Die demographische Situation in Deutschland vor dem Hintergrund nicht bestandserhaltender Geburtenzahlen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Martin Reichardt, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann und der Fraktion der AfD Die demografische Situation in Deutschland vor dem Hintergrund nicht bestandserhaltender Geburtenzahlen Nachwuchs- und Fachkräftemangel, steigende Sozialabgaben für Berufstätige, die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, zunehmende Überalterung, eine seit langem nicht mehr bestandserhaltende Geburtenrate, die nach Auffassung der Fragesteller offenbar durch eine weitgehend unregulierte Zuwanderung kompensiert werden soll, bedrohen Deutschlands Zukunftsfähigkeit. Alle diese Krisensymptome lassen sich im Kern auf eine Ursache zurückführen (summarisch dazu beispielsweise: Interview mit Prof. Dr. Herwig Birg: Die Überalterung lässt sich durch Migration nicht stoppen, Die Tagespost, 19. Mai 2022, S. 35), die seit Jahrzehnten in auffälliger Art beschwiegen oder relativiert wird, nämlich die demografische Katastrophe und die mit ihr verbundene „Aufzehrung“ von „Humansubstanz“ in „postindustriellen Gesellschaften“ (Schmid, Josef: Bevölkerungsrückgang und demografische Alterung – Ein Problemaufriss mit Folgenabschätzung, in: Politische Studien, Sonderheft 2/2002: Antworten auf die demografische Herausforderung, S. 19 – 43, hier: S. 20). Versuche, die Hebung der seit Jahrzehnten zu niedrigen Geburtenquote zum Thema von zentraler nationaler Bedeutung zu machen, gab es des Öfteren; sie drangen aber nach Ansicht der Fragesteller nicht durch, sondern wurden einhellig beschwiegen, wie es der Bevölkerungswissenschaftler Prof. Dr. Herwig Birg ausdrückte (www.herwig-birg.de/downloads/dokumente/DemografischeUhr-W irtschaftswoche.pdf; letzter Zugriff: 8. Februar 2023). Bevölkerungspolitik, verstanden als „zielgerichtete Maßnahme vornehmlich staatlicher Institutionen“, um die Bevölkerungsentwicklung z. B. durch „Einwirken auf Geburtenhäufigkeit […] zu beeinflussen“ (vgl. www.spektrum.de/lexikon/geographie/bevoelke rungspolitik/913; 15. Dezember 2023), sei, so Prof. Dr. Herwig Birg, „mehr als ein Tabu“ (www.herwig-birg.de/downloads/dokumente/DemografischeUhr-Wir tschaftswoche.pdf; letzter Zugriff: 8. Februar 2024). Angesichts der dramatischen demografischen Entwicklung muss in den Augen der Fragesteller das politische Bestreben aber dahin gehen, dieses „Tabu“ (s. o.) zu durchbrechen. Zu konstatieren ist nämlich bereits seit längerem eine fortschreitende demografische Alterung in Deutschland, die auch durch Zuwanderung nicht umkehrbar ist (Birg, Herwig: Die demographische Alterung in Deutschland, in: Die neue Ordnung, 4/2018, S. 244 – 254, hier: S. 246. vgl. auch: Birg, Herwig: Die Gretchenfrage der deutschen Demographiepolitik: Erneuerung der Gesellschaft durch Geburten im Inland oder durch Zuwanderungen aus dem Ausland?, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 3/2016, Vol. 14, S. 351 – 377, hier: S. 374). Hierzu trage, so Prof. Dr. Herwig Birg, die niedrige Geburtenrate „am meisten“ bei, „während die zunehmende Deutscher Bundestag Drucksache 20/10574 20. Wahlperiode 07.03.2024 Lebenserwartung diese Wirkung nur verstärkt“, was in der Wissenschaft „unumstritten“ sei (ebd., Gretchenfrage, S. 245). Die demografische Alterung beruht demnach auf den abnehmenden Kinderzahlen pro Frau und erst dann auf der steigenden Lebenserwartung. Spätestens mit dem Renteneintritt der Generation der „Baby Boomer“ (also der Jahrgänge 1955 bis 1969) wird sich die demografische Herausforderung, in der sich Deutschland seit Jahrzehnten befindet, unmittelbar auf den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen auswirken. Knapp 13 Millionen Erwerbspersonen in Deutschland werden in den nächsten 15 Jahren das Renteneintrittsalter erreichen; das ist fast ein Drittel der gesamten Erwerbsbevölkerung (Stand 2021; www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/08/PD22_330_1 3.html; letzter Zugriff: 8. Februar 2024). Diese Erwerbspersonen können nach dem jetzigen Stand der Dinge nur teilweise ersetzt werden, weil Deutschland nach Meinung der Fragesteller seit Jahrzehnten auf eine Politik der Geburtenförderung verzichtet. Die bisherige Antwort der Bundesregierung auf diese Entwicklung war und ist eine nach Auffassung der Fragesteller permissive Migrations- und Asylpolitik, die allerdings nicht zu einer ausreichend qualifizierten Zuwanderung geführt hat, sondern zu einem seit Jahren anhaltenden, unvermindert hohen Zustrom unqualifizierter Migranten, zum Teil sogar Analphabeten (www.dw.com/de/vie le-analphabeten-in-integrationskursen/a-52224718; letzter Zugriff: 8. Februar 2024), in die sozialen Sicherungssysteme (vgl. z. B. dserver.bundestag.de/brd/2 014/0202-14.pdf, Antrag des Freistaates Bayern, Entschließung des Bundesrates – Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme: „Freizügigkeit darf nicht als Wahlfreiheit in Bezug auf die besten Sozialleistungen Europas missverstanden werden. Solche Entwicklungen würden die Solidaritätsbereitschaft unterminieren. Die steigende Inanspruchnahme von Sozialleistungen belastet Sozialleistungssysteme und Kommunen. Daher gilt es, wirksam eine Einwanderung aus der EU in die sozialen Sicherungssysteme zu verhindern.“). Festzuhalten ist nach Auffassung der Fragesteller, dass der massive Geburtenrückgang, der seit den 1970er-Jahren anhält, seitens der Politik zu einem administrativen Problem neutralisiert worden ist. Das zeigt sich bereits an dessen Framing, ist doch grundsätzlich von einem „demographischen Wandel“ (vgl. z. B. www.demografie-portal.de/DE/Publikationen/2015/weiterentwickelte-de mografiestrategie-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=9; letzter Zugriff: 8. Februar 2024) die Rede, wenn es darum geht, dass die Geburtenrate in Deutschland in dramatischer Weise rückläufig ist. „Demographischer Wandel“ meint im Klartext: Es werden seit langem nur noch zwei Drittel der Zahl der Kinder geboren, die zur Bestandserhaltung notwendig wären, was in Verbund mit den Folgen der Massenmigration nach Deutschland zu einer nachhaltigen Veränderung der Bevölkerungsstruktur führt. Dass sich hier ein Umbruch abspielt, der „in der neueren Geschichte ohne Beispiel“ ist (Miegel, Meinhard, Stephanie Wahl [1993]: Das Ende des Individualismus. Die Kultur des Westens zerstört sich selbst, Bonn, S. 141), spiegelt sich nach Auffassung der Fragesteller in keiner Weise im öffentlichen Diskurs wider. Auch der britische Bevölkerungswissenschaftler Paul Morland stellte jüngst fest, dass Europa „ein demographisches Katastrophengebiet“ sei. Es gebe die Länder, in denen es „schlecht“ liefe, und dann noch jene, in denen es „miserabel“ liefe. Hierzu zählt er auch Deutschland (www.spiegel.de/ausland/bevoelkerungsentwicklung-welc he-laender-wachsen-welche-schrumpfen-a-07dc10a4-46e3-4090-8e1d-b255499 eb3c2; letzter Zugriff: 14. Dezember 2023). Prof. Dr. Herwig Birg führt diesen Befund unter anderem darauf zurück, dass sich in Deutschland schon lange vor dem Atomausstieg „eine Art Demographie-Ausstieg“ vollzogen habe, der alles übertreffe, „was man sich unter dem Begriff Politikversagen vorstellen kann“ (Birg, Herwig (2012): Deutschlands Ausstieg aus seiner demographischen Zukunft, in: Hennerkes, Brun-Hagen, Augustin, George (Hrsg.): Wertewandel mitgestalten, Freiburg i. Br., S. 478 – 490, hier: S. 478). Die Gründe, die Prof. Dr. Herwig Birg hierfür anführt, sind vielsagend; er konstatiert, dass bevölkerungswissenschaftliche Themen und demografische Probleme „in der Öffentlichkeit als politische Schmuddelthemen“ gälten, „mit denen man sich besser nicht zu intensiv beschäftigt, weil man sich sonst der Gefahr von Missverständnissen aussetzt und sich automatisch mit Problemen wie Nationalismus, Rechtsradikalismus und mit unserer jüngsten Geschichte konfrontiert sieht“ (Birg, Herwig: Demographisches Wissen und politische Verantwortung. Überlegungen zur Bevölkerungsentwicklung Deutschlands im 21. Jahrhundert, in: Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft, 3/1998, S. 221 – 251, hier: S. 247). Es kann deshalb nach Auffassung der Fragesteller nicht wundern, dass auch die zu Beginn der 1990er-Jahre im Auftrag des Bundesministeriums für Forschung und Technologie (BMFT) durch den Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Meinhard Miegel und die Politikwissenschaftlerin Stephanie Wahl erstellte Studie „Das Ende des Individualismus. Die Kultur des Westens zerstört sich selbst“ ohne Konsequenzen blieb. Miegel und Wahl fokussieren in dieser Studie, die die Gründe für die anhaltend geringe Geburtenrate in Deutschland aufzuhellen versucht, die „extreme Betonung der Interessen des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft“ und die daraus folgende Überbetonung „individualistischer Neigungen und Verhaltensweisen“. 30 Jahre nach Erscheinen dieser Untersuchung müsse konstatiert werden, dass die „Maximen individualistischer Kultur“ (Miegel, Meinhard/Wahl Stephanie (1993), S. 120) nicht zurückgedrängt wurden, sondern durch linke Identitätspolitik und staatliche Förderprogramme für Minderheiten, um deren „Sichtbarkeit“ zu steigern, bis hin zum „Selbstbestimmungsgesetz“ (www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft_familie/queeres_leben/sel bstbestimmung/selbstbestimmung_node.html; letzter Zugriff: 8. Dezember 2023) nach Ansicht der Fragesteller weiter radikalisiert würden. Dass der Forderung von Miegel und Wahl, nämlich der Bevölkerungspolitik in Deutschland künftig „einen hohen Rang“ (Miegel/Wahl, Individualismus, S. 13) einzuräumen, seitens der Politik in keiner Weise nachgekommen wurde, rundet in den Augen der Fragesteller das Bild ab. An diesem Befund hat nach Auffassung der Fragesteller auch die Enquête- Kommission Demographischer Wandel nichts geändert. In deren Schlussbericht, der Ende März 2002 veröffentlicht wurde, fällt der Begriff Bevölkerungspolitik bezeichnenderweise kein einziges Mal (Schlussbericht der Enquête- Kommission „Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik“), Bundestagsdrucksache 14/8800; letzter Zugriff: 21. November 2023). Ähnlich ist der Befund in der „Demografiestrategie der Bundesregierung“ von 2017, in der der für den demografischen Diskurs zentrale Begriff „Geburtenrate“ gerade ein Mal fällt und der Begriff Bevölkerungspolitik keine Erwähnung findet (Jedes Alter zählt. Die Demografiestrategie der Bundesregierung, www.bmfsfj.de/resource/blob/1 37854/d54ed3c30bef003b10abb00df394ae4b/demografiestrategie-der-bundesre gierung-data.pdf; letzter Zugriff: 22. November 2023). Prof. Dr. Herwig Birg urteilte, dass diese „Demografiestrategie (…) den Namen“ nicht verdiene. Da sei „nur von den Auswirkungen die Rede (…) kein Satz über die Ursachen“ (www.wiwo.de/politik/deutschland/herwig-birg-die-demografische-uhr-tickt-u nbarmherzig/11451966.html; letzter Zugriff: 22. November 2023). Dass das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) selbst den „Demografischen Wandel“, der „neu zu entdecken“ sei, noch für „bunt und vielfältig“ (www.bib. bund.de/Publikation/2022/pdf/Demografischen-Wandel-neu-entde-cken.pdf;jse ssionid=929A550787DDA6D5958641F2359BFF40.intranet242?__blob=public ationFile&v=7; S. 2 (Vorwort Prof. Katharina Spieß); www.bib.bund.de/Publik ation/2022/pdf/Demografischen-Wandel-neu-entde-cken.pdf;jsessionid=929A5 50787DDA6D5958641F2359BFF40.intranet242?__blob=publicationFile&v=7; letzter Zugriff: 23. November 2023) erklärt, kann aus Sicht der Fragesteller nur als Versuch eingestuft werden, die Dramatik der Sachlage zu verschleiern. Die Denunzierung der Bevölkerungswissenschaft als eine im Kern „nationalsozialistische[n], rassistische[n], zumindest faschistische[n] Wissenschaftsrichtung“ (Mackensen, Rainer [2003]: Wozu Geschichte der Bevölkerungswissenschaft in Deutschland? Vorstellung des DFG-Schwerpunktprogramms, in: Sitzungsberichte der Leibniz-Sozietät, Bd. 62/2003, S. 11 – 22, hier: S. 13) hat diesen Wissenschaftszweig in seiner „akademischen Entwicklung sowie in der öffentlichen und wissenschaftlichen Wahrnehmung“ behindert, wie der Bevölkerungswissenschaftler Prof. Dr. Rainer Mackensen feststellte (Mackensen, ebd.). Diese Feststellung hat bis heute Gültigkeit, auch wenn es 1973 mit der Gründung des Instituts für Bevölkerungswissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu „einer gewissen Konsolidierung“ kam. In der medialen und politischen Wahrnehmung blieb sie laut Mackensen aber eine „als unheilsträchtig empfundene Disziplin“ (Mackensen, ebd.). Heute tritt nach Auffassung der Fragesteller klar und deutlich zutage, welche unheilvollen Konsequenzen diese Diffamierung der Bevölkerungswissenschaft als angeblich NS-affine Disziplin im Hinblick auf die wissenschaftliche Analyse der demografischen Entwicklung Deutschlands zeitigt. Die Auflösung der drei Lehrstühle für Bevölkerungswissenschaft, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Bamberg, Bielefeld und Berlin neu gegründet worden waren, unterstreicht diesen Befund. Das Institut für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik (IBS) der Universität Bielefeld mit seinem Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft, so berichtete Prof. Dr. Herwig Birg, wurde im Jahr 2004 (dem Jahr seiner Emeritierung) als „zentrale, fakultätsunabhängige wissenschaftliche Einrichtung auf der Ebene des Senats (gegen den dringenden Rat aller Experten) aufgelöst und in ein kleines Fakultätsinstitut als Teil der Fakultät für Gesundheitswissenschaft der Universität Bielefeld umgewandelt“. Ähnlich sei das zeitgleiche Vorgehen bei der Auflösung des Lehrstuhls für Bevölkerungssoziologie an der Universität Bamberg bei der Emeritierung von Prof. Dr. Josef Schmid gewesen. Der Wegfall des dritten Lehrstuhls für Demographie an der Humboldt-Universität zu Berlin sei „offiziell mit Sparzwängen begründet“ worden (Birg, Herwig: Die demographische Alterung in Deutschland, in: Die neue Ordnung, 4/2018, S. 244 – 254, hier: S. 248 f.). Die Auflösung dieser Lehrstühle muss aus Sicht der Fragesteller vor dem Hintergrund, dass die Bevölkerungsstruktur durch ein Migrationsgeschehen, das ein immer schärferes Tempo annimmt, nachhaltig verändert wird, irritieren. 2016 prognostizierte Prof. Dr. Herwig Birg, dass wir in „zwanzig, dreißig Jahren (…) nur noch eine Bevölkerung haben“ werden. Als Kriterium gab Prof. Dr. Herwig Birg an, „dass die Mitglieder eines Volkes idealerweise noch gemeinsame Werte“ teilten, „während die Bevölkerung eine beliebige Anzahl von Menschen ist, die nichts miteinander zu tun haben“ müssten (www.nzz.ch/foli o/das-volk-von-morgen-ld.1622430; letzter Zugriff: 22. November 2023). Mittlerweile hat etwa jeder vierte Einwohner Deutschlands einen Migrationshintergrund. Das ist ein Ergebnis des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes über die Bevölkerung mit Migrationshintergrund (www.destatis.de/DE/P resse/Pressemitteilungen/2023/04/PD23_158_125.html; letzter Zugriff: 22. November 2023). Von dieser Gruppe ist in Deutschland etwa jede vierte Person muslimisch (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Forsch ungsberichte/fb38-muslimisches-le-ben.pdf;jsessionid=C0DE6E0499E7DAE38 132CC2879C6C485.internet571?__blob=publicationFile&v=14, S. 37; letzter Zugriff: 22. November 2023). Mit Blick auf die weitere demografische Entwicklung ist von Bedeutung, dass vier von zehn Kindern unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund haben (www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakte n/soziale-situation-in-deutschland/150599/bevoelkerung-mit-migrationshinterg rund-nach-alter/; letzter Zugriff: 22. November 2023). Je jünger also die Altersgruppe, desto höher ist demnach der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund. Unter den Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit wanderten im Jahr 2022 83 000 mehr aus als ein. Diese Nettoabwanderung von zum großen Teil gut ausgebildeten deutschen Staatsbürgern habe laut Statistischem Bundesamt bereits 2005 begonnen (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/ PD23_249_12411.html#:~:text=Bei%20Personen%20mit%20deutscher%20Sta atsangeh%C3%B6rigkeit,2021%3A%20%2D64%20000; letzter Zugriff: 1. März 2024). Doch im vergangenen Jahr nahm die Entwicklung weiter Fahrt auf. Der Saldo wuchs von 64 000 auf 83 000 Menschen. Es sind Abwanderer, die Deutschland vor dem Hintergrund der immer bedrohlichere Ausmaße annehmenden demografischen Krise nach Ansicht der Fragesteller dringend bräuchte. Prof. Dr. Herwig Birg hat mit Blick auf diese Krise fünf Problemfelder benannt, die er als „fünf demographische Plagen“ bezeichnet. Hierunter subsumiert er Verteilungskonflikte zwischen der alten und jungen Generation, zwischen Menschen mit bzw. ohne Nachkommen, Konflikte zwischen „demographischen Entleerungsgebieten“ und „demographisch wachsenden Metropolregionen“, Verteilungskonflikte zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sowie Konflikte zwischen Ländern im Norden und Süden Europas (Birg, Herwig: Die Gretchenfrage der deutschen Demographiepolitik, S. 372 f.). Das Nichthandeln im Hinblick auf diese immer schärfer hervortretenden Problemfelder bedeutet, dass sich die demografische Krise weiter verschärfen wird. Aus Sicht der Fragesteller ist additiv zu diesen fünf Problemfeldern im Zusammenhang mit der demografischen Krise und der nach Meinung der Fragesteller unregulierten Zuwanderung vor allem aus kulturfernen Regionen auch die Frage der Verflüssigung der kulturellen Identität hinzuzuziehen, an deren Stelle zunehmend „Diversität“ bzw. „Vielfalt“ im Sinne einer Pluralität von Kulturen treten soll. Die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth erteilte einer Leitkultur eine entschiedene Absage; man solle „jetzt aber bitte schön nicht mit Leitkultur kommen, was immer das sein mag“. Gleichzeitig bekannte sie sich zur „Diversität“ (www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/in terview-augsburg-1991962; letzter Zugriff: 14. Februar 2024). Die Fragesteller machen in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass der syrischstämmige Politikwissenschaftler Prof. Dr. Bassam Tibi bereits vor gut 25 Jahren eine Leitkultur für unabdingbar erklärt hat, wenn die Deutschen Migranten integrieren wollten. „Zu jeder Identität“, so Prof. Dr. Bassam Tibi, gehört eine Leitkultur!“ (www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/26535/ leitkulturals-wertekonsens/#art1; letzter Zugriff: 14. Februar 2024; vgl. auch: Europa ohne Identität? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft, München 1998, 1. Aufl., S. 183). Dabei betonte Prof. Dr. Bassam Tibi, dass sich diese Leitkultur an „europäischen Werten“ orientieren müsse. Diese „europäischen Werte“ haben folgende Inhalte: „das Primat der Vernunft vor religiöser Offenbarung, d. h. vor der Geltung absoluter Wahrheiten; individuelle Menschenrechte (also nicht Gruppenrechte), zu denen im besonderen Maße die Glaubensfreiheit zu zählen ist; säkulare, auf der Trennung von Religion und Politik basierende Demokratie; [einen] allseitig anerkannten Pluralismus sowie ebenso gegenseitig geltende Toleranz, die bei der rationalen Bewältigung von kulturellen Unterschieden hilft“ (www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/26535/leitkultur-als-werte konsens/#art1; letzter Zugriff: 14. Februar 2024). Diese Werte müssten für alle Menschen, die in Europa leben, so Prof. Dr. Bassam Tibi, „verbindlich sein“ (www.welt.de/print-welt/article384136/Lei tkultur-und-innere-Sicherheit.html; letzter Zugriff: 14. Februar 2024). Die Europäer verstünden nicht, dass „Wertebeliebigkeit hier bedeuten würde, dass jede kulturelle Gruppe, die im Rahmen der Migration kommt, ihre Kultur in Europa ausleben“ könne. Die Folge sei „eine Balkanisierung des Gemeinwesens“. Europa werde dann „ein multiethnisches Wohngebiet ohne eine zivilisatorische Identität werden und mit entsprechenden Konfliktpotenzialen leben müssen, für die es keine Konzepte“ habe (ebd.). Friedrich Merz – damals Vorsitzender der Fraktion der CDU/CSU – nahm den Begriff Leitkultur im Jahr 2000 auf, sprach aber von „deutscher Leitkultur“, der sich Zuwanderer, die „auf Dauer“ in Deutschland leben wollten, anpassen müssten (rp-online.de/politik/ zuwanderersollen-sich-deutscher-kultur-anpassen_aid-8244647; letzter Zugriff: 15. Februar 2024). Das Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es vor dem skizzierten Hintergrund, Aufschluss darüber zu erhalten, wie die Bundesregierung die demografische Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Hinblick auf den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (Stichwort Fachkräftemangel) beurteilt und welche Maßnahmen sie ggf. zu ergreifen gedenkt, um eine Politik der Geburtenförderung anzustoßen, die mittel- bis langfristig zu bestandserhaltenden Geburtenzahlen führt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der von Demografen in ihren Auswirkungen als kritisch bewerteten Geburtenrate in Deutschland gebildet (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), die seit Jahrzehnten bei 1,4 bis 1,5 Lebendgeborenen pro Frau liegt und damit deutlich unter dem Reproduktionsniveau von 2,1 (durchschnittliche Zahl der Kinder) bleibt, das von Bevölkerungswissenschaftlern als bestandserhaltend eingestuft wird? a) Wenn ja, welche (bitte auch darauf eingehen, auf welchen Studien diese Haltung basiert)? b) b)Wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung hierzu bisher keine Auffassung erarbeitet?  2. Auf welche Ursachen führt die Bundesregierung die seit Jahrzehnten nicht bestandserhaltende Geburtenrate in Deutschland zurück? a) Hat die Bundesregierung Studien herangezogen, in denen diese Ursachen Gegenstand einer Untersuchung waren, wenn ja, welche, und wenn nein, kann die Bundesregierung die Gründe dafür darlegen, warum sie derartige Studien nicht herangezogen hat? b) Hat die Bundesregierung Maßnahmen eingeleitet, um diesen Ursachen entgegenzuwirken, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?  3. Hat die Bundesregierung Studien in Auftrag gegeben, die Aufschluss darüber geben, wie sich die Häufigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen pro Jahr seit Mitte der 1970er-Jahre über die Jahrzehnte hinweg auf die demografische Entwicklung ausgewirkt hat (de.statista.com/statistik/daten/studi e/232/umfrage/anzahl-der-schwangerschaftsabbrueche-in-deutschland/; letzter Zugriff: 22. November 2023), und wenn ja, welche Studien sind dies (bitte in diesem Fall auch ausführen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus diesen Studien gezogen hat)?  4. Welche Auswirkungen hat die demografische Krise nach Kenntnis der Bundesregierung auf die sozialen Sicherungssysteme (bitte auch ausführen, ob die Bundesregierung im Hinblick auf die weitere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme vor dem Hintergrund der demografischen Krise Reformbedarf sieht und in welchen Bereichen der sozialen Sicherungssysteme das der Fall ist, und bitte ggf. auch darlegen, ob es hierzu bereits Konzepte gibt)?  5. Wie positioniert sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Frage 4 zur steigenden „Zuwanderung von Menschen ohne jegliche Qualifikation und damit ohne Chancen am deutschen Arbeitsmarkt“ (vgl. z. B. Bundesratsdrucksache 202/14, S. 1) in die sozialen Sicherungssysteme im Hinblick auf deren Finanzierbarkeit (bitte auch darlegen, ob hierzu entsprechende Daten erhoben worden sind und wie diese Daten zu interpretieren sind)?  6. Ist der Bundesregierung die Erkenntnis bekannt, dass die Alterung der Bevölkerung durch die hohe Zuwanderung nicht umkehrbar ist (Birg, Herwig: Die demographische Alterung in Deutschland, in: Die neue Ordnung, 4/2018, S. 244 – 254, hier: S. 246), und wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung ggf. aus dieser Erkenntnis gezogen?  7. Hat die Bundesregierung bisher Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der demografischen Alterung abzumildern, und wenn ja, welche (bitte auch ausführen, ob und inwieweit die Zuwanderung nach Deutschland als eine Form von aktiver Bevölkerungspolitik Bestandteil dieser Maßnahmen ist)?  8. Führt die Bundesregierung den immer weiter um sich greifenden Fachkräftemangel (de.statista.com/themen/887/fachkraeftemangel/#editorsP icks; letzter Zugriff: 23. November 2023) auf die demografische Alterung zurück? a) Wenn ja, auf Basis welcher Daten und Fakten ist die Bunderegierung der Auffassung, dass in Deutschland „auch weiterhin kein akuter flächendeckender Fachkräftemangel“ vorliege, und welche Maßnahmen über das Fachkräftesicherungs- bzw. Fachkräfteeinwanderungsgesetz hinaus gedenkt sie ggf. zu ergreifen, um „Engpässe[n] [bei Fachkräften] bei bestimmten Qualifikationen“ bzw. „in einigen Regionen und Branchen“ (http://www.demografie-portal.de/DE/Publikationen/2015/ weiterentwickelte-demografiestrategie-der-bundesregierung.pdf?__blo b=publicationFile&v=9, S. 8; letzter Zugriff: 23. November 2023) entgegenzuwirken? b) Wenn nein, warum ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der um sich greifende Fachkräftemangel nicht auf die demografische Alterung zurückzuführen ist (bitte auch angeben, aufgrund welcher Studien sie zu diesem Ergebnis gekommen ist)?  9. Hat die Bundesregierung Studien in Auftrag gegeben, die die gesundheitspolitischen Konsequenzen dieser demografischen Alterung, z. B. mit Blick auf die Geriatrie, aber auch auf die Gehirnforschung (im Sinn vorbeugender Maßnahmen gegen Demenzerkrankungen etc.), evaluieren, wenn ja, was sind die wesentlichen Ergebnisse dieser Studien, gerade auch mit Blick auf die zu ergreifenden Maßnahmen, und wenn nein, welche Gründe hat die Bundesregierung, hierzu keine Studie in Auftrag zu geben? 10. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ggf. unter Nutzung der ihr zur Verfügung stehenden Kanäle ergriffen, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die sozialen Sicherungssysteme nur dann funktionieren, wenn die Geburtenrate bestandserhaltend ist, und wenn ja, welche (diese Maßnahmen bitte aufzählen und erläutern)? a) Kann die Bundesregierung angeben, welche Initiativen sie ergriffen hat, um die demografische Entwicklung, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der demografischen Alterung in Deutschland, zu der die niedrige Geburtenrate am meisten beiträgt, zum Thema der Wissenschaftskommunikation zu erklären (bitte ggf. diese Initiativen nennen und mit Blick auf ihre Zielsetzung erläutern)? b) Hat die Bundesregierung Initiativen ggf. ergriffen, um die demografische Entwicklung in Deutschland zum Thema der Bürgerdialoge zu machen, und wenn ja, welche (bitte ggf. diese Initiativen nennen und mit Blick auf ihre Zielsetzung erläutern)? 11. Ist der Bundesregierung die Forderung des Ökonomen Prof. Dr. Hans- Werner Sinn bekannt, Kinderlose mit Verweis auf die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht weiter zu privilegieren, und deshalb nur noch Eltern von drei Kindern eine volle Rente zu zahlen und Kinderlose zu einer zusätzlichen privaten Vorsorge zu verpflichten (www.wiwo.de/po litik/deutschland/koalitionsverhandlungen-familien-als-restposten-der-poli tik/9108582-all.html; www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/familienfoer derung-fuehrt-die-kinderrente-ein-1212431.html; letzter Zugriff: 23. November 2023), wenn ja, hat sich die Bundesregierung hierzu eine eigene Positionierung erarbeitet (bitte in diesem Fall auch darauf eingehen, ob die Bundesregierung hierzu eine Studie hat erstellen lassen, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen diese Studie gekommen ist)? 12. Hat sich die Bundesregierung zu dem Phänomen, dass immer mehr deutsche Frauen kinderlos bleiben, und zwar insbesondere Akademikerinnen und Frauen, die in Westdeutschland oder in städtischen Regionen leben (www.demografie-portal.de/DE/Fakten/kinderlosigkeit.html; letzter Zugriff: 23. November 2023), eine eigene Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese? a) Hat sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu den regionalen Unterschieden im Hinblick auf den Urbanisierungsgrad des Wohnortes, auf die das Bund-Länder-Demografieportal aufmerksam macht (www.demografie-portal.de/DE/Fakten/kinderlosigkeit.html; letzter Zugriff: 23. November 2023), eine Erklärung erarbeitet, und wenn ja, welche? b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Gründe der Kinderlosigkeit bei einer steigenden Zahl von deutschen Frauen (wenn ja, diese Gründe bitte nennen und auch erläutern, ob und welche Maßnahmen ggf. ergriffen worden sind, um Frauen, insbesondere aus der Gruppe der Akademikerinnen, die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern; wenn nein, bitte darlegen, warum sie hierüber keine Erkenntnisse hat)? 13. Ist der Bundesregierung der Begriff des „demographisch-ökonomisches Paradoxons“ (www.wiwo.de/politik/deutschland/herwig-birg-diskussion-d emografischer-fragen/11451966-2.html; letzter Zugriff: 8. Februar 2024) bekannt, also des Phänomens, dass eine soziale Schicht desto weniger Kinder bekommt, je wohlhabender und gebildeter sie ist? a) Wenn ja, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu diesem Paradoxon vor, und welche Erklärungen hat die Bundesregierung ggf. für das „demographisch-ökonomisches Paradoxon“ (bitte auch erläutern, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung ggf. aus diesen Erklärungen bisher gezogen hat und welche Studien sie in diesem Zusammenhang hinzugezogen hat)? b) Wenn ja, plant die Bundesregierung über ihre bisherigen Maßnahmen hinaus auch Maßnahmen vor dem Hintergrund des „demographischökonomischen Paradoxons“, um die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit zu erhöhen, deren Verbesserung gemäß dem Urteil von Fachleuten (www.wiwo.de/politik/deutschland/herwig-birg-die-demog rafische-uhr-tickt-unbarmherzig/11451966-all.html; letzter Zugriff: 8. Februar 2024) eine wesentliche Maßnahme ist, um die Auswirkungen des „demographisch-ökonomischen Paradoxons“ abzumildern, wenn ja, welche Maßnahmen sind das, und wenn nein, warum nicht? 14. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu den Gründen gebildet, aufgrund derer die drei Lehrstühle für Bevölkerungswissenschaft in Bamberg, Bielefeld und Berlin offenbar für entbehrlich gehalten und daher aufgelöst oder umgewandelt wurden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Wenn ja, welche Auffassung ist dies, gerade auch vor dem Hintergrund der sich demografisch krisenhaft zuspitzenden Lage in Deutschland (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? b) Plant die Bundesregierung, mittels einer Initiative auf die betreffenden Bundesländer einzuwirken, die aufgelösten Lehrstuhle in Bamberg, Bielefeld und Berlin vor dem Hintergrund der demografischen Krise, in der sich Deutschland befindet, wieder zu reaktivieren, wenn ja, wann wird sie mit dieser Initiative an die Öffentlichkeit treten, und wenn nein, warum hält es die Bundesregierung für angezeigt, hier nicht aktiv zu werden? 15. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Frage der kulturellen Identität (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/aktuelle-thesen-zur-integ ration-an-bundesminister-wolfgang-schmidt-uebergeben-staatsministerin-r oth-kultur-entscheidend-fuer-das-zusammenleben-in-vielfalt--2250150; letzter Zugriff: 8. Februar 2024), konkret einer an europäischen Werten orientierten Leitkultur in Deutschland im Sinne der Definition des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Bassam Tibi (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), die Zusammenhalt und kulturelle Gemeinsamkeit stiftet, vor dem Hintergrund der demografischen Krise und der unregulierten Zuwanderung vor allem aus kulturfernen Regionen, die zu einer Verflüssigung dieser Identität führen, an deren Stelle nach dem Verständnis der Fragesteller zunehmend „Diversität“ bzw. „Vielfalt“ im Sinne einer Pluralität von Kulturen treten soll (bitte auch darlegen, welche integrationspolitischen Konsequenzen diese Verflüssigung einer gemeinsamen kulturellen Identität aus Sicht der Bundesregierung zeitigen, und ob und wie sie dieser Verflüssigung entgegenwirken will)? 16. Ist vor dem Hintergrund der Frage 15 die Weitergabe einer Leitkultur in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, um kulturelle Gemeinsamkeit in einer Gesellschaft zu stiften, die sich aufgrund ihrer ethnisch zunehmend heterogenen Zusammensetzung infolge einer krisenhaften demografischen Entwicklung kulturell auseinanderentwickelt, wie nach Auffassung der Fragesteller jüngst die Sympathiekundgebungen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 nochmals deutlich unterstrichen haben? a) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ggf. ergriffen, um diese Leitkultur über die ihr zur Verfügung stehenden Kanäle zu vermitteln (bitte hier eine Übersicht darüber erstellen, welche im Bundeshalt budgetierten Haushaltsposten diesem Ziel dienen)? b) Wenn nein, warum hält die Bundesregierung die Weitergabe einer Leitkultur für nicht sinnvoll, und was hält sie ggf. an deren Stelle für geeignet, um Gemeinsamkeit und kulturelle Identität zu stiften? Berlin, den 16. Februar 2024 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10574 – Die demografische Situation in Deutschland vor dem Hintergrund nicht bestandserhaltender Geburtenzahlen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nachwuchs- und Fachkräftemangel, steigende Sozialabgaben für Berufstätige, die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, zunehmende Überalterung, eine seit langem nicht mehr bestandserhaltende Geburtenrate, die nach Auffassung der Fragesteller offenbar durch eine weitgehend unregulierte Zuwanderung kompensiert werden soll, bedrohen Deutschlands Zukunftsfähigkeit. Alle diese Krisensymptome lassen sich im Kern auf eine Ursache zurückführen (summarisch dazu beispielsweise: Interview mit Prof. Dr. Herwig Birg: Die Überalterung lässt sich durch Migration nicht stoppen, Die Tagespost, 19. Mai 2022, S. 35), die seit Jahrzehnten in auffälliger Art beschwiegen oder relativiert wird, nämlich die demografische Katastrophe und die mit ihr verbundene „Aufzehrung“ von „Humansubstanz“ in „postindustriellen Gesellschaften“ (Schmid, Josef: Bevölkerungsrückgang und demografische Alterung – Ein Problemaufriss mit Folgenabschätzung, in: Politische Studien, Sonderheft 2/2002: Antworten auf die demografische Herausforderung, S. 19 bis 43, hier: S. 20). Versuche, die Hebung der seit Jahrzehnten zu niedrigen Geburtenquote zum Thema von zentraler nationaler Bedeutung zu machen, gab es des Öfteren; sie drangen aber nach Ansicht der Fragesteller nicht durch, sondern wurden einhellig beschwiegen, wie es der Bevölkerungswissenschaftler Prof. Dr. Herwig Birg ausdrückte (www.herwig-birg.de/downloads/dokumente/Demografische Uhr-Wirtschaftswoche.pdf; letzter Zugriff: 8. Februar 2023). Bevölkerungspolitik, verstanden als „zielgerichtete Maßnahme vornehmlich staatlicher Institutionen“, um die Bevölkerungsentwicklung z. B. durch „Einwirken auf Geburtenhäufigkeit […] zu beeinflussen“ (vgl. www.spektrum.de/lexikon/geogra phie/bevoelkerungspolitik/913; 15. Dezember 2023), sei, so Prof. Dr. Herwig Birg, „mehr als ein Tabu“ (www.herwig-birg.de/downloads/dokumente/Demo grafischeUhr-Wirtschaftswoche.pdf; letzter Zugriff: 8. Februar 2024). Angesichts der dramatischen demografischen Entwicklung muss in den Augen der Fragesteller das politische Bestreben aber dahin gehen, dieses „Tabu“ (s. o.) zu durchbrechen. Zu konstatieren ist nämlich bereits seit längerem eine fortschreitende demografische Alterung in Deutschland, die auch durch Zuwanderung nicht umkehrbar ist (Birg, Herwig: Die demographische Alterung Deutscher Bundestag Drucksache 20/10799 20. Wahlperiode 21.03.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 21. März 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. in Deutschland, in: Die neue Ordnung, 4/2018, S. 244 – 254, hier: S. 246. vgl. auch: Birg, Herwig: Die Gretchenfrage der deutschen Demographiepolitik: Erneuerung der Gesellschaft durch Geburten im Inland oder durch Zuwanderungen aus dem Ausland?, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 3/2016, Vol. 14, S. 351 bis 377, hier: S. 374). Hierzu trage, so Prof. Dr. Herwig Birg, die niedrige Geburtenrate „am meisten“ bei, „während die zunehmende Lebenserwartung diese Wirkung nur verstärkt“, was in der Wissenschaft „unumstritten“ sei (ebd., Gretchenfrage, S. 245). Die demografische Alterung beruht demnach auf den abnehmenden Kinderzahlen pro Frau und erst dann auf der steigenden Lebenserwartung. Spätestens mit dem Renteneintritt der Generation der „Baby Boomer“ (also der Jahrgänge 1955 bis 1969) wird sich die demografische Herausforderung, in der sich Deutschland seit Jahrzehnten befindet, unmittelbar auf den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen auswirken. Knapp 13 Millionen Erwerbspersonen in Deutschland werden in den nächsten 15 Jahren das Renteneintrittsalter erreichen; das ist fast ein Drittel der gesamten Erwerbsbevölkerung (Stand 2021; www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/08/PD22_3 30_13.html; letzter Zugriff: 8. Februar 2024). Diese Erwerbspersonen können nach dem jetzigen Stand der Dinge nur teilweise ersetzt werden, weil Deutschland nach Meinung der Fragesteller seit Jahrzehnten auf eine Politik der Geburtenförderung verzichtet. Die bisherige Antwort der Bundesregierung auf diese Entwicklung war und ist eine nach Auffassung der Fragesteller permissive Migrations- und Asylpolitik, die allerdings nicht zu einer ausreichend qualifizierten Zuwanderung geführt hat, sondern zu einem seit Jahren anhaltenden, unvermindert hohen Zustrom unqualifizierter Migranten, zum Teil sogar Analphabeten (www.dw.com/de/vi ele-analphabeten-in-integrationskursen/a-52224718; letzter Zugriff: 8. Februar 2024), in die sozialen Sicherungssysteme (vgl. z. B. dserver.bundestag.de/brd/ 2014/0202-14.pdf, Antrag des Freistaates Bayern, Entschließung des Bundesrates – Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme: „Freizügigkeit darf nicht als Wahlfreiheit in Bezug auf die besten Sozialleistungen Europas missverstanden werden. Solche Entwicklungen würden die Solidaritätsbereitschaft unterminieren. Die steigende Inanspruchnahme von Sozialleistungen belastet Sozialleistungssysteme und Kommunen. Daher gilt es, wirksam eine Einwanderung aus der EU in die sozialen Sicherungssysteme zu verhindern.“). Festzuhalten ist nach Auffassung der Fragesteller, dass der massive Geburtenrückgang, der seit den 1970er-Jahren anhält, seitens der Politik zu einem administrativen Problem neutralisiert worden ist. Das zeigt sich bereits an dessen Framing, ist doch grundsätzlich von einem „demographischen Wandel“ (vgl. z. B. www.demografie-portal.de/DE/Publikationen/2015/weiterentwickelte-de mografiestrategie-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=9; letzter Zugriff: 8. Februar 2024) die Rede, wenn es darum geht, dass die Geburtenrate in Deutschland in dramatischer Weise rückläufig ist. „Demographischer Wandel“ meint im Klartext: Es werden seit langem nur noch zwei Drittel der Zahl der Kinder geboren, die zur Bestandserhaltung notwendig wären, was in Verbund mit den Folgen der Massenmigration nach Deutschland zu einer nachhaltigen Veränderung der Bevölkerungsstruktur führt. Dass sich hier ein Umbruch abspielt, der „in der neueren Geschichte ohne Beispiel“ ist (Miegel, Meinhard, Stephanie Wahl [1993]: Das Ende des Individualismus. Die Kultur des Westens zerstört sich selbst, Bonn, S. 141), spiegelt sich nach Auffassung der Fragesteller in keiner Weise im öffentlichen Diskurs wider. Auch der britische Bevölkerungswissenschaftler Paul Morland stellte jüngst fest, dass Europa „ein demographisches Katastrophengebiet“ sei. Es gebe die Länder, in denen es „schlecht“ liefe, und dann noch jene, in denen es „miserabel“ liefe. Hierzu zählt er auch Deutschland (www.spiegel.de/ausland/bevoelkerungsent wicklung-welche-laender-wachsen-welche-schrumpfen-a-07dc10a4-46e3-409 0-8e1d-b255499eb3c2; letzter Zugriff: 14. Dezember 2023). Prof. Dr. Herwig Birg führt diesen Befund unter anderem darauf zurück, dass sich in Deutschland schon lange vor dem Atomausstieg „eine Art Demographie-Ausstieg“ vollzogen habe, der alles übertreffe, „was man sich unter dem Begriff Politikversagen vorstellen kann“ (Birg, Herwig (2012): Deutschlands Ausstieg aus seiner demographischen Zukunft, in: Hennerkes, Brun-Hagen, Augustin, George (Hrsg.): Wertewandel mitgestalten, Freiburg i. Br., S. 478  bis 490, hier: S. 478). Die Gründe, die Prof. Dr. Herwig Birg hierfür anführt, sind vielsagend; er konstatiert, dass bevölkerungswissenschaftliche Themen und demografische Probleme „in der Öffentlichkeit als politische Schmuddelthemen“ gälten, „mit denen man sich besser nicht zu intensiv beschäftigt, weil man sich sonst der Gefahr von Missverständnissen aussetzt und sich automatisch mit Problemen wie Nationalismus, Rechtsradikalismus und mit unserer jüngsten Geschichte konfrontiert sieht“ (Birg, Herwig: Demographisches Wissen und politische Verantwortung. Überlegungen zur Bevölkerungsentwicklung Deutschlands im 21. Jahrhundert, in: Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft, 3/1998, S. 221 – 251, hier: S. 247). Es kann deshalb nach Auffassung der Fragesteller nicht wundern, dass auch die zu Beginn der 1990er-Jahre im Auftrag des Bundesministeriums für Forschung und Technologie (BMFT) durch den Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Meinhard Miegel und die Politikwissenschaftlerin Stephanie Wahl erstellte Studie „Das Ende des Individualismus. Die Kultur des Westens zerstört sich selbst“ ohne Konsequenzen blieb. Miegel und Wahl fokussieren in dieser Studie, die die Gründe für die anhaltend geringe Geburtenrate in Deutschland aufzuhellen versucht, die „extreme Betonung der Interessen des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft“ und die daraus folgende Überbetonung „individualistischer Neigungen und Verhaltensweisen“. 30 Jahre nach Erscheinen dieser Untersuchung müsse konstatiert werden, dass die „Maximen individualistischer Kultur“ (Miegel, Meinhard/Wahl Stephanie (1993), S. 120) nicht zurückgedrängt wurden, sondern durch linke Identitätspolitik und staatliche Förderprogramme für Minderheiten, um deren „Sichtbarkeit“ zu steigern, bis hin zum „Selbstbestimmungsgesetz“ (www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft_famil ie/queeres_leben/selbstbestimmung/selbstbestimmung_node.html; letzter Zugriff: 8. Dezember 2023) nach Ansicht der Fragesteller weiter radikalisiert würden. Dass der Forderung von Miegel und Wahl, nämlich der Bevölkerungspolitik in Deutschland künftig „einen hohen Rang“ (Miegel/Wahl, Individualismus, S. 13) einzuräumen, seitens der Politik in keiner Weise nachgekommen wurde, rundet in den Augen der Fragesteller das Bild ab. An diesem Befund hat nach Auffassung der Fragesteller auch die Enquête- Kommission Demographischer Wandel nichts geändert. In deren Schlussbericht, der Ende März 2002 veröffentlicht wurde, fällt der Begriff Bevölkerungspolitik bezeichnenderweise kein einziges Mal (Schlussbericht der Enquête-Kommission „Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik“), Bundestagsdrucksache 14/8800; letzter Zugriff: 21. November 2023). Ähnlich ist der Befund in der „Demografiestrategie der Bundesregierung“ von 2017, in der der für den demografischen Diskurs zentrale Begriff „Geburtenrate“ gerade ein Mal fällt und der Begriff Bevölkerungspolitik keine Erwähnung findet (Jedes Alter zählt. Die Demografiestrategie der Bundesregierung, www.bmfsfj.de/res ource/blob/137854/d54ed3c30bef003b10abb00df394ae4b/demografiestrategi e-der-bundesregierung-data.pdf; letzter Zugriff: 22. November 2023). Prof. Dr. Herwig Birg urteilte, dass diese „Demografiestrategie (…) den Namen“ nicht verdiene. Da sei „nur von den Auswirkungen die Rede (…) kein Satz über die Ursachen“ (www.wiwo.de/politik/deutschland/herwig-birg-die-demo grafische-uhr-tickt-unbarmherzig/11451966.html; letzter Zugriff: 22. November 2023). Dass das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) selbst den „Demografischen Wandel“, der „neu zu entdecken“ sei, noch für „bunt und vielfältig“ (www.bib.bund.de/Publikation/2022/pdf/Demografischen-Wan del-neu-entde-cken.pdf;jsessionid=929A550787DDA6D5958641F2359BFF4 0.intranet242?__blob=publicationFile&v=7; S. 2 (Vorwort Prof. Katharina Spieß); www.bib.bund.de/Publikation/2022/pdf/Demografischen-Wandel-neu- entde-cken.pdf;jsessionid=929A550787DDA6D5958641F2359BFF40.intranet 242?__blob=publicationFile&v=7; letzter Zugriff: 23. November 2023) erklärt, kann aus Sicht der Fragesteller nur als Versuch eingestuft werden, die Dramatik der Sachlage zu verschleiern. Die Denunzierung der Bevölkerungswissenschaft als eine im Kern „nationalsozialistische[n], rassistische[n], zumindest faschistische[n] Wissenschaftsrichtung“ (Mackensen, Rainer [2003]: Wozu Geschichte der Bevölkerungswissenschaft in Deutschland? Vorstellung des DFG- Schwerpunktprogramms, in: Sitzungsberichte der Leibniz-Sozietät, Bd. 62/2003, S. 11 – 22, hier: S. 13) hat diesen Wissenschaftszweig in seiner „akademischen Entwicklung sowie in der öffentlichen und wissenschaftlichen Wahrnehmung“ behindert, wie der Bevölkerungswissenschaftler Prof. Dr. Rainer Mackensen feststellte (Mackensen, ebd.). Diese Feststellung hat bis heute Gültigkeit, auch wenn es 1973 mit der Gründung des Instituts für Bevölkerungswissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu „einer gewissen Konsolidierung“ kam. In der medialen und politischen Wahrnehmung blieb sie laut Mackensen aber eine „als unheilsträchtig empfundene Disziplin“ (Mackensen, ebd.). Heute tritt nach Auffassung der Fragesteller klar und deutlich zutage, welche unheilvollen Konsequenzen diese Diffamierung der Bevölkerungswissenschaft als angeblich NS-affine Disziplin im Hinblick auf die wissenschaftliche Analyse der demografischen Entwicklung Deutschlands zeitigt. Die Auflösung der drei Lehrstühle für Bevölkerungswissenschaft, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Bamberg, Bielefeld und Berlin neu gegründet worden waren, unterstreicht diesen Befund. Das Institut für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik (IBS) der Universität Bielefeld mit seinem Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft, so berichtete Prof. Dr. Herwig Birg, wurde im Jahr 2004 (dem Jahr seiner Emeritierung) als „zentrale, fakultätsunabhängige wissenschaftliche Einrichtung auf der Ebene des Senats (gegen den dringenden Rat aller Experten) aufgelöst und in ein kleines Fakultätsinstitut als Teil der Fakultät für Gesundheitswissenschaft der Universität Bielefeld umgewandelt“. Ähnlich sei das zeitgleiche Vorgehen bei der Auflösung des Lehrstuhls für Bevölkerungssoziologie an der Universität Bamberg bei der Emeritierung von Prof. Dr. Josef Schmid gewesen. Der Wegfall des dritten Lehrstuhls für Demographie an der Humboldt-Universität zu Berlin sei „offiziell mit Sparzwängen begründet“ worden (Birg, Herwig: Die demographische Alterung in Deutschland, in: Die neue Ordnung, 4/2018, S. 244 bis 254, hier: S. 248 f.). Die Auflösung dieser Lehrstühle muss aus Sicht der Fragesteller vor dem Hintergrund, dass die Bevölkerungsstruktur durch ein Migrationsgeschehen, das ein immer schärferes Tempo annimmt, nachhaltig verändert wird, irritieren. 2016 prognostizierte Prof. Dr. Herwig Birg, dass wir in „zwanzig, dreißig Jahren (…) nur noch eine Bevölkerung haben“ werden. Als Kriterium gab Prof. Dr. Herwig Birg an, „dass die Mitglieder eines Volkes idealerweise noch gemeinsame Werte“ teilten, „während die Bevölkerung eine beliebige Anzahl von Menschen ist, die nichts miteinander zu tun haben“ müssten (www.nzz.c h/folio/das-volk-von-morgen-ld.1622430; letzter Zugriff: 22. November 2023). Mittlerweile hat etwa jeder vierte Einwohner Deutschlands einen Migrationshintergrund. Das ist ein Ergebnis des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes über die Bevölkerung mit Migrationshintergrund (www.destatis.de/DE/ Presse/Pressemitteilungen/2023/04/PD23_158_125.html; letzter Zugriff: 22. November 2023). Von dieser Gruppe ist in Deutschland etwa jede vierte Person muslimisch (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Forsc hungsberichte/fb38-muslimisches-le-ben.pdf;jsessionid=C0DE6E0499E7DAE 38132CC2879C6C485.internet571?__blob=publicationFile&v=14, S. 37; letzter Zugriff: 22. November 2023). Mit Blick auf die weitere demografische Entwicklung ist von Bedeutung, dass vier von zehn Kindern unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund haben (www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakt en/soziale-situation-in-deutschland/150599/bevoelkerung-mit-migrationshinte rgrund-nach-alter/; letzter Zugriff: 22. November 2023). Je jünger also die Altersgruppe, desto höher ist demnach der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund. Unter den Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit wanderten im Jahr 2022 83 000 mehr aus als ein. Diese Nettoabwanderung von zum großen Teil gut ausgebildeten deutschen Staatsbürgern habe laut Statistischem Bundesamt bereits 2005 begonnen (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/ 06/PD23_249_12411.html#:~:text=Bei%20Personen%20mit%20deutscher%2 0Staatsangeh%C3%B6rigkeit,2021%3A%20%2D64%20000; letzter Zugriff: 1. März 2024). Doch im vergangenen Jahr nahm die Entwicklung weiter Fahrt auf. Der Saldo wuchs von 64 000 auf 83 000 Menschen. Es sind Abwanderer, die Deutschland vor dem Hintergrund der immer bedrohlichere Ausmaße annehmenden demografischen Krise nach Ansicht der Fragesteller dringend bräuchte. Prof. Dr. Herwig Birg hat mit Blick auf diese Krise fünf Problemfelder benannt, die er als „fünf demographische Plagen“ bezeichnet. Hierunter subsumiert er Verteilungskonflikte zwischen der alten und jungen Generation, zwischen Menschen mit bzw. ohne Nachkommen, Konflikte zwischen „demographischen Entleerungsgebieten“ und „demographisch wachsenden Metropolregionen“, Verteilungskonflikte zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sowie Konflikte zwischen Ländern im Norden und Süden Europas (Birg, Herwig: Die Gretchenfrage der deutschen Demographiepolitik, S. 372 f.). Das Nichthandeln im Hinblick auf diese immer schärfer hervortretenden Problemfelder bedeutet, dass sich die demografische Krise weiter verschärfen wird. Aus Sicht der Fragesteller ist additiv zu diesen fünf Problemfeldern im Zusammenhang mit der demografischen Krise und der nach Meinung der Fragesteller unregulierten Zuwanderung vor allem aus kulturfernen Regionen auch die Frage der Verflüssigung der kulturellen Identität hinzuzuziehen, an deren Stelle zunehmend „Diversität“ bzw. „Vielfalt“ im Sinne einer Pluralität von Kulturen treten soll. Die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth erteilte einer Leitkultur eine entschiedene Absage; man solle „jetzt aber bitte schön nicht mit Leitkultur kommen, was immer das sein mag“. Gleichzeitig bekannte sie sich zur „Diversität“ (www.bundesregierung.de/breg-de/bundesre gierung/interview-augsburg-1991962; letzter Zugriff: 14. Februar 2024). Die Fragesteller machen in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass der syrischstämmige Politikwissenschaftler Prof. Dr. Bassam Tibi bereits vor gut 25 Jahren eine Leitkultur für unabdingbar erklärt hat, wenn die Deutschen Migranten integrieren wollten. „Zu jeder Identität“, so Prof. Dr. Bassam Tibi, gehört eine Leitkultur!“ (www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/26535/leitkultu r-als-wertekonsens/#art1; letzter Zugriff: 14. Februar 2024; vgl. auch: Europa ohne Identität? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft, München 1998, 1. Aufl., S. 183). Dabei betonte Prof. Dr. Bassam Tibi, dass sich diese Leitkultur an „europäischen Werten“ orientieren müsse. Diese „europäischen Werte“ haben folgende Inhalte: „das Primat der Vernunft vor religiöser Offenbarung, d. h. vor der Geltung absoluter Wahrheiten; individuelle Menschenrechte (also nicht Gruppenrechte), zu denen im besonderen Maße die Glaubensfreiheit zu zählen ist; säkulare, auf der Trennung von Religion und Politik basierende Demokratie; [einen] allseitig anerkannten Pluralismus sowie ebenso gegenseitig geltende Toleranz, die bei der rationalen Bewältigung von kulturellen Unterschieden hilft“ (www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/26535/leitkultur-als-wert ekonsens/#art1; letzter Zugriff: 14. Februar 2024). Diese Werte müssten für alle Menschen, die in Europa leben, so Prof. Dr. Bassam Tibi, „verbindlich sein“ (www.welt.de/print-welt/article384136/Le itkultur-und-innere-Sicherheit.html; letzter Zugriff: 14. Februar 2024). Die Europäer verstünden nicht, dass „Wertebeliebigkeit hier bedeuten würde, dass jede kulturelle Gruppe, die im Rahmen der Migration kommt, ihre Kultur in Europa ausleben“ könne. Die Folge sei „eine Balkanisierung des Gemeinwesens“. Europa werde dann „ein multiethnisches Wohngebiet ohne eine zivilisatorische Identität werden und mit entsprechenden Konfliktpotenzialen leben müssen, für die es keine Konzepte“ habe (ebd.). Friedrich Merz – damals Vorsitzender der Fraktion der CDU/CSU – nahm den Begriff Leitkultur im Jahr 2000 auf, sprach aber von „deutscher Leitkultur“, der sich Zuwanderer, die „auf Dauer“ in Deutschland leben wollten, anpassen müssten (rp-online.de/pol itik/zuwanderer-sollen-sich-deutscher-kultur-anpassen_aid-8244647; letzter Zugriff: 15. Februar 2024). Das Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es vor dem skizzierten Hintergrund, Aufschluss darüber zu erhalten, wie die Bundesregierung die demografische Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Hinblick auf den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (Stichwort Fachkräftemangel) beurteilt und welche Maßnahmen sie ggf. zu ergreifen gedenkt, um eine Politik der Geburtenförderung anzustoßen, die mittel- bis langfristig zu bestandserhaltenden Geburtenzahlen führt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die angesprochenen demografischen Entwicklungen, insbesondere stetig niedrige Geburtenraten und der positive Trend einer hohen und noch steigenden Lebenserwartung, zeigen sich weltweit in allen entwickelten Industrienationen. Es handelt sich um langfristige Entwicklungen, die durch politische Maßnahmen nur sehr begrenzt beeinflusst und nicht umgekehrt werden können. Aus Sicht der Bundesregierung kommt es für die Zukunftsfähigkeit des Landes daher darauf an, dass es sich auf solche Entwicklungen einstellt, sie gestaltet und erfolgreich mit diesen Veränderungen umgeht. Entscheidend ist, dass sich die demografischen Entwicklungen einer Gesellschaft nicht auf Geburtenzahlen reduzieren lassen. Vielmehr ist eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen. Demografische Entwicklungen betreffen nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, wie Familienleben, das Aufwachsen von Kindern, Lebensform und Lebensqualität im Alter, eine längere und häufig gesündere Lebensdauer vieler Menschen, Zusammenhalt der Generationen, wachsende Vielfalt der Gesellschaft, Außen- und Binnenwanderung, Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung sowie Möglichkeiten für ehrenamtliche Tätigkeiten, Stabilität der sozialen Sicherungssysteme und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen. Diese Aspekte sind vielfach miteinander verknüpft, greifen ineinander und sind somit voneinander abhängig und bedingen sich gegenseitig. Demografiepolitik kann daher keinesfalls isoliert auf einzelne Aspekte, wie beispielsweise Geburtenzahlen, fokussieren, sondern es bedarf eines breiten Bündels an Maßnahmen auf zahlreichen Handlungsfeldern. Diese Handlungsfelder werden in der Demografiestrategie der Bundesregierung abgebildet. Bereits im Jahr 2012 hat die Bundesregierung eine erste Demografiestrategie erarbeitet und seitdem weiterentwickelt (www.demografie-portal.de/DE/Politi k/Bund/demografiestrategie.html) (Demografiestrategie der Bundesregierung). Die Arbeiten dazu wurden bis 2017 durch einen Arbeitsgruppenprozess begleitet, der einen intensiven Dialog und Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aller staatlichen Ebenen, der Wirtschaft, den Sozialpartnern, den Verbänden, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft beinhaltete, die ihre Expertise eingebracht haben. Auf dieser Basis ist es Ziel der Demografiepolitik der Bundesregierung, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Menschen aller Generationen die Möglichkeit zu geben, eigene Potenziale und Fähigkeiten zu nutzen und in ein gutes Zusammenleben einzubringen. Grundlagen sind Chancengleichheit und gerechte Teilhabemöglichkeiten, welche den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und letztlich die Voraussetzungen für ein demokratisches Gemeinwesen sichern. Hierzu stellen international vernetzte Ressortforschungseinrichtungen wie beispielsweise das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB), das Deutsche Jugendinstitut (DJI), das Deutsche Zentrum für Altersfragen (DZA) oder das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesregierung kontinuierlich unabhängige wissenschaftliche Expertise zu verschiedensten Fragen des demografischen Wandels zur Verfügung, die in die Gestaltung politischer Maßnahmen einfließt. Innerhalb ihrer Zuständigkeit setzen die Bundesressorts entsprechende Maßnahmen um. Sie informieren Bürgerinnen und Bürger dazu über regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit und über Berichte, wie beispielsweise den Rentenversicherungsbericht oder den Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, und insbesondere über ihre Websites. Ergänzend informiert das Demografieportal des Bundes und der Länder (www.demografie-portal.de/DE/Startseite.html) (Demografieportal des Bundes und der Länder) über demografische Themen, stellt zahlreiche Projekte beispielgebend heraus und bietet allen Akteuren eine Plattform für Diskussion, Erfahrungsaustausch und Vernetzung. Mit Blick auf bevölkerungswissenschaftliche Fragestellungen bietet zudem insbesondere das BiB auf seiner Website sowie in seinen zahlreichen Publikationen, die sich an die breite Öffentlichkeit richten, laufend Informationen und Analysen (www.bib.bund.de/DE/Startseite.html) (BiB).  1. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der von Demografen in ihren Auswirkungen als kritisch bewerteten Geburtenrate in Deutschland gebildet (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), die seit Jahrzehnten bei 1,4 bis 1,5 Lebendgeborenen pro Frau liegt und damit deutlich unter dem Reproduktionsniveau von 2,1 (durchschnittliche Zahl der Kinder) bleibt, das von Bevölkerungswissenschaftlern als bestandserhaltend eingestuft wird? a) Wenn ja, welche (bitte auch darauf eingehen, auf welchen Studien diese Haltung basiert)? b) Wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung hierzu bisher keine Auffassung erarbeitet? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Ob Menschen Kinder bekommen oder nicht, ist eine individuelle, private Entscheidung, die von vielen Faktoren abhängt. Neben persönlichen Einstellungen und Voraussetzungen wie beispielsweise dem eigenen Kinderwunsch, persönlichen Lebenszielen oder der Partnerschaftssituation sind vor allem auch gute Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig. Politik kann die individuellen Faktoren nur begrenzt beeinflussen. Ziel der Bundesregierung ist es, für alle Familien gute Rahmenbedingungen zu schaffen und Menschen mit Kinderwunsch eine Familiengründung zu erleichtern.  2. Auf welche Ursachen führt die Bundesregierung die seit Jahrzehnten nicht bestandserhaltende Geburtenrate in Deutschland zurück? a) Hat die Bundesregierung Studien herangezogen, in denen diese Ursachen Gegenstand einer Untersuchung waren, wenn ja, welche, und wenn nein, kann die Bundesregierung die Gründe dafür darlegen, warum sie derartige Studien nicht herangezogen hat? Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet. Die Ursachen der derzeitigen Fertilitätsmuster sind multikausal und die Entwicklung ist kein deutsches Phänomen. In der Bundesrepublik Deutschland lag die Geburtenrate nach 1975 für vier Jahrzehnte im Bereich zwischen 1,2 bis 1,4 Kindern pro Frau. Von 2015 bis 2021 pendelte der Wert zwischen 1,5 und 1,6 und ist innerhalb der vergangenen beiden Jahre, die durch Krisen und Unsicherheiten geprägt waren, zurückgegangen auf rund 1,36 im Herbst 2023. Die Geburtenraten liegen europaweit überwiegend etwa zwischen 1,1 und 1,9. Die Bundesrepublik Deutschland liegt seit einigen Jahren etwa im europäischen Mittelfeld. Zu den Ursachen gibt es umfassende Literatur auf europäischer Ebene wie beispielsweise Balbo N, Billari FC, Mills M. Fertility in Advanced Societies: A Review of Research: La fécondité dans les sociétés avancées: un examen des recherches. Eur J Popul. 2013 Feb;29(1):1-38. doi: 10.1007/s10680-012-9277- y., Kohler, Hans-Peter, Francesco C. Billari, and José Antonio Ortega. “Low fertility in Europe: Causes, implications and policy options.” The baby bust: Who will do the work (2006): 48–109. Einen deutschsprachigen Überblick zur Fertilitätsentwicklung und zu den Ursachen siehe beispielsweise: Bujard, Martin; Milewski, Nadja; Passet-Wittig, Jasmin (2022): Fertilität. In: Arránz Becker, O., Hank, K., Steinbach, A. (eds) Handbuch Familiensoziologie. Springer VS, Wiesbaden, doi.org/ 10.1007/978-3-658-35215-8_14-1. b) Hat die Bundesregierung Maßnahmen eingeleitet, um diesen Ursachen entgegenzuwirken, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Eine Erhöhung der Geburtenrate auf einen Wert von 2,1 kann die Politik nicht beschließen. Zum einen ist die Entscheidung für Kinder eine individuelle, private Entscheidung. Zum anderen ist die Möglichkeit einer politischen Steuerung der Geburtenrate begrenzt (vgl. Antwort zu Frage 1). Eine einzelne Maßnahme, die die Geburtenrate mit alleiniger Kausalität erhöht, gibt es nicht. Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich Paare mit Kinderwunsch für Kinder entscheiden können. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren hier die richtigen Weichen gestellt und die Rahmenbedingungen für eine partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert – so wie es den Wünschen vieler Eltern und Menschen mit Kinderwunsch entspricht. Besonders wichtig sind dabei gut aufeinander abgestimmte Maßnahmen. Die Bundesregierung setzt daher auf eine gut aufeinander abgestimmte und breit angelegte Politik, die finanzielle, infrastrukturbezogene (z. B. Kinderbetreuung) und arbeitszeitpolitische Maßnahmen (z. B. flexible Arbeitszeiten) miteinander verknüpft. Zum Beispiel bieten das Elterngeld mit den Partnermonaten, das Elterngeld Plus und der Partnerschaftsbonus, der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung, der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr des Kindes sowie das Engagement – gemeinsam mit der Wirtschaft – für flexiblere Arbeitszeiten wichtige Rahmenbedingungen, damit sich Paare ihre Kinderwünsche erfüllen können und die nötige Unterstützung erhalten. Seit dem Jahr 2006 hat zudem ein massiver Ausbau der Kindertagesbetreuung in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen konnte von 13,6 Prozent im Jahr 2006 auf 36,4 Prozent im Jahr 2023 gesteigert werden. Gleichzeitig zu dem starken Ausbau der Betreuungsangebote ist auch der elterliche Bedarf an Kindertagesbetreuung gestiegen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten den Ausbau der Kindertagesbetreuung: Seit 2008 hat die Bundesregierung insgesamt fünf Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit insgesamt mehr als 5,4 Mrd. Euro aufgelegt, aus denen 750 000 zusätzliche Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden konnten. Aktuell wird mit dem 5. Investitionsprogramm insgesamt eine Milliarde Euro für den bedarfsgerechten Ausbau von zusätzlichen 90 000 Betreuungsplätzen unter Berücksichtigung von Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen sowie notwendiger Ausstattungsinvestitionen bereitgestellt. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz unterstützt der Bund die Länder in den Jahren 2023 und 2024 mit insgesamt rund 4 Mrd. Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung.  3. Hat die Bundesregierung Studien in Auftrag gegeben, die Aufschluss darüber geben, wie sich die Häufigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen pro Jahr seit Mitte der 1970er-Jahre über die Jahrzehnte hinweg auf die demografische Entwicklung ausgewirkt hat (de.statista.com/statistik/date n/studie/232/umfrage/anzahl-der-schwangerschaftsabbrueche-in-deutschl and/; letzter Zugriff: 22. November 2023), und wenn ja, welche Studien sind dies (bitte in diesem Fall auch ausführen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus diesen Studien gezogen hat)? Derartige Studien hat die Bundesregierung nicht in Auftrag gegeben.  4. Welche Auswirkungen hat die demografische Krise nach Kenntnis der Bundesregierung auf die sozialen Sicherungssysteme (bitte auch ausführen, ob die Bundesregierung im Hinblick auf die weitere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme vor dem Hintergrund der demografischen Krise Reformbedarf sieht und in welchen Bereichen der sozialen Sicherungssysteme das der Fall ist, und bitte ggf. auch darlegen, ob es hierzu bereits Konzepte gibt)? Die Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme und ihrer Finanzierung ist eine fortlaufende Aufgabe, der sich die Bundesregierung beständig annimmt. Verlässliche, leistungsfähige und finanzierbare Sozialsysteme sind ein Eckpfeiler, um den demografischen Wandel gestalten und die von ihm ausgehenden Herausforderungen für alternde Gesellschaften meistern zu können. Die langfristige finanzielle Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme wird nicht allein durch die Demografie bestimmt. Vielmehr ist hierfür auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und insbesondere die Arbeitsmarktbeteiligung entscheidend. Ende des Jahres 2023 lag die Erwerbstätigkeit mit rund 46 Millionen auf Rekordniveau. Über die Rentenfinanzen berichtet die Bundesregierung jährlich im Rentenversicherungsbericht. Die maßgeblichen Einflüsse und Annahmen zu deren künftiger Entwicklung sind dort detailliert dargestellt. Der Rentenversicherungsbericht 2023 (Bundestagsdrucksache 20/9400) bestätigt, dass die gesetzliche Rentenversicherung insbesondere aufgrund des hohen Beschäftigungsstandes derzeit finanziell stabil aufgestellt ist. Der Bericht zeigt aber auch, dass mit der geltenden Rentenanpassungsformel das Rentenniveau demografiebedingt nach dem Jahr 2025 sukzessive deutlich sinken und ein niedrigeres Alterseinkommen der heutigen und künftigen Rentnergenerationen zur Folge haben würde. Das Ziel des kürzlich vorgestellten zweiten Rentenpakets ist es daher, die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung langfristig im Hinblick auf das Rentenniveau stabil und im Hinblick auf die Ausgabenentwicklung finanzierbar zu halten sowie dafür zu sorgen, dass die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin auch für jüngere Generationen verlässlich bleibt. Näheres zum zweiten Rentenpaket wird bei der Antwort zu Frage 7 ausgeführt. Neben der demografischen Entwicklung ist die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung – aufgrund des vorherrschenden Sachleistungsprinzips – maßgeblich von den kaum verlässlich prognostizierbaren finanziellen Auswirkungen des medizinisch-technischen Fortschritts abhängig. Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich daran, die finanzielle Nachhaltigkeit mit Strukturreformen zu stärken, die zu einem bedarfsgerechten und effizienzsteigernden Umbau des Gesundheitssystems führen. Neben bereits verabschiedeten Gesetzen zur beschleunigten Digitalisierung gilt dies insbesondere auch für die geplante Reform der Krankenhausversorgung. Zur langfristigen Finanzierung der Pflegeversicherung wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten. In Umsetzung eines Auftrags aus dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz sind hierfür bis zum 31. Mai 2024 Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung vorzulegen. Bei der Erarbeitung der Empfehlungen unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit sind das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Bundesländer beteiligt. In der Arbeitslosenversicherung hat die demografische Entwicklung bisher nicht zu einer Veränderung der Finanzstabilität geführt. Aktuell ist bei einem Beitragssatz von 2,6 Prozent nach der mittelfristigen Finanzprognose der Bundesagentur für Arbeit auf Grundlage der ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Oktober 2023 für die Jahre bis 2028 von einem Rücklagenaufbau im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit auszugehen. Zudem wird in Bezug auf weitere Maßnahmen auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.  5. Wie positioniert sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Frage 4 zur steigenden „Zuwanderung von Menschen ohne jegliche Qualifikation und damit ohne Chancen am deutschen Arbeitsmarkt“ (vgl. z. B. Bundesratsdrucksache 202/14, S. 1) in die sozialen Sicherungssysteme im Hinblick auf deren Finanzierbarkeit (bitte auch darlegen, ob hierzu entsprechende Daten erhoben worden sind und wie diese Daten zu interpretieren sind)? Um Fehlanreize zu vermeiden und das humanitäre Anliegen des Asylrechts nicht zu unterminieren, hält die Bundesregierung an der grundsätzlichen Trennung von Arbeitsmigration und Asylzuwanderung fest. Die Regeln zur regulären Migration, d. h. insbesondere zu Erwerbs- und Ausbildungszwecken sowie zur Familienzusammenführung, dienen dabei dem allgemein berechtigten Interesse an der Steuerung von Migration. Zugleich möchte die Bundesregierung angesichts des großen Arbeits- und Fachkräftemangels aber auch die beruflichen Potenziale und Qualifikationen von bereits in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen bestmöglich nutzen und für eine schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt sorgen. Im Übrigen hat die Zuwanderung einen wesentlichen Beitrag zum Aufwuchs der Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme geleistet. Im vergangenen Jahr ist der Aufwuchs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausschließlich auf ausländische Beschäftigte zurückzuführen. Auch Migranten können ein wichtiges inländisches Arbeitskräftepotenzial darstellen, sofern sie einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Deshalb hat die Bundesregierung den Job-Turbo für anerkannte Geflüchtete mit dem Ziel gestartet, schnell und möglichst passgenau in Beschäftigung zu vermitteln. Der Job-Turbo sieht eine Reihe von Maßnahmen für drei Phasen der Integration vor. Nach der ersten Phase des Ankommens und des ersten Deutschspracherwerbs sollen in der zweiten Phase Absolventinnen und Absolventen der Integrationskurse Arbeitserfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland sammeln. Sie sollen dafür in geeignete Tätigkeiten vermittelt werden, auch wenn die Tätigkeitsprofile den Qualifikationen nicht entsprechen. In der dritten Phase werden Geflüchtete – wo möglich und sinnvoll – zu Fachkräften weiterentwickelt und in ihrer Beschäftigung stabilisiert, im Sinne einer auch langfristig nachhaltigen Integration in den deutschen Arbeitsmarkt. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Bundesländer mit weiteren geeigneten Modellprojekten zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Die modellhaften Ansätze erproben begleitend Maßnahmen zur beruflichen, sprachlichen und soziokulturellen Integration, beispielsweise bei den Gesundheits- und Pflegeberufen. All diese Maßnahmen tragen dazu bei, das Zusammenwachsen in einer vielfältigen Gesellschaft zu stärken und das gegenseitige Vertrauen zu fördern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  6. Ist der Bundesregierung die Erkenntnis bekannt, dass die Alterung der Bevölkerung durch die hohe Zuwanderung nicht umkehrbar ist (Birg, Herwig: Die demographische Alterung in Deutschland, in: Die neue Ordnung, 4/2018, S. 244 – 254, hier: S. 246), und wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung ggf. aus dieser Erkenntnis gezogen? Der Prozess der Alterung der Bevölkerung ist durch Zuwanderung nicht umkehrbar. Allerdings schwächt Zuwanderung durch jüngere Migrantinnen und Migranten den Alterungsprozess tendenziell ab. Ohne die Zuwanderung wäre die bisherige Alterung der Bevölkerung stärker ausgefallen. So konnte die Bundesrepublik Deutschland insbesondere bei den jungen Erwachsenen in den letzten Jahrzehnten stetig Zuwächse durch Zuwanderung verzeichnen, wodurch die Alterung abgeschwächt wurde und die Bevölkerung heute auf einem breiteren Sockel steht als noch Mitte der 2000er Jahre. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.  7. Hat die Bundesregierung bisher Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der demografischen Alterung abzumildern, und wenn ja, welche (bitte auch ausführen, ob und inwieweit die Zuwanderung nach Deutschland als eine Form von aktiver Bevölkerungspolitik Bestandteil dieser Maßnahmen ist)? Am 12. Oktober 2022 wurde die Fachkräftestrategie der Bundesregierung im Bundeskabinett beschlossen. Ziel der Fachkräftestrategie ist es, mit gesetzlichen wie untergesetzlichen Maßnahmen die Anstrengungen der Unternehmen und Betriebe zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften zu unterstützen. Dazu wurden fünf prioritäre Handlungsfelder identifiziert: 1. Zeitgemäße Ausbildung, 2. Gezielte Weiterbildung, 3. Arbeitspotenziale und Erwerbsbeteiligung erhöhen, 4. Arbeitsqualität und Arbeitskultur verbessern sowie 5. Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren. Die Fachkräftestrategie ist branchen- und regionenübergreifend angelegt. Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung des Aus- und Weiterbildungsgesetzes und des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung im Sommer 2023 bereits zwei zentrale Maßnahmen aus der Fachkräftestrategie umgesetzt. Damit wurden weitere Hebel zur Fachkräftesicherung geschaffen. Da Fachkräfte aus Drittstaaten vielfach erhebliche Expertise durch Berufserfahrung mitbringen, wird für diese die Einwanderung zum Zweck der Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen weiter vereinfacht, ohne dass die Anerkennung des Abschlusses Voraussetzung ist. Weiterhin wird das Instrument der Anerkennungspartnerschaft eingeführt: Geeignete Betriebe können Personen mit einem ausländischen Berufs- oder Hochschulabschluss beschäftigen, ohne wie bisher das Anerkennungsverfahren vom Ausland her starten zu müssen, und das Anerkennungsverfahren stattdessen erst nach Einreise starten und beschäftigungsbegleitend durchführen. Um weitere Potenziale zu nutzen, werden schließlich die Möglichkeiten für die Einreise zur Arbeitssuche verbessert. Dafür wird die Chancenkarte geschaffen, die auf einem Punktesystem basiert. Zu den Punktekriterien gehören Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Voraufenthalte, Alter und Mangelberufe. Daneben soll es zur Deckung von kurzfristigen Arbeitskräftebedarfen die Möglichkeit geben, Drittstaatsangehörige auch nur vorübergehend, d. h. für einige Monate, unabhängig von ihrer Qualifikation sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. Ziel der Reformen in der Rentenpolitik ist es, die Folgen der demografischen Veränderungen generationengerecht auf Jung und Alt zu verteilen. So wurde mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und - Stabilisierungsgesetz) vom 28. November 2018 u. a. eine doppelte Haltelinie in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt. Danach darf bis zum Jahr 2025 das Sicherungsniveau vor Steuern nicht unter 48 Prozent sinken und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Mit dem zweiten Rentenpaket der Bundesregierung wird das Rentenniveau von 48 Prozent über 2025 hinaus dauerhaft gesichert werden. Im Jahr 2035 wird die Bundesregierung prüfen, ob wir auf dem richtigen Weg sind, und unterbreitet bei Bedarf für die Zeit nach 2040 weitere Vorschläge zur Sicherung dieses Rentenniveaus. Darüber hinaus leistet das Generationenkapital einen Beitrag zur dauerhaften Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus und damit zur Sicherung einer generationengerechten gesetzlichen Rente. Dadurch soll ab 2036 eine Entlastung des Beitragssatzes von durchschnittlich 10 Mrd. Euro pro Jahr ermöglicht werden.  8. Führt die Bundesregierung den immer weiter um sich greifenden Fachkräftemangel (de.statista.com/themen/887/fachkraeftemangel/#editorsP icks; letzter Zugriff: 23. November 2023) auf die demografische Alterung zurück? a) Wenn ja, auf Basis welcher Daten und Fakten ist die Bunderegierung der Auffassung, dass in Deutschland „auch weiterhin kein akuter flächendeckender Fachkräftemangel“ vorliege, und welche Maßnahmen über das Fachkräftesicherungs- bzw. Fachkräfteeinwanderungsgesetz hinaus gedenkt sie ggf. zu ergreifen, um „Engpässe[n] [bei Fachkräften] bei bestimmten Qualifikationen“ bzw. „in einigen Regionen und Branchen“ (http://www.demografie-portal.de/DE/Publikationen/201 5/weiterentwickelte-demografiestrategie-der-bundesregierung.pdf?__ blob=publicationFile&v=9, S. 8; letzter Zugriff: 23. November 2023) entgegenzuwirken? b) Wenn nein, warum ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der um sich greifende Fachkräftemangel nicht auf die demografische Alterung zurückzuführen ist (bitte auch angeben, aufgrund welcher Studien sie zu diesem Ergebnis gekommen ist)? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. In der Fachkräftestrategie der Bundesregierung, die am 12. Oktober 2022 vom Kabinett beschlossen wurde, wird der demografische Wandel, neben der Digitalisierung und der Dekarbonisierung, als ein Megatrend für die Herausforderungen am deutschen Arbeitsmarkt in Hinblick auf Fachkräftesicherung und die zugrundliegenden Datengrundlagen benannt. Diese Datengrundlagen sind die Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit sowie das Fachkräftemonitoring für das BMAS. Mit der Fachkräfteengpassanalyse (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobal s/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=20626&topic_f=fachkraeft e-engpassanalyse) bewertet die Bundesagentur für Arbeit jährlich die aktuelle Lage der Engpässe am Arbeitsmarkt. Anhand von sechs Engpassindikatoren (siehe Methodenbericht: https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Conte nt/Grundlagen/Methodik-Qualitaet/Methodenberichte/Uebergreifend/Generisch e-Publikationen/Methodenbericht-Engpassanalyse-Methodische-Weiterentwick lung.pdf?__blob=publicationFile&v=9) wird bis auf Ebene von Berufsgattungen dargestellt, in welchen Berufen die Besetzung von gemeldeten Stellen aufgrund von Fachkräfteengpässen relativ schwerfällt. Der demografische Wandel ist ein wesentlicher Faktor für das Angebot an Arbeitskräften und wird durch seine Auswirkungen auf die Engpassindikatoren sowie zusätzlich in den Risikoindikatoren der Fachkräfteengpassanalyse berücksichtigt. So wird die Veränderung des Anteils älterer Beschäftigter (60 Jahre und älter) sowie die Absolventen-Beschäftigten-Relation betrachtet. Für das Jahr 2022 sind 200 Engpassberufe aufgelistet. Gut die Hälfte dieser Berufsgattungen mit einem Engpass sind Berufe auf Fachkraftebene, ein gutes Viertel sind Spezialisten und ein Fünftel Experten. Es zeigen sich Engpässe vor allem in Pflegeberufen, im Bereich der medizinischen Berufe, in Bau- und Handwerksberufen und in IT-Berufen. Aber auch Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer sowie Erzieherinnen und Erzieher werden gesucht. Für weitere 157 Berufsgattungen weisen die Indikatoren zwar keinen Engpass aus, jedoch stehen diese Berufe aufgrund des ermittelten Punktewertes unter Beobachtung. Für 153 Berufsgattungen werden keine Anzeichen auf Engpässe erkannt. Im vierten Quartal 2023 lag die Zahl offener Stellen laut der Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei rund 1,73 Millionen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal ist die Zahl offener Stellen um rund 260 000 oder 13 Prozent gesunken. Auch perspektivisch wird die Lage auf dem Arbeitsmarkt laut der vorliegenden Mittelfristprognose des Fachkräftemonitorings für das BMAS mit Blick auf Arbeitskräfteengpässe im Jahr 2027 etwas weniger angespannt sein als bisher erwartet. Der Arbeitskräfteneubedarf, also die Summe von Arbeitsplatzentwicklung und Ersatzbedarf aufgrund von demografischer Alterung, beträgt für den Zeitraum von 2023 bis 2027 rund 4,89 Millionen Stellen. Davon sind 4,71 Millionen Stellen wiederzubesetzen, weil die bisherigen Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber in den Jahren 2023 bis 2027 in den Ruhestand übergehen werden. Die Summe der Absolventinnen und Absolventen aus dem Bildungssystem, sowie der Wanderungssaldo und die berufliche Mobilität determinieren das Neuangebot für die nächsten fünf Jahre in den jeweiligen Berufen. Zwischen 2022 und 2027 sind dies in der Summe aller Berufe voraussichtlich rund 4,84 Millionen Personen und damit fast 54 000 Personen weniger als der Neubedarf. Im Vergleich zur letztjährigen Mittelfristprognose fällt die Differenz zwischen Neuangebot und Neubedarf an Arbeitskräften deutlich geringer aus. Wie bereits in der Antwort zu Frage 7 ausgeführt, hat die Bundesregierung im Oktober 2022 eine Fachkräftestrategie verabschiedet, die Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern beschreibt. Über die Maßnahmen zur Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung hinaus wurde im Sommer 2023 zum Beispiel das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung verabschiedet. Es tritt in wesentlichen Teilen zum 1. April 2024 in Kraft. Um allen jungen Menschen ohne Berufsabschluss den Zugang zu einer vollqualifizierenden, möglichst betrieblichen Berufsausbildung zu eröffnen, wird eine Ausbildungsgarantie eingeführt. Im Gesamtkonzept zur Ausbildungsgarantie sind die verschiedenen Handlungsfelder dargestellt, u. a. die Stärkung der beruflichen Orientierung, die Förderung von Mobilität, die Flexibilisierung der Einstiegsqualifizierung und ein stärkeres Bewerben der Assistierten Ausbildung sowie eine außerbetriebliche Berufsausbildung für sogenannte Marktbenachteiligte als „Ultima Ratio“. Die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte wird durch verbesserte Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen, feste Fördersätze und Öffnung für alle Betriebe deutlich ausgebaut und zudem um das Qualifizierungsgeld erweitert, um Betriebe, die von starkem Transformationsdruck betroffen sind, zu unterstützen, ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten. Um auch die Potentiale derjenigen besser zu heben, die nicht in Beschäftigung sind oder wegen fehlenden Abschlusses in einer Helfertätigkeit arbeiten, wurden mit dem Bürgergeld- Gesetz die Fördermöglichkeiten für Arbeitslose und Beschäftigte, die Bürgergeld beziehen, attraktiver gestaltet und ausgebaut. Der Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung soll so stärker unterstützt werden.  9. Hat die Bundesregierung Studien in Auftrag gegeben, die die gesundheitspolitischen Konsequenzen dieser demografischen Alterung, z. B. mit Blick auf die Geriatrie, aber auch auf die Gehirnforschung (im Sinn vorbeugender Maßnahmen gegen Demenzerkrankungen etc.), evaluieren, wenn ja, was sind die wesentlichen Ergebnisse dieser Studien, gerade auch mit Blick auf die zu ergreifenden Maßnahmen, und wenn nein, welche Gründe hat die Bundesregierung, hierzu keine Studie in Auftrag zu geben? Die Bundesregierung hat keine einzelnen Studien in Auftrag gegeben, die die gesundheitspolitischen Konsequenzen der Alterung der Bevölkerung evaluieren. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat jedoch im Rahmen der Forschungsförderung zahlreiche und vielfältige Fördermaßnahmen zur Alternsforschung und zum demografischen Wandel umgesetzt (Grundlagenforschung über klinische, versorgungsbezogene bis hin zur technikorientierten und demografischen Forschungsinhalten). Seit 2007 wurden mehr als 300 Millionen Euro an Projektförderung für die altersbezogene Forschung bereitgestellt. Hinzu kommen die sechs Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung, die sich mit Krankheitsbereichen, die insbesondere auch ältere Menschen betreffen, beschäftigen. Das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) erforscht die Ursachen von Erkrankungen des Gehirns und Nervensystems und entwickelt Maßnahmen zur Prävention, Therapie, Pflege und Patientenversorgung. Des Weiteren wurden beispielsweise in der Maßnahme „Stärkung der Forschung in der Geriatrie und Gerontologie“ fünf neu eingerichtete Lehrstühle für Geriatrie und Gerontologie sowie drei Nachwuchsgruppen unterstützt. 10. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ggf. unter Nutzung der ihr zur Verfügung stehenden Kanäle ergriffen, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die sozialen Sicherungssysteme nur dann funktionieren, wenn die Geburtenrate bestandserhaltend ist, und wenn ja, welche (diese Maßnahmen bitte aufzählen und erläutern)? a) Kann die Bundesregierung angeben, welche Initiativen sie ergriffen hat, um die demografische Entwicklung, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der demografischen Alterung in Deutschland, zu der die niedrige Geburtenrate am meisten beiträgt, zum Thema der Wissenschaftskommunikation zu erklären (bitte ggf. diese Initiativen nennen und mit Blick auf ihre Zielsetzung erläutern)? Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 4 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen, insbesondere auf die Kommunikation der Bundesregierung angesichts demografischer Entwicklungen, sowie die Tatsache, dass die Bundesregierung mit dem BiB über ein eigenes wissenschaftliches Institut verfügt, das die Öffentlichkeit kontinuierlich aus wissenschaftlicher Perspektive informiert. b) Hat die Bundesregierung Initiativen ggf. ergriffen, um die demografische Entwicklung in Deutschland zum Thema der Bürgerdialoge zu machen, und wenn ja, welche (bitte ggf. diese Initiativen nennen und mit Blick auf ihre Zielsetzung erläutern)? Das BMAS führt im Rahmen der Reihe „Hin. Gehört.“ bundesweite Bürgerdialoge mit Bundesminister Hubertus Heil durch. Die demografische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland stellt hierbei keinen übergeordneten Themenschwerpunkt dar, jedoch werden Themen angesprochen, die mit dem demografischen Wandel im Zusammenhang stehen (z. B. Fachkräftesicherung). Die Bürgerdialoge des Bundeskanzlers (KanzlerGESPRÄCHE) sind themenoffen angelegt. Das heißt die Bürgerinnen und Bürger entscheiden jeweils selbst, welche Fragen sie dem Bundeskanzler stellen wollen. Dem Bundeskanzler und der Moderation sind diese daher vorab nicht bekannt. 11. Ist der Bundesregierung die Forderung des Ökonomen Prof. Dr. Hans- Werner Sinn bekannt, Kinderlose mit Verweis auf die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht weiter zu privilegieren, und deshalb nur noch Eltern von drei Kindern eine volle Rente zu zahlen und Kinderlose zu einer zusätzlichen privaten Vorsorge zu verpflichten (www.wiwo.de/p olitik/deutschland/koalitionsverhandlungen-familien-als-restposten-der-p olitik/9108582-all.html; www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/familien foerderung-fuehrt-die-kinderrente-ein-1212431.html; letzter Zugriff: 23. November 2023), wenn ja, hat sich die Bundesregierung hierzu eine eigene Positionierung erarbeitet (bitte in diesem Fall auch darauf eingehen, ob die Bundesregierung hierzu eine Studie hat erstellen lassen, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen diese Studie gekommen ist)? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich mit der Berücksichtigung des Erziehungsaufwands in der Sozialversicherung und insbesondere mit dem Gleichheitsgrundsatz in seinem Beschluss vom 22. April 2022 auseinandergesetzt (1 BvL3/18). Nach seiner Feststellung begründet die gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Benachteiligung der Eltern, weil durch die rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten ein hinreichender Nachteilsausgleich erfolgt. Mit Blick auf die betroffenen Erziehenden ist aus Sicht der Bundesregierung für deren spätere Rentenansprüche zu betonen, dass die Erziehungsleistung auf der Leistungsseite der gesetzlichen Rentenversicherung umfangreich berücksichtigt wird, z. B. durch die Gewährung von Kindererziehungszeiten bis zum 3. Lebensjahr und der Kinderberücksichtigungszeit bis zum 10. Lebensjahr eines Kindes. Leistungseinschränkungen hingegen sind nach Auffassung der Bundesregierung weder angezeigt noch zielführend. Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung ist es für die Erziehenden eine gute Rentenabsicherung zu gewährleisten und nicht diese finanziell zu entlasten. Dies ist erfolgt, nicht zuletzt dadurch, dass der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren den umfangreichen Leistungskatalog von erziehungs- und familienbezogenen Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung gezielt immer weiter ausgebaut hat. Damit werden die Erziehungs- und Betreuungsleistungen von Versicherten sachgerecht und in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben leistungserhöhend und im Einklang mit der originären Aufgabe der Rentenversicherung berücksichtigt. Aus gutem Grund hat das BVerfG die Forderung von nach der Kinderzahl differenzierten Rentenversicherungsbeiträgen nicht aufgegriffen, da so Ungerechtigkeiten entstehen würden. Aus Sicht der Bundesregierung lässt sich die Argumentation auf eine nach Kinderzahl differenzierte Rentengewährung übertragen. Erziehungsabhängige Beitragsabschläge kämen nur den Eltern zugute, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Nicht rentenversicherungspflichtige Eltern wie zum Beispiel Angehörige der berufsständischen Versorgungswerke, Beamtinnen und Beamte, Hausfrauen und Hausmänner, Rentnerinnen und Rentner oder viele selbständig Tätige würden nicht entlastet. 12. Hat sich die Bundesregierung zu dem Phänomen, dass immer mehr deutsche Frauen kinderlos bleiben, und zwar insbesondere Akademikerinnen und Frauen, die in Westdeutschland oder in städtischen Regionen leben (www.demografie-portal.de/DE/Fakten/kinderlosigkeit.html; letzter Zugriff: 23. November 2023), eine eigene Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese? a) Hat sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu den regionalen Unterschieden im Hinblick auf den Urbanisierungsgrad des Wohnortes, auf die das Bund-Länder-Demografieportal aufmerksam macht (www.demografie-portal.de/DE/Fakten/kinderlosigkeit.html; letzter Zugriff: 23. November 2023), eine Erklärung erarbeitet, und wenn ja, welche? b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Gründe der Kinderlosigkeit bei einer steigenden Zahl von deutschen Frauen (wenn ja, diese Gründe bitte nennen und auch erläutern, ob und welche Maßnahmen ggf. ergriffen worden sind, um Frauen, insbesondere aus der Gruppe der Akademikerinnen, die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern; wenn nein, bitte darlegen, warum sie hierüber keine Erkenntnisse hat)? 13. Ist der Bundesregierung der Begriff des „demographisch-ökonomisches Paradoxons“ (www.wiwo.de/politik/deutschland/herwig-birg- diskussiondemografischer-fragen/11451966-2.html; letzter Zugriff: 8. Februar 2024) bekannt, also des Phänomens, dass eine soziale Schicht desto weniger Kinder bekommt, je wohlhabender und gebildeter sie ist? a) Wenn ja, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu diesem Paradoxon vor, und welche Erklärungen hat die Bundesregierung ggf. für das „demographisch-ökonomisches Paradoxon“ (bitte auch erläutern, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung ggf. aus diesen Erklärungen bisher gezogen hat und welche Studien sie in diesem Zusammenhang hinzugezogen hat)? b) Wenn ja, plant die Bundesregierung über ihre bisherigen Maßnahmen hinaus auch Maßnahmen vor dem Hintergrund des „demographischökonomischen Paradoxons“, um die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit zu erhöhen, deren Verbesserung gemäß dem Urteil von Fachleuten (www.wiwo.de/politik/deutschland/herwig-birg-die-demo grafische-uhr-tickt-unbarmherzig/11451966-all.html; letzter Zugriff: 8. Februar 2024) eine wesentliche Maßnahme ist, um die Auswirkungen des „demographisch-ökonomischen Paradoxons“ abzumildern, wenn ja, welche Maßnahmen sind das, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 12 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Der Anteil der Frauen, die endgültig kinderlos bleiben, ist seit 2012 stabil und beträgt rund 20 Prozent. Die Kinderlosigkeit ist bei den jüngeren Akademikerinnen gesunken – von etwa 27 Prozent bei den heutigen 55 bis 64-jährigen Frauen auf 23 Prozent bei den heutigen 45 bis 49-Jährigen, während der Anteil der Kinderlosen unter den aktuell 45 bis 49-jährigen Nichtakademikerinnen bei 19 Prozent liegt (Statistisches Bundesamt (2023). Kinderlosigkeit und Mutterschaft. Ergebnisse des Mikrozensus 2022. www.destatis.de/DE/Themen/Gesell schaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/kinderlosigkeit-und-mutterschaft.html; dort Unterpunkt: „Die endgültige Kinderlosenquote der Frauen mit akademischen Bildungsabschlüssen ist in Westdeutschland gesunken“). Ländervergleichende Forschung sowie Ergebnisse zur Bundesrepublik Deutschland zeigen, dass der Zusammenhang zwischen Bildung, Kinderlosigkeit und Kinderzahl zwischen den regionalen Kontexten und über die Zeit variiert. Für die Bundesrepublik Deutschland zeigt sich, dass der Rückgang der Kinderlosenquote bei den Akademikerinnen vor allem auf die Entwicklung in Westdeutschland zurückgeht. In den ostdeutschen Flächenländern nahm die Kinderlosenquote bei den Frauen mit akademischem Bildungsabschluss leicht zu, allerdings auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Die Quote der ostdeutschen Akademikerinnen der Jahrgänge 1973 bis 1977 betrug 17 Prozent und war geringer als die Quote bei den westdeutschen Akademikerinnen (23 Prozent) und den westdeutschen Nichtakademikerinnen (19 Prozent). Insbesondere für Akademikerinnen spielt die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine große Rolle bei der Entscheidung für ein Kind (Brehm, Uta, & Milewski, Nadja (2024). Is part-time employment a temporary ‘stepping stone’ or a lasting ‘mommy track’? Legislation and mothers’ transition to fulltime employment in Germany. Journal of European Social Policy, 09589287231224607. https://doi.org/10.1177/09589287231224607). Diesem Umstand tragen die umfangreichen Maßnahmen der Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf Elternzeit und Elterngeld Rechnung. Auf die Antwort zu Frage 2b wird verwiesen. 14. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu den Gründen gebildet, aufgrund derer die drei Lehrstühle für Bevölkerungswissenschaft in Bamberg, Bielefeld und Berlin offenbar für entbehrlich gehalten und daher aufgelöst oder umgewandelt wurden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Wenn ja, welche Auffassung ist dies, gerade auch vor dem Hintergrund der sich demografisch krisenhaft zuspitzenden Lage in Deutschland (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? b) Plant die Bundesregierung, mittels einer Initiative auf die betreffenden Bundesländer einzuwirken, die aufgelösten Lehrstuhle in Bamberg, Bielefeld und Berlin vor dem Hintergrund der demografischen Krise, in der sich Deutschland befindet, wieder zu reaktivieren, wenn ja, wann wird sie mit dieser Initiative an die Öffentlichkeit treten, und wenn nein, warum hält es die Bundesregierung für angezeigt, hier nicht aktiv zu werden? Die Organisation von Studiengängen, Fachgebieten und Fachbereichen und damit auch die Einrichtung, Ausgestaltung und Auflösung von Lehrstühlen fällt aufgrund der verfassungsgemäßen Zuständigkeitsverteilung in den Verantwortungsbereich der Länder bzw. unterliegt der Autonomie der Hochschulen selbst. In den letzten drei Jahrzehnten wurde die bevölkerungswissenschaftliche Forschung in der Bundesrepublik Deutschland erheblich ausgebaut. Sie leistet einen wichtigen Beitrag bei der Bewältigung der Herausforderungen durch den demografischen Wandel. Beispielsweise wurde 1996 in Rostock das Max-Planck-Institut für demografische Forschung (MPIDR) gegründet, an dem heute über 100 Forschende arbeiten. In der Folge wurden an der Universität Rostock mehrere Lehrstühle im Themenbereich Demografie, sowie erstmals in der Bundesrepublik Deutschland ein Masterstudiengang Demografie eingerichtet. An der Universität zu Köln wurde das Ausbildungsprogramm „Demographie und soziale Ungleichheit“ etabliert, welches u. a. mit dem BiB zusammenarbeitet. Auch Bamberg gilt weiterhin als ein wichtiger Standort für bevölkerungswissenschaftliche Forschung. Darüber hinaus bestehen zahlreiche Professuren in der Bundesrepublik Deutschland, wie beispielsweise auch in Berlin an der Humboldt-Universität, die sich mit bevölkerungswissenschaftlichen bzw. demografischen Themen befassen. 15. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Frage der kulturellen Identität (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/aktuelle-thesen-zur-inte gration-an-bundesminister-wolfgang-schmidt-uebergeben-staatsministeri n-roth-kultur-entscheidend-fuer-das-zusammenleben-in-vielfalt--225 0150; letzter Zugriff: 8. Februar 2024), konkret einer an europäischen Werten orientierten Leitkultur in Deutschland im Sinne der Definition des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Bassam Tibi (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), die Zusammenhalt und kulturelle Gemeinsamkeit stiftet, vor dem Hintergrund der demografischen Krise und der unregulierten Zuwanderung vor allem aus kulturfernen Regionen, die zu einer Verflüssigung dieser Identität führen, an deren Stelle nach dem Verständnis der Fragesteller zunehmend „Diversität“ bzw. „Vielfalt“ im Sinne einer Pluralität von Kulturen treten soll (bitte auch darlegen, welche integrationspolitischen Konsequenzen diese Verflüssigung einer gemeinsamen kulturellen Identität aus Sicht der Bundesregierung zeitigen, und ob und wie sie dieser Verflüssigung entgegenwirken will)? 16. Ist vor dem Hintergrund der Frage 15 die Weitergabe einer Leitkultur in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, um kulturelle Gemeinsamkeit in einer Gesellschaft zu stiften, die sich aufgrund ihrer ethnisch zunehmend heterogenen Zusammensetzung infolge einer krisenhaften demografischen Entwicklung kulturell auseinanderentwickelt, wie nach Auffassung der Fragesteller jüngst die Sympathiekundgebungen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 nochmals deutlich unterstrichen haben? a) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ggf. ergriffen, um diese Leitkultur über die ihr zur Verfügung stehenden Kanäle zu vermitteln (bitte hier eine Übersicht darüber erstellen, welche im Bundeshalt budgetierten Haushaltsposten diesem Ziel dienen)? b) Wenn nein, warum hält die Bundesregierung die Weitergabe einer Leitkultur für nicht sinnvoll, und was hält sie ggf. an deren Stelle für geeignet, um Gemeinsamkeit und kulturelle Identität zu stiften? Die Fragen 15 bis 16b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung lässt sich bei ihrem Kulturverständnis von völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Grundlagen leiten, die die Grund- und Menschenrechte umfassen und auf kultureller Vielfalt beruhen. Aus der Kunstfreiheit des Grundgesetzes (Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes) hat das BVerfG in seiner Rechtsprechung abgeleitet, dass der moderne Staat, „der sich im Sinne einer Staatszielbestimmung auch als Kulturstaat versteht“, zugleich die Aufgabe hat, „ein freiheitliches Kunstleben zu erhalten und zu fördern“ (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 36, 321, 331). Weitere Grundlagen ergeben sich unter anderem aus dem Europäischen Kulturabkommen des Europarats vom 19. Dezember 1954 sowie dem Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (UNESCO) vom 20. Oktober 2005. Ziel der Europäischen Union ist die Wahrung ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt (Artikel 3 des Vertrages über die Europäische Union [EUV]). Auch der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (Artikel 167 AEUV) sieht die Wahrung der nationalen und regionalen Vielfalt vor und enthält eine kulturelle Förderkompetenz der Europäischen Union. Für das Zusammenleben in unserem Land sind grundlegend: die Grund- und Menschenrechte als Grundlage von Gemeinschaft, Frieden und Gerechtigkeit, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333