Arbeitsklima in den Arolsen Archives
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In den gegen die Direktion der Arolsen Archives vorgebrachten Vorwürfen, die in dem Brief der Betroffenen an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Claudia Roth vom 6. März 2023 erstmals geschildert wurden, und die von der Presse in der Folge vielfach aufgegriffen wurden, schilderten die Betroffenen eindringlich und glaubwürdig ein „Klima der Angst“, das seit dem Amtsantritt der Direktion bei den Arolsen Archives herrsche. Sie sprachen von systematischem Mobbing, Machtmissbrauch, Sexismus und Einschüchterung. Art und Umfang der Vorwürfe waren dem Internationalen Ausschuss und den Vertretern der Bundesregierung also bekannt, als die Entscheidung zur Verkürzung des Untersuchungszeitraums auf lediglich zwei Jahre getroffen wurde. Es stand ein systematisches Fehlverhalten der Direktion im Raum, welches – auch jenseits klar definierter arbeitsrechtlicher Vergehen – aus Sicht der Fragesteller im rechtlichen Graubereich zu verorten wäre und eine starke Belastung für die Betroffenen bedeutete.
Aus Sicht der Fragesteller sind die in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Halbzeitbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“ auf Bundestagsdrucksache 20/10208 nicht ausreichend, und die in der Zwischenzeit öffentlich gewordenen weiteren Entwicklungen in den Arolsen Archives lassen nicht auf ausreichende Verbesserung des Arbeitsklimas schließen. Der Sachverhalt bedarf aus Sicht der Fragesteller einer erneuten Befassung, um der indirekten Fürsorgepflicht, die sich aus der Finanzierung der Arolsen Archives durch den Bund ergibt, nachzukommen, und um sicherzustellen, dass die Arolsen Archives ihrer wichtigen Kernaufgabe ungehindert nachkommen können. Insbesondere zum Umgang mit dem Abschlussbericht einer Kanzlei, die die Vorwürfe untersuchen sollte, sind viele Fragen offen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Was ist der wesentliche Inhalt des unveröffentlichten Abschlussberichts?
Welche Feststellungen sind im Abschlussbericht getroffen worden in Bezug auf die einzelnen Vorwürfe und das Verhalten der Direktion im Verhältnis zu den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?
Welche Handlungsempfehlungen gab der Abschlussbericht ab?
Wurden die Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts aus Sicht der Bundesregierung befolgt?
Wie kontrolliert die Bundesregierung die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts?
Wie ist die laut Presseberichten vom Betriebsrat bestätigte „Kultur der Angst“ (www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/arolsen-archives-ungereimtheiten-bei-der-aufklaerung-der-mobbingvorwuerfe-19065613.html) nach Auswertung aller Betroffenenberichte eingeordnet worden?
Welche Vorwürfe wurden nach Auswertung der beauftragten Kanzlei im Einzelnen (bitte auflisten) von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhoben?
Wie bewertet der Abschlussbericht die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhobenen Vorwürfe (bitte im Einzelnen darlegen)?
Warum sind Abschlussbericht und Zwischenbericht nicht datenschutzkonform veröffentlicht worden?
Warum wurde der unveröffentlichte Abschlussbericht nicht dem Deutschen Bundestag zugeleitet?
Wie stimmte die Bundesregierung im Internationalen Ausschuss zur Frage der Veröffentlichung des Abschlussberichts ab?
Gab es neben der Frage der Veröffentlichung des Abschlussberichts und der Festlegung des Untersuchungszeitraums weitere Abstimmungen im Internationalen Ausschuss zum Thema möglichen Fehlverhaltens der Direktion und zu dem Arbeitsklima der Arolsen Archives, und wenn ja, welche, und wie stimmte die Bundesregierung ab?
Setzt sich die Bundesregierung für eine weitere Untersuchung, die mögliches Fehlverhalten der Direktion vor und nach dem Untersuchungszeitraum der durchgeführten Untersuchung beleuchten würde, ein?
Ist die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien in Abbildung des Bundeshaushalts 2024 weiterhin federführend für das Arolsen-Archiv zuständig, und wenn nein, in welches Ressort ist die Zuständigkeit übergegangen, und welche Gründe gab es dafür?
Wer ist im Auswärtigen Amt für die Weisungsgebung der Vorsitzenden des Internationalen Ausschusses, nach Kenntnis der Fragesteller eine Beamtin im Auswärtigen Dienst, zuständig?
Wie bewertet die Bundesregierung die aus Sicht der Fragesteller mangelnde rechtsstaatliche Transparenz den einzelnen Betroffenen gegenüber, von denen bis zum heutigen Tag keine einzige Person eine Stellungnahme erhalten hat, auch diejenigen, die ausführliche Berichte mit eklatanten Vorwürfen an die Untersuchungskommission abgegeben haben?
Haben sich Betroffene an die Bundesregierung gewandt, wenn ja, wann, an wen genau, und mit welchen Petita?
Sind Betroffene zu irgendeinem Zeitpunkt von Angehörigen der Bundesregierung oder der zuständigen Bundesministerien angehört worden, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass sich die zu untersuchenden Verhaltensweisen der Direktion auch gegen Mitarbeitende gerichtet haben, die Nachkommen von Holocaustüberlebenden sind?
Wie hoch waren die Aufwendungen der Institution für alle anwaltlichen Leistungen und sonstigen Beratungen (z. B. Medienberatung), die dafür aufgewandt worden sind, um den Vorwürfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die Direktion zu begegnen (bitte einzeln die Posten aufschlüsseln und begründen, einschließlich etwaiger gerichtlicher Kosten)?
Durch wen wurde die Entscheidung getroffen, Aufwendungen für anwaltliche Leistungen und sonstige Beratungen für die Direktion betreffende Anschuldigungen zu übernehmen, und wie verhielt sich die Bundesregierung in diesem Entscheidungsprozess bzw. wie stimmte sie ab?