Deutsche Staatsbürger in Sicherheitsdienstleistungsunternehmen und der Fremdenlegion im Auslandseinsatz

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4012 17. Wahlperiode 01. 11. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 29. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3614 – Deutsche Staatsbürger in Sicherheitsdienstleistungsunternehmen und der Fremdenlegion im Auslandseinsatz Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums gegenüber dem Congressional Budget Office hielten sich im April 2008 etwa 160 000 sogenannte zivile Auftragnehmer zur Unterstützung der etwa 160 000 US-Soldaten im Irak auf. Es sollen zudem insgesamt 30 000 bewaffnete Sicherheitsdienstleister im Auftrag von US-Ministerien und der irakischen Regierung im Irak tätig sein. Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass auch in Afghanistan wenigstens 30 000 Dienstleister aus der Sicherheitsbranche (sogenannte Contractors oder auch Söldner) tätig sind. Auch deutsche Dienstleistungsunternehmen agieren zunehmend in Krisengebieten (Irak/Afghanistan) und verzeichnen steigende Umsätze für ihre Tätigkeiten. Sie leisten unter anderem Dienste, die als Personen- sowie Objektschutz deklariert werden, und die oftmals von ehemaligen Bundeswehrsoldaten ausgeübt werden. 2007 wurde bekannt, dass ehemalige Bundeswehrsoldaten, welche von deutschen Sicherheitsunternehmen und Akademien zu Personenschützern weiter- bzw. ausgebildet wurden, im Irak als Private Military Contractors in US-Diensten standen, wobei sie direkt in Kämpfe involviert waren. Im Juli 2010 wurde bei einem Anschlag auf das Hotel Ariana in Kunduz ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der dort als Wachmann eingesetzt war, getötet. Dadurch gewinnen Fragen nach dem Umfang der Kooperationen mit privaten deutschen Dienstleistungsunternehmen in Krisengebieten und nach der aktiven Beteiligung ehemaliger Bundeswehrsoldaten sowie nach der Finanzierung ihrer Weiterbildung zu Personenschützern an Bedeutung. So wurden ehemalige Bundeswehrsoldaten von Unternehmen, wie z. B. der Lübecker „Bodyguard Akademie“ fort- bzw. weitergebildet und zu Kampfeinsätzen im Irak vermittelt (siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung, FAZ, vom 21. Mai 2007, Nr. 116, S. 9). Da die „Bodyguard Akademie“ 1998 als Fachschule für das Sicherheitsgewerbe gegründet wurde, darf sie sich als zugelassener „Träger für die Förderung der beruflichen Weiterbildung“ nach dem Recht der Arbeitsförderung bezeichnen. Somit ermöglicht sie ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine finanzielle Förderung durch Institutionen wie der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Berufsförderungsdienst der Bundeswehr (BFD). Über die BA und den BFD können demnach Schulungen und Weiterbildungen von ehemaligen Bundeswehrsoldaten in deutschen Sicherheitsunternehmen finanziert werden, die im Anschluss der Ausbildung unter anderem auch an Kampfeinsätzen in Krisengebieten teilnehmen. Zudem nutzen private deutsche Sicherheitsunternehmen ehemalige Bundeswehrkasernen (z. B. Gifhorn im Fall der „Bodyguard Akademie“), um dort zu trainieren und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Einsätze in der Praxis vorzubereiten. Aus den skizzierten Umständen ergeben sich die folgenden Fragen. 1. Wie viele ehemalige Soldatinnen und Soldaten wurden in den letzten zehn Jahren von der BA und dem BFD finanziell zum Zweck der Qualifizierung für Tätigkeiten in Sicherheitsunternehmen, Sicherheitsakademien und anderen Dienstleistungsunternehmen aus der Sicherheitsbranche gefördert? 2. Auf welche Höhe insgesamt belief sich die finanzielle Förderung durch die BA und den BFD in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Anzahl und den finanziellen Förderungsumfang bitte ich der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Eine Abfrage über einen Zeitraum von zehn Jahren ist nicht möglich, da eine DV-technische Erfassung für die Bewilligungen nach § 5 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) erst seit 2006 und für den Förderungsbereich des § 4 SVG erst seit dem Jahr 2007 erfolgt. Eine vor diesem Zeitraum liegende Auswertung kann nur anhand der einzelnen Berufsförderungsakten erfolgen. Diese Akten werden regelmäßig nach Ablauf der Förderungsansprüche vernichtet, so dass eine aussagekräftige Erhebung für die Jahre vor 2006 nicht mehr möglich ist. § 4 SVG regelt die Förderung dienstzeitbegleitender Bildungsmaßnahmen. Auf diese Förderung besteht kein Rechstanspruch; sie erfolgt lediglich im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltmittel. § 5 SVG regelt die Rechtsansprüche auf Förderung von schulischen und beruflichen Bildungsmaßnahmen am Ende und nach der Wehrdienstzeit. Anzahl und Kostenumfang der Bewilligungen nach §§ 4 und 5 SVG Jahr § 4 SVG § 5 SVG Kosten 2006 – 890 § 5 = 2 567 863,35 € 2007 70 732 § 4 = 37 323,99 € § 5 = 2 278 647,82 € 2008 75 470 § 4 = 54 664,30 € § 5 = 1 482 347,87 € 2009 59 562 § 4 = 44 388,99 € § 5 = 1 699 917,95 € 1. Halbjahr 2010 23 266 § 4 = 20 324,31 € § 5 = 792 601,88 € Gesamt 227 2 920 § 4 = 156 701,59 € § 5 = 8 821 378,87 € 3. Für welche Fortbildungs- und Umschulungsseminare haben ehemalige Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten Fördergelder über die BA und den BFD beantragt (bitte nach beteiligten Ausbildungseinrichtungen bzw. Sicherheitsunternehmen sowie der Höhe der Finanzierung der Förderung im Zeitraum der letzten zehn Jahre auflisten)? Die Wahl der beruflichen Ausrichtung und des Maßnahmeträgers im Rahmen der zivilberuflichen Wiedereingliederung ist den förderungsberechtigten ehemaligen Soldatinnen und Soldaten freigestellt. Um jedoch Fehlförderungen zu vermeiden, hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) mit Erlass vom 26. Februar 2010 die Bildungsmaßnahmen im Sicherheitsbereich einer förderungsrechtlichen Neubewertung unterzogen. So ist die Förderung von Tätigkeitsschwerpunkten wie z. B. Personenschützer oder Sicherheitskontrolleur von einer Förderung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) ausgeschlossen, soweit diese Schulungen nicht mit einer entsprechenden Prüfung vor einer Industrie- und Handelskammer enden. Zudem ist die Förderung auf Maßnahmen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. 4. An welchen deutschen Sicherheitsunternehmen, -akademien oder Dienstleistungsunternehmen haben sich die durch die BA und den BFD geförderten Teilnehmerinnen und Teilnehmer schulen lassen? 5. Welche Abschlüsse haben die ehemaligen Soldatinnen und Soldaten durch die Förderung von der BA und dem BFD erzielen können? Zu den Fragen 3, 4 und 5 Auf die beigefügten elektronisch verfügbaren statistischen Aufzeichnungen wird verwiesen (siehe Datei 1 bis 9).* 6. Wie viele dieser Absolventinnen und Absolventen sind oder waren nach Erkenntnissen der Bundesregierung bei welchen in- oder ausländischen Sicherheitsdienstleistern angestellt (bitte nach Einsatzorten und Sicherheitsunternehmen aufschlüsseln)? Informationen, bei welchen Sicherheitsdienstleistern frühere oder ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit nach Abschluss ihrer Qualifizierung eine Anstellung gefunden haben, liegen dem Berufsförderungsdienst der Bundeswehr und somit auch der Bundesregierung nicht vor. 7. Wie viele der Absolventinnen und Absolventen dieser Lehrgänge haben nach ihrer Dienstzeit eine sogenannte Anschlusstätigkeit gemäß § 20a des Soldatengesetzes beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) angezeigt? Es liegen keine Erkenntnisse hierzu vor, da im Rahmen der Prüfung von Anschlusstätigkeiten früherer oder ehemaliger Soldatinnen und Soldaten nach § 20a des Soldatengesetzes (SG) keine Daten darüber erhoben werden, ob der ehemalige Soldat zuvor eine finanzielle Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit oder den Berufsförderungsdienst erhalten hat. Diese Daten sind für die Entscheidung nach § 20a Absatz 2 SG nicht erforderlich. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 8. Bei welchen konkreten Tätigkeiten liegt nach Ansicht der Bundesregierung eine Anzeigepflicht der sogenannten Anschlusstätigkeit vor? Schutzzweck des § 20a SG ist es primär, die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte zu wahren. Daneben soll – über die Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit hinausgehend – verhindert werden, dass „Amtswissen“ eines früheren Soldaten/einer früheren Soldatin bei der Aufnahme einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes missbräuchlich zum Schaden des Dienstherrn genutzt wird. Dieses „Amtswissen“ (der Begriff ist eng auszulegen) schließt die Kenntnis dienstlicher Weisungen, Zusammenhänge und sonstiger dienstlicher Vorgänge, die im Allgemeinen der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, sowie kollegiale Kontakte zu anderen Angehörigen der Streitkräfte mit ein. Besteht ein nicht unerheblicher Zusammenhang zwischen der beabsichtigten Erwerbstätigkeit und den in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst erworbenen Kenntnissen dienstlicher Weisungen, Zusammenhänge und sonstiger dienstlicher Vorgänge, die im Allgemeinen der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, liegt eine Anzeigepflicht vor. In der Rechtsprechung und Praxis anerkannte Fälle einer Anzeigepflicht sind z. B. Fälle, in denen der frühere Berufssoldat wegen einer in herausgehobener Dienststellung ausgeübten Funktion anschließend von einem Unternehmen eingestellt wird, um zu dokumentieren, für Aufträge aus dem Verteidigungssektor auf militärischen Sachverstand zurückgreifen zu können, oder auch Fälle früherer Berufssoldaten aus der Rüstungsabteilung des BMVg mit Anschlusstätigkeiten bei wehrtechnischen Unternehmern. Vom „Amtswissen“ zu unterscheiden ist die Nutzung der im Dienst erworbenen allgemeinen und besonderen Fachkunde wie auch der Berufserfahrung in dem Fachgebiet (z. B. eine besondere Fertigkeit im Umgang mit Schusswaffen aufgrund intensiver militärischer Übung). Für diese Fälle ist die in die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit früherer Soldaten eingreifende Regelung nach § 20a des SG nicht vorgesehen. Ob für eine bestimmte Anschlusstätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst eine Anzeigepflicht besteht, hängt somit von den konkreten Umständen der früher ausgeübten Tätigkeit im Einzelfall ab sowie davon, ob nicht auszuschließen ist, dass durch die Anschlusstätigkeit die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte gefährdet wird. Abhängig von den Umständen des Einzelfalls, handelt es sich bei den meisten Tätigkeitsfeldern im Bereich von Sicherheitsdiensten um die Nutzung allgemein soldatischer Fachkunde und Berufserfahrung, für die keine Anzeigepflicht besteht. 9. Wie viele dieser Absolventinnen und Absolventen wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Krisengebieten eingesetzt? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beschäftigung von anderen (nicht der Meldepflicht nach § 20a des Soldatengesetzes unterstehenden) deutschen Staatsbürgern als private Sicherheitskräfte in Krisengebieten (bitte nach Einsatzorten und Sicherheitsunternehmen aufschlüsseln)? Wie viele dieser Staatsbürger haben nach Erkenntnissen der Bundesregierung vorher in der Bundeswehr gedient? Die Bundesregierung hat hierüber keine Erkenntnisse. 11. Welche deutschen Sicherheitsdienstleistungsunternehmen bieten ihre Dienste auch im nichteuropäischen Ausland an? Informationen über Dienstleistungsangebote deutscher Bewachungsunternehmen im nichteuropäischen Ausland liegen nicht vor. 12. Hält es die Bundesregierung für notwendig, das Arbeitssegment der privaten Sicherheitsdienstleistungen besser zu erfassen, und welche Maßnahmen sind diesbezüglich geplant? Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung des Bewachungsgewerbes (gewerbsmäßige Bewachung von Leben oder Eigentum fremder Personen) sind in § 34a der Gewerbeordnung sowie in der Bewachungsverordnung geregelt. Die Durchführung der Gewerbeordnung erfolgt durch die Länder, die diese Aufgabe in der Regel den Gewerbeämtern übertragen haben. Die Regelungen haben sich im nationalen Bereich bewährt. Soweit sich die Frage auch auf die Kontrolle nichtstaatlicher militärischer Sicherheitsunternehmen im Ausland bezieht, wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. 13. Ist der am 1. Juli 2010 in Kunduz getötete als Wachmann tätige deutsche Veteran vor weniger als fünf Jahren aus dem Dienst ausgeschieden? Der getötete frühere Soldat ist am 31. Dezember 2008 aus der Bundeswehr ausgeschieden, also vor weniger als fünf Jahren. a) Wenn ja, warum hat er seine Tätigkeit bei dem Wachunternehmen gegenüber dem BMVg nicht angezeigt, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit sich eine solche Unterlassung nicht wiederholen kann? Eine Anzeigepflicht gemäß § 20a SG mit einer Dauer von fünf Jahren nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr besteht grundsätzlich nur für ehemalige Berufssoldaten. Bei früheren Soldatinnen und Soldaten auf Zeit wie dem Getöteten gibt es eine Anzeigepflicht nur für die Dauer der Zeit, in der diese Anspruch auf Dienstzeitversorgung nach § 3 Absatz 4 SVG haben, d. h. maximal drei Jahre (§ 11 SVG). Für den Getöteten mit einer Dienstzeit von zehn Jahren hätte die Anzeigepflicht somit 21 Monate (§ 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SVG) gedauert, da für diesen Zeitraum Anspruch auf Übergangsgebührnisse bestanden hätte. Die Rechtsprechung fordert bei einer Untersagung gemäß § 20a SG, dass der frühere oder ehemalige Soldat/die frühere oder ehemalige Soldatin während der letzten fünf Jahre seiner/ihrer Dienstzeit eine konkrete Möglichkeit der Einflussnahme auf die wirtschaftlichen Interessen seines künftigen Arbeitgebers hatte oder in anderer Weise zwischen der beabsichtigten Beschäftigung und der dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst ein erkennbar erheblicher Zusammenhang (Aspekt des sogenannten Amtswissens) besteht. Der Zusammenhang ist, auch im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gebotenen engen Rahmen der Regelung, restriktiv auszulegen. Eine Betätigung auf dem gleichen Fachgebiet wie bisher genügt nicht. Danach stellen die in militärischen Verwendungen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten solange kein für § 20a SG relevantes Hindernis dar, wie sie generell in militärischen Tätigkeiten erworben werden können und der Soldat nur befehlsgemäß Weisungen von Vorgesetzten ausgeführt hat. Bei den für die Sicherheitsdienste primär in Frage kommenden früheren Soldatinnen und Soldaten auf Zeit (Feldwebel-Dienstgrade) kann auf Grund der vorgenannten Ausführungen und den bei der Bundeswehr wahrgenommenen Tätigkeiten die Möglichkeit einer Untersagung der Anschlusstätigkeit gemäß § 20a SG regelmäßig ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass für den früheren Soldaten keine Veranlassung zur Anzeige seiner Tätigkeit bestand. b) Wenn nein, gedenkt die Bundesregierung den Rahmen für eine solche Meldepflicht auszuweiten? Die gesetzlichen Bestimmungen des § 20a SG werden durch das BMVg unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung angewendet. c) Wie überprüft das BMVg generell die Einhaltung der Anzeigepflicht von Anschlusstätigkeiten nach § 20a des Soldatengesetzes? Eine allgemeine Überprüfung der Einhaltung der Anzeigepflicht nach § 20a SG kann nicht durchgeführt werden, da die späteren Arbeitgeber oder Vertragspartner der früheren oder ehemaligen Soldaten der Bundeswehr nicht bekannt sind. Gemäß Nummer 11.5 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen des BMVg darf ein Auftragnehmer der Bundeswehr einen ehemaligen Berufssoldaten, der nicht länger als fünf Jahre im Ruhestand ist, nur einstellen, wenn dieser hierfür eine Unbedenklichkeitsbestätigung des BMVg vorlegt. Die Regelung ist mit einer Vertragsstrafe bewehrt. d) Sind bei dem Anschlag auf die Filiale der US-Organisation Development Alternatives Inc. (DAI) in Kunduz weitere Wachmänner verletzt worden, die bei der Bundeswehr gedient haben? e) Sind zum Schutz der Organisation DAI weitere deutsche Staatsbürger angestellt? Auf die Antworten zu den Fragen 11, 12 und 26 wird verwiesen. 14. Welche deutschen und ausländischen Dienstleistungsunternehmen sind im Rahmen des deutschen Einsatzes in Afghanistan Subunternehmer der Bundeswehr? Im Rahmen des deutschen Einsatzes in Afghanistan nimmt die Bundeswehr auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen die nachfolgenden Firmen zur Verpflegungsbereitstellung in Mazar -e Sharif, zur Lebensmittelbereitstellung für das deutsche Einsatzkontingent ISAF und für die Bereitstellung von Küchenfach- und -hilfspersonal in Kunduz in Anspruch: Verpflegungsbereitstellung MeS: Supreme Foodservice AG, Turbinenweg 2, 8866 Ziegelbrücke (Schweiz) Lebensmittelbereitstellung ISAF: Supreme Foodservice AG, Turbinenweg 2, 8866 Ziegelbrücke (Schweiz); Köpcke Global Trading, P.O. Box 3119, 3301 DC Dordrecht (NL) Personaldienstleistung Kunduz: Ecolog AG, 40599 Düsseldorf 15. Welche dieser Unternehmen sind auch im Sicherheitssektor tätig? In welchen weiteren Einsatzgebieten der Bundeswehr nimmt die Bundeswehr vertraglich Unterstützung von privaten Sicherheitsdienstleistern in Anspruch? Die Bundeswehr hat in den Einsatzgebieten keine privaten Sicherheitsdienstleister (gewerbliche Bewachungsunternehmen) vertraglich mit der Wahrnehmung von Sicherungsaufgaben beauftragt. 16. Sind von ehemaligen Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten Sicherheitsunternehmen gegründet worden? Welche dieser Sicherheitsunternehmen sind auch im Ausland tätig? Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 10 wird verwiesen. 17. Wurden aktive oder inaktive Bundeswehrliegenschaften in den letzten zehn Jahren zu Trainingszwecken privaten deutschen Dienstleistungsunternehmen, Sicherheitsakademien oder Sicherheitsunternehmen zur Verfügung gestellt? Im angesprochenen Zeitraum wurden Liegenschaften im Ressortvermögen des BMVg verschiedenen Unternehmen der Sicherheitsbranche zur zeitweisen Mitbenutzung überlassen. 18. Wenn ja, welche Liegenschaften und an welche Unternehmen und in welchem Umfang (bitte nach Ort und Unternehmen für die vergangenen zehn Jahre aufschlüsseln)? Die Antwort ergibt sich aus der beigefügten Beilage 10.* 19. Zahlen die privaten Dienstleistungsunternehmen, Sicherheitsakademien und Sicherheitsunternehmen Miete, um die ehemaligen Bundeswehrkasernen zum Trainieren zu nutzen? Für die Mitbenutzung der Liegenschaften der Bundeswehr wurde/wird ein Mitbenutzungsentgelt entsprechend der hierfür im Bereich des BMVg geltenden Entgeltregelung erhoben. Wenn ja, in welchem Umfang (bitte auflisten nach Umfang der Zahlungen, Bundeswehrliegenschaft und Dienstleistungsunternehmen)? Die Antwort ergibt sich aus der beigefügten Beilage 10.* 20. Zu welchen Bedingungen wurde die ehemalige Bundeswehrkaserne Gifhorn der Bodyguard Akademie überlassen? Die Bundeswehr besitzt keine Kaserne in Gifhorn, die die Bodyguard Academy hätte mitbenutzen können. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Die Bodyguard Academy benutzt den Standortübungsplatz Wesendorf im Landkreis Gifhorn seit August 2007 bis Dezember 2010 gegen Entgelt. Die Mitbenutzung erfolgte zum Training von Orientierung und Bewegungsabläufen der Lehrgangsteilnehmer im Gelände. 21. Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko, dass von sogenanntem Amtswissen zu unterscheidendes Wissen im militärischen Fachgebiet, insbesondere die Fertigkeiten im Umgang mit Schusswaffen, in den Dienst von privaten Sicherheitsunternehmen gestellt werden, deren Tätigkeiten in Krisengebieten eskalierend wirken können, so wie das bei der US-Firma Blackwater im Irak der Fall war? a) Wenn nein, welche Aktivitäten der Bundesregierung schließen diese Möglichkeit aus? b) Wenn ja, in welcher Form gedenkt die Bundesregierung dagegen aktiv zu werden? c) Kontrolliert die Bundesregierung, ob ehemalige Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten bei Unternehmen anstellig werden, die sich im Rahmen bewaffneter Einsätze von fremden Staaten unter Vertrag nehmen lassen? Auf die Antworten zu den Fragen 8, 12 und 26 wird verwiesen. 22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Anzahl von im Auslandseinsatz privater Unternehmen getöteten ehemaligen Bundeswehrangehörigen? Auf die Antwort zu den Fragen 6 und 10 wird verwiesen. 23. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Anzahl ehemaliger deutscher Soldaten, die nach dem Zweiten Weltkrieg für ausländische Institutionen, Unternehmen oder Armeen in Kriegen gekämpft haben? a) Wie viele ehemalige deutsche Soldaten standen in der französischen Fremdenlegion unter Sold? b) Wie viele dieser Soldaten waren vorher in der Bundeswehr angestellt? c) Wie viele dieser Soldaten haben vorher in der Wehrmacht gedient? d) Haben sich ehemalige deutsche Soldaten durch den Dienst in der Fremdenlegion Anklagen oder Prozessen wegen der Beteiligung an Kriegsverbrechen entzogen? e) Wenn ja, wie viele? Der Bundesregierung liegen hierüber keine gesicherten Erkenntnisse vor. 24. Für den Fall, dass ein ehemaliger Bundeswehrsoldat im Dienst eines deutschen oder ausländischen Sicherheitsunternehmen Zivilisten tötet oder verletzt, wem gegenüber ist dieser Veteran rechtlich verantwortlich? Die strafrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich, da besondere Regelungen für frühere oder ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht bestehen, nach den Bestimmungen des allgemeinen Strafrechts. Zudem ist im begründeten konkreten Einzelfall durch die zuständige Einleitungsbehörde der Bundeswehr die Frage des möglichen Vorliegens eines nachträglichen fiktiven Dienstvergehens zu prüfen. 25. Warum hat die Bundesregierung die UN-Resolution 44/34 (Internationale Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern) trotz des Beschlusses vom 23. April 2009 noch nicht ratifiziert? Wann gedenkt die Bundesregierung, die Ratifizierung in die Wege zu leiten? Die Bundesregierung hat in ihren Stellungnahmen zu dem Übereinkommen gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern vom 4. Dezember 1989 (vgl. u. a. die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs Funke auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Bundestagsdrucksache 13/11209, S. 11 f., und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 16/1296 S. 5 f. (zu den Fragen 7 bis 11)) bereits darauf hingewiesen, dass eine Ratifikation der VN-Söldnerkonvention nicht prioritär ist. 26. In welchem zeitlichen Rahmen plant die Bundesregierung, den Beschluss zur Kontrolle von nichtstaatlichen militärischen Sicherheitsunternehmen (siehe Bundestagsdrucksache 16/10846) durchzusetzen? Die Bundesregierung steht Initiativen, die auf internationaler oder nationaler Ebene eine effektive Erfassung und Kontrolle von Tätigkeiten privater Sicherheitsunternehmen zum Ziel haben, weiterhin grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Daher hat sie aktiv bei der Ausarbeitung und Verabschiedung des sogenannten Montreux-Dokuments mitgewirkt. Das Montreux-Dokument fasst die für nichtstaatliche Sicherheitsunternehmen relevanten Bestimmungen des Völkerrechts zusammen und enthält Handlungsempfehlungen. Im Hinblick auf die Ratifizierung der Söldnerkonvention wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. a) Wie gedenkt die Bundesregierung bis dahin zu verhindern, dass durch die Definition von privaten Sicherheitsdienstleistern sich aufgrund ihres Status als „Nicht-Kombattanten“ nicht an das internationale Völkerrecht gebunden sehen und das Kriegsrecht unterlaufen? Mitarbeiter privater Sicherheitsdienstleister, die nicht Angehörige regulärer Streitkräfte im Sinn von Artikel 43 Absatz 2 des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte sind, genießen keinen Kombattantenstatus. Auch Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdienstleistern, die keine Kombattanten sind, sind an die Bestimmungen des Humanitären Völkerrechts gebunden und können, wenn sie sich in bewaffneten Konflikten der Begehung von Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, vor nationalen Gerichten oder dem Internationalen Strafgerichtshof strafrechtlich verfolgt werden. b) In welchen der auf Seite 3 der Bundestagsdrucksache 16/10846 aufgeführten Vorhaben hat die Bundesregierung bisher Fortschritte erreichen können, und worin bestehen diese Fortschritte? c) In welchen der dort aufgeführten Vorhaben hat die Bundesregierung bisher keine Initiative ergriffen, wie erklärt sie diese Defizite, und was gedenkt sie in Zukunft zu unternehmen, um den Vorhaben gerecht zu werden? Die Bundesregierung hat die Frage der Kontrolle nichtstaatlicher militärischer Sicherheitsunternehmen durch deutsche Stellen geprüft. Sie ist der Auffassung, dass nach den bisherigen Erkenntnissen die bestehenden Vorschriften im EU- Sanktionsrecht, Gewerberecht und Außenwirtschaftsrecht ausreichen, Sicherheitsunternehmen mit militärischen Absichten wirksam zu begegnen. Insbesondere kann bei derartigen Aktivitäten die Erbringung einer Dienstleistung durch deutsche Staatsangehörige gemäß § 2 Absatz 2 i. V. m. § 7 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes untersagt werden, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, für das friedliche Zusammenleben der Völker oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Eine Reihe von Vorschriften stellt bestimmte Verstöße gegen geltendes Recht überdies unter Strafe; die Verfolgung und Ahndung solcher Delikte obliegt den zuständigen Stellen der Justiz. Die Prüfung, ob beim Einsatz privater militärischer Sicherheitsunternehmer klare Regeln für die Verfolgung von Straftaten im Einsatzgebiet gelten, hat ergeben, dass beim Einsatz privater militärischer Sicherheitsunternehmen im Ausland keine anderen Regeln gelten als auch bei der Verfolgung von sonstigen Personen, die der Begehung einer Straftat im Ausland verdächtig sind. Zu der Frage, ob beim Einsatz privater militärischer Sicherheitsunternehmen klare Haftungsbedingungen gelten, hat die Prüfung ergeben, dass für den Fall, dass ein im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland tätiges privates Sicherheitsunternehmen eingesetzt würde, sich die Haftung vorrangig nach den maßgeblichen völkerrechtlichen Vereinbarungen richten würde. Zur Frage der Ratifizierung der VN-Söldnerkonvention wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. Gesamtherstellung: H. 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