Nachhaltige Wasser- und Sanitätsversorgung zur Erreichung von SDG 6

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9909 – Nachhaltige Wasser- und Sanitätsversorgung zur Erreichung von SDG 6 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Etwa 90 Prozent der klimawandelbedingten extremen Wetterereignisse, also etwa Starkregen, Wirbelstürme, Überschwemmungen oder Dürren, stehen in direktem Zusammenhang mit dem Thema Wasser. Es fehlt Mensch und Tier vielerorts an nutzbarem Wasser, was katastrophale Folgen für die Entwicklung hat. Hiervon sind laut der Vereinten Nationen heute bereits 2,3 Milliarden Menschen direkt betroffen. Der Klimawandel manifestiert sich als eine Wasserkrise. Verschärft wird die Situation zunehmend noch durch politische Konflikte. Wenn Menschen keinen sicheren Zugang zu sauberem Wasser und einer sicheren Sanitärversorgung haben, beeinträchtigt dies nicht nur ihre Lebensqualität, sondern hat auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Untersuchungen haben ergeben, dass jede Investition von 1 US-Dollar in die Wasserversorgung bis zu 8 US-Dollar an volkswirtschaftlichem Schaden verhindern kann (https://www.washnet.de/wp-content/uploads/2023/02/washnet-VENRO_Ford erungen-WASH_2022_WEB.pdf). Dies geschieht, weil die Gesundheitskosten gesenkt werden, mehr Zeit für Bildung und Arbeit zur Verfügung steht und Wasser eine Schlüsselrolle bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Begrenzung von Migration spielt. Gerade für Frauen und Kinder ist Wasser bzw. Wassermangel im Bereich der Hygiene ein entscheidender Entwicklungs- bzw. Risikofaktor. Die Halbzeitbilanz der Vereinten Nationen zu den Sustainable Development Goals 6 (SDG 6) „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten“ fällt ernüchternd aus (siehe Report of the Secretary-General [Special Edition], Progress towards the Sustainable Development Goals: Towards a Rescue Plan for People and Planet, S. 12 ff.). Um einen stärkeren Beitrag zu den SDG 6 zu leisten, hatte der Deutsche Bundestag auf Bundestagsdrucksache 19/19152 die Bundesregierung zu engagierten Maßnahmen aufgefordert. Deutscher Bundestag Drucksache 20/10136 20. Wahlperiode 19.01.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 19. Januar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass das nachhaltige Entwicklungsziel (Sustainable Development Goal, SDG) 6 weltweit noch nicht erreicht ist. Dennoch wurden laut dem „Global Sustainable Development Report 2023“ Fortschritte erreicht ( https://sdgs.un.org/gsdr ). So stieg zwischen 2000 und 2020 der Anteil der Weltbevölkerung, der Zugang zu sicherem Trinkwasser hat, von 62 Prozent auf 74 Prozent; dies entspricht zwei Milliarden mehr Menschen. Insgesamt hat sich die Situation auch im Hinblick auf den Zugang zu sicherer Sanitärversorgung und Hygiene verbessert. Dennoch bestehen weiter große Ungleichheiten zwischen und innerhalb der Länder: Noch immer haben zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser. Am stärksten davon betroffen sind arme Bevölkerungsgruppen weltweit sowie Menschen, die in fragilen Kontexten und/oder in Flüchtlings-Camps leben. Der Fortschritt wird u. a. durch den Klimawandel und durch konkurrierende landwirtschaftliche, ökologische und finanzielle Prioritäten sowie durch Bedrohungen der Wasserqualität und Übernutzung gefährdet. Daher setzt sich die Bundesregierung weiterhin weltweit auf internationaler Ebene und in Partnerländern für eine beschleunigte Umsetzung von SDG 6 ein, um gemeinsam weitere Fortschritte zu erzielen.  1. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung den SDG 6 im Rahmen der BMZ-Schwerpunkte (BMZ = Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Globale Gesundheit, Hunger- und Armutsbekämpfung, Klima und Just Transition sowie Feministische Entwicklungspolitik bei? Die Bundesregierung erkennt Wasser- und Sanitärversorgung im Sinne von SDG 6 als Voraussetzung zur Erreichung der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und somit auch als eine zentrale Grundlage für Gesundheit sowie die Überwindung von Hunger und Armut an. Klimawandel und Klimaanpassung sind untrennbar mit Wasser verknüpft. Ein „gerechter Übergang“ hin zu einer klimaneutralen, resilienten und sozial gerechten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung („just transition“) ist ohne Wassersicherheit nicht zu erreichen. Ebenso ist eine Gleichberechtigung der Geschlechter nur mit gesichertem Zugang zu Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene zu verwirklichen. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung prioritär für den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung (MRWS) ein. Das Engagement an diesen Schnittstellen findet sich auch im Strategiepapier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu SDG 6 („Agenda 2030 konkret. Synergien und Konflikte zwischen Wasser (SDG 6) und weiteren Zielen“, vgl. www.bmz.de/resource/blob/23466/ qbs-de.pdf) wieder und hat u. a. Eingang in die BMZ-Kernthemenstrategien Gesundheit, Soziale Sicherung, Bevölkerungsdynamik und die BMZ-Strategie Feministische Entwicklungspolitik sowie das Positionspapier Nachhaltige Stadtentwicklung gefunden.  2. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Landwirtschaft als eine der Hauptakteure für eine intakte Kreislaufwirtschaft im Rahmen der internationalen Wasserarchitektur sicherzustellen? Die Bundesregierung setzt sich mit zahlreichen Initiativen für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik ein und hebt die Bedeutung von Wasser für die Lösung der Klimakrise, für Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung sowie Ernährungssicherheit hervor. Durch ambitionierte Umsetzungsmaßnahmen der Vereinten Nationen (VN) und ihrer Mitgliedsstaaten soll die Umsetzung der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ deutlich beschleunigt werden. Die Menschenrechte auf Wasser- und Sanitärversorgung sind unmittelbar mit dem Menschenrecht auf Nahrung verbunden. Im Rahmen der VN-Wasserkonferenz 2023 hat sich die Bundesregierung in Beiträgen u. a. ausdrücklich zur Schnittstelle Wasser/Landwirtschaft engagiert. Darüber hinaus befasst sich die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung umfassend mit Landwirtschaft, u. a. im VN-System und mit der Rolle der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Beispielhafte Maßnahmen zur Förderung kreislaufwirtschaftlicher Ansätze in der Landwirtschaft sind u. a. die Initiative „Water and Energy for Food“ (WE4F), das „Sun4Water“-Programm sowie der Fonds zur Förderung von Innovationen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft (i4Ag).  3. Wie viele zwischenstaatliche Konferenzen haben seit 2021 auf Initiative oder unter maßgeblicher Beteiligung der Bunderegierung stattgefunden, um den Fortschritt der wasserrelevanten SDGs unmittelbar auf Ebene der Vereinten Nationen zu begleiten oder zu fördern? Mit den „Bonn Water Dialogues for Results“ hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz für die gesamte Bundesregierung 2021 einen partizipativen Dialogprozess mit VN- Mitgliedsstaaten und Interessensgruppen durchgeführt. Über 1.000 Vertreterinnen und Vertreter von VN-Mitgliedstaaten aus allen Regionen, der Zivilgesellschaft sowie relevanten internationalen Organisationen waren an der Erarbeitung von Kernbotschaften zur beschleunigten Umsetzung von SDG 6 beteiligt. Der Prozess mündete in einer hochrangigen internationalen Konferenz, an der die Kernbotschaften als Ergebnisse des Dialogs an den Generalsekretär der VN‑Wasserkonferenz 2023 übergeben wurden und leistete damit einen wichtigen Beitrag für die internationale Debatte zu den wasserrelevanten SDGs sowie die späteren Ergebnisse der VN-Wasserkonferenz 2023. Außerdem eröffnete BMZ-Staatssekretär Flasbarth als Repräsentant der Bundesregierung gemeinsam mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern aus aller Welt im März 2022 das neunte Weltwasserforum in Dakar als weitere Vorbereitungskonferenz zur VN-Wasserkonferenz 2023 und brachte dort ebenfalls die Kernbotschaften der Bonn-Dialogues ein, um den Fokus auf eine schnellere Umsetzung von SDG 6 zu lenken. Daneben ermöglichte die Bundesregierung die Ausrichtung weiterer regionaler Vorbereitungstreffen für die VN-Wasserkonferenz 2023 durch die Regionalen Wirtschaftskommissionen der VN, die die Grundlage für die Identifizierung regionaler Bedarfe und Lösungen zur Erreichung von SDG 6 darstellten. Hervorzuheben ist beispielsweise auch der UNESCO Ground Water Summit im Dezember 2022, an dem sich die Bundesregierung beteiligt und den sie finanziell unterstützt hat und aus dem wichtige politische Botschaften zur stärkeren Berücksichtigung von Grundwasser für die Erreichung von SDG 6 und der gesamten 2030 Agenda hervorgingen. Auch an der VN-Wasserkonferenz 2023 zur Halbzeit der VN-Wasserdekade (2018 bis 2028) – der zweiten, reinen Wasserkonferenz auf Ebene der Vereinten Nationen nach 46 Jahren – hat die Bundesregierung mit einer Delegation unter Leitung von Bundesumweltministerin Lemke teilgenommen und durch zahlreiche Beiträge mitgeprägt. Die Bundesregierung beteiligt sich außerdem regelmäßig an zahlreichen zwischenstaatlichen Konferenzen auf Ebene der Vereinten Nationen (bspw. VN- Generalversammlung, VN-Klima- und -Biodiversitätskonferenzen), die relevant sind für den Fortschritt wasserrelevanter SDGs auf VN-Ebene.  4. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um sich für die Stärkung von SDG 6 einzusetzen? Welche Fortschritte gibt es bei der Koordinierung des Monitorings von SDG 6? Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit multilateralen und bilateralen Partnern dezidiert für die beschleunigte Umsetzung von SDG 6 und den wasserrelevanten Zielen der Agenda 2030 im Sinne des UN SDG 6 Global Acceleration Framework ein, z. B. in den Bereichen Kapazitätsaufbau, Finanzierung und Governance auf internationaler Ebene und in den Ländern. Deutschland gehört bei der weltweiten Umsetzung von SDG 6 zu den drei größten bilateralen Gebern im Wasserbereich und ist im Rahmen seiner internationalen Zusammenarbeit in über 50 Partnerländern mit zahlreichen Maßnahmen im Wasser- und Abwassersektor aktiv. In der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) hat Deutschland im Rahmen seiner Mitgliedschaft an der Formulierung einer neuen Wasserstrategie für den afrikanischen Kontinent mitgewirkt, welche auch die Themen Klimawandel, Ernährung, Gesundheit sowie Frieden und Sicherheit in den Blick nimmt. Die Bundesregierung unterstützt z. B. über UN Water ein umfassendes globales Monitoring von SDG 6, um eine evidenzbasierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen, die es ermöglicht, Maßnahmen zu wasserpolitischen Themen und Prozessen international und in Partnerländern besser zu koordinieren und abzustimmen. Die Ergebnisse der Koordinierung des Monitorings durch UN Water fließen regelmäßig in die Einarbeitung des SDG 6 Synthesis Reports ein. Im Juli 2023 nahmen die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Dr. Kofler und Dr. Hoffmann an der Vorstellung der zweiten Auflage des Berichts auf dem High-Level Political Forum (HLFP) in New York teil, siehe auch: www.unwate r.org/publications/sdg-6-synthesis-report-2023. Die Bundesregierung setzt sich außerdem für die Stärkung der globalen Wassergovernance sowie für eine systemübergreifende Strategie zu Wasser auf VN‑Ebene ein, um Wasser als Kernsektor zur Bekämpfung der dreifach- planetaren Krise Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Umweltverschmutzung sowie zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung besser zur verankern. Es wird ferner auf die Antwort auf Frage 3 verwiesen.  5. Setzt sich die Bundesregierung für einen UN-Sondergesandten für Wasser ein, und wenn ja, mit welchem Mandat sollte dieser nach Ansicht der Bundesregierung ausgestattet werden? Der Vorschlag zur Ernennung einer/eines Sondergesandten für Wasser des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN) entstammt den Bonn Water Dialogues, einem vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz für die gesamte Bundesregierung 2021 organisierten und breit angelegten internationalen Konsultationsprozess zur Vorbereitungsprozess der VN-Wasserkonferenz 2023. Der Vorschlag wurde mit Unterstützung der Bundesregierung auf globaler und regionaler Ebene weiter diskutiert und der breiten Mitgliedschaft der Vereinten Nationen bei einem hochrangigen Briefing von Umweltministerin Lemke und dem namibischen Wasserminister am 15. Juni 2022 in New York vorgestellt. In der Folge drückten neben der Bundesregierung bis heute weitere 150 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ihre Unterstützung zur Ernennung eines Sondergesandten für Wasser aus. Anlässlich der VN-Wasserkonferenz im März 2023 hat Ministerin Lemke auch eine finanzielle Unterstützung des Postens in Aussicht gestellt. Aus Sicht der Bundesregierung, wie auch der gesamten Unterstützergruppe, soll eine VN-Sondergesandte/ein VN-Sondergesandter für Wasser als hochrangige Fürsprecherin/hochrangiger Fürsprecher das Thema Wasser sowohl innerhalb als auch außerhalb der VN hoch auf der politischen Agenda halten. Sie/er soll dazu beitragen, die notwendigen zusätzlichen Maßnahmen, Ressourcen sowie Unterstützung zu mobilisieren, um die Verwirklichung von SDG 6 und der wasserbezogenen Ziele der Agenda 2030 zu beschleunigen. Insbesondere soll die Position dazu dienen, die Stimme der Länder und Regionen zu stärken, die vor den größten Herausforderungen im Wasser- und Sanitärbereich stehen. Sie/er soll zentral dazu beitragen, die nötige Aufmerksamkeit auf die lebenswichtige Ressource Wasser zu lenken und Wasserfragen in zwischenstaatlichen Initiativen zu Klima, Ernährungssicherheit, Energie, Gesundheit, Biodiversität, nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Verbrauch sowie anderen relevanten Sektoren, die eng mit der Verfügbarkeit und Bewirtschaftung von Wasser verknüpft sind, zu verankern.  6. Welche Rolle spielt die Förderung und Erhaltung von Frischwasserressourcen in der Lösung von Konflikten und besonders mit Blick auf den „Humanitarian-Development-Peace Nexus“? Im Rahmen des Humanitarian-Development-Peace-Nexus ist Wasser als Friedensressource von großer Bedeutung. Nur wenn Wasserressourcen in ausreichendem Maße und ausreichender Qualität vorhanden sind und gerecht bewirtschaftet werden, kann – besonders nach einer humanitären Notlage und/ oder nach humanitären Konflikten – langfristig Frieden und Entwicklung erreicht werden. Im Rahmen der „Initiative für grenzüberschreitendes Wassermanagement in Afrika“ von Team Europe setzt sich das BMZ dafür ein, durch grenzüberschreitende Wasserbewirtschaftung in Afrika die regionale Integration und nachhaltige Entwicklung zu stärken. Durch klimaresiliente und grenzüberschreitende Bewirtschaftung von Einzugsgebieten kann Wasser als Friedensressource zu regionaler Integration beitragen. Der Erhalt von Frischwasserökosystemen und davon abhängigen Beschäftigungen wie Fischerei, Landwirtschaft und Pastoralismus kann die Lebensgrundlage benachteiligter Bevölkerungsgruppen sichern. Dies ist auch wichtig, um zu verhindern, dass Menschen zunehmend bewaffneten Gruppen, z. B. in der Sahel-Region, beitreten.  7. Setzt sich die Bundesregierung für ein wissenschaftliches Gremium für Wasser, ähnlich wie dem Intergouvernmental Panel on Climate Change (IPCC) für Klima, auf Ebene der Vereinten Nationen ein, und wenn ja, wo sollte das Gremium in den Vereinten Nationen verankert werden? Wasser wird aufgrund der Bedeutung für Klimaminderung und -anpassung vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) mitbetrachtet. Es gibt bereits mehrere anerkannte wissenschaftliche VN-Gremien zu Wasser (u. a. UNESCO World Water Assessment Programme, WWAP, UNESCO Intergovernmental Hydrological Programme, IHP, UNEP World Water Quality Alliance, WWQA) und relevante VN-Organisationen veröffentlichen regelmäßig wissenschaftliche Erkenntnisse entsprechend ihrer jeweiligen wasserrelevanten Aktivitäten. Die Einrichtung eines zusätzlichen wissenschaftlichen Gremiums für Wasser, ähnlich dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) für Klima, ist daher aus Sicht der Bundesregierung nicht notwendig. Die Bundesregierung setzt sich, gemäß der EU-Positionierung zum Folgeprozess der VN-Wasserkonferenz, daher für eine stärkere Koordinierung, Konsolidierung, Verbreitung und Nutzung der bereits laufend generierten wissenschaftlichen Erkenntnisse ein.  8. Hat sich die Bundesregierung auf der 28. UN-Klimakonferenz (COP 28) in Dubai für die Verankerung von WASH (water, sanitation and hygiene) im Adaptation Goal Framework eingesetzt, und wenn ja, mit welcher Position, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung verhandelt im Rahmen der VN-Klimaverhandlungen, so auch bei COP28, nicht eigenständig, sondern im Zusammenschluss als Mitglied der EU. Innerhalb des Verhandlungsstranges zu Anpassung an den Klimawandel, der auch den Bereich Verluste und Schäden durch den Klimawandel einschließt, ist es ein Bestreben der EU, Synergien und Verknüpfungen zu anderen VN-Prozessen wie die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ sicherzustellen. Im Rahmen der Verhandlungen zum globalen Anpassungsziel hat sich die EU zum Ziel gesetzt, Anpassungskapazitäten und Resilienz zu stärken, Vulnerabilität zu reduzieren und dabei auf Maßnahmen explizit auch im Bereich Wasser zu fokussieren.  9. a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), dass der Zugang zu WASH eine „low-regret“ Maßnahme zur Stärkung von Resilienz von Gemeinden gegen Klimafolgen darstellt? b) Mit welchem Volumen und welchen Programmen setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Anpassungsfinanzierung für die Umsetzung der in Frage 8a genannten Maßnahmen ein, und setzt sich die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene für die Umsetzung dieser Empfehlung ein? Die Fragen 9a und 9b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass der Zugang zu WASH eine „low-regret“-Maßnahme oder Low-regret-Maßnahme zur Stärkung von Resilienz von Gemeinden gegen die Auswirkungen des Klimawandels darstellt. Da die Frage 8a nicht existiert, wird im folgenden Bezug auf Frage 9a genommen. Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung Haushaltsmittel (inklusive Schenkungsäquivalente der KfW-Entwicklungskredite) in Höhe von etwa 6,39 Mrd. Euro für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zugesagt. Im Rahmen dieser Gesamtmittel wurden auch Anpassungsprogramme im Wassersektor gefördert, da Klimaanpassungsmaßnahmen meist Wasserrelevanz besitzen. Hauptakteur im Sinne der Fragestellung ist die KfW, welche z. B. allein in den Jahren 2021/2022 rd. 1,9 Mrd. Euro Haushaltsmittel für Klimaanpassungsvorhaben im Wassersektor bereitgestellt hat. Davon wurden 1,6 Mrd. Euro u. a. für die (direkte) Finanzierung von neuen oder verbesserten Zugängen zu Wasser- und Sanitärversorgung verwendet. Es wird ferner auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. 10. a) Wie stellt die Bunderegierung sicher, dass die auf der UN- Wasserkonferenz im Jahr 2023 erzielten Empfehlungen aus der Zusammenfassung durch den Präsidenten der Generalversammlung, die freiwilligen Selbstverpflichtungen im Rahmen der Water Action Agenda und die Nachfolge-Resolution zur UN-Wasserkonferenz (UN A/77/ L.106) ambitioniert weiterverfolgt und umgesetzt werden? b) Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die für 2026 geplante Folgekonferenz gemeinsam mit einem G77-Staat als Host und Co-Chair aktiv zu gestalten? Die Fragen 10a und 10b werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der relevanten internationalen Prozesse setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedstaaten für eine ambitionierte Umsetzung der Konferenzergebnisse ein. In einem ersten Schritt konnten auf maßgebliche Initiative der EU in Resolution 77/334 der VN- Generalversammlung Folgemaßnahmen zur VN-Wasserkonferenz 2023 beschlossen werden. Mit der Mandatierung der Erarbeitung einer systemübergreifenden VN- Strategie für Wasser und Sanitärversorgung sowie dem Beschluss der nächsten VN- Wasserkonferenz im Jahr 2026 als Einstieg in einen regelmäßigen VN-Prozess zu Wasser konnten darin wegweisende Entscheidungen getroffen werden. Die Bundesregierung wird auch im Vorbereitungsprozess zur VN-Wasserkonferenz 2026 darauf hinwirken, dass an diese Ergebnisse angeknüpft wird. Zudem wird sich die Bundesregierung durch die Umsetzung der freiwilligen Selbstverpflichtungen Deutschlands im Rahmen der Water Action Agenda, wie z. B. die erste Nationale Wasserstrategie, die „Urban Water Catalyst Initiative“ (UWCI) oder die Unterstützung einer oder eines geplanten VN- Sondergesandten für Wasser, engagieren. Zusätzlich wird die Bundesregierung über ihre Kooperationen mit relevanten VN-Agenturen, -Mechanismen, und -Programmen einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Schlussfolgerungen der Konferenz leisten. Wie bereits anlässlich der VN-Wasserkonferenz 2023, plant die Bundesregierung auch die Folgekonferenz 2026 aktiv mitzugestalten, nicht zuletzt durch den anstehenden Beschluss einer ambitionierten Modalitätenresolution. Welche weiteren konkreten Gestaltungsmöglichkeiten bestehen und ob für die Bundesregierung eine Rolle als Co-Chair eines Konferenzsegments in Betracht kommt, ist nach Abschluss der Verhandlungen zur Modalitätenresolution der Konferenz zu prüfen. Die Bundesregierung strebt jedoch keine Gastgeberrolle an. 11. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um einen intensiven nationalen und internationalen Dialog zum Thema SDG 6 mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und dem Privatsektor zu fördern und diese Akteure stärker in die internationalen Foren zu Wasser einzubinden? Die Bundesregierung fördert bereits den Dialog mit der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und dem Privatsektor zur Frage der Umsetzung der Agenda 2030 und der einzelnen SDGs. Dazu gehört u. a. eine jährliche nationale Vorbereitungskonferenz mit diesen Akteuren zum High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF). Ferner wurde die im März 2023 verabschiedete Nationale Wasserstrategie, die u. a. auch das Ziel verfolgt zum nachhaltigen Schutz globaler Wasserressourcen beizutragen, in einem breitangelegten Konsultationsprozess unter Beteiligung zahlreicher Stakeholder von der nationalen bis zur kommunalen Ebene erarbeitet. Weitere Beispiele sind die Organisation der partizipativen „Bonn Water Dialogues for Results“ 2021, an denen neben VN-Mitgliedsstaaten auch Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Finanzsektor beteiligt waren, sowie die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Netzwerken, z. B. dem deutschen WASH-Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen aus der humanitären Hilfe, der Übergangshilfe und der Entwicklungszusammenarbeit oder der Sustainable Sanitation Alliance (SuSanA, ein internationales Netzwerk mit mehr als 400 Partnerorganisationen zu Wissensaustausch, Dialog und gemeinsamem Lernen). Darüber hinaus hat die Bundesregierung über eine finanzielle Unterstützung der Hauptabteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN Department fo Economic and Social Affairs, UN-DESA) die Beteiligung nicht-staatlicher Akteure und der Wissenschaft im Vorfeld und während der VN-Wasserkonferenz 2023 ermöglicht. Durch die Ansiedelung des globalen Sekretariats für Wasserbetreiber (GWOPA) von UN Habitat 2020 am Standort Bonn wurden kommunale Wasserunternehmen einbezogen und Wasserbetreiberpartnerschaften als Beitrag zur Erreichung von SDG 6 in Städten („just transition“) und zur Mobilisierung finanzieller und politischer Unterstützung systematisch ausgebaut. Über die Mitgliedschaft im Bonn Water Network trägt GWOPA dazu bei, das Fachwissen in Forschung, Ausbildung und Praxis zu SDG 6 am Nachhaltigkeitsstandort Bonn zu stärken, was für die weltweite Umsetzung der wasserbezogenen Ziele für nachhaltige Entwicklung erforderlich ist. Die Bundesregierung kooperiert außerdem mit dem Stockholm International Water Institute (SIWI) u. a. im Rahmen der jährlichen Stockholm- Weltwasserwoche (SWWW), der weltweit größten Fachkonferenz zum Thema Wasser. Zudem ist der Bundesregierung die stärkere Einbeziehung von jungen Menschen in internationalen Prozessen ein zentrales Anliegen. Beispielhaft zu nennen ist die gemeinsam mit der EU-Kommission ausgerichtete Veranstaltung für junge Fachkräfte „Young Water and Sanitation Professionals Shaping the Future“ auf der VN-Wasserkonferenz 2023. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 5 verwiesen. 12. Wie stimmt sich die Bundesregierung im Sinne der Paris-Accra- Deklaration mit den neuen im Sektor aktiven staatlichen und nichtstaatlichen Gebern ab? Im Sinne der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit (Global Partnership for Effective Development Cooperation – GPEDC) verfolgt die Bundesregierung einen inklusiven Multiakteurs-Ansatz. So gibt es z. B. unterschiedliche Geberrunden auf EU-Ebene in unterschiedlichen EU-Ratsarbeitsgruppen. Darüber hinaus stimmt sich die Bundesregierung auch in anderen Formaten mit anderen Gebern ab, z. B. an den ständigen Vertretungen in New York und Genf sowie in den Partnerländern, über Konferenzen oder im Rahmen gemeinsamer Vorhaben (wie z. B. die UWCI). 13. Wie bindet die Regierung die Privatwirtschaft bei der Reduzierung der wasserbezogenen Risiken ein, um darauf zu achten, dass sauberes Wasser ein für jeden zugängliches und bezahlbares Gut wird? Die Bundesregierung bindet die Privatwirtschaft bei der Reduzierung wasserbezogener Risiken auf vielfältige Art und Weise ein. Kooperation mit Unternehmen zum Thema Wasser- und Umweltrisiken findet z. B. im Rahmen des GIZ‑Vorhabens „Natural Resources Stewardship for Growth (NatuReS)“ statt. Das Vorhaben bringt Privatunternehmen, den öffentlichen Sektor und die Zivilgesellschaft in Multi-Stakeholder-Partnerschaften zusammen und stellt lokale Erfahrungen und Instrumente globalen Initiativen zur Verfügung. Hierzu zählen z. B. das CEO Water Mandate des UN Global Compact, das von Führungskräften aus 223 globalen Unternehmen unterstützt wird, sowie die Alliance for Water Stewardship (AWS, ein Unternehmensstandard mit über 100 Mitgliedern). Außerdem werden öffentliche Behörden und Institutionen im Wassersektor in Partnerländern dabei unterstützt, fachliche und personelle Kapazitäten im Bereich Vertragsschließung aufzubauen, um z. B. den Prozess von Vertragsschließungen zwischen privaten und öffentlichen Akteuren bei Wasserdienstleistungen zu verbessern. Neben dem reinen Infrastrukturausbau steht auch die Reform von sektoralen Regularien im Fokus von entwicklungspolitischen Maßnahmen. Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) werden vor allem Bau- und Lieferleistungen sowie Machbarkeits- und Planungsstudien finanziert. Da diese auf Basis von (i. d. R. international öffentlichen) Ausschreibungen nahezu ausschließlich an Privatunternehmen vergeben werden, können kostengünstige und lokal angepasste technische Lösungen erzielt werden. Außerdem werden im Rahmen der FZ im Wassersektor erhebliche private Marktmittel mobilisiert: In den Jahren 2015 bis 2020 stammte ca. ein Drittel aus öffentlichen Haushaltsmitteln, gut zwei Drittel wurden vom privaten Kapitalmarkt aufgebracht. Über die globale Urban Water Catalyst Initiative (UWCI) sollen kommunale Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen beim Übergang zu einer nachhaltigen Finanzierung unterstützt werden, um den Zugang zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und deren Qualität (SDG 6) zu verbessern sowie die Klimaresilienz (SDG 13) der Betreiber zu stärken. Die Betreiber sollen langfristig unabhängiger von Zuschussfinanzierungen werden und in der Lage sein, Finanzierungsbedarfe für die Erreichung der SDGs eigenständig, z. B. am lokalen Kapitalmarkt, decken zu können. Damit soll der Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung nachhaltig sowie durch ausgewogene Tarifgestaltung bezahlbar für alle Bevölkerungsgruppen gesichert werden. 14. Welche Rolle spielt ein nachhaltiger Umgang mit Wasser als Umweltrisiko im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), und inwiefern könnte das LKSG dabei unterstützen, einen nachhaltigen Umgang mit den weltweiten Wasserressourcen zu fördern? Das LkSG verpflichtet Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten angemessen nachzukommen, um menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken vorzubeugen, diese zu minimieren oder die Verletzung menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten zu beenden. Zu den Risiken gehören auch die Herbeiführung einer Gewässerverunreinigung oder eines übermäßigen Wasserverbrauchs, die die natürlichen Grundlagen zum Erhalt und der Produktion von Nahrung erheblich beeinträchtigt, einer Person den Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser verwehrt, einer Person den Zugang zu Sanitäranlagen erschwert oder zerstört oder die Gesundheit einer Person schädigt (siehe § 2 Absatz 2 Nummer 9). Unter umweltbezogenem Risiko versteht das Gesetz auch die Möglichkeit eines Verstoßes gegen internationale Konventionen zum Chemikalien- und Abfallmanagement (§ 2 Absatz 3). 15. Unterstützt die Bundesregierung innovative Konzepte des Gewässerschutzes wie „Water Stewardship“? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 16. Welche Referate im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und welche Referate im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sind mit digitalen Lösungsansätzen für das Monitoring und Management der Wasserressourcen betraut, und welche dieser Lösungen wurden nachhaltig implementiert? Im BMZ ist das Referat 121 für die Themen Wasser- und Kreislaufwirtschaft zuständig. Referat 110 unterstützt die Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit übergreifend. Das BMZ unterstützt die verstärkte, verantwortungsvolle Nutzung digitaler Instrumente und den diesbezüglichen Kapazitätsaufbau in Partnerländern. Beispielhaft sind folgende digitale Lösungen zu nennen: Über die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) fördert das BMZ den Aufbau von Wasserinformationssystemen (Namibia), Methoden der Datenerfassung über Telemetrie (Datenlogger in Beobachtungsbrunnen zur Messung des Grundwasserspiegels, Jordanien) sowie die Fernerkundung zur Abschätzung von Grundwasserentnahmen z. B. zur Ermittlung illegaler Brunnen (Tunesien). Im Rahmen von KfW-Vorhaben fördert das BMZ z. B. „hydrologische Messnetze“ (Jordanien und Sambia). Dies ermöglicht eine nachhaltige Verbesserung des Managements von Wasserressourcen – insbesondere im Kontext der Folgen des Klimawandels. In der Zuständigkeit des Referats 821 im BMEL werden die „digitalen Experimentierfelder in der Landwirtschaft“ gefördert, welche sich unter anderem auch mit dem Thema „Wasser“ beschäftigen. Nähere Informationen zu den vom BMEL geförderten Projekten sind im „Forschungsinformationssystem Agrar und Ernährung“, im „Informationsportal des Bundes und der Länder“ (www.fis aonline.de/) sowie im Förderkatalog des Bundes (https://foerderportal.bund.de/f oekat/jsp/StartAction.do) abrufbar. 17. Fördert das BMZ, BMEL oder Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Erforschung und Implementierung von innovativen technischen Lösungen für eine nachhaltige Nutzung von Wasser im Privatsektor und insbesondere in der Landwirtschaft (z. B. Smart-farming- Methoden, genomische Verfahren) in Entwicklungsländern? Das BMZ fördert innovative technische Lösungen für eine nachhaltige Nutzung von Wasser im Privatsektor und in der Landwirtschaft. Dazu gehören Vorhaben, bei denen es um eine effiziente und nachhaltige Wassernutzung in der Bewässerungslandwirtschaft geht, wie z. B. Tröpfchenbewässerung sowie Vorhaben für die Verwendung von aufbereitetem Abwasser, bei denen innovative Technologien zur Anwendung kommen. Darüber hinaus beteiligt sich das BMZ über die KfW an Fonds, die Eigenkapital an Wachstumsunternehmen vergeben, welche innovative Technologien und Lösungen für die Landwirtschaft und den Privatsektor im Allgemeinen bereitstellen. Ein Beispiel ist „Omnivore“ für eine effizientere, nachhaltigere Landwirtschaft in Indien oder „CRAFT“ für die Skalierung von Klimaanpassungslösungen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die globale Multi-Geber-Initiative „Water and Energy for Food“ (WE4F) arbeitet an der Schnittstelle von Wasser, Energie und Ernährungssicherung mit dem Ziel, die Verbreitung von klimafreundlichen, energie- und wassereffizienten Innovationen zur Förderung einer produktiveren und ökologisch nachhaltigeren Lebensmittelproduktion. Die Zusammenarbeit mit lokalen und nationalen Partnern der Privatwirtschaft ermöglicht das Skalieren von Innovationen mit hohem Potenzial für Produktivitäts- und Resilienzsteigerungen im Agrar- und Ernährungssektor. Einige Beispiele für geförderte Innovationen sind solarbetriebene Bewässerungssysteme, ihre Fernsteuerung sowie Hydroponik und Bio-Dünger. Innovative technische Lösungen für eine nachhaltige Nutzung von Wasser in der Landwirtschaft unterstützt das BMZ auch über den Fonds zur Förderung von Innovationen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft (i4Ag), der diverse Maßnahmen für ein nachhaltiges Wassermanagement enthält. Dazu gehören Smart-Farming-Methoden wie digitale Applikationen für klimaangepasste Agrarpraktiken oder flexible Photovoltaik-Systeme als Energiequelle für intelligente Bewässerungssysteme in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Neben der spezifischen Förderung von technischen Innovationen verfolgt das BMZ einen ganzheitlichen Ansatz in der landwirtschaftlichen Produktion, welcher die Steigerung der Wassernutzungseffizienz und der Speicherfähigkeit des Bodens miteinschließt. Das BMEL förderte über den Bilateralen Treuhandfonds mit der FAO z. B. das innovative KnoWat-Projekt (2018 bis 2022), welches z. B. eine neue, auf Fernerkundungsdaten aufbauende Methode zur Erfassung von Wasserverfügbarkeit und Wasserbedarf für den landwirtschaftlichen Anbau entwickelte. Auf dieser Basis wurden gemeinschaftlich mit den Wassernutzenden Wassermanagement- und Wasserverteilungspläne erarbeitet. Seit November 2023 greift das Neuvorhaben (ScaleWat) mit der FAO diese Methodik auf und wird sie in Thailand und Kolumbien pilotieren. Zudem wird das Dialogformat „Global Water Dialogue on Water Tenure“ aufgebaut, über das Staaten, nichtstaatliche Akteure und VN-Organisationen bei der Erstellung und Verwaltung von Rahmenvereinbarungen zu Wasserrechten, auf Basis einer verbesserten Datenlage bzgl. Wasserverfügbarkeit und Nutzungsinteressen unterstützt werden. Das BMBF hat seit Jahren eine Vielzahl von Förderprogrammen etabliert, die die Erforschung und Implementierung von innovativen technischen Lösungen für eine nachhaltige Nutzung der Ressource Wasser zum Gegenstand haben. Hierzu gehören beispielhaft die Programme „Integriertes Wasserressourcen Management“ (IWRM), „Wassersicherheit in Afrika“ (WASA), und „Nachhaltiges Landmanagement in Subsahara-Afrika“ (SASSCAL), „West African Science Service Centre on Climate Change and Adapted Land Use“ (WASCAL) sowie MEWAC (Middle East Regional Water Research Programm). Diese Programme stehen grundsätzlich auch für Teilnehmende aus dem Privatsektor/der Landwirtschaft offen. 18. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Datenlage zu den SDG 6 zu verbessern, unter anderem, um Partnerländer in der Vorhersage von Extremwetterereignissen oder deren landwirtschaftliche Produktion zu unterstützen? Die Bundesregierung engagiert sich in Kooperation mit den Vereinten Nationen für eine kohärentere Umsetzung des SDG 6 und anderen Zielen der Agenda 2030. Besondere Unterstützung liefert die Bundesregierung im Bereich der Datenerhebung und Verfolgung zu SDG 6 bei der Umsetzung eines umfassenden globalen Überprüfungsmechanismus zu SDG 6 (Integrated Monitoring Initiative for SDG 6 über UN WATER). Außerdem unterstützt das Internationale Zentrum für Wasserressourcen und Globalen Wandel (ICWRGC), das an der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) in Koblenz angesiedelt ist, die Umsetzung des Intergovernmental Hydrological Programme der UNESCO und des Hydrology and Water Resources Programme der Weltorganisation für Meteorologie (WMO). Das ICWRGC beherbergt die globale Datenbank der Vereinten Nationen zur Qualität von Frischwasser (unter der Schirmherrschaft von UN Environment) und erarbeitet zum anderen Produkte und Dienstleistungen, die zur Hilfestellung der VN- Mitgliedstaaten bzw. der Unterstützung der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele dienen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) unterstützt im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit die Ziele von SDG 6 durch die weltweite Bereitstellung von Daten und Vorhersagen als Mitglied der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) der UN. Hierfür betreibt der DWD ein sogenanntes „World Meteorological Center“ unter dem Dach der WMO. Die Unterstützung der Ziele von SDG 6 durch den DWD erfolgt auch im Rahmen verschiedener Projekte, beispielsweise „Anpassung landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten an den Klimawandel“ (PrAda) in Madagaskar und „Wassersicherheit im südlichen Afrika“ (WASA) sowie durch die Bereitstellung des regionalen Wettermodells des DWD zur Unterstützung von nationalen Wetterdiensten bei ihrer Wettervorhersage zur Verbesserung von Vorhersagen und Warnungen. Daneben werden Partnerländer durch Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit unterstützt. Diese umfassen, je nach Kontext, auch die Vorhersage und den Schutz vor Extremwetterereignissen. So werden z. B. im Rahmen des KfW-Vorhabens „Urbane Klimaanpassung in Honduras“ Warn- und Vorhersagesysteme für Extremwetterereignisse implementiert. Darüber hinaus bietet die FZ auch Klimarisikoversicherungen über FZ-Fonds (African Risk Capacity, InsuResilience und Global Shield) an, bei denen im Vorfeld eingehend Klimadaten und die Wahrscheinlichkeit von Extremwetterereignissen untersucht werden, was auch für die Landwirtschaft und damit verbunden die Ernährungssicherung in Partnerländern relevant ist. Innerhalb des Forschungsprogramms WRAP 2.0 wird im Verbundvorhaben „Furiflood – Current and future risks of urban and rural flooding in West Africa“ konkret zu Risiken von Extremwetterereignissen in Westafrika und an Lösungsansätzen geforscht. Es wird ferner auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 19. Welche Ver- und Entsorgungsunternehmen wurden im Rahmen von Betreiberpartnerschaften in Partnerländern seit dem Jahr 2021 dabei unterstützt, die kommunalen Strukturen zur Daseinsversorge aus dem Bereich Wasser zu stärken? Die deutsche EZ fördert über das globale Netzwerk Global Water Operator’s Partnership Alliance (GWOPA) und das Vorhaben „Betreiberplattform zur Stärkung von Partnerschaften kommunaler Unternehmen weltweit“ kommunale Ver- und Entsorgungsunternehmen. Über 25 Betreiberpartnerschaften mit deutschen kommunalen Unternehmen werden folgende Unternehmen im Wassersektor in Partnerländern unterstützt. Partnerland/Anzahl der Betreiberpartnerschaften Ver- und Entsorgungsunternehmen in den Partnerländern Sambia/3 Kabwe: Lukanga Water and Sanitation Company (LGWSC); Mansa: Luapula Water and Sanitation Company (LPWSSC); Chipata, Eastern Water and Sanitation Company Jordanien/1 Amman: Miyahuna Südafrika/2 Buffalo City (East London): Buffalo City Metropolitan Municipality (BCMM); Durban: eThekwini Metropolitan Municipality Tansania/1 Kahama, Shinyanga: Kahama-Shinyanga Water Supply and Sanitation Authority (KASHWASA) and Kahama Water Supply and Sanitation Authority (KUWASA) Moldau/2 Comrat: Su Canal Comrat; Chisinau: Apa Canal Chisinau Ukraine/16 Sumy: Miskvodokanal; Chernihiv: Chernihivvodkanal; Chernivtsi: Chernivtsivodokanal; Kyiv: Kyivvodokanal; Irpin: Irpinvodokanal; Krementschuk: Krementschukvodokanal; Schytomyr; Cherkasy: Cherkassyvodokanal; Mykolajiw: Mykolajiwvodokanal; Charkiw: Charkiwvodokanal; Saporischschja: Saporischschjavodokanal; Cherson: Chersonvodokanal; Husiatyn; Ternopil: Ternopilvodokanal; Lviv: Lvivvodokanal; Nadvirna: Nadvirnavodokanal; Um die Daseinsvorsorge im Bereich Zugang zu sicherer Trinkwasser- und Sanitärversorgung zu stärken sowie die Klimaresilienz von Betreibern zu erhöhen, wurde die Urban Water Catalyst Initiative (UWCI) mit deutschem und niederländischem Engagement ins Leben gerufen. Für das UWCI Pilotprogramm (UPP) werden in der ersten Auswahlrunde 2024 insgesamt sieben Betreiber aus Ägypten, Kolumbien, Malawi, Tansania, Kenia, von den Philippinen, aus Indonesien und Vietnam ausgewählt. 20. Wie wurden die Querbezugsstrategien der BMZ-Wasserstrategie und der Nexus-Ansatz zwischen den Wasser-, Energie- und Landwirtschaftssystemen umgesetzt? Integriertes Wasserressourcenmanagement und der Nexus Wasser-Energie- Ernährung sind zentrale Umsetzungsstrategien und Instrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, wie in der BMZ-Strategie zu SDG 6 von 2019 beschrieben, die fachliche Hilfestellung hinsichtlich der Grundsätze und Wechselwirkungen an der Schnittstelle vom Wassersektor mit anderen Sektoren gibt. Diese sind bei der Gestaltung von entwicklungspolitischen Maßnahmen zu beachten – z. B. bei Strategiedokumenten, Kurzstellungnahmen und Programmvorschlägen, soweit dies im jeweiligen regionalen und lokalen Kontext möglich und angemessen ist. Der Nexus-Ansatz zwischen Wasser-, Energie- und Landwirtschaft wurde auch in weiteren Strategiedokumenten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen, darunter in die BMZ-Kernthemenstrategie „Verantwortung für unseren Planeten – Klima und Energie“ (2021), die BMZ-Kernthemenstrategie „Leben ohne Hunger – Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ (2022), den Transformationsbericht zur Agenda 2030 „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit Herausforderungen und Wege der Transformation“ (2023), die nationale Wasserstoffstrategie (2020) und in das Handout zur Nationalen Wasserstoffstrategie „Beiträge der Entwicklungspolitik“ (2023). Beispiele aus der Umsetzung gibt es z. B. in Jordanien mit der Förderung von Entsalzungsanlagen, die neben der Trinkwasserversorgung für Haushalte auch Süßwasser für Landwirtschaft, Industrie und Wasserstoffproduktion bereitstellen, und in Ausbildungsprojekten wie der Förderung eines Kompetenzzentrums Erneuerbare Energien und Energieeffizienz der Außenhandelskammer Ostafrika mit Sitz in Nairobi, Kenia, sowie durch die Etablierung eines globalen Nexus-Sekretariats und durch Nexus-Regionaldialoge zu Wasser-, Energie- und Ernährungssicherheit (siehe www.water-energy-food.org/about-us). Auch auf internationaler Ebene hat sich die Bundesregierung für die weitere Stärkung des Nexus-Ansatzes eingesetzt, wie z. B. bei der Generalversammlung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) 2022, der Klimakonferenz (COP27) 2021 und der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen 2023. Bei dem auf der COP27 ins Leben gerufenen „Nexus on Water, Food and Energy (NWFE)“-Programm ist Deutschland einer der wichtigsten Partner. 21. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit der Sanitärbereich als Geschäftsfeld begriffen und darauf hingewirkt wird, dass menschliche Ausscheidungen gemäß dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft mittels produktiver Sanitärsysteme als Ressource – z. B. als Dünger – genutzt werden? Die Bundesregierung setzt sich in Partnerländern im Bereich Sanitärversorgung für integrierte Ansätze ein und unterstützt eine kreislauforientierte Sanitär- und Wasserversorgung. Gefördert werden u. a. produktive Sanitärsysteme/- Anlagen, die aus Abwasser und Fäkalien Energie (Biogas), Bewässerungswasser und Dünger gewinnen. Die von Deutschland geförderte, Sustainable Sanitation Alliance (SuSanA,) setzt sich beispielsweise seit 2007 für die sichere Wiederverwendung von Fäkalien in der Landwirtschaft durch einen ökologischen Sanitäransatz (ECOSAN) ein. Auch im Rahmen der entwicklungspolitischen finanziellen Zusammenarbeit spielt die Wiederverwendung gereinigter Abwässer in der Landwirtschaft eine wichtige Rolle (z. B. in Jordanien, in den palästinensischen Gebieten und in Peru). Das aufbereitete Abwasser enthält Stickstoff und Phosphor, welche als Düngeelemente zur Verfügung stehen. 22. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit Menstruation enttabuisiert wird, sodass Frauen nicht auf dieser Basis stigmatisiert oder von gesellschaftlicher Teilhabe sowie aus Bildungssystemen ausgeschlossen werden? Menstruationshygiene ist in der feministischen Entwicklungspolitik und der feministischen Außenpolitik verankert und wird in Vorhaben aufgenommen, z. B. in den Sektoren Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene, Gesundheit, Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte, Bildung oder Beschäftigung. Das BMZ unterstützt Projekte, die Maßnahmen zum Thema Menstruationsgesundheit und -hygiene enthalten, in den Ländern Albanien, Bangladesch, Jordanien, Malawi, Nepal, Niger, Nigeria, Pakistan, den Philippinen, Simbabwe, Uganda, Ukraine und Zentralafrikanische Republik. Das Regionalvorhaben „Fit for School“ in Südostasien hat in den letzten Jahren Bildungsministerien in Kambodscha, Laos, Indonesien und den Philippinen dabei unterstützt, die schulische Sanitär- und Hygieneversorgung zu verbessern. Allein in den Philippinen erlangten im Jahr 2021 im Rahmen dieses Regionalvorhabens bereits 27 Millionen Schüler und Schülerinnen Zugang zu Informationsmaterialien zu Menstruationshygiene. Das BMZ und das Auswärtige Amt unterstützen ferner den internationalen Tag der Menstruationshygiene zur Aufklärung und Enttabuisierung der Menstruation weltweit sowie mit Pressemitteilungen, Beiträgen auf den sozialen Medien und Beteiligung an der Menstruationsarmband-Kampagne. 23. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit darauf hinzuwirken, dass Sanitäranlagen für Mädchen und Frauen geschützte und sichere Räume darstellen? Die Verwirklichung des Menschenrechts auf Sanitärversorgung ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Mangelnder Zugang zu sicherer Sanitärversorgung und Hygiene betrifft besonders benachteiligte und vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder, Geflüchtete, Menschen mit Behinderung und Menschen in Armut. Im Rahmen der feministischen Entwicklungszusammenarbeit wird daher z. B. beim Bau von Sanitäranlagen auf eine mindestens gendersensible Auslegung (u. a. getrennte Anlagen für Frauen und Männer, kurze Wege, abschließbare und blicksichere Toiletten) geachtet. Ein Beispiel ist das KfW-Vorhaben „Verbesserte WASH-Einrichtungen sowie Kinder- und Jugendschutz in Rohingya- Camps und Gastgemeinden“ (in Bangladesch), bei dem u. a. Sanitäreinrichtungen gender-sensitiv in Flüchtlingslagern und aufnehmenden Gemeinden (insbesondere in Schulen) gebaut bzw. umgebaut werden. Das von der GIZ umgesetzte Vorhaben „Sanitation for Millions“ verbessert den Zugang zu sicherer Sanitärversorgung und Hygiene in Pakistan, Uganda, Jordanien und Kolumbien. Durch den Bau geschlechtergerechter und inklusiver Toiletten in Schulen, Gesundheitseinrichtungen und glaubensbasierten Institutionen wurden bislang mehr als zwei Millionen Menschen erreicht, rund die Hälfte davon Frauen und Mädchen. 24. Wie viele unversorgte Menschen haben in den Jahren 2021 und 2022 mit Unterstützung der Bundesregierung erstmalig Zugang zu Wasser und/ oder Sanitärversorgung erhalten, und wie viele Menschen haben mit Unterstützung der Bundesregierung einen höherwertigen Zugang zu Wasser und/oder verbesserten Sanitärversorgung erhalten? Die Bundesregierung verweist auf die Berichterstattung zu Indikator 6.2.a, b der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (http://dns-indikatoren.de/6-2-ab/). 25. Wie viele bilaterale Partner und wie viele Least Developed Countries (LDCs) unterstützt die Bundesregierung bei der Umsetzung von SDG 6 in Schulen und Gesundheitseinrichtungen? Die Bundesregierung unterstützt Partnerländer z. B. über regionale und multilaterale Vorhaben in der Umsetzung von SDG 6 in Schulen und Gesundheitseinrichtungen. Darüber hinaus erhebt die Bundesregierung keine disaggregierten Zahlen zur Umsetzung von SDG 6 in Schulen und Gesundheitseinrichtungen in Partnerländern. Maßnahmen hierzu werden z. B. in Kambodscha, Jemen, Äthiopien, Burundi, Guinea, Malawi, Mali, Mosambik, Nepal, Niger, Ruanda, Sambia, Sierra Leone, Südsudan, Uganda, Togo, und im Kongo umgesetzt. 26. Wie viele Schulen und wie viele Gesundheitseinrichtungen haben mit Unterstützung der Bundesregierung seit 2021 erstmalig Zugang zu Wasser und/oder Sanitärversorgung erhalten, und wie viele Schulen und wie viele Gesundheitseinrichtungen haben einen höherwertigen Zugang zu Wasser und/oder verbesserter Sanitärversorgung erhalten? Die Bundesregierung erfasst keine entsprechenden Zahlen gemäß Wortlaut der Frage. Beispielhaft sind in der Antwort zu Frage 25a LDCs aufgeführt, in denen die Bundesregierung zum Thema aktiv ist. 27. Setzt sich die Bundesregierung im Rahmen multilateraler Verhandlungen, wie etwa im Rahmen der Pandemic Treaties, für die Stärkung der Wasser- und Sanitärversorgung sowie Hygiene in Gesundheitseinrichtungen ein? Die Bundesregierung setzt sich für die Stärkung von WASH in Gesundheitseinrichtungen in multilateralen Verhandlungen ein, etwa im G7- und G20-Kontext, siehe hierzu z. B. das „G7 Nagasaki Health Ministers’ Communique“. Auch im aktuellen Entwurf des Pandemieabkommens („WHO Pandemic Agreement – Negotiating Text“) findet Wasser-, Sanitärversorgung und Hygiene im Gesundheitssektor Erwähnung (siehe Artikel 4, Nummer 4 Buchstabe b Negotiating Text WHO Pandemic Agreement, zu „Pandemic prevention and public health surveillance“). 28. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im WASH-Bereich konsequent an den Menschenrechten auf Wasser und Sanitärversorgung ausgerichtet ist, und gibt es aktuell handlungsleitende Dokumente, an denen sich das BMZ und seine Durchführungsorganisationen orientieren? Das neue Menschenrechtskonzept der deutschen Entwicklungspolitik (Leistungsprofil für das Qualitätsmerkmal „Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung und Inklusion“) ist auch im Wassersektor verbindliche Vorgabe. Der darin festgehaltene menschenrechtsbasierte Ansatz findet auch in der Kernthemenstrategie „Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen“ Anwendung. In der BMZ-Wasser-Querbezugsstrategie zu SDG 6 werden die Ziele und Konflikte zwischen SDG 6 und anderen Zielen der Agenda 2030 aufgezeigt und die Bezüge zu den Menschenrechten auf Wasser und Sanitärversorgung dargestellt. Es wird ferner auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333