Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4083 17. Wahlperiode 02. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/3718 – Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Schwerbehinderte Menschen sind besonders von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise betroffen. In der Abschwungphase haben sie das höchste Risiko, arbeitslos zu werden, da zuerst Arbeitsplätze für leistungsgeminderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgebaut werden; der Nachteilsausgleich „besonderer Kündigungsschutz“ wirkt trotz einer verpflichtend durchzuführenden Sozialauswahl bei der Kündigung in der Krise nicht. Gleichzeitig werden die Wiedereinstellungschancen der schwerbehinderten Menschen auch im Aufschwung aufgrund bereits vorhandener Personalressourcen in Kurzarbeit verschlechtert. Schwerbehinderte Menschen drohen somit zu großen Teilen in den Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zu rutschen und die Arbeitslosigkeit droht sich auch im Aufschwung zu verstetigen. Es war schon im Aufschwungjahr 2009 zu beobachten, dass die schwerbehinderten Arbeitnehmer nur unterdurchschnittlich von Neueinstellungen profitieren konnten. Daher kann von einem anhaltend dauerhaften Nachteil auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gesprochen werden. Die Weigerung der Bundesregierung, die Arbeitsförderung für schwerbehinderte Menschen zu verstärken und auf die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen im Rahmen des Sparpakets 2011 grundsätzlich zu verzichten, trägt nicht zur Verbesserung der Situation für die 173 711 arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen im September 2010 bei. Die Bundesregierung nimmt offenbar in Kauf, dass die schwierige Situation am Arbeitsmarkt sich weiter verschlechtert. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert einen inklusiven Arbeitsmarkt, der jedem Menschen mit Behinderung die Möglichkeit bietet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Mithin sind humane Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne unumgänglich, um dieser Forderung nachzukommen. Aber auch die Verstärkung des Engagements hinsichtlich der gezielten Vermittlung und Betreuung auf dem Arbeitsmarkt, inklusive Bildung, Weiter- und Ausbildung sowie die Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen sind dringend geboten. Die Bundesregierung hat seit 2009 keine Initiative gestartet, um dieses Feld zu bearbeiten. Außer den bereits von den Vorgängerre- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 1. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4083 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegierungen etablierten Maßnahmen „Job4000“, „RehaFutur“ und „Unterstützte Beschäftigung“, sind trotz der bekannten drängenden Probleme keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen worden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Förderung behinderter und schwerbehinderter Menschen ist Kernelement der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und geschäftspolitischer Schwerpunkt der Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen geht seit Februar 2010 zurück. Auch wenn die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt noch nicht voll bei den arbeitslosen schwerbehinderten Menschen angekommen ist, bewertet die Bundesregierung den Rückgang der Arbeitslosigkeit dieses Personenkreises positiv. Sie weist daher auch den Vorwurf zurück, sie nehme eine Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation von schwerbehinderten Menschen in Kauf. Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit werden vielmehr ihre Anstrengungen zur Integration behinderter und schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben weiter intensivieren, die für die Integration zur Verfügung stehenden Instrumente weiter konsequent nutzen und die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel einsetzen. Gerade auch vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftebedarfes ist es das Ziel, die Potenziale behinderter und schwerbehinderter Menschen intensiver für den Arbeitsmarkt und eine erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsleben zu nutzen. Im Einzelnen wird auf die Antwort zu den nachfolgenden Fragen verwiesen. 1. Wie viele erwachsene Rehabilitanden sind in den Jahren 2005 bis 2010 in die von den Rehabilitationsträgern geförderten Angebote der in § 35 Absatz 1 SGB IX benannten Einrichtungen, differenziert nach Berufsbildungswerken, Berufsförderwerken und vergleichbaren Einrichtungen sowie Werkstätten für behinderte Menschen, eingemündet? 2. Wie hoch ist der Anteil der Personen, die eine berufliche Rehabilitationsmaßnahme in den Jahren 2005 bis 2010 begonnen haben, im Verhältnis zur Bevölkerungszahl in den einzelnen Bundesländern, differenziert nach Berufsbildungswerken, Berufsförderwerken und vergleichbaren Einrichtungen sowie Werkstätten für behinderte Menschen? In der Bundesrepublik Deutschland besteht ein differenziertes und hochwertiges Maßnahmenangebot für Menschen mit Behinderung. Ein Bestandteil davon sind die Einrichtungen nach § 35 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Zu den Daten über Zugänge in diese Einrichtungen sowie den Anteilen der Personen, die in den Jahren 2005 bis 2010 an beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen in diesen Einrichtungen teilgenommen haben, im Verhältnis zur Bevölkerungszahl wird auf die Anlage 1 zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Es sind nur die Rehabilitationsfälle der Bundesagentur für Arbeit abgebildet. Erhebungen der Rentenversicherungsträger erfassen nur die Zahl der bewilligten Leistungsfälle und differenzieren nicht danach, ob die Leistung in einer Einrichtung nach § 35 SGB IX und in welchem Bundesland sie erbracht wird. Daten der gesetzlichen Unfallversicherung sind ebenfalls nicht enthalten. Diese Daten erfassen nur die Fälle, die in den jeweiligen Jahren abgeschlossen wurden. Sie umfassen also nicht die laufenden Maßnahmen des jeweiligen Jahres. Die Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen für die Jahre 2005 bis 2009 einen im wesentlichen gleichbleibenden Trend insbesondere, wenn man die Maßnahmen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl betrachtet. Die Daten für das Jahr 2010 sind insofern nicht unmittelbar vergleichbar, als dort der Beginn des Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4083Ausbildungsjahres im Monat August, ab dem auch verstärkt Eintritte in Maßnahmen in Einrichtungen nach § 35 SGB IX zu verzeichnen sind, noch nicht berücksichtigt ist. 3. Wie viele Personen nahmen in den Jahren 2005 bis 2010 an einer Maßnahme in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen gemäß § 102 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a SGB III, insbesondere der verzahnten Ausbildung mit Berufsbildungswerken, teil, und wie viele nahmen an einer sonstigen auf die Bedürfnisse behinderter Menschen ausgerichteten Maßnahme nach § 102 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b SGB III, differenziert nach Bundesländern, teil? Daten zu Teilnehmern an Maßnahmen nach § 102 Absatz 1a und 1b SGB III liegen erst ab Januar 2008 vor und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Tabelle 1 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Gebietsstruktur 2008 2009 Jan – Juli 2010 § 102 Absatz 1 Nummer 1b SGB III § 102 Absatz 1 Nummer 1a SGB III § 102 Absatz 1 Nummer 1b SGB III § 102 Absatz 1 Nummer 1a SGB III § 102 Absatz 1 Nummer 1b SGB III § 102 Absatz 1 Nummer 1a SGB III 2 3 5 6 8 9 Gesamt 22 042 27 784 24 043 38 658 5 586 13 379 West 15 135 20 283 16 600 28 748 3 654 9 680 01 Schleswig-Holstein 924 674 1 092 878 218 274 02 Hamburg 149 595 219 955 66 451 03 Niedersachsen 1 681 2 001 1 988 2 823 413 677 04 Bremen 126 230 168 345 46 183 05 Nordrhein-Westfalen 4 748 4 518 5 067 6 977 1 043 3 321 06 Hessen 1 267 1 265 1 485 1 529 372 563 07 Rheinland-Pfalz 1 047 1 061 1 161 1 432 189 527 08 Baden-Württemberg 1 848 4 275 2 023 5 882 420 1 344 09 Bayern 2 878 5 464 2 966 7 540 808 2 193 10 Saarland 467 200 431 387 79 147 Ost 6 907 7 501 7 443 9 910 1 932 3 699 11 Berlin 1 330 1 545 1 510 2 101 397 902 12 Brandenburg 1 814 1 004 1 894 1 168 379 496 13 Mecklenburg- Vorpommern 351 865 288 1 288 122 540 14 Sachsen 1 760 1 389 2 049 1 911 498 926 15 Sachsen-Anhalt 676 1 558 842 1 873 249 377 16 Thüringen 976 1 140 860 1 569 287 458 Drucksache 17/4083 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie in der Frage angesprochene verzahnte Ausbildung mit BBW ist ein Standardangebot der Berufsbildungswerke, das in den Systemen der Bundesagentur für Arbeit nicht eigenständig erfasst wird Nach Angaben der BAG BBW werden aktuell (zuletzt Juli 2010) 320 junge Menschen mit Behinderungen verzahnt ausgebildet. Nach der wissenschaftlichen Begleitung zur Implementierung der verzahnten Ausbildung hatte sich die Zahl der Teilnehmenden von 2005 bis 2009 wie folgt entwickelt: Ausbildungsjahr 2004/2005 120 Eintritte, Ausbildungsjahr 2005/2006 155 Eintritte, Ausbildungsjahr 2006/2007 138 Eintritte, Ausbildungsjahr 2007/2008 136 Eintritte, Ausbildungsjahr 2008/2009 205 Eintritte. Es ist darauf hinzuweisen, dass seit dem Ausbildungsjahr 2008 sowohl im 1. als auch im 2. und 3. Ausbildungsjahr verzahnte Ausbildungen durchgeführt werden. 4. Wie viele schwerbehinderte Personen nahmen in 2008, 2009 und 2010 an den Maßnahmen Bürgerarbeit, Kommunal-Kombi und JobPerspektive teil? Schwerbehinderte Menschen traten in dem in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Umfang in Maßnahmen des Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ und der JobPerspektive (Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16e SGB II) ein. Tabelle 2 * Nachbesetzungen (Stellen konnten nur bis zum 31. Dezember 2009 neu geschaffen werden). ** Ohne Förderinformationen der zugelassenen kommunalen Träger. Das Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ startete erst im Juli 2010. Statistische Daten zu Teilnehmern liegen nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit erst im Laufe des ersten Quartals 2011 vor. 5. Wie wird die Bundesregierung die verstärkte Teilnahme von schwerbehinderten Menschen an diesen Maßnahmen des sozialen Arbeitsmarkts fördern? Schwerbehinderte Menschen aus dem Rechtskreis SGB II werden entsprechend den gesetzlichen Regelungen bzw. entsprechend den Regelungen für die jeweiligen Bundesprogramme gefördert. Im Rahmen der JobPerspektive kann auch die Schwerbehinderung ein besonderes Vermittlungshemmnis darstellen. Die Eintrittszahlen von schwerbehinderten Menschen bei der JobPerspektive im Jahr 2009 entsprechen nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit einem Anteil von ca. 10,4 Prozent Maßnahme 2008 2009 2010 Datenquelle Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ 376 594 20* ESF-Förderstatistik JobPerspektive nach § 16e SGB II 2 389** 2 534** k. A. Bundesagentur für Arbeit Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4083schwerbehinderter Menschen an allen Teilnehmern, die mit diesem Instrument gefördert werden. Im Vergleich zum Anteil von 4,5 Prozent schwerbehinderter Arbeitsloser an allen Arbeitslosen im SGB II werden schwerbehinderte Menschen überdurchschnittlich mit Leistungen der JobPerspektive gefördert. Das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ besteht aus unterschiedlichen Förderansätzen und Einzelprojekten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Der Zugang zu diesen Förderangeboten ist für schwerbehinderte Menschen in diesem Rechtskreis grundsätzlich nicht eingeschränkt. In einzelnen Grundsicherungsstellen wird das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ sogar vorrangig für die Förderung von schwerbehinderten Menschen genutzt. Im Rahmen des Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ konnten bis einschließlich 31. Dezember 2009 Arbeitsplätze für längstens 36 Monate für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II geschaffen werden. Diese können nunmehr allenfalls nachbesetzt werden. Dabei können auch schwerbehinderte Menschen berücksichtigt werden, sofern sie die Fördervoraussetzungen erfüllen. 6. Wie entwickelten sich die Ausgaben für die allgemeinen und besonderen Leistungen zur Teilhabe der Bundesagentur für Arbeit seit 1998 insgesamt und nach Leistungen getrennt? Die Ausgaben für die allgemeinen und besonderen Leistungen zur Teilhabe der Bundesagentur für Arbeit werden erst ab dem Jahr 2005 maschinell ausgewertet, so dass für die Vorjahre keine Darstellung möglich ist. Zur Ausgabenentwicklung wird auf den Anhang 2 zu Frage 6 verwiesen. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass trotz seit März 2010 insgesamt sinkender Arbeitslosenzahlen, ein im Vorjahresmonatsvergleich von August und September 2010 steigender Anteil schwerbehinderter Arbeitsloser zu verzeichnen ist, und worin sieht die Bundesregierung die Ursache für diese gegenläufige Tendenz? Diese Entwicklung ist keine Besonderheit der aktuellen Situation. Es war auch in der Vergangenheit festzustellen, dass positive Arbeitsmarktentwicklungen bei Personen, die besondere Vermittlungshemmnisse haben, erst zeitverzögert greifen. Für den Anstieg der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen sind verschiedene Einflussfaktoren von Relevanz: ● Aufgrund längerer Kündigungsverfahren machen sich die Auswirkungen der Krise bei der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen zeitverzögert bemerkbar. ● Die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt gestaltet sich schwieriger als bei anderen Personengruppen (z. B. aufgrund von Vorbehalten gegenüber der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen). ● Vermittlungshemmnisse treten in Kombination auf (2009 war jeder zweite schwerbehinderte Arbeitslose 50 Jahre oder älter). ● Der Anstieg hängt auch mit dem Auslaufen bestimmter Regelungen für ältere arbeitslose Arbeitnehmer (z. B. § 428 SGB III) zusammen. Drucksache 17/4083 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie wird die Bundesregierung auf den seit November 2008 um 10 Prozent gestiegenen Anteil schwerbehinderter Arbeitsloser reagieren, und wird sie weitere Maßnahmen und Mittel einsetzen, um diese Entwicklung zu bremsen? 9. Was wird die Bundesagentur für Arbeit unternehmen, um diese Entwicklungen zu bremsen? Ziel der Bundesagentur für Arbeit ist eine möglichst zügige und dauerhafte berufliche Eingliederung arbeitslos gemeldeter Menschen. Unter Berücksichtigung des Einzelfalls und der arbeitsmarktlichen Rahmenbedingungen wird eine individuelle Eingliederungsstrategie erarbeitet und werden ausgehend vom individuellen Bedarf die notwendigen flankierenden Instrumente unter Berücksichtigung des Grundprinzips der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit eingesetzt. Die Integration schwerbehinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt ist jedoch schwieriger als bei anderen Personengruppen, insbesondere unter Berücksichtigung der veränderten Altersstrukturen. Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs ist es das Ziel, bisher ungenutzte Potenziale schwerbehinderter Menschen intensiver für den Arbeitsmarkt zu nutzen und für die Integration die notwendigen Leistungen aktiver Arbeitsförderung und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel einzusetzen. Im Übrigen wird zu dem Fragenkomplex auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 26 der Abgeordneten Sabine Zimmermann für den Monat Juli 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/2678 verwiesen. 10. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Arbeitsförderungsleistungen im SGB II und im SGB III für schwerbehinderte Menschen, insbesondere im Rahmen der Überprüfung der Instrumente der Arbeitsförderung, die für 2011 vorgesehen ist, nicht eingeschränkt werden sollten, um die Teilhabechancen dieser Menschen am Arbeitsmarkt nicht zu gefährden? Die Teilhabechancen aller Menschen am Arbeitsmarkt sind der Bundesregierung ein wesentliches Anliegen. Daher werden auch nach einer Überprüfung und Neuordnung der Instrumente der Arbeitsförderung diese den besonderen Belangen behinderter und schwerbehinderter Menschen gerecht werden. 11. Was hat die Bundesregierung unternommen, um dem Vorschlag des Bundesrechnungshofes nachzukommen, die Vermittlungsvorschläge für schwerbehinderte Menschen zu erhöhen? Die Förderung behinderter und schwerbehinderter Menschen ist Kernelement der Arbeitsmarktpolitik und geschäftspolitischer Schwerpunkt der Bundesagentur für Arbeit. Diese wird ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Integration behinderter und schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben weiter intensivieren und die für die Integration zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent nutzen. Im Sinne des Marktausgleiches sind Eignung und Neigung des Bewerbers sowie die Anforderungen des Arbeitsplatzes ausschlaggebend. Erfolgversprechende Vermittlungsvorschläge sind nur dort möglich, wo die beiden Marktseiten zueinander passend sind. Die Vermittlungsarbeit in den Agenturen ist sowohl auf Bewerber- als auch auf Arbeitgeberseite mit Beratungskompetenz zu den spezifischen Fragen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung ausgestattet. Die Herausforderung der nächsten Jahre wird es Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4083sein, über Beratung und entsprechende Unterstützung mit Leistungen der aktiven Arbeitsförderung die fehlende Übereinstimmung auszugleichen. 12. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Anstieg insbesondere der Wirtschaftskrise in exportorientierten Unternehmen vorwiegend in West- und Süddeutschland zukommt, und was wird die Bundesregierung unternehmen, damit sich diese Arbeitslosigkeit nicht verfestigt? Die Zahl der arbeitslosen Menschen in Deutschland hatte im Oktober 2010 mit 2,945 Millionen den niedrigsten Oktoberwert seit 1992 erreicht. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die in dieser Ausprägung noch vor einem Jahr nicht absehbar war. Insgesamt ist es in Deutschland – nicht zuletzt mit Hilfe frühzeitigen und wirkungsvollen Krisenmanagements der Bundesregierung mit den umfangreichen Konjunkturpaketen I und II – gelungen, die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt gering zu halten. Zu keinem Zeitpunkt wurde das Niveau der Arbeitslosigkeit des Jahres 2007 erreicht. Die Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt, die seit 2005 erzielt wurden, wurden folglich durch die Krise nicht aufgezehrt. Dank einer intelligenten betrieblichen Arbeitszeit- und Lohnpolitik sowie des massiven Einsatzes des Instruments der Konjunkturkurzarbeit konnte eine weitgehende Entkopplung der Entwicklung von Bruttoinlandsprodukt (–4,7 Prozent im Jahr 2009) und gesamtwirtschaftlicher Beschäftigung (im Jahr 2009 kaum Veränderung des Niveaus von 2008) erreicht und damit Einbrüche im Beschäftigungssystem verhindert werden. Die Konjunkturprogramme zeitigen auch gegenwärtig Wirkung, wobei die Entlastung des Arbeitsmarkts durch den Einsatz von Konjunkturkurzarbeit inzwischen sehr deutlich reduziert worden ist. Im Oktober 2010 lag die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis des SGB III mit saisonbereinigt 909 000 Personen noch leicht (+33 000) über dem Niveau des Oktobers 2008. In Westdeutschland, das von der Krise besonders stark getroffen wurde, ist die Arbeitslosigkeit noch nicht wieder auf das Vorkrisenniveau gesunken. Der Großteil des krisenbedingten Anstiegs konnte jedoch schon wieder abgebaut werden. Anzeichen einer sich verfestigenden Arbeitslosigkeit vermag die Bundesregierung insgesamt vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung in diesem Jahr und den bemerkenswerten Prognosen für das Jahr 2011 nicht zu erkennen. 13. Wie bewertet die Bundesregierung den auffälligen Unterschied bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im SGB II getrennt nach Trägerschaft, wonach im Mai 2010 bei den Arbeitsagenturen die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen um 2,3 Prozent gesunken ist und bei den zugelassenen kommunalen Trägern um 27 Prozent gestiegen? Die abweichende Entwicklung zwischen den Trägerarten in dem Merkmal „Schwerbehindert“ dürfte darin begründet sein, dass die Vervollständigung der Erfassung und Übermittlung an die Statistik der Bundesagentur für Arbeit durch ARGEn und zugelassene kommunale Träger (zkT) in unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranschreitet. Bei den Datenübermittlungen der Träger, die die Fachverfahren der Bundesagentur für Arbeit nutzen, stehen zentrale Erfassungssysteme mit einheitlichen Nutzeranleitungen und einem übergreifenden Datenqualitätsmanagement zur Verfügung. Bei der Datenqualitätsverbesserung der Lieferungen der zugelassenen kommunalen Träger wurde in einer ersten Phase vor allem auf zunehmende Vollzähligkeit der gemeldeten Personen geachtet, und es wurde und wird in weiteren Schritten die Vollständigkeit der Meldungen in Attributen und Merkmalen gezielt verbessert. Das Merkmal „Schwerbehindert“ stand im Jahr 2010 im Rahmen der Verfahren und Produkte Drucksache 17/4083 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezur Datenqualitätsverbesserung im Fokus der Betrachtung. Die Tatsache, dass der Anteil Schwerbehinderter an allen Arbeitslosen bei den zugelassenen kommunalen Trägern von Mai 2009 auf Mai 2010 von 3,4 Prozent auf 4,3 Prozent gestiegen ist, während er bei den ARGEn konstant bei 4,6 Prozent lag, kann als Hinweis darauf gewertet werden, dass in diesem Zeitraum Daten vervollständigt wurden. Insofern weist die Darstellung der Bestandsveränderung auf Trägerartebene bei schwerbehinderten Arbeitslosen in diesem Zeitraum Verzerrungen auf. Der Anstieg in der Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen im Bereich der zugelassenen kommunalen Träger beruht somit vermutlich nicht auf einer Verschlechterung ihrer Arbeitsmarktlage, sondern auf den beschriebenen Datenqualitätsverbesserungen. 14. Wie erklärt die Bundesregierung den Rückgang von Eingliederungszuschüssen im Vorjahresmonatsvergleich August und September 2010 im Rechtskreis SGB III in Westdeutschland, also genau dem Bereich und Zeitraum, in dem die Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten entgegen dem allgemeinen Trend angestiegen ist? Im Zeitraum Januar bis Juli 2010 – nur für diesen Zeitraum liegen endgültige Werte vor – wurden mit Eingliederungszuschüssen (EGZ) in Westdeutschland insgesamt 4 747 Beschäftigungsaufnahmen von schwerbehinderten Menschen gefördert (Zugänge). Gegenüber dem Vorjahreszeitraum (4 683 Zugänge) ist das ein Anstieg um 64 Förderfälle – ein Rückgang der EGZ-Fälle in Westdeutschland kann daher nicht bestätigt werden. 15. Wie erklärt die Bundesregierung den Rückgang von Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung im Vorjahresmonatsvergleich August und September 2010 im Rechtskreis SGB III vor allem in Westdeutschland? Im Zeitraum Januar bis Juli 2010 – nur für diesen Zeitraum liegen endgültige Werte vor – haben in Deutschland 5 935 schwerbehinderte Menschen eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung begonnen. Dies sind 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum: In Westdeutschland lag die Zahl der Eintritte in berufliche Weiterbildungen bei 4 164 (–22 Prozent). Eintritte in berufliche Weiterbildung gingen im gleichen Zeitraum insgesamt um 24 Prozent in Deutschland (–26 Prozent in Westdeutschland) zurück. Betrachtet man die Zugänge von Teilnehmern in berufliche Weiterbildung der Jahre 2008 – 2010 (jeweils Jahressumme Januar bis Juli) zeigt sich für den Rechtskreis SGB III in Westdeutschland, dass der Anteil der schwerbehinderten Menschen an allen Zugängen in FbW in 2010 (2,1 Prozent) gegenüber 2009 (1,9 Prozent) zugenommen hat. Insgesamt betrachtet erfolgt 2010 allerdings eine Konsolidierung der Weiterbildung auf hohem Niveau, die auch die Weiterbildungsförderung schwerbehinderter Menschen erfasst. 16. Was wird die Bundesregierung zusätzlich unternehmen, um die seit Jahren überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen dauerhaft zu senken? Zu Handlungsstrategien zur Integration schwerbehinderter Menschen wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/408317. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Einführung der Ausschreibungspflicht für Vermittlungsleistungen der Integrationsfachdienste die bestehende Fachstruktur zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen gefährdet und die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit weiter verfestigen könnte? Die Bundesregierung teilt die Einschätzung nicht. Im Einzelnen wird auf die Ausführungen in der Unterrichtung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 16. März 2010 (Ausschussdrucksache 17/(11)79) verwiesen. Eine weitere Unterrichtung ist in der Ausschusssitzung am 27. Oktober 2010 zugesagt worden. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Bereich der beruflichen Rehabilitation, und was wird sie unternehmen, um den Preiswettbewerb zu Lasten der Beschäftigten in der Rehabilitation zu beenden? Die Bundesregierung bekennt sich zur Tarifautonomie und lehnt einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz steht der erforderliche rechtliche Rahmen für branchenbezogene Regelungen grundsätzlich zur Verfügung. 19. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um insbesondere die schwierige Situation von Frauen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zu verbessern, und wie schult die Bundesagentur für Arbeit ihr Personal hinsichtlich der besonderen Erfordernisse dieser Personengruppe? Der Anteil arbeitsloser schwerbehinderter Frauen an allen schwerbehinderten Arbeitslosen liegt im bisherigen Jahresdurchschnitt 2010 bei 40,0 Prozent (Rechtskreis SGB II: 38,9 Prozent). Die Werte entsprechen bzw. liegen leicht unter dem Anteil weiblicher Erwerbspersonen mit Behinderung an allen Erwerbspersonen zwischen 15 und 65 Jahren mit Behinderung nach den Daten des Mikrozensus 2005. Aus diesem Datenvergleich ergibt sich für Frauen mit Behinderung eine gleiche Betroffenheit von Arbeitslosigkeit wie für Männer mit Behinderung unter Berücksichtigung der jeweiligen Erwerbsbeteiligung. Eine strukturell schlechtere Situation im Vergleich zu Männern besteht insoweit nicht. Für die qualitative Arbeit vor Ort stehen die vielfältigen Förderangebote für behinderte und schwerbehinderte Menschen mit Rechtsanspruch aus den Sozialgesetzbüchern SGB III und SGB II zur Verfügung. Arbeitsmarktpolitische Instrumente werden auch für Frauen mit Behinderung dann eingesetzt, wenn Vermittlungshemmnisse vorliegen, die im Rahmen einer individuellen Eingliederungsstrategie behoben werden müssen. Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD zur „Sicherung der gleichstellungspolitischen Ziele in der SGB II- Umsetzung“ (Bundestagsdrucksache 17/3244) wird Bezug genommen. Kernziel der Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit ist es, Qualifikationen bedarfsorientiert zu vermitteln und die Qualifizierungsprozesse adressatengerecht, effektiv und effizient zu gestalten. Dies gilt insbesondere auch für die Schulung des Personals in Bezug auf Menschen mit Behinderung. Speziell für die Qualifizierung von neu eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht eine strukturierte Grundqualifizierung hinsichtlich der besonderen Erfordernisse bei der Integration von Menschen mit Behinderung zur Verfügung. Für den über die Grundqualifizierung hinausgehenden individuellen Qualifizierungsbedarf steht ein zusätzliches und Drucksache 17/4083 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebreit angelegtes Qualifizierungsangebot zur Verfügung. Die Qualifizierungskonzepte unterliegen einem kontinuierlichen Anpassungsprozess. Wo und in welchen Themenfeldern Handlungsbedarf besteht, wird in enger Abstimmung mit der Praxis identifiziert und aktualisiert. 20. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die betriebsnahe Ausbildung von schwerbehinderten Kindern- und Jugendlichen mit und ohne Schulabschluss voranzutreiben? In dem bis 2014 verlängerten Ausbildungspakt haben Bundesregierung und Spitzenverbände der Wirtschaft in diesem Zusammenhang folgendes vereinbart: Die Paktpartner wollen lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Jugendliche sowie behinderte und schwerbehinderte junge Menschen individuell unterstützen und fördern. Bund und Länder setzen sich gemeinsam mit der Wirtschaft für eine bessere Integration von Jugendlichen mit Behinderung in die betriebliche Ausbildung ein. Die Bundesagentur für Arbeit gestaltet ihre Maßnahmen zur Ausbildungsförderung möglichst betriebsnah, um auch den Übergang benachteiligter Jugendlicher in betriebliche Ausbildung und Beschäftigung zu verbessern. Die Wirtschaft wird sich in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen, die derzeit rund 1 000 Sonderregelungen für die Ausbildung von behinderten jungen Menschen bundesweit zu vereinheitlichen und damit deutlich zu reduzieren. Dies verbessert die Transparenz über die erworbenen Qualifikationen und erleichtert behinderten Jugendlichen den Einstieg in Ausbildung. Damit wird auch die notwendige Bewusstseinsbildung in Betrieben gefördert, um den Kreis der ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Betriebe zu vergrößern und die Ausbildung dort gezielt von außen zu unterstützen. Somit würden auch behinderte Jugendliche von den besseren Integrationsleistungen einer betrieblichen oder zumindest stärker betrieblich ausgerichteten Ausbildung profitieren. 21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein inklusiver Arbeitsmarkt auch eine inklusive Aus- und Weiterbildungsstruktur erfordert, und wie wird die Bundesregierung dies realisieren? Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten ist in erster Linie Aufgabe der Unternehmen. Die Bundesregierung unterstützt alle Bemühungen, Strukturen der Aus- und Weiterbildung weiterzuentwickeln und an veränderte Lagen anzupassen. 22. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung von Behindertenverbänden und Gewerkschaften, die Schwerbehindertenausgleichsabgabe mindestens für die Unternehmen zu erhöhen, die ihrer Beschäftigungspflicht dauerhaft oder über längere Zeit nicht nachkommen? Der in der Forderung zum Ausdruck kommende Gedanke, Arbeitgeber, die ihrer Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht oder nur in geringem Umfang nachkommen, stärker zur Ausgleichsabgabe heranzuziehen als Arbeitgeber, die näher an der Pflichtquote sind, ist im gegenwärtigen System von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe bereits verwirklicht: Die zu zahlenden Beträge sind nach der Erfüllungsquote gestaffelt. Die Staffelung zeigt auch Wirkung: Seit ihrer Einführung im Jahr 2001 hat sich die Zahl der Arbeitgeber, die keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, von 59 225 (2002) auf 37 826 (2008) nahezu halbiert. Weitere Gesetzesänderungen in diese Richtung sind für die Bundesregierung deshalb nicht vordringlich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/408323. Wird die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode eine Verstetigung des Aufkommens der Schwerbehindertenausgleichsabgabe anstreben, um insbesondere innovative Maßnahmen wie „Unterstützte Beschäftigung“ weiterzuführen und weiterzuentwickeln? Wenn nein, wie soll die „Unterstützte Beschäftigung“ und sollen zukünftige zusätzliche Maßnahmen dauerhaft und verlässlich finanziert werden? Das Aufkommen an Ausgleichsabgabe ist abhängig von dem Umfang, in dem Arbeitgeber, die zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen verpflichtet sind, dieser Pflicht nicht oder nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang nachkommen. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass das Aufkommen von Jahr zu Jahr schwankt und einer Verstetigung nicht zugänglich ist. Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe wie die beispielhaft genannte „Unterstützte Beschäftigung“ werden nicht ausschließlich aus Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert. So ist die erste Phase der „Unterstützten Beschäftigung“, die innerbetriebliche Qualifizierung, eine Rehabilitationsmaßnahme, die der zuständige Rehabilitationsträger aus seinen Haushaltsmitteln finanziert. Die nachfolgende Finanzierung der zweiten Phase, der Berufsbegleitung durch die Integrationsämter aus den dortigen Mitteln der Ausgleichsabgabe ist dadurch gewährleistet, dass auf die Leistung ein Rechtsanspruch besteht, der Leistung dadurch innerhalb der Verwendungszwecke der Ausgleichsabgabe auch ein besonderer Rang zukommt. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Messung des DGB-Index (DGB: Deutscher Gewerkschaftsbund) für „Gute Arbeit“, der im Jahr 2009 nur 12 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland mit einer guten Arbeitsplatzqualität messen konnte, und wie wird die Bundesregierung darauf reagieren? Nach dem Ergebnis des DGB-Index für „Gute Arbeit“ hatten im Jahr 2009 12 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Arbeit, 33 Prozent schlechte Arbeit, 55 Prozent mittelmäßige Arbeit. Die Bundesregierung bewertet fundierte Erhebungen zu Arbeitsplatzbedingungen grundsätzlich positiv, insbesondere wenn es sich um eine regelmäßige Befragung der Beschäftigten handelt, weil die Bedeutung guter Arbeitsbedingungen auf der Grundlage der demografischen Entwicklung einen hohen Stellenwert erfährt und weil eine Entwicklung abbildbar wird. Die Aussagekraft des Instrumentariums DGB-Index für „Gute Arbeit“ und damit die Bewertung ist allerdings aus wissenschaftlicher Sicht nicht unumstritten. Die Gestaltung moderner gesundheitsgerechter Arbeitsplätze sowie Erhalt und Förderung der Beschäftigungsfähigkeit der Menschen sind der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Hierbei ist das Engagement aller Beteiligten, insbesondere auch der Sozialpartner, gefragt. Gemeinsame Aktivitäten wie beispielsweise im Rahmen der „Initiative Neue Qualität der Arbeit – INQA“ oder der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) sind in diesem Zusammenhang zielführend. INQA ist der Zusammenschluss von wichtigen Akteuren wie Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Unfall- und Krankenkassen, Ministerien aus Bund und Ländern, Stiftungen und Unternehmen. INQA verfolgt mit all seinen Aktivitäten das Ziel, die Interessen der Beschäftigten an guten Arbeitsbedingungen mit den Interessen der Betriebe an Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit zu verbinden. Dabei spielt auch die Förderung der Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit der Menschen in der Arbeitswelt und damit die Vermeidung eines vorzeitigen Ausscheidens aufgrund arbeitsbedingter gesundheitlicher Probleme eine große Rolle. Drucksache 17/4083 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Rahmen des „Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter Erkrankungen“ werden Projekte gefördert, die modellhafte Lösungen entwickeln für besonders belastete Branchen bzw. für spezielle Fragestellungen, die die Unternehmen besonders beschäftigen. Dazu gehören die Bau- und Entsorgungswirtschaft sowie die Pflege- und Zeitarbeitsbranche. Im Modellprogramm werden darüber hinaus Maßnahmen z. B. zur Prävention von Muskel- und Skeletterkrankungen sowie zur Arbeitszeitberatung entwickelt. Im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) wird in den Arbeitsprogrammen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in ausgesuchten Branchen angestrebt. Die GDA ist ein Zusammenschluss von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern. Sie hat das Ziel, Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten durch einen abgestimmten und systematisch wahrgenommenen Arbeitsschutz – ergänzt durch Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung – zu erhalten, zu verbessern und zu fördern. Über die Kooperation der genannten Institutionen ist eine besondere Breitenwirkung der Projekte zu erwarten. Auch die GDA nutzt die vorhandenen Produkte von INQA, was zur effizienten Umsetzung von Präventivmaßnahmen auf betrieblicher Ebene beiträgt. 25. Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass gesundheitliche Prävention im Betrieb verpflichtend eingeführt wird, und wie wird sie dies auf gesetzlichem und anderem Wege tun? Die Betriebe sind bereits heute zur gesundheitlichen Prävention verpflichtet. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet den Arbeitgeber, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Dabei hat er die Umstände zu berücksichtigen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen (§ 3 Absatz 1 ArbSchG). Arbeitsschutzmaßnahmen in diesem Sinne dienen der Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und umfassen auch Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit (§ 2 Absatz 1 ArbSchG). Das ArbSchG schützt alle Beschäftigtengruppen. Der Arbeitgeber ist darüber hinaus verpflichtet, spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen zu berücksichtigen (§ 4 Satz 1 Nummer 6 ArbSchG). Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) regelt die individuelle arbeitsmedizinische Vorsorge. Dabei werden die Beschäftigten über die Wechselwirkungen zwischen ihrer Arbeit und ihrer Gesundheit arbeitsmedizinisch beraten. Ziel der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist es, arbeitsbedingte Erkrankungen frühzeitig zu erkennen und zu verhüten. Zugleich soll arbeitsmedizinische Vorsorge einen Beitrag zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit leisten. Prävention kann am besten wirken, wenn sie systematisch wahrgenommen wird und individuell auf die Gesundheitsgefährdungen ausgerichtet ist. Eine innovative und mitarbeiterorientierte Unternehmenskultur kann jedoch nicht per Gesetz verordnet werden. Hier ist der unterstützende, aktivierende Staat gefragt, nicht der Gesetzgeber. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unterstützt deshalb die Entwicklung und Verbreitung von Erkenntnissen, Instrumenten und Gestaltungslösungen für gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen zur Prävention von Fehlbelastungen im Rahmen von INQA und im Rahmen des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter Erkrankungen. Bereits seit dem 1. Mai 2004 gibt es für die Wiedereingliederung erkrankter Beschäftigter eine gesetzliche Grundlage. Nach § 84 Absatz 2 SGB IX sind alle Arbeitgeber verpflichtet, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement denjenigen Mitarbeitern anzubieten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen am Stück oder wiederholt arbeitsunfähig sind. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/408326. Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement gemäß § 84 SGB IX auch in kleinen und mittleren Betrieben eingeführt wird, und wie wird sie dies tun? Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind dazu verpflichtet, erkrankten Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Im Bereich der KMU fehlt es regelmäßig an den personellen und fachlichen Ressourcen, die für die Einführung eines BEM notwendig sind. Um an diesem Punkt anzusetzen, unterstützt das BMAS verschiedene Modellprojekte, in denen gezielt nach Wegen gesucht wird, KMU bei der Durchführung eines BEM systematisch von Außen zu unterstützen. So sind z. B. Regionalstellen errichtet worden, die kleine KMU zu allen Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements und insbesondere auch zum BEM unterstützen. Mittel- bis langfristiges Ziel ist die Übertragung solcher Regionalstellen auf weitere Regionen bundesweit. Auch die Berufsförderungswerke sind im Rahmen eines Modellprojektes zu Kompetenzzentren rund um Fragen des BEM geworden und bieten hierzu Beratungsleistungen an. 27. Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Vorschlag zur Förderung des Übergangs von der Förderschule in betriebsnahe Ausbildungen vorlegen? Bund und Länder diskutieren derzeit eine besondere berufliche Orientierung für Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf. Ziel ist es, bis zum Ende der Schulzeit den beruflichen Werdegang der jungen Menschen bzw. deren Teilhabemöglichkeiten am Arbeitsleben individuell und differenziert abzuklären. Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass noch keine Angaben zum Zeitpunkt der Vorlage eines Vorschlags gemacht werden können. 28. Welche konkreten Maßnahmen wurden aus den Empfehlungen und Auswertungen zum Stand und zur Entwicklung der beruflichen Rehabilitation der Expertengruppe „RehaFutur“ umgesetzt? 29. Welche konkreten Maßnahmen aus den Empfehlungen und Auswertungen zum Stand und zur Entwicklung der beruflichen Rehabilitation der Expertengruppe „RehaFutur“ befinden sich derzeit in Planung? Die Stellungnahme der wissenschaftlichen Fachgruppe RehaFutur ist eine wichtige Grundlage, um die Zukunft des Systems beruflicher Rehabilitation von Menschen mit Behinderung langfristig durch eine konsequente, umfassende Weiterentwicklung sicherzustellen. Dazu hat das BMAS mit dem Potsdamer Workshop im Januar 2010 eine neue Etappe im Diskussionsprozess eingeleitet. Gemeinsam mit allen Beteiligten ist es gelungen, eine gute, mit Rehabilitandinnen und Rehabilitanden gemeinsam entwickelte Ausgangsbasis zu erarbeiten. Um vorhandene Innovationspotentiale zu nutzen und den RehaFutur-Prozess fortzuführen, sind vier Arbeitsgruppen zu den im Workshop zusammengefassten Kernthemen „Förderung der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung“, „Steuerung des Eingliederungsprozesses“, „Beruf und Arbeitswelt“ sowie „Forschung“ gebildet worden, die im Herbst 2010 ihre Arbeit aufgenommen haben. In diesen Arbeitsgruppen werden jeweils alle Akteure, vor allem auch Betroffene, gemeinsam Ideen und konkrete Umsetzungsschritte beraten und festlegen. Im Jahr 2011 sollen die Ergebnisse erneut in einem Workshop präsentiert und diskutiert werden. Drucksache 17/4083 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEine Lenkungsgruppe, in der alle maßgeblichen Institutionen auf dem einschlägigen Gebiet hochrangig vertreten sind, wird unter Federführung des BMAS die Arbeitsgruppen begleiten. Dieses Vorhaben bietet einen verbindlichen Rahmen für alle Akteure, sich mit ihren Kompetenzen, Ideen und Sichtweisen in diesen zukunftsorientierten Entwicklungsprozess einzubringen. Die Weiterentwicklung des Rehabilitationssystems ist als gemeinsamer Gestaltungsprozess angelegt und eine Herausforderung für alle aktiv Mitwirkenden. Damit wird die Motivation aller Beteiligten zur Zukunftssicherung der beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen gestärkt. Die RehaFutur-Initiative fügt sich in den „Maßnahmenkatalog“ ein, der im Rahmen der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung und des damit verbundenen Nationalen Aktionsplans erstellt wird. Entsprechend spielt die UN-Konvention mit ihren Leitzielen auch in diesem Vorhaben eine bedeutende Rolle. Die Bundesregierung wird diesen wichtigen und notwendigen Prozess aufmerksam begleiten und intensiv vorantreiben. 30. Wie viele Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf bzw. Abgängerinnen und Abgänger von Förder- oder Sonderschulen sind einzeln nach Maßnahme aufgeführt in den Jahren 2005 bis 2009 in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, insbesondere der „Unterstützten Beschäftigung“, eingemündet? Hierzu liegen der Bundesagentur für Arbeit keine statistischen Daten vor. 31. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Trennung von Kindern in Regel- und Förderschulen wesentlich dazu beiträgt, dass der Anteil behinderter Jugendlicher im dualen Ausbildungssystem mangelhaft ist, und was wird die Bundesregierung unternehmen, um unabhängig von der Zuständigkeit der Länder für die schulische Bildung diesen Anteil zu erhöhen? Die Bundesregierung begrüßt die in den letzten Jahren erfolgte Erhöhung der Schülerzahlen im integrativen bzw. inklusiven Unterricht. Auch vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention, die von den Vertragsstaaten ein Bildungssystem fordert, in dem Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung grundsätzlich gemeinsam unterrichtet werden, befürwortet die Bundesregierung gleichzeitig eine weitere, deutliche Ausweitung der gemeinsamen Bildungsangebote für behinderte Schülerinnen und Schüler. Ohne die Zuständigkeit der Länder im Bildungsbereich in Frage zu stellen, prüft die Bundesregierung derzeit, welche Maßnahmen zur Umsetzung des Artikels 24 der UN-Behindertenrechtskonvention in den Aktionsplan aufgenommen werden können. Der Aktionsplan soll im März 2011 vom Kabinett verabschiedet werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/408332. Wie hat sich die Zahl der Rehabilitationsberater der Bundesagentur für Arbeit seit 2005 entwickelt, und wie wird die Qualität der Beratung evaluiert und von den Nutzern bewertet? Die Zahl der Beraterinnen und Berater mit Schwerpunkt Rehabilitation/SB kann der folgenden Tabelle entnommen werden: Tabelle 3: Berater/-innen mit Schwerpunkt Rehabilitation/SB Vollzeitäquivalente, Berichtsmonat Oktober der Jahre 2005 bis 2010 Quellen: coPW (Mitarbeiterexport 2005 bis 2008); ERP-BI (Personalstrukturdaten; Ladestand 14.11.2010; 2009 und 2010) erstellt von: Zentrale POE 32 am 15.11.2010 Nachdem in den vergangenen beiden Jahren die erforderlichen Entwicklungsarbeiten geleistet wurden, wird die Bundesagentur für Arbeit ab 2011 jährlich eine bundesweite Kundenbefragung von Rehabilitanden durchführen. In den kurz nach Eintritt in eine Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme gestellten Fragen zum vorhergehenden Prozess in den Agenturen für Arbeit werden die Kunden auch um eine Bewertung der Beratungsqualität durch die Beratungsfachkräfte gebeten werden. Die so gewonnenen Erkenntnisse werden gemeinsam mit anderen Kriterien (z. B. Hospitation bei Beratungsgesprächen durch Führungskräfte) in die Bewertung der Beratungsqualität vor Ort und Ableitung ggf. erforderlicher Qualitätssicherungsmaßnahmen einfließen. Mit ersten Ergebnissen aus der Kundenbefragung ist Ende 2011 zu rechnen. 33. Worin sieht die Bundesregierung die Ursache für den relativ geringen Anteil von schwerbehinderten Auszubildenden im dualen System von 0,6 Prozent, wo doch ca. 2 Prozent der 18- bis 25-Jährigen schwerbehindert sind? Der Bundesagentur für Arbeit liegen keine Daten zum Anteil schwerbehinderter Auszubildender im dualen System vor. Nach Daten des Mikrozensus 2005 beträgt die Behindertenquote für Menschen mit Schwerbehinderung (Anteil der Behinderten an der jeweiligen Bevölkerungsgruppe aus dem Mikrozensus) in der Gruppe der 15- bis 25-Jährigen 1,6 Prozent. Unabhängig von den tatsächlichen bzw. zugrunde gelegten Daten ist allerdings richtig, dass behinderte Jugendliche nicht entsprechend ihres Anteil an der Bevölkerung am dualen System teilnehmen. Ursächlich ist u. a., dass ein Teil der Jugendlichen aufgrund ihrer Behinderung (z. B. geistige Behinderung) nicht in der Lage ist, eine betriebliche Ausbildung zu absolvieren. Daneben wird es ebenso wie bei nichtbehinderten Jugendlichen der Fall sein, dass schulische Ausbildung oder auch Studiengänge absolviert werden. Der in der Frage implizierte Zusammenhang zwischen Anteil schwerbehinderter Jugendlicher an der Bevölkerung und Anteil an dualer Ausbildung ist daher ungeeignet, um Rückschlüsse auf die berufliche Teilhabe schwerbehinderter Jugendlicher zu ziehen. 2005 2006 2007 2008 2009 2010 708 780 795 815 852 864 Drucksache 17/4083 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode34. Was unternimmt die Bundesregierung, um für die wachsende Zahl von psychisch kranken Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern? Für die berufliche Rehabilitation psychisch kranker Menschen steht ein auf die speziellen Bedürfnisse dieses Personenkreises ausgerichtetes Angebot zur Verfügung, z. B. Berufliche Trainingszentren oder Rehabilitationseinrichtungen für psychisch Kranke. Soweit psychisch kranke Menschen schwerbehindert oder schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, kommen auch die Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe in Betracht. 35. Was unternimmt die Bundesagentur für Arbeit, um bisher nicht diagnostizierte arbeitslose Menschen mit psychischen Krankheiten mittels der Instrumente der Arbeitsförderung den Weg zurück ins Arbeitsleben zu ebnen? Das rechtskreisübergreifende arbeitnehmerorientierte Integrationskonzept „4-Phasen-Modell“ sieht für die Kunden in den Agenturen für Arbeit und den Grundsicherungsstellen im Rahmen des Profilings eine umfassende Betrachtung von beruflichen und übergreifenden Stärken sowie den Hemmnissen vor, die einer Vermittlung bzw. Integration im Wege stehen und die im Integrationsprozess systematisch bearbeitet werden müssen. Werden dabei vermittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der intellektuellen Leistungsfähigkeit festgestellt, reagiert die Integrationsfachkraft darauf mit der Auswahl einer passgenauen Handlungsstrategie. Diese Strategien sehen unter anderem eine enge Zusammenarbeit mit den Fachdiensten der Bundesagentur für Arbeit (Ärztlicher Dienst, Psychologischer Dienst), dem Integrationsfachdienst oder dem Gesundheitsamt vor. Ziel ist es, die Beschäftigungsmöglichkeiten des (psychisch) kranken Menschen unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Einschränkungen auszuschöpfen. Leistungen der Arbeitsförderung werden in der Regel erst dann einzusetzen sein, wenn die gesundheitliche Situation sich für eine berufliche Eingliederung ausreichend stabilisiert hat. Die Bundesagentur für Arbeit ist im Rahmen ihrer Dachkampagne „Gesundheitsorientierung zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit“ unter anderem dem Kooperationsverbund „Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten“ unter der Federführung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beigetreten. Ein Ziel ist dabei die systematische Vernetzung mit den relevanten Akteuren im Themenfeld Gesundheitsförderung auf Bundes- und Landesebene sowie direkt vor Ort. Weitere Aktivitäten der Dachkampagne zielen auf die Sensibilisierung der Vermittlungsfachkräfte zur besseren Identifizierung von Kunden mit vermittlungsrelevanten gesundheitlichen Einschränkungen. 36. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass arbeitslose Menschen mit psychischen Krankheiten oftmals von der Beratung und Vermittlung der Träger im SGB III und SGB II nicht erreicht werden, weil sie insbesondere als Rehabilitanden nicht in Erscheinung treten? Als Rehabilitand in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit „in Erscheinung zu treten“, setzt in der Regel Kontaktaufnahme zur Agentur für Arbeit voraus. Die Erfahrung zeigt, dass gerade die Überleitung aus ambulanter medizinischer bzw. therapeutischer Betreuung psychisch Kranker oftmals unterbleibt, da den niedergelassenen Ärzten die Möglichkeiten entsprechender Rehabilitationsleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit nicht bekannt sind oder gegebene Hinweise von Betroffenen nicht aufgegriffen werden. Ist Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/4083ein Mensch mit psychischen Erkrankungen arbeitslos gemeldet und wird zur Eingliederung ein Rehabilitationsbedarf festgestellt, werden die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet. Die Grundsicherungsstellen sind wie alle Sozialleistungsträger verpflichtet, mögliche Reha-Fälle rechtzeitig zu identifizieren und der Agentur für Arbeit zur Prüfung und Entscheidung zuzuleiten (§ 6a SGB IX). 37. Wie beurteilt die Bundesregierung die soziale Situation der Werkstattbeschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen, und ist sie der Ansicht, dass die dauerhafte Abhängigkeit von der Grundsicherung nach dem SGB XII für die Mehrheit der Beschäftigten im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention langfristig überwunden werden muss? Wenn für die zweite Teilfrage eine negative Antwort in Betracht kommt, warum nicht? Die Bundesregierung beurteilt die soziale Lage der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen durchaus positiv. Die in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen erhalten in diesen Einrichtungen eine berufliche Bildung und eine Beschäftigung zu einem ihrem Leistungsvermögen angemessenen Arbeitsentgelt. Um diesen Menschen Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen, wenden die Träger der beruflichen Rehabilitation, insbesondere die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und die Träger der Sozialhilfe der Länder erhebliche finanzielle Mittel auf. Hervorzuheben ist die rentenrechtliche Absicherung der Werkstattbeschäftigten. Die in den Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen sind aufgrund ihrer Beschäftigung in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen und erwerben nach einer Beschäftigungszeit von 20 Jahren einen Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Aufgrund der hohen Beitragsbemessungsgrundlage liegt der Zahlbetrag der Rente bei Beginn der Rentenzahlung erheblich über dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der behinderten Menschen in den Werkstätten. Die Rente ist zu diesem Zeitpunkt etwa auch doppelt so hoch wie der Eckregelsatz der Grundsicherung. Zu dem Rentenbetrag können Werkstattbeschäftigte im Übrigen unbegrenzt hinzuverdienen. Werkstattbeschäftigte sind damit nicht dauerhaft abhängig von der Grundsicherung nach dem SGB XII. Sie sind sozial erheblich besser abgesichert als eine Vielzahl anderer Beschäftigter. 38. Wie können Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen ohne Mitbestimmungsrechte die allgemein übliche Auszahlung des Weihnachtsgeldes einfordern, wenn sie aus angeblich betrieblichen Gründen ausbleibt? Die Werkstattbeschäftigten wirken in den ihre Interessen berührenden Angelegenheiten mit. Ihre Mitwirkung wird durch das gewählte Mitwirkungsorgan, den jeweiligen Werkstattrat ausgeübt. Der Werkstattrat hat in Fragen der Gestaltung der Arbeitsentgelte ein ausdrückliches Mitwirkungsrecht. Ist der Werkstattrat der Auffassung, die Werkstatt verweigere eine Auszahlung des Weihnachtsgeldes ohne hinreichenden Grund, so kann er die Zustimmung verweigern und die Vermittlungsstelle anrufen. Im Übrigen können auch die Werkstattbeschäftigten wie Arbeitnehmer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt den arbeitsgerichtlichen Rechtsweg beschreiten: In den Angelegenheiten aus dem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis (§ 138 SGB IX) ist die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben (§ 2 Absatz 1 Nummer 10 des Arbeitsgerichtsgesetzes). Drucksache 17/4083 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode39. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Sonderzahlungen in Werkstätten auch dann erfolgen sollten, wenn das Ergebnis der Werkstatt dies nicht zulässt, eine Querfinanzierung aus anderen Bereichen des Trägers, wie z. B. aus Überschüssen aus dem Wohnbereich, der oft im räumlichen Zusammenhang mit der Werkstatt steht, aber durchaus möglich wäre? Wenn nein, warum nicht? Für Sonderzahlungen sind die gleichen Anforderungen wie für die Zahlung des laufenden Arbeitsentgeltes maßgebend: Voraussetzung hierfür ist, dass ein entsprechendes Arbeitsergebnis zur Verfügung steht. Damit das geschieht, ist den Werkstätten die Verwendung des Arbeitsergebnisses nicht selbst überlassen, vielmehr sieht das Werkstättenrecht fachliche Anforderungen an die Werkstätten zur Verwendung des Arbeitsergebnisses vor. Das heißt, wenn alle Vorgaben zur Verwendung des Arbeitsergebnisses, wozu auch Entnahmen aus der Rücklage gehören können, ausgeschöpft sind und Mittel zur Zahlung einer Sondervergütung nicht zur Verfügung stehen, kann ein Anspruch auf Zahlung einer solchen Vergütung nicht abgeleitet werden. Das schließt aber nicht aus, dass der Werkstattträger Zahlungen aus anderen eigenen Mitteln leistet, etwa aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen. Überschüsse aus Vergütungen der Träger der Eingliederungshilfe zur Finanzierung der Kosten der stationären Unterbringung in Wohneinrichtungen für behinderte Menschen dürften hierzu nicht gehören, wie gleichermaßen auch Teile des Arbeitsergebnisses der Werkstatt nicht zur Deckung von Defiziten in anderen Einrichtungen des Trägers verwendet werden dürfen. 40. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die UN- Behindertenrechtskonvention, die in Artikel 27 die gleichberechtigte Wahrnehmung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten fordert, auch die Veränderung der Mitwirkung in die Mitbestimmung in Werkstätten für behinderte Menschen nach sich zieht? Wenn nein, warum nicht? Die in den Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderung stehen in der Regel nicht in einem abhängigen Arbeitsverhältnis mit den dort geltenden Rechten und Pflichten, sondern in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis. Diesem besonderen Rechtsverhältnis entspricht die Mitwirkung der Menschen mit Behinderung in diesen Einrichtungen durch die von ihnen gewählten besonderen Interessenvertretungen. Praktische Probleme, die zu einer Rechtsänderung Anlass geben könnten, sind der Bundesregierung bisher nicht bekannt geworden. 41. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass das Modell des „Budgets für Arbeit“, als eine Sonderform des Persönlichen Budgets, eine bundesgesetzliche Grundlage erhalten sollte? Wenn nein, warum nicht? Die Diskussionen zum Thema der Arbeitsmarktförderung dauerhaft voll erwerbsgeminderter behinderter Menschen auch im Rahmen der Leistungsform des Persönlichen Budgets dauern derzeit noch an. Den Ergebnissen der Beratungen im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe“ möchte die Bundesregierung nicht vorgreifen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/4083Anhang zu den Fragen 1 und 2 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/4083 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/4083 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/4083 D ru cksach e 17/4083 – 2 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e schen am Arbeitsleben 2007 2008 2009 32.988.311 228.163.308 225.660.941 5.553.349 5.044.815 5.010.453 91.696.542 90.998.587 97.778.016 24.835.718 2.157.559.440 2.248.833.432 7.545.433 7.128.117 6.680.826 89.890.259 1.612.963.543 1.670.671.720 36.148.346 246.892.984 270.823.471 aus Statistik der Bundesagentur für ArbeitAnhang 2: T abelle zu Frage 6 Allgemeine und besondere Leistungen zur Teilhabe behinderter Men Ausgaben seit 2005, in EURO, Deutschland 2005 2006 Allgemeine Leistungen 451.679.069 321.650.032 2 Vermittlungsunterstützende Leistungen 5.275.527 4.828.496 Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung 249.824.073 138.775.016 Besondere Leistungen 2.239.115.962 2.066.012.626 2.0 Reha-Erstattungen an öffentlich-rechtliche Träger 6.598.037 8.349.495 Reha-spezifische Maßnahmen/Hilfen 1.688.158.400 1.602.172.697 1.5 SV-Erstattungen an Reha-Einrichtungen (Pflicht) 126.933.373 130.372.451 1 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]