Bürokratieabbau in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10328 – Bürokratieabbau in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, Bürokratie abzubauen, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung von Bürokratieaufwand zu entlasten. Bislang wurden kaum Entlastungen von bürokratischen Vorgaben auf den Weg gebracht. Nach Medienberichten (BILD vom 5. Februar 2024, S. 5) hatte die Bundesregierung 50 Wirtschafts- und Industrieverbände nach Möglichkeiten zur Bürokratieentlastung angefragt. Die Unternehmen hatten insgesamt über 400 Vorschläge zur Streichung bürokratischer Vorschriften eingereicht. Davon sollen lediglich 34 vollständig umgesetzt worden sein, 55 Vorschläge teilweise, 26 abgewandelt und 210 wurden überhaupt nicht aufgegriffen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll insgesamt 61 Vorschläge als nicht umsetzbar eingestuft haben.  1. Wann hatte die Bundesregierung Wirtschafts- und Industrieverbände sowie sonstige Verbände und Institutionen nach Möglichkeiten zum Bürokratieabbau angefragt, und was war der Anlass für die Fragestellung, erfolgte dies im Rahmen der Vorbereitung eines Bürokratieentlastungsgesetzes? Der Staatssekretärsausschuss Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau beschloss im November 2022 die Durchführung einer Verbändeabfrage. Ziel war es, Potenziale für die Reduzierung bürokratischer Belastungen zu identifizieren, ohne dabei Schutzstandards zu senken. Im Januar 2023 startete die Abfrage über ein Online-Tool, durchgeführt vom Statistischen Bundesamt. Einzelheiten können dem Monitoring-Bericht von Dezember 2023 sowie der Ergebnisdokumentation von April 2023 entnommen werden (https://www.destatis.de/DE/The men/Staat/Buerokratiekosten/Publikationen/Downloads-Buerokratiekosten/ver baendeabfrage-monitoringbericht.pdf?__blob=publicationFile und https://ww w.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/Verbaendeabfrage_B uerokratieabbau_Ergebnisdokumentation_Einzelvorschlaege.html?nn=11 0490). Deutscher Bundestag Drucksache 20/10523 20. Wahlperiode 01.03.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29. Februar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Welche Wirtschafts- und Industrieverbände sowie sonstigen Verbände und Institutionen hatte die Bundesregierung nach Möglichkeiten zum Bürokratieabbau angefragt (bitte alphabetisch auflisten)? Die 71 angeschriebenen Verbände können dem Anhang 2 der in der Antwort zu Frage 1 genannten Ergebnisdokumentation des Statischen Bundesamts entnommen werden. Weiteren 34 Verbände wurde auf deren Wunsch hin ebenfalls die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben; in alphabetischer Reihenfolge: asr (allianz selbstständiger Reiseunternehmen - Bundesverband e. V.) Beirat Junge Digitale Wirtschaft Bundesnotarkammer K.d.ö.R. Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e. V. (BTW) Bundesverband der Sekundarrohstoffe u. Entsorgung e. V. Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. (bdo) Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland e. V. (BED) Bundeszahnärztekammer Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e. V. (BZÄK) Bündnis für Gemeinnützigkeit DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e. V. Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) Deutscher Steuerberaterverband e. V. DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e. V. DTV (Deutscher Tourismus-Verband) Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker Bundesverband e. V. (GIH) Gesamtmetall | Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckereihandwerk Plattform Shared Mobility RDA (Internationaler Bustouristik Verband e. V.) Startup-Verband Stiftung Familienunternehmen und Politik V.I.R. (Verband Internet-Reisevertrieb) Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. (VGSD) Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. (VIK) Verband der Privaten Bausparkassen e. V. Verband deutscher Kreditplattformen e. V. Verband Forschender Arzneimittelhersteller e. V. (vfa) Verband UNIVERSITÄTSKLINIKA DEUTSCHLANDS E.V. Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e. V.  3. Wie viele und welche Wirtschafts- und Industrieverbände sowie sonstigen Verbände und Institutionen hatten der Bundesregierung Vorschläge zum Abbau von Bürokratie übersandt (bitte alphabetisch auflisten)? Es wurden 442 Vorschläge von 57 Verbänden eingereicht. Sofern die Verbände mit der Veröffentlichung einverstanden waren, wurden die Vorschläge in der in der Antwort zu Frage 1 genannten Ergebnisdokumentation veröffentlicht. Alphabetische Auflistung: Allianz der Wissenschaftsorganisationen Bitkom e. V. Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) Bundesnotarkammer K.d.ö.R. Bundessteuerberaterkammer K.d.ö.R (BStBK) Bundestierärztekammer e. V. Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e. V. (BTW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) Bundesverband der Unternehmensjuristen e. V. (BUJ) Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. (bdo) Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland e. V. (BED) Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bündnis für Gemeinnützigkeit DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e. V. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Gesamtverband e. V. Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) Deutscher Bauernverband e. V. Deutscher Caritasverband e. V. Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. (Dehoga) Deutscher Reiseverband (DRV) Deutscher Städte- und Gemeindebund Deutscher Städtetag Deutscher Steuerberaterverband e. V. Deutsches Rotes Kreuz e. V. Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. Die Deutsche Kreditwirtschaft (Die DK) Die Familienunternehmer e. V. DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker Bundesverband e. V. (GIH) Gesamtmetall | Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckereihandwerk Lebensmittelverband Deutschland e. V. NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) Sozialverband VdK Deutschland e. V. (VdK) Startup-Verband Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e. V. Stiftung Familienunternehmen und Politik V.I.R. (Verband Internet-Reisevertrieb) Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI) Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. (VGSD) Verband der Privaten Bausparkassen e. V. Verband deutscher Kreditplattformen e. V. Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) Verband Forschender Arzneimittelhersteller e. V. (vfa) Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZdH) Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e. V. Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. (ZVEI).  4. Wie viele Wirtschafts- und Industrieverbände sowie sonstige Verbände und Institutionen hatten der Bundesregierung Vorschläge zum Bürokratieabbau im Ressortbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales übersandt? Es wurden von 30 Verbänden Vorschläge eingereicht, die Bezug zum Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales haben.  5. Welche Vorschläge zum Bürokratieabbau wurden der Bundesregierung übersandt, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fallen (bitte die Vorschläge vollständig auflisten)? Die im Rahmen der Abfrage eingereichten 442 Verbändevorschläge wurden vom Statistischen Bundesamt im Auftrag der Bundesregierung zunächst in fünf Kategorien wie folgt eingeordnet und priorisiert: In Kategorie 1 hat das Statistische Bundesamt die Vorschläge eingeordnet, die potenziell geeignet für zeitnah umsetzbare gesetzliche Maßnahmen der Ressorts oder in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz („BEG IV“) sind. In Kategorie 2 wurden die Vorschläge eingeordnet, bei denen zu prüfen war, ob mit entsprechender gesetzlicher Regelung oder mit einer untergesetzlichen Maßnahme die Rahmenbedingungen für Verfahrensverbesserungen geschaffen werden können. In Kategorie 3 fallen die Vorschläge, die mittels Praxis-Check oder projekthafter Untersuchung weiterverfolgt werden, um Lösungsansätze und ggf. konkrete Maßnahmen zu entwickeln. In Kategorie 4 sind Vorschläge zu finden, die an außerhalb der Bundesregierung zuständige Stelle zur Prüfung (z. B. Bundesländer, EU, Selbstverwaltungsorganisationen) weiterzuleiten sind. Die insgesamt 386 Vorschläge der Kategorien 1 bis 4 wurden von den zuständigen Ressorts bewertet und der Stand der Umsetzung ermittelt. Die 56 Vorschläge der Kategorie 5 betreffen die Weiterentwicklung von Werkzeugen und Methoden der „Besseren Rechtsetzung“, die in einen Methodendiskurs zur Weiterentwicklung der Instrumente zur „Besseren Rechtsetzung und zum Bürokratieabbau“ einbezogen werden. Insgesamt war der Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von 85 Vorschlägen betroffen. 67 Vorschläge betrafen die Kategorien 1 und 2, 16 Vorschläge im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Kategorie 3 und zwei Vorschläge die Kategorie 4. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zu diesen Vorschlägen Stellung genommen. Der in der Antwort zu Frage 1 genannte Monitoring-Bericht dokumentiert für jeden Vorschlag der Kategorien 1 bis 4 den Sachstand der Umsetzung und bietet zudem eine Erläuterung, warum einzelne Vorschläge nicht aufgegriffen werden können. Er stellt in tabellarischer Form den Umsetzungsstatus mit Sachstand zum 11. Dezember 2023 dar. Vollständige Auflistung der Vorschläge aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (sortiert nach Identifikationsnummer): 31207 Vereinfachte Erfüllung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes für KMU 93109 Abbau von Nachweispflichten für KMU nach Lieferkettengesetz, RE- ACH, Energieaudit, CSRD etc. 93303 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 95102 Temporäre Beschäftigung von nicht-EU Arbeitnehmern vereinfachen 07102 Qualifikationen bei der IT-Fachkräfteeinwanderung 16110 Anpassungen im Kurzarbeitergeld-Prozess 23101 LkSG, insbesondere §§ 6, 10 LkSG 37105 Etablierung eines gemeinsamen Qualitätssicherungsverfahrens für die medizinische Rehabilitation im SGB IX 39102 Etablierung gemeinsamer Grundantrag Reha, niedrigschwelliger Zugang 53201 Stempelfelder auf jeder Art von Vordruck entfernen 74103 Überbordende Lieferketten-Pflichten im EU-Binnenmarkt verhindern 74109 Befreiungen für Entsenderichtlinie 81105 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 07101 Schriftformerfordernisse 08101 Schriftformerfordernis im Nachweisgesetz streichen 27105 Schriftformerfordernis für Arbeitgeberpflichten im Nachweisgesetz aufgeben 53110 Nachweisgesetz 57102 Bestätigung einer weiteren Schriftformerfordernis in Arbeitsverträgen 93208 Rechtssicherheit schaffen durch zügige Überarbeitung von (unwirksamen) Gesetznormen an aktuelle Rechtsprechung/Rechtslage 28103 Digitalisierung der Betriebsverfassung 79101 Rechtssicherheit in Hinblick auf Scheinselbstständigkeit schaffen und Statusfeststellungsverfahren vereinfachen 93210 Modernisierung und Digitalisierung der Betriebsverfassung 98105 Notare übermitteln der Bundesagentur für Arbeit die für die Erteilung der Betriebsnummer erforderlichen Angaben. 98106 Notare zeigen dem Unfallversicherungsträger die Gründung an. 23106 Nachweisgesetz, insbesondere § 2 Absatz 1, § 2 Absatz 2, § 3 Satz 1 NachwG 23108 SGB IV, insbesondere § 109 SGB 23109 EntgFG, insbesondere § 5 Absatz 1a EntgFG 27106 Übermittlung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schnell und kostengünstig ermöglichen 27108 Keine Verpflichtung zur Nutzung der Berichtsvorlage des BAFA zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 27109 Risikoanalyse- und mangagement auf der Basis von Green-/White- Lists beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 28101 Schriftformerfordernis Nachweisgesetz 28102 Unternehmensmitbestimmung: Delegiertenwahl 28104 Rechtssicherheit bei Massenentlassungsanzeige schaffen 28105 Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang rechtssicher gestalten 28109 Beschäftigtendatenschutz sinnvoll anpassen 28110 Bürokratiearme Umsetzung des Verfahrens zum Abruf der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (EFZG) und Koppelung mit dem Ausgleichsverfahren (AAG) 28201 Schriftform durch digitale Wege in der Sozialversicherung ablösen 28202 Alle Bescheinigungen im Rahmen von Abkommen über soziale Sicherheit digitalisieren 28203 Harmonisierung steuer- und sozialrechtlicher Vorschriften 28207 Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes 31203 Genehmigungsfiktion bei Überschreitung bestimmter Fristen 37102 Begriff der Angemessenheit mit festen Kriterien hinterlegen 37103 Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges sollte vermutet werden (Harmonisierung mit dem SGB II) 37104 Schnittstellenprobleme UVG - SGB II/XII lösen 40101 Arbeitszeitflexibilisierung 40102 Schriftform im Arbeitsrecht 41108 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 45104 Drohende Arbeitszeiterfassung gemäß neuester Rechtssprechung 48107 Klarstellungen zu den Vertretungsbefugnissen im Kug-Verfahren 48108 Erleichterungen bei den Kug-Abschlussprüfungen 51104 Notlagenhilfen 53101 Arbeitszeiterfassung 53102 Lieferkettengesetz 53103 A1-Bescheinigung 53105 elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 53108 Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge 58101 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) 58102 Nachweisgesetz (NachwG) 58103 Kurzarbeit/Abschlussprüfung § 421c SGB III 58104 Künstlersozialversicherungsgesetz 58105 Beitragseinzugsverfahren § 28h SGB IV 58107 Entgeltfortzahlungsgesetz/Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) 58108 Qualifizierungschancengesetz/Zugangsvoraussetzungen und Antragsverfahren 58110 Kündigungsschutzgesetz/Reduzierung des Umfangs der Anzeigepflicht nach §§ 17, 18 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei Massenentlassungen 66110 Kleinbetriebsklausel bei der Dokumentationspflicht im Arbeitsschutz wieder einführen 66202 Gefährdungsbeurteilung nach der Betriebssicherheitsverordnung nach Anschaffung eines neuen Arbeitsmittels abschaffen 71104 Vermögensprüfung Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 71106 Einkommensprüfung Grundrente 71107 Bewilligungszeiträume verlängern 72102 Gesetzes z. Umsetzung d. Richtlinie (EU) 2019/1152 ü. transparente u. vorhersehb. Arbeitsbedingungen i. d. EU im Bereich Zivilrecht („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) 74108 A1-Bescheinigungen digitalisieren 78101 Künstlersozialabgabe als Umlage einführen 81107 Vorbeschäftigungsverbot 81108 Schriftform beim Nachweisgesetz 91101 Rückverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf den Folgemonat 93102 Abschaffung des ArbnErfG 93104 Nachweis für Arbeitssicherheitsunterweisung 93110 Klarstellung der Informationspflichten nach dem Mindestlohngesetz 93201 Krankmeldung per E-Mail 93203 Geltungsbereich Lieferkettengesetz begrenzen 93205 Handhabung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 93207 Digitalisierung vorantreiben durch Anpassung des Nachweisgesetzes und des BetrVG 100106 Mehr Freiheiten für Handwerksbetriebe bei der Arbeitszeiterfassung 100107 Rücknahme der Abrufpflicht der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitgeber 104101 A1-Bescheinigung abschaffen.  6. Welche Vorschläge zum Bürokratieabbau aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden bereits umgesetzt, und in welchen Gesetzen (bitte die Vorschläge vollständig auflisten)? Es wurden bzw. werden untenstehende vier Vorschläge vollständig umgesetzt. Die Einzelheiten können dem in der Antwort zu Frage 1 genannten Monitoring- Bericht entnommen werden. 95102 Temporäre Beschäftigung von nicht-EU Arbeitnehmern vereinfachen 31207 Vereinfachte Erfüllung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes für KMU 93109 Abbau von Nachweispflichten für KMU nach Lieferkettengesetz, RE- ACH, Energieaudit, CSRD etc. 93303 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.  7. Welche Vorschläge zum Bürokratieabbau aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden teilweise umgesetzt, und aus welchen Gründen erfolgte nur eine teilweise Umsetzung der Vorschläge (bitte die Vorschläge vollständig auflisten)?  8. Welche Vorschläge zum Bürokratieabbau aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden abgewandelt umgesetzt, und mit welcher Begründung wurden die Vorschläge in abgewandelter Form umgesetzt, und in welchen Gesetzgebungsvorhaben (bitte die Vorschläge vollständig auflisten)? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Es wurden bzw. werden 16 untenstehende Vorschläge teilweise bzw. durch sonstige Lösungen umgesetzt. Die Gründe sind sehr unterschiedlich. Die Einzelheiten können dem in der Antwort zu Frage 1 genannten Monitoring-Bericht entnommen werden. 07102 Qualifikationen bei der IT-Fachkräfteeinwanderung 07101 Schriftformerfordernisse 16110 Anpassungen im Kurzarbeitergeld-Prozess 08101 Schriftformerfordernis im Nachweisgesetz streichen 23101 LkSG, insbesondere §§ 6, 10 LkSG 27105 Schriftformerfordernis für Arbeitgeberpflichten im Nachweisgesetz aufgeben 31207 Vereinfachte Erfüllung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes für KMU 37105 Etablierung eines gemeinsamen Qualitätssicherungsverfahrens für die medizinische Rehabilitation im SGB IX 39102 Etablierung gemeinsamer Grundantrag Reha, niedrigschwelliger Zugang 53201 Stempelfelder auf jeder Art von Vordruck entfernen 53110 Nachweisgesetz 57102 Bestätigung einer weiteren Schriftformerfordernis in Arbeitsverträgen 74103 Überbordende Lieferketten-Pflichten im EU-Binnenmarkt verhindern 74109 Befreiungen für Entsenderichtlinie 81105 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 93208 Rechtssicherheit schaffen durch zügige Überarbeitung von (unwirksamen) Gesetznormen an aktuelle Rechtsprechung/Rechtslage  9. Welche Vorschläge zum Bürokratieabbau aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen noch 2024 umgesetzt werden, und in welchem Gesetzgebungsvorhaben (bitte die Vorschläge vollständig auflisten)? Folgende Vorschläge sollen im Rahmen des geplanten Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes in abgewandelter Form aufgegriffen werden: 07101 Schriftformerfordernisse 08101 Schriftformerfordernis im Nachweisgesetz streichen 27105 Schriftformerfordernis für Arbeitgeberpflichten im Nachweisgesetz aufgeben 53110 Nachweisgesetz 57102 Bestätigung einer weiteren Schriftformerfordernis in Arbeitsverträgen. Dem Vorschlag 98106 „Notare zeigen dem Unfallversicherungsträger die Gründung an“ soll mittelbar durch die Änderung in der Bundesnotarordnung im Vierten Bürokratieentlastungsgesetz Rechnung getragen werden. 10. Welche Vorschläge zum Bürokratieabbau aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden als nicht umsetzbar eingestuft oder abgelehnt, und mit welcher Begründung (bitte die Vorschläge vollständig auflisten)? Die untenstehenden 60 Vorschläge werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht umgesetzt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Vorschläge teilweise identisch oder sehr ähnlich sind, aber als einzelne Ablehnungen gezählt wurden. Die Gründe für die Nichtumsetzung sind sehr unterschiedlich. Einzelheiten können dem in der Antwort zu Frage 1 genannten Monitoring-Bericht entnommen werden. 23106 Nachweisgesetz, insbesondere § 2 Absatz 1, § 2 Absatz 2, § 3 Satz 1 NachwG 23108 SGB IV, insbesondere § 109 SGB 23109 EntgFG, insbesondere § 5 Absatz 1a EntgFG 27106 Übermittlung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schnell und kostengünstig ermöglichen 27108 Keine Verpflichtung zur Nutzung der Berichtsvorlage des BAFA zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 27109 Risikoanalyse und- mangagement auf der Basis von Green-/White- Lists beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 28101 Schriftformerfordernis Nachweisgesetz 28102 Unternehmensmitbestimmung: Delegiertenwahl 28104 Rechtssicherheit bei Massenentlassungsanzeige schaffen 28105 Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang rechtssicher gestalten 28109 Beschäftigtendatenschutz sinnvoll anpassen 28110 Bürokratiearme Umsetzung des Verfahrens zum Abruf der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (EFZG) und Koppelung mit dem Ausgleichsverfahren (AAG) 28201 Schriftform durch digitale Wege in der Sozialversicherung ablösen 28202 Alle Bescheinigungen im Rahmen von Abkommen über soziale Sicherheit digitalisieren 28203 Harmonisierung steuer- und sozialrechtlicher Vorschriften 28207 Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes 37102 Begriff der Angemessenheit mit festen Kriterien hinterlegen 37103 Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges sollte vermutet werden (Harmonisierung mit dem SGB II) 37104 Schnittstellenprobleme UVG - SGB II/XII lösen 40101 Arbeitszeitflexibilisierung 40102 Schriftform im Arbeitsrecht 41108 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 45104 Drohende Arbeitszeiterfassung gemäß neuester Rechtssprechung 48107 Klarstellungen zu den Vertretungsbefugnissen im Kug-Verfahren 48108 Erleichterungen bei den Kug-Abschlussprüfungen 51104 Notlagenhilfen 53101 Arbeitszeiterfassung 53102 Lieferkettengesetz 53103 A1-Bescheinigung 53105 elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 53108 Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge 58101 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) 58102 Nachweisgesetz (NachwG) 58103 Kurzarbeit/Abschlussprüfung § 421c SGB III 58104 Künstlersozialabgabe durch Umlage ersetzen 58105 Beitragseinzugsverfahren § 28h SGB IV 58107 Entgeltfortzahlungsgesetz/Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) 58108 Qualifizierungschancengesetz/Zugangsvoraussetzungen und Antragsverfahren 58110 Kündigungsschutzgesetz/Reduzierung des Umfangs der Anzeigepflicht nach §§ 17, 18 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei Massenentlassungen 66110 Kleinbetriebsklausel bei der Dokumentationspflicht im Arbeitsschutz wieder einführen 66202 Gefährdungsbeurteilung nach der Betriebssicherheitsverordnung nach Anschaffung eines neuen Arbeitsmittels abschaffen 71104 Vermögensprüfung Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 71106 Einkommensprüfung Grundrente 71107 Bewilligungszeiträume verlängern 72102 Gesetzes z. Umsetzung d. Richtlinie (EU) 2019/1152 ü. transparente u. vorhersehb. Arbeitsbedingungen i. d. EU im Bereich Zivilrecht („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) 74108 A1-Bescheinigungen digitalisieren 78101 Künstlersozialabgabe durch Umlage ersetzen 81107 Vorbeschäftigungsverbot 81108 Schriftform beim Nachweisgesetz 91101 Rückverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf den Folgemonat 93102 Abschaffung des ArbnErfG 93104 Nachweis für Arbeitssicherheitsunterweisung 93110 Klarstellung der Informationspflichten nach dem Mindestlohngesetz 93201 Krankmeldung per E-Mail 93203 Geltungsbereich Lieferkettengesetz begrenzen 93205 Handhabung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 93207 Digitalisierung vorantreiben durch Anpassung des Nachweisgesetzes und des BetrVG 100106 Mehr Freiheiten für Handwerksbetriebe bei der Arbeitszeiterfassung 100107 Rücknahme der Abrufpflicht der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitgeber 104101 A1-Bescheinigung abschaffen 11. Welchen Austausch hat es bisher zwischen der Bundesregierung bzw. den beteiligten Bundesministerien und den Wirtschafts-, Arbeitgeber- und sonstigen Verbänden und Institutionen zu den abgelehnten bzw. nicht aufgegriffenen Vorschlägen gegeben? Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Verbändevorschläge sowie die Bewertung der Ressorts zu veröffentlichen, um Transparenz herzustellen und einen Dialog zwischen Verbänden und Bundesregierung zu den Vorschlägen zu ermöglichen. Bürokratieabbau ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die die Bundesregierung nur im ständigen Dialog, u. a. mit den Akteuren der Wirtschaftsverbände, der Sozialpartner, der Verwaltung sowie den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen kann. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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