Reaktion der Bundesregierung auf den Fragebogen der portugiesischen Regierung im Vorfeld des NATO-Gipfels und Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hinsichtlich rechtswidrig übermittelter Daten von Journalisten durch das BKA an die NATO
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Petra Pau, Jens Petermann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die portugiesische Regierung hat den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Fragebogen in Vorbereitung des NATO-Gipfels am 20. November 2010 in Lissabon übermittelt. In der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) vom 5. Oktober 2010 hat Portugal an diesen Fragebogen erinnert und darauf hingewiesen, dass noch nicht alle Mitgliedstaaten geantwortet hätten.
In Bezug auf den NATO-Gipfel des Vorjahres hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einer Entscheidung vom 6. Oktober 2010 (6 K 280/10.WI) festgestellt, dass das Bundeskriminalamt rechtswidrig gehandelt hat. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte damals von der NATO Daten von Journalisten, die sich zum Gipfel akkreditieren wollten, erhalten und mit dem polizeilichen Datenbestand abgeglichen. Auf dieser Grundlage wurden der NATO „Empfehlungen“ über die Annahme oder Ablehnung der Akkreditierung erteilt. Zu dieser Übermittlung personengebundener Daten war das BKA nach Ansicht des Gerichtes jedoch nicht befugt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Hat auch die Bundesregierung den in der Sitzung des COSI angesprochenen Fragebogen Portugals erhalten, und wenn ja,
a) wie lautet der Wortlaut dieses Fragebogens (falls die Bundesregierung den Wortlaut nicht bekannt geben will, bitte die Gründe hierfür angeben und eine Zusammenfassung des Inhalts geben),
b) wann ist der Fragebogen eingegangen?
Gesetzt, die Bundesregierung hat den genannten Fragebogen erhalten:
a) Hat sie diesen Fragebogen beantwortet (bitte ggf. die Antworten im Wortlaut angeben. Falls die Bundesregierung den Wortlaut nicht bekannt geben will, bitte die Gründe hierfür angeben und eine Zusammenfassung des Inhalts geben)?
b) Welches Bundesministerium bzw. welches Bundesamt (bitte Abteilung/Referat angeben) hat die Beantwortung federführend übernommen, und wann ist der portugiesischen Regierung der Fragebogen übermittelt worden?
c) Wer genau ist Empfänger des Antwortschreibens auf portugiesischer Seite?
Ist das BKA in irgendeiner Form mit der Akkreditierung von Journalisten zum NATO-Gipfel 2010 befasst, und wenn ja, welche Aufgaben genau wird es in diesem Zusammenhang übernehmen?
Wird das BKA, wie zum Gipfel 2009, Empfehlungen gegenüber der NATO betreffend der Akkreditierung von Journalisten aussprechen, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
Inwiefern sieht sich die Bundesregierung zu Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az.: 6 K 280/10.WI) veranlasst, demzufolge die damals erfolgte Weitergabe von Daten von Journalisten an die NATO rechtswidrig war? Wird das BKA Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen oder hat es das schon getan?