Abschiebezahlen 2023 - Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht im Jahr 2023

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Abschiebezahlen 2023 – Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht im Jahr 2023 Zur Jahresmitte 2023 haben sich 279 000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland aufgehalten, von denen 225 000 geduldet waren (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/8280). Der Rückgang von ca. 25 000 Personen im Vergleich zu den 304 000 Ausreisepflichtigen Ende 2022 beruht dabei aber kaum auf einer gesteigerten Zahl an Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen, sondern vielmehr auf der Vergabe von Aufenthaltstiteln an über 36 000 eigentlich Ausreispflichtige gemäß dem sog. Chancen- Aufenthaltsrecht (ebd., Antwort zu den Fragen 16a und 16e), die damit aus der Statistik der Ausreisepflichtigen herausgefallen sind. Abgeschoben wurden im ersten Halbjahr 2023 lediglich 7 861 Personen (ebd., Antwort zu Frage 1), was hochgerechnet auf das Gesamtjahr einen geringfügigen Anstieg gegenüber dem Jahr 2022 bedeuten würde, als insgesamt 12 945 Personen abgeschoben wurden (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/5749). Die Zahl der Abschiebungen hält damit nicht einmal ansatzweise Schritt mit der Zunahme an Erstanträgen auf Asyl im Jahr 2023 um 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 329 120 Anträge und der damit angesichts einer Gesamtschutzquote von lediglich 51,7 Prozent parallel zunehmenden Zahl an ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern (vgl. jeweils Monatsbericht des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration [BAMF] „Aktuelle Zahlen, Ausgabe: Dezember 2023“, S. 3). Bundeskanzler Olaf Scholz bekannte sich im Oktober 2023 dazu, „endlich im großen Stil“ sowie „deutlich mehr und schneller“ abschieben zu wollen (www.s piegel.de/politik/deutschland/scholz-vorstoss-in-der-asylpolitik-die-spd-lebt-a- 93b57def-e300-43d4-bb10-3e55682e3409), womit er aus Sicht der Fragesteller einräumt, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte „Rückführungsoffensive“ (S. 140, www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/0422117 3eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1) zur Hälfte der Legislaturperiode immer noch nicht umgesetzt hat. Inzwischen hat die Bundesregierung das „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ (Bundestagdrucksache 20/9463) eingebracht, mittels dessen Regelungen, die Abschiebungen verhindern oder erschweren, angepasst werden sollen (ebd. S. 1). Die Fragesteller bezweifeln, dass die vorgesehenen Detailanpassungen zu einer signifikanten Steigerung der Abschiebungen führen werden, zumal die Gesetzesbegründung selbst von lediglich 600 zusätzlichen jährlichen Abschiebungen Deutscher Bundestag Drucksache 20/10120 20. Wahlperiode 18.01.2024 als Effekt des Gesetzes ausgeht (ebd. S. 25, 26). So wird etwa die Praxis, Ausreisepflichtigen vorab den Termin ihrer geplanten Abschiebung mitzuteilen, was ihnen das termingerechte Untertauchen ermöglicht, nicht vollständig abgeschafft, sondern gegenüber Familien mit Kindern, die jünger als 13 Jahre sind, weiterhin aufrechterhalten. Auch wird der von 10 auf 28 Tage verlängerte Ausreisegewahrsam nur dann einen Effekt haben, wenn in den Ländern genügend Haft- bzw.- Gewahrsamsplätze, von denen es aktuell bundesweit lediglich 782 gibt (vgl. Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/8280), zur Verfügung stehen. Schon in den vorherigen Legislaturperioden wurden jeweils Gesetze zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht erlassen (Bundestagsdrucksachen 18/11546 und 19/10047), ohne dass die Zahl der Abschiebungen in der Folge dauerhaft in relevantem Maß angestiegen wäre. Ein zentrales Hindernis, welches das Gesetz gar nicht adressiert, bildet unverändert die fehlende Kooperation vieler Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger. So beruhten 56 809 und damit über 25 Prozent aller Stand Ende Juni 2023 erteilten Duldungen auf fehlenden Reisedokumenten (Antwort zu Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 20/8280). Obgleich die Bundesregierung anerkennt, dass die völkerrechtliche Pflicht der Herkunftsstaaten zur Rücknahme ihrer Staatsbürger vorbehaltlos besteht (Antwort zu Frage 21auf Bundestagsdrucksache 20/5466), will sie Staaten bei Verstoß gegen diese Pflicht nicht sanktionieren, sondern vielmehr mit sog. partnerschaftlichen Migrationsabkommen zu einer verbesserten Kooperation bewegen (www.welt.de/ politik/deutschland/plus245211524/Streit-vor-Fluechtlingsgipfel-Was-Faeser-w ill-schadet-Deutschland.html). Als Vorbild soll hierbei das am 7. März 2023 in Kraft getretene Abkommen mit Indien dienen (vgl. Beschluss vom 10. Mai 2023 „Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern: Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“, im Folgenden: Beschluss, www.bundesregierung.de/resource/bl ob/974430/2189202/6b0fb8745bb6d8430328a426c04626c1/2023-05-10-mpk-b eschluss-data.pdf?download=1, S. 4, 5). Bis Mitte 2023 hatte sich das Abkommen allerdings noch nicht positiv auf die Kooperationsbereitschaft Indiens ausgewirkt, denn von den Ende 2022 vollziehbar ausreisepflichtigen 4 976 indischen Staatsangehörigen wurden im ersten Halbjahr 2023 lediglich 24 Personen, also 0,48 Prozent, abgeschoben (Antwort zu Frage 17d auf Bundestagsdrucksache 20/8280). Weitere Abkommen hat der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, mit Georgien und Moldau aushandeln können. Der Effekt beider Abkommen auf die Abschiebezahlen dürfte aus Sicht der Fragesteller jedoch marginal sein, da Georgien und Moldau zu den wenigen Staaten zählen, die auch bisher schon bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger kooperiert haben (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fa esers-migrationsabkommen-mit-georgien-magere-bilanz-19395715.html). Weitere Staaten, von denen bekannt ist, dass die Bundesregierung mit ihnen über Migrationsabkommen verhandelt, sind Marokko, Tunesien, Usbekistan, Kirgistan, Kenia und Kolumbien (S. 4 der Druckausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung [FAS] vom 5. November 2023, „Ziellos durch die Welt“, Autor Jochen Buchsteiner). Mit Ausnahme von Georgien befand sich zur Jahresmitte 2023 keiner dieser Staaten unter den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten von vollziehbar Ausreisepflichtigen (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/8280); die „FAS“ (ebd.) spricht insoweit von „Nebenkriegsschauplätzen“. Bedeutsamer wären Fortschritte bei der Kooperation mit dem Irak, welcher zur Jahresmitte 2023 mit einem Anteil von über 11 Prozent das wichtigste Herkunftsland der Ausreisepflichtigen war (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/8280). Seit Mai 2023 gibt es ein gemeinsames Migrationspapier mit dem Irak (www.sueddeutsche.de/politik/migration-irak-absc hiebung-1.6319843?reduced=true), welches zu einer Verdoppelung der Rückführungen – allerdings in absoluten Zahlen auf einem weiterhin niedrigen Niveau von 164 Fällen bis einschließlich Oktober 2023 – beigetragen haben könnte (Süddeutsche Zeitung (SZ), ebd.). Die EU-Kommission spricht sogar von einem „beispiellosen Wandel“ in der Rücknahmepolitik des Irak (SZ, ebd.). Hinsichtlich anderer zugangsstarker Länder wie insbesondere Syrien und Afghanistan, mit denen derzeit bilateral – aus Sicht der Bundesregierung – keine Einigung möglich ist, räumt Joachim Stamp ein, dass man Regelungen mit Transitländern und Drittstaaten brauche – über die er allerdings gar nicht verhandelt (FAS, a. a. O.). Im Rahmen der EU ist die Bundesregierung mit ihrer Festlegung auf Migrationsabkommen als alleinigem Ansatz, um Herkunftsstaaten zu einer besseren Kooperation zu bewegen, nach Einschätzung der Fragesteller weitgehend isoliert. Erst kürzlich wählte beispielsweise Schweden einen anderen Weg, indem es die Gewährung von Entwicklungshilfe mit der Kooperation bei Rückführungen verknüpfte (jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/es-gibt-kein-menschenre cht-auf-schwedische-entwicklungshilfe/). Weiterhin nur unzureichend genutzt wird aus Sicht der Fragesteller das Instrument des „Visahebels“ gemäß Artikel 25a des Visakodex, der es erlaubt, Konditionen und Umfang der Visaerteilung an die Kooperation des jeweiligen Staates bei der Rückführung zu koppeln. Dieser Hebel kommt aktuell allein gegenüber Gambia zu Anwendung, welchem die Bundesregierung in der Folge eine positive Entwicklung bei der Zusammenarbeit bescheinigt (Antwort zu Frage 36a auf Bundestagsdrucksache 20/8280). Gerade angesichts dieses Erfolges ist es aus Sicht der Fragesteller umso unverständlicher, dass der Visahebel nicht auch gegenüber anderen unkooperativen Herkunftsstaaten angewandt wird. Auch was die Kooperation untereinander und die Einbeziehung der EU- Grenzschutzbehörde Frontex angeht, sind viele Staaten der Bundesregierung voraus: So vereinbarten die EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Finnland und Schweden zusammen mit Norwegen und Island kürzlich eine feste Kooperation zur Reduzierung der Asylmigration, in deren Rahmen u. a. gemeinsame Abschiebeflüge mit Unterstützung der Frontex organisiert werden sollen (www.we lt.de/politik/ausland/article248300050/Norwegen-Schweden-und-Co-Nordisch e-Staaten-schliessen-Abschiebe-Allianz.html). Deutschland hingegen hat sich, obwohl es als größter Nettozahler der EU Frontex maßgeblich mitfinanziert, in der ersten Jahreshälfte 2023 an keiner einzigen von Frontex organisierten Chartermaßnahme beteiligt (Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/8280). Nichts geändert hat sich auch an der nach Auffassung der Fragesteller Dysfunktionalität des Dublin-Systems, welche zur Folge hat, dass Deutschland Zehntausende Asylverfahren durchführt, für die es eigentlich gar nicht zuständig ist. In diesem Jahr sind 12,4 Prozent aller Entscheidungen über Asylanträge dem Dublin-Verfahren zuzuordnen (vgl. BAMF a. a. O., S. 11). Doch stehen 74 622 Übernahmeersuchen des BAMF an andere Dublin-Staaten, von denen 55 728 eine Zustimmung erhielten, lediglich 5 053 tatsächlich erfolgte Überstellungen gegenüber (BAMF a. a. O., S. 10). Nicht einmal jeder zehnte Asylbewerber, dessen Rückführung ein anderer Mitgliedstaat des Dublin-Systems zugestimmt hat, wird also tatsächlich dorthin überstellt. Mit Griechenland und Italien verweigern zwei der wichtigsten Länder der Ersteinreise seit Längerem die Überstellung von Asylbewerbern, für welche sie eigentlich zuständig wären. Von den 3 465 an Griechenland gerichteten Übernahmeersuchen im ersten Halbjahr 2023 führte keines zu einer Überstellung (Antwort zu Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 20/8280), hinsichtlich Italiens lautet das Verhältnis 9 521 Zustimmungsersuchen zu 9 Überstellungen (ebd., Antwort zu Frage 42). Die Reaktion der Bundesregierung auf diesen fortgesetzten Verstoß gegen die Dublin-III-Verordnung (Dublin-III-VO) zulasten Deutschlands erschöpft sich in einem – aus Sicht der Fragesteller ergebnislosen – „fortwährenden Austausch mit der Europäischen Kommission sowie den Mitgliedstaaten“ (Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/8280). Ein Schwerpunkt soll ausweislich des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (a. a. O., S. 140) bei der Abschiebung von Straftätern gesetzt werden. Jedoch verfügt die Bundesregierung über keine Erkenntnisse, in welchem Umfang solche Abschiebungen tatsächlich erfolgen (vgl. Antworten zu den Fragen 32a und b auf Bundestagsdrucksache 20/82807), obwohl einzelne Bundesländer durchaus in der Lage sind, hierzu Zahlen zu liefern (www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/rund-500-absc hiebungen-von-straftaetern-aus-bw-in-diesem-jahr-100.html). Dabei wäre gerade die forcierte Abschiebung von Straftätern nach Meinung der Fragesteller ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Bevölkerung, so etwa als Maßnahme gegen die unter Asyl-Zuwanderern stark überrepräsentierten Straftäter gegen die sexuelle Selbstbestimmung (www.nzz.ch/international/asyl-und-sexualverb rechen-tausende-frauen-opfer-von-fluechtlingen-ld.1769909). Exemplarisch hierfür steht der Fall einer Gruppenvergewaltigung in Berlin, bei welcher alle der aus Afrika stammenden Angeklagten zur Zeit der Tat vollziehbar ausreisepflichtig waren, sich bereits zuvor mehrfach strafbar gemacht hatten und teilweise über mehrere Alias-Identitäten verfügten (jungefreiheit.de/politik/deutsch land/2024/das-sind-die-mutmasslichen-vergewaltiger-vom-goerlitzer-park/). Ein weiteres Manko bei der Vollzugspraxis besteht darin, dass zur Abschiebung ausgeschriebene Ausländer, die von der Polizei bei Personenkontrollen aufgegriffen werden, wegen fehlender Ressourcen für eine Festnahme einfach wieder laufen gelassen werden (www.tagesspiegel.de/gesellschaft/abschiebealltag-eine r-polizistin-mich-nervt-es-dass-unser-system-so-leicht-ausgetrickst-werden-kan n-10748302.html). Und selbst wenn Abschiebungen zunächst gelingen, kommt es vielfach zu Wiedereinreisen der Betroffenen, was jegliches Bemühen um eine wirksame Abschiebepolitik konterkariert. Allein von Januar bis November 2023 reisten 4 122 zuvor abgeschobene Ausländer wieder nach Deutschland ein, davon 2 106 sogar trotz Wiedereinreisesperre (www.focus.de/politik/deutschland/uner laubte-wiedereinreise-in-deutschland-sind-bisher-mehr-als-4100-bereits-abgesc hobene-fluechtlinge-zurueck_id_259504844.html), was nach Meinung der Fragesteller nur infolge eines von der Bundesregierung nach wie vor vernachlässigten Grenzschutzes möglich ist. Die Aussicht, unabhängig von einem Schutzstatus auf jeden Fall in Deutschland bleiben zu können, ist aus Sicht der Fragesteller ein zentraler Faktor für den Anstieg der Asylbewerberzahlen im Jahr 2023 auf über 329 000, den vierthöchsten Wert seit dem Jahr 1953, übertroffen nur in der Asylkrise der Jahre 2015 und 2016 sowie im Jahr 1992 zur Zeit des Jugoslawienkrieges (BAMF, a. a. O., S. 5). Die EU-Asylagentur, welche eine überproportionale Belastung Deutschlands in der EU konstatiert, rechnet auch für das Jahr 2024 mit keiner Entspannung (www.welt.de/politik/deutschland/article249222810/Asyl-Mehr-a ls-eine-Million-Antraege-in-Europa-Deutschland-ist-Hauptzielland.html). In Deutschland traut eine klare Mehrheit von 69 Prozent der Bevölkerung der Bundesregierung keine Lösung der aktuellen Migrationskrise zu (www.mt.de/w eltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/Migration-Mehrheit-traut-Ampel-kein e-Loesungen-zu-23745446.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Ausländer sind im Jahr 2023 bundesweit abgeschoben worden (bitte monatsweise aufschlüsseln)?  2. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Abschiebungen im Jahr 2023 auf die einzelnen Bundesländer und die Bundespolizei?  3. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind innerhalb des in Frage 1 erfragten Zeitraums freiwillig (unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung) ausgereist?  4. Wie viele ausreisepflichtige Personen aus Drittstaaten haben in Verbindung mit ihrer freiwilligen Ausreise im Jahr 2023 Fördermittel zur Rückkehrförderung bzw. Integration vor Ort aus Programmen des Bundes und/oder nach Kenntnis der Bundesregierung solche der Länder erhalten?  5. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind in ihre Herkunftsländer und wie viele im Rahmen einer Rücküberstellung gemäß Dublin-III-VO in andere Dublin-Staaten überführt worden?  6. Wie verteilen sich die abgeschobenen Ausländer nach Nationalitäten?  7. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung per Charterflug abgeschoben worden? Wie viele Charterflüge zwecks Abschiebung sind im Jahr 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung von Deutschland aus durchgeführt worden, welches waren die Zielländer dieser Charterflüge?  8. Wie ist der Stand der Verhandlungen über die Verlängerung des Vertrages über die Nutzung des Terminals, der bislang als Terminal für Chartermaßnahmen diente, zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (vgl. Antwort zu Frage 8c auf Bundestagsdrucksache 20/8220)?  9. Wie lange haben sich die Ausländer durchschnittlich im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie abgeschoben wurden? 10. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer haben sich zum 31. Dezember 2023 in Deutschland aufgehalten? Wie viele davon sind geduldet, und bei wie vielen davon war im Ausländerzentralregister ein abgelehnter Asylantrag gespeichert? 11. Welches sind die 15 häufigsten Nationalitäten der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer (bitte mit Angabe der absoluten Zahl und des Prozentsatzes, welcher auf die jeweilige Nationalität entfällt)? 12. Wie lange halten sich die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer jeweils bereits in Deutschland auf (bitte die Aufenthaltsdauer nach null bis zwei Jahren; zwei bis vier Jahren; vier bis sechs Jahren und mehr als sechs Jahren aufschlüsseln)? 13. Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Dezember 2023 in Deutschland aufgehalten? 14. Wie viele Ausländer hatten Ende 2023 den Status einer Duldung mit ungeklärter Identität gemäß § 60b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)? a) Welches sind die zehn häufigsten Nationalitäten in dieser Gruppe (bitte jeweils mit Angabe der absoluten Zahl und des prozentualen Anteils)? b) Wie viele Ausländer sind im Laufe des Jahres 2023 neu unter diese Kategorie gefallen? c) Und wie viele sind aus ihr herausgefallen? 15. Wie viele geplante Abschiebungen sind im Jahr 2023 a) vor und b) nach der Übergabe an die Bundespolizei gescheitert, wie verteilen sich die gescheiterten Abschiebungen auf die Bundesländer, und welche Gründe für das Scheitern der Abschiebungen wurden statistisch erfasst? 16. Wie viele Personen haben bislang einen Aufenthaltstitel nach dem sog. Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c Absatz 1 AufenthG) erhalten, und welches sind die zehn Nationalitäten, die bislang am häufigsten eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c AufenthG erhalten haben (bitte jeweils mit Angabe der absoluten Zahl auflisten)? 17. In wie vielen Fällen ist bislang über die Stichtagsregelung ein Übergang auf eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG (vgl. § 104c Absatz 3 S. 4 AufenthG) erfolgt, und an wie viele Personen wurden seit Inkrafttreten der Neufassung der Regelungen im Chancen- Aufenthaltsgesetz Aufenthaltserlaubnisse direkt gemäß § 25a bzw. § 25b AufenthG, also ohne den Zwischenschritt über § 104c AufenthG, erteilt? 18. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Auswirkung des am 7. März 2023 in Kraft getretenen Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommens mit Indien (MMPA, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf die Bereitschaft Indiens vor, seiner Pflicht zur Rücknahme der eigenen Staatsbürger nachzukommen? a) Wie viele Inder sind im Jahr 2023 nach Indien abgeschoben worden (bitte monatsweise auflisten)? b) Gab es im Jahr 2023 Abschiebe-Chartermaßnahmen mit Ziel Indien? c) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Inder halten sich derzeit in Deutschland auf? d) Was ist der zentrale Inhalt der gemäß Artikel 16 MMPA zu erarbeitenden Durchführungsbestimmungen für die Rückübernahme eigener Staatsbürger (vgl. Antwort zu Frage 17a auf Bundestagsdrucksache 20/8280), und ist hierin die regelhafte Zulassung von Chartermaßnahmen vorgesehen? 19. Mit welchen (hilfsweise: mit wie vielen) Staaten hat der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen bislang Verhandlungen über Migrationsabkommen aufgenommen? 20. Mit welchen (hilfsweise: mit wie vielen) Staaten wurden im Laufe des Jahres 2023 solche Abkommen abgeschlossen? 21. Welches sind die zentralen Pflichten für beide Seiten nach dem mit dem Irak ausgehandelten Migrationspapier (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Pflichten sind dort insbesondere hinsichtlich der Rücknahme der eigenen Staatsbürger verankert? a) Ist der Bundesregierung die Einschätzung der EU-Kommission von einem „beispiellosen Wandel der irakischen Rücknahmepolitik“ bekannt, und wenn ja, teilt sie diese Einschätzung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? b) Wie viele mutmaßliche Iraker wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der irakischen Vertretung in Deutschland im Jahr 2023 zwecks Identitätsklärung angehört, und in wie vielen Fällen wurde dabei eine irakische Staatsangehörigkeit bestätigt? 22. Wurde im zweiten Halbjahr 2023 erreicht, dass neben den in der Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/8280 genannten Staaten weitere Herkunftsländer Laissez-Passer-Dokumente akzeptieren, und wenn ja, um welche Länder handelt es sich? 23. Wie viel Zeit geht durchschnittlich vor Beginn des dann doch von Deutschland durchzuführenden Asylverfahrens verloren, wenn im Rahmen der Dublin-III-Verordnung einem Übernahmeersuchen Deutschlands nicht zugestimmt wird? 24. Wie viele Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bundesweit, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer? 25. In wie vielen Fällen wurde beim Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) im Jahr 2023 seitens eines Bundeslandes oder der Bundespolizei die Vermittlung eines Platzes für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam angefragt, und in wie vielen Fällen konnte ein solcher vermittelt werden? 26. Für wie viele Ausländer war im Jahr 2023 im Ausländerzentralregister eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme erfasst? 27. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Praxis, zur Abschiebung ausgeschriebene Ausländer nach Aufgriff wieder laufen zu lassen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Wie sind in solchen Fällen die Praxis und die Weisungslage bei der Bundespolizei? 28. Erachtet es die Bundesregierung als einen tragbaren Zustand, dass infolge fehlender Daten nicht evaluiert werden kann, inwieweit das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP formulierte Ziel einer verstärkten Abschiebung von Straftätern tatsächlich erreicht worden ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 29. Hält die Bundesregierung daran fest, keine Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um hochkriminelle Straftäter bzw. Gefährder handelt (Antwort zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/8220)? Welche Rolle spielen für die Bundesregierung bei dieser Entscheidung die Interessen der (potenziellen) Opfer dieser Kriminellen bzw. Gefährder? 30. Hat für Deutschland die Möglichkeit bestanden, an der Kooperation der nordeuropäischen Staaten in der Rückführungspolitik (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) teilzunehmen? a) Erwägt die Bundesregierung aktuell, an dieser Kooperation teilzuhaben, und wenn nein, warum nicht? b) Hat Deutschland im Jahr 2023 mit anderen EU- oder Dublin-Staaten bei Rückführungen kooperiert, und wenn ja, mit welchen Staaten, und in welcher Weise? 31. Weshalb hat Deutschland im ersten Halbjahr 2023 an keiner von Frontex vollzogenen Chartermaßnahme („frontex-led return operation“) teilgenommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und an wie vielen von Frontex vollzogenen Chartermaßnahmen hat Deutschland sich im zweiten Halbjahr 2023 beteiligt (bitte Zielland und Zahl der dabei aus Deutschland abgeschobenen Personen angeben)? 32. Wie hat sich bezüglich Abschiebungen aus Deutschland die Kooperationsbereitschaft von Gambia vor dem Hintergrund des Einsatzes des sog. Visahebels gemäß Artikel 25a Absatz 1 Visakodex (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Gesamtjahr 2023 entwickelt? a) Wie viele Chartermaßnahmen mit Ziel Gambia gab es im Jahr 2023? b) Wie viele gambische Staatsbürger konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 aus Deutschland nach Gambia zurückgeführt werden, und wie viele davon in Charterflügen? c) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Gambier haben sich Ende 2023 in Deutschland aufgehalten? 33. Aus welchen Gründen wurden jeweils wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Ende 2023 geduldet (bitte absolute Zahlen und Prozentanteil an der Gesamtzahl der Duldungen angeben)? 34. In wie vielen Fällen wurde das BAMF von den Bundesländern im Jahr 2023 um Amtshilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren gemäß § 75 Nummer 13 AufenthG ersucht, und in wie viel Prozent der Fälle konnten die Ersuchen zu einem positiven Abschluss gebracht werden? 35. Wie viel Prozent der abgelehnten Asylbewerber gaben im Jahr 2023 an, über keine Identitätspapiere zu verfügen? 36. Wie viel Prozent der Asylbewerber, die im Jahr 2023 einen Erstantrag in Deutschland stellten, waren gemäß EURODAC-Verordnung erfasst? Wie hoch war dieser Anteil unter den Asylbewerbern, deren Antrag im Jahr 2023 abgelehnt wurde? 37. In wie vielen Asylverfahren ist im Jahr 2023 die Zuständigkeit auf Deutschland infolge einer versäumten Überstellungsfrist gemäß Artikel 29 Absatz 2 Dublin-VO übergegangen? 38. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen und tatsächlich erfolgte Dublin-Überstellungen gab es im Jahr 2023 im Verhältnis zu Italien? 39. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen und tatsächlich erfolgte Dublin-Überstellungen gab es im Jahr 2023 im Verhältnis zu Griechenland? 40. Wird von Griechenland weiterhin eine individuelle Zusicherung der Einhaltung der von der Asylverfahrens- (2013/32/EU) und Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) der EU vorgegebenen Standards eingeholt, und wenn ja, wie oft gab Griechenland die erbetene individuelle Zusicherung ab und wie oft nicht? 41. Wie viele Personen haben im Jahr 2023 in Deutschland Asyl beantragt, a) denen zuvor bereits in einem Mitgliedstaat des Dublin-Systems ein Schutzstatus gewährt worden oder b) bei denen bereits ein Asylverfahren in einem solchen Staat anhängig war (bitte jeweils die fünf Staaten mit den meisten Personen unter Angabe der absoluten Zahl der auf diese Staaten entfallenden Personen auflisten)? 42. Welche konkreten Ergebnisse hat der fortwährende Austausch der Bundesregierung mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, um eine umfassende Anwendung der Dublin-III-Verordnung sicherzustellen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), erbracht? 43. Übernimmt die Bundesregierung trotz der rechtswidrigen Verweigerung von Überstellungen durch diese Länder (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) weiterhin freiwillig Asylbewerber oder anerkannte Schutzberechtigte aus Griechenland und Italien, und wenn ja, wie viele Personen wurden im Jahr 2023 von dort übernommen? 44. Wie lange war im Jahr 2023 die durchschnittliche Dauer eines Gerichtsverfahrens gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens? Wie hoch war die Erfolgsquote in Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens im Jahr 2023? 45. Wie viele Ausländer sind im Jahr 2023 nach Erkenntnis der Bundesregierung erneut nach Deutschland eingereist, nachdem sie zuvor a) in einen anderen Dublin-Staat überstellt worden waren, b) unter Gewährung einer Rückkehrförderung des Bundes freiwillig ausgereist waren, c) mit einer noch geltenden Wiedereinreisesperre belegt worden sind? 46. Wie viele der in Frage 45 erfragten Ausländer haben im Jahr 2023 nach ihrer erneuten Einreise einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt? Berlin, den 11. Januar 2024 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10120 – Abschiebezahlen 2023 – Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht im Jahr 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zur Jahresmitte 2023 haben sich 279 000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland aufgehalten, von denen 225 000 geduldet waren (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/8280). Der Rückgang von ca. 25 000 Personen im Vergleich zu den 304 000 Ausreisepflichtigen Ende 2022 beruht dabei aber kaum auf einer gesteigerten Zahl an Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen, sondern vielmehr auf der Vergabe von Aufenthaltstiteln an über 36 000 eigentlich Ausreispflichtige gemäß dem sog. Chancen-Aufenthaltsrecht (ebd., Antwort zu den Fragen 16a und 16e), die damit aus der Statistik der Ausreisepflichtigen herausgefallen sind. Abgeschoben wurden im ersten Halbjahr 2023 lediglich 7 861 Personen (ebd., Antwort zu Frage 1), was hochgerechnet auf das Gesamtjahr einen geringfügigen Anstieg gegenüber dem Jahr 2022 bedeuten würde, als insgesamt 12 945 Personen abgeschoben wurden (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/5749). Die Zahl der Abschiebungen hält damit nicht einmal ansatzweise Schritt mit der Zunahme an Erstanträgen auf Asyl im Jahr 2023 um 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 329 120 Anträge und der damit angesichts einer Gesamtschutzquote von lediglich 51,7 Prozent parallel zunehmenden Zahl an ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern (vgl. jeweils Monatsbericht des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration [BAMF] „Aktuelle Zahlen, Ausgabe: Dezember 2023“, S. 3). Bundeskanzler Olaf Scholz bekannte sich im Oktober 2023 dazu, „endlich im großen Stil“ sowie „deutlich mehr und schneller“ abschieben zu wollen (www.spiegel.de/politik/deutschland/scholz-vorstoss-in-der-asylpolitik-die-sp d-lebt-a-93b57def-e300-43d4-bb10-3e55682e3409), womit er aus Sicht der Fragesteller einräumt, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte „Rückführungsoffensive“ (S. 140, www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1 990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pd f?download=1) zur Hälfte der Legislaturperiode immer noch nicht umgesetzt hat. Deutscher Bundestag Drucksache 20/10520 20. Wahlperiode 01.03.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 29. Februar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Inzwischen hat die Bundesregierung das „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ (Bundestagdrucksache 20/9463) eingebracht, mittels dessen Regelungen, die Abschiebungen verhindern oder erschweren, angepasst werden sollen (ebd. S. 1). Die Fragesteller bezweifeln, dass die vorgesehenen Detailanpassungen zu einer signifikanten Steigerung der Abschiebungen führen werden, zumal die Gesetzesbegründung selbst von lediglich 600 zusätzlichen jährlichen Abschiebungen als Effekt des Gesetzes ausgeht (ebd. S. 25, 26). So wird etwa die Praxis, Ausreisepflichtigen vorab den Termin ihrer geplanten Abschiebung mitzuteilen, was ihnen das termingerechte Untertauchen ermöglicht, nicht vollständig abgeschafft, sondern gegenüber Familien mit Kindern, die jünger als 13 Jahre sind, weiterhin aufrechterhalten. Auch wird der von 10 auf 28 Tage verlängerte Ausreisegewahrsam nur dann einen Effekt haben, wenn in den Ländern genügend Haft- bzw.- Gewahrsamsplätze, von denen es aktuell bundesweit lediglich 782 gibt (vgl. Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/8280), zur Verfügung stehen. Schon in den vorherigen Legislaturperioden wurden jeweils Gesetze zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht erlassen (Bundestagsdrucksachen 18/11546 und 19/10047), ohne dass die Zahl der Abschiebungen in der Folge dauerhaft in relevantem Maß angestiegen wäre. Ein zentrales Hindernis, welches das Gesetz gar nicht adressiert, bildet unverändert die fehlende Kooperation vieler Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger. So beruhten 56 809 und damit über 25 Prozent aller Stand Ende Juni 2023 erteilten Duldungen auf fehlenden Reisedokumenten (Antwort zu Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 20/8280). Obgleich die Bundesregierung anerkennt, dass die völkerrechtliche Pflicht der Herkunftsstaaten zur Rücknahme ihrer Staatsbürger vorbehaltlos besteht (Antwort zu Frage 21auf Bundestagsdrucksache 20/5466), will sie Staaten bei Verstoß gegen diese Pflicht nicht sanktionieren, sondern vielmehr mit sog. partnerschaftlichen Migrationsabkommen zu einer verbesserten Kooperation bewegen (www.wel t.de/politik/deutschland/plus245211524/Streit-vor-Fluechtlingsgipfel-Was-Fae ser-will-schadet-Deutschland.html). Als Vorbild soll hierbei das am 7. März 2023 in Kraft getretene Abkommen mit Indien dienen (vgl. Beschluss vom 10. Mai 2023 „Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern: Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“, im Folgenden: Beschluss, www.bundesregierung.de/r esource/blob/974430/2189202/6b0fb8745bb6d8430328a426c04626c1/2023-0 5-10-mpk-beschluss-data.pdf?download=1, S. 4, 5). Bis Mitte 2023 hatte sich das Abkommen allerdings noch nicht positiv auf die Kooperationsbereitschaft Indiens ausgewirkt, denn von den Ende 2022 vollziehbar ausreisepflichtigen 4 976 indischen Staatsangehörigen wurden im ersten Halbjahr 2023 lediglich 24 Personen, also 0,48 Prozent, abgeschoben (Antwort zu Frage 17d auf Bundestagsdrucksache 20/8280). Weitere Abkommen hat der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, mit Georgien und Moldau aushandeln können. Der Effekt beider Abkommen auf die Abschiebezahlen dürfte aus Sicht der Fragesteller jedoch marginal sein, da Georgien und Moldau zu den wenigen Staaten zählen, die auch bisher schon bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger kooperiert haben (www.faz.net/aktuell/ politik/ausland/faesers-migrationsabkommen-mit-georgien-magere-bilanz-193 95715.html). Weitere Staaten, von denen bekannt ist, dass die Bundesregierung mit ihnen über Migrationsabkommen verhandelt, sind Marokko, Tunesien, Usbekistan, Kirgistan, Kenia und Kolumbien (S. 4 der Druckausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung [FAS] vom 5. November 2023, „Ziellos durch die Welt“, Autor Jochen Buchsteiner). Mit Ausnahme von Georgien befand sich zur Jahresmitte 2023 keiner dieser Staaten unter den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten von vollziehbar Ausreisepflichtigen (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/8280); die „FAS“ (ebd.) spricht insoweit von „Nebenkriegsschauplätzen“. Bedeutsamer wären Fortschritte bei der Kooperation mit dem Irak, welcher zur Jahresmitte 2023 mit einem Anteil von über 11 Prozent das wichtigste Herkunftsland der Ausreisepflichtigen war (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/8280). Seit Mai 2023 gibt es ein gemeinsames Migrationspapier mit dem Irak (www.sueddeutsche.de/po litik/migration-irak-abschiebung-1.6319843?reduced=true), welches zu einer Verdoppelung der Rückführungen – allerdings in absoluten Zahlen auf einem weiterhin niedrigen Niveau von 164 Fällen bis einschließlich Oktober 2023 – beigetragen haben könnte (Süddeutsche Zeitung (SZ), ebd.). Die EU- Kommission spricht sogar von einem „beispiellosen Wandel“ in der Rücknahmepolitik des Irak (SZ, ebd.). Hinsichtlich anderer zugangsstarker Länder wie insbesondere Syrien und Afghanistan, mit denen derzeit bilateral – aus Sicht der Bundesregierung – keine Einigung möglich ist, räumt Joachim Stamp ein, dass man Regelungen mit Transitländern und Drittstaaten brauche – über die er allerdings gar nicht verhandelt (FAS, a. a. O.). Im Rahmen der EU ist die Bundesregierung mit ihrer Festlegung auf Migrationsabkommen als alleinigem Ansatz, um Herkunftsstaaten zu einer besseren Kooperation zu bewegen, nach Einschätzung der Fragesteller weitgehend isoliert. Erst kürzlich wählte beispielsweise Schweden einen anderen Weg, indem es die Gewährung von Entwicklungshilfe mit der Kooperation bei Rückführungen verknüpfte (jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/es-gibt-kein-mensch enrecht-auf-schwedische-entwicklungshilfe/). Weiterhin nur unzureichend genutzt wird aus Sicht der Fragesteller das Instrument des „Visahebels“ gemäß Artikel 25a des Visakodex, der es erlaubt, Konditionen und Umfang der Visaerteilung an die Kooperation des jeweiligen Staates bei der Rückführung zu koppeln. Dieser Hebel kommt aktuell allein gegenüber Gambia zu Anwendung, welchem die Bundesregierung in der Folge eine positive Entwicklung bei der Zusammenarbeit bescheinigt (Antwort zu Frage 36a auf Bundestagsdrucksache 20/8280). Gerade angesichts dieses Erfolges ist es aus Sicht der Fragesteller umso unverständlicher, dass der Visahebel nicht auch gegenüber anderen unkooperativen Herkunftsstaaten angewandt wird. Auch was die Kooperation untereinander und die Einbeziehung der EU- Grenzschutzbehörde Frontex angeht, sind viele Staaten der Bundesregierung voraus: So vereinbarten die EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Finnland und Schweden zusammen mit Norwegen und Island kürzlich eine feste Kooperation zur Reduzierung der Asylmigration, in deren Rahmen u. a. gemeinsame Abschiebeflüge mit Unterstützung der Frontex organisiert werden sollen (www.welt.de/politik/ausland/article248300050/Norwegen-Schweden-und-C o-Nordische-Staaten-schliessen-Abschiebe-Allianz.html). Deutschland hingegen hat sich, obwohl es als größter Nettozahler der EU Frontex maßgeblich mitfinanziert, in der ersten Jahreshälfte 2023 an keiner einzigen von Frontex organisierten Chartermaßnahme beteiligt (Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/8280). Nichts geändert hat sich auch an der nach Auffassung der Fragesteller Dysfunktionalität des Dublin-Systems, welche zur Folge hat, dass Deutschland Zehntausende Asylverfahren durchführt, für die es eigentlich gar nicht zuständig ist. In diesem Jahr sind 12,4 Prozent aller Entscheidungen über Asylanträge dem Dublin-Verfahren zuzuordnen (vgl. BAMF a. a. O., S. 11). Doch stehen 74 622 Übernahmeersuchen des BAMF an andere Dublin-Staaten, von denen 55 728 eine Zustimmung erhielten, lediglich 5 053 tatsächlich erfolgte Überstellungen gegenüber (BAMF a. a. O., S. 10). Nicht einmal jeder zehnte Asylbewerber, dessen Rückführung ein anderer Mitgliedstaat des Dublin- Systems zugestimmt hat, wird also tatsächlich dorthin überstellt. Mit Griechenland und Italien verweigern zwei der wichtigsten Länder der Ersteinreise seit Längerem die Überstellung von Asylbewerbern, für welche sie eigentlich zuständig wären. Von den 3 465 an Griechenland gerichteten Übernahmeersuchen im ersten Halbjahr 2023 führte keines zu einer Überstellung (Antwort zu Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 20/8280), hinsichtlich Italiens lautet das Verhältnis 9 521 Zustimmungsersuchen zu 9 Überstellungen (ebd., Antwort zu Frage 42). Die Reaktion der Bundesregierung auf diesen fortgesetzten Verstoß gegen die Dublin-III-Verordnung (Dublin-III-VO) zulasten Deutschlands erschöpft sich in einem – aus Sicht der Fragesteller ergebnislosen – „fortwährenden Austausch mit der Europäischen Kommission sowie den Mitgliedstaaten“ (Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/8280). Ein Schwerpunkt soll ausweislich des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (a. a. O., S. 140) bei der Abschiebung von Straftätern gesetzt werden. Jedoch verfügt die Bundesregierung über keine Erkenntnisse, in welchem Umfang solche Abschiebungen tatsächlich erfolgen (vgl. Antworten zu den Fragen 32a und b auf Bundestagsdrucksache 20/82807), obwohl einzelne Bundesländer durchaus in der Lage sind, hierzu Zahlen zu liefern (www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/rund-500-absc hiebungen-von-straftaetern-aus-bw-in-diesem-jahr-100.html). Dabei wäre gerade die forcierte Abschiebung von Straftätern nach Meinung der Fragesteller ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Bevölkerung, so etwa als Maßnahme gegen die unter Asyl-Zuwanderern stark überrepräsentierten Straftäter gegen die sexuelle Selbstbestimmung (www.nzz.ch/international/asyl-und-sexualver brechen-tausende-frauen-opfer-von-fluechtlingen-ld.1769909). Exemplarisch hierfür steht der Fall einer Gruppenvergewaltigung in Berlin, bei welcher alle der aus Afrika stammenden Angeklagten zur Zeit der Tat vollziehbar ausreisepflichtig waren, sich bereits zuvor mehrfach strafbar gemacht hatten und teilweise über mehrere Alias-Identitäten verfügten (jungefreiheit.de/politik/deutsc hland/2024/das-sind-die-mutmasslichen-vergewaltiger-vom-goerlitzer-park/). Ein weiteres Manko bei der Vollzugspraxis besteht darin, dass zur Abschiebung ausgeschriebene Ausländer, die von der Polizei bei Personenkontrollen aufgegriffen werden, wegen fehlender Ressourcen für eine Festnahme einfach wieder laufen gelassen werden (www.tagesspiegel.de/gesellschaft/abschiebeal ltag-einer-polizistin-mich-nervt-es-dass-unser-system-so-leicht-ausgetrickst-w erden-kann-10748302.html). Und selbst wenn Abschiebungen zunächst gelingen, kommt es vielfach zu Wiedereinreisen der Betroffenen, was jegliches Bemühen um eine wirksame Abschiebepolitik konterkariert. Allein von Januar bis November 2023 reisten 4 122 zuvor abgeschobene Ausländer wieder nach Deutschland ein, davon 2 106 sogar trotz Wiedereinreisesperre (www.focus.de/politik/deutschland/une rlaubte-wiedereinreise-in-deutschland-sind-bisher-mehr-als-4100-bereits-abge schobene-fluechtlinge-zurueck_id_259504844.html), was nach Meinung der Fragesteller nur infolge eines von der Bundesregierung nach wie vor vernachlässigten Grenzschutzes möglich ist. Die Aussicht, unabhängig von einem Schutzstatus auf jeden Fall in Deutschland bleiben zu können, ist aus Sicht der Fragesteller ein zentraler Faktor für den Anstieg der Asylbewerberzahlen im Jahr 2023 auf über 329 000, den vierthöchsten Wert seit dem Jahr 1953, übertroffen nur in der Asylkrise der Jahre 2015 und 2016 sowie im Jahr 1992 zur Zeit des Jugoslawienkrieges (BAMF, a. a. O., S. 5). Die EU-Asylagentur, welche eine überproportionale Belastung Deutschlands in der EU konstatiert, rechnet auch für das Jahr 2024 mit keiner Entspannung (www.welt.de/politik/deutschland/article249222810/ Asyl-Mehr-als-eine-Million-Antraege-in-Europa-Deutschland-ist-Hauptziellan d.html). In Deutschland traut eine klare Mehrheit von 69 Prozent der Bevölkerung der Bundesregierung keine Lösung der aktuellen Migrationskrise zu (www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/Migration-Mehrheit-tr aut-Ampel-keine-Loesungen-zu-23745446.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die vorliegende Kleine Anfrage zum Teil die Grenzen des verfassungsrechtlich verbürgten Fragerechts des Deutschen Bundestages überschreitet. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben, insbesondere da sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden. So fällt etwa der Vollzug des Aufenthaltsrechts und insbesondere die Durchführung von Abschiebungen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nimmt die Bundesregierung zu Sachverhalten die Länder betreffend grundsätzlich keine Stellung.  1. Wie viele Ausländer sind im Jahr 2023 bundesweit abgeschoben worden (bitte monatsweise aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Jahr 2023 16.430 Personen abgeschoben worden. Die Aufschlüsselung nach Monaten kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl abgeschobener Personen 2023 Januar 979 Februar 1.202 März 1.384 April 1.227 Mai 1.510 Juni 1.558 Juli 1.325 August 1.334 September 1.524 Oktober 1.478 November 1.634 Dezember 1.275  2. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Abschiebungen im Jahr 2023 auf die einzelnen Bundesländer und die Bundespolizei? Die Aufschlüsselung der abgeschobenen Personen nach veranlassendem Land bzw. der Bundespolizei kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Anzahl abgeschobener Personen Baden-Württemberg 2.087 Bayern 2.364 Berlin 1.375 Brandenburg 234 Bremen 38 Hamburg 455 Hessen 1.344 Mecklenburg-Vorpommern 195 Niedersachsen 1.115 Nordrhein-Westfalen 3.663 Rheinland-Pfalz 629 Saarland 147 Sachsen 855 Sachsen-Anhalt 500 Schleswig-Holstein 403 Thüringen 315 Bundespolizei 711  3. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind innerhalb des in Frage 1 erfragten Zeitraums freiwillig (unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung) ausgereist? Gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei sind im Jahr 2023 insgesamt 29.599 Personen unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung freiwillig aus Deutschland ausgereist.  4. Wie viele ausreisepflichtige Personen aus Drittstaaten haben in Verbindung mit ihrer freiwilligen Ausreise im Jahr 2023 Fördermittel zur Rückkehrförderung bzw. Integration vor Ort aus Programmen des Bundes und/oder nach Kenntnis der Bundesregierung solche der Länder erhalten? Zu den Programmen mit Länderbeteiligung: Programme zur Förderung von freiwilligen Ausreisen und/oder Reintegration von rückkehrwilligen Personen werden von einer Vielzahl von Akteuren auf Bundes- und Landesebene durchgeführt. Im Rahmen der Umsetzung des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes (2. DAVG) sowie des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZRWEG) erfolgt eine zentrale Erfassung entsprechender Speichersachverhalte seit November 2022. Bezüglich der derzeit verfügbaren Daten ist allerdings zu beachten, dass Eintragungen durch die zuständigen Stellen in den Ländern in der Regel mit erheblicher zeitlicher Verzögerung erfolgen. Aussagen zur Ausreisepflicht von Personen lassen sich nur zum aktuellen Stichtag treffen. Es kann allerdings keine Aussage darüber getroffen werden, ob Personen zu einem beliebigen Zeitpunkt in der Vergangenheit, z. B. bei der Bewilligung einer Ausreise- und Reintegrationsförderung, ausreisepflichtig waren. Daher wird die Frage im Folgenden für alle Ausländerinnen und Ausländer beantwortet. Im Jahr 2023 wurden im Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt 7.507 Ausreise- und Reintegrationsförderungen durch Länder- und Kommunalmittel erfasst (vorläufige Zahlen). In der Auswertung wurden alle Speichersachverhalte des AZR berücksichtigt, die eine Förderung auf Landes- bzw. Kommunalebene abbilden. Einzelne Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene werden im AZR nicht erfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass der Bundesregierung über die AZR- Eintragungen hinaus keine Zahlen zu den Förderprogrammen der Länder vorliegen. Eine Addition der Zahlen aus den einzelnen Förderprogrammen und -projekten zu den Programmen mit Bundesbeteiligung ist statistisch unzulässig, da Personen an mehreren Förderprogrammen/-projekten teilnehmen können. Zu den Programmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration mit Bundesbeteiligung: Bei der Datenerhebung zu Rückkehr- und Reintegrationsprogrammen des Bundes erfolgt nicht immer eine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus bezogen auf ausreisende Personen im Sinne der Fragestellung. Zudem gehören bei den Reintegrationsprogrammen URA Kosovo, der Brückenkomponente Albanien und dem europäischen Joint Reintegration Services-(JRS)-Programm zugleich freiwillig ausreisende Personen als auch rückgeführte Personen zur Zielgruppe. Eine Addition der Zahlen aus den einzelnen Förderprogrammen und -projekten ist zudem statistisch unzulässig, da Personen an mehreren Förderprogrammen/- projekten teilnehmen können. Zudem unterscheiden sich die Zählweisen der Förderprogramme/-projekte. Beim Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird nach Maßnahmen aufgeschlüsselt. Bei den anderen aufgelisteten Programmen bzw. Projekten wird nach der Förderung pro Person aufgeschlüsselt. Diese Förderungen können mehrere Maßnahmen beinhalten. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. 1. REAG/GARP Zu freiwilligen Ausreisen über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/ Government Assisted Repatriation Programme) können differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betreffenden (und damit nicht zwingend nur ausreisepflichtige Personen) vor der Ausreise aus erfassungstechnischen Gründen nur die von der IOM bereitgestellten nachfolgenden Informationen abgebildet werden. Ausreisen REAG/GARP 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023* Personenkreis Anzahl Aufenthaltsgestattung 4.217 Einreise über Flughafen k.A. Aufenthaltserlaubnis 129 Duldung 2.822 Ausreisepflichtig ohne Duldung 2.974 Ehegatten, Kinder 26 Folgeantrag, Zweitantrag 75 Anerkannt asylberechtigt, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutz 101 Völkerrechtliche Gründe 62 Familiennachzug k.A. Opfer von Zwangsprostitution, Menschenhandel k.A. Nichtukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine 346 Gesamtanzahl bewilligte Personen 10.763 * Vorläufige Zahlen, Stand: 18. Januar 2024, Quelle: IOM 2. Refinanzierung Freiwillige Ausreisen nach Afghanistan, Eritrea, Jemen, Libyen und Syrien werden aufgrund der Sicherheitslage und interner Regelungen der IOM nicht über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP abgewickelt. Es besteht die Möglichkeit der Refinanzierung freiwilliger Ausreisen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) analog dem REAG/GARP-Programm. Das BAMF unterstützt die Länder finanziell bei der Durchführung von freiwilligen Ausreisen in diese Zielländer. Die Ausreisen werden von den Ländern organisiert. Das BAMF refinanziert anteilig im Nachgang der freiwilligen Ausreise die durch die Länder verauslagten Kosten. Im Jahr 2023 sind 168 Personen in die o. g. Zielländer ausgereist, deren freiwillige Ausreise anteilig durch das BAMF refinanziert wurde. Es handelt sich um vorläufige Zahlen. Es wird statistisch keine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus vorgenommen. 3. Rückkehrvorbereitende Maßnahmen (RkVM) Bei den Teilnehmenden der Rückkehrvorbereitenden Maßnahmen wird keine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus vorgenommen. Teilnahmeberechtigt an der Maßnahme sind ausreisepflichtige und nicht ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige. Im Jahr 2023 haben 255 Personen an der Maßnahme in Deutschland teilgenommen. 166 Personen, die an der Maßnahme teilgenommen haben, sind bis Ende 2023 ausgereist (Quelle: Social Impact gGmbH). 4. StarthilfePlus Zu Reintegrationsleistungen im Rahmen des Bundesprogramms StarthilfePlus können differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betreffenden (und damit nicht zwingend nur ausreisepflichtige Personen) vor der Ausreise aus erfassungstechnischen Gründen nur die von der IOM bereitgestellten nachfolgenden Informationen zum Aufenthaltsstatus abgebildet werden. Ausreisen StarthilfePlus 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023* Personenkreis Anzahl Aufenthaltsgestattung 2.390 Einreise über Flughafen k.A. Aufenthaltserlaubnis 60 Duldung 1.126 Ausreisepflichtig ohne Duldung 1.111 Ehegatten, Kinder k.A. Folgeantrag, Zweitantrag 14 Anerkannt Asylberechtigt, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutz 90 Völkerrechtliche Gründe 41 Familiennachzug k.A. Opfer von Zwangsprostitution, Menschenhandel k.A. Nichtukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine 281 Gesamt Anzahl bewilligte Personen 5.131 * Vorläufige Zahlen, Stand: 18. Januar 2024, Quelle: IOM Das Programm richtet sich ausschließlich an freiwillig Rückkehrende. Voraussetzung ist u. a. eine REAG/GARP-Förderung. 5. URA Kosovo Förderungen URA Kosovo 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023* Personenkreis Anzahl Freiwillige Ausreisen 42 Rückgeführte Personen 86 Gesamt 128 * Vorläufige Zahlen, Stand: 25. Januar 2024, Quelle: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. 6. Brückenkomponente Albanien Förderungen Brückenkomponente Albanien 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023* Personenkreis Anzahl Freiwillige Ausreisen 1.492 Rückgeführte Personen 287 Gesamt 1.779 * Vorläufige Zahlen, Stand: 22. Januar 2024, Quelle: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. 7. Joint Reintegration Services (JRS) Anträge JRS 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023* Personenkreis Anzahl Anträge Freiwillige Ausreisen 2.343 Anträge Rückgeführte Personen 606 Gesamt 2.949 * Vorläufige Zahlen, Stand: 25. Januar 2024, Quelle: BAMF. Im Rahmen des JRS wurden im Jahr 2023 insgesamt 2.949 Förderanträge gestellt und für 2.507 Personen bewilligt. Es handelt sich um vorläufige Zahlen. Es wird statistisch keine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus vorgenommen. 8. Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Im Rahmen des Engagements des BMZ zu freiwilliger Rückkehr und nachhaltiger Reintegration wurden im Jahr 2023 bis einschließlich Juli in zwölf Partnerländern insgesamt mehr als 150.000 individuelle Fördermaßnahmen umgesetzt, die sich sowohl an Rückkehrende aus Deutschland und anderen Ländern als auch an die lokale Bevölkerung richteten. Davon wurden mehr als 25.400 Fördermaßnahmen von Rückkehrenden für eine soziale und wirtschaftliche Reintegration in den jeweiligen Herkunftsländern in Anspruch genommen, hiervon fast 10.600 Maßnahmen von Rückkehrenden aus Deutschland. Es wird darauf hingewiesen, dass sich diese Zahlen zum Engagement des BMZ auf Maßnahmen (nicht Personen) beziehen. Das BMZ fördert über seine Programme nicht die Rückkehr selbst. Bei den im Rahmen des BMZ-Engagements unterstützten Rückkehrenden handelte es sich um freiwillig und nicht freiwillig ausgereiste Personen. Das Angebot vor Ort stand allen Interessierten offen, eine Differenzierung nach ausreisepflichtigen und nicht ausreisepflichtigen Personen wurde nicht vorgenommen. Die bisherige Form der Datenerhebung wird seit Ende der Projektphase im Juli 2023 nicht fortgesetzt. In der neuen Phase des BMZ-Projekts wird das Monitoring umgestellt. Daten zur Unterstützung der Reintegration von Rückkehrenden liegen aus der neuen Projektphase noch nicht vor.  5. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind in ihre Herkunftsländer und wie viele im Rahmen einer Rücküberstellung gemäß Dublin-III-VO in andere Dublin-Staaten überführt worden? Auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-Verordnung), wurden im Jahr 2023 insgesamt 5.053 Personen in den jeweils zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Im Jahr 2023 erfolgte die Abschiebung von 11.269 Personen in ihr Heimatland.  6. Wie verteilen sich die abgeschobenen Ausländer nach Nationalitäten? Die Aufschlüsselung der abgeschobenen Personen nach deren Staatsangehörigkeit kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Anzahl abgeschobener Personen Afghanistan 1.208 Ägypten 105 Anzahl abgeschobener Personen Albanien 1.108 Algerien 671 Angola 37 Äquatorialguinea 4 Argentinien 3 Armenien 144 Aserbaidschan 173 Äthiopien 27 Bangladesch 35 Belgien 4 Benin 9 Bolivien 2 Bosnien-Herzegowina 266 Brasilien 30 Bulgarien 130 Burkina Faso 17 Burundi 12 Chile 11 China (Volksrep.) 72 Côte d'Ivoire 49 Dänemark 2 Dominikanische Republik 10 Dschibuti 1 El Salvador 4 Eritrea 23 Estland 3 Frankreich 12 Gabun 1 Gambia 472 Georgien 1.505 Ghana 146 Griechenland 16 Großbritannien 7 Guatemala 1 Guinea 129 Guinea-Bissau 3 Guyana 1 Indien 140 Indonesien 2 Irak 641 Iran 100 Israel 12 Italien 37 Jamaika 5 Japan 1 Jemen 8 Jordanien 42 Kambodscha 1 Kamerun 33 Kanada 3 Kasachstan 22 Kenia 10 Kirgisistan 5 Anzahl abgeschobener Personen Kolumbien 57 Kongo DemRep 14 Kongo Volksrep 2 Korea Republik 1 Kosovo 229 Kroatien 36 Kuba 6 Lettland 56 Libanon 103 Liberia 11 Libyen 47 Litauen 76 Luxemburg 1 Malawi 4 Mali 11 Marokko 272 Mauretanien 5 Mexiko 5 Moldau 1.011 Mongolei 20 Montenegro 64 Mosambik 1 Myanmar 6 Namibia 5 Nepal 1 Nicaragua 5 Niederlande 34 Niger 14 Nigeria 377 Nordmazedonien 1.197 Norwegen 1 Österreich 5 Pakistan 289 Palästina 1 Paraguay 3 Peru 6 Philippinen 2 Polen 255 Portugal 15 Ruanda 4 Rumänien 268 Russland 402 Sambia 1 Sao Tomé und Principe 1 Saudi-Arabien 1 Schweden 2 Senegal 47 Serbien 862 Sierra Leone 12 Simbabwe 15 Slowakische Republik 31 Slowenien 2 Somalia 120 Anzahl abgeschobener Personen Spanien 16 Sri Lanka 25 St. Lucia 1 staatenlos 14 Südafrika 1 Sudan 21 Syrien 829 Tadschikistan 55 Tansania 20 Thailand 23 Timor-Leste 1 Togo 16 Tschad 1 Tschechische Republik 33 Tunesien 273 Türkei 1.299 Turkmenistan 9 Uganda 11 Ukraine 19 Ungarn 18 ungeklärt 49 Uruguay 1 Usbekistan 18 Venezuela 22 Vereinigte Arabische Emirate 1 Vereinigte Staaten von Amerika 12 Vietnam 76 Weißrussland 33 Zentralafrikanische Republik 2  7. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung per Charterflug abgeschoben worden? Wie viele Charterflüge zwecks Abschiebung sind im Jahr 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung von Deutschland aus durchgeführt worden, welches waren die Zielländer dieser Charterflüge? Im Jahr 2023 wurden 204 Chartermaßnahmen vollzogen, mit denen 6.723 Personen rückgeführt wurden. Die Zielländer der Chartermaßnahmen waren Ägypten, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Gambia, Georgien, Ghana, Griechenland, Irak, Kolumbien, Kongo (Demokratische Republik), Kosovo, Kroatien, Libanon, Mauretanien, Moldau, Montenegro, Niger, Nigeria, Nordmazedonien, Pakistan, Rumänien, Senegal, Serbien, Sierra Leone, Spanien, Tunesien und Türkei.  8. Wie ist der Stand der Verhandlungen über die Verlängerung des Vertrages über die Nutzung des Terminals, der bislang als Terminal für Chartermaßnahmen diente, zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (vgl. Antwort zu Frage 8c auf Bundestagsdrucksache 20/8220)? Der Vertrag zur Nutzung von Räumlichkeiten der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH am Flughaben BER für den Rückführungsbereich der Bundespolizei wurde vorerst bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.  9. Wie lange haben sich die Ausländer durchschnittlich im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie abgeschoben wurden? Personen, die im Jahr 2023 abgeschoben wurden, haben sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa zwei Jahre und fünf Monate in Deutschland aufgehalten. 10. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer haben sich zum 31. Dezember 2023 in Deutschland aufgehalten? Wie viele davon sind geduldet, und bei wie vielen davon war im Ausländerzentralregister ein abgelehnter Asylantrag gespeichert? Ausweislich des AZR haben sich zum Stichtag 31. Dezember 2023 242.642 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. Darunter waren 142.316 Personen, bei denen im AZR ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. 193.972 der Ausreisepflichtigen waren geduldet. Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da diese grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG)), und damit gegebenenfalls längere Zeit zurückliegen kann. 11. Welches sind die 15 häufigsten Nationalitäten der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer (bitte mit Angabe der absoluten Zahl und des Prozentsatzes, welcher auf die jeweilige Nationalität entfällt)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörigkeit Ausreisepflichtige Anteil in % Gesamt 242.642 100,00 darunter: Irak 24.566 10,12 Afghanistan 14.339 5,91 Türkei 13.523 5,57 Russische Föderation 12.776 5,27 Nigeria 12.673 5,22 Syrien 10.340 4,26 Serbien 9.850 4,06 Iran 9.211 3,80 Georgien 7.693 3,17 Nordmazedonien 7.277 3,00 Albanien 6.374 2,63 Ungeklärt 6.012 2,48 Pakistan 5.135 2,12 Guinea 5.033 2,07 Moldau (Republik) 4.444 1,83 12. Wie lange halten sich die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer jeweils bereits in Deutschland auf (bitte die Aufenthaltsdauer nach null bis zwei Jahren; zwei bis vier Jahren; vier bis sechs Jahren und mehr als sechs Jahren aufschlüsseln)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Ausreisepflichtige Insgesamt (Aufenthalt seit letzter Einreise) 242.642 Aufenthaltsdauer sechs Jahre und länger 82.937 Aufenthalt ab vier bis unter sechs Jahre 44.178 Aufenthalt ab zwei bis unter vier Jahre 40.810 Aufenthalt unter zwei Jahre 74.649 Aufenthaltsdauer unbekannt 68 13. Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Dezember 2023 in Deutschland aufgehalten? Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren 903.532 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Asylablehnung im AZR grundsätzlich solange gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 AZRG). Die zugrundeliegende Asylentscheidung kann daher unter Umständen viele Jahre zurückliegen und die ausländische Person kann zwischenzeitlich ein Aufenthaltsrecht ggf. auf andere Weise erworben haben. Eine im AZR gespeicherte Asylablehnung allein bedeutet also nicht, dass diese Person ausreisepflichtig ist. So hat inzwischen der weit überwiegende Teil der Personen mit einem im AZR erfassten abgelehnten Asylantrag ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8182). 14. Wie viele Ausländer hatten Ende 2023 den Status einer Duldung mit ungeklärter Identität gemäß § 60b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)? a) Welches sind die zehn häufigsten Nationalitäten in dieser Gruppe (bitte jeweils mit Angabe der absoluten Zahl und des prozentualen Anteils)? Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren im AZR 17.276 Personen mit einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aufhältig. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl Personen mit ungeklärter Identität gemäß § 60b AufenthG Anteil in % Gesamt 17.276 100,00 % darunter: Nigeria 1.570 9,09 % Indien 1.294 7,49 % Ungeklärt 1.126 6,52 % Iran 858 4,97 % Pakistan 816 4,72 % Gambia 762 4,41 % Libanon 738 4,27 % Guinea 702 4,06 % Russische Föderation 666 3,86 % Irak 622 3,60 % b) Wie viele Ausländer sind im Laufe des Jahres 2023 neu unter diese Kategorie gefallen? c) Und wie viele sind aus ihr herausgefallen? Die Fragen 14b und 14c werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Aus dem AZR lassen sich keine Verlaufsdaten im Sinne der Fragestellungen ermitteln. 15. Wie viele geplante Abschiebungen sind im Jahr 2023 a) vor und b) nach der Übergabe an die Bundespolizei gescheitert, wie verteilen sich die gescheiterten Abschiebungen auf die Bundesländer, und welche Gründe für das Scheitern der Abschiebungen wurden statistisch erfasst? Im Jahr 2023 konnten 31.330 Abschiebungen nicht vollzogen werden, davon scheiterten 30.276 vor Übergabe der Person an die Bundespolizei und 1.054 während bzw. nach Übernahme durch die Bundespolizei. Die Aufschlüsselungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. nicht vollzogene Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei während bzw. nach Übernahme durch die Bundespolizei nach veranlassenden Ländern bzw. Bundespolizei als Veranlasser Baden-Württemberg 2.571 172 Bayern 3.341 147 Berlin 11.763 45 Brandenburg 407 20 Bremen 40 2 Hamburg 520 37 Hessen 1.036 101 Mecklenburg-Vorpommern 340 19 Niedersachsen 1.692 59 Nordrhein-Westfalen 4.147 194 Rheinland-Pfalz 802 43 Saarland 136 13 Sachsen 1.498 59 Sachsen-Anhalt 709 40 Schleswig-Holstein 793 54 Thüringen 369 10 Bundespolizei 112 39 Gründe, die zum Abbruch bzw. Nichtvollzug der Abschiebung führten nicht erfolgte Zuführung 14.011 Stornierung des Ersuchens 15.798 verspätete Zuführung 4 aktiver Widerstand 56 aus medizinischen Gründen 86 Beförderungsverweigerung Luftverkehrsgesellschaft/Luftfahrzeugführer/Reederei/Schiffskapitän 230 den Flug/die Schiffspassage betreffende Gründe 93 fehlende Durchbeförderungsbewilligung 3 fehlendes Begleitpersonal 16 fehlendes/ungültiges Heimreisedokument 11 Flucht, Fluchtversuch 2 passiver Widerstand 239 Rechtsmittel 56 Scheitern während Transitaufenthalt 5 Selbstverletzung bzw. Versuch, Suizid bzw. Suizidversuch 7 Keine Übernahme seitens der Bundespolizei 142 Übernahmeverweigerung des privaten Begleitpersonals 2 Übernahmeverweigerung des staatlichen Begleitpersonals 5 Übernahmeverweigerung im Zielstaat 13 sonstige Gründe 463 88 16. Wie viele Personen haben bislang einen Aufenthaltstitel nach dem sog. Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c Absatz 1 AufenthG) erhalten, und welches sind die zehn Nationalitäten, die bislang am häufigsten eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c AufenthG erhalten haben (bitte jeweils mit Angabe der absoluten Zahl auflisten)? Ausweislich des AZR war zum Stichtag 31. Dezember 2023 insgesamt 55.547 Personen ein Aufenthaltstitel nach § 104c Absatz 1 AufenthG erteilt worden. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl Personen mit Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c AufenthG (alle Absätze) Gesamt 55.547 darunter: Irak 10.936 Russische Föderation 4.735 Nigeria 3.795 Libanon 2.450 Iran, Islamische Republik 2.388 Pakistan 2.342 Afghanistan 2.206 Ungeklärt 1.886 Äthiopien 1.687 Türkei 1.672 17. In wie vielen Fällen ist bislang über die Stichtagsregelung ein Übergang auf eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG (vgl. § 104c Absatz 3 S. 4 AufenthG) erfolgt, und an wie viele Personen wurden seit Inkrafttreten der Neufassung der Regelungen im Chancen- Aufenthaltsgesetz Aufenthaltserlaubnisse direkt gemäß § 25a bzw. § 25b AufenthG, also ohne den Zwischenschritt über § 104c AufenthG, erteilt? Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren im AZR 2.132 Personen erfasst, denen eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG erteilt wurde, während oder nachdem sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG besaßen. Zudem waren zum o. g. Stichtag 31.269 Personen erfasst, denen seit 31. Dezember 2022 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a bzw. § 25b AufenthG erteilt wurde, ohne dass ihnen zuvor eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG erteilt worden war. 18. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Auswirkung des am 7. März 2023 in Kraft getretenen Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommens mit Indien (MMPA, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf die Bereitschaft Indiens vor, seiner Pflicht zur Rücknahme der eigenen Staatsbürger nachzukommen? In grundsätzlicher Hinsicht wird auf die Zuständigkeit der Länder für den Vollzug des Aufenthaltsrechts hingewiesen. Dem Bund liegen Erkenntnisse vor, soweit er die Länder unterstützt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17a der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/8280 verwiesen. a) Wie viele Inder sind im Jahr 2023 nach Indien abgeschoben worden (bitte monatsweise auflisten)? Im Jahr 2023 sind insgesamt 51 indische Staatsangehörige nach Indien abgeschoben worden. Eine Aufschlüsselung nach Monaten kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Anzahl abgeschobener indischer Staatsangehöriger 2023 Januar 4 Februar 0 März 2 April 3 Mai 9 Juni 6 Juli 7 August 5 September 6 Oktober 1 November 5 Dezember 3 b) Gab es im Jahr 2023 Abschiebe-Chartermaßnahmen mit Ziel Indien? Im Jahr 2023 fanden keine Chartermaßnahmen von Deutschland nach Indien statt. c) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Inder halten sich derzeit in Deutschland auf? Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag 31. Dezember 2023 insgesamt 4.158 in Deutschland aufhältige indische Staatsangehörige (vollziehbar) ausreisepflichtig, davon 752 ohne Duldung. d) Was ist der zentrale Inhalt der gemäß Artikel 16 MMPA zu erarbeitenden Durchführungsbestimmungen für die Rückübernahme eigener Staatsbürger (vgl. Antwort zu Frage 17a auf Bundestagsdrucksache 20/8280), und ist hierin die regelhafte Zulassung von Chartermaßnahmen vorgesehen? Gegenstand der zu erarbeitenden Durchführungsbestimmungen sind im Bereich der Rückübernahme die Modalitäten der Anwendung von Artikel 12 Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen (MMPA), d. h. insbesondere die Form und das Verfahren für Rückübernahmeersuchen und Passersatzpapierausstellungen sowie die Feststellung der Staatsangehörigkeit. Die regelhafte Zulassung von Chartermaßnahmen ergibt sich bereits aus dem Abkommen selbst (Artikel 12 Absatz 1 Satz 3 MMPA). 19. Mit welchen (hilfsweise: mit wie vielen) Staaten hat der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen bislang Verhandlungen über Migrationsabkommen aufgenommen? Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag umfangreiche Reformen verabredet, um einen Paradigmenwechsel zur Reduzierung irregulärer Migration und Stärkung legaler Migration einzuleiten. Dazu gehören unterschiedliche Bausteine. Die Erarbeitung von Migrationspartnerschaften durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Dr. Joachim Stamp, ist dabei ein Baustein, der auf eine dauerhafte und umfassende Zusammenarbeit mit Herkunftsländern angelegt ist. Neben diesem neuen Ansatz zur Entwicklung umfassender Migrationspartnerschaften wird auch die bestehende Rückkehrkooperation mit Herkunftsländern durch die zuständigen Stellen in Bund und Ländern fortgesetzt. Die Erarbeitung von Migrationspartnerschaften erfordert dabei in vielen Fällen Vertraulichkeit. Aus diesem Grund kann die Bundesregierung insoweit keine vollumfänglichen Angaben machen. Das betrifft auch die Inhalte vertraulicher Gespräche. Der Sonderbevollmächtigte hat seit Amtsantritt am 1. Februar 2023 Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener ausländischer Regierungen geführt – u. a. mit Georgien, der Republik Kenia, der Kirgisischen Republik, der Republik Kolumbien, dem Königreich Marokko, der Republik Moldau, der Republik Usbekistan. Mit der Kirgisischen Republik hat der Sonderbevollmächtigte vor dem Hintergrund des Gipfeltreffens mit den zentralasiatischen Staatschefs am 29. September 2023 in Berlin eine Gemeinsame Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden Migrationszusammenarbeit unterzeichnet. Mit der Republik Usbekistan wurde eine solche Gemeinsame Absichtserklärung am 2. Mai 2023 gefasst. Unter Leitung des Sonderbevollmächtigten fand zudem Ende September das Auftakttreffen einer deutsch-usbekischen Arbeitsgruppe zur Migrationszusammenarbeit statt. Der Sonderbevollmächtigte reiste daneben Mitte September 2023 zu Sondierungsgesprächen mit der kenianischen Regierung nach Nairobi, wo man sich auf einen gemeinsamen Fahrplan für die Ausarbeitung eines Migrationsabkommens geeinigt hat. 20. Mit welchen (hilfsweise: mit wie vielen) Staaten wurden im Laufe des Jahres 2023 solche Abkommen abgeschlossen? Am 19. Dezember 2023 wurde mit Georgien eine Migrationsvereinbarung geschlossen, welche die Arbeitsmigration beispielsweise im Bereich Saisonarbeit stärken sowie die Rückkehrkooperation vertiefen soll. Mit der Republik Moldau soll zeitnah im 1. Halbjahr 2024 eine Migrationsvereinbarung abgeschlossen werden. Im Jahr 2023 entfielen rund 15 Prozent der abgelehnten Asylanträge auf Personen aus diesen beiden Staaten. Mit dem Königreich Marokko wurde in Folge eines gemeinsamen Besuchs mit Bundesinnenministerin Faeser im Oktober 2023 durch den Sonderbevollmächtigten am 23. Januar 2024 eine umfassende Migrationspartnerschaft begonnen. Dazu wurden gemeinsame Arbeitsstrukturen eingerichtet, die laufend zu allen relevanten Fragen der Migration zusammenarbeiten 21. Welches sind die zentralen Pflichten für beide Seiten nach dem mit dem Irak ausgehandelten Migrationspapier (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Pflichten sind dort insbesondere hinsichtlich der Rücknahme der eigenen Staatsbürger verankert? Die Bundesregierung ist mit verschiedenen Staaten in Gesprächen über eine vertiefte Migrationszusammenarbeit. Ziel der Bundesregierung ist es, irreguläre Migration zu reduzieren und legale Migration zu stärken. Hierzu verfolgt sie einen vertrauensvollen partnerschaftlichen Ansatz mit ihren Gesprächspartnern. Die Zusammenarbeit mit dem Irak erfolgt im sog. vertragslosen Verfahren entsprechend dem völkerrechtlichen Grundsatz, wonach jeder Staat verpflichtet ist, seine eigenen Staatsbürger formlos zurückzunehmen, wenn diese im Gaststaat über kein Aufenthaltsrecht verfügen. Der Bund unterstützt die für den Vollzug des Ausländerrechts Länder bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten im Wege der Amtshilfe. Zudem ist die Bundespolizei, neben den Ländern, für die Rückführung von Ausreisepflichtigen zuständig. Hierbei arbeitet der Bund vertrauensvoll mit den zuständigen irakischen Stellen zusammen. a) Ist der Bundesregierung die Einschätzung der EU-Kommission von einem „beispiellosen Wandel der irakischen Rücknahmepolitik“ bekannt, und wenn ja, teilt sie diese Einschätzung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Aus Sicht der Bundesregierung gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Republik Irak in diesem Bereich vertrauensvoll. b) Wie viele mutmaßliche Iraker wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der irakischen Vertretung in Deutschland im Jahr 2023 zwecks Identitätsklärung angehört, und in wie vielen Fällen wurde dabei eine irakische Staatsangehörigkeit bestätigt? Im Jahr 2023 wurden insgesamt 330 Personen angehört. Von diesen wurden 237 Personen positiv identifiziert. 22. Wurde im zweiten Halbjahr 2023 erreicht, dass neben den in der Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/8280 genannten Staaten weitere Herkunftsländer Laissez-Passer-Dokumente akzeptieren, und wenn ja, um welche Länder handelt es sich? Neben den in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/8280 genannten Staaten, die sogenannte Laissez-Passer-Dokumente (europäisches Reisedokument für die Rückkehr gemäß Verordnung (EU) 20161/1953, ABl. EU L 311 vom 17. November 2016) akzeptieren, sind im zweiten Halbjahr 2023 keine weiteren Staaten hinzugekommen. 23. Wie viel Zeit geht durchschnittlich vor Beginn des dann doch von Deutschland durchzuführenden Asylverfahrens verloren, wenn im Rahmen der Dublin-III-Verordnung einem Übernahmeersuchen Deutschlands nicht zugestimmt wird? Der Zeitraum zwischen der Stellung eines Übernahmeersuchens und der Ablehnung betrug im Jahr 2023 durchschnittlich 17 Tage. 24. Wie viele Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bundesweit, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer? Für die Einrichtung und den Betrieb von Abschiebehafteinrichtungen sind die Länder zuständig. Aktuell gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland 800 Abschiebungs- und Ausreisegewahrsamsplätze. Diese verteilen sich auf die Länder wie folgt: Bundesland Abschiebungshaft/ Ausreisegewahrsam Baden-Württemberg 51 Bayern 260 Berlin 10 Brandenburg 20 Bremen 16 Hessen 80 Niedersachsen 48 Nordrhein-Westfalen 175 Rheinland-Pfalz 40 Sachsen 58 Schleswig-Holstein (Gemeinschaftseinrichtung für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg- Vorpommern) 42 25. In wie vielen Fällen wurde beim Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) im Jahr 2023 seitens eines Bundeslandes oder der Bundespolizei die Vermittlung eines Platzes für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam angefragt, und in wie vielen Fällen konnte ein solcher vermittelt werden? Von den Ländern und der Bundespolizei wurden im Jahr 2023 461 Anfragen zur Vermittlung eines Haftplatzes gestellt. 336 Plätze konnten vermittelt werden. 26. Für wie viele Ausländer war im Jahr 2023 im Ausländerzentralregister eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme erfasst? Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren im AZR 80.265 Personen registriert, bei denen im Jahr 2023 eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfasst wurde. Bei 33.707 Personen wurde im Jahr 2023 eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst. 27. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Praxis, zur Abschiebung ausgeschriebene Ausländer nach Aufgriff wieder laufen zu lassen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Wie sind in solchen Fällen die Praxis und die Weisungslage bei der Bundespolizei? Stellt die Bundespolizei in ihrem Zuständigkeitsbereich an der Grenze Personen fest, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, führt sie gemäß den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch. Kann die Maßnahme nicht unmittelbar vollzogen werden, wird die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit der Inhaftnahme zur Sicherung der Zurückweisung, Zurückschiebung und in seltenen Fällen der Abschiebung nach dem Aufenthaltsgesetz geprüft. Die Erfolgsprognose des Haftantrags beim zuständigen Amtsgericht hängt zu einem wesentlichen Teil von den zur Verfügung stehenden Haftplätzen der jeweiligen Länder ab, sowie in vielen Fällen von der zeitnahen Beschaffung der erforderlichen Reisedokumente (Passersatzbeschaffung). Stellt die Bundespolizei vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Inland fest, involviert die Bundespolizei die dafür zuständigen Landesbehörden (i. d. R. Ausländerbehörde oder Landespolizei) und übergibt die Personen zuständigkeitshalber dorthin zur weiteren Bearbeitung. Die durchzuführenden aufenthaltsbeendenden Maßnahmen obliegen den zuständigen Landesbehörden. 28. Erachtet es die Bundesregierung als einen tragbaren Zustand, dass infolge fehlender Daten nicht evaluiert werden kann, inwieweit das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP formulierte Ziel einer verstärkten Abschiebung von Straftätern tatsächlich erreicht worden ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Der Vollzug des AufenthG einschließlich der damit verbundenen Datenerhebung liegt – auch nach den gesetzlichen Änderungen – in der verfassungsrechtlich festgelegten Kompetenz der Länder. 29. Hält die Bundesregierung daran fest, keine Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um hochkriminelle Straftäter bzw. Gefährder handelt (Antwort zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/8220)? Welche Rolle spielen für die Bundesregierung bei dieser Entscheidung die Interessen der (potenziellen) Opfer dieser Kriminellen bzw. Gefährder? Die Anwendung des Aufenthaltsrechts, zu dem auch der Vollzug von Abschiebungen gehört, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Abschiebungen sind nur möglich, wenn betroffene Personen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt schutzbedürftig sind und keine Abschiebungsverbote oder sonstige Abschiebungshindernisse vorliegen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 33a der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/8280 sowie die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3614 , verwiesen. 30. Hat für Deutschland die Möglichkeit bestanden, an der Kooperation der nordeuropäischen Staaten in der Rückführungspolitik (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) teilzunehmen? a) Erwägt die Bundesregierung aktuell, an dieser Kooperation teilzuhaben, und wenn nein, warum nicht? b) Hat Deutschland im Jahr 2023 mit anderen EU- oder Dublin-Staaten bei Rückführungen kooperiert, und wenn ja, mit welchen Staaten, und in welcher Weise? Die Fragen 30 bis 30b werden gemeinsam beantwortet. Eine Teilnahme Deutschlands an dieser Kooperation ist nicht vorgesehen, da es sich um ein etabliertes Gesprächsformat der Regierungsbeauftragten der Justiz- und Migrationsminister der fünf nordischen Staaten handelt. Deutschland arbeitet bereits auf verschiedensten Ebenen sowohl mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie auch der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) im Bereich der Rückführung zusammen. Dies beinhaltet sowohl eine strategische wie auch operative Zusammenarbeit. 31. Weshalb hat Deutschland im ersten Halbjahr 2023 an keiner von Frontex vollzogenen Chartermaßnahme („frontex-led return operation“) teilgenommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und an wie vielen von Frontex vollzogenen Chartermaßnahmen hat Deutschland sich im zweiten Halbjahr 2023 beteiligt (bitte Zielland und Zahl der dabei aus Deutschland abgeschobenen Personen angeben)? Die Bundesrepublik Deutschland hat 2023 an keiner der fünf von Frontex vollzogenen Chartermaßnahmen teilgenommen, da die Bedarfe der Länder und des Bundes mit eigenen operativen Maßnahmen bereits umgesetzt werden konnten. Die Bundesrepublik Deutschland erhielt dabei seitens Frontex erhebliche finanzielle Unterstützung. 32. Wie hat sich bezüglich Abschiebungen aus Deutschland die Kooperationsbereitschaft von Gambia vor dem Hintergrund des Einsatzes des sog. Visahebels gemäß Artikel 25a Absatz 1 Visakodex (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Gesamtjahr 2023 entwickelt? Die Rückkehrzusammenarbeit mit Gambia verlief bis November 2023 kooperativ. Mit einer Ausnahme im Dezember 2023 wurden Landegenehmigungen verlässlich und rechtzeitig erteilt. a) Wie viele Chartermaßnahmen mit Ziel Gambia gab es im Jahr 2023? Im Jahr 2023 wurden 13 Chartermaßnahmen mit dem Ziel Gambia durchgeführt. b) Wie viele gambische Staatsbürger konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 aus Deutschland nach Gambia zurückgeführt werden, und wie viele davon in Charterflügen? Im Jahr 2023 wurden 431 gambische Staatsangehörige nach Gambia abgeschoben. Davon wurden 303 Personen per Chartermaßnahme abgeschoben. c) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Gambier haben sich Ende 2023 in Deutschland aufgehalten? Zum 31. Dezember 2023 haben sich laut Ausländerzentralregister 3.773 vollziehbar ausreisepflichtige gambische Staatsbürger in Deutschland aufgehalten. 33. Aus welchen Gründen wurden jeweils wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Ende 2023 geduldet (bitte absolute Zahlen und Prozentanteil an der Gesamtzahl der Duldungen angeben)? Zum 31. Dezember 2023 waren ausweislich des AZR in Deutschland 193.972 ausreisepflichtige Personen aufhältig, die eine Duldung besaßen. Die Differenzierung nach Duldungsgründen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Duldungsgrund Anzahl der aufhältigen ausreisepflichtigen Ausländer Anteil in % Duldungsgründe Gesamt 193.972 100 Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG 3.368 1,74 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Abschiebungshindernisse n. § 60 Abs. 1-5,7 AufenthG erteilt 6.374 3,29 Duldungsgrund Anzahl der aufhältigen ausreisepflichtigen Ausländer Anteil in % Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gem. § 58 Abs. 1a AufenthG erteilt 4.103 2,12 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG aufgrund fam. Bindungen erteilt 20.852 10,75 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG aus medizinischen Gründen erteilt 2.507 1,29 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG aus sonstigen Gründen erteilt 66.348 34,20 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO erteilt 175 0,09 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO erteilt 90 0,05 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO erteilt 132 0,07 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 Abs. 4 AufenthG erteilt 46 0,02 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG wegen eines Asylfolgeantrags erteilt 6.051 3,12 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen erteilt 5.314 2,74 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 13 AufenthG erteilt (Altfall) 3 0,00 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch) 3.412 1,76 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 7 AufenthG (Ausbildungsduldung, Ermessen) 344 0,18 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter) 1.075 0,55 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, Beschäftigter) 50 0,03 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG in V. m. § 60c Abs. 6 S. 2 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss) erteilt 67 0,03 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG in V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/ Lebenspartner) erteilt 230 0,12 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG in V. m. § 60d Abs. 2 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, minderjährige ledige Kinder) erteilt 93 0,05 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG in V. m. § 60d Abs. 4 in V. m. Abs. 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, Ehegatte/Lebenspartner) erteilt 65 0,03 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG in V. m. § 60d Abs. 4 in V. m. Abs. 2 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen, minderjährige ledige Kinder) erteilt 30 0,02 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG (Verfahren nach § 85a) erteilt 104 0,05 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG erteilt (Altfall) 22 0,01 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Altfall) 171 0,09 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente 46.965 24,21 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG 174 0,09 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG 7.665 3,95 Duldungsgrund Anzahl der aufhältigen ausreisepflichtigen Ausländer Anteil in % Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 469 0,24 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG (Suche nach weiterem Ausbildungsplatz) erteilt 81 0,04 Duldung nach § 60a AufenthG (alt) 316 0,16 Duldung nach § 60b Abs. 1 AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität) erteilt 17.276 8,91 34. In wie vielen Fällen wurde das BAMF von den Bundesländern im Jahr 2023 um Amtshilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren gemäß § 75 Nummer 13 AufenthG ersucht, und in wie viel Prozent der Fälle konnten die Ersuchen zu einem positiven Abschluss gebracht werden? Im Jahr 2023 wurden 7.561 Amtshilfeersuchen eingereicht. Im genannten Zeitraum wurden in 1.829 Fällen Passersatzpapiere ausgestellt. In weiteren 1.381 Fällen wurde eine verbindliche Ausstellung von Passersatzpapieren durch die ausländische Vertretung zugesagt. Die rechnerische Quote liegt somit bei 42 Prozent. Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Stellung von Amtshilfeersuchen durch die Länder und die Ausstellung von Passersatzpapieren durch die Auslandsvertretungen nicht zwingend im selben Bezugszeitraum erfolgen. Die oben genannte Zahl der ausgestellten Passersatzpapiere sowie Zusagen zur Ausstellung von Passersatzpapieren schließt auch Amtshilfeersuchen ein, die vor dem Bezugszeitraum gestellt wurden. 35. Wie viel Prozent der abgelehnten Asylbewerber gaben im Jahr 2023 an, über keine Identitätspapiere zu verfügen? Belastbare Angaben liegen für Personen ab 18 Jahren vor. Für etwa 53 Prozent der negativ beschiedenen Asylantragstellenden ab 18 Jahren lagen keine Identitätspapiere vor. 36. Wie viel Prozent der Asylbewerber, die im Jahr 2023 einen Erstantrag in Deutschland stellten, waren gemäß EURODAC-Verordnung erfasst? Wie hoch war dieser Anteil unter den Asylbewerbern, deren Antrag im Jahr 2023 abgelehnt wurde? Im Jahr 2023 betrug der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 14 Jahren, bei denen ein Eurodac-Treffer verzeichnet wurde, etwa 34 Prozent. Der entsprechende Anteil von Asylerstantragstellenden ab 14 Jahren mit Eurodac-Treffer, deren Antrag im Jahr 2023 abgelehnt wurde, betrug etwa 45 Prozent. 37. In wie vielen Asylverfahren ist im Jahr 2023 die Zuständigkeit auf Deutschland infolge einer versäumten Überstellungsfrist gemäß Artikel 29 Absatz 2 Dublin-VO übergegangen? Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Ablauf der Überstellungsfrist (Stand 31.12.2023) Jahr 2023 Gesamt 38.682 38. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen und tatsächlich erfolgte Dublin-Überstellungen gab es im Jahr 2023 im Verhältnis zu Italien? Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2023 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten (MS) Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen an MS Zustimmungen erfolgte Überstellungen an MS Übernahmeersuchen an DEU Zustimmungen erfolgte Überstellungen an DEU Gesamt 74.622 55.728 5.053 15.568 9.954 4.275 davon Italien 15.479 15.514 11 544 395 40 39. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen und tatsächlich erfolgte Dublin-Überstellungen gab es im Jahr 2023 im Verhältnis zu Griechenland? Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2023 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten (MS) Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen an MS Zustimmungen erfolgte Überstellungen an MS Übernahmeersuchen an DEU Zustimmungen erfolgte Überstellungen an DEU Gesamt 74.622 55.728 5.053 15.568 9.954 4.275 davon: Griechenland 5.523 65 3 357 186 167 40. Wird von Griechenland weiterhin eine individuelle Zusicherung der Einhaltung der von der Asylverfahrens- (2013/32/EU) und Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) der EU vorgegebenen Standards eingeholt, und wenn ja, wie oft gab Griechenland die erbetene individuelle Zusicherung ab und wie oft nicht? Gemäß der Empfehlung der Kommission vom 8. Dezember 2016 wird vor einer Überstellung eine individuelle Zusicherung von den griechischen Behörden dahingehend eingeholt, dass die zu überstellende Person gemäß der Richtlinie 2013/33/EU untergebracht und ihr Antrag nach Maßgabe der Richtlinie 2013/32/EU bearbeitet wird. Grundsätzlich erfolgt eine entsprechende Zusicherung mit der Zustimmung. Im Jahr 2023 erteilten die griechischen Behörden für insgesamt 17 Personen eine individuelle Zusicherung im Rahmen der Zustimmung auf das von Deutschland gestellte Übernahmeersuchen. 41. Wie viele Personen haben im Jahr 2023 in Deutschland Asyl beantragt, a) denen zuvor bereits in einem Mitgliedstaat des Dublin-Systems ein Schutzstatus gewährt worden oder Die Fragen 41 und 41a werden gemeinsam beantwortet. Daten hierzu liegen nur für Griechenland vor. Asylerstantragstellende im Jahr 2023, denen bereits in Griechenland ein Schutzstatus erteilt wurde 6.974 darunter: Afghanistan 2.617 Syrien 1.337 Irak 1.051 Ungeklärt 629 Somalia 487 b) bei denen bereits ein Asylverfahren in einem solchen Staat anhängig war (bitte jeweils die fünf Staaten mit den meisten Personen unter Angabe der absoluten Zahl der auf diese Staaten entfallenden Personen auflisten)? Hinweis auf ein bereits laufendes Asylverfahren können die erfassten Eurodac- Treffer der Kategorie 1 (CAT-1-Treffer) sein. Die entsprechenden Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. CAT 1-Treffer im Jahr 2023 für Asylerstanträge ab 14 Jahre 64.811 darunter: Afghanistan 20.152 Syrien 14.279 Türkei 9.143 Russische Föderation 3.482 Irak 3.118 42. Welche konkreten Ergebnisse hat der fortwährende Austausch der Bundesregierung mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, um eine umfassende Anwendung der Dublin-III-Verordnung sicherzustellen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), erbracht? Es handelt sich um einen fortwährenden Prozess. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 46 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/8280 verwiesen. 43. Übernimmt die Bundesregierung trotz der rechtswidrigen Verweigerung von Überstellungen durch diese Länder (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) weiterhin freiwillig Asylbewerber oder anerkannte Schutzberechtigte aus Griechenland und Italien, und wenn ja, wie viele Personen wurden im Jahr 2023 von dort übernommen? Es wird davon ausgegangen, dass die Fragestellung auf Übernahmen der Asylverfahrensbearbeitung im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus referenziert. Derzeit finden in diesem Rahmen keine Übernahmen aus Griechenland und Italien statt. Im Jahr 2023 wurden 887 Schutzsuchende aus Italien übernommen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5868 verwiesen. 44. Wie lange war im Jahr 2023 die durchschnittliche Dauer eines Gerichtsverfahrens gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens? Wie hoch war die Erfolgsquote in Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens im Jahr 2023? Im Zeitraum Januar bis November 2023 betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer eines Gerichtsverfahrens gegen eine ablehnende Entscheidung 23,8 Monate. Die „Erfolgsquote“ (Aufhebung der BAMF-Entscheidung im Verhältnis zu allen Gerichtsentscheidungen) lag in diesem Zeitraum bei 9,0 Prozent. Entsprechende Angaben zum gesamten Jahr 2023 liegen noch nicht vor. 45. Wie viele Ausländer sind im Jahr 2023 nach Erkenntnis der Bundesregierung erneut nach Deutschland eingereist, nachdem sie zuvor a) in einen anderen Dublin-Staat überstellt worden waren, Die Fragen 45 und 45a werden gemeinsam beantwortet. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren im AZR 2.480 Personen registriert, bei denen im Jahr 2023 eine Einreise nach der Überstellung in einen anderen Dublin-Staat erfolgte. b) unter Gewährung einer Rückkehrförderung des Bundes freiwillig ausgereist waren, Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren im AZR 1.197 Personen registriert, bei denen im Jahr 2023 eine Einreise nach einer durch Bundesmittel geförderten Ausreise erfolgte. Die geförderte Ausreise kann dabei auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem Jahr 2023 erfolgt sein. c) mit einer noch geltenden Wiedereinreisesperre belegt worden sind? Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren im AZR 7.204 Personen registriert, bei denen im Jahr 2023 eine Einreise erfolgte, obwohl sie mit einem noch geltenden Ein- und Aufenthaltsverbot belegt worden sind. 46. Wie viele der in Frage 45 erfragten Ausländer haben im Jahr 2023 nach ihrer erneuten Einreise einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt? Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren im AZR: 1.741 Personen registriert, bei denen im Jahr 2023 nach erneuter Einreise nach der Überstellung in einen anderen Dublin-Staat ein Antrag auf Asyl gestellt wurde; 453 Personen registriert, bei denen im Jahr 2023 nach einer durch Bundesmittel geförderten Ausreise eine erneute Einreise verzeichnet war und ein Antrag auf Asyl gestellt wurde; 2.333 Personen registriert, die im Jahr 2023 trotz geltendem Einreise- und Aufenthaltsverbot erneut nach Deutschland eingereist waren und einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333