Sachsens mieten- und wohnungspolitische Entwicklung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12509 20. Wahlperiode 08.08.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/12346 – Sachsens mieten- und wohnungspolitische Entwicklung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Mieten- und Wohnungskrise spitzt sich ungebrochen weiter zu – in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land. Um genaue Erkenntnisse über die wohnungspolitische Situation in Sachsen zu erlangen, aktualisieren und vertiefen die Fragestellenden die zuletzt Anfang 2023 gestellte Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 20/5496), die von der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/5791 beantwortet wurde. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Wohnungsmarktlage in Deutschland ist regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere in den Großstädten, vielen Universitätsstädten und städtisch geprägten Regionen ist die Nachfrage nach Wohnraum ungebrochen hoch. Die Mieten und Preise steigen in diesen Regionen seit Jahren. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist festgehalten, das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen zu gestalten. Die Vielfalt der Rahmenbedingungen und Wohnformen und individuellen Bedürfnisse der Menschen in ländlichen und urbanen Räumen wird dabei beachtet. In der aktuellen Finanzplanung ist vorgesehen, dass der Bund den Ländern für den sozialen Wohnungsbau im Zeitraum von 2022 bis 2028 21,65 Mrd. Euro Programmmittel zur Verfügung stellt. Zudem unterstützt die Bundesregierung seit dem 1. Juni 2023 Familien mit niedrigeren und mittleren Einkommen beim Neubau von klimafreundlichem Wohneigentum mit dem KfW-Programm „Wohneigentum für Familien“ (WEF).  1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten in den kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie deren „Speckgürteln“ (Kreise um die kreisfreien Städte) in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte in Zehn-Jahresschritten 2003, 2013, 2023 angeben)? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 7. August 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landesweite Angebotsmiete seit 2003 entwickelt (bitte in Zehn-Jahresschritten 2003, 2013, 2023 angeben)?  3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in den sächsischen Landkreisen innerhalb der letzten 20 Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Landkreisen und Jahren 2003, 2013 und 2023 angeben)?  4. Welche zehn Kommunen in Sachsen hatten nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten 20 Jahre den höchsten Mietenanstieg zu verzeichnen (bitte Kommunen, absoluten und auch prozentualen Anstieg der Mieten innerhalb der Zeiträume 2003 bis 2013, 2013 bis 2023 und 2003 bis 2023 angeben)?  5. Welche zehn Kommunen weisen nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen aktuell die höchsten Angebotsmieten auf? Die Fragen 1 bis 5 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegt keine repräsentative amtliche Statistik zu den Angebotsmieten (Mietpreise, zu denen Wohnungen aktuell auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden) vor. Bekannt sind lediglich von privaten Anbietern wie der IDN ImmoDaten GmbH zusammengestellte Daten, die sich hilfsweise auf öffentlich verfügbare Internet-Angebotsmieten beziehen und damit nur einen sehr spezifischen und damit nicht repräsentativen Teil der Angebotsmieten im Sinne der Fragestellung betreffen. Es handelt sich um eine Auswertung der im Internet veröffentlichten Wohnungsinserate von Immobilienplattformen und Zeitungen, bezogen auf dortige Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 Quadratmeter Wohnfläche, mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Damit bilden diese Zahlen nur das Angebot ab, das Wohnungssuchende auf diesen Kanälen vorfinden. Gerade Wohnungen, die über Wartelisten, eigene Plattformen der Unternehmen oder durch Makler angeboten beziehungsweise vergeben werden, sind darin regelmäßig nicht enthalten. Damit ist nicht das gesamte Wohnungsangebot abgedeckt. Gerade Wohnungen im günstigeren Segment können hier unterrepräsentiert sein.  6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietbelastungsquote in Sachsen seit 2018 entwickelt? Die Mietbelastungsquote wird alle vier Jahre im Rahmen des Zusatzprogramms „Wohnen“ des Mikrozensus erfasst. Die entsprechenden Ergebnisse aus den Berichtsjahren 2018 bis 2022 für das Bundesland Sachsen sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengestellt. Bei Betrachtung der Tabelle ist die eingeschränkte zeitliche Vergleichbarkeit der dargestellten Werte zu beachten. In der zugrundeliegenden Erhebung hat es über die Jahre immer wieder methodische Anpassungen gegeben. Insbesondere wurde das Zusatzprogramm „Wohnen“ im Jahr 2022 erstmals als Teil des 2020 neugestalteten Mikrozensus durchgeführt. Detaillierte Informationen hierzu sind der Webseite des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen (www.destati s.de/mikrozensus2020). Als Konsequenz sind Aussagen zu Tendenzen in den Daten zwar zulässig, aber die Differenzen zwischen einzelnen Erhebungsjahren nicht als konkrete zeitliche Entwicklungen zu interpretieren. Die Mietbelastungsquote in Sachsen in Prozent Gebiet 2018 2022 Sachsen 22,7 23,3 Anmerkung: Es werden nur Haushalte dargestellt, die alleine in einer Wohnung leben. Die Mietbelastungsquote eines Haushalts bezeichnet den Anteil am Haushaltsnettoeinkommen, der für die Bruttokaltmiete aufgebracht werden muss. Betrachtet werden Hauptmieterhaushalte in bewohnten Wohnungen in Wohngebäuden (ohne Wohnungen in Wohnheimen). Es handelt sich bei den dargestellten Daten um Endergebnisse des Mikrozensus 2022. Das vierjährlich erhobene Zusatzprogramm Wohnen wurde 2022 erstmals im Rahmen des 2020 neu gestalteten Mikrozensus durchgeführt. Vergleiche mit den Ergebnissen aus früheren Jahren sind daher nur sehr eingeschränkt möglich. Ausführliche Informationen zur Neugestaltung des Mikrozensus und deren Auswirkungen auf die Ergebnisse bietet die Sonderseite www.destatis.de/mikrozensus2020. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2024  7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baulandpreise in Sachsen innerhalb der letzten 20 Jahre entwickelt (bitte in Zehn- Jahresschritten 2003, 2013, 2023 nach Landkreisen aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist der durchschnittliche Kaufwert für die Baulandart „baureifes Land“ zu entnehmen. Dies entstammt der Regionaldatenbank. Darin enthalten sind die Ergebnisse für die Landkreise in Sachsen für die Jahre 2003, 2013 und 2023. Dies ist die tiefste verfügbare regionale Ebene. Die Daten aus dem Jahr 2003 sind aufgrund der im Jahr 2008 durchgeführten sächsischen Kreisreform nicht für eine Gegenüberstellung mit den Daten aus den Jahren 2013 und 2023 geeignet. 2008 kam es zu einer umfassenden Zusammenlegung der vorherigen Landkreise und kleineren kreisfreien Städte. Die Daten aus dem Jahr 2013 können der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bunddestagsdrucksache 20/5791 entnommen werden. Durchschnittlicher Kaufwert für Bauland pro Quadratmeter in Euro für die Kreise und kreisfreien Städte in Sachsen 2003, 2013 und 2023 Kreise/kreisfreie Städte 2023 in Euro je Quadratmeter Sachsen 101,35 Chemnitz, Stadt 121,96 Erzgebirgskreis 99,32 Vogtlandkreis 38,49 Bautzen, Landkreis 55,55 Meißen, Landkreis 115,61 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landkreis 142,40 Leipzig, Landkreis 117,09 Leipzig, Stadt 457,11 Mittelsachsen, Landkreis 41,80 Zwickau, Landkreis 50,20 Dresden, Stadt 457,11 Görlitz, Landkreis 17,45 Nordsachsen, Landkreis 67,68 Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, 2024. Zur Einordnung der Daten sind folgende Hinweise zu beachten: Die Statistik der Kaufwerte für Bauland wurde zum Berichtsjahr 2021 neu konzipiert. Die Vergleichbarkeit der übermittelten Ergebnisse ist durch die Neukonzeption nicht eingeschränkt und somit für die Jahre 2003, 2013 sowie 2023 gegeben. Die ausgewiesenen Durchschnittswerte sind für einen zeitlichen Vergleich jedoch nur bedingt verwendbar, weil die statistischen Massen, aus denen sie ermittelt werden, sich jeweils aus anders gearteten Einzelfällen zusammensetzen können. Die Statistik der Kaufwerte für Bauland hat daher mehr den Charakter einer Grundeigentumswechselstatistik, mit der durchschnittliche Kaufwerte ermittelt werden, als den einer echten Preisstatistik. Baureifes Land ist Wohnbauland, das nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften baulich nutzbar ist. Dazu gehören Grundstücke oder Grundstücksteile, die von der Gemeinde für die Bebauung vorliegen und deren Erschließungsgrad die sofortige Bebauung gestattet. Sie liegen im Allgemeinen an endgültig oder vorläufig ausgebauten Straßen und sind in der Regel bereits in passende Bauparzellen eingeteilt. Hierunter fallen in erster Linie Baulücken und städtebautechnisch angeschlossener Grundbesitz, der mitunter nur eine geringe oder keine Bebauung zeigt. Auch ein Trenngrundstück ist baureifes Land, wenn es durch Hinzunahme eines Nachbargrundstücks bebaut werden kann.  8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote von Wohnungen in Sachsen seit 2011 entwickelt (bitte jeweils landesweite Quote, Quote in Landkreisen sowie kreisfreien Städten und Gründe für den Leerstand aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen Leerstandsquoten zu kreisfreien Städten und Landkreisen über die amtlichen Erhebungen des Zensus 2011 und des Zensus 2022 vor. In den Zwischenjahren wurden Wohnungsleerstände in Deutschland nicht flächendeckend erhoben. Die folgende Tabelle zeigt die durchschnittlichen Leerstandsquoten in den kreisfreien Städten und Landkreisen in Sachsen sowie die durchschnittliche Leerstandsquote des Landes Sachsen zu den Erhebungsstichtagen der Zensen, 9. Mai 2011 und 15. Mai 2022. Leerstandsquoten in kreisfreien Städten und Landkreisen in Sachsen sowie im Land Sachsen 2011 und 2022 Kreis Anteil leerstehender Wohnungen an allen Wohnungen in Gebäuden mit Wohnraum in Prozent 2011 2022 Chemnitz, Stadt 13,7 11,0 Erzgebirgskreis 9,2 12,0 Mittelsachsen 9,9 10,9 Vogtlandkreis 12,5 13,1 Zwickau 11,3 13,0 Dresden, Stadt 5,0 4,1 Bautzen 7,0 8,2 Görlitz 12,7 12,3 Meißen 8,9 8,5 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 8,5 7,9 Leipzig, Stadt 12,1 5,4 Leipzig 9,0 7,8 Nordsachsen 9,6 7,7 Bundesland Sachsen 10,1 8,8 Anmerkung: Wohnungen in Gebäuden mit Wohnraum, ausgenommen Ferien- und Freizeitwohnungen Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Statistische Ämter des Bundes und der Länder: Zensus 2011 und Zensus 2022 – Gebäude- und Wohnungszählungen, Erhebungsstichtage: 9. Mai 2011, 15. Mai 2022 Die Gründe des Leerstands wurden erstmals mit der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2022 erhoben. Die folgende Tabelle zeigt die Verteilung der leerstehenden Wohnungen in Gebäuden mit Wohnraum nach Gründen des Leerstands in den kreisfreien Städten und Landkreisen in Sachsen sowie des Landes Sachsen zum Erhebungsstichtag des Zensus 2022. Verteilung leerstehender Wohnungen in Gebäuden mit Wohnraum nach Gründen des Wohnungsleerstands in kreisfreien Städten und Landkreisen in Sachsen sowie im Land Sachsen 2022 Raumbezug Insgesamt Gründe des Leerstands Innerhalb von 3 Monaten für den Bezug verfügbar Laufende bzw. geplante Baumaßnahmen Geplanter Abriss oder Rückbau Verkauf des Gebäudes oder der Wohnung Künftige Selbstnutzung Sonstiger Grund Anzahl leerstehender Wohnungen Chemnitz, Stadt 16 753 12 340 2 646 47 311 276 1 132 Erzgebirgskreis 22 398 9 482 5 037 910 1 337 1 458 4 176 Mittelsachsen 18 834 8 446 4 242 485 985 896 3 779 Vogtlandkreis 17 761 7 010 3 986 755 1 116 935 3 957 Zwickau 24 349 11 528 5 263 968 1 432 1 187 3 969 Dresden, Stadt 13 218 8 201 2 975 91 357 340 1 252 Bautzen 13 185 3 954 3 302 318 783 1 164 3 667 Görlitz 18 093 8 400 3 746 836 1 090 691 3 330 Meißen 11 368 4 234 2 518 376 566 591 3 079 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 10 421 4 047 3 093 225 635 575 1 849 Leipzig, Stadt 19 308 11 070 4 199 242 489 235 3 076 Leipzig 10 923 4 346 2 546 209 744 556 2 517 Nordsachsen 8 315 2 836 2 257 164 452 444 2 167 Bundesland Sachsen 204 924 95 893 45 809 5 622 10 295 9 351 37 951 Anmerkung: Aufgrund der von den Statistischen Ämtern durchgeführten Methode der stochastischen Überlagerung bei kleinräumigen Daten zum Schutz vor Rückschlüssen auf Einzelangaben können sich geringfügige Abweichungen von Regional- und Segmentdaten zu veröffentlichten Summenwerten ergeben. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Statistische Ämter des Bundes und der Länder: Zensus 2022 – Gebäude- und Wohnungszählung, Erhebungsstichtag: 15. Mai 2022  9. Wie viele neue Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Sachsen bewilligt (bitte einzeln nach Jahren und Art der Förderung [Belegungsbindungen, Modernisierungen, Eigentumsförderung, Neubau] aufschlüsseln)? Die in den Jahren 2014 bis 2023 in Sachsen geförderten Wohneinheiten differenziert nach Fördergegenständen sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Geförderte Wohneinheiten in Sachsen nach Fördergegenständen; 2014 bis 2023 Mietwohnungen – Neubau Mietwohnungen – Modernisierung Erwerb/Verlängerung von Belegungsbindungen Eigentumsmaßnahmen Wohnheimplätze Anzahl bewilligter Wohneinheiten 2014 0 2 415 0 292 0 2015 0 2 259 0 291 0 2016 0 2 969 0 861 0 2017 1 125 83 0 429 0 2018 884 1 358 0 896 0 2019 937 1 940 0 1 396 0 Mietwohnungen – Neubau Mietwohnungen – Modernisierung Erwerb/Verlängerung von Belegungsbindungen Eigentumsmaßnahmen Wohnheimplätze Anzahl bewilligter Wohneinheiten 2020 593 0 0 0 0 2021 91 97 0 13 0 2022 732 342 0 44 0 2023 407 1 742 0 92 1 005 Datenbasis: Angaben der Länder 10. Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten 20 Jahre in Sachsen entwickelt (bitte nach Zehn-Jahresschritten 2003, 2013, 2023 aufschlüsseln)? Der Bestand an Sozialmietwohnungen in Sachsen in den Jahren 2006, 2013 und 2023 ist in der folgenden Tabelle dargestellt. Für Zeiten vor 2006 liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Bestand an Sozialmietwohnungen in Sachsen; 2006, 2013 und 2023 (Stand: 31.12.) Bestand an Sozialmietwohnungen in Sachsen (Stand: 31.12.) 2006 133 997 2013 34 733 2023 13 083 Datenbasis: Angaben der Länder 11. Wie hoch war der jährliche Anteil der Kofinanzierung in Sachsen zu Mitteln des Bundes für sozialen Wohnungsbau seit 2020 (bitte nach Jahren, absolut und prozentual aufführen)? Der jährliche Anteil der Kofinanzierung des Landes Sachsen beim sozialen Wohnungsbau seit 2020 gegenüber den Bundesmitteln (barwertig) stellt sich wie folgt dar. Programmjahr 2020 Programmjahr 2021 Programmjahr 2022 in Prozent in Euro in Prozent in Euro in Prozent in Euro 31,6 6 967 100,00 34,6 8 857 765,64 34,0 20 824 091,24 12. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Menschen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein in Sachsen haben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 13. Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 in Sachsen fertiggestellt (bitte die Gesamtzahl angeben und einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen in Sachsen in den Jahren 2022 und 2023 nach Kreisen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Kreise 2022 2023 Chemnitz, Stadt 181 337 Erzgebirgskreis 469 526 Mittelsachsen 372 503 Vogtlandkreis 279 238 Zwickau 346 493 Dresden, Stadt 2 173 1 872 Bautzen 814 670 Görlitz 232 231 Meißen 640 530 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 688 458 Leipzig, Stadt 2 659 2 557 Leipzig 691 620 Nordsachsen 360 412 Sachsen Insgesamt 9 904 9 447 Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2024. 14. Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 2020 abgerissen? Die nachfolgende Tabelle gibt den Abgang von Gebäuden einschließlich Gebäudeteilen in Sachsen seit 2020 an. Jahr Anzahl 2020 1 610 2021 1 075 2022 1 122 2023 1 537 Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2024. 15. In welcher Höhe wurden die Gelder für die Städtebauförderung nach Kenntnis der Bundesregierung zur (Re-)Finanzierung für den Abriss von Wohnungen verwendet, und wie viele Wohnungen wurden so gefördert abgerissen (bitte nach Jahren seit 2020 aufschlüsseln)? Grundsätzlich ist der Abriss im Rahmen von Ordnungsmaßnahmen in allen Programmen der Bund-Länder-Städtebauförderung förderfähig. Nach grundgesetzlicher Aufgabenverteilung liegt die Entscheidung über Art und Umfang der Maßnahmen der Städtebauförderung bei den Ländern. Zu den Ordnungsmaßnahmen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Mit dem Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (bis 2020 Programm Stadtumbau) kann in den ostdeutschen Bundesländern wegen der nach wie vor vorhandenen strukturellen Wohnungsleerstände der Abriss von Wohnungen ohne kommunalen Eigenanteil gefördert werden. Hierbei handelt es sich nach Artikel 8 Absatz 3 und 4 der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung um leerstehende, dauerhaft nicht mehr benötigte Wohngebäude insbesondere in strukturschwachen Regionen. Nach Angaben des Landes Sachsen wurde dort in den Jahren 2020 bis 2023 die folgende Anzahl von Wohnungen gefördert abgerissen: 2020 2021 2022 2023 Wohnungen 1 691 749 1 004 921 Quelle: Tatsächlich abgerissene Wohnungen, erfasst vom Land Sachsen (Stand: 29.07.2024) Dem Land Sachsen wurden für die Jahre 2020 bis 2023 folgende Bundesmittel im Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung für den Abriss von Wohnungen bewilligt, die von den Städten und Gemeinden für geplante Abrisse in der Regel je Jahresscheibe innerhalb von fünf Jahren abgerufen werden können. Die tatsächlichen Abrisse von Wohnungen können somit beispielsweise für die Jahresscheibe 2023 in den Jahren 2023 bis einschließlich 2027 erfolgen. 2020 2021 2022 2023 Bundesfördermittel 1 944 114 Euro 2 398 000 Euro 1 970 000 Euro 3 187 000 Euro Quelle: Bundesprogramme Wachstum und nachhaltige Erneuerung 2020 bis 2023 Gemäß Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung Artikel 5 Absatz 5 haben Bund und Länder sich darauf verständigt, die Wirksamkeit und Notwendigkeit der Regelungen zum Rückbau bis zum Jahr 2024 zu prüfen. Zudem ist dem Bund darzulegen, warum entsprechende Maßnahmen erforderlich sind. 16. Wie hoch waren die an Sachsen ausgezahlten Bundesfördermittel für den Wohnungs- und den Städtebau seit 2022 insgesamt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln und alle Programme, inklusive der Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der energetischen Sanierungsprogramme, einbeziehen)? Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und Wohneigentum für Familien (WEF) Die Höhe der Förderzusagen im Gebäudebereich, die in den Jahren 2022 bis 2024 (Stand: 30.04.2024) nach Sachsen gingen, sind der tabellarischen Übersicht zu entnehmen. Diese Förderung erfolgt teils über Zinsverbilligungen, die Schwankungen unterworfen sind. Die Auswertung der KfW weist die Höhe der Förderzusagen je Bundesland aus, aber nicht die Höhe der tatsächlich ausgezahlten Bundesfördermittel. Auswertung BEG für das Bundesland Sachsen: Zugesagte Fördermittel in Mio. Euro Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) 2022 2023 2024 (Stand: 30.04.2024) Systemische Sanierungen 356 32 8 Neubau 438 115,5 98,9 Einzelmaßnahmen 295 249 51 Auswertung WEF für das Bundesland Sachsen: Zugesagte Fördermittel (ausgegebene Kreditbeträge) in Mio. Euro „Wohneigentum für Familien“ (WEF) 2023 2024 (Stand: 30.4.2024) Neubau 11,1 10,2 Baukindergeld Anträge auf Förderung durch Baukindergeld konnten nur bis zum Jahresende 2022 gestellt werden. Die Angaben zu den nach Sachsen in den Jahren 2022 bis 2024 geflossenen Fördermitteln beziehen sich daher ausschließlich auf die Ausfinanzierung bereits erfolgter Zusagen. Insgesamt flossen 2022 93,8 Mio. Euro aus dem Baukindergeld nach Sachsen (Verpflichtungsrahmen). Sozialer Wohnungsbau Für die Programmjahre 2022, 2023 und 2024 im sozialen Wohnungsbau stehen dem Land Sachsen Finanzhilfen (Verpflichtungsrahmen) in Höhe von insgesamt 361 896 176,19 Euro zur Verfügung. Die Aufteilung stellt sich wie folgt dar. Programmjahr 2022 Programmjahr 2023 Programmjahr 2024 Sozialer Wohnungsbau in Euro Klimagerechter Sozialer Wohnungsbau in Euro Sozialer Wohnungsbau in Euro Junges Wohnen in Euro Sozialer Wohnungsbau in Euro Junges Wohnen in Euro 36 320 800,00 42 130 800,00 101 598 656,19 24 910 400,00 132 025 120,00 24 910 400,00 Belastbare Aussagen über den Mittelabfluss von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus können erst nach Beendigung des jeweils fünfjährigen Ausfinanzierungszeitraums des jeweiligen Programmjahres getroffen werden, für das Programmjahr 2022 damit Ende des Jahres 2026, für das Programmjahr 2023 Ende des Jahres 2027 und für das Programmjahr 2024 somit Ende des Jahres 2028. Vor diesem Hintergrund sind aktuell noch keine aussagekräftigen Angaben zum Mittelabfluss der Programmjahre 2022, 2023 und 2024 möglich. Städtebauförderprogramme Die folgende Tabelle enthält die Bundesfördermittel für die Titel des Städtebaus in den Jahren 2022 und 2023 für das Land Sachsen. Förderprogramm 2022 in Euro 2023 in Euro 2502 882 94 IPakt SIQ* 6 639 356,71 5 457 813,14 2502 882 95 SJK** 3 396 362,50 6 505 877,29 2502 882 11 Städtebauförderung 74 832 600,37 79 875 268,57 * Investitionspakt Soziale Integration im Quartier (IPakt SIQ) ** Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) 17. Wie hat sich der Bestand der Grundstücke und Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Sachsen innerhalb der letzten 20 Jahre entwickelt (bitte in Zehn-Jahresschritten 2003, 2013, 2023 angeben)? Die Entwicklung des Liegenschaftsbestands der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Freistaat Sachsen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen, die die Anzahl der Grundstücke/Immobilien im Eigentum der BImA in Sachsen darstellt. Die BImA wurde im Jahr 2005 gegründet, sodass für das Jahr 2003 keine Angaben zum Liegenschaftsbestand gemacht werden können. Jahr (Stand jeweils 01.01.) Grundstücke/Immobilien im Eigentum der BImA in Sachsen 2005 3 207 2013 1 765 2023 816 18. Wie viele Wohnungen waren in den letzten 20 Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Bestand der BImA in Sachsen (bitte für 2003, 2013 und 2023 angeben), und wie viele dieser Wohnungen waren durchschnittlich vermietet? Jahr (Stand jeweils 31.12.) Anzahl der Wohnungen in Sachsen davon vermietete Wohnungen 2005 2 986 2013 1 810 2023 1 761 1 501 Der Leerstand im Jahr 2023 resultiert im Wesentlichen aus sukzessiven Wohnungsherrichtungen und der Durchführung von notwendigen umfassenden Sanierungsmaßnahmen. Nach der Herstellung eines marktüblichen, vermietungsfähigen Standards werden diese Wohnungen schnellstmöglich dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt. Daten aus den Jahren vor 2020 über die Anzahl der vermieteten Wohnungen werden bei der BImA systemisch nicht vorgehalten. Eine Auswertung des BImA-eigenen Wohnungsbestands und des diesbezüglichen Wohnungsleerstands im Freistaat Sachsen für die letzten zwanzig Jahre war in der zur Verfügung stehenden Zeit deshalb nicht möglich. 19. Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien der BImA in Sachsen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauen Standorten auflisten)? Im aktuellen Verkaufsportfolio der BImA im Freistaat Sachsen sind die in der Anlage* zu Frage 19 aufgeführten Liegenschaften enthalten, die aus heutiger Sicht zum Verkauf anstehen. Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußert, bietet sie diese zunächst den Gebietskörperschaften zum Kauf im Wege des Erstzugriffs an. Im Rahmen der Wohnraumoffensive der Bundesregierung verfolgt die BImA zudem das Ziel, für den Wohnungsbau geeignete und für den Bund, insbesondere für die Wohnungsfürsorge des Bundes, entbehrliche Grundstücke vorrangig an Kommunen zu veräußern. 20. Wie viele Wohnungen hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 2022 geschaffen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Die BImA hat im abgefragten Zeitraum bislang keine Wohnungen in Sachsen geschaffen. Nach aktuellem Planungsstand sollen jedoch bis Ende des Jahres 2030 insgesamt rund 400 Wohnungen für Zwecke der Wohnungsfürsorge des Bundes errichtet werden. 21. Wie hat sich der Bestand der Grundstücke und Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in Sachsen innerhalb der letzten 20 Jahre verändert (bitte für 2003, 2013, 2023 angeben)? Nachfolgende Tabelle gibt die Veränderung des Bundeseisenbahnvermögens in Sachsen in Quadratmetern wider. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12509 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Jahr Fläche in Quadratmetern 2006 3 398 853 Stichtag: 31.03.2006 2013 1 674 994 2023 728 376 (Eine Zuordnung auf Bundeslandebene vor dem 31.03.2006 ist nicht möglich.) 22. Wie viele Wohnungen waren in den letzten 20 Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember 2003, 2013 und 2023 im Bestand des BEV in Sachsen, und wie viele dieser Wohnungen waren durchschnittlich vermietet? Zum Stichtag 31.12.2023 befinden sich 214 Wohnungen im Bestand des BEV. Stichtag Anzahl der Wohnungen davon vermietet davon leer 31.12.2023 214 133 81 Für Zeitpunkte vor 2020 liegt keine Statistik vor, da eine solche nicht erhoben wurde. 23. Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien des BEV in Sachsen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauen Standorten auflisten)? Die Verkaufsplanung wird jeweils im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplanes für das betreffende Haushaltsjahr erstellt. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 befindet sich noch in der Aufstellung und die Verkaufsplanungen sind noch nicht abgeschlossen. Die für das Haushaltsjahr 2024 geplanten Verkäufe sind auf Grund des Maßgabebeschlusses 20(85111) vom 16. November 2023 des HHA vorerst bis auf Weiteres zurückgestellt. 24. Über welchen Bestand an Wohnungen, Immobilien und Grundstücken verfügen andere Behörden bzw. Unternehmen des Bundes in Sachsen (bitte einzeln nach Behörden bzw. Unternehmen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 34 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5791 verwiesen. 25. Welche in Sachsen gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke anderer Behörden bzw. Unternehmen des Bundes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 verkauft, und wie hoch waren dabei die erzielten Einnahmen (bitte nach Jahren, Immobilienarten, exakten Adressen, Käufern und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)? Im Sinne der wohnungspolitischen Fragestellung sind in der folgenden Tabelle nur solche Grundstücke genannt, die sich – zumindest theoretisch – für eine Wohnbebauung eignen. Die Angaben beziehen sich ausgehend vom Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung auf Unternehmen, die in unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes stehen. Die Namen der privaten Käufer und die genaue Adresse des Grundstücks können aus Datenschutzgründen (personenbezogene Daten) für die Käufer nicht angegeben werden. Hierfür müssten gesondert separate Einwilligungen eingeholt werden. Die Verkäufe und Erlöse in Sachsen seit 2022 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Behörde/Unternehmen Immobilienart Kaufpreis Käufer Wismut GmbH unbebautes Grundstück 25 000,00 Euro Privatperson 26. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Wohngeldbeziehenden, die Zahl der Wohngeldanträge und die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Wohngeldanträgen in Sachsen seit 2022 entwickelt? Validierte und aussagekräftige Informationen zur Entwicklung des Wohngeldempfängerbestands nach 2022 werden erst mit der Veröffentlichung der Wohngeld-Jahresstatistik 2023 vorliegen. Aktuell wird mit der Veröffentlichung durch das Statistische Bundesamt im Herbst dieses Jahres gerechnet. Zur Bearbeitungsdauer enthält die amtliche Statistik keine Informationen. 27. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Zahl von Zwangsräumungen in Sachsen entwickelt (bitte die Gesamtzahl angeben und nach Kreisen bzw. kreisfreien Städten und den Jahren 2003, 2013 und 2023 aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu lediglich die Angaben zu den Zwangsräumungen in Sachsen im Jahr 2023 vor, die die Landesjustizverwaltung Sachsen dem Bundesamt für Justiz übermittelt hat. Die Länder übermitteln seit 2019 jährlich die Zahlen der durchgeführten Zwangsräumungen an das Bundesamt für Justiz, das heißt die ersten vorliegenden Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2018. Für die Jahre 2013 und 2003 liegen der Bundesregierung somit keine Zahlen vor. Die für das Jahr 2023 vorliegenden Zahlen differenzieren nicht nach Kreisen beziehungsweise kreisfreien Städten. Anzahl der Räumungsaufträge und durchgeführten Räumungen für das Jahr 2023. Zwangsvollstreckungsaufträge Räumungen tatsächlich durchgeführte Räumungen 3 146 2 642 davon durchgeführte Räumungen von Wohnräumen davon durchgeführte Räumungen sonstiger Räume 2.278 364 Anlage zu Frage 19: Aktuelles Verkaufsportfolio 2024 in Sachsen lfd. Nr. Liegenschaft* Postleitzahl Ort Straße Hausnummer 1 Landwirtschaftliche Fläche 01561 Thiendorf Rohnaer Straße 2 Hartmannsdorf, Wald, Teilfläche DBU 08107 Hartmannsdorf b. Kirchberg 3 Dauban Bund 02694 Malschwitz 4 Wasserspeicher Goppeln - Gerberbach 01728 Bannewitz 5 entbehrl. Grundstücke an der K 8365/ K 186 Schkeuditz 04668 Grimma 6 entbehrl. Grundstücke an der K 8365/ K 186 Schkeuditz 04668 Grimma 7 Flst. 240/47 Grünland 09484 Oberwiesenthal Weststraße 16 8 Ackerfläche Holzhausen 04288 Leipzig 9 Weischlitz, Flst. 405/2, Weide 08538 Weischlitz 10 BadBramb.,Flst.846,Grünland 08648 Bad Brambach 11 BadBramb.,Flst.86/2 08648 Bad Brambach 12 BadBramb.,Flst.1262a,Freifläche 08648 Bad Brambach 13 Flst. 465/8, Garten 08626 Bad Elster Nähe Forststraße 14 Wiedersberg, 1/2 Flst. 522 08606 Triebel 15 Mutzschen-Grünfläche 04688 Mutzschen Florian-Geyer- Siedlung 16 PIR Struppen 01796 Struppen Wehlener Straße 17 Grundstück in Grobau 08538 Weischlitz 18 Gemarkung Rebersreuth, Flstck. 81/3 08626 Adorf 19 Flächen LK Nordsachsen, Gem. Falkenberg,Gem.Liebschütz 04880 Dommitzsch 20 Groß Düben, Halbendorf Flst. 105 02959 Schleife 21 Schleife - Flst. 26/1, 26/9, 28/5 - Wald 02959 Schleife 22 Groß Düben, Halbendorf -Flst. 170/2 02959 Schleife 23 Flst. 89 Grünland, Wald - TF Freibad Gem. Bad Brambach 08648 Bad Brambach 24 Schutzfläche in Königshain 02829 Königshain 25 Waldfläche Boxdorf 01468 Moritzburg Haidebergstraße 26 Splitterflächen Knautnaundorf 04249 Leipzig Bösdorfer Ring 6 27 Irfersgrün 492z+550/1 Nutzer 08485 Lengenfeld 28 Verkehrsfl.KM 80/34, 35, 36, 37 01917 Kamenz Siedlungsweg 29 Geschwister-Scholl-Str.382 s 01109 Dresden Geschwister- Scholl-Straße 382s 30 Wiesentorstraße 01097 Dresden Wiesentorstraße 31 bundeseigene Garage auf fremden Grund+Boden 01309 Dresden Hepkestraße 55 32 RG Gartensparte "Auf der Höhe" 01589 Riesa Am Burgsberg 33 RG Gartensparte "Auf der Höhe" 01589 Riesa Am Burgsberg 34 KGV "Albertpark" e. V. 01099 Dresden Radeberger Straße 93 35 Garten -u. Grünland Herrnhut 02747 Herrnhut 36 Kleingärten Berthelsdorf 02747 Herrnhut OT Berthelsdorf 37 Grünland in Berthelsdorf 02747 Berthelsdorf 38 Hirschfeld, Flst 142/6, ehem. Zollamt 08144 Hirschfeld Lengenfelder Straße 6 39 Reitzenhain, Rudolf-Breitscheid-Str. 33 09496 Marienberg Rudolf-Breitscheid- Str. 33 40 Freifläche in Riesa 01587 Riesa Friedrich-List- Straße 41 Grundstück im OT Prischwitz, Flstk. 29/11 02633 Göda 42 Munitionsdepot Vogelgesang 04880 Elsnig Butterstr. 43 Eppendorf, Talstr. 7, Flst. 1567/19, 1262/7, 845/2 09575 Eppendorf Talstraße 7 44 Werdau, Katharinenstraße 08412 Werdau Katharinenstraße 45 Geschw.-Scholl-Straße 382 e 01109 Dresden Geschw.-Scholl- Straße 46 Frankenberg OT Mühlbach Flst. 354/9 / Straßenfläche 09669 Frankenberg An der Landstraße 47 Freifläche an der B 175, OT Dölitzsch 04657 Narsdorf Dölitzscherstr. 48 Zufahrtsfl., Annaberger Str., 408b 09125 Chemnitz Annaberger Straße 49 Verkehrsfl./Gehölz, Harthau, Flst. 407l 09125 Chemnitz 50 Straßenrandfläche an der B 107 04838 Glaucha An der B 107 51 Straßenrandfläche, Flst. 439/39, Turnerstr. 04651 Bad Lausick Turnerstraße 52 Postelwitz 01814 Bad Schandau ehem.Yachtclub Postelwitz 53 Wohnbaufläche Flurst.351/19 u. 352/16 Gem. Gohlis 04157 Leipzig Max-Liebermann- Str. 63 54 Miteigentumsanteil-Erbe zu ungeteilter Hand zu 6/120 01219 Dresden An der Bahn 55 Grünflächen Lützner Straße Markranstädt, Flurst. 1010/8 04420 Markranstädt Lützner Straße 44-48 56 Grünflächen Lützner Straße Markranstädt, Flurst. 1010/9 04420 Markranstädt Lützner Straße 44-48 57 Grünflächen Lützner Straße Markranstädt, Flurst. 1010/10 04420 Markranstädt Lützner Straße 44-48 58 Liegenschaft in 01157 Dresden, Am Kirchberg 01157 Dresden Am Kirchberg 59 überbaute Freifläche in Wurzen 04808 Wurzen Beethovenstraße / Crostigall 60 Claußnitz OT Markersdorf, Nähe Hauptstr. 103 09236 Claußnitz Nähe Hauptstraße 103 61 Claußnitz OT Markersdorf, Nähe Hauptstr. 109 09236 Claußnitz Nähe Hauptstraße 109 62 GR Straßennebenfläche am Neißepark Görlitz 02828 Görlitz An der B99 63 ZI ehem. Straßenebenfläche Niederstrahwalde 02747 Herrnhut An der Berthelsdorfer Straße 64 Aue, Bockauer Talstraße, Restfläche B283 08280 Aue-Bad Schlema Bockauer Talstraße 65 OT Dittersdorf, 620/41, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 66 OT Dittersdorf, 620/40, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 67 OT Dittersdorf, 620/47, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 68 OT Dittersdorf, 620/48, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 69 OT Dittersdorf, 620/49, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 70 OT Dittersdorf, 620/52, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 71 OT Dittersdorf, 620/53, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 72 OT Dittersdorf, 620/55, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 73 OT Dittersdorf, 620/56, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 74 OT Dittersdorf, 620/59, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 75 OT Dittersdorf, 620/60, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 76 OT Dittersdorf, 620/61, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 77 OT Dittersdorf, 620/62, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 78 OT Dittersdorf, 620/65, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 79 OT Dittersdorf, 620/68, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 80 OT Dittersdorf, 620/69, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 81 OT Dittersdorf, 620/70, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 82 OT Dittersdorf, 620/71, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Weißbacher Str. 83 OT Weißbach, 673/13, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Gelenauer Straße 84 OT Weißbach, 673/11, Restfl. an B180 09439 Amtsberg Gelenauer Straße 85 Gornau, An Waldkirchener Str. 2 (Suzuki-Autohaus) 09405 Gornau An der Waldkirchener Straße 2 86 St. Egidien, An d B180 (Grundstückseinfahrt Dobers") 09356 St. Egidien Hohensteiner Straße/An der Katze 87 St. Egidien, An der B180 (Buswendeschleife Nord) 09356 St. Egidien Lichtensteiner Straße/An der Katze 88 St. Egidien, An der B180 (Buswendeschleife Süd) 09356 St. Egidien Lichtensteiner Straße/An der Katze 89 Callenberg, An der B180 (Unland parallel zur BABA4) 09337 Callenberg Lichtensteiner Straße 90 Arnsdorf, OT Fischbach, Flurstück 177/2 01477 Arnsdorf Bautzner Landstraße 91 Freifläche,Döbernsche Straße (ehem. BVS) 04860 Torgau Döbernsche Straße 92 Brachland Liebertwolkwitz 04288 Leipzig-Liebertwolkwitz Ostende 93 Flurstück 28c Carlsbrunn (ländl.Neuordnung) 02708 Löbau Wohlaer Straße 94 Johanngeorgenstadt, Miteigentumsanteil Flst 444 08349 Johanngeorgenstadt Untere Gasse 58/60 95 Straßenrandfläche Schkeuditz 04435 Schkeuditz Hallesche Str. 96 Dohna, Müglitztalstraße 01809 Dohna Müglitztalstraße 97 Niederwürschnitz, Flst 852/9 09399 Niederwürschnitz Hohensteiner Straße 86 98 Grünfläche in Schkeuditz, Flst. 48/5 04435 Schkeuditz Nähe Bahnhofstr./An der B 6 99 Wildenhain 650/21 01561 Großenhain Neue Hauptstraße 100 Flurstücke 324/10 und 324/11 Limmritz/Döbeln 04720 Döbeln Schweta Dorfstraße 101 Schmorkau, Teilfläche Flst. 344 01936 Neukirch Gärtnereiweg 102 unvermessene Freifläche, B 183 04860 Torgau B 183 / (Nähe Werdau 19a) 103 gefangene Freifläche, Güldengossa 04463 Großpösna OT Güldengossa Nähe Windmühlenweg 104 Freifläche Flurst. 93/72 Gem. Altenhain 09128 Chemnitz An der Zschopauer Straße 105 Bertsdorf-Hörnitz, Zittauer Straße - Flurstück 214/1 02763 Bertsdorf-Hörnitz Zittauer Straße 4 106 Görlitz, Elsternweg - Flurstücke 181/7 und 38 02827 Görlitz Elsternweg 107 Gornau, OT Dittmannsdorf, Wiese, Flst. 529/1 09405 Gornau Hauptstraße 85 108 Beierfeld,Grünl,Fl.896/2;897/2 08340 Grünhain-Beierfeld 109 Neukircher Str. Dresden 01324 Dresden Gnaschwitzer / Neukircher Str. 110 Flst. 183 02991 Lauta Hauptstraße 111 Seifersdorf, Flst. 789 - Gärten 01454 Wachau An der Folge 112 Räuberhütte 01468 Moritzburg Alte Dresdn. Str./ An d.Räuberhütte 113 Hundesportplatz 01662 Meißen Steinweg 114 Elsterheide OT Nardt, Thruneweg - Flurstück 210/3 02979 Elsterheide Thruneweg 115 Löbau, OT Ölsa, Flst. 81/1 - Garten 02708 Löbau 116 Grüne Aue (621 l) Dresden 01109 Dresden Grüne Aue (Flst. 621 L) 117 Grüne Aue (621 m) Dresden 01109 Dresden Grüne Aue (Flst. 621 m) 118 Geschw.-Scholl-Straße, Flst. 382r 01109 Dresden Geschw.-Scholl- Straße, Flst. 382r 119 Flstk. 1 - Grünfläche 01665 Diera-Zehren Riesaer Straße 120 Hoyerswerda Herrmannstr.97 02977 Hoyerswerda L.-Herrmann- Straße 97 121 Niederwürschnitz, Flst. 631b 09399 Niederwürschnitz Chemnitzer Straße 122 Lagerplatz 08626 Adorf/Vogtl. Am Weinberg 123 Freifläche 09123 Chemnitz Markersdorfer Straße 124 Garagen Adelsbergstraße 09126 Chemnitz Adelsbergstraße 125 Großschirma, Flst. 1104 09603 Großschirma 126 Grünbach, Schönecker Str. 24 08223 Höhenluftkurort Grünbach Schönecker Straße 24 127 Bad Schlema, Wiese, teilw. Baumbestand, Flst. 369/6 08301 Aue-Bad Schlema Hauptstraße 15 128 Waldhufen, OT Jänkendorf - Flurstk. 776 02906 Waldhufen An der Scheibe 129 Hoyerswerda, Zeißig Flst.127/28/29 02977 Hoyerswerda Industriegelände Str. A 130 Freifläche, Zwickauer Straße 140 09116 Chemnitz Zwickauer Straße 140 131 Burkhardtsdorf, Wiese 09235 Burkhardtsdorf 132 Königstein, Am Latz 01824 Königstein Am Latz 133 Weinböhla, Badeweg 13a 01689 Weinböhla Badeweg 13a 134 Grüne Aue (621u) Dresden 01109 Dresden Grüne Aue, Flurstück 621u 135 Görlitz, Karl-Eichler-Straße - Flurstück 969/2 02827 Görlitz Karl-Eichler-Straße 136 Flurstück 17/1- Gärten 02999 Lohsa OT Koblenz Am Briesenteich 11 137 Weigmannsdorf, Flst. 157/1 09638 Lichtenberg 138 Zwickau Colombstr/Freifläche 08066 Zwickau Colombstraße 139 Riesa, Rostocker Straße 01587 Riesa Rostocker Straße 140 Jöhstadt, OT Schmalzgrube, Freifläche, Wiese, Fl. 52 i 09475 Jöhstadt Alte Grumbacher Straße 8 141 Jöhstadt, Freifläche,Flst. 52h 09475 Jöhstadt Alte Grumbacher Straße 6 142 Zwickau Bahnstr21/Freifläche 08056 Zwickau Bahnstraße 21 143 Netzschkau, Am Birkenwäldchen 08491 Netzschkau Am Birkenwäldchen 144 Großschirma, Am Schenkberg, Flst. 1371 09603 Großschirma Hauptstraße/ Wiesenweg 145 Bungalowparzelle Hohenprießnitz 04838 Zschepplin Fährweg 146 Flst. 46/12, Erholungsgrundstück 04828 Bennewitz Muldentalweg 147 Grimma,Wüstungsstein,Flst. 145/11 04651 Bad Lausick Flst. 145/11 148 Grimma,Wüstungsstein, Flst. 145/15 04651 Bad Lausick Flst. 145/15 149 Plauen, Moritzstraße 18 08523 Plauen Moritzstraße 18 150 Lugau, Flockenstraße 65 09385 Lugau Flockenstraße 65 151 Dresdner Str. 64, Freifläche 04317 Leipzig Dresdner Straße 64 152 Mülsen, OT Thurm, 08138 Mülsen Feldstraße 153 Neukirchen, Am Schloß 08459 Neukirchen/Pleiße Am Schloß 154 Oberlungwitz, Erlbacher Str.nur 909/2 09353 Oberlungwitz Erlbacher Straße 155 Hofer Straße 2, L - TH 1568 04317 Leipzig Hofer Str. 2 156 Grenzstr. 41,Holzhausen, Erholungsfläche 04288 Leipzig Grenzstr. 41 157 Sternenstr. 10 04319 Leipzig Sternenstr. 10 158 Johanngeorgenstadt,Schwarzenb.Str. 08347 Johanngeorgenstadt Schwarzenberger Straße 35 159 Callenberg , OT Falken 09337 Callenberg Gartenstraße 160 Seiffen, Grünland, Flst. 88/3 u. Flst. 87/1 09548 Seiffen Flurstück 88/3 161 Johanngeorgenstadt, Eibenstocker Straße, Wiese 08349 Johanngeorgenstadt Eibenstocker Straße 162 Zwickau Döhnerst2,Flst221/Lagerplatz/Erholungsfläche 08060 Zwickau Döhnerstraße 2 163 Wiese, Garten, Flst. 180/8, Kühnhaide 09496 Marienberg Görkauer Straße 164 Gewerbe-Mix, Zschopau, Greßlerweg 1 09405 Zschopau Greßlerweg 1 165 Freifläche Dieskaustr. 207, TH 715 04249 Leipzig Dieskaustr. 207 166 Zeititz,139/1,Erholungsgrundstück 04828 Bennewitz/ OT Zeititz Brandiser Straße 167 Zeititz,140,Erholungsgrundstück 04828 Bennewitz / OT Zeititz Brandiser Straße 19 168 Zeititz,142,Erholungsgrundstück 04828 Bennewitz /OT Zeititz Brandiser Straße 169 WUR-131, Leulitz, 250, Erholungsgrundstück 04828 Bennewitz Gartenstraße 170 Gewerbegebiet Bad Düben, Steinlache 04849 Bad Düben Steinlache 171 WUR-120,Zeititz,130,Erholungsgrundstück 04828 Bennewitz Muldentalweg 172 Garagen, Am Heimberg, Unland, landwirtschaftliche Fläche 08347 Johanngeorgenstadt Heimberg 1 173 Olbernhau, Teil von Flst. 863/5 09526 Olbernhau Am Heidenweg 174 Olbernhau, Teil von Flst. 863/5 09526 Olbernhau Am Heidenweg 175 Olbernhau, Teil von Flst. 863/5 09526 Olbernhau Am Heidenweg 176 Olbernhau, Teil von Flst. 863/5 09526 Olbernhau Am Heidenweg 177 Olbernhau, Teil von Flst. 863/5 09526 Olbernhau Am Heidenweg 178 Mittweida/OT Tanneberg, Flst. 131a, b, c, d, e, f, i, k 09648 Mittweida OT Tanneberg, Gartenanlage 179 Falkenstein, Flst. 163/1 08223 Falkenstein Reumtengrüner Straße 180 ZZwickau BahnstrFlst348/Freifläche 08066 Zwickau Bahnstraße 181 Großrückerswalde, Wiese, Gem. Streckewalde, Flst. 412/5, 09518 Großrückerswalde Flurstück 412/5; 7 182 Zschopau, Containerstellplatz, Brühl 12, Flst. 389 09405 Zschopau Brühl 12 183 Halsbach, Flst. 35 09599 Freiberg 184 Schwarzenberg, Hohes Rad,Wiese 08340 Schwarzenberg Hohes Rad 185 Wüstenbrand, Wind 26a-i 09337 Hohenstein-Ernstthal Wind 26 a - i 186 Auerbach, Albert-Schweitzer-Straße 5-37 08209 Auerbach Albert-Schweitzer- Straße 35 - 37 187 Zwickau-Crossen, Str. d. Einheit, Freifläche 08129 Zwickau Straße der Einheit 188 Landwirtschaftliche Fläche Gem. Wünschendorf, Flst. 337/3 09514 Lengefeld Flurstück 337/3 189 Siebenlehn, Flst. 912/2-5 09603 Großschirma 190 Lunzenau/OT Rochsburg, Schloßstr., Flst. 238/3 09328 Lunzenau Schloßstraße 191 Zwickau, Breite Gasse 13, FS 315/5, Freifläche 08056 Zwickau Breite Gasse 13 192 Zwickau, Breite Gasse 13, FS 315/5, Freifläche 08056 Zwickau Breite Gasse 13 193 Zschopau, Containerstellplatz, Flst. 390 09405 Zschopau Nordstraße 2 194 Mühlenthal, Adorfer Straße 08626 Mühlental Adorfer Straße 195 Olbernhau, Gärten, Gem. Haselbach, Flst. 497/3 09526 Olbernhau Viehweg 22 196 Hainichen/OT Cunnersdorf, E27, Flst. 186/10,11,13 09661 Hainichen 197 Hainichen/OT Cunnersdorf, E27, Flst. 186/10,11,13 09661 Hainichen 198 Lindenstr., Kleingarten 09337 Hohenstein-Ernstthal Lindenstraße 199 Eppendorf, Flst. 853/6 09575 Eppendorf 200 Falkenstein, DorfstädterStr. 17 08223 Falkenstein Dorfstädter Straße 17 201 Neuensalz, Zum Friedhof, Teil von Flst. 579/1 08541 Neuensalz Zum Friedhof 202 Neuensalz, Zum Friedhof, Teil von Flst. 579/1 08541 Neuensalz Zum Friedhof 203 Neuensalz, Zum Friedhof, Teil von Flst. 579/1 08541 Neuensalz Zum Friedhof 204 Neuensalz, Zum Friedhof, Teil von Flst. 579/1 08541 Neuensalz Zum Friedhof 205 Neuensalz, Zum Friedhof, Teil von Flst. 579/1 08541 Neuensalz Zum Friedhof 206 Neuensalz, Zum Friedhof, Teil von Flst. 579/1 08541 Neuensalz Zum Friedhof 207 Johann.stadt, Fastenberger Str.,Gärten, Flst. 268/12 08349 Johanngeorgenstadt Fastenberger Straße 208 Sehmatal, OT Neudorf 09465 Sehmatal 209 Ossietzkystr. 12, Leipzig 04347 Leipzig Ossietzkystraße 12 210 Seiffen, Wettinhöhe, Gärten, Flst. 472/9 09548 Seiffen Wettinhöhe 211 Grünland Abtnaundorf (Gnadenhof Leipzig) 04347 Leipzig Sternbachstraße 212 Albrechtshain, Beuchaer Str. 19 A (Flst. 260/2) 04683 Naunhof Beuchaer Str. 19a 213 Flst. 430 / Bruchteil EG Huhn 01259 Dresden Berthold-Haupt- Straße 214 Achtbeeteweg 01189 Dresden Achtbeeteweg 215 Gemarkung Marienthal Flurstück 554/12 08056 Zwickau Reichenbacher Straße 216 Flurstück 1288 09111 Chemnitz Augustusburger Straße 57 217 Radebeul, Barthübel-/Gartenstraße, Flstk 808/1 01445 Radebeul Barthübelstraße 9 218 Gärten an der Wernsdorfer Str. in Pockau, OT Forchheim 09509 Pockau Wernsdorfer Straße 219 Plauen, Kauschwitzer Str.38 (Hülle) 08525 Plauen Kauschwitzer Straße 38 220 Kohlenstraße / Brendelweg 01189 Dresden Kohlenstraße 221 Freitaler Straße - Flst. 363/1 01189 Dresden Freitaler Straße (Flst.363/1) 222 Adelsbergstr. 12 09126 Chemnitz Adelsbergstraße 12 223 Oederaner Straße (an der Weißeritzbrücke) 01159 Dresden Oederaner Straße 224 Markkleeberg, Zöbigker Straße, Flst. 79a 04416 Markkleeberg Zöbigker Straße 225 Reichenbach, Görlitzer Straße, Flst. 932/3 02892 Reichenbach Görlitzer Straße 43 226 Freifläche Turnerstr. Ecke Bauhofstr. 04103 Leipzig Turnerstr./ Bauhofstr. 227 Neukirchen, Waldstraße, Garagenhof 09221 Neukirchen/Erzgeb. Waldstraße 228 Wolkenstein, Schönbrunn, Garagen, An der Häuslergasse 09429 Wolkenstein An der Häuslergasse 229 Leisnig, Chemnitzer Straße 60a 04703 Leisnig Chemnitzer Straße 60 a 230 Döbeln, Am Anger, OT Limmritz, Flst 238/2 und 238/7 04720 Döbeln Am Anger 231 Großcotta FLst. 74/4 01796 Dohma hinter Cotta A 47 232 Waldfläche an der BAB 72, Gem. Rötha 04571 Rötha 233 Grünland Gem . Markleeberg 04416 Markkleeberg 234 Chemnitz, Mittelstraße, Freifläche Flst. 135c Gem. Schloßch. 09113 Chemnitz Mittelstraße 235 Gärten Glashütte Teil von Flst. 445a 01768 Glashütte Querweg 236 Gärten Glashütte Teil von Flst. 445a 01768 Glashütte Querweg 237 Unland und landwirtschaftliche Fläche Triestewitz 04886 Arzberg-Triestewitz ohne 238 Grünfläche Altbirkwitz 01796 Pirna Altbirkwitz 239 Birkwitz, Am Segelflugplatz 01796 Pirna Nähe Segelflugplatz 240 Elbwiese Altbirkwitz 01796 Pirna Nähe Elbresidenz 241 Garten Birkwitz 01796 Pirna Schmiedeweg 242 Meißen-Bohnitzsch Niederauer Str./ Aritaring (Teilfläche) 01662 Meißen Niederauer Straße 243 Meißen-Bohnitzsch Niederauer Str./ Aritaring (Teilfläche) 01662 Meißen Niederauer Straße 244 Paußnitz Elbstraße Süd 01616 Strehla Elbstraße 245 Nutzgarten Forberge 01616 Strehla Unterreußener Straße 246 Garten Forberge 01616 Strehla Unterreußener Straße 247 Markneukirchen, Gartenstraße, Grünfläche 08258 Markneukirchen Gartenstraße 248 Gablenz, Krauschwitzer Weg - Bungalowsiedlung 02953 Bad Muskau Krauschwitzer Weg 249 Lohsa, Hauptstraße, Flst. 2/29 02999 Lohsa Hauptstraße 250 Zittau, Flurstück 1978/1 und 1978/2 02763 Zittau Hartauer Dammweg 251 Erbbaugrundstück Plauen / Alte Jößnitzer Straße 30 08525 Plauen Alte Jößnitzer Straße 30 252 Erbbaugrundstück Plauen / Alte Jößnitzer Straße 30 08525 Plauen Alte Jößnitzer Straße 30 253 Hohendubrau/Weigersdorf, Flurstück 28 - Grünland 02906 Hohendubrau Andreas- Dutschmann-Straße/Am Birkenhain 254 Hohendubrau/Weigersdorf, Flurstück 33 02906 Hohendubrau Hauptstraße 71 255 Hohendubrau/Weigersdorf, Flurstück 34/1 02906 Hohendubrau Hauptstraße 50 256 Flurstück 509 b Berggießhübel 01819 Berggießhübel Waldhausstraße 257 Krauschwitz, OT Sagar - Flstk. 54/2 02957 Krauschwitz i.d. O.L. Unterdorf 27 / 31 258 Freifläche Markkleeberg, Seenallee 04416 Markkleeberg Seenallee/ Rathenaustr. 259 Ackerrand Dörgenhausen LNO 02977 Hoyerswerda Scheunenweg 260 Lohsa, Am Motodrom - Flurstück 18/9 02999 Lohsa Am Motodrom 261 Lauta, Lessingplatz, Flst. 168/1 02991 Lauta Lessingplatz 10 262 Straßenrandfläche Pirna 01796 Pirna Königsteiner Straße (6-10) 263 Roßwein Flurstück 359 04741 Roßwein Äußere Kreuzstraße 264 Voigtshain, Flst. 11/3, gefangenes Grdst. fremdüberbaut 04808 Lossatal Windmühlenweg 265 Lohsa OT Knappenrode, Flurstück 13/5 - Sperrgebiet! 02999 Lohsa Maukendorf Bootshaus 266 Lauta, Lausitzer Straße 42 - 46 02991 Lauta Lausitzer Straße 42-46 267 Freifläche Zschepplin 04838 Zschepplin Zur Mulde 268 Unlandfläche Wermsdorf (Nähe Hartsteinwerk) 04779 Wermsdorf Calbitzer Str. 269 Schleife, Friedensstr. Flst. 17/1,17/2 (Überbau Wohngeb. 02959 Schleife Friedensstraße 19 270 Schleife, Friedensstraße 33 - Flst. 45 02959 Schleife Friedensstraße 33 271 Wegefläche Zabeltitz 01561 Großenhain Am Sportplatz (29) 272 Freiflächen Großböhla (Dahlen) 04774 Dahlen Großböhlaer Str./An der Cöllmsmühle 15 / 2 273 Schöpstal, Kunnersdorf - Flstk. 137 02829 Schöpstal Am Kalkwerk 3 274 unbebaute Grundstücke, Oppeln 02708 Löbau Oppelner Ring 275 Grundstück an der Richard-Müller-Straße 02708 Löbau Richard-Müller- Straße 276 Brachfläche Burghausen 04178 Leipzig-Burghausen An der Brücke 277 Elsterheide OT Seidewinkel, Zur Friedenseiche - Flst. 398 02979 Elsterheide Zur Friedenseiche 34 278 unbebautes Grundstück, Oppach 02736 Oppach Löbauer Straße 279 unbebautes Grundstück, Oppach 02736 Oppach Lindenberger Straße 95 280 unbebautes Grundstück, Oppach 02736 Oppach Lindenberger Str.25 281 Garagenhof Wyhra, Flst. 1156 (Fremdbebauung) 04552 Borna Bornaer Weg/ Gartenweg 282 Vierkirchen OT Hilbersdorf, Flst. 55/4 02894 Vierkirchen Hilbersdorf 283 Wittichenau OT Mauckendorf, Flstk 26 02997 Wittichenau Mauckendorf Dorfplatz 16+17 284 Wittichenau OT Mauckendorf, Flstk 28 02997 Wittichenau Mauckendorf Dorfplatz 16+17 285 Vierkierchen OT Arnsdorf, Flstk. 263/4 und 263/6 02894 Vierkirchen Arnsdorf 36a 286 Leisnig/OT Börtewitz Flurstück 160/3 Börtewitz 04703 Leisnig Neue Straße 287 Hochkirch, Zur Kirschallee - Flstk. 465/22 02627 Hochkirch Zur Kirschallee 288 Flurstück 533 b Oberstrahwalde 02747 Herrnhut Zur Buche 7 289 Flurstück 52 Oberstrahwalde 02747 Herrnhut Herwigsdorfer Straße 290 Flurstück 363/1(Gmkg. Neundorf) Herrnhut, OT Neundorf 02747 Herrnhut Burkersdorfer Straße neb.23 291 Flurstück 1040/7 (Gmkg.Berthelsdorf) Herrnhut 02747 Herrnhut Hauptstraße neb. 49 292 Flurstück 1040/9 (Gmkg.Berthelsdorf) Herrnhut 02747 Herrnhut Hauptstraße neb. 65 293 Flurstück 1040/11 (Gmkg.Berthelsdorf) Herrnhut, Hauptstr. 02747 Herrnhut Hauptstraße neb.44 294 Naunhof 121/1 01561 Ebersbach Alte Dorfstraße 35 295 Lengenfeld, Flst 892/a, Wohngebäude 08485 Lengenfeld Treuensche Straße 10 296 Herrnhut, Rennersdorf - Flurstücke 157/2 und 143/2 02747 Herrnhut Hauptstraße 297 Zittau, Eckartsberg - Flstk. 1740c+d 02763 Zittau Dornspachstraße 298 Freifläche Gutenbergstraße 02977 Hoyerswerda Gutenbergstraße 10 299 Hoyerswerda Gutenbergstraße 14/ Arrondierungsfläche 02977 Hoyerswerda Gutenbergstraße 14 HH 300 Wehlen, Hofewiese 01829 Stadt Wehlen Hofewiese 301 Zschopau, Gem. Krumhermersdorf, Garten-Gebäudefl. 09434 Zschopau Bornwaldstraße 302 Krauschwitz, Pechern 73 02957 Krauschwitz i.d. O.L. Dorfstraße (105) 303 Krauschwitz, Pechern Flurst. 74,75 02957 Krauschwitz i.d. O.L. Dorfstraße (105) 304 Krauschwitz, Pechern Flstk. 210 02957 Krauschwitz Oberberg (68) 305 Freital Mittelweg 01705 Freital Mittelweg 7 306 Freital Talstraße 01705 Freital Talstraße 5 307 Wittichenau, Keula Flur 1, Flurstück 53 02997 Wittichenau an der K9207 (Spohla) 308 Ebersbach, Niederebersbach Flurstück 1272/3 01561 Ebersbach Hauptstraße 1 309 gefangene Freifläche in Torgau 04860 Torgau Prager Straße 12A 310 bebautes Grundstück, Flst 15/2 04838 Eilenburg Möbiusstraße 10 311 Grundstück in Ebersbach-Neugersdorf,R.-Wagner-Str. 02727 Ebersbach-Neugersdorf Richard-Wagner- Straße 312 Brüderwiese, Flst 79a 09548 Deutschneudorf Brüderwiese 313 Garagenhof Lobstädt, Flst. 1305/2 04552 Lobstädt Glück-Auf-Str./ K7930 314 Auerbach, Thumer Straße, Flst. 48 09392 Auerbach Thumer Straße * Bei Liegenschaften ohne Straßenbezeichnung bzw. Hausnummer handelt es sich in der Regel um land- und forstwirtschaftliche Flächen, Grün-, Unland-, Straßennebenflächen u. ä. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333