Ausgewählte Steuersätze der Mehrwertsteuer auf dem Prüfstand

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10534 – Ausgewählte Steuersätze der Mehrwertsteuer auf dem Prüfstand V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Derzeit unterliegen steuerpflichtige Umsätze dem allgemeinen Regelsteuersatz von 19 Prozent, wobei bestimmte Umsätze mit 7 Prozent oder sogar 0 Prozent ermäßigt besteuert werden. Zu den ermäßigten Lieferungen mit einer siebenprozentigen Umsatzbesteuerung zählen etwa Lebensmittel, Bücher und orthopädische Prothesen. Dabei werden wiederum einzelne Lebensmittel, die eher Luxusgütern gleichen, nicht ermäßigt besteuert, wie z. B. Hummer. Im Jahr 2010 wies der Bundesrechnungshof in seinen Berichten auf einen dringenden Reformbedarf hin. Dabei wurde empfohlen, den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten und jede einzelne Begünstigung einer systematischen Prüfung zu unterziehen (https://www.bundesrechnu ngshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2010/ermaessigter-umsatzsteu ersatz-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Da die Bundesregierung bzw. die Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP immer noch keine Reform angestoßen hat und die steuerliche Begünstigung durch den ermäßigten Steuersatz auf mittlerweile fast 35 Mrd. Euro jährlich angestiegen ist, hat der Bundesrechnungshof erneut eine Bestandsaufnahme zum ermäßigten Umsatzsteuersatz durchgeführt (https://w ww.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/88-fa- umsatzsteuer-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Der aktuelle Subventionsbericht der Bundesregierung verzeichnet, dass allein vier ermäßigt besteuerte Umsatzkategorien zu den zehn größten Steuervergünstigungen zählen. Aufgrund dieser Empfehlungen möchten die Fragesteller Informationen darüber erhalten, welche konkreten Schritte die Bundesregierung erwägt, um die Regelungen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz künftig zu reformieren. Insbesondere interessiert die Fragesteller der zeitliche Rahmen für die Umsetzung sowie der aktuelle Stand der eingeleiteten Maßnahmen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei der Einführung des Umsatzsteuersystems zum 1. Januar 1968 hat der Gesetzgeber ein Gesamtkonzept für alle Bereiche des täglichen Lebens entwickelt, in dem den Vergünstigungen durch Steuerbefreiungen und -ermäßigungen die Besteuerung mit dem allgemeinen Steuersatz gegenübersteht. Dabei wurden die Deutscher Bundestag Drucksache 20/10856 20. Wahlperiode 27.03.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. März 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. verschiedensten Zielrichtungen einbezogen, die von der Berücksichtigung sozialer Belange über die Förderung von Kultur und Bildung bis hin zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft reichten. Im Rahmen dieses Gesamtkonzeptes hat der Gesetzgeber sich außerdem dafür entschieden, essbare Lebensmittel grundsätzlich ermäßigt zu besteuern und Getränke (mit Ausnahme von Leitungswasser, Milch und bestimmten Milchmischgetränken) dem Normalsatz zu unterwerfen. Die dargestellte umsatzsteuerrechtliche Behandlung gilt auch für vegetarische und vegane Produkte. Die überwiegende Anzahl der aktuell geltenden Steuerermäßigungen hat dort ihren Ursprung. Nach den verbindlichen Vorgaben des Unionsrechts in Artikel 98 der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – MwStSystRL) dürfen die Mitgliedstaaten höchstens zwei ermäßigte Steuersätze sowie einen stark ermäßigten Steuersatz oder einen Nullsteuersatz auf die abschließend in Anhang III der Richtlinie genannten Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen anwenden. Eine Verpflichtung zur Anwendung ermäßigter Steuersätze besteht für die Mitgliedstaaten nicht. Der deutsche Gesetzgeber hat von den Möglichkeiten des Unionsrechts selektiv Gebrauch gemacht und gewährt in § 12 Absatz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die dort abschließend aufgezählten Umsätze einen ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Dieser gilt nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 und 2 UStG auch für die Lieferungen, die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Vermietung der in Anlage 2 zum UStG bezeichneten Gegenstände. Ausgenommen sind die in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 der Anlage 2 des UStG genannten Gegenstände. Hierfür findet nach § 12 Absatz 2 Nummer 12 und 13 UStG der ermäßigte Steuersatz nur noch in eingeschränktem Umfang Anwendung. Außerdem gewährt der Gesetzgeber in § 12 Absatz 3 UStG auf die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr und die Installation von bestimmten Photovoltaikanlagen und deren Zubehör einen Steuersatz von 0 Prozent (Nullsteuersatz). Nach dem Gesetzeswortlaut und in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 wird der Anwendungsbereich der Steuerermäßigung nach Gattungsbegriffen abgegrenzt. Zur Bestimmung der im Einzelnen begünstigten Gegenstände hat der Gesetzgeber auch für das UStG auf die Vorschriften des Zolltarifs zurückgegriffen, in dem alle handelbaren Gegenstände aufgelistet sind. In der Anlage 2 zum UStG ist jeweils nur die betreffende Nummer des Kapitels, der Position oder der Unterposition des Zolltarifs aufgeführt. Fällt ein Gegenstand in ein Kapitel, eine Position oder eine Unterposition des Zolltarifs, auf die in der Anlage 2 zum UStG verwiesen wird, so unterliegt er automatisch der Steuerermäßigung. Das BMF-Schreiben vom 5. August 2004 – IV B 7 – S 7220 – 46/04 – erläutert den Inhalt der jeweils genannten Position bzw. Unterposition des Zolltarifs. Der Anwendungsbereich der Umsatzsteuerermäßigung – und damit auch der Inhalt des BMF- Schreibens – liegt im ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers. Eine umfassend angelegte Reform der Umsatzsteuersätze erfordert einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, welche Leistungen umsatzsteuerrechtlich förderungswürdig sind. Gesellschaftlich bestehen vielfältige Forderungen nach Änderungen bei den Umsatzsteuersätzen. Der zwischen den die Regierung tragenden Parteien vereinbarte Koalitionsvertrag sieht im Bereich der Umsatzsteuersätze keine Änderungen vor. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Umsatzsteuer ein Preisfaktor von vielen ist. Es obliegt grundsätzlich allein den Unternehmern, ob und inwieweit sie Erhöhungen oder Senkungen der Umsatzsteuer an ihre Leistungsempfänger weitergeben. Dies hängt von diversen Faktoren, u. a. der Wettbewerbssituation in den entsprechenden Märkten, ab. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, untereinander Informationen über die jeweilige Anwendung ermäßigter Steuersätze auszutauschen. Die Bundesregierung verfügt deshalb nicht über eigene Daten zur Höhe der Mehrwertsteuersätze für die einzelnen Lieferungen und sonstigen Leistungen in anderen Staaten. Die Europäische Kommission hat in der Datenbank „Taxes in Europe“ frei zugängliche Informationen zur Mehrwertbesteuerung in anderen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Die für die Schweiz in der Anlage angegebenen Steuersätze wurden den „Consumption Tax Trends“ der OECD entnommen, die zuletzt auf dem Stand des Jahres 2022 aktualisiert wurden. Die Verantwortung für die in den genannten Quellen veröffentlichten Steuersätze liegt bei den jeweiligen Staaten selbst. Die Bundesregierung hat daher keinen Einfluss auf Qualität und Aktualität der Angaben. Für die Beantwortung der Fragen 3, 8, 10, 16, 19, 21, 24 und 26 werden die aus den vorgenannten Quellen entnommenen Daten (abgerufen am 7. März 2024) in der Anlage tabellarisch dargestellt.* Die Datenbank der Europäischen Kommission weist für einzelne Staaten regional variierende Steuersätze aus. Zu beachten ist weiterhin, dass die Kommission darauf hinweist, dass noch nicht alle Mitgliedstaaten die vollständige Liste der Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) übermittelt hat, für die die MwSt- Normalsätze nicht gelten. Daher kann das Ergebnis der Suche nach KN-Codes unvollständig oder falsch sein, da das System standardmäßig den MwSt- Normalsatz zurückgibt, wenn der gesuchte KN-Code nicht gefunden wird. Die in der Suche verwendeten KN-Codes werden in den Antworten als Kapitel, Position oder Unterposition bezeichnet – analog zu der Anlage 2 zum UStG.  1. Wie erklärt die Bundesregierung, dass gewisse Lebensmittel, die mittlerweile alltäglich von vielen Menschen konsumiert werden, nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wie a) Tofu und Fleischersatzprodukte wie Saitan, b) Milchersatzprodukte, c) und Süßkartoffel? Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, richtet sich die Abgrenzung der begünstigten Gegenstände ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben. Beispielsweise werden Tofu und Seitan überwiegend als „Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen“ in die Position 2106 des Zolltarifs eingereiht und unterliegen damit gemäß Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz. Zur Vermeidung von Abgrenzungsproblemen hat der Gesetzgeber nicht darauf abgestellt, ob es sich jeweils um Lebensmittel des täglichen Bedarfs handelt. Die Bundesregierung hält diesen Regelungsansatz auch weiterhin für angemessen.  2. Wie erklärt die Bundesregierung, dass Strom, welcher in unserer Gesellschaft lebensnotwendig sowie für die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft und die damit verbundene Elektrifizierung dringend erforderlich ist, mit dem vollen Umsatzsteuersatz belegt ist? Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, richtet sich die Abgrenzung der begünstigten Leistungen ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/10856 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  3. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die oben genannten Lieferungen und Leistungen in den Anrainerstaaten Deutschlands und den übrigen EU-Mitgliedstaaten umsatzbesteuert (bitte tabellarisch auflisten)? Entsprechend den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Datenquellen wenden die Mitgliedstaaten in den Bereichen der Lieferung von Lebensmittelzubereitungen (der Position 2106), Getränken aus Soja, Nüssen und Getreide (der Unterpositionen 2202 99 11 und 2202 99 15), Süßkartoffeln und ähnlichen Wurzeln (der Position 0714) und der Lieferung von Elektrizität die in der Anlage* ersichtlichen Mehrwertsteuersätze an. Ob und inwieweit diese im Einzelnen auf die Lieferung von Tofu und Fleischersatzprodukten, Milchersatzprodukten oder Süßkartoffeln angewendet werden, ist den Datenquellen nicht eindeutig zu entnehmen.  4. Welche weiteren mittlerweile alltäglichen Lebensmittel sind der Bundesregierung bekannt, die nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen?  5. Wie werden diese Lebensmittel in den Anrainerstaaten Deutschlands und den übrigen EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung umsatzbesteuert (bitte tabellarisch auflisten)? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, richtet sich die Abgrenzung der begünstigten Gegenstände ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben. Auf eine Betrachtung als sogenanntes „alltägliches Lebensmittel“ kommt es im deutschen Umsatzsteuerrecht nicht an. Es bleibt zudem unklar, welche konkreten Erzeugnisse mit der Beschreibung „mittlerweile alltägliche Lebensmittel“ gemeint sind. Somit kann eine Aussage zur Umsatzbesteuerung in den Anrainerstaaten Deutschlands und den übrigen EU-Mitgliedstaaten nicht getroffen werden.  6. Beabsichtigt die Bundesregierung, der Empfehlung des Bürgerrates Ernährung zu folgen und unterschiedliche Ernährungsformen umsatzsteuerlich gleichzustellen (z. B. pflanzliche Milchersatzprodukte, Fleischersatzprodukte)? Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, wird für die Anwendung des entsprechenden Steuersatzes im deutschen Umsatzsteuerrecht nicht nach Ernährungsformen differenziert. Vielmehr gilt die allgemeine Systematik, nach der Nahrungsmittel grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz und Getränke (mit Ausnahme von Leitungswasser, Milch und bestimmten Milchmischgetränken) grundsätzlich dem Regelsteuersatz unterliegen. Im Übrigen unterliegen Fleischersatzprodukte bereits dem ermäßigten Steuersatz. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/10856 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  7. Wie erklärt die Bundesregierung, dass die folgenden Lebensmittel dem ermäßigten Steuersatz unterliegen wie a) Trüffel, b) Wachteleier, c) Froschschenkel, und welche Personengruppen (insbesondere Einkommensschichten) profitieren am meisten von der Subvention? Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, richtet sich die Abgrenzung der begünstigten Gegenstände ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben.  8. Wie werden die oben genannten Lebensmittel in den Anrainerstaaten Deutschlands und den übrigen EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung umsatzbesteuert (bitte tabellarisch auflisten)? Entsprechend den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Datenquellen wenden die Mitgliedstaaten in den Bereichen der Lieferung von anderem Gemüse (der Position 0709), Vogeleiern (der Position 0407) und anderem Fleisch und anderen genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen (der Position 0208) die in der Anlage* ersichtlichen Mehrwertsteuersätze an. Ob und inwieweit diese im Einzelnen auf die Lieferung von Trüffeln, Wachteleiern oder Froschschenkeln angewendet werden, ist den Datenquellen nicht eindeutig zu entnehmen.  9. Wie erklärt die Bundesregierung, dass Speisen in der Gastronomie dem Regelsteuersatz unterliegen, während Speisen zum Verzehr außer Haus dem ermäßigten Steuersatz unterliegen? Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, richtet sich die Abgrenzung der begünstigten Gegenstände ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben. Bei der Bewirtung im gastronomischen Betrieb handelt es sich nicht um eine Lieferung von Speisen, sondern aufgrund der überwiegenden Dienstleistungselemente um eine nicht begünstigte sonstige Leistung. 10. Wie werden die oben genannten Lieferungen und Leistungen in den Anrainerstaaten Deutschlands und den übrigen EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung umsatzbesteuert (bitte tabellarisch auflisten)? Entsprechend den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Datenquellen wenden die Mitgliedstaaten in den Bereichen der Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die in der Anlage* ersichtlichen Mehrwertsteuersätze an. Ob und inwieweit dabei im Einzelnen zwischen dem Verzehr im und außer Haus differenziert wird, ist den Datenquellen nicht eindeutig zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/10856 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 11. Wie erklärt die Bundesregierung, dass Kinderpflegebedarf und Kinderhygieneartikel nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen? Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, richtet sich die Abgrenzung der begünstigten Gegenstände ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben. Die rechtssichere Abgrenzung von Kinder- und Erwachsenenprodukten würde allerdings in der praktischen Anwendung erhebliche Schwierigkeiten hervorrufen. 12. Wie werden Kinderhygieneprodukte in den Anrainerstaaten Deutschlands und den übrigen EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung umsatzbesteuert (bitte tabellarisch auflisten)? Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, ist der sachliche Anwendungsbereich ermäßigter Steuersätze abschließend in der Richtlinie 2006/112/EG geregelt. Kinderhygieneprodukte zählen nicht zu den danach begünstigungsfähigen Erzeugnissen. Im Übrigen verfügt die Bundesregierung nicht über eigene Daten zur Besteuerung von Kinderhygieneprodukten in den Anrainerstaaten Deutschlands und den übrigen EU-Mitgliedstaaten. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung einer Steuerbefreiung auf Mittagessen in Schulen und Kitas, vor dem Hintergrund der Empfehlung des Bürgerrates vom 14. Januar 2024, ein kostenfreies Mittagessen zur Verfügung zu stellen? Bereits derzeit sieht das UStG für Schulen und Kitas Möglichkeiten vor, eine steuerlich begünstigte Verpflegung sicherzustellen. Die umsatzsteuerliche Belastung hängt dabei letztendlich von der vom Schul- oder Kitaträger gewählten Gestaltungsform ab und kann somit von diesem in einem bestimmten Maß gesteuert werden. So sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nummer 23 Satz 1 Buchstabe c UStG Verpflegungsdienstleistungen (Speisen und Getränke) gegenüber Kindern in Kindertageseinrichtungen, Studierenden und Schülern an Hochschulen und öffentlichen Schulen und an staatlich genehmigten Ersatzschulen durch Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, umsatzsteuerfrei. 14. Wie werden Mittagessen in Schulen und Kitas in den Anrainerstaaten Deutschlands und den übrigen EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung umsatzbesteuert (bitte tabellarisch auflisten)? Die Bundesregierung verfügt nicht über eigene Daten zur Besteuerung von Mittagessen in Schulen und Kitas. Nach den in der Datenbank „Taxes in Europe“ hinterlegten Informationen wendet kein Mitgliedstaat in der Kategorie „Canteen Food Supply“ einen ermäßigten Steuersatz an. Dies gilt auch für die Datensammlung der OECD in Bezug auf die Schweiz. Die vorgenannte Datenbank enthält keine Informationen über eventuelle Steuerbefreiungen. 15. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, was die damaligen Beweggründe des Gesetzgebers dafür waren, Maulesel und Rennpferde dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen, welche Personengruppen (insbesondere Einkommensschichten) profitieren am meisten von der Subvention, und inwiefern ist diese Begründung auf die heutige Lebensrealität anwendbar? Der historische Gesetzgeber hatte lebende Maulesel und Maultiere sowie Pferde im Allgemeinen als Nutztiere in der Land- und Forstwirtschaft und im Bergbau als besonders förderungswürdig erachtet. Von einer Steuerermäßigung profitieren sowohl Angebots- als auch Nachfrageseite in Abhängigkeit der jeweiligen Preiselastizitäten. Der Bundesregierung ist keine Datengrundlage zur Position der Verkäufer und Käufer der genannten Tiere in der Einkommensverteilung sowie der spezifischen Preiselastizitäten bekannt. Tatsächlich ist der Einsatz dieser Tierarten in der Land- und Forstwirtschaft sehr stark zurückgegangen und heutzutage vernachlässigbar. Die Begünstigung von Rennpferden zielte vermutlich auf die Förderung der Tierzucht ab. 16. Wie werden Maulesel und Rennpferde in den Anrainerstaaten Deutschlands und den übrigen EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung umsatzbesteuert (bitte tabellarisch auflisten)? Entsprechend den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Datenquellen wenden die Mitgliedstaaten im Bereich der Lieferung lebender Tiere (der Position 0101) die in der Anlage* ersichtlichen Mehrwertsteuersätze an. Ob und inwieweit diese im Einzelnen auf die Lieferung von Mauleseln oder Rennpferden angewendet werden, ist den Datenquellen nicht eindeutig zu entnehmen. 17. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass Maulesel und Rennpferde heute dem ermäßigten Steuersatz unterliegen? Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, richtet sich die Abgrenzung der begünstigten Gegenstände ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass lebende Pferde im Allgemeinen, und damit auch Rennpferde, seit dem 1. Juli 2012 nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Nur noch Maulesel und Maultiere werden begünstigt. 18. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass Kaffee, Tee und Mate dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, Mineralwasser jedoch nicht? Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, richtet sich die Abgrenzung der begünstigten Gegenstände ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben. Im Übrigen unterliegt Kaffee, Tee und Mate nur pulverförmig bzw. in Trockenform dem ermäßigten Steuersatz. Die hieraus zubereiteten Getränke wiederum werden – wie Mineralwasser – mit dem Regelsteuersatz belastet. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/10856 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 19. Wie werden diese Getränke in den Anrainerstaaten Deutschlands und den übrigen EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung umsatzbesteuert (bitte tabellarisch auflisten)? Entsprechend den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Datenquellen wenden die Mitgliedstaaten im Bereich der Lieferung von Wasser und anderen nicht alkoholhaltigen Getränken (der Positionen 2201 und 2202), die in der Anlage* ersichtlichen Mehrwertsteuersätze an. Ob und inwieweit diese im Einzelnen auf die Lieferung von Mineralwasser bzw. aus Kaffee, Tee oder Mate zubereiteten Getränken angewendet werden, ist den Datenquellen nicht eindeutig zu entnehmen. 20. Warum hat die Bundesregierung die seit April 2022 geltende EU- Umsatzsteueränderungsrichtlinie, die die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für gewerbliche Verkäufe von Kunstgegenständen ermöglicht, noch nicht in nationales Recht umgesetzt? Die Mitgliedstaaten können die die Umsätze mit Kunstgegenständen betreffenden Neuregelungen frühestens zum 1. Januar 2025 in nationales Recht umsetzen. Eine Entscheidung der Bundesregierung über eine entsprechende Gesetzesinitiative erfolgt zu gegebener Zeit. 21. Wie werden Kunstgegenstände und Sammlungsstücke in den Anrainerstaaten Deutschlands und den übrigen EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung umsatzbesteuert (bitte tabellarisch auflisten)? Entsprechend den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Datenquellen wenden die Mitgliedstaaten im Bereich der Lieferung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten (des Kapitels 97), die in der Anlage* ersichtlichen Mehrwertsteuersätze an. 22. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine nationale Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes im gewerblichen Kunsthandel die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen und insbesondere auch jüngerer oder weniger bekannter Künstlerinnen und Künstler auf dem europäischen und internationalen Kunstmarkt stärken würde? Es ist möglich, dass sowohl Angebots- als auch Nachfrageseite von einer Umsatzsteuersatzsenkung profitieren. Somit wäre eine Verringerung der Käuferpreise ebenfalls möglich, wenn der Kauf im Inland geschieht, jedoch nicht zwingend in vollem Umfang der Steuersenkung. Inwieweit bestimmte Künstlergruppen profitieren würden, hängt von den Angebots- und Nachfrageelastizitäten sowohl zwischen Künstlern und Händlern als auch zwischen Händlern und Endkunden ab. 23. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass der Schienenbahnverkehr dem ermäßigten Steuersatz und Fernbusverkehr dem regulären Steuersatz unterliegt? Wie in der Vorbemerkung ausgeführt, richtet sich die Abgrenzung der begünstigten Leistungen ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/10856 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 24. Wie werden Schienenbahn- und Fernbusverkehr in den Anrainerstaaten Deutschlands und den übrigen EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung umsatzbesteuert (bitte tabellarisch auflisten)? Entsprechend den in der Vorbemerkung genannten Datenquellen wenden die Mitgliedstaaten im Bereich der Personenbeförderungsleistungen die in der Anlage* ersichtlichen Mehrwertsteuersätze an. Ob und inwieweit diese im Einzelnen auf Fernbusdienstleistungen angewendet werden, ist den Datenquellen nicht eindeutig zu entnehmen. 25. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, was die damaligen Beweggründe des Gesetzgebers dafür waren, die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen, und inwiefern ist diese Begründung auf die heutige Lebensrealität anwendbar? Seite 8 des Berichts des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 3. Dezember 2009 auf Bundestagsdrucksache 17/147 zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ist zu entnehmen, dass die damalige Regierungskoalition mit der Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen die europäische Wettbewerbssituation für nationale Hotels und Beherbergungsstätten verbessern wollte. 26. Wie wird die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen in den Anrainerstaaten Deutschlands und den übrigen EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung umsatzbesteuert (bitte tabellarisch auflisten)? Entsprechend den in der Vorbemerkung genannten Datenquellen wenden die Mitgliedstaaten im Bereich der Beherbergungsdienstleistungen die in der Anlage* ersichtlichen Mehrwertsteuersätze an. 27. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, und welche Personengruppen (insbesondere Einkommensschichten) profitieren am meisten von der Subvention? Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, richtet sich die Abgrenzung der begünstigten Leistungen ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben. Von einer Steuerermäßigung profitieren sowohl Angebots- als auch Nachfrageseite in Abhängigkeit der jeweiligen Preiselastizitäten. Der Bundesregierung ist keine Datengrundlage zur Position der Vermieter und Mieter der genannten Wohn- und Schlafräume in der Einkommensverteilung sowie der spezifischen Preiselastizitäten bekannt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/10856 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 28. Welche Konsequenzen hat der Anstieg der steuerlichen Begünstigung auf 35 Mrd. Euro jährlich aufgrund des ermäßigten Steuersatzes aus der Sicht der Bundesregierung auf den Bundeshaushalt? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Fragesteller bei dem in der Frage genannten Umfang der steuerlichen Begünstigung von 35 Mrd. Euro jährlich auf die geltende Rechtslage abstellen. Eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf eine gegenüber der vorherigen Rechtslage ausgeweitete Bemessungsgrundlage reduziert naturgemäß das Umsatzsteueraufkommen, das sowohl Bund als auch Ländern zusteht. Dem Bundeshaushalt stehen damit entsprechend weniger Steuereinnahmen zur Verfügung. Die Auswirkungen der bestehenden Steuerrechtslage werden im Ergebnis der regelmäßigen Steuerschätzungen auch im Bundeshaushalt berücksichtigt. 29. Wie hoch wären die Steuermehreinnahmen, wenn man die ermäßigte Besteuerung folgender Lieferungen bzw. sonstiger Leistungen abschaffen würde, wie a) Maulesel und Rennpferde, Da für Rennpferde bereits der Regelsteuersatz von 19 Prozent gilt, ergäben sich hier keine Aufkommensänderungen. Zu den Umsatzsteuermehreinnahmen einer Besteuerung von Mauleseln mit 19 Prozent liegen keine Schätzungen vor. b) kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen? Die rechnerischen Steuermehreinnahmen in den Jahren 2021 bis 2024 können dem 29. Subventionsbericht der Bundesregierung, Anlage 2, Nummer 102, entnommen werden. 30. Wie hoch wären die Steuermindereinnahmen bei der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent beim gewerblichen Kunsthandel im Vergleich zur aktuellen sogenannten Differenzbesteuerung? Die Umsatzsteuermindereinnahmen einer Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Kunstgegenstände werden auf rund 80 Mio. Euro pro Jahr geschätzt. 31. Zieht die Bundesregierung in Erwägung, der Empfehlung des Bürgerrates Ernährung zu folgen, den Rohstoff Zucker künftig nicht mehr als Grundnahrungsmittel zu klassifizieren und den Umsatzsteuersatz dementsprechend auf 19 Prozent anzupassen, und wenn nein, warum nicht? Der verwendete Begriff „Grundnahrungsmittel“ ist nicht legaldefiniert und findet im Umsatzsteuergesetz keine Verwendung. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes hängt demnach nicht von der Einstufung als sogenanntes Grundnahrungsmittel ab. Im Übrigen sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung für diese Legislaturperiode keine Änderung der Umsatzsteuersätze vor. 32. Zieht die Bundesregierung in Erwägung, der Empfehlung des Bürgerrates Ernährung zu folgen und Fleisch, das in der Haltungsform 1 und 2 hergestellt wurde, mit 19 Prozent zu besteuern? Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht für diese Legislaturperiode keine Änderung der Umsatzsteuersätze vor. 33. Hat die Bundesregierung geprüft, ob eine vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgeschlagene Tierwohlabgabe im Rahmen der Umsatzsteuer unionsrechtlich möglich wäre? 34. Hält die Bundesregierung die Einführung einer Tierwohlabgabe im Rahmen der Umsatzsteuer für zielführend? Die Fragen 33 und 34 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1, 3 bis 5, 7 bis 9 und 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Einführung eines sogenannten Bauernsolidaritätsbeitrages“ auf Bundestagsdrucksache 20/10335 wird verwiesen. 35. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Evaluation der umsatzsteuerlichen Begünstigungen durchzuführen, und wenn nein, warum nicht? Das Bundesministerium der Finanzen hat eine solche Evaluation bereits durchgeführt. 36. Wird die Bundesregierung die Warnung des Bundesrechnungshofes vor der Einführung zusätzlicher ermäßigter Umsatzsteuersätze und des Nullsatzes, wie es durch eine neue Richtlinie vorgeschlagen wurde, beachten? Die Bundesregierung bezieht die Ausführungen des Bundesrechnungshofes stets in ihre Überlegungen mit ein. Über die Einführung zusätzlicher Ermäßigungen entscheidet allein der Gesetzgeber. 37. Wie kann aus Sicht der Bundesregierung vermieden werden, dass die Unterscheidung zwischen Schwimmbad und Erholungsbad, die aufgrund des ermäßigten Steuersatzes regelmäßig streitanfällig ist, zu Rechtsunsicherheiten führt? Zur rechtssicheren Abgrenzung von Schwimm- und Erholungsbädern wurden Verwaltungsanweisungen entwickelt. Diese Verwaltungsanweisungen können dem Abschnitt 12.11 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses entnommen werden. 38. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung eines einheitlich gleich hohen Steuersatzes auf alle derzeit steuerpflichtigen Umsätze bei gleichbleibendem Steueraufkommen? Ein einheitlich gleich hoher Steuersatz entspräche im Wesentlichen zum einen einer Erhöhung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel, den öffentlichen Personennahverkehr, den schienengebundenen Personenfernverkehr der Bahn sowie auf kulturelle Veranstaltungen etc., zum anderen einer Senkung der Umsatzsteuer auf andere Güter. Eine Verteuerung der derzeit begünstigten Güter und Dienstleistungen ist aus Verteilungs- und Lenkungsgesichtspunkten nicht zielführend. Für eine Preissenkung auf andere Güter gibt es sowohl im internationalen Vergleich als auch vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage keinen Anlass. 39. Welche IT-Systeme wurden in den vergangenen Jahren innerhalb der Finanzverwaltung zur Umsatzbesteuerung modernisiert, und wie hoch waren die Effizienzgewinne für die Arbeit der Bundesfinanzverwaltung, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Länder zur Modernisierung der Landesfinanzverwaltungen zu motivieren und sie dabei zu unterstützen? Das Bundesministerium der Finanzen befördert die Verbesserung von Effektivität und Effizienz der Verfahren und Abläufe in den Steuerverwaltungen der Länder in Besprechungen und Gremiensitzungen. Statistische Aufzeichnungen über die Wirkung von Veränderungen werden zwar nicht geführt, die jeweiligen Erfahrungen der einzelnen Länder werden jedoch in den Gremien bewertet. 40. Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei der grundlegenden Prüfung des „Einsatzes von Blockchain-Technologie in der Bundesverwaltung“ gekommen (Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/4181)? Derzeit werden die Einsatzmöglichkeiten der Blockchain-Technologie insbesondere im Bereich der Verhinderung von Dividendenarbitrage-Geschäften wissenschaftlich untersucht. Die Forschungsarbeiten daran sind noch nicht abgeschlossen. 41. Welche Gegenargumente existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in anderen EU-Mitgliedstaaten, die zu den „bekannten divergenten Positionen der EU-Mitgliedstaaten“ beim Thema „Ausweitung der Umsätze, die mit dem Reverse-Charge-Verfahren abgewickelt werden können“, führen (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/4181)? Bezüglich der Einführung des generellen Reverse-Charge-Verfahrens vertreten die Mitgliedstaaten unterschiedliche Positionen. Seitens der kritischen Mitgliedstaaten werden neben der Sorge, dass neue Betrugsszenarien entstehen könnten, systematische Gründe angeführt. Insbesondere wird eine Schwächung des Allphasensystems befürchtet. 42. Wie erklärt sich die Bundesregierung den Grund dafür, dass die Steuerbemessungsgrundlage der Umsatzsteuer in Deutschland niedriger ist als in anderen OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)-Ländern (https://taxfoundation.org/data/all/eu/value-adde d-tax-bases-europe/)? Nach der von den Fragestellern zitierten Statistik liegt die Umsatzsteuerquote in Deutschland bei einem Wert von 0,57 und damit über dem rechnerischen Durchschnittswert der 27 untersuchten Staaten. Denn dieser beträgt 0,55. In Deutschland ist die Abweichung von der potentiell erreichbaren Bemessungsgrundlage damit geringer als im Durchschnitt der untersuchten Staaten. Nach den Erläuterungen des Autors der Studie resultiert der ermittelte Wert dabei einerseits aus gesetzgeberischen Entscheidungen wie Steuerbefreiungen und reduzierten Umsatzsteuersätzen und andererseits aus Umsatzsteuerverkürzungen. Weitere Informationen dazu, wie der für Deutschland ermittelte Wert berechnet worden ist, enthält die Studie nicht. 43. Wie erklärt sich die Bundesregierung den Grund dafür, dass die Umsatzsteuersätze im OECD- bzw. EU-Vergleich tendenziell höher sind als in Deutschland? Die Umsatzsteuer ist ein wichtiger Faktor für die Steuerstruktur eines Landes und nimmt wegen ihrer Bedeutung großen Einfluss auf das Verhältnis von direkten zu indirekten Steuern. Ausgangslage und Präferenzen verschiedener Länder und Regierungen unterscheiden sich. Eine Fülle von Faktoren bestimmt letztlich die gewählte Steuerstruktur und nimmt damit Einfluss auf die Umsatzsteuersätze. Über die Höhe der Umsatzsteuersätze entscheidet allein der Gesetzgeber. 44. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Gesetzesinitiative zur Reform der Umsatzsteuersätze im Laufe dieser Legislaturperiode zu initiieren, und wenn nein, warum nicht? Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht für diese Legislaturperiode keine Reformen der Umsatzsteuersätze vor. Zu Frage 3 in Bezug auf Frage 1a): Zu Frage 3 in Bezug auf Frage 1b): Zu Frage 3 in Bezug auf Frage 1c): Zu Frage 3 in Bezug auf Frage 2: Zu Frage 8 in Bezug auf Frage 7a): Zu Frage 8 in Bezug auf Frage 7b) Zu Frage 8 in Bezug auf Frage 7c) Belgien 6% 6 % / 21 % 6% 21% 6% 6% 21% Bulgarien 20% 20% 20% 20% 20% 20% 20% Dänemark 25% 25% 25% 25% 25% 25% 25% Estland 22% 22% 22% 22% 22% 22% 22% Finnland 14% 14% 14% 24% 14% 14% 14% Frankreich* 1,05% / 2,1% / 5,5% / 8,5% 1,05% / 2,1% / 5,5% / 8,5% 1,05% / 2,1% / 5,5% / 8,5% 1,05% / 2,1% / 8,5% / 10% / 20% 1,05% / 2,1% / 5,5% / 8,5% / 20% 1,05% / 2,1% / 5,5% / 8,5% / 20% 1,05% / 2,1% / 5,5% / 8,5% / 10% / 20% Griechenland* 13% / 17% 13% / 17% 13% / 17% 17% / 24% 13% / 17% 13% / 17% 13% / 17% Irland 0% / 23% 23% 0% / 23% 23% 0% / 23% 0% / 23% 0% / 23% Italien 10% 22% 10% 10% 5% 10% 10% Kroatien 5% 25% 5% 13% 5% 5% 5% Lettland 12% / 21% 21% 12% / 21% 21% 7% / 21% 21% 21% Litauen 21% 21% 21% 21% 21% 21% 21% Luxemburg 3% 3% 3% 8% 3% 3% 3% Malta 0% 0% 0% 18% 0% 0% 0% Niederlande 9% 9% 9% 21% 9% 9% 9% Österreich* 10% / 19% 19 % / 20 % 10% / 19% 10% / 19% 10% / 19% 10% / 19% 10% / 19% Polen 8% / 23% 23% 0% / 5% 23% 0% / 5% 0% / 5% 0% / 5% Portugal* 0% / 6% / 13% / 16% / 22% / 23% 0% / 6% / 13% / 16% / 22% / 23% 0% / 6% / 13% / 16% / 22% / 23% 16% / 22% / 23% 0% / 6% / 13% / 16% / 22% / 23% 0% / 6% / 13% / 16% / 22% / 23% 0% / 6% / 13% / 16% / 22% / 23% Rumänien 9% 19% 19% 19% 9% 9% 9% Schweden 12% 12% / 25% 12% / 25% 25% 12% 12% 12% Slowakei 20% 20% 20% 20% 10% / 20% 20% 10% / 20% Slowenien 9,5% 9,5% 9,5% 22% 9,5% 9,5% 9,5% Spanien* 7% / 10% 7% / 21% 7% / 21% 7% / 21% 7% / 21% 7% / 21% 7% / 10% Tschechien 12% 12% 12% 21% 12% 12% 12% Ungarn 27% 27% 27% 27% 27% 5% 27% Zypern 19% 19% 5% 19% 5% 5% 5% Schweiz 2,5% 8,1% 2,5% 8,1% 2,5% 2,5% 2,5% (*) Die Datenbank weist für diese Staaten regional variierende Steuersätze aus. Zu Frage 10: Zu Frage 16: Zu Frage 19 in Bezug auf Kaffee, Tee, Mate (Getränke): Zu Frage 19 in Bezug auf Mineralwasser: Zu Frage 21: Zu Frage 24: Zu Frage 26: Belgien 12% 6% / 21% 21% 6% 6% 6% / 21% 6% Bulgarien 9% / 20% 20% 20% 20% 20% 20% 9% Dänemark 25% 25% 25% 25% 25% 0% / 25% 25% Estland 22% 22% 22% 22% 22% 22% 9% Finnland 14% 24% 14% 14% 10% 10% 10% Frankreich* 1,05% / 2,1% / 8,5% / 10% 0,9% / 1,05% / 2,1% / 8,5% / 20% 1,05% / 2,1% / 5,5% / 8,5% 1,05% / 2,1% / 5,5% / 8,5% / 20% 1,05% / 2,1% / 5,5% / 8,5% 1,05% / 2,1% / 8,5% / 10% 1,05% / 2,1% / 8,5% / 10% Griechenland* 17% / 24% 13% / 17% / 24% 13% / 17% 13% / 17% / 24% 13% / 17% / 24% 13% / 17% 13% / 17% Irland 13,5% 23% 23% 23% 13,5% 23% 13,5% Italien 22% 10% / 22% 22% 22% 10% / 22% 10% / 22% 10% Kroatien 13% / 25% 25% 13% / 25% 13% / 25% 5% / 25% 25% 13% Lettland 21% 21% 21% 21% 21% 12% / 21% 12% Litauen 21% 21% 21% 21% 21% 9% / 21% 9% Luxemburg 3% / 17% 3% / 17% 3% 3% 8% 0% / 3% 17% Malta 18% 18% 18% 18% 5% 0% / 18% 7% / 18% Niederlande 21% 9% / 21% 9% 9% 9% / 21% 9% 9% Österreich* 10% / 19% 13% / 19% 19% / 20% 10% / 19% 13% / 19% 0% / 10% / 19% 10% / 19% Polen 8% 8% / 23% 23% 8% / 23% 8% 8% 8% Portugal* 13% / 16% / 22% 6% / 16% / 22% / 23% 0% / 6% / 16% / 22% / 23% 0% / 6% / 13% / 16% / 22% 6% / 16% / 22% 0% / 6% / 16% / 22% 6% / 16% / 22% / 23% Rumänien 9% 9% / 19% 19% 9% 19% 19% 9% Schweden 12% 25% 12% / 25% 12% / 25% 12% / 25% 6% 12% Slowakei 10% / 20% 20% 20% 20% 20% 20% 10% Slowenien 9,5% / 22% 9,5% / 22% 9,5% / 22% 9,5% / 22% 9,5% 9,5% 9,5% Spanien* 7% / 10% 7% / 10% / 21% 7% / 21% 7% / 10% 7% / 10% 7% / 10% / 21% 7% / 10% Tschechien 12% 12% 21% 21% 15% / 21% 0% / 12% 12% Ungarn 5% / 27% 27% 27% 27% 5% / 27% 5% / 27% 5% Zypern 9% 5% 19% 19% 19% 5% / 9% / 19% 9% Schweiz 2,5% / 8,1% 8,1% 8,1% 2,5% 2,5% 8,1% 3,7% (*) Die Datenbank weist für diese Staaten regional variierende Steuersätze aus. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333