Potenzielle Risiken für Kinder durch überdosierte Nahrungsergänzungsmittel

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10506 – Potenzielle Risiken für Kinder durch überdosierte Nahrungsergänzungsmittel V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut einer Studie bekommen etwa 10 Prozent der 2- bis 18-Jährigen hierzulande täglich Nahrungsergänzungsmittel und/oder mit Vitaminen oder Mineralstoffen angereicherte Lebensmittel (vgl. www.verbraucherzentrale.nrw/pres semeldungen/presse-nrw/nahrungsergaenzungsmittel-fuer-kinder-oft-ueberdos iert-und-meist-unnoetig-86814). Jedoch sind Kinder in aller Regel ausreichend mit den meisten Vitaminen und Mineralstoffen versorgt (vgl. edoc.rk i.de/bitstream/handle/176904/552/29R1BsXR8XBc.pdf?sequence=1&isAllow ed=y, S. 85). Ausnahmen davon sind Vitamin D und Folat sowie bei Sechsbis Elfjährigen Vitamin E, Vitamin A und Calcium und bei Mädchen in allen Altersgruppen Eisen (ebd.). Mittels einer Steigerung des Verzehrs von Gemüse und weiteren pflanzlichen Lebensmitteln kann die Zufuhr von einigen der zuvor genannten kritischen Vitaminen deutlich verbessert werden (ebd.). Kinder und Jugendliche, die sich ausschließlich vegan ernähren, können ohne die Einnahme zusätzlicher Vitamin- und Nährstoffpräparate einen Mangel an wichtigen Nährstoffen erleiden (vgl. www.quarks.de/gesundheit/ernaehrung/darum-kann-vegane- ernaehrungkindern-schaden/#:~:text=Klar%20ist%3A%20Eine%20vegane%20Ern%C3 %A4hrung,Proteinen%20erhalten%2C%20schreibt%20die%20DGKJ.). Verbraucherschützer haben im letzten Jahr das Angebot der Nahrungsergänzungsmittel für Kinder zwischen vier und sieben Jahren geprüft und dabei festgestellt, dass die Mehrzahl der untersuchten Produkte deutlich überdosiert sind (www.verbraucherzentrale.nrw/pressemeldungen/presse-nrw/nahrungserg aenzungsmittel-fuer-kinder-oft-ueberdosiert-und-meist-unnoetig-86814). Eine Überdosierung von einigen Vitaminen und Nährstoffen kann jedoch schädlich für den Körper werden. So kann es beispielsweise bei Vitamin D, da es ein fettlösliches Vitamin ist und sich im Körper anreichert, zu einer schleichenden Überdosierung kommen, die in schweren Fällen zu Nierenschädigung, Herzrhythmusstörungen und Bewusstlosigkeit führen kann (vgl. www.ndr.de/ratge ber/verbraucher/Nahrungsergaenzung-Gefahr-durch-Ueberdosierung,nahrungs ergaenzungsmittel104.html). Umso gefährlicher ist demnach auch die „Kinder-Optik“ solcher Produkte. Hierbei sehen Ernährungsfachleute die Verwechslungsgefahr mit Süßigkeiten besonders kritisch (vgl. www.verbraucherz Deutscher Bundestag Drucksache 20/10862 20. Wahlperiode 27.03.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 26. März 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. entrale.nrw/pressemeldungen/presse-nrw/nahrungsergaenzungsmittel-fuer-kin der-oft-ueberdosiert-und-meist-unnoetig-86814). Grundsätzlich gelten Nahrungsergänzungsmittel rechtlich als Lebensmittel und werden beispielsweise in Supermärkten und Drogerien zum freien Verkauf angeboten (vgl. www.verbraucherzentrale.de/wissen/projekt-klartext-nah rungsergaenzung/informationen/rechtliches/nahrungsergaenzungsmittel-und-i hre-vertriebswege-13246#:~:text=Nahrungserg%C3%A4nzungsmittel%20wer den%20in%20Superm%C3%A4rkten%20und,Sachkundenachweis%20(IHK %2DPr%C3%BCfung). Anders als bei Arzneimitteln werden Nahrungsergänzungsmittel vor dem Inverkehrbringen somit nicht behördlich auf ihre Sicherheit und Qualität überprüft (vgl. www.verbraucherzentrale.nrw/sites/default/files/2021-03/21-02-1 6_positionspapier_vzbv_und_vzn_nem.pdf, S. 3). Der Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln ist hierfür selbst verantwortlich (vgl. www.bvl.bun d.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/04_AntragstellerUnternehmen/03_ NEM/lm_nahrungsErgMittel_node.html). Die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Bundesländer überprüfen lediglich stichprobenartig, ob die Nahrungsergänzungsmittel auf dem deutschen Markt sicher sind und wirken (vgl. www.klartext-nahrungsergaenzung.de/wissen/projekt-klartext-nahrungsergaen zung/informationen/rechtliches/allgemeine-rechtliche-aspekte-zu-nahrungserg aenzungsmitteln-13248). Laut einer Forsa-Umfrage der Verbraucherzentralen glauben jedoch fast die Hälfte der Befragten und die Mehrzahl der Käufer von Nahrungsergänzungsmitteln irrtümlich, dass die Produkte vor dem Inverkehrbringen staatlich geprüft würden (vgl. www.verbraucherzentrale.nrw/sites/def ault/files/2021-03/21-02-16_positionspapier_vzbv_und_vzn_nem.pdf). Überdies gibt es bisher weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene Höchstmengenbeschränkungen für die Inhaltstoffe von Nahrungsergänzungsmitteln (vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schneller-schlau/nahrungsergaenz ungsmittel-sind-nicht-so-harmlos-wie-sie-denken-19396564.html). Zwar existiert bereits seit dem Jahr 2002 eine EU-Richtlinie, die genau das regeln soll, doch bislang konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf einheitliche Höchstmengen einigen (vgl. www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Nahrungsergae nzung-Gefahr-durch-Ueberdosierung,nahrungsergaenzungsmittel104.html, eu r-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32002L0046). Schon seit Längerem fordert daher die Verbraucherzentrale, die Lebensmittelüberwachung für solche Produkte zu verstärken und vom Gesetzgeber Regelungslücken bei Kindernahrungsergänzungsmitteln zu schließen (vgl. www.ve rbraucherzentrale.nrw/pressemeldungen/presse-nrw/nahrungsergaenzungsmitt el-fuer-kinder-oft-ueberdosiert-und-meist-unnoetig-86814). Im Rahmen des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP haben die Regierungsparteien vereinbart, insbesondere mit Blick auf Kinder eine gesunde Ernährung zu schaffen (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, www.spd.de/fileadmi n/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 36, Ernährung).  1. Fördert die Bundesregierung derzeit Forschungsprojekte oder Studien zum Thema „Nahrungsergänzungsmittel für Kinder“, und wenn ja, welche, und wie hoch werden diese Projekte bzw. Studien finanziell von der Bundesregierung gefördert (bitte nach Projekt bzw. Studie aufschlüsseln), und aus welchen Haushaltstiteln stammen die Ausgaben? Die Bundesregierung fördert derzeit keine Forschungsprojekte oder Studien zum Thema Nahrungsergänzungsmittel für Kinder.  2. Wie viele Nahrungsergänzungsmittel, die an Kinder gerichtet sind, sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem deutschen Markt erhältlich, und um welche zu supplementierende Vitamine oder Mineralstoffe handelt es sich hierbei überwiegend? Dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wurden seit dem Jahr 2020 gemäß § 5 der Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel 394 Erzeugnisse angezeigt, in deren Produktnamen „Kinder“, „Children“ oder „Kids“ aufgeführt war. Ob und welche Erzeugnisse nach ihrer Anzeige beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit tatsächlich in Deutschland in Verkehr gebracht wurden bzw. noch auf dem deutschen Markt erhältlich sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt.  3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die täglich Nahrungsergänzungsmittel und oder mit Vitaminen oder Mineralstoffen angereicherte Lebensmittel bekommen, in den letzten zehn Jahren entwickelt? Über die Einnahme von Supplementen bei Kindern und Jugendlichen liegen neuere Daten aus zwei im Rahmen der Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland (KiGGS) Welle 2 realisierten Ernährungserhebungen vor: Daten aus der „Kinder-Ernährungsstudie zur Erfassung des Lebensmittelverzehrs“ (KiESEL, 2014 bis 2017) für Kinder im Alter von 0,5 bis 5 Jahren und Informationen aus der EsKiMo-II-Studie („Ernährungsstudie als KiGGS-Modul“, 2015 bis 2017) für Kinder im Alter von 6 bis 17 Jahren. Inwiefern sich die Zahl der Kinder im Alter bis 5 Jahren, die täglich Nahrungsergänzungsmittel oder mit Vitaminen bzw. Mineralstoffen angereicherte Lebensmittel verzehren, in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, lässt sich aus den Daten der KiESEL-Studie nicht ableiten. Für Kinder ab 6 Jahren liegen Daten aus der EsKiMo-I-Studie (2006) und der EsKiMo-II-Studie (2015 bis 2017) vor. Die abgefragte Einnahme von mikronährstoffhaltigen Supplementen umfasste dabei sowohl Nahrungsergänzungsmittel als auch Arzneimittel. In Bezug auf die Supplementzufuhr zeigte sich folgendes Bild bei Kindern (6 bis 11 Jahre): Während der Anteil der Kinder, die laut Angaben der Eltern in den 12 Monaten vor der Befragung Supplemente eingenommen hatten, in der EsKiMo-I-Studie 7,2 Prozent (95 Prozent-Konfidenzintervall: 5,5 bis 9,0 Prozent) betrug, zeigte sich ein geringfügig niedrigerer Anteil der Supplement- Anwender in der EsKiMo-II-Studie; hier hatte etwa jedes zwanzigste Kind (5,3 Prozent, 95 Prozent-Konfidenzintervall: 3,7 bis 6,9 Prozent) laut Angaben der Eltern in den 12 Monaten vor der Befragung Supplemente eingenommen. Bei Betrachtung der Daten aus EsKiMo I und EsKiMo II zeigte sich auch bei Jugendlichen (12 bis 17 Jahre) ein geringfügig niedrigerer Anteil der Supplement-Anwender in den vier Wochen vor der Befragung in EsKiMo II (16,4 Prozent, 95 Prozent-Konfidenzintervall: 13,0 bis 19,7 Prozent) im Vergleich zu EsKiMo I (18,5 Prozent, 95-Prozent-Konfidenzintervall: 15,8 bis 21,2 Prozent).  4. Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung dafür, dass 10 Prozent der 2- bis 18-Jährigen hierzulande täglich Nahrungsergänzungsmittel und/oder mit Vitaminen oder Mineralstoffen angereicherte Lebensmittel bekommen, obwohl Kinder in aller Regel ausreichend mit den meisten Vitaminen und Mineralstoffen versorgt sind (vgl. www.verb raucherzentrale.nrw/pressemeldungen/presse-nrw/nahrungsergaenzungs mittel-fuer-kinder-oft-ueberdosiert-und-meist-unnoetig-86814, edoc.rk i.de/bitstream/handle/176904/552/29R1BsXR8XBc.pdf?sequence=1&is Allowed=y, S. 85)? In Deutschland gibt es ein großes Angebot an vielfältigen sowie hochwertigen Lebensmitteln. Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland bestimmen selbst über die Auswahl ihrer Lebensmittel. Dabei spielen viele Aspekte eine Rolle. So zeigt der Ernährungsreport 2023 (www.bmel.de/SharedDocs/Downlo ads/DE/Broschueren/ernaehrungsreport-2023.html), dass z. B. der Gesundheitsaspekt der Ernährung für 91 Prozent der Menschen wichtig ist. Für 74 Prozent der Befragten ist bei der Auswahl der Lebensmittel entscheidend, dass ein Lebensmittel umwelt- und ressourcenschonend produziert wurde.  5. Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, wie viele Nahrungsergänzungsmittel, im Besonderen solche, die an Kinder gerichtet sind, jährlich stichprobenartig von den Lebensmittelüberwachungsbehörden der Bundesländer überprüft werden? a) Wenn ja, wie viele, und wie viele Nahrungsergänzungsmittel werden hierbei aufgrund zu hoher Dosen einzelner Inhaltstoffe und/oder fragwürdiger Inhaltstoffe bemängelt? b) Wenn ja, wie viele Nahrungsergänzungsmittel müssen hierbei aufgrund bestehender Sicherheitsmängel vom Markt genommen werden (bitte nach Gründen wie Überdosierung einzelner Inhaltstoffe und/ oder fragwürdiger Inhaltstoffe auflisten)? Der Vollzug der lebensmittelrechtlichen Vorgaben und damit auch die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften liegt nach der Kompetenzzuordnung des Grundgesetzes in der Zuständigkeit der Bundesländer. Im einheitlichen Jahresbericht zum mehrjährigen nationalen Kontrollplan der Bundesrepublik Deutschland (www. b v l . b u n d .de/ m nkp) sind in den Tabellen 1.4 und 1.6 des Teils II auch aggregierte Angaben zur Anzahl der durchgeführten amtlichen Kontrollen und zu festgestellten Verstößen bei Nahrungsergänzungsmitteln enthalten. Der Bundesregierung ist jedoch nicht bekannt, wie viele Nahrungsergänzungsmittel, die an Kinder gerichtet sind, jährlich stichprobenartig von den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Bundesländer überprüft und beanstandet werden.  6. Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Verbraucher, insbesondere Kinder, in den letzten zehn Jahren von Überdosierungen durch die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln betroffen waren (wenn ja, bitte nach Zahl der Fälle, Ausgang bzw. Nebenwirkungen, Überdosierung welches Nährstoffes aufschlüsseln)?  8. Welche bisher wissenschaftlich belegten Gefahren verbergen sich nach Kenntnis der Bundesregierung hinter überdosierten Nahrungsergänzungsmitteln für Kinder? Die Fragen 6 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gesundheitliche Risiken können insbesondere bei Überdosierung der fettlöslichen Vitamine A oder D, die im Körper gespeichert werden, aber auch bei einer zu hohen Zufuhr von Mineralstoffen auftreten. Unerwünschte gesundheitliche Auswirkungen wurden zumeist im Zusammenhang mit einer Abweichung von der empfohlenen täglichen Verzehrsmenge von Nahrungsergänzungsmitteln berichtet. Für die beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nach § 16e des Chemikaliengesetzes und den Giftinformationszentren registrierten Fälle wird meist eine sehr weite Definition von Nahrungsergänzungsmitteln angewendet, d. h., diese umfasst auch andere Erzeugnisse als solche nach § 1 der Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel. Im Rahmen des PiMont-Projekts (Verbund der Gesellschaft für Klinische Toxikologie e. V., der deutschen Giftinformationszentren und der Fachgruppe Vergiftungs- und Produktdokumentation im BfR, 2019; www.bmuv.de/download/pilotstudie-zur-etablierung-eines-nationalen-vergiftun gsmonitorings-im-verbund-mit-der-gesellschaft-fuer-klinische-toxikologie- dendeutschen-giftinformationszentren-und-der-fachgruppe-vergiftungs-und-produk tdokumentation-im-bfr) wurden beispielsweise auch Lebensmittel, Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Mittel mit teilweise verbotenen oder bedenklichen Inhaltsstoffen als Fälle mit „Nahrungsergänzungsmitteln“ registriert. In den Jahren 2014 bis 2023 erhielt das BfR 92 Fallmeldungen zu „Nahrungsergänzungsmitteln“. Davon betrafen fünf Mitteilungen Kinder. Die meisten Fälle verliefen mit milden Symptomen. In insgesamt sieben Fällen wurden schwere Symptome berichtet, die in zwei Fällen (davon ein Säugling) mit Überdosierungen von Vitamin D in Zusammenhang gebracht wurden. In den anderen Fällen waren beispielsweise „Fettverbrenner“-/„Bodybuilding“-Präparate involviert. Im PiMont-Projekt betrafen rund drei Viertel der 1 501 Anfragen Kinder. In 391 Fällen wurden klinische Daten übermittelt. In keinem der Fälle wurde ein schwerer Verlauf registriert, in 13 Fällen wurde der Verlauf von den Giftinformationszentren als mittelschwer eingestuft (davon vier Kinder/Jugendliche). Weitere Zahlen zu Überdosierungen sind der Bundesregierung nicht bekannt, denn bei Fallmeldungen an das BfR bzw. den im PiMont-Projekt registrierten Fällen ist aus den Fallmitteilungen in der Regel nicht ersichtlich, ob es sich um Erzeugnisse handelt, bei denen die empfohlene tägliche Verzehrsmenge in Portionen des Erzeugnisses gemäß § 4 der Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel die Höchstmengenvorschläge des BfR für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln überschritten wurde. Insbesondere bei den Anfragen der Giftinformationszentren (PiMont-Projekt) überwiegen akzidentelle Aufnahmen durch Kinder.  7. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Studien zufolge etwa 10 Prozent der 2- bis 18-Jährigen hierzulande täglich Nahrungsergänzungsmittel und/oder mit Vitaminen oder Mineralstoffen angereicherte Lebensmittel bekommen, obwohl Kinder in Deutschland in aller Regel ausreichend mit den meisten Vitaminen und Mineralstoffen versorgt sind, und wenn ja, zieht die Bundesregierung hieraus Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln, und welche sind das gegebenenfalls (vgl. www.verbraucherzen trale.nrw/pressemeldungen/presse-nrw/nahrungsergaenzungsmittel- fuerkinder-oft-ueberdosiert-und-meist-unnoetig-86814)?  9. Welche Möglichkeiten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, sich über die potenziellen Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln zu informieren? 10. Plant die Bundesregierung Aufklärungsmaßnahmen, damit die Bürger über die möglichen negativen Auswirkungen von Nahrungsergänzungsmitteln für Kinder aufgeklärt werden? Die Fragen 7, 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Bezüglich der Studien zur Einnahme von Supplementen durch Kinder und Jugendliche wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel sieht bereits Hinweispflichten vor, die dem vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz dienen. So ist darauf hinzuweisen, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Ersatz für eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung verwendet werden sollten. Außerdem muss der Warnhinweis erfolgen, dass die angegebene empfohlene tägliche Verzehrsmenge nicht überschritten werden darf. Des Weiteren erachtet die Bundesregierung die Aufklärung über den Nutzen und die Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln als sehr wichtig, insbesondere um vulnerable Gruppen, wie z. B. Kinder, Senioren oder chronisch Kranke, zu schützen. Das Bundeszentrum für Ernährung stellt daher im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft umfangreiche Informationen über Nahrungsergänzungsmittel zur Verfügung. Des Weiteren hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen von Gemeinschaftsaktionen der Verbraucherzentralen die Erstellung eines Internetportals zu Nahrungsergänzungsmitteln (www.klartext-nahrungsergaenzung.de) gefördert. Für weitere Informationen zu diesen Aufklärungsmaßnahmen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/10577 verwiesen. 11. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine aktuelle Studie, die zeigt, wie viele Deutsche darauf vertrauen, dass Nahrungsergänzungsmittel staatlich auf ihre Wirksamkeit und Sicherheit geprüft sind (vgl. www.verbraucherzentrale-mv.eu/sites/default/files/migration_files/media 242284A.pdf, S. 23, Klartext bei Nahrungsergänzungsmitteln), und wenn ja, wie lautet nach Kenntnis der Bundesregierung das Ergebnis dieser Studie? Lebensmittel, die in Deutschland verkauft werden, müssen sicher sein. Dies gilt auch für Nahrungsergänzungsmittel. Im Rahmen des BfR-Verbrauchermonitors 2021 – Spezial zu Vitaminen als Nahrungsergänzungsmittel (www.bfr.bund.de/cm/350/bfrverbrauchermonitor-2 021-spezial-vitamine-als-nahrungsergaenzungsmittel.pdf) wurde die Verbrauchereinschätzung zu der (wahren) Aussage „Vitamine als Nahrungsergänzungsmittel können ohne Zulassung auf dem deutschen Markt verkauft werden“ ermittelt. 55 Prozent der Befragten hielten diese Aussage für wahr, 31 Prozent der Befragten hielten diese Aussage für falsch, während 14 Prozent der Befragten hierzu keine Angabe machten. Weitere aktuelle Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. 12. Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus dem an sie gerichteten Appell der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW), dem Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz zu folgen und insbesondere Nahrungsergänzungsmittel für Kinder stärker zu regulieren, und wenn ja, welche (vgl. www.verbraucherzentrale.nrw/pressemeldungen/pr esse-nrw/nahrungsergaenzungsmittel-fuer-kinder-oft-ueberdosiert-und-m eist-unnoetig-86814)? a) Hat sich die Bundesregierung zu der Tatsache, dass grundsätzlich Nahrungsergänzungsmittel, auch wenn sie an Kinder gerichtet sind, keinem Zulassungsverfahren unterliegen, wodurch überdosierte Produkte auf den deutschen Markt gelangen und teilweise eine Gefahr insbesondere für Kinder darstellen können, eine eigene Auffassung gebildet, und wie lautet diese gegebenenfalls? b) Plant die Bundesregierung aktuell Maßnahmen, um Regelungslücken bei Nahrungsergänzungsmitteln zu schließen, und wenn ja, welche? Nach Artikel 10 der Richtlinie 2002/46/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (sog. Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie) können die Mitgliedstaaten nur vorschreiben, dass der Hersteller des Erzeugnisses oder der in ihrem Gebiet für das Inverkehrbringen Verantwortliche der zuständigen Behörde das Inverkehrbringen anzeigt. In Deutschland besteht eine solche Anzeigepflicht (§ 5 der Verordnung über Nahrungsergänzung). Eine Öffnungsklausel für nationale Zulassungsverfahren ist in der Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie hingegen nicht vorgesehen. Insbesondere aufgrund der Initiative von Deutschland, unterstützt von 18 weiteren Mitgliedstaaten, hat die EU-Kommission die ausstehenden Arbeiten zu den Höchstgehalten für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln wiederaufgenommen. Aufgrund der Aktivitäten auf EU-Ebene ist der Erlass nationaler Höchstgehaltsregelungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. 13. Ist der Bundesregierung die Kritik von Ernährungsfachleuten bekannt, dass Nahrungsergänzungsmittel in „Kinder-Optik“ (z. B. Aufmachung mit Abbildungen von Comichelden oder Tieren) zu Verwechslungen mit Süßigkeiten und dadurch zu einem überhöhten Konsum bis zu einer Überdosierung führen könnten, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht sie hieraus (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/10577 wird verwiesen. 14. Wie lautet nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand bei der Erarbeitung von Höchstgehalten für die in der Europäischen Union festgelegten Zutaten von Nahrungsergänzungsmitteln (vgl. Bundestagsdrucksache 20/7519, S. 80)? 15. Hat sich die Bundesregierung in die aufgenommenen Arbeiten auf EU- Ebene für die bereits im EU-Recht vorgesehenen EU-weiten Höchstmengenregelungen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln und in angereicherten Lebensmitteln zur Sicherstellung eines hohen gesundheitlichen Schutzniveaus für Verbraucher und zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen im gemeinsamen Binnenmarkt bereits aktiv eingebracht, und wenn ja, wie (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28783, Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln verbessern“, S. 4, erste Forderung auf EU-Ebene), und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die EU-Kommission hat die Beratungen zu Höchstgehalten für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln in einer eigens gegründeten Taskforce fortgesetzt. Deutschland arbeitet intensiv in dieser Taskforce mit. Inzwischen wurden auch die Mitgliedstaaten mit der Thematik befasst. Zudem hat bzw. aktualisiert die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf Bitten der EU-Kommission ihre Stellungnahmen zu sicheren oberen Zufuhrwerten (Tolerable Upper Intake Level, UL) für eine Reihe von Vitaminen und Mineralstoffen. Entsprechend hat das BfR seine in die Diskussionen auf EU-Ebene eingebrachten Höchstmengenvorschläge auf Bitten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft – soweit dies angesichts der überarbeiteten ULs angezeigt war – aktualisiert und (neu) veröffentlicht. 16. Inwiefern wurden die Forderungen, die in dem mehrheitlich angenommenen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln verbessern“ (s. o.) aufgestellt wurden, bereits umgesetzt, bzw. wie lautet der aktuelle Umsetzungsstand? Hinsichtlich der Forderung II.1 auf Bundestagsdrucksache 19/28783 wird auf die Antwort zu den Fragen 14 und 15 verwiesen. Hinsichtlich der Forderungen II.2, II.3 sowie III.1 wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Bezugnehmend auf die Forderung II.4 wird die amtliche Lebensmittelüberwachung durch den stetig wachsenden Vertriebsweg über das Internet weiterhin vor Herausforderungen gestellt. Zur Verbesserung der Überwachung in diesem Bereich wurde vor einigen Jahren die gemeinsame Zentralstelle der Länder „Kontrolle der im Internet gehandelten Erzeugnisse des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und Tabakerzeugnisse“ – kurz G@ZIELT – gegründet und beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit etabliert. Im Auftrag der Länder recherchiert G@ZIELT insbesondere zu nicht registrierten Lebensmittelunternehmen sowie risikobehafteten Lebensmitteln, die zu einer Gesundheitsschädigung oder einer Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher führen könnten. Nahrungsergänzungsmittel stellen hierbei einen kontinuierlich größer werdenden Bereich dar. Die Rechercheergebnisse werden an die zuständigen Überwachungsbehörden der Bundesländer weitergeleitet. Neben den beschriebenen Recherchetätigkeiten bietet G@ZIELT auch Verbraucherinformationen zum sicheren Onlinekauf und Hinweise für Händler zu deren Online-Verpflichtungen an (www.bvl.bund.de/internetha ndel). Hinsichtlich der Forderung III.2 auf Bundestagsdrucksache 19/28783 ist die Überführung der Stofflisten in eine Datenbank Bestandteil eines übergreifenden Digitalisierungsvorhabens im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Nach der Erstellung eines entsprechenden Konzepts werden die Arbeiten zur Überführung der Stofflisten in eine Datenbank im zweiten Quartal 2024 fortgeführt. Bei der Umsetzung steht u. a. die Benutzerfreundlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher im Vordergrund. Hinsichtlich der Forderung III.3 auf Bundestagsdrucksache 19/28783 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/10577 verwiesen. Hinsichtlich der Forderung III.4 auf Bundestagsdrucksache 19/28783 erarbeitet das Max Rubner-Institut (MRI) derzeit ein Konzept für ein kontinuierliches Nationales Ernährungsmonitoring. Das Nationale Ernährungsmonitoring soll es ermöglichen, Veränderungen des Ernährungsverhaltens verschiedener Bevölkerungsgruppen, darunter auch Kinder und Jugendliche sowie Schwangere und Stillende, kontinuierlich zu erfassen, Ernährungstrends und Ernährungsdefizite frühzeitig zu erkennen und die Wirkung von ernährungspolitischen Maßnahmen abzuschätzen. Ziel sind regelmäßige, umfassende und bundesweit repräsentative Erhebungen zum Ernährungsverhalten und zum Ernährungsstatus. Dabei wird auch die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln erfasst werden. Hinsichtlich der Forderung III.5 auf Bundestagsdrucksache 19/28783 sieht die Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) Ernährungsphysiologie und Grundlagen der Ernährungslehre als Prüfungsstoff für den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung vor. Zudem soll das Fach Ernährungsmedizin infolge der Reform der ÄApprO verbindlicher Bestandteil der universitären Lehre werden. Die konkrete Ausgestaltung der Curricula fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer und dort der medizinischen Fakultäten. Auch für die ärztliche Fort- und Weiterbildung sind die Bundesländer zuständig, die ihre Zuständigkeit auf die Ärztekammern übertragen haben. Für Apothekerinnen und Apotheker sind in den Anlagen der Approbationsordnung für Apotheker die Ausbildungs- und Prüfungsinhalte festgelegt. So werden im Studium die Grundlagen der Ernährungslehre gelehrt. Im Rahmen der praktischen Ausbildung erhalten die Studierenden zudem Kenntnisse in der Kinderernährung, über Ernährungsmaßnahmen bei Erkrankungen sowie über Nahrungsergänzungsmittel. Dies bildet sich ebenfalls bei den Prüfungsstoffen der Pharmazeutischen Prüfung ab. Die konkrete Ausgestaltung der Studienordnungen sowie der beruflichen Weiterbildung obliegt den Bundesländern. Die Pflegeausbildung vermittelt die für die selbstständige, umfassende und prozessorientierte Pflege von Menschen aller Altersstufen in akut und dauerhaft stationären sowie ambulanten Pflegesituationen erforderlichen fachlichen und personalen Kompetenzen (§ 5 Absatz 1 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes – PflBG). Dies umfasst auch Kompetenzen im Bereich der Ernährung. Die Rahmenpläne der Fachkommission nach § 53 PflBG sehen insbesondere folgende Themenbereiche vor: Gefahr der Mangelernährung, Gestaltung der Ernährung bei Mukositis, Stoffwechsel- und Ernährungserkrankungen, Information und Schulung zum Ernährungs-, Aktivitäts- und Insulinmanagement sowie Ernährungs- und Flüssigkeitsbedarf in der letzten Lebensphase. Für Fort- und Weiterbildung sowie die konkrete Ausgestaltung der Pflegeausbildung sind die Bundesländer zuständig. Im Studium der Hebammenwissenschaft ist der Kompetenzerwerb zur Beratung von Frauen insbesondere hinsichtlich eines gesunden Lebensstils einschließlich ausgewogener Ernährung sowie zur Beratung über die Ernährung von Säuglingen verankert. Mit dem Beruf des Diätassistenten/der Diätassistentin gibt es zudem einen eigenen Gesundheitsfachberuf, dessen Kernkompetenzen die ernährungstherapeutische Beratung und Schulung umfassen. 17. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um eine Positivliste und/oder verbindliche nationale Höchstmengen für bestimmte Zutaten von Nahrungsergänzungsmitteln (NEM) festzulegen, damit schnellstmöglich ein hohes gesundheitliches Schutzniveau für Verbraucher in Deutschland geschaffen wird (vgl. www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/leb ensmittel/nahrungsergaenzungsmittel/endlich-hoechstmengen-fuer-vitam ine-und-mineralstoffe-46711)? a) Wenn ja, welche Maßnahmen sollen hierzu umgesetzt werden, und wann? b) Wenn ja, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bestimmte Zutaten in Nahrungsergänzungsmitteln (NEM), bei denen bekannt ist, dass sie oftmals hochdosiert in NEM zu finden sind, und von denen potenzielle Risiken ausgehen, und sollten aus Sicht der Bundesregierung diese zuerst mit gesetzlichen Höchstmengen versehen werden? c) Wenn nein, warum nicht? Die rechtlichen Vorgaben für Nahrungsergänzungsmittel sind auf EU-Ebene durch die Richtlinie 2002/46/EG harmonisiert. Den Zusatz von anderen Stoffen als Vitaminen oder Mineralstoffen, die eine ernährungsbezogene oder eine physiologische Wirkung haben, zu Lebensmitteln regelt die Verordnung (EG) Nr. 1925/2006. In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 werden Stoffe geführt, deren Verwendung verboten oder eingeschränkt ist oder die von der Gemeinschaft geprüft werden. Darüber hinaus befinden sich weitere Stoffe in Prüfung, für die ein Verfahren gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 (sog. Artikel-8-Verfahren) eröffnet wurde, auch auf Antrag Deutschlands. Um sich auf einen gemeinsamen Ansatz für den Umgang und die Bewertung anderer Stoffe mit einer ernährungsbezogenen oder physiologischen Wirkung zu einigen, gründeten die Leiterinnen und Leiter der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörden (HoA) die Arbeitsgruppe „Nahrungsergänzungsmittel“ (HoA WG FS) mit Vertreterinnen und Vertretern aus 26 Staaten. Für Deutschland ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit beteiligt, das zusammen mit den Niederlanden den Vorsitz innehat. Ziel der Aktivitäten der HoA WG FS ist die Identifikation von Stoffen, für die ausreichende wissenschaftliche Informationen vorliegen und die sich damit für ein Artikel-8- Verfahren eignen. Die HoA WG FS empfiehlt u. a., dass von den 117 identifizierten Stoffen 13 priorisiert und für ein Artikel-8-Verfahren in Betracht gezogen werden sollten. Die HoA WG FS empfiehlt darüber hinaus, einen Teil der identifizierten Stoffe für eine Aufnahme in den Novel-Food-Status-Katalog der Europäischen Kommission vorzuschlagen. Hierbei handelt es sich um eine nicht rechtsverbindliche Liste von Produkten tierischen und pflanzlichen Ursprungs, Algenarten, Lebensmittelkulturen und anderen Stoffen, die der Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel unterliegen und deren Verwendung in Lebensmitteln einer Zulassung bedarf. Die Bundesregierung begrüßt die Empfehlungen der HoA WG FS und unterstützt die vorgeschlagene Vorgehensweise. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333