Nachhaltige Wasser- und Sanitätsversorgung zur Erreichung von SDG 6
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Etwa 90 Prozent der klimawandelbedingten extremen Wetterereignisse, also etwa Starkregen, Wirbelstürme, Überschwemmungen oder Dürren, stehen in direktem Zusammenhang mit dem Thema Wasser. Es fehlt Mensch und Tier vielerorts an nutzbarem Wasser, was katastrophale Folgen für die Entwicklung hat. Hiervon sind laut der Vereinten Nationen heute bereits 2,3 Milliarden Menschen direkt betroffen. Der Klimawandel manifestiert sich als eine Wasserkrise. Verschärft wird die Situation zunehmend noch durch politische Konflikte.
Wenn Menschen keinen sicheren Zugang zu sauberem Wasser und einer sicheren Sanitärversorgung haben, beeinträchtigt dies nicht nur ihre Lebensqualität, sondern hat auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Untersuchungen haben ergeben, dass jede Investition von 1 US-Dollar in die Wasserversorgung bis zu 8 US-Dollar an volkswirtschaftlichem Schaden verhindern kann (https://www.washnet.de/wp-content/uploads/2023/02/washnet-VENRO_Forderungen-WASH_2022_WEB.pdf). Dies geschieht, weil die Gesundheitskosten gesenkt werden, mehr Zeit für Bildung und Arbeit zur Verfügung steht und Wasser eine Schlüsselrolle bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Begrenzung von Migration spielt. Gerade für Frauen und Kinder ist Wasser bzw. Wassermangel im Bereich der Hygiene ein entscheidender Entwicklungs- bzw. Risikofaktor.
Die Halbzeitbilanz der Vereinten Nationen zu den Sustainable Development Goals 6 (SDG 6) „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten“ fällt ernüchternd aus (siehe Report of the Secretary-General [Special Edition], Progress towards the Sustainable Development Goals: Towards a Rescue Plan for People and Planet, S. 12 ff.). Um einen stärkeren Beitrag zu den SDG 6 zu leisten, hatte der Deutsche Bundestag auf Bundestagsdrucksache 19/19152 die Bundesregierung zu engagierten Maßnahmen aufgefordert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung den SDG 6 im Rahmen der BMZ-Schwerpunkte (BMZ = Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Globale Gesundheit, Hunger- und Armutsbekämpfung, Klima und Just Transition sowie Feministische Entwicklungspolitik bei?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Landwirtschaft als eine der Hauptakteure für eine intakte Kreislaufwirtschaft im Rahmen der internationalen Wasserarchitektur sicherzustellen?
Wie viele zwischenstaatliche Konferenzen haben seit 2021 auf Initiative oder unter maßgeblicher Beteiligung der Bunderegierung stattgefunden, um den Fortschritt der wasserrelevanten SDGs unmittelbar auf Ebene der Vereinten Nationen zu begleiten oder zu fördern?
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um sich für die Stärkung von SDG 6 einzusetzen?
Welche Fortschritte gibt es bei der Koordinierung des Monitorings von SDG 6?
Setzt sich die Bundesregierung für einen UN-Sondergesandten für Wasser ein, und wenn ja, mit welchem Mandat sollte dieser nach Ansicht der Bundesregierung ausgestattet werden?
Welche Rolle spielt die Förderung und Erhaltung von Frischwasserressourcen in der Lösung von Konflikten und besonders mit Blick auf den „Humanitarian-Development-Peace Nexus“?
Setzt sich die Bundesregierung für ein wissenschaftliches Gremium für Wasser, ähnlich wie dem Intergouvernmental Panel on Climate Change (IPCC) für Klima, auf Ebene der Vereinten Nationen ein, und wenn ja, wo sollte das Gremium in den Vereinten Nationen verankert werden?
Hat sich die Bundesregierung auf der 28. UN-Klimakonferenz (COP 28) in Dubai für die Verankerung von WASH (water, sanitation and hygiene) im Adaptation Goal Framework eingesetzt, und wenn ja, mit welcher Position, und wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), dass der Zugang zu WASH eine „lowregret“ Maßnahme zur Stärkung von Resilienz von Gemeinden gegen Klimafolgen darstellt?
Mit welchem Volumen und welchen Programmen setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Anpassungsfinanzierung für die Umsetzung der in Frage 8a genannten Maßnahmen ein, und setzt sich die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene für die Umsetzung dieser Empfehlung ein?
Wie stellt die Bunderegierung sicher, dass die auf der UN-Wasserkonferenz im Jahr 2023 erzielten Empfehlungen aus der Zusammenfassung durch den Präsidenten der Generalversammlung, die freiwilligen Selbstverpflichtungen im Rahmen der Water Action Agenda und die Nachfolge-Resolution zur UN-Wasserkonferenz (UN A/77/L.106) ambitioniert weiterverfolgt und umgesetzt werden?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die für 2026 geplante Folgekonferenz gemeinsam mit einem G77-Staat als Host und Co-Chair aktiv zu gestalten?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um einen intensiven nationalen und internationalen Dialog zum Thema SDG 6 mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und dem Privatsektor zu fördern und diese Akteure stärker in die internationalen Foren zu Wasser einzubinden?
Wie stimmt sich die Bundesregierung im Sinne der Paris-Accra-Deklaration mit den neuen im Sektor aktiven staatlichen und nichtstaatlichen Gebern ab?
Wie bindet die Regierung die Privatwirtschaft bei der Reduzierung der wasserbezogenen Risiken ein, um darauf zu achten, dass sauberes Wasser ein für jeden zugängliches und bezahlbares Gut wird?
Welche Rolle spielt ein nachhaltiger Umgang mit Wasser als Umweltrisiko im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), und inwiefern könnte das LKSG dabei unterstützen, einen nachhaltigen Umgang mit den weltweiten Wasserressourcen zu fördern?
Unterstützt die Bundesregierung innovative Konzepte des Gewässerschutzes wie „Water Stewardship“?
Welche Referate im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und welche Referate im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sind mit digitalen Lösungsansätzen für das Monitoring und Management der Wasserressourcen betraut, und welche dieser Lösungen wurden nachhaltig implementiert?
Fördert das BMZ, BMEL oder Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Erforschung und Implementierung von innovativen technischen Lösungen für eine nachhaltige Nutzung von Wasser im Privatsektor und insbesondere in der Landwirtschaft (z. B. Smart-farming-Methoden, genomische Verfahren) in Entwicklungsländern?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Datenlage zu den SDG 6 zu verbessern, unter anderem um Partnerländer in der Vorhersage von Extremwetterereignissen oder deren landwirtschaftliche Produktion zu unterstützen?
Welche Ver- und Entsorgungsunternehmen wurden im Rahmen von Betreiberpartnerschaften in Partnerländern seit dem Jahr 2021 dabei unterstützt, die kommunalen Strukturen zur Daseinsversorge aus dem Bereich Wasser zu stärken?
Wie wurden die Querbezugsstrategien der BMZ-Wasserstrategie und der Nexus-Ansatz zwischen den Wasser-, Energie- und Landwirtschaftssystemen umgesetzt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit der Sanitärbereich als Geschäftsfeld begriffen und darauf hingewirkt wird, dass menschliche Ausscheidungen gemäß dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft mittels produktiver Sanitärsysteme als Ressource – z. B. als Dünger – genutzt werden?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit Menstruation enttabuisiert wird, sodass Frauen nicht auf dieser Basis stigmatisiert oder von gesellschaftlicher Teilhabe sowie aus Bildungssystemen ausgeschlossen werden?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit darauf hinzuwirken, dass Sanitäranlagen für Mädchen und Frauen geschützte und sichere Räume darstellen?
Wie viele unversorgte Menschen haben in den Jahren 2021 und 2022 mit Unterstützung der Bundesregierung erstmalig Zugang zu Wasser und/oder Sanitärversorgung erhalten, und wie viele Menschen haben mit Unterstützung der Bundesregierung einen höherwertigen Zugang zu Wasser und/oder verbesserten Sanitärversorgung erhalten?
Wie viele bilaterale Partner und wie viele Least Developed Countries (LDCs) unterstützt die Bundesregierung bei der Umsetzung von SDG 6 in Schulen und Gesundheitseinrichtungen?
Wie viele Schulen und wie viele Gesundheitseinrichtungen haben mit Unterstützung der Bundesregierung seit 2021 erstmalig Zugang zu Wasser und/oder Sanitärversorgung erhalten, und wie viele Schulen und wie viele Gesundheitseinrichtungen haben einen höherwertigen Zugang zu Wasser und/oder verbesserter Sanitärversorgung erhalten?
Setzt sich die Bundesregierung im Rahmen multilateraler Verhandlungen, wie etwa im Rahmen der Pandemic Treaties, für die Stärkung der Wasser- und Sanitärversorgung sowie Hygiene in Gesundheitseinrichtungen ein?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im WASH-Bereich konsequent an den Menschenrechten auf Wasser und Sanitärversorgung ausgerichtet ist, und gibt es aktuell handlungsleitende Dokumente, an denen sich das BMZ und seine Durchführungsorganisationen orientieren?