Wirksamkeit des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10334 – Wirksamkeit des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West- Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat die damalige CDU/CSU-geführte Bundesregierung zur Errichtung eines Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer 1 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Die Bundesländer sollten weitere 1 Mrd. Euro zum Fondsvolumen beisteuern (www.bva.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Buerger/Migration-Integ ration/Spaetaussiedler/Meldung_23_Juni_ 2021.htmlI). Unter der SPD-geführten Bundesregierung der 20. Legislaturperiode wurde das Vorhaben der Errichtung eines Fonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle in der Ost-West-Rentenüberleitung massiv geschwächt: So kürzte die jetzige Bundesregierung den Bundesanteil am Fonds von e1 Mrd. auf 500 Mio. Euro und stellte es den Bundesländern frei, Gelder zu dem Fonds beizusteuern. Zusätzlich knüpfte die Bundesregierung die Leistungsberechtigung – und somit die Möglichkeit für Betroffene, Gelder aus dem Fonds zu erhalten – an sehr enge Voraussetzungen. Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag kritisierte dieses Vorgehen der Bundesregierung scharf (siehe Bundestagsdrucksachen 20/7385, 20/4049, 20/5168) und forderte die Bundesregierung unter anderem auf, den ursprünglich von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung vorgesehenen Bundesanteil von 1 Mrd. Euro zu finanzieren, sich verstärkt für eine Beteiligung der Bundesländer einzusetzen, die Antragsfrist für Betroffene zu verlängern sowie die Informations- und Beratungsangebote für Betroffene deutlich auszuweiten. Es ist höchst bedauerlich, dass die Bundesregierung den Forderungen der Fraktion der CDU/CSU nicht gefolgt ist: Die Bundesregierung nahm die hälftige Kürzung am Härtefallfonds nicht zurück. Zudem beteiligten sich lediglich fünf der 16 Bundesländer an dem Fonds. So entstand ein Härtefallfonds auf Sparflamme. Gegen den Widerstand der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag lief am 31. Januar 2024 die Frist für Anträge auf Zahlungen aus dem Härtefallfonds aus. Die vorläufigen Zahlen zur Antragsdichte und Ablehnungsquote lassen befürchten, dass der Härtefallfonds seinen Zweck verfehlt hat: So wur- Deutscher Bundestag Drucksache 20/10524 20. Wahlperiode 01.03.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29. Februar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. den laut jüngsten Informationen der Bundesregierung (Stand: 26. Januar 2024) lediglich 163 441 Anträge gestellt. Von diesen sind bisher 48 543 final bearbeitet, aber lediglich 13 483 bewilligt worden. Diese bisherigen Ergebnisse stehen in starkem Kontrast zu den ursprünglichen Prognosen der Bundesregierung, in welchen sie von bis zu 190 000 Leistungsberechtigten ausging. Die geringen Antragszahlen sowie die hohe Ablehnungsquote deuten nach Ansicht der Fragesteller darauf hin, dass die Informations-, Beratungs- und Hilfeangebote zum Härtefallfonds und zur Antragstellung unzureichend und die Hürden zur Inanspruchnahme der Leistungen viel zu hoch waren. Es ist nun nach Ansicht der Fragesteller dringende Aufgabe der Bundesregierung, kritisch zu evaluieren, warum nur eine sehr geringe Zahl an Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, von Spätaussiedlern und jüdischen Zuwanderern durch den Fonds erreicht werden konnte. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat am 18. November 2022 die rechtlichen Grundlagen für die Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West- Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Stiftung Härtefallfonds) geschaffen. Die Koalitionsvereinbarung der 20. Legislaturperiode sieht vor: „Wir setzen den geplanten Fonds aus der 19. Wahlperiode zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung auch für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler um“. Dementsprechend sind die Eckpunkte, die in der 19. Legislaturperiode zwischen dem Bund und den Ländern erarbeitet worden sind, die Grundlage für die Stiftung; insbesondere auch hinsichtlich der Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um als Härtefall anerkannt zu werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte sich zuvor intensiv um eine Verständigung mit den Ländern bemüht, die gemeinsam entwickelten Eckpunkte in einer Bund-Länder-Stiftung umzusetzen. Die Länder waren aber gemeinschaftlich nicht zu einer hälftigen Finanzierung des Härtefallfonds bereit. Aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung entschlossen, eine Bundesstiftung zu errichten und den Ländern zugleich die Möglichkeit eingeräumt, dieser Stiftung beizutreten. Damit hat die Bundesregierung auch einen entsprechenden Auftrag des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages umgesetzt. Zu den bis Ende 2022 erfolgten Schritten und zu den Gründen für die Reduzierung des Haushaltstitels für die Stiftung Härtefallfonds im Bundeshaushalt 2022 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf ihre Antworten zu den Fragen 1 bis 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5168 verwiesen. Mit der Entscheidung des Finanzamts Berlin am 7. März 2023 über die steuerliche Anerkennung der Stiftung Härtefallfonds nach § 53 der Abgabenordnung wurde die Errichtung der Stiftung formal abgeschlossen. Danach konnten die Gremien der Stiftung besetzt werden. Parallel dazu ist das BMAS auf die Länder zugegangen und hat für einen Beitritt zur Stiftung geworben. Der Stiftung sind das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Freie und Hansestadt Hamburg, der Freistaat Thüringen, die Freie Hansestadt Bremen und das Land Berlin beigetreten. Mit diesen fünf Ländern hat das BMAS in der Folge Vereinbarungen über die Modalitäten des Beitritts vereinbart. Daneben hat das BMAS auf seiner Internetseite ein Informationsportal der Stiftung eingerichtet. Dort sind umfangreiche weitergehende Informationen eingestellt. Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Stiftung Härtefallfonds hat das BMAS Anfang 2023 eine Geschäftsstelle eingerichtet. Die Geschäftsstelle bearbeitet die Anträge, zahlt die Leistungen der Stiftung aus und organisiert die Beratung der Betroffenen. Für diese Arbeit wird die Geschäftsstelle personell von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in Cottbus unterstützt. Die Vorbereitungsmaßnahmen der Stiftung Härtefallfonds (u. a. die Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2023 durch den Lenkungsausschuss der Stiftung) und die Arbeiten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zur Errichtung der Geschäftsstelle (Personalgewinnung, Schulung der Mitarbeiter, Erstellung und Testung der notwendigen Bearbeitungssoftware) gingen Hand in Hand und wurden im Laufe des zweiten Quartals 2023 abgeschlossen. Im Anschluss daran hat die Geschäftsstelle Ende Juni 2023 damit begonnen, über die Anträge zu entscheiden und die ersten pauschalen Einmalzahlungen an die Berechtigten auszuzahlen.  1. Wie viele Anträge auf Leistungen aus dem Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer sind bei der hierfür eingerichteten Stiftung des Bundes gestellt worden (bitte gesamt, nach Personengruppen und Bundesländern aufschlüsseln)? Bis zum 16. Februar 2024 sind bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds insgesamt 167.227 fristgerecht eingegangene Anträge erfasst worden. Zur Aufschlüsselung der Anträge auf die Personengruppen und Bundesländer wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Bundesland Ost-West Rentenüberleitung Spätaussiedler Jüdische Kontingentflüchtlinge ohne Zuordnung Summe formlose Anträge 415 57 8 201 681 Bundesland noch nicht ermittelt 1.295 3.224 1.169 5.688 Schleswig-Holstein 309 2.469 1.226 4.004 Hamburg 197 1.902 1.678 3.777 Niedersachsen 923 10.573 4.393 15.889 Bremen 86 1.071 619 1.776 Nordrhein-Westfalen 2.178 22.642 14.000 38.820 Hessen 704 7.227 4.488 12.419 Rheinland-Pfalz 389 4.937 2.368 7.694 Baden-Württemberg 1.013 12.508 4.784 18.305 Bayern 1.250 13.453 8.435 23.138 Saarland 79 1.031 674 1.784 Berlin 1.383 3.183 3.121 7.687 Brandenburg 1.673 1.114 882 3.669 Mecklenburg-Vorpommern 2.489 784 1.102 4.375 Sachsen 4.361 2.311 2.133 8.805 Sachsen-Anhalt 2.181 1.048 1.008 4.237 Thüringen 2.696 1.089 594 4.379 Ausland 49 33 18 100 Summe 23.670 90.656 52.700 201 167.227  2. Über wie viele Anträge auf Leistungen aus dem Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer ist bisher entschieden worden (bitte gesamt, nach Personengruppen und Bundesländern aufschlüsseln)? Bis zum 16. Februar 2024 hat die Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds über 54.520 Anträge abschließend entschieden. Sie hat 15.568 Anträge bewilligt und 28.750 Anträge abgelehnt (zur Aufschlüsselung der Bewilligungen und Ablehnungen auf die Personengruppen und Bundesländer vgl. die Antwort zu den Fragen 3 und 4). In weiteren 10.202 Fällen hat die Geschäftsstelle Anträge storniert, weil ihr keine Adresse der Antragsteller bekannt ist, Anträge doppelt gestellt wurden oder – in Einzelfällen – die Antragsteller verstorben sind, ohne dass es Erben gibt.  3. Wie viele Anträge auf Leistungen aus dem Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer sind bisher bewilligt worden (bitte gesamt, nach Personengruppen und Bundesländern aufschlüsseln)? Bis zum 16. Februar 2024 hat die Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds insgesamt 15.568 Anträge bewilligt. Zur Aufschlüsselung der Bewilligungen auf die Personengruppen und Bundesländer wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Bundesland Ost-West Rentenüberleitung Spätaussiedler Jüdische Kontingentflüchtlinge Summe Schleswig-Holstein 2 147 221 370 Hamburg 1 116 296 413 Niedersachsen 13 490 815 1.318 Bremen 51 126 177 Nordrhein-Westfalen 11 1.251 2.920 4.182 Hessen 6 373 927 1.306 Rheinland-Pfalz 3 212 503 718 Baden-Württemberg 6 646 723 1.375 Bayern 6 729 1.669 2.404 Saarland 1 47 119 167 Berlin 21 235 565 821 Brandenburg 45 105 177 327 Mecklenburg-Vorpommern 91 87 287 465 Sachsen 155 250 459 864 Sachsen-Anhalt 93 86 202 381 Thüringen 75 98 100 273 Ausland 3 4 7 Summe 532 4.923 10.113 15.568  4. Wie viele Anträge auf Leistungen aus dem Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer sind bisher abgelehnt worden (bitte gesamt, nach Personengruppen und Bundesländern aufschlüsseln)? Bis zum 16. Februar 2024 hat die Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds insgesamt 28.750 Anträge abgelehnt. Zur Aufschlüsselung der Ablehnungen auf die Personengruppen und Bundesländer wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Bundesland Ost-West Rentenüberleitung Spätaussiedler Jüdische Kontingentflüchtlinge Summe Schleswig-Holstein 37 622 37 696 Hamburg 19 496 60 575 Niedersachsen 171 3.475 180 3.826 Bremen 5 335 23 363 Nordrhein-Westfalen 311 6.448 586 7.345 Hessen 97 1.956 168 2.221 Rheinland-Pfalz 52 1.360 92 1.504 Baden-Württemberg 144 3.190 140 3.474 Bayern 177 3.564 285 4.026 Saarland 17 255 25 297 Berlin 137 777 182 1.096 Brandenburg 179 288 16 483 Mecklenburg-Vorpommern 282 192 32 506 Sachsen 578 559 80 1.217 Sachsen-Anhalt 251 258 33 542 Thüringen 268 271 18 557 Ausland 13 6 3 22 Summe 2.738 24.052 1.960 28.750  5. Was waren die häufigsten Gründe für Ablehnungen von Anträgen auf Leistungen aus dem Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost- West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer (bitte gesamt, nach Personengruppen und Bundesländern aufschlüsseln)? Anträge sind abzulehnen, wenn die von Bund und Ländern in der 19. Legislaturperiode erarbeiteten Kriterien, die mit dem Härtefallfonds umgesetzt wurden, nicht erfüllt sind. Zur Aufschlüsselung der Hauptablehnungsgründe auf die Personengruppen und Bundesländer wird auf die nachfolgenden Tabellen verwiesen. a) Hauptablehnungsgründe bei Anträgen aus der Gruppe der Ost-West- Rentenüberleitung Bundesland Lebensalter am Stichtag nicht erreicht Rente am Stichtag zu hoch zu kurze Ehedauer keine Zugehörigkeit zur Personen- bzw. Berufsgruppe Schleswig-Holstein 6 5 1 25 Hamburg 3 2 14 Niedersachsen 21 12 7 126 Bremen 2 3 Nordrhein-Westfalen 26 11 3 265 Hessen 11 5 5 74 Rheinland-Pfalz 7 4 1 39 Baden-Württemberg 10 10 1 118 Bayern 15 11 3 147 Saarland 1 1 15 Berlin 16 39 3 77 Brandenburg 31 54 7 79 Mecklenburg- Vorpommern 47 115 7 100 Sachsen 82 272 26 178 Sachsen-Anhalt 51 98 17 76 Thüringen 45 124 6 85 Ausland 5 1 6 Summe 379 764 87 1.427 b) Hauptablehnungsgründe bei Anträgen von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern Bundesland Lebensalter bei Aufnahme nicht erreicht Rente am Stichtag zu hoch Aufnahme nach dem 31. März 2012 kein Rentenbezug am Stichtag kein Spätaussiedler nach § 4 BVFG* Schleswig-Holstein 405 56 13 35 113 Hamburg 300 54 10 27 105 Niedersachsen 2.201 286 139 192 655 Bremen 219 31 13 19 53 Nordrhein-Westfalen 3.796 603 236 468 1.341 Hessen 1.161 209 73 146 365 Rheinland-Pfalz 794 121 45 122 275 Baden-Württemberg 1.780 373 104 227 705 Bayern 2.018 370 128 245 800 Saarland 153 20 5 19 58 Berlin 506 65 21 32 153 Brandenburg 185 22 2 23 56 Mecklenburg- Vorpommern 101 26 6 18 41 Sachsen 322 57 10 36 134 Sachsen-Anhalt 139 37 5 20 57 Thüringen 151 28 4 25 62 Ausland 3 1 2 Summe 14.234 2.359 814 1.654 4.975 *BVFG: Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) c) Hauptablehnungsgründe bei Anträgen von jüdischen Kontingentflüchtlingen Bundesland Lebensalter bei Aufnahme nicht erreicht kein Rentenbezug/kein Grundsicherungsbezug am Stichtag Schleswig-Holstein 19 11 Hamburg 35 24 Niedersachsen 103 68 Bremen 12 9 Nordrhein-Westfalen 342 216 Hessen 93 61 Rheinland-Pfalz 47 40 Baden-Württemberg 63 69 Bayern 137 128 Saarland 13 10 Berlin 127 31 Brandenburg 5 11 Mecklenburg-Vorpommern 14 14 Sachsen 26 50 Sachsen-Anhalt 19 12 Thüringen 6 7 Ausland 1 2 Summe 1.062 763  6. Wie viele pauschale Einmalzahlungen sind bisher in welcher Höhe an die Berechtigten ausgezahlt worden (bitte nach Bundesländern und Personengruppen aufschlüsseln)? Zur Anzahl der Einmalzahlungen wird auf die Anzahl der Bewilligungen in der Antwort zu Frage 3 verwiesen. Bis zum 16. Februar 2024 hat die Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds insgesamt 44.290.000 Euro an Berechtigte ausgezahlt. Zur Aufschlüsselung der Zahlungssummen auf die Personengruppen und Bundesländer wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen (Angaben jeweils in Euro). Bundesland Ost-West- Rentenüberleitung Spätaussiedler Jüdische Kontingentflüchtlinge Summe Schleswig-Holstein 5.000 367.500 552.500 925.000 Hamburg 2.500 580.000 1.480.000 2.062.500 Niedersachsen 32.500 1.225.000 2.037.500 3.295.000 Bremen 0 255.000 630.000 885.000 Nordrhein-Westfalen 27.500 3.127.500 7.300.000 10.455.00 0 Hessen 15.000 932.500 2.317.500 3.265.000 Rheinland-Pfalz 7.500 530.000 1.257.500 1.795.000 Baden-Württemberg 15.000 1.615.000 1.807.500 3.437.500 Bayern 15.000 1.822.500 4.172.500 6.010.000 Saarland 2.500 117.500 297.500 417.500 Berlin 105.000 1.175.000 2.825.000 4.105.000 Brandenburg 112.500 262.500 442.500 817.500 Mecklenburg- Vorpommern 455.000 435.000 1.435.000 2.325.000 Sachsen 387.500 625.000 1.147.500 2.160.000 Sachsen-Anhalt 232.500 215.000 505.000 952.500 Thüringen 375.000 490.000 500.000 1.365.000 Ausland 7.500 10.000 17.500 Summe 1.797.500 13.775.000 28.717.500 44.290.00 0  7. Wie lange dauert es im Durchschnitt von der Antragstellung auf Leistungen aus dem Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West- Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer bis zur Entscheidung über den Antrag und ggf. bis zur Auszahlung?  8. Wie bewertet die Bundesregierung die Bearbeitungszeit der Anträge im Hinblick auf die Dringlichkeit des Bedarfs an Mitteln aus dem Härtefallfonds für die Zielgruppe? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Die Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds hat Ende Juni 2023 damit begonnen, über die Anträge zu entscheiden und die ersten pauschalen Einmalzahlungen an die Berechtigten auszuzahlen. Da rund 120.000 Anträge in der Zeit von Mitte Januar 2023 bis Ende April 2023 gestellt worden sind, arbeitet die Geschäftsstelle aktuell noch Anträge aus dem ersten Quartal 2023 in der Reihenfolge ihres Eingangs ab. Inzwischen hat die Geschäftsstelle bereits über 54.520 Anträge abschließend bearbeitet. Die Vorgehensweise der Geschäftsstelle ist mit dem BMAS abgestimmt. Die Leistung aus der Stiftung Härtefallfonds erfolgt auf freiwilliger Basis ohne Anerkennung einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht und wird bei einkommensabhängigen Sozialleistungen, z. B. bei Leistungen der Grundsicherung im Alter, nicht als Einkommen berücksichtigt. Sie dient nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts.  9. Wie hat die Bundesregierung die Prognose von 190 000 Leistungsberechtigten aufgestellt (bitte Berechnung sowie Berechnungsgrundlage darstellen)? Nachdem es der im Dezember 2018 zur Erarbeitung einer möglichen Fondslösung eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen war, belastbare Daten zur Anzahl der Betroffenen sowie bezogen auf die Ost-West-Rentenüberleitungsfälle zu den verschiedenen Personen- und Berufsgruppen zu ermitteln, hat sie sich im Frühjahr 2021 auf der Basis des damaligen Entwurfs der Eckpunkte zur Errichtung eines Härtefallfonds auf ein gemeinsames Verständnis über die Datenbasis für die drei Betroffenengruppen geeinigt. Es bestand Konsens, dass es sich dabei nur um eine Annäherung an eine plausibel abschätzbare Gruppengröße handelt und endgültige Gewissheit über die tatsächliche Zahl der potentiell Berechtigten erst in einem späteren Antragsverfahren erreicht werden kann. Sämtliche Schätzungen erfolgten in der 19. Legislaturperiode. Im Einzelnen: Die Schätzung zu den potentiellen Berechtigten aus der Gruppe der Ost-West- Rentenüberleitung erfolgte auf Basis der Zahlen zu den Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Grundsicherung im Alter im Rentenbezug in den neuen Bundesländern sowie unter Einbeziehung eines zusätzlichen Sicherheitszuschlages. Danach ergab sich eine Zahl von etwa 50.000 bis 70.000 potentiell berechtigten Personen. Die Zahl der potentiell Berechtigten aus der Gruppe der Spätaussiedler wurde auf der Grundlage von Daten der Deutsche Rentenversicherung geschätzt. Auf dieser Grundlage wurde von rund 60.000 potentiell Berechtigten ausgegangen. Die Zahl der potentiell Berechtigten aus der Gruppe der jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurde ausgehend von Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ermittelt. Von dieser Zahl wurden unter Zugrundelegung der Kriterien im damaligen Entwurf der Eckpunkte zur Errichtung eines Härtefallfonds bestimmte Abschläge vorgenommen. Danach ergaben sich etwa 65.000 bis 70.000 potentiell Berechtigte aus der Gruppe der jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer. 10. Was hat die Bundesregierung unternommen, um allen Leistungsberechtigten Leistungen aus dem Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer zukommen zu lassen? 11. Wie erklärt es die Bundesregierung, dass nicht alle Leistungsberechtigten Anträge auf Leistungen aus dem Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer gestellt haben? 12. Wie wurde sichergestellt, dass alle Leistungsberechtigten rechtzeitig umfassende Informationen über die erforderliche Antragstellung für Leistungen nach dem Härtefallfonds erhielten? 13. Wie, in welchem Umfang und seit wann hat die Bundesregierung Informations-, Beratungs- und Hilfeangebote über den Härtefallfonds für die Betroffenen bereitgestellt? 14. Hat die Bundesregierung Informations-, Beratungs- und Hilfeangebote über den Härtefallfonds für die Betroffenen mehrsprachig bereitgestellt, und wenn ja, in welchen Sprachen, wenn nein, warum nicht? 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Informations-, Beratungs- und Hilfeangebote über den Härtefallfonds für die Betroffenen? Die Fragen 10 bis 15 werden gemeinsam beantwortet. Nach dem Kabinettbeschluss am 18. November 2022 war es dem BMAS neben der zügigen Errichtung der Stiftung Härtefallfonds besonders wichtig, den Betroffenen schnellstmöglich Informationen zum Härtefallfonds, zu den Härtefallkriterien und zum Antragsverfahren einschließlich der Antragsformulare an die Hand zu geben. Dank der personellen Unterstützung durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist das sehr schnell und gut gelungen. Die Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds mit Sitz in Cottbus – weitere Standorte gibt es in Chemnitz und Bochum – war bereits wenige Wochen nach dem Kabinettbeschluss arbeitsfähig. Sie hat Anfang Januar 2023 eine kostenlose Service-Telefonnummer eingerichtet. Dadurch wurde sichergestellt, dass Betroffene und Interessierte sehr schnell wichtige Informationen zum Härtefallfonds, zur Antragsfrist und zum voraussichtlichen Beginn des Antragsverfahrens erhalten konnten. Dieses Angebot ist von den Betroffenen auch sehr stark angenommen worden. Seit Mitte Januar 2023 standen die Antragsformulare für die drei Betroffenengruppen auf Zahlung einer Leistung aus dem Härtefallfonds zur Verfügung. Im Frühjahr 2023 ist das Informationsportal der Stiftung Härtefallfonds an den Start gegangen, auf dem neben umfangreichen weitergehenden Informationen die Antragsformulare und Informationsblätter, auch in ukrainischer und russischer Sprache, eingestellt waren. Neben diesen Informationsangeboten hat die Geschäftsstelle zwischen Februar und April 2023 Informationsveranstaltungen für Multiplikatoren mit dem Bund der Vertriebenen, mit der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V. und mit der Diakonie Deutschland durchgeführt. Parallel dazu hat sich das BMAS von Anfang an eng mit Interessenvertretungen der drei Betroffenengruppen ausgetauscht, u. a. mit dem Bund der Vertriebenen, der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V. und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Seit Juni 2023 erfolgte dieser Austausch im Format des Beirats als dem zentralen Beratergremium der Stiftung Härtefallfonds. Über diese Strukturen wurde sowohl eine gezielte Information als auch eine Unterstützung der Betroffenen bei der Antragstellung sichergestellt. Im Sommer 2023 hat sich die Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds mit der Bitte an die Sozial- und Wohlfahrtsverbände und an die Länder gewandt, mit einem breiten Aufruf auf den Härtefallfonds aufmerksam zu machen. Auch die Interessenvertreter der drei Betroffenengruppen sind nochmals gezielt über ihre Strukturen auf die Betroffenen zugegangen. Diese Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit hat zu der hohen Zahl von Anträgen geführt, die bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds im Sommer 2023 eingegangen sind. Die Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit wurden mit den Gremien der Stiftung Härtefallfonds abgestimmt. 16. Wie begründet die Bundesregierung, dass trotz der niedrigen Antragsdichte keine weitere Verlängerung der Antragsfrist vorgenommen wurde? Aufgrund der hohen Zahl von Anträgen im Sommer 2023 kurz vor Ablauf der Antragsfrist am 30. September 2023 hat die Bundesregierung die Antragsfrist um vier Monate auf den 31. Januar 2024 verlängert. Eine vergleichbare Situation gab es zum Jahreswechsel 2023/2024 nicht. Aus diesem Grund hält die Bundesregierung keine weitere Verlängerung der Antragsfrist für erforderlich. Hierfür hat sich auch der Beirat der Stiftung Härtefallfonds ausgesprochen. 17. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für die geringe Antragsdichte? 18. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für die hohe Ablehnungsquote? 19. Waren aus Sicht der Bundesregierung die Hürden für die Betroffenen, um Leistungen aus dem Härtefallfonds zu erhalten, zu hoch, und wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht? 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit des Härtefallfonds? 21. Ist die Bundesregierung der Auffassung, durch den Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle in der Ost- West-Rentenüberleitung ausreichend viele Personen der Zielgruppe erreicht zu haben? 22. Plant die Bundesregierung eine Verlängerung oder Neuauflage des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer? Die Fragen 17 bis 22 werden gemeinsam beantwortet. Bund und Länder waren sich bei Erarbeitung der Eckpunkte zum Härtefallfonds bewusst, dass ihre Schätzungen mangels belastbarer Daten zur Anzahl der potentiell Berechtigten mit großen Unsicherheiten verbunden sind. Zugleich waren Bund und Länder bei der konzeptionellen Ausgestaltung des Härtefallfonds an die Vorgaben des Koalitionsvertrages für die 19. Legislaturperiode gebunden, die auch Grundlage für die Umsetzung des Härtefallfonds in der aktuellen Legislaturperiode waren. Für eine Bewertung der „Wirksamkeit des Härtefallfonds“ sind die Unsicherheiten der damaligen Schätzungen und die Vorgaben der Parteien, die den Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode geschlossen haben, zu berücksichtigen. Eine Evaluation des Härtefallfonds scheidet zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus, weil über 110.000 Anträge noch nicht abschließend bearbeitet worden sind. Die Bundesregierung plant derzeit – auch aufgrund der andauernden Antragsbearbeitung – keine Verlängerung oder Neuauflage des Härtefallfonds (vgl. auch Antwort zu Frage 16). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333