer Staatsangehörigkeit darin bestehen könnte, dass u. a. Asylbewerber und zur Ausreise aus Deutschland verpflichtete Personen aus diesen Ländern im Rahmen des Bund-Länder- Rückkehrförderprogramms REAG/GARP eine finanzielle Unterstützung (pro erwachsener Person 400 Euro GARP-Starthilfe und 200 Euro REAG- Reisebeihilfe) erhalten konnten, wenn sie sich zur freiwilligen Ausreise aus Deutschland entscheiden. Für serbische und mazedonische Staatsangehörige, die nach dem Datum der Visumfreiheit nach Deutschland eingereist sind, ist diese finanzielle Unterstützung daher zu Mitte Oktober 2010 vom Bund und nachfolgend von fast allen Bundesländern eingestellt worden. 12. Welche Konsequenzen hatte die Rücknahme des Vorbehalts zur UN- Kinderrechtskonvention in der Asyl-Entscheidungspraxis des BAMF in seiner Rechtsauffassung und im Umgang mit minderjährigen Asylsuchenden (Änderungen bitte einzeln benennen und möglichst präzise und begründet antworten, auch insofern kein Änderungsbedarf gesehen wird)? Entsprechende Änderungen sind nicht erfolgt, da das deutsche Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht bereits vor der Rücknahme der Erklärung in vollem Umfang den Vorgaben der VN-Kinderrechtskonvention entsprach. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]