Streichung des Bezugs zur nationalen Identität aus dem Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa und Auswirkungen auf den staatlichen Auftrag nach § 96 Bundesvertriebenengesetz

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10685 – Streichung des Bezugs zur nationalen Identität aus dem Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa und Auswirkungen auf den staatlichen Auftrag nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) wurde 1989 in Oldenburg errichtet und ist eine nicht rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Laut aktuellem Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in den Jahren 2021 und 2022 (Bundestagsdrucksache 20/8320, veröffentlicht am 8. September 2023) werden die Aufgaben des Instituts – aufgrund seiner hervorgehobenen Bedeutung in einem eigenen Kapitel – wie folgt definiert: „Als Ressortforschungseinrichtung hat das BKGE den Auftrag der wissenschaftsbasierten Politikberatung im Bereich von Geschichte und Erinnerung. Es berät und unterstützt die Bundesregierung in allen die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa betreffenden Fragen, insbesondere in den Angelegenheiten der Durchführung des § 96 BVFG. Als Grundlage und Voraussetzung dieser Aufgabe führt es in wissenschaftlicher Unabhängigkeit eigene Forschungen und Erhebungen durch, erstellt Dokumentationen und koordiniert im Auftrag der Bundesregierung wissenschaftliche Vorhaben. Im Unterschied zu anderen spezialisierten Einrichtungen befasst es sich geografisch, zeitlich und fachlich übergreifend mit allen historischen deutschen Ostprovinzen und den Siedlungsgebieten der Deutschen in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa. (…) Eine der Kernaufgaben ist die Koordinierung und wissenschaftliche Begutachtung im Rahmen der institutionellen und projektbezogenen BKM- Fördertätigkeit. Dazu gehören die Erarbeitung von gutachterlichen Stellungnahmen u. a. zu Forschungsprojekten, Publikationen, Tagungen, Restaurierungs- und Sicherungsmaßnahmen an Baudenkmälern sowie im musealen, bibliothekarischen und archivalischen Bereich. Darüber hinaus prüft das BKGE die Arbeitspläne und -berichte der institutionell geförderten Museen und Institute, führt Evaluationen durch und wirkt an der Erfolgskontrolle abgeschlossener Vorhaben mit. Ergänzend erfolgt eine fachliche Beratung BKM-geförderter Einrichtungen Deutscher Bundestag Drucksache 20/10909 20. Wahlperiode 03.04.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 2. April 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. und Projektträger, die sich insbesondere auf die Bereiche Wissenschaft und Forschung, Dokumentation, kulturelle Vermittlung, museale Präsentation und Denkmalpflege erstreckt.“ Der seit 2004 amtierende Direktor des Instituts, Prof. Dr. Matthias Weber, erklärte ferner zu den Aufgaben des BKGE in einem Interview am 28. Juni 2016 anlässlich eines Projektes zu Breslau als europäische Kulturhauptstadt: „Unsere Nachbarn in Polen, Tschechien, Rumänien oder anderen Staaten erwarten von uns Deutschen, und sie erwarten das zu Recht, dass auch wir uns um das dortige deutsche Kulturerbe kümmern und uns engagieren, auch dafür steht das Oldenburger Bundesinstitut. Und schließlich sind auch Flucht und Vertreibung von Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und ihre Integration in die beiden deutschen Staaten ein ganz zentrales Thema der deutschen Geschichte, dem wir uns annehmen. (…) Die Förderung dieses ganzen Bereichs findet auf Grundlage des Bundesvertriebenengesetzes statt.“ (siehe www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv/alt-inhalte/breslauer-modern e-434008, ab Minute 01:51). Das BKGE hat im September 2023 seinen Namen in „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa“ geändert (siehe Presseerklärung vom 26. September 2023). Das neue Institutsprofil (vgl. www.bkge.de/bkge/w er-wir-sind-und-was-wir-tun) lautet: „Gegründet im Januar 1989 und ansässig in Oldenburg, ist das BKGE eine Ressortforschungseinrichtung im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Dort ist es die einzige Einrichtung mit dem Auftrag der wissenschaftsbasierten Politikberatung im Bereich von Geschichte und Erinnerung. Wir beraten und unterstützen die Bundesregierung in allen Angelegenheiten, welche die Kultur und Geschichte des östlichen Europa betreffen. Als Teil der internationalen Scientific Community sind wir ein eigenständiges Forschungsinstitut und koordinieren zugleich bundesgeförderte Projekte. Wir kommunizieren in vielen Sprachen und arbeiten multidisziplinär. Geschichte, Kunstgeschichte, Literaturwissenschaft sowie Europäische Ethnologie/Empirische Kulturwissenschaft stehen bei uns in einem steten Austausch. Als An-Institut der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg sind wir zudem in die Hochschullehre eingebunden. Ein weiteres Kennzeichen des BKGE ist die geographische und chronologische Breite unserer Arbeit. Wir betrachten die Regionen des östlichen Europa über alle Epochen hinweg bis in die Gegenwart. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auf der Geschichte und Kultur der Deutschen, die wir als Teil einer vielfach verflochtenen, gemeinsamen Geschichte begreifen. Wer sich mit dem östlichen Europa beschäftigt, beschäftigt sich mit Vielfalt. Multiple und hybride sprachliche, ethnische, politische und religiöse Zugehörigkeiten sind ebenso charakteristisch wie Migrationen und kulturelle Interferenzräume, die wir heute als gemeinsames Erbe, als Shared Heritage, untersuchen. Zugleich steht das östliche Europa wie kein anderer Teil unseres Kontinents für nationale Konflikte sowie für die Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts, für revolutionäre Gesellschaftsentwürfe, die in totalitäre Systeme umschlugen, und es wurde zum Schauplatz der beispiellosen deutschen Besatzungs- und Vernichtungspolitik im Zweiten Weltkrieg. Es folgten Fluchtbewegungen und Zwangsmigrationen, die die Bundesrepublik, die DDR und das vereinigte Deutschland ebenso geprägt haben wie die Ankunft der (Spät-) Aussiedler aus den Staaten des östlichen Europa und die postsowjetische Migration. Die Geschichten dieser Menschen sind für uns nicht Vergangenheit, sondern Teil der postmigrantischen Gegenwart Deutschlands. Wir arbeiten dafür, sie präsent und lebendig zu halten. Unsere Arbeit beruht auf einer engen Zusammenarbeit mit Partnerinnen und Partnern in vielen Ländern und Regionen. Sie sind an Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen oder freischaffend tätig und teilen mit uns das Interesse an Geschichte und Kultur des östlichen Europa. Ein gleichberechtigter Dialog ist für uns hierbei grundlegend. Dies ist auch konstitutiv für das 2005 gegründete Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität, einer Plattform des multilateralen Austauschs über die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Derzeitige Mitgliedsländer sind Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Deutschland, das vom BKGE vertreten wird.“ V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Zuständigkeit des BKGE für die Beratung und Unterstützung der Bundesregierung gemäß § 96 BVFG und die Durchführung diesbezüglicher wissenschaftlicher Aufgaben haben sich unter der jetzigen Bundesregierung nicht verändert. Sie bleiben ohne Einschränkung und in vollem Umfang auch künftig erhalten und werden dabei sogar erweitert (s. u.). Mit der Aktualisierung des Errichtungserlasses vom 28. August 2023 wurde lediglich eine über ca. zwei Jahrzehnte langfristig gewachsene und 2022 durch die Ausweitung des Kriegs Russlands gegen die Ukraine kurzfristig zusätzlich entstandene, umfangreiche Aufgabenerweiterung nachvollzogen. Im aktualisierten BKGE- Errichtungserlass ist in § 3 Absatz 2 Aufgaben weiterhin festgelegt: Das BKGE berät und unterstützt die Bundesregierung in allen die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa betreffenden Fragen, auch in den Angelegenheiten der Durchführung des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das zuletzt durch Artikel 162 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist. Zu dieser Aufgabe gehören vor allem: a) Gutachterliche Begleitung der Fördertätigkeit der Bundesregierung nach § 96 BVFG einschließlich der Evaluierung institutionell geförderter Einrichtungen in dem durch die BKM festgelegten Umfang, b) Beratung und Unterstützung der Bundesregierung bei der Durchführung ihrer Förderkonzeption und bei der Abstimmung ihrer Fördertätigkeit nach § 96 BVFG mit den Ländern, c) Unterstützung und Vorbereitung von Leistungen im Rahmen des § 96 BVFG, d) Umsetzung und Koordinierung von Forschungs- oder Bildungsprojekten zur Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa nach § 96 BVFG sowie dessen historischer Kontextualisierung. Die Ausweitung der BKGE-Aufgaben auf Kultur und Geschichte des östlichen Europas allgemein trägt der in den letzten beiden Jahrzehnten schrittweise erfolgten Entwicklung in Europa Rechnung, aus der für das BKGE kontinuierlich zusätzliche Aufgaben mit Bezug auf das östliche Europa entstanden sind, die über § 96 BVFG hinausweisen. Eine Reduzierung der Befassung mit der Geschichte und Kultur der Deutschen im östlichen Europa ist damit nicht verbunden.  1. Von wem in personam ging die Initiative zur Umbenennung des BKGE aus?  2. Inwiefern war Kulturstaatsministerin Claudia Roth in die Umbenennung des BKGE mit der Streichung der deutschen Nationalität aus dem Namen des BKGE eingebunden?  5. In welcher Form wurde der Wissenschaftliche Beirat des BKGE in die Umbenennung einbezogen, und welches Votum hat der Beirat zur Namensänderung abgegeben? Die Fragen 1, 2 und 5 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aufgrund der intensiven Befassung mit der in § 96 BVFG enthaltenen Thematik und der hier relevanten Regionen (vom Baltikum bis zur Adria und von der Oder-Neiße-Grenze in den postsowjetischen Raum bis nach Zentralasien) ist im BKGE eine allgemeine Sprach- und Osteuropakompetenz gewachsen. Diese wurde in den letzten beiden Jahrzehnten von den verschiedenen Bundesregierungen zunehmend genutzt, um den infolge des Beitritts der Staaten des östlichen Europa zur EU (2004, 2007 und 2013) sukzessive anwachsenden Informations- und Unterstützungsbedarf der BKM in erinnerungspolitischen Fragen zu decken und die neuen Anforderungen zu bearbeiten. Um die längerfristig und nun auch aktuell erfolgten Aufgabenerweiterungen nachzuvollziehen und um den Auftrag und die tatsächliche Tätigkeit des BKGE wieder in vollem Umfang zur Deckung zu bringen, wurde eine Umbenennung in den vergangenen Jahren mehrfach thematisiert und im gegenseitigen Einvernehmen nach Billigung durch die jeweiligen Leitungen umgesetzt. Die Umbenennung und die Aufgabenerweiterung des BKGE wurden in der Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats am 21. November 2022 als eigener Tagesordnungspunkt eingehend besprochen. Nach der Vorstellung des neuen Namens und der Diskussion drückten die Beiratsmitglieder ihre Unterstützung für die vorgeschlagenen Änderungen des Errichtungserlasses aus und beschlossen einstimmig, diesen Prozess konstruktiv und kritisch zu begleiten.  3. Warum wurde die Presseerklärung zur Umbenennung des BKGE vom 26. September 2023 von der Webseite des Instituts genommen? Die Mitteilung über die Aufgabenerweiterung wurde – wie bei aktuellen Ankündigungen üblich – über einen Zeitraum von ca. drei Monaten ohne Unterbrechung auf der BKGE-Website veröffentlicht. Im Januar 2024 wurde ein von der Aufgabenerweiterung unabhängiger, vollständiger Relaunch des gesamten Web-Auftritts des BKGE vorgenommen, bei dem die hier angesprochene Mitteilung, ebenso wie zahlreiche weitere, bereits länger publizierte Informationen nicht mehr veröffentlicht wurden. Inzwischen ist die Mitteilung wieder auf der neuen BKGE-Homepage online: www.bkge.de/assets/downloads/Aufgabenwer weiterung-fuer-das-BKGE.pdf.  4. Warum hat das Organigramm des BKGE auf der Webseite des Instituts noch immer den Stand vom 1. Oktober 2018? Das Organigramm des BKGE wurde auch nach 2018 verschiedentlich aktualisiert, allerdings wurde dies versehentlich auf der Website nicht nachvollzogen. Im Zuge des vorstehend erwähnten vollständigen Relaunches der BKGE- Website wurde die aktuelle Version des Organigramms inzwischen publiziert: www. bkge.de/assets/downloads/3.2.2_20240304_Organigramm-BKGE-Stand-03-20 24-color.pdf.  6. Wann wurden die Kooperationspartner des BKGE über die Umbenennung des Instituts informiert, und welche Resonanz hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Namensänderung erhalten?  7. Wann wurden die nach § 96 BVFG von der BKM institutionell geförderten Einrichtungen über die Umbenennung informiert, und welche Resonanz hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Namensänderung erhalten? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die von der BKM institutionell nach § 96 BVFG geförderten Einrichtungen sind zugleich die wichtigsten Kooperationspartner des BKGE. In ihren Gremien sind auch die Landsmannschaften vertreten. Diese Einrichtungen, einschließlich der BKM-geförderten Kulturreferentinnen und Kulturreferenten, wurden bereits im Vorfeld, während der von der BKM am 4. Mai 2023 im Donauschwäbischen Zentralmuseum in Ulm durchgeführten jährlichen Dienstbesprechung aller nach § 96 BVFG von der BKM-geförderten Einrichtungen durch die Vertreterin der BKM vorab mündlich informiert. Dabei wurde die im Hintergrund stehende Aufgabenerweiterung erläutert. Es ergab sich daraus kein weiterer Diskussionsbedarf.  8. Wann wurden die Projektträger, insbesondere die Landsmannschaften und Verbände der deutschen Heimtatvertriebenen, des BKGE über die Umbenennung informiert, und auf welche Resonanz stieß die Namensänderung? Die Projektträger wurden im Zuge der laufenden Korrespondenzen und durch die o. g. Mitteilung des BKGE informiert. Die Siebenbürgische Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 11. November 2023 eingehend darüber (Überschrift: „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa (BKGE): Neue Aufgaben im Bereich der Politikberatung gehen einher mit Namensänderung“. Es ergab sich daraus keine weitere Diskussion.  9. Welche Projekte hat des BKGE seit Amtsantritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth durchgeführt, und wie hoch waren die Kosten jeweils (bitte nach Jahren auflisten)? Die Projekte und Forschungen des BKGE werden durch § 96 BVFG erfasst und greifen gesellschaftlich, politisch und wissenschaftlich aktuelle Themen und Fragestellungen auf. Das BKGE kooperiert dabei mit einschlägigen Partnereinrichtungen in Deutschland und im östlichen Europa. Eine detaillierte Kostenzuordnung zu den einzelnen Projekten ist in der Kürze der zur Verfügung stehenden Beantwortungsfrist nicht möglich, da insbesondere die Personalkosten zum größeren Teil aus dem laufenden Haushalt des BKGE mitfinanziert werden. Das BKGE wirbt zur Realisierung seiner Projekte zusätzlich auch allgemeine Drittmittel und weitere Zusatzmittel aus verschiedenen Quellen ein, um den eigenen Haushalt zu verstärken. Diese Zusatzmittel kommen der Arbeit nach § 96 BVFG zugute. Im Folgenden ist bei diesen Projekten vermerkt: („Zusatz-/ Drittmittel“). Im Folgenden kann aus den o. g. Gründen nur eine Auswahl an Projekten vorgestellt werden: 2020 bis 2024: Autor(inn)enlesungen und -gespräche zum Thema „Shared Heritage. Kulturelle Interferenzräume des östlichen Europa in der Gegenwartsliteratur“. 2022: Öffentliches Gespräch mit der Literaturnobelpreisträgerin Olga Tokarczuk aus Schlesien in der Herzogin-Amalia-Bibliothek in Weimar („Zusatz-/Drittmittel“). 2023: Veranstaltung „Literatur in Krisenzeiten – Stimmen aus dem östlichen Europa“ (Literaturhaus Berlin) (mit Staatsministerin Claudia Roth) („Zusatz-/ Drittmittel“). 2024: Karolina Kuszyk, Lesung aus dem Erfolgsbuch „Die Häuser der Anderen“ über Flucht, Vertreibung und Neubesiedlung Schlesiens nach 1945, Oldenburg. 2022 bis 2024: Workshop: Der Osten im Westen. Deutschsprachige Autorinnen und Autoren aus dem östlichen Europa im Rundfunk nach 1945. 2022: Workshop: The Jews of Breslau/Wrocław: A Digital Biography. 2022 bis 2024: Neue kulturpolitische Projekte des BKGE sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 durchgeführt worden, z. B. öffentliche Tagungen und Informationsveranstaltungen zu den Ereignissen und ihren historischen Kontexten sowie die Unterstützung des Kulturgutschutzes in der Ukraine mit bislang 3 Mio. Euro aus Mitteln der BKM (2022) und 3,5 Mio. Euro aus Mitteln des AA (2023). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 10. In welcher Höhe wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes beim laufenden Forschungsprojekt „Diskriminierung von Menschen osteuropäischer Herkunft auf dem Arbeitsmarkt“ durch das BKGE gefördert, und wie wird die Förderung dieser Studie gemäß § 96 BVFG begründet? Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird nicht durch das BKGE gefördert, vielmehr fördert umgekehrt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein beim BKGE angesiedeltes Projekt. Das Projekt steht exemplarisch für die Einwerbung von externen Drittmitteln durch das BKGE, die auch der Erweiterung des Forschungsstandes über Geschichte und Gegenwart der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler zugutekommt. 11. Welche eigenen Forschungen hat das BKGE seit Amtsantritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth durchgeführt (bitte nach Jahren auflisten)? 2020 bis 2024: „300. Geburtstag von Immanuel Kant 2024“ • Publikation des Jubiläumsbandes 2022: „Immanuel Kant 1724 bis 2024. Ein europäischer Denker (Schriften des BKGE Bd. 83), hg. v. Matthias Weber u. a., mit Grußwort von Staatsministerin Claudia Roth, • Matthias Weber: Immanuel Kant. Ein Beitrag zur Rezeption in Schlesien bis 1945. In: Schlesische Gelehrtenrepublik 10 (2022), S. 121 bis 155, • Matthias Weber: Immanuel Kant – Lebenswelt Königsberg (in Vorbereitung), • Produktion eines Films „Mit Kunst zu KANT“ (in Vorbereitung; Dritt-/ Zusatzmittel). 2020 bis 2024: Forschungsprojekte „Russlanddeutsche“. 2020 bis 2024: Integriertes Tagungs-, Forschungs- und Vermittlungsprojekt: „Shared Heritage. Kulturelle Interferenzräume des östlichen Europa in der Gegenwartsliteratur“. Wissenschaftliche Publikation: Shared Heritage – gemeinsames Erbe: Kulturelle Interferenzräume im östlichen Europa als Sujet der Gegenwartsliteratur (Schriften des BKGE Bd. 88). Boston Berlin 2024, hg. von Silke Pasewalck. 2021 bis 2023: Forschungsprojekt „Baltische Aufklärung“. Mit dem historischen Baltikum (Estland, Livland, Kurland) wird die Aufklärung in einer im europäischen Kontext vernachlässigten Region in den Blick genommen, wobei deutschbaltische Akteure eine zentrale Rolle einnehmen. In Kooperation mit der Universität Tartu und weiteren Partnern aus dem Baltikum und Deutschland erschienen in der Schriftenreihe des BKGE die Bände: • Liina Lukas, Silke Pasewalck, Vinzenz Hoppe, Kaspar Renner (Hg.): Medien der Aufklärung. Aufklärung der Medien. Die baltische Aufklärung im europäischen Kontext (Schriften BKGE Bd. 86, 2021), • Silke Pasewalck, Rūta Eidukevičienė, Antje Johanning-Radžienė und Martin Klöker (Hg.): Baltische Bildungsgeschichte(n) (Schriften BKGE Bd. 78, 2022), • Maris Saagpakk, Antje Johanning-Radžienė, Rūta Eidukevičienė, Aigi Heero (Hg.): Baltische Erzähl- und Lebenswelten (Schriften BKGE Bd. 87, 2023). 2021 bis 2023: Integriertes Vermittlungs- und Forschungsprojekt „Heimatsammlungen der Vertriebenen und Flüchtlinge“, 2021 bis 2024: Forschungsprojekt „Unter Beobachtung und Verdacht – Vertriebenenfunktionäre und verbliebene Deutsche im Blick der sozialistischen Tschechoslowakei (1945–1989)“, 2021 bis 2024: Forschungsprojekt „,Kunstschutz‘ im Ersten Weltkrieg und die Historiographien zu Kunst und Kultur in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Akteure – Netzwerke – Konzepte“ (vgl. Antwort zu Frage 25), 2022 bis 2024: Forschungsprojekt „Architektur der Moderne im östlichen Europa“, 2023 bis 2024: Forschungsprojekt „Diskriminierung von Menschen osteuropäischer Herkunft auf dem Arbeitsmarkt“, 2023 bis 2025: Forschungsprojekt „Frauenbewegungen im östlichen Europa (1848–1933)“. 12. Welche gutachterlichen Stellungnahmen hat das BKGE seit Amtsantritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth durchgeführt (bitte nach Jahren auflisten)? Die Anfertigung von gutachterlichen Stellungnahmen zur Projektförderung nach § 96 BVFG gehört seit jeher zu den Hauptaufgaben des BKGE und bindet einen großen Teil der Arbeitszeit; an dieser Aufgabenstellung hat sich seit dem Amtsantritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth nichts verändert, das BKGE hat seine gutachterliche Tätigkeit unverändert fortgesetzt. Die Gutachten und Stellungnahmen erstrecken sich auf folgende Sachgebiete: Geschichte (inkl. Europ. Netzwerk), Literatur und Sprache, Volkskunde/ Europäische Ethnologie, Digital Humanities, Kunstgeschichte, Denkmalpflege (deutsches Kulturerbe im östl. Europa, Architektur und mobiles Kulturgut), Sonstige, Institutionelle Förderung und Kulturreferate. Antragsteller sind bundesweit u. a.: Einrichtungen der kulturellen Bildung, institutionell nach § 96 BVFG geförderte Einrichtungen, Museen, Organisationen der Vertriebenen und Aussiedler, Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Aufgrund der großen Anzahl der Stellungnahmen können diese hier nicht einzeln aufgeführt werden. 2022: betrug die Anzahl der Gutachten (einschließlich Erfolgskontrollen) 287. Sie teilen sich regional wie folgt auf: Allgemeines 81, Baltikum 18, Ost- und Westpreußen 41, Pommern und Ostbrandenburg 13, Schlesien 32, Böhmen und Mähren 24, Südosteuropa 49, Deutsche in Russland 27, Sonstige zwei. 2023: betrug die Anzahl der Gutachten (einschließlich Erfolgskontrollen) 226. Sie teilen sich regional wie folgt auf: Allgemeines 64, Baltikum 16, Ost- und Westpreußen 34, Pommern und Ostbrandenburg zwölf, Schlesien 28, Böhmen und Mähren 19, Südosteuropa 36, Deutsche in Russland 17. 2024: wird eine leicht steigende Tendenz erwartet. 13. Welche Arbeitspläne und Arbeitsberichte der nach § 96 BVFG von der BKM institutionell geförderten Einrichtungen hat das BKGE seit Amtsantritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth geprüft, und mit welchem Ergebnis (bitte nach Jahren auflisten)? Das BKGE hat die jährlich erfolgenden Prüfungen der Arbeitspläne und Tätigkeitsberichte der von der BKM institutionell oder auf dem Projektweg geförderten Einrichtungen seit Amtsantritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth wie bisher und in unverändertem Umfang fortgesetzt. Dies bezog (bzw. bezieht) sich – wie in den Vorjahren – in den Jahren 2022, 2023 und 2024 auf folgende Einrichtungen: Museen:  1) Stiftung Kunstforum Ostdeutsche Galerie, Regensburg  2) Schlesisches Museum zu Görlitz  3) Donauschwäbisches Zentralmuseum, Ulm  4) Ostpreußisches Landesmuseum, Lüneburg  5) Westpreußisches Landesmuseum, Warendorf  6) Pommersches Landesmuseum, Greifswald  7) Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte, Detmold (Projektförderung)  8) Siebenbürgisches Museum, Gundelsheim (Projektförderung)  9) Haus Schlesien, Königswinter (Projektförderung) 10) Kulturzentrum Ostpreußen, Ellingen (Projektförderung). Forschungs- und Vermittlungseinrichtungen: 1) Deutsches Kulturforum östliches Europa, Potsdam 2) Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas, München 3) Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa, Lüneburg 4) Martin Opitz Bibliothek, Herne 5) Adalbert Stifter Verein, München 6) Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen, Bonn (Projektförderung) 7) BKM-Juniorprofessur „Soziale und ökonomische Netzwerke der Deutschen im östlichen Europa im 19. und 20. Jahrhundert“ an der Technischen Universität Dresden (Projektförderung bis Dezember 2023). Kulturreferate 1) Für Pommern und Ostbrandenburg am Pommerschen Landesmuseum in Greifswald, 2) für Ostpreußen und das Baltikum am Ostpreußischen Landesmuseum in Lüneburg, 3) für Westpreußen, Posener Land und Mittelpolen am Westpreußischen Landesmuseum in Warendorf, 4) für Schlesien am Schlesischen Museum zu Görlitz, 5) für die böhmischen Länder beim Adalbert Stifter Verein in München, 6) für den Donauraum am Donauschwäbischen Zentralmuseum in Ulm, 7) für Siebenbürgen, den Karpatenraum, Bessarabien und die Dobrudscha am Siebenbürgischen Museum in Gundelsheim (Projektförderung), 8) für die Russlanddeutschen am Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold (Projektförderung), 9) für Oberschlesien am Oberschlesischen Landesmuseum in Ratingen (Projektförderung bis Januar 2023). Für das Jahr 2022 wurden 26 Arbeitspläne und 26 Tätigkeitsberichte, für das Jahr 2023 26 Arbeitspläne und 26 Tätigkeitsberichte und für das Jahr 2024 24 Arbeitspläne begutachtet. Die Ergebnisse der Prüfungen waren im Wesentlichen positiv, da die Einrichtungen professionell nach dem aktuellen „state of the art“ arbeiten. 14. Welche BKM-geförderten Einrichtungen und Projektträger hat das BKGE seit Amtsantritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth fachlich beraten (bitte nach Jahren auflisten)? Das BKGE hat die Beratung von nach § 96 BVFG geförderten Einrichtungen und Projektträgern wie in den Vorjahren kontinuierlich fortgesetzt. Besonderer Beratungsbedarf ergab sich im Jahr 2023 durch die Fortsetzung der „Allgemeinen BKM-Projektförderung“ nach § 96 BVFG ab dem Jahr 2024, die auf große Resonanz stieß. Neben den o. g. institutionell oder auf dem Projektweg nach § 96 BVFG geförderten Einrichtungen wurden die meisten Antragsteller beraten, aber auch jene, die von einer Antragstellung (vorerst) absahen. Dabei handelte es sich u. a. um Einrichtungen der kulturellen Bildung, Museen, Organisationen der Vertriebenen und Aussiedler, Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Die Beratung von Projektträgern und Antragstellern bildet einen eigenen, umfangreichen Schwerpunkt in der Arbeit des BKGE. Die Beratung bezog sich in den Jahren 2022 bis 2024 durchschnittlich auf etwa 200 Vorgänge pro Kalenderjahr. Die Jahre 2022 und 2023 lagen im Bereich der institutionell und auf dem Projektweg geförderten Museen Akzente auf dem Schlesischen Landesmuseum zu Görlitz, auf dem Haus Schlesien, Königswinter, auf dem Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte, Detmold sowie auf dem Westpreußischen Landesmuseum, Warendorf. Bei den anderen Einrichtungen lag ein Schwerpunkt auf dem Deutschen Kulturforum östliches Europa, Potsdam, dem Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas, München, dem Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa, Lüneburg, sowie der Martin Opitz Bibliothek, Herne. 15. Teilt die Bundesregierung die Erwartungshaltung der mittel- und osteuropäischen Staaten, dass sich das BGKE auch um das dortige deutsche Kulturerbe kümmert und engagiert? Im Rahmen der Konzeption der Bundesregierung zur Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa teilt die BKM die Erwartung. 16. In welcher Form hat sich das BKGE seit Amtsantritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth um das deutsche Kulturerbe in Mittel- und Osteuropa (MOE) gekümmert und engagiert (bitte nach Jahren und konkreten Vorhaben auflisten)? Die Erhaltung des deutschen Kulturerbes im östlichen Europa hat in der Beratungs- und Gutachtertätigkeit ebenso wie in der wissenschaftlichen Arbeit des BKGE weiterhin herausgehobene Bedeutung. In der o. g. BKM-Förderkonzeption von 2016 wird erstmals die Bedeutung der „Förderung der deutschen Minderheiten im östlichen Europa“ hervorgehoben. Dementsprechend hat sich das BKGE auch 2022 und 2023 verstärkt mit diesem Themenkomplex befasst. Die Ergebnisse der Berliner Konferenz „Die Förderung nationaler Minderheiten durch ihre ‚Mutterländer‘ in Mittel- und Osteuropa im 20. und 21. Jahrhundert“ wurden 2022 und 2023 für eine Publikation in der Schriftenreihe des BKGE in englischer Sprache vorbereitet, die im Jahr 2024 erscheinen wird. Ein Akzent liegt auf der Erforschung der Maßnahmen zur Bewahrung des deutschen Kulturerbes im östlichen Europa. In den Jahren 2022 und 2023 wurden im Bereich „Denkmalpflege“ 29 Gutachten verfasst, der zweithöchste Wert nach den Gutachten zur institutionellen Förderung (vgl. Antwort zu Frage 12). Diese Arbeit ist mit umfangreicher Beratungstätigkeit unter Einbeziehung der jeweils zuständigen Denkmalbehörden im östlichen Europa verbunden. Beispiele: Dachsanierung der ehemaligen Ev.‑Luth. Patronatskirche in Wahnen/Vane, Lettland; Restaurierung des Orgelprospekts der Kirche in Kriefkohl/Krzywe Koło in Polen (ehem. Provinz Pommern). Herausgehobene Bedeutung hat die Befassung des BKGE mit dem Erhalt von Schloss Steinort/Sztynort im historischen Ostpreußen, dem ehemaligen Sitz der Grafen von Lehndorff. Angesichts der kulturhistorischen Bedeutung – u. a. der Zugehörigkeit Heinrich von Lehndorffs zur Widerstandsgruppe vom 20. Juli 1944 – hat der Deutsche Bundestag zwischen 2018 und 2022 jährlich Sondermittel in Höhe von jeweils 500.000 Euro zur Notsicherung des Schlossbaus zur Verfügung gestellt, der sich im Eigentum der Polnisch-deutschen Stiftung Kulturpflege und Denkmalschutz (PNF), Warschau, befindet. Die Verausgabung der Mittel erfordert eine intensive und komplexe gutachterliche Begleitung. Bislang ist es nicht gelungen, ein tragfähiges Nutzungskonzept für das Schloss zu entwickeln. Ziel der Maßnahmen aus den Sondermitteln des Deutschen Bundestags ist zunächst die bauliche Sicherung, bis eine Revitalisierung möglich wird. Auch für den Erhalt der siebenbürgisch-sächsischen Kirchenburgenlandschaft hat der Deutsche Bundestag seit dem Jahr 2019 1,09 Mio. Euro bereitgestellt. Das BKGE begleitet das vom Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturrat e. V. mit der Stiftung Kirchenburgen bei der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien (EKR) realisierte, 2023 abgeschlossene Projekt, kontinuierlich. Es umfasst die Sicherung und Erhaltung ausgewählter Kirchenburgen in Siebenbürgen durch denkmalpflegerische (bauliche) Maßnahmen, die Dokumentationen mobilen Kulturguts im Eigentum der EKR sowie flankierende Maßnahmen zur Optimierung der kirchlichen Denkmalpflege und zur Bekanntmachung dieses kulturellen Erbes, um national und international für dessen Schutzwürdigkeit zu werben. Auch in der allgemeinen Projektförderung nach § 96 BVFG hat das materielle und ideelle deutsche Kulturerbe herausgehobene Bedeutung. Wegweisend ist das am Herder-Institut Marburg entwickele und mit internationalen Partnern realisierte Projekt Dehio-Handbuch der Kunstdenkmäler in Ostmitteleuropa digital; derzeit in Arbeit bzw. teilweise bereits online publiziert sind die Bände Estland, Lettland sowie Nordost-Polen. Das Projekt zielt neben der Printform auf eine digitale Version des Handbuches. Die IT-Infrastruktur wird dabei auch auf künftige Dehio-Bände übertragbar sein. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit der Dehio-Vereinigung e. V. und dem Deutschen Dokumentationszentrum für Kunstgeschichte – Bildarchiv Foto Marburg (DDK). Zu den vom BKGE gutachterlich begleiteten Langzeitprojekten, die nahtlos weitergeführt wurden, gehört die Digitalisierung historischer deutschsprachiger Zeitungen und Zeitschriften aus Bibliotheken und Archiven im östlichen Europa auf dem Online-Portal DIFMOE. Beispiele für wissenschaftliche Forschungen und Publikationen des BKGE zum Thema deutsches Kulturerbe: – Jörg Meier (Hg.): Themenheft „Mehrsprachigkeit in der deutschsprachigen Presse des östlichen Europas“ (Journal für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, Bd. 4). Berlin, Boston 2023. Zudem sind 2022 und 2023 am BKGE zwei Publikationen zur Dokumentation und Erforschung des deutsch-jüdischen Kulturerbes in Breslau entstanden: – Annelies Augustyns: Städtische Erfahrung in deutsch-jüdischen Selbstzeugnissen aus Breslau im ,Dritten Reich‘. (Schriftenreihe des BKGE Bd. 89) Berlin, Boston 2022. – Tim Buchen, Maria Luft (Hg.): Breslau/Wrocław 1933–1949. Studien zur Topographie der Shoah (Jüdische Kulturgeschichte der Moderne Bd. 28) Berlin 2023. 17. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Flucht und Vertreibung der Deutschen am bzw. nach Ende des Zweiten Weltkrieges und ihre Integration in der Bundesrepublik Deutschland bzw. DDR ein zentrales Thema der deutschen Geschichte ist? Flucht und Vertreibung der Deutschen am bzw. nach Ende des Zweiten Weltkrieges und ihre Integration in der Bundesrepublik und der DDR sind ein zentrales Thema der deutschen Geschichte. 18. In welcher Form hat sich das BKGE seit Amtsantritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth der Flucht, Vertreibung und Integration der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg angenommen (bitte nach Jahren und konkreten Vorhaben auflisten)? Im Bereich der Nachwuchsförderung werden Aspekte von Flucht, Vertreibung und Integration regelmäßig als Dissertationsthemen gewählt und durch das nach § 96 BVFG vergebene Immanuel-Kant-Stipendium gefördert. Derzeit sind dies: Der „Todesmarsch von Palmnicken: Mikrogeschichtliche Annäherung an eine Gewalterfahrung im 20. Jahrhundert und ihre Aufarbeitung – in transnationaler Perspektive“; „Heinrich Zillich – eine politische Biografie zwischen Literatur und Landsmannschaft“. Im BKGE finden jährlich Nachwuchstagungen der Stipendiatinnen und Stipendiaten statt. Vom BKGE werden u. a. folgende Projekte und Forschungsvorhaben mit Bezug zu Flucht, Vertreibung und Integration der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt: 2020 bis 2024: – Literaturprojekt „Shared Heritage – Kulturelle Interferenzräume des östlichen Europas in der Gegenwartsliteratur“. Lesungen und Gespräche mit Autorinnen und Autoren über Flucht und Vertreibung, – Medienprojekt: „Der Osten im Westen. Deutschsprachige Autorinnen und Autoren aus dem östlichen Europa im Rundfunk nach 1945“. 2022 bis 2024: – „Projekt Heimatsammlungen der Vertriebenen und Flüchtlinge“: Die Befassung mit dem Kulturgut der Vertriebenen im Projekt „Heimatsammlungen der Vertriebenen und Flüchtlinge“ wurde fortgesetzt: 2022 bis 2023 wurde die Aktualisierung der „BKGE-Dokumentation der Heimatsammlungen…“ auf der Website des BKGE erfolgreich durchgeführt – damit steht erstmals ein vollständiges und aktuelles Verzeichnis aller Heimatsammlungen zur Verfügung. https://www.bkge.de/projekte/dokumentation-der-heimatsamml ungen-in-deutschland („Zusatz-/ Drittmittel“), – 2022 wurde im BKGE die Tagung „Herkunft.Heimat.Heute. Zur Musealisierung von Heimatstuben und Heimatsammlungen der Flüchtlinge, Vertriebenen und Aussiedler*innen“ durchgeführt, der Tagungsband ist 2023 erschienen. Über die wissenschaftliche Arbeit an diesem Thema hinaus wurden 2023 und 2024 zusammen mit dem Land Niedersachsen auch konkrete Schritte zur Sicherung des „Ostdeutschen Museums Bad Zwischenahn“ eingeleitet. 2022 bis 2025: Forschungsprojekt zur Geschichte der Vertriebenenverbände: „Unter Beobachtung und Verdacht – Vertriebenenorganisationen und -funktionäre im Blick der sozialistischen Tschechoslowakei (1945–1989)“. Eine wissenschaftliche Publikation befindet sich in Vorbereitung. 2024 bis 2025: Anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes im Jahr 2025 wird in besonderer Weise auch an Flucht und Vertreibung zu erinnern sein. Deshalb konzipiert das BKGE derzeit federführend ein Verbundprojekt, das mit sämtlichen institutionell nach § 96 BVFG geförderten Einrichtungen (und mit weiteren Interessenten) durchgeführt werden soll. Geplant sind, dass bundesweit Teilprojekte unter einem gemeinsamen Rahmenthema stattfinden sollen. In diesem Projekt wird das Thema „Flucht, Vertreibung, Integration“ eine zentrale Stellung einnehmen. Mit dem Thema Flucht, Vertreibung, Aussiedlung und Integration der Deutschen im Umfeld des Zweiten Weltkriegs befassen sich folgende vom BKGE erarbeiteten Publikationen: 2022: Matthias Weber: Flucht und Vertreibung im gesellschaftlichen und politischen Diskurs Deutschlands. In: Einsichten und Perspektiven. Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte, Themenheft „Flucht und Vertreibung“, S. 104–118; online: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, „Themenforum Flucht und Vertreibung“; Link: Flucht und Vertreibung im gesellschaftli chen und politischen Diskurs Deutschlands (bayern.de; ); https://www.blz.baye rn.de. 2023: – Susanne Schlechter: Verschwundene Umsiedler aus Bessarabien. Eine Spurensuche (Schriften BKGE 84). Berlin, Boston 2023. – Unter Beobachtung. Themenheft „Vertriebenenverbände im Blick der Sozialistischen Sicherheitsdienste/Under Surveillance. The Monitoring of Expellee Organizations by the Socialist Security Services” (Journal für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, Bd. 3). Berlin, Boston 2022, hg. Von Stefan Lehr (BKGE); 244. S. Ein Schwerpunkt im Bereich der Politikberatung wie im Bereich Forschung im BKGE liegt seit vielen Jahren auf Kultur und Geschichte der russlanddeutschen (Spät-)Aussiedlerinnen und Aussiedlern. Über 2,5 Millionen Russlanddeutsche leben in der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere nach dem 24. Februar 2022 gab es eine Vielzahl an Anfragen, wie sich Russlanddeutsche zu Russlands Krieg gegen die Ukraine positionieren. Es ist eine wichtige Aufgabe des BKGE, der Vielzahl an Pauschalisierungen und gezielten Desinformationen, die es in diesem Bereich gibt, mit wissenschaftsbasierten Informationen zu begegnen. Derzeitige Forschungen zum Thema „Russlanddeutsche“: 2020 bis 2024: – Der unabhängig von § 96 BVFG drittmittelfinanzierte Forschungsverbund „Ambivalenzen des Sowjetischen: Diasporanationalitäten zwischen kollektiven Diskriminierungserfahrung und individueller Normalisierung (1953– 2023)“ (BKGE, Universität Göttingen, IKGN Lüneburg, RECET Wien) untersucht anhand russlanddeutscher und jüdischer Fallbeispiele individuelle Alltagspraktiken, Migrationsprozesse, die Erinnerung an die spätsowjetische Zeit und die Rekonstitution von Gemeinschaft nach der Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland. Am BKGE sind zwei der insgesamt fünf Projekte angesiedelt:   ○ Russlanddeutsche und jüdische Kontingentflüchtlinge und ihr „sowjetisches Gepäck“ nach der Aussiedlung, sowie   ○ Russlanddeutscher Alltag in Kasachstan und im Altaj. – Ein weiteres derzeit laufendes Projekt beschäftigt sich mit der Biographie Karl Stumpps (1896 bis 1982), dessen Erbe bis heute die russlanddeutsche Geschichts- und Identitätspolitik prägt. Eine umfassende Biographie zu Karl Stumpp stellt bis heute ein Desiderat der Forschung dar, das durch das BKGE geschlossen werden wird. Die Studie wird in der Schriftenreihe des BKGE erscheinen. – Gemeinsam mit dem Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold und apl. Prof. Dr Jannis Panagiotidis (RECET Wien) hat das BKGE eine Schriftenreihe zu Kultur und Geschichte der Russlanddeutschen begründet, deren erster Band 2023 erschienen ist: Diktatur – Mensch – System. Russlanddeutsche Erfahrungen und Erinnerungen. Paderborn 2023 (Interdisziplinäre Beiträge zur Geschichte und Migration der Russlanddeutschen 1), hg. von Hans-Christian Petersen-BKGE, mit Kornelius Ens und Jannis Panagiotidis). 19. Was sind nach Auffassung der Bundesregierung aktuelle Themen bei der Aufarbeitung von Flucht und Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges? Im Bereich wissenschaftlicher Forschung: Makrogeschichtlich sind Flucht und Vertreibung der Deutschen intensiv erforscht und dargestellt worden. Jedoch fehlen für viele Orte und Regionen im östlichen Europa die Kenntnisse über die jeweiligen lokalen Situationen, über die Begleitumstände und über die Ereignisse an konkreten Orten im Einzelnen. Mikrogeschichtliche Forschungen bzw. spezielle lokale Studien über Flucht und Vertreibung der Deutschen sind ein Desiderat. Im Bereich kultureller Vermittlung: Hier gilt es den Erinnerungstransfer von der Erlebnisgeneration auf künftige Generationen zu sichern und insbesondere die Erfahrungen der Zeitzeugen weiterzugeben (wobei sich auch Virtual- Reality-Projekte anbieten könnten). 20. Inwieweit hat sich das BKGE seit Amtsantritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth als „An-Institut“ an der Lehre der Universität Oldenburg beteiligt (bitte nach Jahren auflisten)? Das BKGE ist seit dem Jahr 2000 als sog. „An-Institut“ mit der Universität Oldenburg in Forschung und Lehre und durch zahlreiche weitere Kooperationen eng verbunden, woraus sich Synergien zu wechselseitigem Vorteil ergeben. Das BKGE berichtet jährlich über seine Zusammenarbeit mit der Universität. Im Jahr 2022 boten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKGE in den Fächern Geschichte, Germanistik (Literaturwissenschaft), Europäische Ethnologie sowie Kunst und visuelle Kultur in den Fakultäten III und IV Lehrveranstaltungen an. Diese sind u. a. eingebunden in die Masterstudiengänge „Europäische Geschichte“, „Slawische Studien“ und „Museum und Ausstellung“. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKGE haben als Lehrbeauftragte im Jahr 2022 (WiSe 2021/22, SoSe 2022, WS 2022/23) insgesamt sieben Lehrveranstaltungen an der Universität Oldenburg durchgeführt; Im Sommersemester 2023 und im Wintersemester 2023/2024 wurde die akademische Lehrtätigkeit in etwa demselben Umfang fortgesetzt. 21. In welchen Angelegenheiten, die die Kultur und Geschichte des östlichen Europas betreffen, hat das BKGE gemäß dem neuen Institutsprofil die Bundesregierung beraten und unterstützt? Wie eingangs dargestellt, ist die im aktualisierten BKGE-Errichtungserlass enthaltene Aufgabenbeschreibung das Resultat einer bereits ca. zwei Jahrzehnte anhaltenden Entwicklung im Zuge der europäischen Integration, insbesondere nach den EU-Beitritten der östlichen Nachbarstaaten Deutschlands 2004, 2007 und 2013. Die darauf eintretende Verdichtung der deutsch- ostmitteleuropäischen Kooperationen hat sich auch auf den bei der BKM ressortierenden Bereich der Kultur und der Erinnerung ausgewirkt und zu neuen Anforderungen geführt. Da das BKGE durch seine langjährige Arbeit im Bereich von § 96 BVFG über einschlägige Sprachkompetenzen und historisch-kulturelle Spezialkenntnisse und Kontakte über und in das östliche Europa erworben hat, wurden es deshalb bereits von den vorangegangenen Bundesregierungen zunehmend auch für Anfragen und Aufgaben genutzt, die über § 96 BVFG hinauswiesen. Dies bezog (bzw. bezieht) sich insbesondere auf folgende Bereiche, in denen zusätzliche Aufgaben übernommen wurden. Beispiele zur Veranschaulichung: – kontinuierlich seit ca. 2005 bis Gegenwart: Vorbereitung und zum Teil Begleitung von Reisen der BKM-Leitung in das östliche Europa (zuletzt Reisen von Staatsministerin Roth nach Prag, Warschau und Odessa) und von politischen Gesprächen mit Partnerinnen und Partnern aus dem östlichen Europa; – kontinuierlich seit ca. 2005 bis Gegenwart: Beratung und Unterstützung der BKM bei unterschiedlichsten Anfragen betr. das östliche Europa aus dem parlamentarischen Raum (z. B. „Kleine Anfragen“ zur Erinnerungspolitik, zu deutsch-ostmitteleuropäischen Kulturbeziehungen oder zur Lage der deutschen Minderheiten); Beratung bei weiteren Anfragen an die Bundesregierung mit allgemeinen Bezügen zum östlichen Europa; Mitwirkung am Entwurf des „Rahmenkonzepts Erinnerungskultur“; – seit ca. 2010 bis Gegenwart: Stellungnahmen zur Thematik „Kommunismusverbrechen im östlichen Europa“; 2024: Beratung der SED- Opferbeauftragten bei relevanten Aspekten im östlichen Europa; – Das BKGE wurde verschiedentlich um Durchführung von Querschnittsaufgaben für den gesamten BKM-Förderbereich gebeten, z. B.:   ○ 2015 ausgehend von den spezifischen BKGE-Kompetenzen im Bereich „Zeitzeugen der Vertriebenen und Flüchtlinge“ wurde das BKGE gebeten, die Erfassung der Zeitzeugenberichte in BKM-finanzierten Einrichtungen (KZ-Gedenkstätten, Archiven, Museen, Instituten, Einrichtungen nach § 96 BVFG) durchzuführen, diesbezüglich eine Veranstaltung im Deutschen Historischen Museum durchzuführen und Vorschläge zu deren dauerhaften Erhaltung vorzulegen.   ○ Gedenkjahr 2018: Ausgehend von den BKGE-Aktivitäten zum Kriegsende im östlichen Europa wurde das BKGE gebeten, eine systematische Erfassung der bundesgeförderten Projekte (übergreifend) zum Thema „100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs“ für die BKM und das Auswärtige Amt vorzunehmen und an der Koordination durch Teilnahme an Beratungen mitzuwirken. 22. Inwieweit sind Umbenennung und Aufgabenerweiterung des BKGE mit bereits bestehenden bundesgeförderten Einrichtungen abgestimmt worden, welche sich mit Osteuropa befassen wie dem Deutschen Polen- Institut in Darmstadt oder dem Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung in Marburg, um die Schaffung von Doppelstrukturen zu verhindern? Weder das Deutsche Polen-Institut (DPI) noch das Herder-Institut (noch andere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit Schwerpunkt östliches Europa) haben einen allgemeinen politikberatenden Auftrag gegenüber der Bundesregierung. Insofern ist es ausgeschlossen, dass in diesen Fällen Doppelstrukturen entstehen. Die Leitungen des BKGE und des Deutschen Polen Instituts Darmstadt standen und stehen kontinuierlich in Kontakt, so dass auch von daher die Gefahr der Schaffung einer Doppelstruktur nicht existiert, zumal sich die Aufgaben des DPI regional auf Polen beschränken. Der Direktor des DPI wurde frühzeitig über die Aufgabenerweiterung des BKGE informiert. Der Direktor des Herder-Instituts Marburg ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des BKGE und hat den gesamten Prozess der Umbenennung und Aufgabenerweiterung des BKGE begleitet. Darüber hinaus wurde im Jahr 2023 auf Anforderung der BKM ein ausführliches Gutachten erstellt, in dem die Tätigkeit weiterer in der Bundesrepublik Deutschland mit Ostmittel- und Osteuropa befasste Einrichtungen analysiert werden, um auszuschließen, dass durch die Aufgabenerweiterung Doppelstrukturen zu bereits bestehenden Einrichtungen entstehen. 23. Welche konkreten Ergebnisse hat das BKGE laut der in der Presseerklärung vom 26. September 2023 postulierten „Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit der aggressiven Geschichtspolitik Russlands“ infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine vorzuweisen? Aufgrund seiner ausgeprägten Sprach- und Landeskompetenz hinsichtlich Russlands war das BKGE unmittelbar in der Lage, die BKM hinsichtlich des Umgangs mit der aktuellen russischen Geschichtspolitik zu beraten. Dies bezog sich z. B. auf folgende Themen: Konsequenzen des Krieges gegen die Ukraine für die Geschichtspolitik in Deutschland; individuelle Positionierungen russischer Künstlerinnen und Künstler als Unterstützer bzw. Gegner Putins; Vorbereitung der Teilnahme von Staatsministerin Roth an der Münchner Sicherheitskonferenz und weitere Beratungen der BKM-Leitung. Über die Politikberatung hinaus hat das BKGE angesichts der dramatischen Aktualität der russischen Geschichtspropaganda in kurzer Frist mehrere kleinere und größere Veranstaltungen diesem Thema gewidmet und mit großer Resonanz durchgeführt. Exemplarisch zu erwähnen sind: – 8. bis 10. Februar 2023 Berlin, Internationale Tagung: „The Politics of Memory as a Weapon: Perspectives on Russia’s War against Ukraine“. Veranstaltung und Federführung: BKGE in Verbindung mit dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität (ENRS), – 12. April 2023 Oldenburg, Öffentliches Podiumsgespräch u. a. mit Irina Scherbakowa, Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ (Friedensnobelpreis) zum Thema „Krieg in der Ukraine – Wege zum Frieden?“, in der Reihe „Oldenburg und Europa“. Veranstalter: BKGE Stadt und Universität Oldenburg u. a. (ca. 300 Zuhörer), – weitere Vorträge und Informationsveranstaltungen, zuletzt am 23. Februar 2024 in Oldenburg zum Jahrestag des vollumfänglichen russischen Angriffs auf die Ukraine. In diesem Kontext hat das BKGE 2023 eine Erhebung der Aktivitäten anlässlich des Krieges Russlands gegen die Ukraine bei allen nach § 96 BVFG geförderten Einrichtungen durchgeführt, die einschlägigen Projekte erfasst und die BKM entsprechend informiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Einrichtungen durch ihre Tätigkeit substanziell zur gesellschaftlichen Aufklärung und zur Zurückweisung der russischen Propaganda und aggressiven Geschichtspolitik beitragen. 24. Welche neuen Aufgaben hat das BKGE laut Presseerklärung vom 26. September 2023 im Auftrag der Kulturstaatsministerin Claudia Roth beim Schutz kriegsbedrohten Kulturguts in der Ukraine erfolgreich übernommen? Aufgrund seiner regionalen Kompetenz und seiner fachlichen Expertise in Fragen der Sicherung von Kulturgut konnte das BKGE in kurzer Frist den „Schutz kriegsbedrohten Kulturguts in der Ukraine“ als neue Aufgaben mit erheblichem Umfang übernehmen. Die praktische Umsetzung erfolgte in Kooperation mit zahlreichen Partnern, insbesondere mit dem Netzwerk Kulturgutschutz Ukraine/Ukraine Art Aid Center (UAAC) und mit der Deutsch- Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft (Berlin). Zwischen Juni 2022 und Dezember 2023 konnten aus Mitteln der BKM und des Auswärtigen Amtes 6,5 Mio. Euro für Schutzverpackungen, Generatoren, Luftentfeuchter, OSB-Platten, Equipment zur Digitalisierung von Archivalien und historischen Buchbeständen sowie Projekte zur Dokumentation von kriegsgefährdeten Kulturdenkmälern verausgabt werden. Hilfsgüter wurden an über 600 kulturelle Einrichtungen im gesamten Land geliefert. Darüber hinaus hat die BKM das BKGE gebeten, künftig die in den Vordergrund rückende Thematik „Wiederaufbau Ukraine“ fachlich zu begleiten. Dementsprechend ist das BKGE derzeit bei zahlreichen hier einschlägigen Fachveranstaltungen präsent. 25. Auf welche Fach- und Sprachkompetenz kann das BKGE mit Bezug auf die Ukraine verweisen? Am Anfang des 20. Jahrhunderts lebten etwa eine halbe Million Deutsche auf dem Gebiet der heutigen Ukraine (u. a. in Lemberg, Kiew, Odessa, in den damaligen habsburgischen Kronländern Galizien und Bukowina, in der Karpatenukraine, in Wolhynien, in den Siedlungsgebieten der Schwarzmeerdeutschen, in Bessarabien, in der Südukraine und auf der Krim). Diese sind Teil der Förderung nach § 96 BVFG und damit auch der Arbeit des BKGE. Da die dortigen Deutschen nicht isoliert, sondern im Kontext der Mehrheitsbevölkerung betrachtet werden, gehört die Ukraine traditionell zum Arbeitsgebiet des BKGE und ist seit jeher in den Forschungen und Publikationen des BKGE präsent. Das BKGE verfügt über einschlägige Sprachkompetenzen und über zahlreiche gewachsene fachliche Kontakte in die Ukraine. 26. Welche neuen Aufgaben hat das BKGE laut Presseerklärung vom 26. September 2023 im Auftrag der Kulturstaatsministerin Claudia Roth im Bereich europäischer Erinnerungskultur und Geschichtspolitik erfolgreich übernommen? Das betrifft (seit 2005, verstärkt seit 2010) insbesondere das multilateral finanzierte „Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität“ (ENRS), das für die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert (zwei Weltkriege, Shoah, Kommunismusverbrechen, Diktaturgeschichte) insgesamt zuständig ist und sich in den letzten Jahren zu einem etablierten Forum des internationalen Dialogs über Geschichte und Erinnerung in Europa etabliert hat. Als „deutscher Koordinator“ vertritt der Direktor des BKGE die BKM seit 2005 im Lenkungsausschuss des ENRS. Das BKGE koordiniert und begleitet dieses internationale Kooperationsprojekt der Kulturminister, das von der BKM mit 880.000 Euro pro Jahr gefördert wird, intensiv. Darüber hinaus hat sich in den vergangenen etwa zwei Jahrzehnten die Beratung der BKM in weiteren Bereichen des „Europäisches Erinnerns“ allgemein ausgeweitet. – Es werden Gutachten und Stellungnahmen zur EU-Geschichtspolitik angefertigt, wobei die Problematik der Gedenktage in Deutschland und Europa „27. Januar“ (Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz) versus „23. August“ (Hitler-Stalin-Pakt) eine herausgehobene Rolle spielt. – Das BKGE hat die BKM (und weitere Stellen) kontinuierlich durch mehrere Stellungnahmen hinsichtlich der Problematik der Errichtung eines „Gesamteuropäischen Denkmals zur Erinnerung an die Opfer totalitärer Systeme in Europa“ in Brüssels beraten, das von der „Platform of European Memory and Conscience“ und weiteren geschichtspolitischen Akteuren im östlichen Europa vorangetrieben wird. – Seit 2023: Das BKGE ist an der Beratung der BKM (Hausleitung) hinsichtlich der Problematik „Bekämpfung des Antisemitismus“ im kulturellen Raum beteiligt und bringt seine Expertise insbesondere hinsichtlich der Relevanz von Antisemitismus in der Geschichte des östlichen Europas und hinsichtlich des Umgangs mit Antisemitismus in der dortigen Kultur- und Erinnerungspolitik ein. Konkrete Projekte im Auftrag der BKM: – im Auftrag der BKM hat das BKGE am 16. bis 17. Oktober 2023 im Humboldt-Forum (Berlin) die internationale Konferenz „What’s the point of history… if we never learn?“ Dialog, Erinnerung und Solidarität in Europa. „Neue Herausforderungen für Public History und historische Bildung“ durchgeführt (Eröffnung durch Staatsministerin Roth), – im Auftrag der BKM hat das BKGE am 27. November 2023 in Berlin (Literaturhaus) die Veranstaltung „Literatur in Krisenzeiten. Stimmen aus dem östlichen Europa“ realisiert (Eröffnung durch Staatsministerin Roth), – im Jahr 2024 wurde das BKGE beauftragt, im Rahmen einer neu zu bildenden Geschäftsstelle die Koordination von Projekten zur jüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen dauerhaft zu koordinieren. 27. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Arbeit des BKGE laut neuem Institutsprofil darin besteht, die „postmigrantische Gegenwart Deutschlands“ präsent und lebendig zu halten, und wenn ja, warum? Verbindliche Grundlage der Arbeit des BKGE ist der gültige Errichtungserlass. Darin heißt es ohne eine weitere zeitliche oder thematische Festlegung: „Das BKGE berät und unterstützt die Bundesregierung in allen die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa betreffenden Fragen, auch in der Durchführung des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes …“. Dem trägt das BKGE Rechnung, indem es den Schwerpunkt seiner Arbeit auf Geschichte und Kultur der Deutschen legt, die Themen Flucht, Vertreibung und Integration umfassend einbezieht und das Schicksal der Vertreibung in unterschiedlichen Zusammenhängen (in der Literatur, in den Medien, im materiellen und ideellen Kulturerbe, in Zeitzeugengesprächen usw.) empathisch thematisiert. Hierzu zählt auch die Betrachtung der Nachwirkungen dieser Geschichte bis heute. Im aktuellen wissenschaftlichen Diskurs werden all diese genannten Phänomene vom Begriff der „postmigrantischen Gesellschaft“ erfasst. 28. Teilt die Bundesregierung das laut neuem Institutsprofil des BKGE erklärte Kennzeichen, die Regionen des östlichen Europas über „alle Epochen hinweg bis in die Gegenwart“ zu betrachten, und wenn ja, ist dann die Schlussfolgerung der Fragesteller zutreffend, dass auch die Antike oder der Kolonialismus für das historische Verständnis von Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert heranzuziehen sind? Die Formulierung „alle Epochen“ bezieht sich auf alle historischen Epochen, die für eine umfängliche Erforschung deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa gemäß Errichtungserlass relevant sind. Der Blick auf Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa darf nicht auf das 20. Jahrhundert bzw. auf Flucht und Vertreibung verengt werden; sie reicht zwar nicht zurück bis in die Antike, aber bis zum mittelalterlichen Landesausbau im späten 12. Jahrhundert, weshalb man dieser Thematik nur durch eine epochenübergreifende historische Betrachtung gerecht werden kann. 29. Welche Auswirkungen haben Umbenennung und neues Profil des BKGE bei der Begutachtung von Förderanträgen zur Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa? Die Umbenennung und der für das Institutsprofil erweiterte Errichtungserlass haben keine Auswirkungen auf die Begutachtung von Förderanträgen nach § 96 BVFG. Insbesondere bleibt die Zweckbestimmung der Förderung nach § 96 unangetastet – diese ist nicht von der Erweiterung des BKGE-Auftrags betroffen. Vielmehr bleibt die Beratung und Unterstützung der Bundesregierung im Bereich von § 96 BVFG gemäß dem neuen Errichtungserlass das zentrale Arbeitsgebiet des BKGE. Das um weitere Bereiche ergänzte Tätigkeitsfeld des BKGE bietet jedoch die zusätzliche Chance, die BKM-Förderung nach § 96 BVFG noch breiter als bisher zu vernetzen und neue Interessenten und Antragsteller für die Thematik zu gewinnen. Dies wird bereits erfolgreich realisiert und trägt zur Sichtbarkeit und nachhaltigen Verankerung des Themas in der Öffentlichkeit ebenso wie in der wissenschaftlichen Forschungslandschaft bei. 30. Hat das neue Institutsprofil der Kulturstaatsministerin Claudia Roth zur Freigabe vorgelegen? Die neue Homepage des BKGE ist derzeit noch nicht vollständig, da Texte über die Institutsgeschichte noch im Entstehen begriffen sind. Die fortlaufenden Aktualisierungen werden im Detail nicht mit der Kulturstaatsministerin abgestimmt. Um Missverständnisse hinsichtlich des Institutsprofils zu vermeiden, wurde mittlerweile der aktualisierte Errichtungserlass ebenfalls auf der BKGE- Website veröffentlicht: www.bkge.de/assets/downloads/Neu-BKGE-Errichtung serlass-2023-MinBlatt.pdf. 31. Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Auftrags nach § 96 BVFG von Bund und Ländern, das Kulturgut der historischen deutschen Ostgebiete und der deutschen Siedlungsgebiete im östlichen Europa im Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten, a) hat vor der Umbenennung eine juristische Prüfung hinsichtlich der herausgehobenen Stellung des BKGE für die Förderpraxis gemäß § 96 BVFG stattgefunden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wurde die Umbenennung mit den in den Bundesländern für die Förderung nach § 96 BVFG zuständigen Ministerien abgestimmt? Die Fragen 31a und 31b werden gemeinsam beantwortet. Auch nach der Aufgabenerweiterung bleibt die Kernaufgabe des BKGE, „die Beratung und Unterstützung der Bundesregierung in allen die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa betreffenden Fragen“ (Errichtungserlass 2023) unverändert erhalten, ebenso wie die diesbezüglichen Präzisierungen in Bezug auf § 96 BVFG (gutachterliche Begleitung der Fördertätigkeit und Evaluierungen; Beratung und Unterstützung bei der Förderkonzeption, Abstimmung mit den Ländern usw.). Da hier keine wie auch immer gearteten Veränderungen der Förderpraxis eintreten, konnte auf eine diesbezügliche juristische Prüfung bzw. auf eine weitergehende Abstimmung verzichtet werden.  c) Inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung die Aufarbeitung von Flucht und Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges rechtlich bindend für die gesetzliche Kulturförderung nach § 96 BVFG? § 96 BVFG (Überschrift „Pflege des Kulturguts der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen Forschung“) spricht ein thematisch, regional und epochal übergreifendes Aufgabenfeld an, das unterschiedliche Disziplinen und zahlreiche Regionen betrifft und zeitlich vom Mittelalter bis in die Gegenwart reicht. Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Aufarbeitung von Flucht und Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges als ein herausgehobenes Thema der Förderung darin eingeschlossen.  d) Streben nach Erkenntnis der Bundesregierung weitere nach § 96 BVFG bundesgeförderte Einrichtungen eine Umbenennung ihres Namens an? Das ist nach Kenntnis der Bundesregierung nicht der Fall. 32. Wie hoch sind die Haushaltsansätze des BKGE seit dem Amtsantritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (bitte nach Jahren auflisten), und inwieweit wird die Bundesanstalt über § 96 BVFG gefördert? Die Haushaltsansätze des BKGE betragen: 2022: 1.856.000 Euro; zuzüglich Verstärkung um 3 Mio. Euro „Kulturgutschutz Ukraine“, 2023: 1.856.000 Euro; zuzüglich Verstärkung um 3,5 Mio. Euro „Kulturgutschutz Ukraine“, 2024: 1.874.000 Euro. Das BKGE wird nicht nach § 96 BVFG gefördert. Das BKGE ist eine Bundesanstalt, deren Haushalt Bestandteil des Bundeshaushaltsplans ist. Darin ist das BKGE im Einzelplan 04, Kapitel 0454 unter den anderen Bundesbehörden, deren Aufgaben durch die jeweils individuellen Satzungen geregelt sind, selbstständig aufgeführt. Die Förderung nach § 96 BVFG erfolgt im Einzelplan 04 unter dem Kapitel 0452 (Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) Ausgaben-Tgr. 07. 33. Plant die Bundesregierung den Sitz des BKGE nach Berlin ins Deutschlandhaus zu verlegen, um mit der dort ansässigen Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ein spezielles Kompetenzzentrum etwa für Migrationsgeschichte zu errichten? Die Bundesregierung plant kein derartiges Kompetenzzentrum. 34. Wann hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth das BKGE zuletzt in Oldenburg besucht? Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat bei einer Reihe von Veranstaltungen des BKGE persönlich mitgewirkt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333