Tierschutz durch Populationskontrolle und Regulierung des Onlinehandels mit Tieren

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10511 – Tierschutz durch Populationskontrolle und Regulierung des Onlinehandels mit Tieren V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die durch eine Änderung der Gebührenordnung für Tierärzte gestiegenen Tierarztkosten führen zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen für die deutschen Tierheime (vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/burgenla nd/tierheim-zeitz-wirtschaftliche-probleme-100.html). Parallel hierzu steigt die Anzahl der in deutschen Tierheimen abgegebenen Tiere, was nach Ansicht der Fragesteller durch geeignete politische Maßnahmen in Zukunft reduziert werden könnte. Der Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert, daher ist neben den Ländern auch der Bund verpflichtet, die gesellschaftlich hochgradig relevante Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland zu fördern sowie Tierleid in Deutschland zu minimieren (vgl. www.brand enburg.de/sixcms/detail.php?gsid=brandenburg_06.c.827191.de, www.bundes tag.de/resource/blob/810174/43498d0e546bff2feadd87aff5c3c18f/WD-5-108- 20-pdf-data.pdf). Um das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen einzudämmen, befürwortet beispielsweise der Deutsche Tierschutzbund gemeinsam mit den ihm angeschlossenen Tierschutzvereinen eine möglichst flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen (vgl. de.wikipedia.org/wiki/Katzenschutzverordnung). Für einige Orte in Deutschland bestehen bereits Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten sowohl über das kommunale Ordnungsrecht als auch über den § 13b des Tierschutzgesetzes, wenn der jeweilige Landkreis eine entsprechende Verordnung erlassen hat (vgl. www.tierschutzbu nd.de/tiere-themen/haustiere/katzen/gemeinden-mit-katzenkastrationspflicht). Nur durch Kastration der zahllosen, teils verwilderten Katzen und Kater ist es möglich, den Teufelskreis von Vermehrung, Krankheit und Tod zu unterbrechen (vgl. www.pnp.de/lokales/landkreis-deggendorf/kastrieren-bevor-sie-sic h-vermehren-tierschutzverein-bietet-kostenlose-kastrationsaktion-14448299), denn das Katzenleid auf den Straßen Deutschlands ist groß und dennoch relativ unbekannt (vgl. www.tierschutzbund.de/tiere-themen/haustiere/katzen/gem einden-mit-katzenkastrationspflicht). Deutscher Bundestag Drucksache 20/10629 20. Wahlperiode 13.03.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 13. März 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Jedoch gibt es in Deutschland noch genug Orte, in denen fehlende gesetzliche Rahmenbedingungen zu einer regelrechten Katzenschwemme in Tierheimen führen (vgl. www.moz.de/nachrichten/brandenburg/tierschutz-in-brandenbur g-kastration-fuer-katzen-_-kann-bestimmung-reicht-nicht-72329397.html). Gleichzeitig verschärft der illegale Tierhandel das Problem der überfüllten Tierheime. Illegaler Tierhandel ist geprägt von Tierquälerei, Betrügerei und Krankheitsrisiken für die Tiere (vgl. verbraucherschutz.de/modelloesung- vonvier-pfoten-gegen-illegalen-welpenhandel-im-internet/). Anonym und äußerst profitabel können Tiere immer noch auf unregulierten Onlineplattformen angeboten werden (vgl. www.lokalo24.de/lokales/kassel/illegaler- welpenhandelwird-durch-die-nachfrage-zu-weihnachten-angekurbelt-92718038.html). Die Gefahr ist auf Onlineplattformen groß, dass Tiere unüberlegt und spontan gekauft werden und letztlich in Tierheimen landen (vgl. www.proplanta.de/agra r-nachrichten/tier/online-tierhandel-soll-zuegig-eingeschraenkt-werden_article 1673947753.html). Bereits 2022 hat die Bundesregierung angekündigt, dass sie den Onlinehandel mit lebenden Tieren stärker regulieren möchte (vgl. www.bundestag.de/press e/hib/kurzmeldungen-905826). Auch im Rahmen des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben die Regierungsparteien vereinbart, „für den Onlinehandel mit Heimtieren eine verpflichtende Identitätsüberprüfung einzuführen“ (vgl. Koalitionsvertrag, www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsver trag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 30, Umwelt- und Naturschutz).  1. Hat die Bundesregierung eine Übersicht darüber, in welchen Orten, Kommunen und Landkreisen Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten bereits bestehen, und wenn ja, in welchen bestehen solche Pflichten? a) Wenn ja, sieht die Bundesregierung hier Verbesserungsbedarf? b) Strebt die Bundesregierung an, eine flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen zu fördern, um Tierleid zu verringern, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen? c) Plant die Bundesregierung hierzu ein Treffen mit den Ländern, um eine flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen voranzubringen, und wenn nein, wieso nicht? Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Übersicht darüber, in welchen Orten, Kommunen und Landkreisen Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten bereits bestehen. Die Bundesregierung plant derzeit keine Maßnahmen und kein Treffen mit den Ländern, um eine flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen voranzubringen. Den Landesregierungen steht mit § 13b des Tierschutzgesetzes das Instrumentarium zur Verfügung, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Sie können insbesondere durch Rechtsverordnungen den unkontrollierten freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen in einem bestimmten Gebiet verbieten oder beschränken sowie eine Kennzeichnung und Registrierung der dort gehaltenen Katzen, die unkontrollierten freien Auslauf haben können, vorschreiben. Da die Problematik herrenloser, verwilderter Katzen in Deutschland regional in unterschiedlichem Ausmaß auftritt, wäre eine bundesweite Regelung unverhältnismäßig. Nur wo nachweislich eine solche Problematik besteht, sind entsprechende Regelungen erforderlich. Ob dies der Fall ist und welche Maßnahmen erforderlich und verhältnismäßig sind, müssen die Landesregierungen für ihre jeweiligen Gebiete entscheiden und begründen.  2. Ist der Bundesregierung bekannt, dass in Orten, in denen es keine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen gibt, es zu mehr Tierleid kommt und Tierheime hierdurch an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus gegebenenfalls? Der Bundesregierung sind keine aussagekräftigen Untersuchungen darüber bekannt, dass es in Orten, in denen es keine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen gibt, zu mehr Tierleid kommt und Tierheime hierdurch an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Dass bzw. welche Tierschutzprobleme in Bezug auf Populationen herrenloser, verwilderter Katzen gesehen werden, hat die damalige Bundesregierung in der Begründung zur Einfügung des § 13b in das Tierschutzgesetz beschrieben. Auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes“, Drucksache 300/12, wird verwiesen. Die Bundesregierung sieht den Erlass von Rechtsverordnungen auf der Grundlage von § 13b des Tierschutzgesetzes als wirksames Mittel, entsprechenden Tierschutzproblemen entgegenzuwirken und mittelbar die Tierheime zu entlasten. Deren Fehlen lässt jedoch nicht den generellen Rückschluss auf mehr Tierleid zu, da die Problematik herrenloser, verwilderter Katzen in Deutschland regional in unterschiedlichem Ausmaß auftritt und daher kein flächendeckendes Erfordernis solcher Regelungen besteht.  3. Welche Rolle spielt aus Sicht der Bundesregierung der illegale Tierhandel, wenn es um mehr Tierleid und überfüllte Tierheime geht? Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Daten oder systematische Auswertungen über die Rolle des illegalen Tierhandels in Bezug auf „mehr Tierleid“ oder die Auslastung der Tierheime vor.  4. Welche Ursachen für Probleme beim Onlinehandel mit Tieren gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, und gibt es hierzu seitens der Bundesregierung bereits entsprechende Lösungsansätze?  5. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf S. 44 angekündigte Regulierung des Onlinehandels mit Heimtieren, inklusive einer verpflichtenden Identitätsüberprüfung sowie einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht, umzusetzen, und wenn ja, welche, wann sollen diese umgesetzt werden, und wie hoch sind die hierfür geplanten Gelder (vgl. www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsver trag_2021-2025.pdf, S. 44)? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Onlineangebot von Tieren begünstigt den illegalen Handel durch die Möglichkeit des anonymen Anbietens im Internet. Der durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft am 1. Februar 2024 vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse- Handels-Verbotsgesetzes sieht daher vor, Anforderungen an das Anbieten von Tieren auf Onlineplattformen festzulegen, die eine Rückverfolgbarkeit zum jeweiligen Anbietenden eines Tieres sicherstellen und die Möglichkeiten zur Kontrolle des Anbietenden durch die zuständigen Behörden verbessern. Die Norm soll die von der Bundesregierung im Verordnungsgebungsverfahren unterstützte Regelung des Artikel 30 der Verordnung (EU) 2022/2065 („Gesetz über digitale Dienste“ – DSA) zur Nachverfolgbarkeit von Unternehmern auf Online-Plattformen ergänzen. Artikel 30 des DSA sieht vor, dass Unternehmer Identifikationsdaten auf Online-Plattformen hinterlegen und die Anbieter der Online-Plattformen diese nach besten Kräften auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen. Zur Umsetzung der Vereinbarung des Koalitionsvertrages, dass die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden obligatorisch werden soll, ist vorgesehen, im Tierschutzgesetz die vorhandene Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung mit Vorschriften zur Kennzeichnung von Tieren zu ergänzen, so dass die Verordnung auch Vorschriften zur Registrierung treffen kann. Diesbezüglich wird auf den am 1. Februar 2024 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegten Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes verwiesen. Für den Vollzug der Vorschriften sind die Behörden der Länder zuständig, die Kosten für die Umsetzung sind von den Rechtsunterworfenen zu tragen. Auf Bundesebene sind keine Haushaltsmittel eingeplant. Zudem hat die Europäische Kommission am 7. Dezember 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit vorgelegt (2023/0447 (COD)). Der Vorschlag enthält auch Regelungen zur Identifizierung und Registrierung von Hunden und Katzen, die auf dem EU-Markt angeboten werden, um deren Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Derzeit wird der Vorschlag innerhalb der Ratsgremien beraten.  6. Stehen der Bundesregierung Zahlen zur Verfügung, die die Problematik des illegalen Tierhandels in Deutschland zeigen? a) Wenn ja, wo findet man diese? b) Wenn nein, plant die Bundesregierung hierzu ein Monitoring, um sich einen aktuellen Überblick hierüber zu verschaffen und dadurch mit geeigneten politischen Maßnahmen reagieren zu können? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Im Zeitraum von Juli 2022 bis Juli 2023 hat eine von der Europäischen Kommission initiierte EU-Durchsetzungsmaßnahme stattgefunden, deren Ziel es unter anderem war, Einblicke in mögliche betrügerische Praktiken zu gewinnen und den illegalen Handel mit Hunden und Katzen durch verstärkte Kontrollen an den EU-Grenzen und innerhalb der EU zu unterbinden. Die Ergebnisse wurden von der Europäischen Kommission in einem Bericht veröffentlicht (https:// food.ec.europa.eu/safety/eu-agri-food-fraud-network/eu-coordinated-actions/ill egal-movement-pets_en), das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat eine Zusammenfassung für Deutschland bereitgestellt (https://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/08_PresseInfothek/Fokusme ldung-illegaler-Heimtierhandel_Ergebnisse%20und%20Empfehlungen.html). Zudem erfasst die Bundesregierung Daten über illegale Ein- und Ausfuhren von geschützten Arten aus Drittstaaten. Die Daten werden vom Bundesamt für Naturschutz veröffentlicht (https://www.bfn.de/verstoesse-und-ahndungen-bun desbehoerden). Die Länder stellen der Bundesregierung zudem Daten über Verstöße und Ahndungen im Zusammenhang mit Artenschutzbestimmungen zur Verfügung. Diese Daten beinhalten Vorgänge im Bereich des illegalen Handels mit geschützten Tierarten (https://www.bfn.de/verstoesse-und-ahndungen-lande sbehoerden).  7. Plant die Bundesregierung Änderungen am Tierschutzgesetz zur umfassenden Stärkung und Verbesserung des Tierschutzes beim Umgang mit Tieren, und wenn ja, welche, und wann sollen diese genau umgesetzt werden? Die Bundesregierung verweist auf den am 1. Februar 2024 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse- Handels-Verbotsgesetzes.  8. Wurde bereits eine zentrale Recherchestelle der Länder für die Überwachung des Onlinehandels mit Tieren eingerichtet (vgl. www.bmel.de/DE/ themen/tiere/haus-und-zootiere/illegaler-welpenhandel.html)? a) Wenn ja, wann, und welche Ergebnisse konnte diese bisher nach Kenntnis der Bundesregierung erzielen? b) Wenn nein, wieso nicht, und wann soll diese eingerichtet werden? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Bei der geplanten zentralen Recherchestelle handelt es sich um eine Stelle der Länder, damit obliegt auch die Einrichtung der Stelle den Ländern. Wann die derzeit laufenden Vorarbeiten zur Einrichtung seitens der Länder abgeschlossen sein werden, kann die Bundesregierung nicht abschätzen.  9. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit der online angebotenen lebenden Tiere zum Anbieter, und wenn ja, welche, und bis wann sollen diese umgesetzt werden, und haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen Onlineplattformen in den letzten Jahren mehr für eine Verbesserung der Rückverfolgbarkeit eingesetzt, und wenn ja, wie? Zu geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von online angebotenen Tieren wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben mehrere Onlineplattformen bereits eigeninitiativ Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit etabliert, beispielsweise indem technische Maßnahmen zur Identitätsangabe bzw. -prüfung etabliert wurden. Zudem haben mehrere Onlineplattformen Kontaktstellen für Behörden eingerichtet oder Informationsveranstaltungen für Behördenvertretende durchgeführt. 10. Plant die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass der Onlinehandel mit Tieren sicher gemacht wird und kriminelle Händler vom Markt ausgeschlossen werden? a) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen? b) Wenn nein, warum nicht? c) Welche Bedeutung für die Bekämpfung des illegalen Tierhandels hat aus Sicht der Bundesregierung der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. eudoxap.bundestag.btg:8443/eudox/dokumentInha lt?id=359712)? Die Fragen 10 bis 10c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt die Initiativen der Europäischen Kommission, den illegalen Tierhandel zu bekämpfen. Dazu gehören neben den Regelungen der Verordnung (EU) 2022/2065 die Maßnahmen, die im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit enthalten sind (2023/0447 (COD)), hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Zudem hat sich Deutschland an einer EU-Durchsetzungsmaßnahme gegen den illegalen Handel mit Hunden und Katzen beteiligt (https://food.ec.europa.eu/saf ety/eu-agri-food-fraud-network/eu-coordinated-actions/illegal-movement-pets_ en?prefLang=de&etrans=de). Hierzu wird ergänzend auf die Ausführungen im Tierschutzbericht 2023 der Bundesregierung, S. 35 verwiesen (https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/tierschutzbericht-2023.pdf?__bl ob=publicationFile&v=9). Deutschland war zudem Mitglied einer informellen Arbeitsgruppe aus mehreren Mitgliedstaaten und Tierschutzorganisationen zum Thema Tierschutz und Tiergesundheit beim Handel mit Hunden und Katzen, die sich im Jahr 2018 im Rahmen der EU-Tierschutzplattform konstituiert hatte. Im Berichtszeitraum hat die Arbeitsgruppe mehrere Empfehlungsdokumente erarbeitet, die von der EU- Tierschutzplattform beschlossen und veröffentlicht wurden. Dazu zählen: Leitlinien für die verantwortungsvolle Zucht von Hunden, Leitlinien für die verantwortungsvolle Zucht von Katzen, Leitlinien für den gewerbsmäßigen Transport von Hunden und Katzen, Leitlinien für die Sozialisation von Hunde- und Katzenwelpen, Leitlinien für Onlineplattformen, auf denen Hunde angeboten werden sowie Leitlinien für Hundekäuferinnen und -käufer. Die Bundesregierung setzt sich zudem im Rahmen des Aktionsplans der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels vom 14. November 2022 für weitere Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Online-Handels mit geschützten Arten auf EU-Ebene ein, darunter die Entwicklung EU-spezifischer Leitlinien für den Online-Handel mit wild lebenden Arten. 11. Wie viele Gelder sind in den letzten fünf Jahren in Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung über illegalen Onlinehandel mit Tieren, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurden, geflossen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Tierschutz beim Onlinehandel mit Tieren“ auf Bundestagsdrucksache 19/27740)? Im Rahmen der Informationsoffensive „STOPP dem illegalen Welpenhandel“ wurden im Jahr 2021 Mediaschaltmaßnahmen in Höhe von 588 535 Euro umgesetzt. 12. Ist der Bundesregierung die Forderung, dass jeder Mensch, der sich ein Haustier anschaffen möchte, einen Fach- und Sachkundenachweis hierfür erbringen sollte, bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. www.tagess piegel.de/gesellschaft/tierschutzbeauftragte-schlagt-alarm-zwei-drittel-all er-tierheime-in-deutschland-haben-aufnahmestopp-11147773.html, www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100293114/tie rheim-tiere-toeten-tierschutzbund-kritisiert-vorstoss-von-damero w.html)? 13. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, damit sich nicht jeder ohne weitere Hürden ein Tier anschaffen kann, und wenn ja, welche, und wann sollen diese umgesetzt werden (vgl. www.t-online.de/nachrichten/deutsc hland/innenpolitik/id_100293114/tierheim-tiere-toeten-tierschutzbund-kr itisiert-vorstoss-von-damerow.html)? Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Kenntnisse und Fähigkeiten der Tierhalter sind ein wichtiger Faktor für eine tierschutzgerechte Haltung. Gemäß § 2 des Tierschutzgesetzes muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Zudem hat derjenige, der gewerbsmäßig mit Wirbeltieren, außer landwirtschaftlichen Nutztieren, handelt, sicherzustellen, dass bei der erstmaligen Abgabe eines Wirbeltieres einer bestimmten Art an den jeweiligen künftigen Tierhalter oder die Tierhalterin mit dem Tier schriftliche Informationen über die wesentlichen Bedürfnisse des Tieres übermittelt werden. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft stellt mit dem Haustierberater (https://www.haustier-berater.de/) eine Informationsplattform für Tierhalter und Tierkäufer bereit. Die Einführung eines verpflichtenden „Tierführerscheins“ für jeden Tierhaltenden ist nicht geplant. 14. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten für die von der Bundesregierung berufene Beauftragte für Tierschutz Ariane Désirée Kari, und wie sieht die konkrete Ausgestaltung des Amtes und der damit verbundenen Aufgaben der Beauftragten aus (vgl. www.topagrar.com/management-un d-politik/news/ariane-kari-wird-tierschutzbeauftragte-des-bundes-13378 263.html)? Mit der Schaffung des Amtes einer Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz auf Bundesebene wird der Tierschutz in Deutschland strukturell und institutionell weiter gestärkt. Die Beauftragte wirkt an der Weiterentwicklung des Tierschutzes auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene mit. Dies umfasst im Wesentlichen folgende Aufgaben: – Überprüfung aller Vorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf den Tierschutz; – Beratung und Unterstützung des für Tierschutz zuständigen Bundesministers zu tierschutzrelevanten Fragestellungen in Form von Empfehlungen und Stellungnahmen; – Zusammenarbeit und Austausch mit den für den Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden der Länder und den in den Ländern bestellten Landesbeauftragten für den Tierschutz; – Darstellung und Kommunikation der Arbeit der Beauftragten in der Öffentlichkeit; – Bearbeitung von Bürgeranfragen zu allgemeinen und aktuellen Tierschutzthemen; – Austausch mit bundes- und landesweit tätigen Tierschutz- und Tierhalterorganisationen; – Erstellung und Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts über die Arbeit der Beauftragten. Die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz nimmt ihre Aufgaben fachlich unabhängig und weisungsfrei wahr, das heißt sie unterstützt in unabhängiger und beratender Form und ist nicht in die Hierarchie der Verwaltung eingegliedert. Für das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz steht im Einzelplan 10 eine Planstelle der Wertigkeit B6 der Bundesbesoldungsordnung zur Verfügung. Für die inhaltliche und administrative Unterstützung wurde eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit zwei Planstellen im höheren Dienst, einer Planstelle im gehobenen Dienst sowie einer Planstelle im mittleren Dienst ausgestattet ist. Nach den aktuellen Personalkostensätzen des Bundesministeriums der Finanzen ergeben sich daraus im Durchschnitt Personalkosten von derzeit rund 466 000 Euro pro Jahr. Die tatsächlichen Kosten sind entsprechend der einschlägigen Vergütungs- und Besoldungsvorschriften unter anderem abhängig vom Zeitpunkt der Besetzung der Planstellen, dem Status (Beamtin/ Beamter oder Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter), der Besoldungs-/Entgeltgruppe, der Erfahrungsstufe und dem Familienstand der/des Beschäftigten. Für die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz sind im Einzelplan 10 für das Haushaltsjahr 2024 für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen (Kapitel 1011, Titel 529 01) 3 000 Euro veranschlagt. Sonstige erforderliche Haushaltsmittel werden aus bestehenden Ansätzen zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2023 und in den ersten zwei Monaten des Jahres 2024 sind für die Bundestierschutzbeauftragte und ihre Mitarbeiterinnen Sach- und Reisekosten von insgesamt rund 3 500 Euro verausgabt worden. 15. Hat die Bundestierschutzbeauftragte die Bundesregierung bisher auf Missstände im Umgang mit Tieren hingewiesen, und wenn ja, auf welche, und hat die Bundesregierung mit Maßnahmen hierauf reagiert (vgl. www.topagrar.com/management-und-politik/news/ariane-kari-wir d-tierschutzbeauftragte-des-bundes-13378263.html)? Die Bundesregierung steht im regelmäßigen Austausch mit der Beauftragten für Tierschutz der Bundesregierung. Im Rahmen dieses Austausches werden tierschutzrelevante Fragestellungen sowie Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene besprochen. Ziel der Bundesregierung ist es, in dieser Legislaturperiode wesentliche Fortschritte im Tierschutz zu erreichen. Der regelmäßige Austausch mit der Beauftragten für Tierschutz der Bundesregierung ist dabei ein wichtiger Baustein. Im Rahmen dieses Austausches hat die Beauftragte für Tierschutz der Bundesregierung insbesondere auf die Problematik der nicht-kurativen Eingriffe zur Anpassung der Tiere an Haltungssysteme und auf dem Tierschutz zuwiderlaufende Haltungsformen wie Anbindehaltung und Haltung auf Vollspaltenböden aufmerksam gemacht. Bei Bekanntwerden von Missständen im Umgang mit oder bei der Haltung von Tieren obliegt die Ermittlung und Ahndung sowie die Beseitigung festgestellter Mängel den jeweils zuständigen Behörden vor Ort. Diese besitzen die erforderliche Sachnähe und verfügen über die im Einzelfall entscheidenden Informationen für eine angemessene Beurteilung der Umstände vor Ort. Die Beauftragte für Tierschutz der Bundesregierung nimmt hingegen keine behördlichen Aufgaben nach dem Tierschutzrecht wahr. 16. Ist der Bundesregierung die Forderung der Bundestierschutzbeauftragten bekannt, dass es auf öffentlichen Plätzen ein generelles Verbot des Verkaufs von Hunden und Katzen geben sollte, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. www.tagesspiegel.de/gesellschaft/tierschutzbeauftragte-schl agt-alarm-zwei-drittel-aller-tierheime-in-deutschland-haben-aufnahmesto pp-11147773.html)? Die Bundesregierung teilt die zugrundeliegende Einschätzung der Beauftragten für Tierschutz der Bundesregierung, dass beim Anbieten von Tieren im öffentlichen Raum die Gefahr für unüberlegte Spontankäufe besonders hoch sein kann. Infolge derartiger Spontankäufe kann auch das Risiko steigen, dass eine vermehrte Zahl dieser spontan gekauften Heimtiere später im Tierheim abgegeben wird. Um die beschriebenen Risiken und Gefahren zu minimieren, sieht die Bundesregierung im vorliegenden Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes eine Regelung vor, mit der das Anbieten sowie die Abgabe von Heimtieren an bestimmten öffentlich zugänglichen Orten eingeschränkt werden soll. 17. Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut Thomas Schröder, dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, ein Grund für die schwierige Vermittlung von diversen Hunden auch die besonders hohen Steuern, die für bestimmte Rassen anfallen, seien, und wenn ja, zieht die Bundesregierung hieraus Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln, und welche sind dies ggf. (vgl. www.tagesspiegel.de/gesellschaft/tierschutzbe auftragte-schlagt-alarm-zwei-drittel-aller-tierheime-in-deutschland-habe n-aufnahmestopp-11147773.html)? Die Bundesregierung nimmt die Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes zur Kenntnis. Der Bund hat keine diesbezügliche Gesetzgebungskompetenz, da die gesetzlichen Grundlagen für die Ausgestaltung der Hundesteuer als örtlicher Aufwandsteuer ausschließlich in der Zuständigkeit der Länder (Artikel 105 Absatz 2a des Grundgesetzes – GG) und der Gemeinden liegen. Das Aufkommen aus der Hundesteuer als örtlicher Aufwandsteuer steht den Gemeinden bzw. den Gemeindeverbänden zu (Artikel 106 Absatz 6 Satz 1 GG). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333