Konsequenzen nach Skandal um rechte Spenderinnen und Spender beim Förderverein Berliner Schloss e. V.
der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Oktober 2021 hatte Prof. Dr. Dipl.-Ing. Philipp Oswalt im „Tagesspiegel“ die Würdigung rechtsextremistischer, antisemitischer sowie rechtspopulistischer Spenderinnen und Spender, wie etwa die des 2016 verstorbenen Bankiers Ehrhardt Bödecker, beim Humboldt Forum öffentlich gemacht. Bald darauf distanzierten sich sowohl die Stiftung Humboldt Forum als auch die Familie Bödeckers, die zu Lebzeiten Erhardt Bödeckers insgesamt über 1 Mio. Euro für den Schlossneubau spendete, von dessen historischen Schriften. Im Gegensatz dazu vermied der Förderverein Berliner Schloss e. V., der die Spenden eingeworben hatte, nach Kenntnis der Fragesteller bis heute jegliche Distanzierung von den rechtsextremen Positionen Erhardt Bödeckers und anderen möglichen rechtsextremen Spenderinnen und Spendern.
Am 8. Mai 2023 veröffentlichte, nach monatelangem medialem Druck und rechtlichem Gezerre, die Stiftung Humboldt Forum ein bis dahin geheim gehaltenes Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin vom 30. September 2022 über Erhardt Bödecker („Ehrhardt Bödecker und seine Position in historisch-politischen und historiographischen Themen“ – Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte [IfZ] München-Berlin, 2022). Das Gutachten bestätigt nicht nur die von Prof. Dr. Dipl.-Ing. Philipp Oswalt erhobenen Vorwürfe, sondern belegt nach Auffassung der Fragesteller zudem, dass Erhardt Bödeckers Verbindungen zu den Kreisen der Neuen Rechten, Geschichtsrevisionisten und Rechtsradikalen deutlich umfangreicher und intensiver waren, als bislang bekannt war. Auf Grundlage der zahlreichen antisemitischen Passagen in Erhardt Bödeckers Texten der Jahre 1978 bis 2010 urteilt das Gutachten: „Bödeckers antisemitische Formulierungen erscheinen dabei in ähnlicher Weise als Ausdruck eines klischeehaften Welt- und Geschichtsbildes wie dies für eine Vielzahl seiner Formulierungen zur Geschichte gilt. Wissenschaftlich lässt sich dies als ‚sekundärer‘ Antisemitismus und Reflex einer erstrebten Schuldabwehr lesen, der sich von der offenen Judenfeindschaft ‚primärer‘ Antisemiten unterscheidet.“ (IfZ-Gutachten Ehrhardt Bödecker, S. 110).
In seinem Buch „Bauen am nationalen Haus. Architektur als Identitätspolitik“ präsentiert Prof. Dr. Dipl.-Ing. Philipp Oswalt neue Rechnerergebnisse zu den Beziehungen des Fördervereins Berliner Schloss e. V. in rechtsradikale Milieus und belegt eindrücklich, dass Erhardt Bödecker alles andere als ein Einzelfall war (vgl. Philipp Oswalt: „Bauen am nationalen Haus. Architektur als Identitätspolitik“, Berlin 2023, S. 125 ff.).
Sowohl Bundesregierung als auch Stiftung verhielten sich aus Sicht der Fragesteller in der Folge der Enthüllungen und des Spendenskandals gegenüber dem Förderverein in der Öffentlichkeit irritierend nachsichtig, obwohl dieser der Stiftung durch Zuführung dieser Spenden massiven Schaden zugefügt hat und bis heute öffentlich kein Fehlverhalten einräumte oder sich distanzierte.
Nachdem der Förderverein bereits im Februar 2022 nur von „angeblich rechtsextremistischen Spendern“ sprach (vgl. Schloss-Information Februar 2022), erklärte Ende Mai 2022 Wilhelm von Boddien, der Geschäftsführer des Fördervereins, in der Ausgabe des vereinseigenen „Berliner Extrablatts“, dass sich der Verein „ohne jede Einschränkung zu unseren Spendern“ bekenne (Berliner Extrablatt, Nummer 97, S. 1; https://berliner-schloss.de/aktuelle-infos/berliner-extrablatt).
Zu den Spendern des Fördervereins gehören u. a. die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Herausgeber der Zeitung Dieter Stein und ihr Autor Dr. Claus Wolfschlag. Alle Genannten werden im Portal IV des Humboldt Forums für ihre Spendentätigkeit gewürdigt.
Der Förderverein leugnet jedoch nicht nur hartnäckig den dokumentierten Antisemitismus seines Spenders Erhardt Bödecker, sondern behauptet zudem, dass der Begriff Rechtsextremismus „viel zu schwammig für ein Ausschlusskriterium“ sei (ebd., S. 6).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte zu Erhardt Bödecker?
Hat die in der Antwort zu den Fragen 8 bis 11 auf Bundestagsdrucksache 20/405 erwähnte „nächste[n] Stiftungsratssitzung“, in der der Stiftungsrat über eine künftige Zusammenarbeit mit dem Förderverein beraten würde, stattgefunden, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht, und wann soll diese stattfinden?
Hat die Bundesregierung seit der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/405 neue Erkenntnisse über rechtsextreme, nationalistische und demokratiefeindliche Spenderinnen und Spender für den Förderverein Berliner Schloss e. V., und wenn ja, welche sind dies, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus bzw. hat sie bereits gezogen?
Hat die Bundesregierung die neuen Rechnerergebnisse zu den Beziehungen des Fördervereins Berliner Schloss e. V. in rechtsradikale Milieus, wie diese in dem Buch „Bauen am nationalen Haus. Architektur als Identitätspolitik“ von Prof. Dr. Dipl.-Ing. Philipp Oswalt dargestellt und belegt werden, zur Kenntnis genommen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Hat die Bundesregierung Informationen über die Anzahl und das Spendenvolumen der Spenderinnen und Spender, die einer Weitergabe ihres Namens durch den Förderverein nicht zugestimmt haben, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht, und hat sie sich darum bemüht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Stiftung sich beim Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft um Informationen über die namenlosen Spenderinnen und Spender, deren Spenden über den Stifterverband abgewickelt wurden, bemüht hat, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht, und waren diese Spenden – evtl. nur teilweise – für optionale Bausteine vorgesehen?
Hat die Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung die vertrauliche Weiterleitung der Spenderidentitäten (von bislang nicht benannten Spenden) zum Zwecke der nachträglichen Prüfung vom Förderverein angefordert, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht, und wird die Bundesregierung ihrerseits gegenüber Stiftung und Förderverein auf vollständige Aufklärung drängen?
Hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, welche Informationen der Stiftung bezüglich eines anonymen Großspenders aus der Schweiz vorliegen (vgl. hierzu: Pressemitteilung der Stiftung Humboldt Forum „Transparenz dank Gutachten und neuer Spendenrichtlinie“ vom 21. November 2022), und wenn ja,
a) wie hoch ist der Umfang seiner Spende bzw. Spenden,
b) wann erfolgte bzw. erfolgten diese,
c) war bzw. waren diese für optionale Bausteine vorgesehen,
d) ging die Spende von einem Nummernkonto aus oder via einen Beauftragten,
e) von welcher Bank wurde diese Spende gezahlt,
f) wurde für die Spende eine Spendenquittung ausgehändigt?
Hat die Bundesregierung über die Finanzierung der Schlosskuppel inklusive Kuppelkreuz genauere Kenntnis, und wenn ja,
a) wie hoch war der erforderliche Spendenbetrag für die Schlosskuppel inklusive Kuppelkreuz,
b) wie lauten die Namen der namentlich bekannten Spender für die Kuppel,
c) wie viele namentlich nicht bekannte Spender haben für die Kuppel gespendet,
d) wie hoch war der Gesamtbetrag deren Spenden?
Von wem wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Kanzlei Raue mit der Prüfung der Spenderinnen und Spender beauftragt und bezahlt?
Kennt die Bundesregierung das Prüfergebnis der Kanzlei Raue zu den Spendern, und wenn ja, seit wann liegt es ihr vor, und welchen Seitenumfang hat es (ohne Anschreiben)?
Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustimmung der Stiftung zu einer Prüfung durch die Kanzlei Raue angefragt, und wie folgte die Erteilung des Einverständnisses, machte die Stiftung Vorgaben für die Prüfung, und wenn ja, welche waren dies?
Können nach Auffassung der Bundesregierung die „Junge Freiheit“, ihr Herausgeber oder Autoren der Zeitung den ethischen und moralischen Standards des Humboldt Forums entsprechen, und wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass ihre Spendentätigkeit im Portal IV des Humboldt Forums gewürdigt wird (bitte begründen)?
Wie steht die Bundesregierung zur weiteren Zusammenarbeit mit dem Förderverein, von dem bislang nach Kenntnis der Fragesteller kein Fehlereingeständnis und keine Distanzierung von den Positionen Erhardt Bödeckers erfolgt sind?
Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass der Förderverein Berliner Schloss die antisemitischen Aussagen Erhardt Bödeckers öffentlich abstreitet und sich nach Kenntnis der Fragesteller nach wie vor nicht von diesem distanziert?
Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Stiftung den Förderverein aufgefordert, von seiner Auffassung bezüglich Erhardt Bödeckers abzurücken, seine Äußerung zu widerrufen und sich von dieser zu distanzieren?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass der Förderverein Berliner Schloss, mit seiner Leugnung von antisemitischen Äußerungen seiner Spenderinnen und Spender (vgl. Frage 15), solchen antisemitischen Haltungen Vorschub leistet und diese vor notwendiger Kritik schützt (bitte begründen)?
Welche Initiativen hat der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus unternommen, um gegen die vom Vorsitzenden des Fördervereins Berliner Schloss geäußerte Leugnung von nachgewiesenem Antisemitismus des Großspenders Ehrhardt Bödecker vorzugehen?
Hat die Bundesregierung insgesamt bislang etwas im Zusammenhang mit rechtsextremen, antisemitischen und neurechten Spenderinnen und Spendern für das Humboldt Forum unternommen, und wenn ja, was?
Müsste aus Sicht der Bundesregierung die Stiftung Humboldt Forum eine rote Linie ziehen und die Zusammenarbeit mit dem Förderverein beenden (bitte begründen)?