Gasversorgungslage in Deutschland und das Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen
der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Jörg Cezanne, Christian Görke, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
In aktuellen Äußerungen der Bundesregierung – zuletzt getätigt von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), Steffi Lemke, in der Befragung der Bundesregierung am 20. März 2024 – wird in Bezug auf die Gasversorgungslage in Deutschland und den Betrieb des LNG-Terminals (LNG = Liquefied Natural Gas) vor Rügen (Mecklenburg-Vorpommern) weiterhin von der Notwendigkeit des Terminals am oben genannten Standort ausgegangen (vgl. Plenarprotokoll 20/159).
Unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) kommt in einer Studie zur Gasversorgungslage in Deutschland im Februar 2024 zu anderen Ergebnissen (vgl. Gasversorgung in Deutschland stabil: Ausbau von LNG-Infrastruktur nicht notwendig. DIW aktuell, Nr. 92/2024. Sonderausgaben zum Krieg in der Ukraine). Weitere Einschätzungen von Umweltverbänden und Instituten sehen erhebliche Risiken für die Fauna und Flora der Ostsee, insbesondere für die dortigen Heringsbestände (vgl. /www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ruegen-Thuenen-Institut-untersucht-Heringsbestand,heringe190.html). Und es gibt seit Längerem Proteste in der unmittelbar angrenzenden Region auf der Insel Rügen, die vor den auch tourismuspolitischen und lebensweltlichen Gefahren des LNG-Terminals an der Ostseeküste warnen (vgl. /ruegengegenlng.de/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die geplanten bzw. schon in Betrieb genommenen LNG-Anlagen vor Rügen mit einem umfassenden Sicherheitskonzept zur betrieblichen Gefahrenabwehr (Katastrophenschutzplan, spezielle Löschschiffe, spezielle Krankenhausversorgung bei Verbrennungen, spezielle Brandschutzplanung der Gemeinden und des Kreises) auszustatten?
Inwieweit sind die Konzepte mit den betroffenen Gemeinden und dem Landkreis beraten und abgestimmt worden?
Welche Konzepte hat die Bundesregierung entwickelt, um die Entsorgung spezieller Reinigungsstoffe der Pipelines zu gewährleisten?
Wo soll die Entsorgung solcher Stoffe erfolgen?
Gibt es gesicherte und genehmigte Transportrouten, um die jeweiligen Entsorgungsorte zu erreichen?
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung bezüglich des Arbeitsschutzes derjenigen Betriebsangehörigen vor, die für die Entsorgung der speziellen Reinigungsstoffe verantwortlich sind?
Wann, und in welchem Format hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider, mit welchen verantwortlichen Personen auf der Insel Rügen (Bürgermeister, Verwaltungsbeamte, Kreistagsabgeordnete Landkreis Vorpommern-Rügen, Gemeindevertreter) gesprochen (vgl. dazu auch /www.ostbeauftragter.de/ostb-de/aktuelles/-ruegen-kann-nicht-nur-von-tourismus-und-landwirtschaft-leben--2262514)?
Gibt es Überlegungen in der Bundesregierung, die entstandenen Baukosten für das LNG-Terminal vor Rügen sowie eventuelle Vertragsstrafen bei Nichtabnahme bestimmter LNG-Mengen, die von der Firma GASCADE Gastransport GmbH zu tragen sind, auf die Netzentgelte und somit auf die Endverbraucherinnen und Endverbraucher umzulegen, und wenn ja, welche?
Bezugnehmend auf die in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 13. März 2024 gestellte Mündliche Frage 24 (Plenarprotokoll 20/156) und hinsichtlich der LNG-Ausbaupläne der Bundesregierung vor der Insel Rügen sowie deren potentiell negative Auswirkungen auf den ökologischen Zustand der Ostsee, welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung, um den angestrebten guten Zustand gemäß den in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) im Jahr 2017 festgelegten Kriterien zu erreichen, auch vor dem Hintergrund weiterer Leitungen, die in die Ostsee und in den Greifswalder Bodden verlegt werden sollen?