Personalpolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat es seit Amtsantritt der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze eine Vielzahl von Stellenneubesetzungen gegeben. Aufgrund der Notwendigkeit einer sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln und hinsichtlich der Tatsache, dass Leitungspositionen aufgrund von Eignung, Leistung und Befähigung vergeben werden sollten, stellen sich daher die nachfolgenden Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Warum nimmt das BMZ externe Ausschreibungen für Positionen auf Ebene von Unterabteilungsleitungen vor, die im Regelfall ministeriumsintern ausgeschrieben werden?
Welche Positionen auf Ebene der Unterabteilungen wurden seit Amtsantritt von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze durch das BMZ ausgeschrieben sowie besetzt, und mit welcher Begründung erfolgten jeweils die externen Ausschreibungen?
Sind extern angeworbene Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen weiter auf den Stellen tätig, für die sie sich beworben haben, und wenn nein, aus welchen Gründen erfolgte die Umsetzung auf eine andere Position?
Wie viele Unterabteilungsleitungsstellen (bzw. allgemein Stellen im Range der B6-Besoldung) wurden seit Amtsantritt von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze mit einer Doppelspitze versehen, und aus welchen Gründen?
Haben diese Doppelspitzen künftig das Anrecht auf Beschäftigung in einem Vollzeitarbeitsverhältnis?
Erfüllen alle mit einer B6-Besoldung geführten Arbeitseinheiten im BMZ die im Regelfall für alle Bundesministerien geltende Voraussetzung, dass der jeweiligen Leitungseinheit wenigstens vier Referate zugeordnet sein müssen?
Was hat die Verwaltung des BMZ dazu bewogen, die Ausschreibung für die Leitung des Referats 201 – anders als bei den Referaten G10, G22, G30, 122, 410, 423 sowie für die Ukraine Recovery Conference und den Ukraine-Stab – nicht für interessierte Referenten und Referentinnen zu öffnen, sondern ausschließlich für Referatsleitungen auszuschreiben?
Wie ist das Zahlenverhältnis von Frauen und Männern im höheren Dienst des BMZ?
Wie ist das Zahlenverhältnis von Frauen und Männern auf der Ebene der Referatsleiter im BMZ?
Sollte das quantitative Ziel der Gleichstellung im BMZ auf dieser Ebene hinsichtlich der Parität erfüllt sein, wie plant das BMZ, künftig das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter im BMZ zu behandeln, und sollen Frauen auch künftig bei gleicher Eignung bevorzugt befördert werden?
Welche Aufgabe kommt dem im BMZ neu gegründeten „Netzwerk Frauen in Führung“ zu, und warum wurde dem Vorschlag des Personalrats nach Öffnung des Teilnehmendenkreises auch für Männer mit Familienaufgaben nicht stattgegeben?
Wird zukünftig im BMZ bzw. auf eine Balance bzw. paritätische Besetzung im höheren Dienst und in Führungspositionen im Rahmen der Personalpolitik hingewirkt?
Wie hoch ist der Anteil von schwerbehinderten Beschäftigten an der Gesamtheit der Beschäftigten im höheren Dienst zahlenmäßig und prozentual?
Wie hoch sind der zahlenmäßige und prozentuale Anteil schwerbehinderter Beschäftigter in Führungspositionen (bitte nach Referatsleitungen, Unterabteilungsleitungen und Abteilungsleitungen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen unternimmt das BMZ, um den Anteil schwerbehinderter Beschäftigter bzw. den Anteil schwerbehinderter Beschäftigter in Führungspositionen zu steigern?