Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit im Tourismus

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10293 – Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit im Tourismus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Tourismus ist für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nach seiner Selbstdarstellung ein wichtiges entwicklungspolitisches Instrument (www.bmz.de/de/themen/tourismus). Dabei gehe es beispielsweise um die Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen, um Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit oder den Schutz von Natur, Artenvielfalt und Kultur innerhalb der Tourismusbranche und darüber hinaus (ebd.). Gleichzeitig reißt die Kritik an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht ab (Bremer, 50 Jahre Entwicklungshilfe – 50 Jahre Strohfeuer, Frankfurt a. M. 2021; Studie kritisiert Arbeit des Entwicklungsministeriums: So wird seit 20 Jahren Geld verschwendet, Frankfurter Rundschau, 11. Juni 2023, www.fr.de/politik/bmz-entwicklungsarbeit-deutschland-gelder-hilfsprojekte-t bl-zr-92335139.html). Nach dem Entwicklungsmonitor des Deutschen Instituts für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit sind nur 20 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass die Entwicklungszusammenarbeit sehr wirksam ist (www.deval.org/fileadmin/Redaktion/PDF/05-Publikationen/Beri chte/2022_MEMO_Modul_3/2022_DEval_Meinungsmonitor_Entwicklungsp olitik_web.pdf, S. 26). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g (1) Die Fragesteller stellen in ihrer Vorbemerkung eine Verbindung zwischen grundsätzlichen Fragestellungen der Entwicklungszusammenarbeit und dem Engagement der Bundesregierung im Tourismussektor in Entwicklungsländern her. Wesentliche Daten der zitierten Studie „Meinungsmonitor 2022“ des Deutschen Instituts für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) wurden bis 2021 erhoben und beziehen sich nicht auf den Tourismussektor. Zudem kommt die Studie zu folgenden Schlussfolgerungen: (1) Die Entwicklungszusammenarbeit wird von 92 Prozent der Befragten als wichtig angesehen. (2) 75 Prozent der Befragten befürworten eine mittlere bis großzügige finanzielle Unterstützung der Länder des globalen Südens durch die Bundesregierung. (3) 66 Prozent der Be- Deutscher Bundestag Drucksache 20/10596 20. Wahlperiode 07.03.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 7. März 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. fragten sprechen sich für eine Beibehaltung oder eine Erhöhung der aktuellen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit aus. In der Studie wird nicht berücksichtigt, welche Folgen die veränderte weltpolitische Lage seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die aktuellen globalen Herausforderungen auf die Einstellungen der Bevölkerung haben. (2) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert in seiner bilateralen Entwicklungszusammenarbeit keine ausschließlich touristischen Projekte. Tourismus ist vielmehr ein Mittel, um nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 zu fördern. Die Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage kann daher nur in Bezug auf Vorhaben mit einer Tourismuskomponente erfolgen.  1. In welchen Verfahrensschritten vollzieht sich die Projektfindung bei touristischen Projekten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 2) verwiesen. Die Projektfindung findet auf Grundlage von Regierungsgesprächen und Partnerbedarfen statt.  2. Finden vor der Projektauswahl bei touristischen Projekten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Regelfall Abstimmungen mit anderen Gebern in dem Partnerland statt, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 2) verwiesen. Durch die deutschen Auslandsvertretungen vor Ort wird die regelmäßige Abstimmung mit anderen Gebern zu entwicklungspolitischen Zielsetzungen und Aktivitäten sichergestellt.  3. Wie vollzieht sich bei touristischen Projekten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit die Berichterstattung von den Projektverantwortlichen gegenüber dem BMZ? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 2) verwiesen. In der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit und damit auch bei Projekten mit touristischen Komponenten erfolgt eine jährliche Berichterstattung nach Vorgaben des BMZ. Die Durchführungsorganisationen stellen dabei den Stand der Zielerreichung dar. Neben dieser Regelberichterstattung hat das BMZ jederzeit die Möglichkeit nach Bedarf Sonderberichte anzufordern.  4. Werden Fortschrittsberichte der Projektverantwortlichen bei touristischen Projekten hinsichtlich der Erreichung von Erfolgsindikatoren durch externe Stellen verifiziert, und wenn nein, warum nicht? Fortschrittsberichte für Entwicklungsprojekte richten sich an das BMZ und dienen als Grundlage für die Kontrolle und politische Steuerung der Maßnahmen. Die Fortschrittsberichte gehören zudem zu den Dokumenten, die im Rahmen von Projektevaluierungen analysiert werden. Die Evaluierenden überprüfen dabei auch die Erreichung der Erfolgsindikatoren. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.  5. Wendet sich das BMZ nach dem Eingang von Fortschrittsberichten bei touristischen Berichten regelmäßig mit Rückfragen an den Projektverantwortlichen, um die Plausibilität der Berichtsinhalte zu erhärten, und wenn nein, warum nicht? Schriftliche und mündliche Rückfragen zur Umsetzung und zur Klärung von Änderungsbedarfen finden statt, wenn der Fortschrittsbericht Anlass zur Erörterung gibt.  6. Wird der Schlussbericht bei touristischen Projekten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von einer unabhängigen Instanz vor Ort im Partnerland überprüft, und wenn nein, warum nicht? Schlussberichte zu Entwicklungsprojekten informieren das BMZ über die ordnungs- und sachgemäße Auftragserfüllung. In der Regel finden zentrale Projektevaluierungen als Schlussevaluierungen gegen Ende der Projektlaufzeit statt. Dabei werden auch Schlussberichte analysiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.  7. Ist es zutreffend, dass sich die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit den Fortschrittsberichten und dem Schlussbericht den Erfolg eines Projekts selbst bescheinigt (siehe Bremer, a. a. O., S. 100 f.)? Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH evaluiert mit zentralen Projektevaluierungen den Erfolg von Vorhaben, die im Auftrag des BMZ durchgeführt werden. Die Auswahl der zu evaluierenden Vorhaben erfolgt durch eine Zufallsstichprobe entlang der Leitlinien des BMZ für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist. Durch die zentrale Steuerung der Stabsstelle Evaluierung werden die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Evaluierungen gewährleistet. Mit der Durchführung der Evaluierungen werden externe Evaluierende beauftragt.  8. Welche touristischen Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden nach Ende der Projektlaufzeit vom deutschen Botschafter im jeweiligen Partnerland oder von Mitarbeitern des bundeseigenen Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DE- val) besucht, um vor Ort die Erreichung der Projektziele bzw. die Nachhaltigkeit des Projekts zu überprüfen? Projektbesuche durch die deutschen Auslandsvertretungen vor Ort sind ein möglicher Weg der Erfolgskontrolle, je nach Kontext und Projektzuschnitt werden aus Effizienz- und Wirkungsgründen aber auch andere Wege der Erfolgskontrolle beschritten, zum Beispiel durch die vertiefte Prüfung von Fortschritts-, Abschlusskontroll- und Schlussberichten. Eine zentrale Aufstellung der Projektbesuche durch die deutschen Auslandsvertretungen wird nicht geführt. DEval ist im Evaluierungssystem des BMZ nicht für die Vor-Ort-Überprüfung der Projektziele einzelner Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Die Kernaufgaben von DEval im Evaluierungssystem des BMZ bestehen vielmehr in der Erstellung strategischer, übergeordneter und organisationsübergreifender Evaluierungen, Reviews und Synthesen.  9. Werden die Fortschrittsberichte bei touristischen Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Regierungen der Partnerländer zugänglich gemacht, damit diese die Durchführungskosten, welche für die Fortführung der Projekte aus dem nationalen Haushalt des Partnerlandes finanziert werden müssen, abschätzen zu können, und wenn nein, warum nicht? Fortschrittsberichte für Entwicklungsprojekte richten sich an das BMZ und dienen als Grundlage für die Kontrolle und politische Steuerung (siehe Antwort zu Frage 4). Der Austausch mit den Regierungen der Partnerländer erfolgt im Rahmen von regelmäßigen Regierungsgesprächen und projektbezogenen Gesprächen. Vorgesehene Aktivitäten werden damit planbar und mit Verantwortlichkeiten, Ressourcen und Zeithorizonten hinterlegt. 10. Bei welchen touristischen Projekten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den letzten zehn Jahren haben die Regierungen der Partnerländer einen Eigenbetrag zum Projekt bereitgestellt (bitte auch Art und den Wert des Eigenbeitrags angeben)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 2) sowie auf die Antwort zu den Fragen 14 bis 16 verwiesen. 11. Welche Voraussetzungen hinsichtlich der Fachkenntnisse, Führungs- und Landeserfahrung werden seitens des BMZ an die entsandten Fachkräfte zur Durchführung und Leitung von touristischen Projekten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gestellt? Die Durchführungsverantwortung für entwicklungspolitische Projekte obliegt den jeweiligen Durchführungsorganisationen. Das BMZ entscheidet nicht über die Personalauswahl und die erforderlichen Voraussetzungen hinsichtlich Fachkenntnis, Führungs- und Landeserfahrung. Die Durchführungsorganisationen formulieren die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen entsprechend des jeweiligen Aufgaben- und Anforderungsprofils zur auftragsgemäßen Umsetzung der Projekte und evaluieren diese im Rahmen ihrer Auswahlverfahren. 12. Kontrolliert das BMZ, ob die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen zur Durchführung und Leitung von touristischen Projekten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei den entsandten Fachkräften vorliegen, und wenn ja, in welcher Form? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 13. Werden vor Bewilligung von touristischen Projekten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Bedarfsanalysen, Geschäftspläne und Rentabilitätsrechnungen erstellt, um eine Weiterführung des Projektes nach der Projektübergabe an das Partnerland am Ende der Laufzeit vorzubereiten, und wenn nein, warum nicht? Die positive Prüfung der finanziellen Nachhaltigkeit des Projekts ist Voraussetzung für Beauftragung eines Projekts durch das BMZ. 14. Welche touristischen Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem BMZ und den Partnerländern konnten während der letzten zehn Jahre ohne Verlängerungen innerhalb der ersten Projektphase erfolgreich abgeschlossen werden? 15. Welche touristischen Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem BMZ und den Partnerländern wurden in den letzten zehn Jahren nach dem Ende der Projektlaufzeit von den Partnerländern weitergeführt? 16. Welche touristischen Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem BMZ und den Partnerländern wurden in den letzten zehn Jahren nach dem Ende der Projektlaufzeit von den Partnerländern eingestellt? Die Fragen 14 bis 16 werden gemeinsam beantwortet. Für den Zeitraum von 2014 bis heute gibt es mindestens 338 Maßnahmen und Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, bei denen Tourismus als Teilkomponente adressiert wurde oder wird. Die angefragten detaillierten Projektinformationen sind nicht maschinell oder automatisiert zu erstellen und erfordern die händische Durchsicht und Zusammenfassung von mehreren Einzelakten zu jedem Projekt. Der vorsichtig geschätzte Aufwand für die Bereitstellung der hier abgefragten Details betrüge mehr als 900 Arbeitsstunden bzw. 110 Arbeitstage. Der hohe Aufwand ist damit zu erklären, dass Teilkomponenten, anders als Schwerpunktsektoren, nicht einheitlich erfasst werden und der Partnerbeitrag bezogen auf die Teilkomponente individuell für jedes der Projekte ermittelt werden müsste. Das parlamentarische Informationsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit (BVerfGE 147, 50, 249). Die Beantwortung der Fragen würde über einen langen Zeitraum in erheblichem Maße Arbeitskräfte binden, was die Erfüllung der administrativen Aufgaben im Übrigen zum Erliegen bringen würde. Aus Sicht der Bundesregierung ist daher die Grenze der Zumutbarkeit überschritten. Für Informationen über alle seit 2014 durchgeführten Projekte und Programme, die auch eine touristische Komponente enthalten, wird auf das Transparenzportal verwiesen: www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche?date_min=2014- 01-01&q=Touris. 17. Werden bei der GIZ, welche als privatwirtschaftlich organisierte Durchführungsorganisation der Entwicklungshilfeprojekte der Bundesregierung fungiert, die Studien und Gutachten zu touristischen Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit nach Projektende archiviert, um aus den Erfahrungen dieser Projekte Schlüsse für zukünftige Projekte zu ziehen, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Nummer 2) verwiesen. Die GIZ erstellt in der Regel keine Studien und Gutachten zu einzelnen sektoralen Komponenten innerhalb eines größeren Projektes. 18. Werden durch die GIZ Studien und Gutachten zu touristischen Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit nach Projekteende archiviert, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 19. Plant die Bundesregierung, bei der GIZ darauf hinzuwirken, dass Studien und Gutachten zu touristischen Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit nach Projektende zukünftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 20. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Skepsis eines Großteils der deutschen Bevölkerung bei der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) und insbesondere der touristischen Projekte in diesem Zusammenhang durch gezielte Maßnahmen abzubauen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant? Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller im Hinblick auf eine mögliche Skepsis eines Großteils der Bevölkerung in Deutschland nicht. Gemäß eingangs genannter DEval-Studie sehen vielmehr 22,4 Prozent der Befragten Entwicklungszusammenarbeit als „(sehr) effektiv“ an, während 39,8 Prozent der Befragten die Wirksamkeit mit „mittel“ bewerten. Die Studie des DEval kommt überdies zu dem Schluss, dass drei Viertel der Bevölkerung eine mittlere bis großzügige finanzielle Unterstützung der Länder des globalen Südens durch die Bundesregierung befürworten (siehe auch Nummer 1) in der Vorbemerkung der Bundesregierung). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333