Planungen zu einem Friedensgipfel zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine
der Abgeordneten Joachim Wundrak, Matthias Moosdorf, Eugen Schmidt, Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Steffen Kotré, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bei einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd Mitte Januar 2024 in Bern ist die Planung einer internationalen Friedenskonferenz (https://www.srf.ch/news/schweiz/schweiz-will-ukraine-friedensgipfel-abhalten-ein-ueberblick) vereinbart worden. Die Schweiz will dabei als neutraler Vermittler auftreten, der möglichst alle relevanten Kräfte zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine einbinden soll. Nach bisherigem Sachstand dazu in der Presse ist eine Einladung an die chinesische, aber nicht an die russische Regierung beabsichtigt.
Die Fragesteller interessiert, ob Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft in dieser Angelegenheit auf die Bundesregierung zugekommen sind und ob bzw. wie die Bundesregierung in diesem Falle reagiert hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist die Bundesregierung über die Planungen zu diesem Friedensgipfel für die Ukraine informiert worden, wenn ja, auf welche Weise und von welcher Stelle erfuhr sie davon, und hat sich, wenn die Bundesregierung über die Planungen informiert wurde, die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu einem solchen Friedensgipfel erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Wenn die Bundesregierung über die Planungen zu diesem Gipfel informiert wurde, beabsichtigt die Bundesregierung, an diesem Gipfel teilzunehmen oder sich an den Planungen zu beteiligen oder ist dies bereits geschehen (bitte ausführen)?
Wenn die Bundesregierung über die Planungen zu diesem Gipfel informiert wurde, unterstützt die Bundesregierung Bemühungen, auch hochrangige russische Vertreter zu diesem geplanten Friedensgipfel einzuladen, und wenn nein, weshalb nicht?
Wenn Frage 2 bejaht wurde, mit welchen Ländern steht die Bundesregierung ggf. im Austausch zu den Vorbereitungen für diesen Friedensgipfel, und wie sehen ggf. die bisherigen Ergebnisse aus?
Gab es, sofern die Bundesregierung zu den Planungen eines solchen Gipfels informiert wurde, diesbezüglich Gespräche zwischen dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und dem Bundeskanzler Olaf Scholz bzw. zwischen hochrangigen Vertretern des Auswärtigen Amts und des Außenministeriums der Ukraine, und wenn ja, wann, und mit welchem Fazit?