Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Selbsttötungen durch Überschuldung - mögliche Folgen aus der Vergabe von im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geförderten Mikro- und Kleinkrediten in Kambodscha

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11045 – Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Selbsttötungen durch Überschuldung – mögliche Folgen aus der Vergabe von im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geförderten Mikro- und Kleinkrediten in Kambodscha V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Mikro- und Kleinkreditsektor in Kambodscha ist einer der größten weltweit. Als die Fraktion DIE LINKE. im Dezember 2020 die Kleine Anfrage zum Thema Überschuldung in Kambodscha auf Bundestagsdrucksache 19/25519 einreichte, betrug das ausstehende Mikro- und Kleinkreditportfolio in Kambodscha insgesamt 8 Mrd. US-Dollar, heute sind es bereits 16 Mrd. US-Dollar, was etwa der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung Kambodschas entspricht. Auch die Marktsättigung des Sektors gilt als die höchste weltweit: Die rund 2,9 Millionen ausstehenden Mikrokredite verteilen sich auf Kambodschas 3,6 Millionen Haushalte. Die durchschnittliche Kredithöhe ist seit 2020 von rund 3 600 auf 5 000 US-Dollar angewachsen – ein Vielfaches des Jahreseinkommens der meisten Kambodschanerinnen und Kambodschaner. Laut der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Studie des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) sind geschätzt 25 bis 50 Prozent der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer von Überschuldung betroffen (www.uni-due.de/imperia/md/con tent/inef/bliss_2022_mikro_finanzierung_in_kambodscha_ave30_online.pdf, S. 58). Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit 2019 zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen infolge von Überschuldung, darunter schuldengetriebene Landverkäufe, Ernährungsunsicherheit, Schulabbrüche und Kinderarbeit. Im August 2019, Mai 2020, Juni 2020, Juni 2021, Februar 2022 und zuletzt im August 2023 veröffentlichten Menschenrechtsorganisationen Studien, in denen sie auf Menschenrechtsverletzungen durch Überschuldung aufzeigen. Seit Jahren fordern Menschenrechtsorganisationen die kambodschanische Regierung sowie die internationalen Finanziers des Mikro- und Kleinkreditsektors, darunter auch die Bundesregierung, auf, wirksame Maßnahmen gegen die weit verbreitete Überschuldung zu ergreifen und Menschenrechtsverletzungen aufzuklären und zu verhindern (www.mficambodia.com/ und www.fian.de/wp-content/uploads/2022/02/FIAN-Ueberschuldungsstudie-Stud ie-17.02.pdf). Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller hat die Bun- Deutscher Bundestag Drucksache 20/11361 20. Wahlperiode 13.05.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 10. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. desregierung bisher zu wenig getan, um die beschriebenen Probleme anzugehen. Im Februar 2022 haben kambodschanische Menschenrechtsorganisationen schließlich Beschwerde im Namen von geschädigten Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern wegen aggressiver Kreditvergabe, Landverlust, Verlust der Lebensgrundlage, Ernährungsunsicherheit, Gesundheitsgefährdung und Kinderarbeit beim Compliance Advisor Ombudsman (CAO) der International Finance Corporation (IFC) eingereicht. Nach einer Vorprüfung entschied die CAO im Juni 2023, eine umfassende „compliance investigation“ durchzuführen. Laut CAO gibt es „ausreichende vorläufige Hinweise“, dass die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer geschädigt und IFC-Richtlinien nicht eingehalten worden seien (www.cao-ombudsman.org/cases/cambodia-financial-inte rmediaries-04). Die laufende Untersuchung der CAO umfasst mehrere Mikrofinanzinstitutionen (MFI) und Banken sowie Mikrofinanzfonds und Investmentgesellschaften, von denen einige auch vom BMZ, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) finanziert werden. Die Untersuchung der CAO wird nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller wichtige Ergebnisse liefern, ist aber ein langwieriger Prozess, der sich bereits um viele Monate verzögert hat. Auch der von den Vereinten Nationen (UN) geleitete Multi-Stakeholder- Dialog über Mikrofinanzen, an dem Dutzende von Nichtregierungsorganisationen, Investoren, Regierungsbehörden und Industrieverbände beteiligt sind, nimmt viel Zeit in Anspruch. Die Vielzahl der beteiligten Akteure lässt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zudem befürchten, dass ein Konsens über effektive Lösungsansätze nur schwer zu erreichen sein wird. Währenddessen spitzt sich die Überschuldung für viele Kambodschanerinnen und Kambodschaner weiter zu. Im Oktober 2023 berichtete die britische Tageszeitung „The Guardian“ über Fälle von schuldengetriebenen Selbsttötungen indigener Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer (www.theguardian.com/g lobal-development/2023/oct/23/cambodia-microfinance-loan-firms-indigenou s-people). Die Recherchen zeigen, dass Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer durch aggressive Kreditvergabe- und Eintreibungspraktiken lizenzierter MFI in die Schuldenfalle und in den Suizid getrieben worden sind. Die beteiligten MFI werden u. a. vom BMZ und der KfW (indirekt) finanziert. Bereits im Mai 2022 berichteten Medien über Fälle der illegalen Besicherung von Krediten mit indigenem Gemeindeland (southeastasiaglobe.com/land-loss-and-debt-th e-bottom-line-for-misleading-microloans/). Die Bundesregierung hat in ihren Antworten auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26121 sowie auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Cornelia Möhring auf Bundestagsdrucksache 20/765 darauf hingewiesen, dass sie die Ergebnisse der INEF-Studie abwarten wolle, bevor sie weitere Schritte unternehme. Nach der im August 2022 veröffentlichten Studie schätzt zwar die Mehrheit der Befragten die Wirkung der Darlehen positiv ein – 47,4 Prozent als „etwas oder eher positiv“, 22,7 Prozent als „positiv“ und 12,2 Prozent als „sehr positiv“ (INEF-Studie, S. 84). Dennoch geht die Studie „vom Vorhandensein erheblicher Probleme bei der Mikrofinanzierung aus, die einerseits grundsätzlicher Natur sind, andererseits aus einer Praxis der Nichtberücksichtigung durchaus vorhandener und sich zunehmend verbessernder Regularien einer verantwortungsvollen Kreditvergabe resultieren“ (ebd., S. 93), darunter eine „signifikante“ und „auf das ganze Land hochgerechnet – sehr häufig(e)“ Zahl von Landverkäufen zur Tilgung von Krediten (ebd., S. 98). Die Studie fand „bedenkliche und ethisch zweifelhafte Aktivitäten in den Geschäftspraktiken“ der MFI (ebd., S. 94 f.), zudem führe die Überschuldung „in einer Reihe von Fällen“ zu Menschenrechtsverletzungen (ebd., S. 98). Die Fragestellerinnen und Fragesteller begrüßen, dass die Bundesregierung die Studie in Auftrag gegeben hat. Dies ist jedoch nur ein erster Schritt. Nun gilt es, die Empfehlungen der Studie und weitere Maßnahmen umzusetzen. Die Bundesregierung muss ihrer menschenrechtlichen Verantwortung im Rahmen der laufenden Finanzierung kambodschanischer MFI und Banken nachkommen und darf nicht auf (mögliche) Ergebnisse anderer Prozesse wie der CAO-Untersuchung oder des UN-geführten Multi-Stakeholder-Prozesses warten. Das BMZ und die KfW sind die größten Investoren der Microfinance Enhancement Facility (MEF) und wichtige Investoren der Microfinance Initiative for Asia (MIFA) (siehe INEF-Studie, S. 61). Die MEF hat ausstehende Kredite in Höhe von 27,9 Mio. US-Dollar an kambodschanische MFI, darunter an die MFI LOLC Cambodia und Amret (Stand: Ende Dezember 2023). Kambodscha ist damit das drittgrößte Investitionsland des MEF; LOLC Cambodia und Amret gehören zu den zehn größten Exposures. Zuletzt wurden Ende 2022 Neuzusagen in Höhe von 8,8 Mio. US-Dollar an kambodschanische MFI gemacht (www.mef-fund.com/publications.php). Darüber hinaus ist die KfW mit 9,5 Mio. Euro an der Investmentgesellschaft Advans SA beteil igt, die wiederum Mehrheitsaktionär der großen kambodschanischen MFI Amret ist. Die MFI LOLC Cambodia und Amret sind Gegenstand der Untersuchung der CAO. Bis November 2021 wurde die kambodschanische Bank ACLEDA direkt von BMZ/KfW finanziert und die KfW war bis mindestens 2021 im Vorstand des größten Shareholders ACLEDA, dem ACLEDA Financial Trust (AFT), vertreten (cambodianess.com/article/microfinance-a-cover-u p-as-well-as-a-crisis). Auch die DEG unterhält mehrere laufende Direktinvestitionen in ACLEDA sowie in die Hattha Bank. Auch diese beiden Banken sind aufgrund ihrer Mikrokredit- und KMU-Finanzierungen (KMU = kleine und mittlere Unternehmen) Gegenstand der CAO-Untersuchung. Über die dringende Adressierung der Probleme im kambodschanischen Mikrofinanzsektor hinaus sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller auch die Notwendigkeit, die Frage der Wirksamkeit und möglicher negativer Folgen von Mikrokrediten generell näher zu beleuchten. Auch aus anderen Ländern wird von weit verbreiteter Überschuldung, Verletzungen des Kundenschutzes und Selbsttötungen aufgrund von Schulden berichtet (www.bloomberg.com/gr aphics/2022-microfinance-banks-profit-off-developing-world/; thehimalayanti mes.com/nepal/78-microfinance-victims-killed-themselves-in-two-years; neno w.in/north-east-news/assam/assam-woman-protesters-seek-ban-on-microfinan ce-companies.html). Darüber hinaus ist die Wirksamkeit von Mikrokrediten zur Armutsbekämpfung und Förderung der Geschlechtergerechtigkeit nach wie vor umstritten. Zahlreiche wissenschaftliche Studien und Metastudien zeigen, dass signifikante armutsreduzierende Effekte von Mikrokrediten kaum nachweisbar sind (zur Übersicht: www.suedwind-institut.de/fileadmin/Suedwind/Publikationen/202 3/2023-01_Kleines_Geld__grosse_Erwartungen.pdf sowie die Dokumentation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 24. Januar 2024). Auch der Autor der INEF-Studie kommt zu dem Schluss, dass „zumindest extreme Armut nicht mit der Förderung von Mikrofinanzierung zu bekämpfen ist, sondern nur mit Beiträgen zu sozialer Sicherung“ (www.welt-sic hten.org/artikel/41107/es-geht-vor-allem-ums-geschaeft). Arme, ländliche und marginalisierte Bevölkerungsgruppen brauchen Zugang zu Kapital und Produktionsmitteln zu angemessenen Konditionen. Ob die Kreditvergabe durch kommerzielle MFI und Banken dafür der beste Ansatz ist, bleibt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller fraglich. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung sieht in der Vergabe von Mikrokrediten weiterhin einen wichtigen Baustein, um breiten Bevölkerungsschichten den Zugang zu Finanzprodukten zu ermöglichen. Die Wirksamkeit von Mikrokrediten für Armutsbekämpfung ist jedoch stark von Kontextfaktoren wie der Arbeitsmarktintegration, dem Bildungsstand der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer sowie verschiedenen Produktspezifika (wie z. B. Zinssätze, Rückzahlungszeiträume) abhängig. Gleichzeitig sind wirksame Verbraucherschutzgesetzgebungen erforderlich, um die Risiken von Mikrokrediten, wie beispielsweise Überschuldung und versteckte Gebühren, abzumildern. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Mikrokredite und die Überschuldungskrise in Kambodscha im Kontext von Covid-19“ auf Bundestagsdrucksache 19/26121 wird verwiesen. Die Bundesregierung nimmt die Problematik mikrofinanzbedingter Überschuldung sehr ernst. Sie hat deshalb verschiedene Maßnahmen ergriffen, die in ihrem Zusammenwirken in diesen Vorbemerkungen systematisch dargestellt werden. 1. Seit 2005 wurden keine bilateralen Mittel für den Finanzsektor in Kambodscha zugesagt. Das noch vorhandene Investmentportfolio der KfW- Entwicklungsbank, u. a. über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderte globale bzw. regionale Programme wie MEF (Microfinance Enhancement Facility) und MIFA (Microfinance Initiative for Asia) ist auslaufend. Auch das Portfolio der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) im kambodschanischen Mikrofinanzsektor ist derzeitig auslaufend. Bis auf Weiteres werden seitens der Bundesregierung keine neuen Maßnahmen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor finanziert. Neue Investitionen seitens der KfW – auch über geförderte globale bzw. regionale Programme wie MEF und MIFA – sind nicht geplant. Neue Finanzierungen der DEG für Banken oder Mikrofinanzinstitutionen in Kambodscha sind aktuell nicht vorgesehen. Das noch verbliebene Portfolio wird genutzt, um die Einhaltung der Vorgaben für Kreditvergaben im Mikrofinanzsektor weiter zu verbessern. 2. Die Bundesregierung hat die Herausforderungen des Mikrofinanzsektors in Kambodscha aktiv mit verschiedenen Stakeholdern diskutiert. Zudem steht sie diesbezüglich seit vielen Jahren in direktem Kontakt mit kambodschanischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Aktivitäten in Kambodscha. 3. Vorschläge der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) der Weltbankgruppe für mögliche Investitionen der IFC im kambodschanischen Mikrofinanzsektor hat die Bundesregierung 2022 kritisch hinterfragt. Diese Finanzierungsvorschläge wurden daraufhin von der IFC zurückgezogen und nicht im Board der Weltbankgruppe verabschiedet. 4. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene und vom Institut für Frieden und Entwicklung (INEF) der Universität Duisburg-Essen durchgeführte Studie zu „Mikro“finanzierung in Kambodscha, wurde nach COVID-19-bedingten Verzögerungen in 2022 veröffentlicht und relevanten kambodschanischen Akteurinnen und Akteuren gesondert vorgestellt. Nach einer Auswertung der Studie prüfte die Bundesregierung, wie das verbleibende Mikrofinanzportfolio in Kambodscha verantwortungsvoll abgebaut werden kann und wies die KfW Entwicklungsbank (KfW) im Mai 2023 an, Vorbereitungen für das Ausphasieren des verbliebenen Engagements im Mikrofinanzsektor Kambodschas zu treffen. 5. Gleichzeitig veranstaltete die deutsche Botschaft in Phnom Penh auf Grundlage der Studie im Mai 2023 einen Multi-Stakeholder Workshop mit etwa 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Vertreten waren neben der Zentralbank u. a. Mikrofinanzinstitutionen, Bankenverbände, die deutsche und kambodschanische Zivilgesellschaft, BMZ, KfW, DEG sowie der Autor der Studie. Ziel des Workshops war u. a., bereits erfolgte Umsetzungen der Empfehlungen der Studie zu überprüfen sowie weitere handlungsleitende Empfehlungen zu formulieren. Dies war ein grundlegendes Treffen, an dem die kambodschanische Zentralbank, Vertreterinnen und Vertreter von Finanzinstitutionen und Zivilgesellschaftsvertreterinnen und -vertreter zu einem gemeinsamen sach- und lösungsorientierten Dialog zusammenfanden. Damit bildete der Workshop den Auftakt zu einem Multi-Stakeholder- Dialog, um Wege zu finden, überschuldete Privathaushalte, insbesondere arme Haushalte, aus der Überschuldung herauszuholen und einen Beitrag zur Stabilisierung des Finanzmarkts in Kambodscha zu leisten. UNDP erklärte sich bereit, als „neutral broker“ diesen Dialog gemeinsam mit der Nationalbank und Zivilgesellschaft weiterzuentwickeln und interessierte Geber daran zu beteiligen. Im November 2023 fand entsprechend ein UNDP Stakeholder-Dialog zum Thema Mikrofinanzen statt, an dem Vertreterinnen und Vertreter von Botschaft, DEG und KfW teilnahmen. 6. Anschuldigungen zu einzelnen Suizidfällen durch verschuldete Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer von Banken beziehungsweise Mikrofinanzinstituten mit Beziehungen zu Geschäftspartnern der Bundesregierung wurden dieser Ende Juli 2023 zugetragen. Aufgrund dieser Anschuldigungen hat die Bundesregierung die KfW angewiesen, sich für den sofortigen Stopp einer Herausgabe von zusätzlichen Kreditlinien beziehungsweise für den Verzicht einer Neuanlage von bestehenden Krediten innerhalb des vorhandenen Portfolios einzusetzen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die KfW instruiert, den Anschuldigungen zügig und gründlich nachzugehen. Die bisherigen Untersuchungen der KfW in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Fondsmanagern von MEF und MIFA sowie dem Management der Advans sowie die selbstständigen Untersuchungen dieser Akteure lassen nicht auf systemische Verfehlungen der betroffenen Banken schließen. Gleichwohl werden sich BMZ und KfW auch weiterhin – und unabhängig vom auslaufenden Portfolio – für Verbesserungen der Rahmenbedingungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor einsetzen. 7. Im Oktober 2023 thematisierte die Bundesregierung den verantwortungsvollen Ausstieg aus dem kambodschanischen Mikrofinanzsektor bei den Regierungsverhandlungen zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, verbunden mit dem Angebot der kambodschanischen Regierung, weiterhin für Gespräche zu Ansätzen und Umsetzung von verantwortungsvoller Kreditvergabe/von verantwortungsvollen Finanzierungen und Verbraucherschutz zur Verfügung zu stehen. Beide Seiten bestätigten die hohe Bedeutung von verantwortungsvoller Kreditvergabe/von verantwortungsvollen Finanzierungen und Verbraucherschutz. 1. Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen ergriffen, um die im „Guardian“ im Oktober 2023 (www.theguardian.com/global-developmen t/2023/oct/23/cambodia-microfinance-loan-firms-indigenous-people) veröffentlichten Fälle schuldengetriebener Suizide bzw. Suizidversuche indigener Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer aufzuklären, welche bei MFI verschuldet waren, die u. a. über Fonds MEF, MIFA und Advans SA finanziert werden, und wenn ja, welche? 2. Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung bei der Aufklärung der in Frage 1 genannten Fälle schuldengetriebener Selbsttötungen gewonnen? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung verwiesen. 3. Sind der Bundesregierung die o. g. Rechercheergebnisse bekannt, nach denen die Überschuldung über MFI für die Selbsttötungen indigener Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer ursächlich ist, und wenn ja, erkennt sie die Schilderungen als gegeben an, bzw. welche Schlüsse zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln? Der in Frage 1 genannte Artikel in The Guardian ist der Bundesregierung bekannt. Bezüglich der gezogenen Schlüsse wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung verwiesen. 4. Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen ergriffen, um die in Medien im Mai 2022 (southeastasiaglobe.com/land-loss-and-debt-the-botto m-line-for-misleading-microloans/) veröffentlichten Fälle und Praktiken illegaler Besicherung von Krediten mit Gemeinschaftsland indigener Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer, durch MFI/Banken, die u. a. von DEG sowie MEF und MIFA finanziert werden, aufzuklären, und wenn ja, welche? 5. Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung bei der Aufklärung der in Frage 4 genannten Fälle illegaler Besicherung von Krediten mit Gemeinschaftsland indigener Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer gewonnen? 6. Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen ergriffen, um andere in Medien seit 2019 veröffentlichten Fälle von erzwungenen Landverkäufen und weiteren Kundenschutzverletzungen durch MFI bzw. Banken, die direkt oder indirekt von BMZ, KfW und DEG finanziert werden, aufzuklären (z. B. www.bloomberg.com/news/features/2022-06-09/jpmorga n-s-175-million-clo-packaged-pain-into-profit, asia.nikkei.com/Business/ Business-trends/Cambodia-s-reckless-microfinance-industry-puts-econo my-at-risk, www.abc.net.au/news/2019-08-11/microfinance-loans-land-l oss-rights-abuses-cambodia-report/11386962, www.rfa.org/english/new s/cambodia/loans-05262020162236.html), und wenn ja, welche? 7. Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung bei der Aufklärung gekommen? Die Fragen 4 bis 7 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung konkret ergriffen, um zukünftig schwere Fälle von Überschuldung, schuldengetriebenen Suiziden und illegaler Besicherung von Krediten mit (Gemeinschafts-)Land Indigener, im Rahmen der Finanzierung von MFI und Banken durch DEG bzw. über MEF, MIFA und Advans SA zu verhindern? Die Bundesregierung steht seit vielen Jahren in direktem Kontakt mit diversen Stakeholdern und Institutionen im Mikrofinanz-Bereich und ist aktiv am internationalen Dialog zu dem Thema beteiligt. Sie steht für einen integrierten Ansatz der finanziellen Inklusion, der sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite in den Partnerländern unterstützt. Die Bundesregierung fördert örtliche Finanzinstitutionen dabei, die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen und kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) besser zu verstehen und zu bedienen. Sie setzt sich für die Entwicklung von Finanzdienstleistungen ein, die auf unterschiedliche Finanzierungsbedürfnisse entlang der Wertschöpfungskette zugeschnitten sind. Dabei wird das gesamte Spektrum der Finanzdienstleistungen berücksichtigt – vom Kredit über das Sparen, die Versicherung bis hin zum Zahlungsverkehr. Den lokalen Partnerfinanzinstitutionen kommt eine wichtige Rolle zu, um sicherzustellen, dass mikrofinanzbezogene Instrumente eine positive Wirkung auf die lokale Bevölkerung entfalten können. Dies spiegelt sich auch in den Responsible Finance Standards der KfW wider, welche die Zusammenarbeit mit den Durchführungspartnern im Partnerland prägen. Die Bundesregierung hat die KfW mit Nachdruck auf eine Umsetzung und regelmäßige Verbesserung der Standards hingewiesen. Die KfW hat bestätigt, dass die Einhaltung der Kriterien für verantwortungsvolle Finanzen regelmäßig überprüft wird, unter anderem bei Vor-Ort-Kontrollen. Die KfW hat in ihrer Rolle als Gesellschafterin des MEF, des MIFA und der Advans SA stets darauf hingewirkt, dass die Regelungen zum Schutz der Endkreditnehmer im Kontext der Responsible Finance Standards eingehalten und wo erforderlich fortlaufend aktualisiert werden. Weitere Darlehensvergaben nach Kambodscha haben sowohl MEF als auch MIFA derzeit ausgeschlossen. Auch sind seitens der KfW keine weiteren Finanzierungen der Advans SA bzw. der Amret mehr vorgesehen. Die DEG hat im Laufe der letzten Jahre eine Vielzahl von Gesprächen sowohl mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in und aus Kambodscha und Deutschland geführt als auch mit der Social Performance Task Force („SPTF“), welche vor Ort Kundenschutzstandards implementieren möchte. Sie steht zudem in regelmäßigem Austausch mit der Bundesregierung sowie in Kambodscha finanzierten Entwicklungsfinanzierern und kommerziellen Banken. Die DEG hat seit Ende 2020 keine neuen Zusagen mehr für direkte Finanzierungen in Kambodscha getätigt und ist nur an einem Fund beteiligt, der seinerseits in die kambodschanische Bank ACLEDA investiert. Die indirekte Beteiligung der DEG an ACLEDA beläuft sich auf 0,2 Prozent. Das Portfolio der direkten Finanzierungen besteht nur noch aus zwei Projekten, wobei die Mittel in erster Linie für KMU verwendet werden sollen. Die DEG arbeitet, zusammen mit anderen Entwicklungsfinanzierern (Development Finance Institutions, „DFIs“), aktiv an einer Sektorinitiative zur Verbesserung der Situation von Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern in Kambodscha. Gemeinschaftlich mit den europäischen Entwicklungsfinanzierern (kurz EDFIs) FMO (Niederlande), Oe-EB (Österreich), Proparco (Frankreich) und BIO (Belgien) hat die DEG einen Vorschlag zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle in Kambodscha entwickelt und diesen im UN-Stakeholder- Dialog in November 2023 gemeinsam vorgestellt. Das Bedürfnis nach einem unabhängigen Beschwerdemechanismus wurde in mehreren Gesprächen mit Menschenrechtsorganisationen und Kreditnehmenden gegenüber den EDFIs artikuliert. Die DEG unterstützt ihre Kundinnen und Kunden überdies auf dem Weg zu einer Client-Protection-Zertifizierung nach den Standards des globalen CERISE+SPTF-Netzwerks, welches aus einem Joint Venture der 1998 gegründeten gemeinnützigen französischen Social Performance Initiative „Cerise“ und der 2005 gegründeten US-amerikanischen Social Performance Task Force („SPTF“) hervorgegangen ist und dem Investoren und Akteure des Mikrofinanzsektors weltweit angehören. 9. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den vorliegenden und ggf. gesammelten Informationen über Menschenrechts- und Kundenschutzverletzungen für die laufende Zusammenarbeit mit involvierten MFI und Banken, die über MEF, MIFA, Advans SA und DEG aktuell noch finanziert werden? In Abstimmung mit der Bundesregierung hat die KfW in ihrer Rolle als Gesellschafterin darauf hingewirkt, dass die beiden Fonds MEF und MIFA keine Darlehen mehr an (Mikro-)Finanzinstitute in Kambodscha herauslegen. Auch sind seitens der KfW keine weiteren Finanzierungen der Advans SA bzw. der Amret mehr vorgesehen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. An welche kambodschanische MFI und Banken wurden über den MEF und MIFA seit 2019 neue Finanzierungen für Mikrofinanzierung oder KMU-Kreditvergabe vergeben (bitte jeweils die Höhe und genaue Laufzeiten der Kredite angeben)? Von MEF wurden seit 2019 insgesamt 7 Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 57,6 Mio. US-Dollar herausgelegt. Von MIFA wurden seit 2019 insgesamt 9 Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 33 Mio. US-Dollar herausgelegt. Konkret wurden folgende Darlehen vergeben: MEF: • Amret Co Limited: USD 20,5 Mio. • Chamroeun Microfinance: USD 2 Mio. • LOLC Cambodia: USD 16,2 Mio. • Prasac Microfinance Institution Ltd.: USD 7,8 Mio. • First Finance Cambodia: USD 1,3 Mio. • Hattha Kaksekar: USD 7,4 Mio. • Kredit Microfinance: USD 2,4 Mio. MIFA: • Amret Co Limited: insgesamt USD 14,5 Mio. über 4 separate Darlehen • Philip Bank Plc.: USD 3 Mio. • LOLC Cambodia: insgesamt USD 13,0 Mio. über 3 separate Darlehen • First Finance Plc: USD 2,5 Mio. 11. Warum wurden vom BMZ und von der KfW finanzierten Fonds MIFA seit Dezember 2020 keine Informationen zu dessen Investitionen veröffentlicht („MIFA investor update“, verfügbar unter www.blueorchar d.com/products/microfinance-initiative-for-asia-mifa/)? Die Rechtsform des MIFA Debt Fund sieht keine öffentlichen Informationen über deren Anlage vor. 12. Warum wurden im vierten Quartal 2022 über den MEF neue Kredite an kambodschanische MFI im Umfang von 8,8 Mio. US-Dollar vergeben, trotz der Tatsache, dass seit Februar 2022 ein IFC/CAO- Beschwerdeverfahren gegen mehrere MEF-finanzierte MFI und Banken läuft, wurden zusätzliche Vorkehrungen im Rahmen dieser neuen Finanzierungen getroffen, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Der Ausgang des IFC/CAO Beschwerdeverfahrens war zum damaligen Zeitpunkt und ist weiter offen, so dass kein Investitionsstopp seitens des MEF für Kambodscha beschlossen wurde. Die Voraussetzungen für die Kreditvergabe waren zum Zeitpunkt der Kreditvergabe erfüllt. 13. Planen das BMZ, die KfW, DEG oder die von BMZ/KfW finanzierten Fonds MEF und MIFA neue Zusagen an kambodschanische MFI oder Banken für Mikro- oder KMU-Kreditvergabe, und wenn ja, an welche MFI bzw. Banken, und in welchem Umfang? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Ist in den laufenden Verträgen von BMZ, KfW und DEG mit MEF, MIFA, Advans SA bzw. direkt finanzierten Banken das Recht verankert, im Falle nachgewiesener Kundenschutz- bzw. Menschenrechtsverletzungen bzw. bei grober Vernachlässigung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten den Vertrag zu kündigen? 15. Sind in den Verträgen von BMZ, KfW und DEG mit MEF, MIFA und Advans SA und den direkt finanzierten MFI bzw. Banken Standardklauseln enthalten, die eine Einhaltung von Menschenrechten und Kundenschutzprinzipien vorschreiben, und wenn ja, sind solche Standardklauseln einsehbar? 16. Sind in den Verträgen von MEF, MIFA und Advans SA mit den finanzierten bzw. beteiligten MFI bzw. Banken Standardklauseln enthalten, die den Schutz von Menschenrechten und eine Einhaltung und Kundenschutzprinzipien vorschreiben, und wenn ja, sind solche Standardklauseln einsehbar? Die Fragen 14 bis 16 werden gemeinsam beantwortet. Die Darlehensverträge der KfW enthalten entsprechende Verpflichtungen zur Einhaltung der „Responsible Finance Principles“. Diese umfassen klare Verpflichtungen zur Einhaltung von Consumer Protection Principles (2019_Respo nsible-Finance_EN.pdf (kfw-entwicklungsbank.de)). Etwaige Verstöße können in Abhängigkeit der vertraglich vereinbarten Details zu mittelbaren oder unmittelbaren Konsequenzen für Darlehensnehmende führen. Das BMZ selbst geht keine finanziellen Verträge mit Partnern ein. 17. Seit wann ist der KfW-Landesdirektor bzw. die KfW-Landesdirektorin im Board of Trustee beim ACLEDA Financial Trust (AFT), dem größten Anteilseigner der ACLEDA Bank, tätig, und was sind seine bzw. ihre genauen Aufgaben und ist seine bzw. ihre Rolle im Board of Trustee des AFT? Die KfW hat keinen Anspruch auf einen Sitz im ACLEDA Financial Trust und keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KfW sitzen in diesem Gremium. Es besteht auch keine geschäftliche Verbindung zum AFT. 18. Welche Empfehlungen der INEF-Studie plant die Bundesregierung umzusetzen bzw. bei der Umsetzung konkrete Unterstützung zu leisten? 19. Was hat die Bundesregierung konkret unternommen, um die Umsetzung der „Generelle[n] Empfehlungen für den Mikrofinanzsektor“ der INEF- Studie (S. 105 f.) zu unterstützen, insbesondere die Punkte a) „Rückabwicklung schuldhaft gewährter Darlehen“, darunter komplette Streichung von Darlehen und Entschädigung für Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer in entsprechenden Fällen; b) „Allgemeine Schuldstreichung für (extrem) Arme“; c) „Mittelfristig eine Monitoringstelle und kreditbezogene VerbraucherInnen-Schutzagentur gründen“? 20. Was hat die Bundesregierung konkret und nachweislich unternommen, um die „Empfehlungen für die deutsche staatliche Entwicklungszusammenarbeit“ der INEF-Studie (S. 110 ff.) umzusetzen? 21. Plant die Bundesregierung, konkret und nachweislich die von der INEF- Studie (S. 110) empfohlenen Maßnahmen und Schritte zu „Unverantwortliche Kredite verantwortungsvoll abwickeln“ umzusetzen, und wenn ja, was wurde bisher dazu unternommen oder ist geplant, und wenn nein, warum nicht? 22. Hat die Bundesregierung der kambodschanischen Regierung bereits „Reformempfehlungen zur Regulierung des Mikrofinanzmarktes“ unterbreitet, und wenn ja, welche Empfehlungen, und inwiefern ist eine Unterstützung bei der Umsetzung der Empfehlungen vorgesehen? Die Fragen 18 bis 22 werden gemeinsam beantwortet. Die Empfehlungen der INEF-Studie richten sich an unterschiedliche Akteurinnen und Akteure des Mikrofinanzsektors. Die Studie und deren Ergebnisse wurde daher mit diesen Akteurinnen und Akteuren geteilt und ein gemeinsamer Dialog geführt, um Fortschritte entlang der Empfehlungen (auch zu Themen wie Kreditrestrukturierung, Verbraucherschutzstellen etc.) zu unterstützen, siehe hierzu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung. 23. Plant die Bundesregierung, finanzielle Mittel für die Einrichtung einer unabhängigen Monitoring- und Beschwerdestelle sowie für Entschuldung und Wiedergutmachung geschädigter Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer in Kambodscha bereitzustellen, und wenn ja, welche Unterstützung ist genau geplant, und wenn nein, warum nicht? 25. Gibt es Pläne, die Gewinne aus diesen Investitionen an kambodschanische MFI bzw. Banken für Schuldenerlasse, Entschädigung und/oder Einrichtung einer unabhängigen Monitoring- und Beschwerdestelle zu nutzen, wie dies von Menschenrechtsorganisationen gefordert wird, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 23 und 25 werden gemeinsam beantwortet. Seit 2005 wurden keine bilateralen Mittel des BMZ für den kambodschanischen Finanzsektor zugesagt. Das noch vorhandene Portfolio der KfW ist auslaufend. Auch das Portfolio der DEG ist derzeitig auslaufend. Eine Finanzierung von neuen Maßnahmen durch die Bundesregierung ist nicht geplant. Zu Aktivitäten der DEG zur Verbesserung der Situation von Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern in Kambodscha wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 24. Wie hoch waren die Gewinne von MEF sowie MIFA aus den Investitionen an kambodschanische MFI und Banken sowie aus den Investitionen der DEG an kambodschanische Banken (für KMU-Kreditvergabe) seit 2019? Die Konditionen der von MEF und MIFA bereitgestellten Finanzierungen sind entwicklungspolitisch geprägt und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Seit 2019 hat die DEG zwei Finanzierungen an kambodschanische Banken zugesagt. Diese sind entwicklungspolitisch geprägt. Die DEG ist nicht in erster Linie erwerbswirtschaftlich tätig. Sämtliche Gewinne werden thesauriert und werden für weitere Finanzierungen eingesetzt. 26. Wird die Bundesregierung ihr eigenes Engagement zur Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung und zur Umsetzung der Empfehlungen der INEF-Studie parallel zum UN-Multi-Stakeholder-Dialog und unabhängig von möglichen Entscheidungen im Rahmen des Dialogprozesses fortführen, und wie genau sollen die beiden Prozesse auseinandergehalten werden? Die Bundesregierung hat mit der INEF-Studie und den bisherigen Dialogformaten einen Grundstein für den UN-Multi-Stakeholder-Dialog gelegt. Im Rahmen des noch vorhandenen und auslaufenden Portfolios werden Bundesregierung, DEG und KfW sich in den UN-Multi-Stakeholder-Dialog einbringen. 27. Wurde die von der KfW beauftragte Fernbefragung von 964 Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern mit Bundesmitteln oder Eigenmitteln der KfW finanziert? Die Studie wurde aus einer aus Bundesmitteln finanzierten Begleitmaßnahme des MIFA Debt Funds finanziert. 28. Warum wurde die Studie, die laut Bundesregierung „aussagekräftige Tendenzen und wertvolle Ansatzpunkte für mögliche Handlungsbedarfe“ geliefert hat, nicht veröffentlicht (ggf. anonymisiert), obwohl ein so großes öffentliches Interesse an der Thematik in Kambodscha besteht? Die Studienergebnisse wurden gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der (Fach-)Öffentlichkeit zusammenfassend präsentiert und besprochen und dienten u. a. als eine Grundlage für die später erschienene INEF-Studie. 29. Kann die INEF-Studie eingesehen werden, und wenn ja, von wem, und wo? Die Studie ist unter folgendem Link veröffentlicht: www.uni-du-e.de/imperia/ md/content/inef/bliss_2022_mikro_finanzierung_in_kambodscha.pdf. 30. Welche persönlichen Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (auch untere Ministerialebene) mit Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern (auch untere Ministerialebene) aus Kambodscha mit Bezug zur Mikro- und KMU-Finanzierung gab es im Zeitraum von 2020 bis heute (bitte tabellarisch nach Jahr, Ort, Name und Funktion der Teilnehmenden, Thema, Inhalt und Ergebnissen des Treffens auflisten)? 31. Welche Korrespondenz von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (auch untere Ministerialebene) mit Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern (auch untere Ministerialebene) aus Kambodscha mit Bezug zur Mikro- und KMU-Finanzierung gab es im Zeitraum von 2020 bis heute (bitte tabellarisch nach Jahr, Ort, Art der Korrespondenz, Name und Funktion der Teilnehmenden, Thema, Inhalt und Ergebnissen der Korrespondenz auflisten)? 32. Welche persönlichen Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (auch untere Ministerialebene) mit Vertreterinnen und Vertretern der öffentlichen und privaten Finanzbranche aus Kambodscha mit Bezug zur Mikro- und KMU-Finanzierung gab es im Zeitraum von 2020 bis heute (bitte tabellarisch nach Jahr, Ort, Name und Funktion der Teilnehmenden, Thema, Inhalt und Ergebnissen des Treffens auflisten)? 33. Welche Korrespondenz von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (auch untere Ministerialebene) mit Vertreterinnen und Vertretern der öffentlichen und privaten Finanzbranche aus Kambodscha mit Bezug zur Mikro- und KMU-Finanzierung gab es im Zeitraum von 2020 bis heute (bitte tabellarisch nach Jahr, Ort, Art der Korrespondenz, Name und Funktion der Teilnehmenden, Thema, Inhalt und Ergebnissen der Korrespondenz auflisten)? Die Fragen 30 bis 33 werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung besteht keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – bzw. deren Ergebnisse. Eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht geführt. Soweit das Verhalten einzelner Beschäftigter auf der Arbeitsebene überhaupt Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein kann, kommt der namentlichen Nennung der Beschäftigten im vorliegenden Zusammenhang keine gesteigerte Aussagekraft zu. Insoweit kann – bezogen auf die Arbeitsebene – insbesondere zu den in den Fragen 30 bis 33 angesprochenen „Treffen“ und „Korrespondenz“, eine Nennung teilweise lediglich in anonymisierter Form erfolgen. Diese Personen werden deshalb in den Vorbemerkungen der Bundesregierung als „Vertreterinnen und Vertreter“ der jeweiligen Institution bezeichnet. Jahr Ort Name/Funktion Thema Inhalt/Ergebnis 2023 Virtuelle Zuschaltung aus Berlin nach Bonn Dr. Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Eröffnung der Regierungsverhandlungen zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Kambodscha und Deutschland Eröffnungsrede, u. a. zu verantwortungsvollem Zugang zu Mikrofinanzkrediten 34. Welche persönlichen Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der DEG und KfW mit Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern (auch untere Ministerialebene) aus Kambodscha mit Bezug zur Mikro- und KMU-Finanzierung gab es im Zeitraum von 2020 bis heute (bitte tabellarisch nach Jahr, Ort, Name und Funktion der Teilnehmenden, Thema und Ergebnissen des Treffens auflisten)? 35. Welche Korrespondenz von Vertreterinnen und Vertretern der DEG und KfW mit Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern (auch untere Ministerialebene) aus Kambodscha mit Bezug zur Mikro- und KMU- Finanzierung gab es im Zeitraum von 2020 bis heute (bitte tabellarisch nach Jahr, Ort, Art der Korrespondenz, Name und Funktion der Teilnehmenden, Thema, Inhalt und Ergebnissen der Korrespondenz auflisten)? 36. Welche persönlichen Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (auch untere Ministerialebene) mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Institutionen der Entwicklungsfinanzierung mit Bezug zur Mikro- und KMU-Finanzierung in Kambodscha gab es im Zeitraum von 2020 bis heute (bitte tabellarisch nach Jahr, Ort, Name und Funktion der Teilnehmenden, Thema, Inhalt und Ergebnissen des Treffens auflisten)? 37. Welche Korrespondenz von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Institutionen der Entwicklungsfinanzierung mit Bezug zur Mikro- und KMU- Finanzierung in Kambodscha gab es im Zeitraum von 2020 bis heute (bitte tabellarisch nach Jahr, Ort, Art der Korrespondenz, Name und Funktion der Teilnehmenden, Thema, Inhalt und Ergebnissen der Korrespondenz auflisten)? Die Fragen 34 bis 37 werden gemeinsam beantwortet. Im Hinblick auf die Beteiligung von KfW und DEG wird analog auf die Ausführungen in der Antwort zu den Fragen 30 bis 33 und in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 38. Welche konkreten Konsequenzen und „lessons learnt“ zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen mit Mikro- und KMU-Finanzierungen in Kambodscha für weitere Finanzierungen in diesen Bereichen in anderen Ländern und Regionen, insbesondere mit Blick auf die Sicherung von Kundenschutz und Menschenrechten, die Verhinderung von Überschuldung und der Praxis der Besicherung von Krediten mit Land? Der Dialog mit den kambodschanischen Stakeholdern, den die Bundesregierung zu den Herausforderungen des Mikrofinanzsektors in Kambodscha intensiv pflegt, führte zu der Einschätzung, dass trotz der bereits vorgenommenen Anstrengungen und Reformen auf kambodschanischer Seite weitere Reformschritte und Verbesserungen notwendig sind. Daraus ging die Entscheidung hervor, das Engagement in diesem Bereich auslaufen zu lassen. Die auslaufenden Vorhaben nutzen BMZ und KfW, um im Dialog mit den kambodschanischen Stakeholdern die Rahmenbedingungen im formalen und regulierten Mikrofinanzsektor in Kambodscha zu verbessern. Auch zeigen die Konsequenzen und Erfahrungen aus Kambodscha, wie zentral die Einhaltung der Responsible Finance Standards sind, damit sich die positiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wirkungen eines verbesserten Zugangs zu Finanzdienstleistungen entfalten können. Responsible Finance zielt auf den Schutz der Verbraucher ab, die auf eine breite Palette an Finanzprodukten zurückgreifen, und ist daher ein wichtiges Leitmotiv der Bundesregierung für das sie sich auf internationaler Ebene stets entschieden eingesetzt hat. 39. Wie viele Mittel (Bundesmittel und Eigenmittel) wurden seit 2020 für Mikro- und KMU-Finanzierungen durch das BMZ, die KfW und DEG seit 2020 bereitgestellt (bitte nach Programmen, Zahl und Geschlecht der Kreditnehmer, Ländern und Jahr auflisten)? 40. Wie viele der in Frage 39 vergebenen Mittel wurden zurückgezahlt (bitte nach Programmen, Zahl und Geschlecht der Kreditnehmer, Ländern und Jahr auflisten)? 41. Wie hoch waren die Zinseinnahmen der in Frage 39 vergebenen Mittel (bitte nach Programmen, Zahl und Geschlecht der Kreditnehmer, Ländern und Jahr auflisten)? 42. Wie hoch war die Kreditausfallquote der in Frage 39 vergebenen Mittel (bitte nach Programmen, Zahl und Geschlecht der Kreditnehmer, Ländern, Jahr und Ausfallgrund auflisten)? Die Fragen 39 bis 42 werden gemeinsam beantwortet. MFI-/KMU-Finanzierungen durch KfW und DEG erfolgen in der Regel über unterschiedliche Institute wie Fonds, Mikrofinanzinstitutionen oder regionale, subregionale oder nationale (Förder-)Banken über drei Ebenen. Typischerweise handelt es sich hier um eine Gewährung der Mittel durch die betreffende KfW- Gesellschaft an den Fonds bzw. die Mikrofinanzinstitution oder (Förder-)Bank (1. Ebene), in vielen Fällen gefolgt von der Weitergabe an lokale Institute in dem betreffenden Land (2. Ebene) bzw. der unmittelbaren (1. Ebene) oder mittelbaren (über die 2. Ebene) Bereitstellung von Mitteln an einzelne Endempfänger, entweder als natürliche Personen im Bereich Mikrofinanzierung oder rechtliche Personen im Bereich KMU-Finanzierung (3. Ebene). Die Fragen 39 bis 42 betreffen die vorgenannten unterschiedlichen Ebenen einschließlich der 2. Ebene (Zinseinnahmen, Kreditausfallquote) sowie der 3. Ebene (z. B. Geschlecht der Empfänger, Rückzahlungsquote). Informationen zu der kleinteiligen 3. Ebene der Endempfänger liegen weder der KfW noch der DEG vor. Solche Daten werden nicht systematisch an die KfW-Gesellschaften übermittelt und können auch nicht von den Partnerinstitutionen auf der 1. Ebene zumutbar erlangt werden, sofern diese Mittel nur über lokale Institute (2. Ebene) umsetzen. Informationen betreffend die vorgelagerte 2. Ebene bzw. die 1. Ebene, falls diese direkt an Endkreditnehmer Kredite herauslegen, liegen der KfW und der DEG ebenfalls in weiten Bereichen nicht systematisch vor. Unter Berücksichtigung der einbezogenen Finanzierungen (alle Mikrofinanz- und KMU-Finanzierungen weltweit seit einschließlich 2020 über alle drei Ebenen) handelt es sich hier insgesamt um tausende geschäftliche Vorgänge/ Engagements bei Dutzenden Partnerinstitutionen in einem Großteil der Kooperationsländer der FZ. Die angefragten Informationen sind zudem größtenteils nicht maschinell oder automatisiert erstellbar, sondern würden z. T. eine händische Durchsicht, Zusammenfassung und ggf. Disaggregation von Einzelunterlagen zu jedem Vorgang/Engagement erfordern. Der geschätzte Aufwand für die Bereitstellung der abgefragten Details betrüge insgesamt mehr als 1 600 Arbeitsstunden bzw. über 200 Arbeitstage. Das parlamentarische Informationsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit (BVerfGE 147, 50, 249). Die Beantwortung der Fragen würde über einen langen Zeitraum in erheblichem Maße Arbeitskräfte binden, was die Erfüllung der sonstigen administrativen Aufgaben zum Erliegen bringen würde. Aus Sicht der Bundesregierung ist daher die Grenze der Zumutbarkeit überschritten. Darüber hinaus wären die KfW-Gesellschaften bei zahlreichen Informationen von der Mitarbeit der zahlreichen Partner abhängig, mit denen KfW und DEG MFI- und KMU-Finanzierungen durchführen. Diese Institutionen sind nicht verpflichtet, Informationen bereitzustellen, die nicht wesentlich sind für die Umsetzung eines Vorhabens und deshalb von den KfW-Gesellschaften als Teil der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht erhoben werden. Zumutbar ist daher nur die Bereitstellung von Informationen zu den von den KfW-Gesellschaften getätigten Investitionen (1. Ebene). Zahlen zu allen Finanzverträgen der KfW im Finanzsektor in den Jahren 2020 bis 2023 (Angabe des Projektnamens, des Ziellands/der Zielregion, der entsprechenden Unterteilung in Bundes-, Eigen-, und Mandatsmittel (letzteres seitens dritter Geber wie z. B. der EU), das Volumen der Gesamtzusage sowie Projektträger und ggf. Darlehensnehmer und deren jeweilige Sitzländer) sind der als Anlage 1* beigefügten Tabelle zu entnehmen. Weitere Projekte, die einen Zinssubventionszuschuss enthalten, werden in der als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage 2 in einer gesonderten Tabelle dargestellt.** Eine Veröffentlichung der konkreten Höhe des Zinssubventionszuschusses bei Entwicklungskrediten im Rahmen der FZ kann nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung nicht erfolgen. Die Kenntnis der Subventionselemente im Einzelfall durch den Darlehensnehmer könnte die Gestaltung der Zusammenarbeit durch die freie Instrumentenwahl seitens der Bundesregierung beeinträchtigen, Rückschlüsse auf die internen politischen Einschätzungen der Bundesregierung zu dem betreffenden Staat und seiner Förderwürdigkeit ermöglichen und Geschäftsgeheimnisse der KfW darüber offenlegen, wie das präzise quantitative Verhältnis des Darlehensvertrags und der parallel gewährten Zinssubvention zueinanderstehen. Die Offenlegung dieser Informationen ist damit geeignet, die Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung nachteilig zu beeinflussen. Die erbetenen Informationen finden sich daher in der gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung, VSA) als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage 2, die separat an den Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme versandt wird. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/11361 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Die DEG finanziert KMU und KKMU im Wesentlichen indirekt über Finanzinstitute und Fonds. Die Gesamthöhe der Zusagen an die Kundensegmente Finanzinstitute und Fonds in den Geschäftsjahren 2020 bis 2023 aus Eigenmitteln der DEG belief sich auf: Zusage in Millionen Euro Finanzinstitute Fonds Geschäftsjahr 2023 736,7 467,6 Geschäftsjahr 2022 608,9 297,2 Geschäftsjahr 2021 493,6 345,3 Geschäftsjahr 2020 469,6 189,6 Zu weiteren Details zu Finanzierungen der DEG wird auf die unter https://degi nvest-investments.de/ veröffentlichten investitionsbezogenen Informationen verwiesen. Sechs seit 2020 vertraglich vereinbarte KMU bzw. KKMU-Finanzierungen sind nicht in der vorgenannten Datenbank enthalten, weil die Kunden einer Veröffentlichung nicht zugestimmt haben. Angaben zu diesen sechs Finanzierungen sind mit Blick auf das Bankgeheimnis nur in anonymisierter Form möglich, siehe Anlage 3.* Über Zuwendungen an die Deutsche Sparkassenstiftung für internationale Kooperation e. V. (DSIK) stellte das BMZ bis 2023 Kreditmittel zur Verfügung, wenn entsprechende Projektzielgruppen keinen Zugang zu Krediten zu angemessenen Konditionen hatten. Um Effizienz und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, wurde unter Berücksichtigung der Zielgruppe grundsätzlich auf die Erhebung marktgerechter Zinsen geachtet. Zahlen zu Zusagen der DSIK in den Jahren 2020 bis 2023 sind der als Anlage 4 beigefügten Tabelle zu entnehmen.* 43. Wie und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit von Mikrofinanzierungen in Kambodscha und generell mit Blick auf die Armutsbekämpfung, wirtschaftliche Entwicklung und Gleichberechtigung der Geschlechter ein? Die Mikrofinanzierung hat sich als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit bewährt. Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Wirksamkeit der Mikrofinanzierung weiterhin stets zu optimieren. Dabei ist es wichtig, die Debatte über die Wirkung nicht allein auf Kredite zu beschränken, sondern auch eine breitere Palette von Finanzdienstleistungen zu berücksichtigen. Diese Palette umfasst typischerweise Zahlungsdienstleistungen, Kredit- und Sparprodukte sowie Versicherungen. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Ansatzes zur finanziellen Inklusion, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Für Kambodscha ergab die INEF-Studie, dass die an der Studie beteiligten Finanzdienstleister im Vergleich zu privaten Geldverleiherinnen und Geldverleihern ihren Kundinnen und Kunden transparentere und kostengünstigere Kreditangebote bieten. Die Mehrheit der Darlehen wird von den Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern, die an der Haushaltsbefragung teilgenommen haben, als positiv bis sehr positiv bewertet, und die Zusammenarbeit mit den kreditgebenden Institutionen wird im Allgemeinen als unproblematisch angesehen. Dennoch gibt es Herausforderungen: Der kambodschanische Mikrofinanz-Markt ist aufgrund der hohen Anzahl an Finanzdienstleistern weitgehend gesättigt. Das Überangebot an Finanzdienstleistungen führt zu Konkurrenzdruck, der zu unverantwortlichen Kreditvergaben durch einzelne MFI- oder Bankmitarbeitende * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/11361 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. oder Banken führen kann. Als Reaktion auf die Studie hat der kambodschanische Mikrofinanzverband (CMA) im März 2023 verpflichtende Richtlinien für „gutes Banking“ erarbeitet. 44. Nutzen das BMZ, die KfW und DEG Outcome- und/oder Impact- Indikatoren, um die Wirkungen von Mikro- und KMU-Kreditvergabe- Finanzierungen zu überprüfen, und wenn ja, welche Outcome- und/oder Impact- Indikatoren werden konkret genutzt, und was sind die Ergebnisse der Impact-Indikatoren (bitte nach Institution und Ergebnissen nach Impact- Indikatoren auflisten)? Für Vorhaben im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit werden immer Indikatoren vereinbart, die über die von der KfW festgelegte „Theory of Change“ die Zusammenhänge zwischen den eingesetzten KfW-Mitteln (Input), den damit mitfinanzierten Kundinnen-und-Kunden- bzw. Partneraktivitäten (Aktivität), deren Ergebnissen (Output) sowie den kurz-/mittelfristigen Wirkungen (Outcome) und schließlich der Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Lebensbedingungen (Impact) beschreiben. Um zu messen, wie die von der DEG geförderten Unternehmen die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen vorantreiben, nutzt die DEG das durch sie entwickelte Development Effectiveness Rating (DERa). Ausgerichtet an den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen werden im DERa die Entwicklungsbeiträge jeder Kundin bzw. jedes Kunden in fünf Wirkungskategorien bewertet. Anhand dieser Kategorien werden die entwicklungspolitischen Effekte der Investitionen der DEG-Kunden sowie ihr Beitrag zu den SDGs dargestellt. Die verwendeten Indikatoren sind im Einklang mit den Harmonized Indicators for Private Sector Operations international harmonisiert. 45. Plant die Bundesregierung Studien in Auftrag zu geben, um die Wirksamkeit von Mikrofinanzierung zur Armutsbekämpfung, wirtschaftlichen Entwicklung und Gleichberechtigung der Geschlechter und/oder zu negativen Auswirkungen von Mikrofinanzierung genauer zu analysieren? Das BMZ hat das Forschungsvorhaben „Wege aus der Armut, Vulnerabilität und Ernährungsunsicherheit“ (AVE) durch das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen initiiert. Im Rahmen dieses Vorhabens wurden in den vergangenen Jahren neben der bereits erwähnten Studie zum Mikrofinanzsektor in Kambodscha weitere Studien zu Agrarfinanz- Ansätzen in Mali, Kenia, Äthiopien, Usbekistan, Sambia und Benin durchgeführt. Die Studien wurden in den Projektpublikationsreihen AVE-Studien und Good-Practice-Reihe veröffentlicht. Alle Publikationen des AVE-Projekts sind abrufbar unter www.uni-due.de/inef/inef_projektreihen.php. Derzeit bereitet das INEF vertiefende Studien zu gendertransformativen Ansätzen in der Förderung der Transformation des Agrar- und Ernährungssystems in verschiedenen Ländern vor, die sich unter anderem mit Aspekten des Zugangs zu Finanzdienstleistungen für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern beschäftigen werden. Eine Auswahl von Studienländern wird zu einem späteren Stadium erfolgen. 46. Unterstützt das BMZ auch bilaterale Programme zur Förderung alternativer Ansätze, um ländlichen, armen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen Zugang zu Finanz- und Sparprodukten zu ermöglichen (wie genossenschaftliche und gemeindebasierte Ansätze), und wenn ja, in welchem Umfang, in welchen Ländern, und welche Ansätze? In zahlreichen Ländern des Globalen Südens sind nach wie vor Millionen Menschen vom formellen Finanzsystem ausgeschlossen und damit im Auf- und Ausbau ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten beschränkt. Die Bundesregierung fokussiert sich im Bereich der Finanzsystementwicklung auf den Zugang zu und die Nutzung von formellen Finanzdienstleistungen, darunter unter anderem (Spar-)Konten oder elektronische Geldbörsen (e-wallets, mobile money), die von regulierten Finanzinstitutionen angeboten werden. Gleichwohl fördert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Anbindung bereits bestehender gemeinschaftsbasierter Ansätze wie lokale Spar- und Kreditgruppen (z. B. accumulated savings and credit associations) an das formale Finanzsystem. Vor diesem Hintergrund unterstützt die deutsche EZ im Rahmen ausgewählter Programme auch die Förderung alternativer Ansätze, um ländlichen, armen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen Zugang zu Finanz- und Sparprodukten zu ermöglichen. Dabei verfolgt die deutsche EZ grundsätzlich den Ansatz, Ansätze auf Mikroebene mit solchen auf Meso- und Makroebene zu verbinden, um systemische Wirkungen zu erreichen. Dies führt dazu, dass Projekte häufig integrierte Komponenten mit einer Kombination unterschiedlicher Instrumente haben. Dies ermöglicht Replikations- oder Skalierungseffekte. Unter anderem unterstützt die Bundesregierung Vorhaben, die in neun Ländern in Afrika Agrarfinanzierung für agrarbasierte Unternehmen im ländlichen Raum fördern (Burkina Faso, Benin, Côte d’Ivoire, Kamerun, Malawi, Mali, Nigeria, Sambia, Togo). In Irak, Jordanien, Tunesien und Mosambik werden alternative und innovative Ansätze der finanziellen Inklusion erarbeitet, mit dem Ziel, wirtschaftliches Empowerment von vulnerablen Gruppen, insbesondere Frauen, sowie die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Gemeinschaft zu stärken. Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 1 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land 2020 Förderung des Finanzsektors für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen II Jemen 11,00 0 11,0 BMZ SOCIAL FUND FOR DEVELOPMENT Jemen SOCIAL FUND FOR DEVELOPMENT Jemen 2020 EFSE Re-Investment A-Shares 2019 Südosteuropa 0 0 40,00 BMZ EFSE A- SHARES Luxemb urg EFSE A- SHARES Luxemb urg 2020 Weiterentwicklung der Mikrofinanzinitiative für Sub-Sahara-Afrika (MIFSSA II) Afrika Subsahar a 0,2 0 0,2 BMZ AB BANK ZAMBIA Sambia FINCA ZAMBIA Sambia 2020 Weiterentwicklung der Mikrofinanzinitiative für Sub-Sahara-Afrika (MIFSSA II) Afrika Subsahara 0,305 0 0,305 BMZ AB BANK ZAMBIA Sambia FINCA ZAMBIA Sambia 2020 Weiterentwicklung der Mikrofinanzinitiative für Sub-Sahara-Afrika (MIFSSA II) Afrika Subsahara 0,2 0 0,2 BMZ AB BANK ZAMBIA Sambia FINCA ZAMBIA Sambia 2020 Kreditlinie KKMU und Agrarfinanzierung Mosambik 15,00 0 15,00 BMZ BANCO DE MOSAMBIQUE Mosamb ik REPUBLIK MOSAMBIK Mosamb ik 2020 Ländliche Finanzierung Benin II (VPT) Benin 10,00 0 10,00 BMZ FECECAM- BENIN Benin REPUBLI-QUE DU BENIN Benin 2020 Kreditlinie KKMU und Agrarfinanzierung Mosambik 1,00 0 1,00 BMZ BANCO DE MOSAMBIQUE Mosamb ik REPUBLIK MOSAMBIK Mosamb ik 2020 KKMU- Kreditprogramm zur Beschäftigungsförderung II (BM) Tunesien 10,00 0 10,00 BMZ - - TUNESISCHE REPUBLIK Tunesie n Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 2 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land 2020 KKMU- Kreditprogramm zur Beschäftigungsförderung II (BM) Tunesien 10,00 0 10,00 BMZ - - TUNESISCHE REPUBLIK Tunesie n 2020 PBL-Finanzsektor – Investitionspartnerschaft (II) Tunesien 0 100,00 100,00 BMZ - - TUNESISCHE REPUBLIK Tunesie n 2020 Shandong Green Development Fund China 0 100,00 100,00 BMZ SHANDONG DEVELOPMENT AND INVESTment HOLDING GROUP CO. China VOLKSREPUBLI K CHINA China 2020 Kreditgarantiefonds III Kosovo 6,5 0 6,5 BMZ KOSOVO CREDIT GUARANTEE FUND Kosovo REPUBLIK KOSOVO Kosovo 2020 Kreditgarantiefonds III Kosovo 5,0 0 5,0 BMZ KOSOVO CREDIT GUARANTEE FUND Kosovo REPUBLIK KOSOVO Kosovo 2020 Kreditgarantiemechanismus für Kleinstunternehmen Marokko 20,00 0 20,00 BMZ SNGFE SOCIETE NATIONALE DE GARANTIE ET DU FINANCEMENT Marokko MAROKKO KOENIG-REICH Marokko 2020 Partnerschafts-fazilität für Green Bonds - Regionales Lateiname rika 2,00 0 2,00 BMZ LATIN AMERICAN Luxemb urg LATIN AMERICAN Luxemburg Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 3 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land Investitionsfenster - Begleitmaßnahme GREEN BOND FUND GREEN BOND FUND 2020 Begleitmaßnahme Förderung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen (KKMU) Senegal 5,00 0 5,00 BMZ MINISTÈRE DE L'ECONOMIE. DU PLAN ET DE LA COOPERATION Senegal REPUBLIK SENEGAL Senegal 2020 Partnerschafts-fazilität für Green Bonds - Regionales Investitionsfenster, Phase II Lateinamerika 3,00 0 3,00 BMZ LATIN AMERICAN GREEN BOND FUND Luxemb urg LATIN AMERICAN GREEN BOND FUND Luxemburg 2020 Women`s World Banking Capital Partners Fund II (WWB II) - FÖB Afrika Subsahara 0,00 5,50 5,50 BMZ WWB CAPITAL PARTNERS II, L.P. Mauritiu s WWB CAPITAL PARTNERS II, L.P. Mauritius 2020 Women`s World Banking Capital Partners Fund II Überregional 8,50 0 8,50 BMZ WWB CAPITAL PARTNERS II, L.P. Mauritiu s WWB CAPITAL PARTNERS II, L.P. Mauritius 2020 AfricaGoGreen Fund for Renewable Energy and Energy Efficiency Afrika Subsahara 23,00 0 23,00 BMZ AFRICAGOGRE EN FUND FOR RENEWABLE ENERGY Luxemb urg AFRICAGOGRE EN FUND FOR RENEWABLE ENERGY Luxemburg 2020 AfricaGoGreen Fund for Renewable Energy and Energy Efficiency Afrika Subsahara 9,00 0 9,00 BMZ AFRICAGOGRE EN FUND FOR RENEWABLE ENERGY Luxemb urg AFRICAGOGRE EN FUND FOR RENEWABLE ENERGY Luxemburg 2020 AfricaGoGreen Fund for Renewable Energy Afrika Subsahara 2,00 0 2,00 BMZ AFRICAGOGRE EN FUND FOR Luxemb urg AFRICAGOGRE EN FUND FOR Luxemburg Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 4 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land and Energy Efficiency (BM) RENEWABLE ENERGY RENEWABLE ENERGY 2020 AfricaGoGreen Fund for Renewable Energy and Energy Efficiency (BM) Afrika Subsahara 1,00 0 1,00 BMZ AFRICAGOGRE EN FUND FOR RENEWABLE ENERGY Luxemb urg AFRICAGOGRE EN FUND FOR RENEWABLE ENERGY Luxemburg 2020 Women`s World Banking Capital Partners Fund II (WWB II) - BM Überregional 1,50 0 1,50 BMZ WWB CAPITAL PARTNERS LP Vereinig te Staaten (USA) WWB CAPITAL PARTNERS II, L.P. Mauritius 2020 Partnerschaft zur Entwicklung lokaler Anleihenmärkte VII Afrika Subsahara 7,00 0 7,00 BMZ ALCB FUND S.A. SICAV-RAIF Luxemb urg ALCB FUND S.A. SICAV-RAIF Luxemburg 2020 Regionaler KKMU- Investmentfonds für SSA - REGMIFA II (THB) Afrika Subsahara 20,00 0 20,00 BMZ REGMIFA Luxemb urg REGMIFA Luxemburg 2020 MENA Regionalfonds für KKMU- Finanzierung N/Mittl. Osten 25,00 0 25,00 BMZ SANAD FUND FOR MSME SA, B-SHAR Luxemb urg SANAD FUND FOR MSME SA, B-SHARE Luxemburg 2020 Regionaler KKMU-- Investmentfonds für SSA- REGMIFA II (THB) Afrika Subsahara 5,00 - 5,00 BMZ REGMIFA TA FACILITY KFW/EU Luxemb urg REGMIFA TA FACILITY KFW/EU Luxemburg 2020 COVID-19 Notprogramm für KKMU-Kreditgarantien in Afghanistan (CERG/ACGF) Afghanistan 15,00 0 15,00 BMZ AFGHAN CREDIT GUARANTEE FOUNDATION Nordrhei n- Westfal en AFGHAN CREDIT GUARANTEE FOUNDATION Nordrhein- Westfalen Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 5 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land 2020 Unterstützung BCIE COVID-19 Soforthilfeprogramm BCIE- Zentram.E b 0 85,5 85,5 BMZ BCIE BANCO CENTROAMERI CANO Hondura s BCIE BANCO CENTROAMERI CANO Honduras 2020 Covid-19 bedingte Prämiensubventionier ung für ARC Replica Policen ("Co-vid ARC Replica") Afrika Subsahara 5,50 0 5,5 BMZ SAVE THE CHILDREN FUND Vereinig tes Königrei ch (Großbritannie n) UNITED NATIONS WORLD FOOD PROG Italien 2020 Covid-19 bedingte Prämiensubventionier ung für ARC Replica Policen ("Co-vid ARC Replica") Afrika Subsahara 3,00 0 3,00 BMZ SAVE THE CHILDREN FUND Vereinig tes Königreich (Großbritannie n) UNITED NATIONS WORLD FOOD PROG Italien 2020 MENA Regionalfonds für KKMU IX (SANAD) N/Mittl. Osten 46,00 0 46,00 BMZ SANAD FUND FOR MSME SA Luxemburg SANAD FUND FOR MSME SA, B-SHARE Luxemburg 2020 COVID-19 Notprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Ruanda Ruanda 5,00 0 5,00 BMZ DEVELOPMENT BANK OF RWANDA LTD Ruanda REPUBLIK RUANDA Ruanda 2020 Beschäftigungs- und Privatsektor-förderung Madagaskar 3,50 0 3,50 BMZ ACCÈSBANQUE MADAGASCAR SA - CA Madagaskar ACCÈSBANQUE MADAGASCAR SA - CA Madagaskar Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 6 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land für KKMU (COVID-19 Notfallfazilität) 2020 Partnerschaft zur Entwicklung lokaler Anleihenmärkte VII (BM) Afrika Subsahar a 0,50 0 0,50 BMZ ALCB FUND TA FACILITY PURPOSE TRUST Mauritiu s ALCB FUND TA FACILITY PURPOSE TRUST Mauritius 2020 Blue Orchard Covid Fund Überregional 25,00 0 25,00 BMZ BLUE ORCHARD COVID FUND Luxemburg BLUE ORCHARD COVID FUND Luxemburg 2020 KMU Förderung über Kreditgarantiefonds (Corona) Albanien 6,80 0 6,80 BMZ ALBANIAN DEVELOPMENT GUARANTEE FOUNDATION ADGF Albanie n ALBANIAN DEVELOPMENT GUARANTEE FOUNDATION ADGF Albanie n 2020 Förderung des Finanzsektors für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen II (BM) Jemen 1,00 0 1,00 BMZ SOCIAL FUND FOR DEVELOPMENT Jemen SOCIAL FUND FOR DEVELOPMENT Jemen 2020 Corona-Soforthilfe in Marokko - Garantieprogramm für kleinste und junge Unternehmen Marokko 17,00 0 17,00 BMZ SNGFE SOCIETE NATIONALE DE GARANTIE ET DU FINANCEMENT Marokko MAROKKO KOENIGREICH Marokko 2020 MENA - Regionalfonds für KKMU IX (SANAD) N/Mittl. Osten 5,00 0 5,00 BMZ SANAD FUND FOR MSME Luxemburg SANAD FUND FOR MSME / TA Luxemburg Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 7 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land 2021 Covid-19 Refinanzierungs-linie für KKMU in der Demokratischen Republik Kongo Kongo, Dem.Rep. 20,00 0 20,00 BMZ FPM SA Demokratische Republik Kongo DEMOKRATISC HE REPUBLIK KONGO Demokratische Republik Kongo 2021 Ländliche Finanzierung Benin II (VPT) Benin 4,50 0 4,50 BMZ FECECAM- BENIN Benin REPUBLIQUE DU BENIN Benin 2021 Wohnungsbaufinanzie rung - sozialer Wohnungsbau Kirgisistan 8,50 0 8,50 BMZ MINISTRY OF FINANCE Kirgisistan REPUBLIK KIRGISTAN Kirgisistan 2021 Wohnungsbaufinanzie rung - sozialer Wohnungsbau Kirgisistan 0,50 0 0,50 BMZ MINISTRY OF FINANCE Kirgisistan REPUBLIK KIRGISTAN Kirgisistan 2021 Handelsförderung in Armenien über den German Armenian Fund (BM) Armenien 0,40 0 0,40 BMZ GERMAN ARMENIAN FUND Armenien CENTRAL BANK OF ARMENIA Armenien 2021 Förderkredit an die TDB (vorher PTA Bank) III Sup.nat.in Afr. 0 87,22 87,22 BMZ EASTERN AND SOUTHERN AFRICAN TRADE AND DEVELOPMENT BANK Burundi EASTERN AND SOUTHERN AFRICAN TRADE AND DEVELOPMENT BANK Burundi 2021 Kreditgarantiefonds III Kosovo 6,00 0 6,00 BMZ KOSOVO CREDIT GUARANTEE FUND Kosovo REPUBLIK KOSOVO Kosovo Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 8 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land 2021 Zugang zu Finanzdienstleistungen Pakistan 1,00 0 1,00 BMZ PAKISTAN MICROFINANCE INVESTMENT COMPANY LTD Pakistan PAKISTAN MICROFINANCE INVESTMENT COMPANY LTD Pakistan 2021 KKMU Kreditprogramm zur Beschäftigungsförderung II (Kreditgarantie) Tunesien 25,00 0 25,00 BMZ MINISTERE DE L'ECONOMIE, DES FINANCES ET DE L'APPUI Tunesien TUNESISCHE REPUBLIK Tunesien 2021 Entwicklung des äthiopischen Privatsektors Äthiopien 20,00 0 20,00 BMZ DEVELOPMENT BANK OF ETHIOPIA Äthiopien AETHIOPIEN DEMOKRATISC HE BUNDESREPUB LIK Äthiopien 2021 Finanzsektorprogramm KKMU- Finanzierung Usbekistan 17,30 0 17,30 BMZ MINISTRY OF AGRICULTURE RESOURCES Usbekis -tan USBEKISTAN REPUBLIK Usbekis -tan 2021 Finanzsektorprogramm KKMU- Finanzierung Usbekistan 2,50 0 2,50 BMZ MINISTRY OF AGRICULTURE RESOURCES Usbekis -tan USBEKISTAN REPUBLIK Usbekis -tan 2021 Sektorprogramm Mikrofinanz V Kongo, Dem.Rep. 5,00 0 5,00 BMZ FPM ASBL, FONDS DE PROM DE MIC Demokr a-tische Republi k Kongo DEMOKRA- TISCHE REPUBLIK KONGO Demokratisch e Republi k Kongo 2021 Finanzsektorprogramm KKMU- Finanzierung Usbekistan 9,50 0 9,50 BMZ MINISTRY OF AGRICULTURE RESOURCES Usbekis -tan USBEKISTAN REPUBLIK Usbekis -tan 2021 Förderung des Angebots von gegen Sup.nat.in Afr. 5,00 0 5,00 BMZ BOAD Togo BOAD Togo Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 9 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land Naturkatastrophen abgesicherter Darlehen durch die BOAD in Westafrika, Phase II 2021 AfricaGoGreen Fund for Renewable Energy and Energy Efficiency Afrika Subsahara 13,00 0 13,00 BMZ AFRICAGOGRE EN FUND FOR RENEWABLE ENERGY Luxemburg AFRICAGOGRE EN FUND FOR RENEWABLE ENERGY Luxemburg 2021 Low Carbon Energy Fazilität (DKTI) – Endkreditnehmerzuschüsse Serbien 2,50 0 2,50 BMZ UNICREDIT BANK SRBIJA A.D. BEO Serbien UNICREDIT BANK SERBIA JSC Serbien 2021 Reformpartnerschaft: Unterstützung der ghanaischen Entwicklungsbank Ghana 46,50 0 46,50 BMZ DEVELOPMENT BANK GHANA LIMITED Ghana DEVELOPMENT BANK GHANA LIMITED Ghana 2021 Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung im ländlichen und semiurbanen Raum - KKMU-Finanzierung Phase III Nepal 7,00 0 7,00 BMZ NEPAL RASTRA BANK Nepal NEPAL REPUBLIK Nepal 2021 Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung im ländlichen und semiurbanen Raum - Nepal 1,50 0 1,50 BMZ NEPAL RASTRA BANK Nepal NEPAL REPUBLIK Nepal Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 10 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land KKMU-Finanzierung Phase III (BM) 2021 KMU-Förderung III Armenien 0,40 0 0,40 BMZ GERMAN ARMENIAN FUND Armenien CENTRAL BANK OF ARMENIA Armenien 2021 Förderung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen (KKMU) Senegal 10,00 0 10,00 BMZ ALCB FUND S.A. SICAV-RAIF Luxemburg UNION DES MUTUELLS DE L'ALLIANCE DE CREDIT ET D'EPARGNE Senegal 2021 Förderung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen (KKMU) Senegal 4,00 0 4,00 BMZ ALCB FUND S.A. SICAV-RAIF Luxemburg UNION DES MUTUELLS DE L'ALLIANCE DE CREDIT ET D'EPARGNE Senegal 2021 Finanzsektorprogram m KKMU- Finanzierung Usbekistan 0,50 0 0,50 BMZ MINISTRY OF AGRICULTURE RESOURCES Usbekis -tan USBEKISTAN REPUBLIK Usbekis -tan 2021 Verdant Capital Hybrid Fund Afrika Subsahara 30,00 0 30,00 BMZ VC HYBRID FUND I GP GMBH Deutsch -land VERDANT CAPITAL HYBRID FUND Deutsch -land 2021 Women`s World Banking Capital Partners Fund II Überregional 10,00 0 10,00 BMZ WWB CAPITAL PARTNERS II, L.P. Mauritius WWB CAPITAL PARTNERS II, L.P. Mauritius 2021 Förderung des Finanzsektors für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (KKMU) III Jemen 4,50 0 4,50 BMZ SOCIAL FUND FOR DEVELOPMENT Jemen SOCIAL FUND FOR DEVELOPMENT Jemen Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 11 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land 2021 Wachstumsförderungs fazilität für KMU Senegal 25,00 0 25,00 BMZ FONSIS Senegal REPUBLIK SENEGAL Senegal 2021 Innovativer Unternehmens-Fonds (ENEF) Südosteuropa 10,00 0 10,00 BMZ THE ENTERPRISE EXPANSION AND IMPACT PLATFORM RAIF Luxemburg THE ENTERPRISE EXPANSION AND IMPACT PLATFORM RAIF Luxemburg 2021 Entwicklung des äthiopischen Privatsektors (BM) Äthiopien 5,00 0 5,00 BMZ DEVELOPMENT BANK OF ETHIOPIA Äthiopien AETHIOPIEN DEMOKRATISC HE BUNDESREPUB LIK Äthiopien 2021 Corona-Soforthilfe zur Unterstützung des Corona-KMU-Fonds (Budgetfinanzierung) Cote d'Ivoire 30,00 0 30,00 BMZ COTE D'IVOIRE REPUBLIK Cote d'Ivoire COTE D'IVOIRE REPUBLIK Cote d'Ivoire 2021 Africa Local Currency Bond Afrika Subsahar a 30,00 0 30,00 BMZ ALCB FUND S.A. SICAV-RAIF Luxemburg ALCB FUND S.A. SICAV-RAIF Luxemburg 2021 Weiterentwicklung der Mikrofinanzinitiative für Sub-Sahara Afrika II (MIFSSA), 11. Tranche Afrika Subsahar a 8,00 0 8,00 BMZ AFRICINVEST FINANCIAL INCLUSION VEHICLE LLC Mauritius AFRICINVEST FINANCIAL INCLUSION VEHICLE LLC Mauritius 2021 COVID-19 Notprogramm für kleine und mittlere Unternehmen Ruanda 8,66 0 8,66 BMZ REPUBLIK RUANDA Ruanda REPUBLIK RUANDA Ruanda Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 12 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land 2021 KMU Förderung über Kreditgarantiefonds (Corona) Albanien 6,00 0 6,00 BMZ ALBANIAN DEVELOPMENT GUARANTEE FOUNDATION ADGF Albanie n ALBANIAN DEVELOPMENT GUARANTEE FOUNDATION ADGF Albanie n 2021 Beschäftigungs- und Privatsektorförderung für KKMU (Covid-19 Notfallfazilität) II Madagaskar 7,60 0 7,60 BMZ ACCÈSBANQUE MADAGASCAR SA - CA Madagaskar ACCÈSBANQUE MADAGASCAR SA - CA Madagaskar 2021 ARC Prämiensubventionierung Afrika Subsahara 18,00 0 18,00 BMZ ARC LTD Bermud a ARC LTD Bermud a 2021 Aufstockung des Eigenkapitalbetrags Togos an der African Trade Insurance Togo 20,00 0 20,00 BMZ MINISTERE DE L'ECONOMIE ET DES FINANCES Togo REPUBLIK TOGO Togo 2021 Verdant Capital Hybrid Fund (BM) Afrika Subsahara 4,00 0 4,00 BMZ VC HYBRID FUND I GP GMBH Deutsch -land VERDANT CAPITAL HYBRID FUND Deutsch -land 2021 Förderung nachhaltiger Lieferketten Überregional 48,00 0 48,00 BMZ ESG FIRST FUND SCSP Luxemburg ESG FIRST FUND SCSP Luxemburg 2021 Weiterentwicklung der Mikrofinanzinitiative für Sub-Sahara Afrika II (MIFSSA), 11. Tranche - BM Afrika Subsahara 2,00 0 2,00 BMZ AFRICINVEST TAF TRUST Mauritius AFRICINVEST TAF TRUST Mauritius 2021 Regionaler Energieeffizienzfonds westlicher Balkan und Südosteuropa 20,00 0 20,00 BMZ GREEN FOR GROWTH FUND, SOUTHEAST Luxemburg GREEN FOR GROWTH FUND, SOUTHEAST Luxemburg Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 13 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land Nachbarschaftsregion en (GGF VIII) EUROPE SA SICAF-SIV EUROPE SA SICAF-SIV 2021 Regionaler Energieeffizienzfonds westlicher Balkan und Nachbarschaftsregion en (GGF IX) Südosteuropa 15,00 0 15,00 BMZ GREEN FOR GROWTH FUND, SOUTHEAST EUROPE SA SICAF-SIV Luxemburg GREEN FOR GROWTH FUND, SOUTHEAST EUROPE SA SICAF-SIV Luxemburg 2021 Blue Orchard Covid Fund Überregional 25,00 0 25,00 BMZ BLUE ORCHARD COVID FUND Luxemburg BLUE ORCHARD COVID FUND Luxemburg 2021 Senegal: Reformpartnerschaft FZ-ThM-Programm: KKMU-Förderung II Senegal 25,00 0 25,00 BMZ ALCB FUND S.A. SICAV-RAIF Luxemburg ALCB FUND S.A. SICAV-RAIF Luxemburg 2022 EE-Refinanzierung für ukrainische Unternehmer über den Bankensektor Ukraine 5,00 0 5,00 BMZ BUSINESS DEVELOPMENT FUND Ukraine MINISTER- KABINETT Ukraine 2022 EE-Refinanzierung für ukrainische KMU über den Finanzsektor DUF IV Ukraine 2,00 0 2,00 BMZ BUSINESS DEVELOPMENT FUND Ukraine MINISTER- KABINETT Ukraine 2022 Ländliche Finanzierung (Agrarfinanzierungsan satz) Treuhandbeteiligung Kamerun 9,50 0 9,50 BMZ AFRICA AGRICULTURE AND TRADE INVESTMENT FUND SICAV Luxemburg AFRICA AGRICULTURE AND TRADE Luxemburg 2022 Agrarfinanzierung (THM) Begleitmaßnahme Ukraine 0,50 0 0,50 BMZ BANK LVIV Ukraine BANK LVIV Ukraine Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 14 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land 2022 Privatsektorförderung und Innovation KKMU III Ägypten 30,00 0 30,0 BMZ THE MICRO, SMALL & MEDIUM ENTERPRISE DEVELOPMENT AGENCY Ägypten ARABISCHE REPUBLIK AEGYPTEN Ägypten 2022 Privatsektorförderung und Innovation KKMU III (BM) Ägypten 3,00 0 3,00 BMZ THE MICRO, SMALL & MEDIUM ENTERPRISE DEVELOPMENT AGENCY Ägypten ARABISCHE REPUBLIK AEGYPTEN Ägypten 2022 Start-up Fazilität Serbien (A+F) Serbien 24,19 0 24,19 BMZ ESG FIRST FUND SCSP Luxemburg GLENFIELD Serbien 2022 EE-Refinanzierung für ukrainische KMU über den Bankensektor DUF IV / BM Ukraine 0,40 0 0,40 BMZ BUSINESS DEVELOPMENT FUND Ukraine MINISTER- KABINETT Ukraine 2022 Eigenkapitalmechanismus zur Gründungsfinanzierung Tunesien 20,00 0 20,00 BMZ FONDS DE FONDS ANAVA Tunesien FONDS DE FONDS ANAVA Tunesien 2022 Finanzsektor- Programm Wertschöpfungsketten Phase II Kirgisistan 9,00 0 9,00 BMZ MINISTRY OF FINANCE Kirgisistan REPUBLIK KIRGISTAN Kirgisistan 2022 Finanzsektor- Programm Wertschöpfungsketten Phase II (BM) Kirgisistan 1,00 0 1,00 BMZ MINISTRY OF FINANCE Kirgisistan REPUBLIK KIRGISTAN Kirgisistan Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 15 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land 2022 Energieeffizienz II Ägypten 35,00 0 35,00 BMZ BANQUE DU CAIRE Ägypten ARABISCHE REPUBLIK AEGYPTEN Ägypten 2022 Energieeffizienz II (BM) Ägypten 3,00 0 3.000.000,00 € BMZ THE MICRO, SMALL & MEDIUM ENTERPRISE DEVELOPMENT AGENCY Ägypten ARABISCHE REPUBLIK AEGYPTEN Ägypten 2022 DKTI Energieeffizienz II Ägypten 5,00 0 5,00 BMZ BANQUE DU CAIRE Ägypten ARABISCHE REPUBLIK AEGYPTEN Ägypten 2022 Programm Energieeffizienz II Ägypten 9,00 0 9,00 BMZ THE MICRO, SMALL & MEDIUM ENTERPRISE DEVELOPMENT AGENCY Ägypten ARABISCHE REPUBLIK AEGYPTEN Ägypten 2022 Unterstützung der Finanzsystemreforme n I Marokko 15,00 0 15,00 BMZ MINISTERE DE L'ECONOMIE ET DES FINANCES Marokko MAROKKO KOENIGREICH Marokko 2022 Low Carbon Energy Fazilität (DKTI) - Begleitmaßnahme Serbien 0,50 0 0,50 BMZ MINISTRY OF MINING AND ENERGY Serbien SERBIEN REPUBLIK Serbien 2022 Förderung von Wertschöpfungsketten und Beschäftigung im Fischereisektor in Mauretanien Mauretanien 19,00 0 19,00 BMZ MINISTERE DES PECHE ET DE L'ECONOMIE MARITIME Mauretanien MAURETANIEN ISLAM. REPUBLIK Mauretanien Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 16 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land 2022 Partnerschaftsfazilität für Green Bonds - Förderbeteiligung Lateiname rika 0 25,00 25,00 BMZ LATIN AMERICAN GREEN BOND FUND Luxemburg LATIN AMERICAN GREEN BOND FUND Luxemburg 2022 KMU Finanzierung mit der Westafrikanischen Entwicklungsbank (BOAD) IV Sup.nat.in Afr. 0 100,00 100,00 BMZ BOAD Togo BOAD Togo 2022 Partnerschaftsfazilität für Green Bonds - Regionales Investitionsfenster, Phase III Lateinamerika 10,00 0 10,00 BMZ LATIN AMERICAN GREEN BOND FUND Luxemb urg LATIN AMERICAN GREEN BOND FUND Luxemb urg 2022 Partnerschaftsfazilität für Green Bonds - Regionales Investitionsfenster, Phase III Lateinamerika 10,00 0 10,00 BMZ LATIN AMERICAN GREEN BOND FUND Luxemburg LATIN AMERICAN GREEN BOND FUND Luxemburg 2022 Eigenkapitalmechanis mus zur Gründungsfinanzierun g - BM Tunesien 4,00 0 4,00 BMZ SMART CAPITAL Tunesien SMART CAPITAL Tunesien 2022 Low Carbon Energy Fazilität (DKTI) – Endkreditnehmerzuschüsse Vorratsprüfung Serbien 1,50 0 1,50 BMZ MINISTRY OF ENERGY AND MINING Serbien ERSTE LEASING D.O.O. BEOGRAD Serbien 2022 KKMU-Förderung Covid-19 Ukraine 0 150,00 150,00 BMZ BUSINESS DEVELOPMENT FUND Ukraine MINISTER- KABINETT Ukraine Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 17 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land 2022 LAFCO - Lending for African Farming Company (Fortführung) Afrika Subsahara 8,00 0 8,00 BMZ LENDING FOR AFRICAN FARMING CO Mauritius LENDING FOR AFRICAN FARMING CO Mauritius 2022 Green Recovery Programm in Zentralamerika (BM) BCIE- Zentram.E b 4,50 0 4,50 BMZ BCIE BANCO CENTROAMERI CANO Honduras BCIE BANCO CENTROAMERI CANO Honduras 2022 Regionaler Energieeffizienzfonds westlicher Balkan und Nachbarschaftsregionen (GGF X) Südosteuropa 25,00 0 25,00 BMZ GREEN FOR GROWTH FUND, SOUTHEAST EUROPE SA SICAF-SIV Luxemburg GREEN FOR GROWTH FUND, SOUTHEAST EUROPE SA SICAF-SIV Luxemburg 2022 Kapitalerhöhung an der BOAD Sup.nat.in Afr. 50,00 0 50,00 BMZ BOAD Togo BOAD Togo 2022 Europäischer Fonds für Südosteuropa (EFSE V) Südosteuropa 25,00 0 25,00 BMZ EFSE Luxemburg EFSE B- SHARES Luxemburg 2022 Förderung der Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen Irak 5,00 0 5,00 BMZ INTERNATIO- NAL ORGANIZATION FOR MIGRATION Schweiz INTERNATION- AL ORGANIZATION FOR MIGRATION Schweiz 2023 Agrarfinanzierung (THM) Ukraine 0,50 0 0,50 BMZ BANK LVIV Ukraine BANK LVIV Ukraine 2023 Förderung der Agrarfinanzierung in Uganda Uganda 20,00 0 20,00 BMZ UGANDA DEVELOPMENT BANK LIMITED Uganda REPUBLIK UGANDA Uganda 2023 Zugang zu Finanzdienstleistungen Pakistan 5,00 0 5,00 BMZ PAKISTAN MICROFINANCE Pakistan PAKISTAN MICROFINANCE Pakistan Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 18 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land INVESTMENT COMPANY LTD INVESTMENT COMPANY LTD 2023 Kreditgarantiemechani smus für Kleine und Mittlere Unternehmen Marokko 4,00 0 4,00 BMZ SNGFE SOCIETE NATIONALE DE GARANTIE ET DU FINANCEMENT Marokko MAROKKO KOENIGREICH Marokko 2023 Förderung wachstums- und exportorientierter KMU einschließlich Einrichtung einer Exportkreditgarantiefazilität Ruanda 14,11 0 14,11 BMZ BRD Ruanda REPUBLIK RUANDA Ruanda 2023 Förderung somalischer KKMUs über die Finanzinstitution Gargaara Somalia 17,70 0 17.70 BMZ GARGAARA COMPANY LIMITED Somalia DEMOKRATISC HE REPUBLIK SOMALIA Somalia 2023 DBN Kreditlinie für klimarelevante Infrastrukturvorhaben II (Begleitmaßnahme) Namibia 1,24 0 1,24 BMZ DEVELOPMENT BANK OF NAMIBIA Namibia NAMIBIA Namibia 2023 KKMU Kreditlinie mit grünem Fenster Nigeria 25,00 0 25,00 BMZ DEVELOPMENT BANK OF NIGERIA PL Nigeria DEVELOPMENT BANK OF NIGERIA PL Nigeria 2023 Low Carbon Energy Fazilität (DKTI) - Serbien 0,50 0 0,50 BMZ MINISTRY OF ENERGY AND MINING Serbien ERSTE LEASING D.O.O. BEOGRAD Serbien Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 19 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land Endkreditnehmerzusc hüsse Vorratsprüfung 2023 Low Carbon Energy Fazilität (DKTI) - Endkreditnehmerzusc hüsse Vorratsprüfung Serbien 0,50 0 0,50 BMZ MINISTRY OF ENERGY AND MINING Serbien ERSTE LEASING D.O.O. BEOGRAD Serbien 2023 Low Carbon Energy Fazilität (DKTI) - Vorratsprüfung Begleitmaßnahme Serbien 0,50 0 0,50 BMZ MINISTRY OF MINING AND ENERGY Serbien SERBIEN REPUBLIK Serbien 2023 Förderung wachstums- und exportorientierter KMU einschl. einer Einrichtung einer Exportkreditgarantiefa zilität - BM Ruanda 1,50 0 1,50 BMZ BRD Ruanda REPUBLIK RUANDA Ruanda 2023 KKMU Kreditlinie mit grünem Fenster Nigeria 0,50 0 0,50 BMZ DEVELOPMENT BANK OF NIGERIA PL Nigeria DEVELOPMENT BANK OF NIGERIA PL Nigeria 2023 Förderung des Finanzsektors für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (KKMU) IV Jemen 10,00 0 10,00 BMZ SOCIAL FUND FOR DEVELOPMENT Jemen SOCIAL FUND FOR DEVELOPMENT Jemen 2023 Green Ecomomy Fazilität - Vorratsprüfungsteil - BM Serbien 0,50 0 0,50 BMZ MINISTRY OF ENVIRONMENT AL PROTECTION Serbien SERBIEN REPUBLIK Serbien Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 20 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land 2023 Green Economy Fazilität - Vorratsprüfungsteil - EKN-Zuschüsse Serbien 1,00 0 1,00 BMZ MINISTRY OF ENVIRONMENT AL PROTECTION Serbien ERSTE BANK AKCIONARSKO DRUSTVO Serbien 2023 Förderung des Finanzsektors - Programm zur Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen Togo 15,00 0 15,00 BMZ MINISTERE DE L'ECONOMIE ET DES FINANCES Togo REPUBLIK TOGO Togo 2023 ARC Prämiensubventionier ung Afrika Subsahara 11,00 0 11,00 BMZ ARC LTD Bermuda ARC LTD Bermuda 2023 Verbesserung des Zugangs zu Finanzdienstleistunge n für Existenzgründer und junge Unternehmen (Startup Finanzierungen) Pakistan 10,00 0 10,00 BMZ AGA KHAN RURAL SUPPORT PROGRAM Pakistan AGA KHAN FOUNDATION Schweiz 2023 Förderung von KMU zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung - Zuschüsse für Endkreditnehmer (EKN) Namibia 2,00 0 2,00 BMZ DEVELOPMENT BANK OF NAMIBIA Namibia NAMIBIA Namibia 2023 NamPost Mikrofinanzkreditlinie II - Förderung von KKU und Namibia 0,50 0 0,50 BMZ NAMPOST FINANCIAL BROKERS Namibia NAMIBIA Namibia Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 21 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land benachteiligten Haushalten bei der Bewältigung der Coronakrise 2023 KKMU Kreditlinie mit Grünem Fenster A+F Maßnahme Nigeria 0,48 0 0,48 BMZ DEVELOPMENT BANK OF NIGERIA PL Nigeria DEVELOPMENT BANK OF NIGERIA PL Nigeria 2023 Förderung nachhaltiger Lieferketten Überregional 2,00 0 2,00 BMZ ESG FIRST FUND SCSP Luxemburg ESG FIRST FUND SCSP Luxemburg 2023 Förderung der Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen Irak 20,00 0 20,00 BMZ INTERNATIO- NAL LABOUR ORGANIZATION Schweiz INTERNATIO- NAL LABOUR ORGANI- ZATION Schweiz 2023 Microfinance Enhancement Facility (MEF) Gender-lens Investment Support Überregional 3,00 0 3,00 BMZ GLOBAL GENDER- SMART FUND Luxemburg GLOBAL GENDER- SMART FUND Luxemburg 2023 Förderkredit an den EAIF 2023 Afrika Subsahara 0 60,00 60,00 BMZ THE EMERGING AFRICA INFRASTRUCTU RE FUND Mauritius THE EMERGING AFRICA INFRASTRUCTU RE FUND Mauritius 2023 GGF - Renewal A- Shares Südosteuropa 0 30,13 30,13 BMZ GREEN FOR GROWTH FUND, SOUTHEAST EUROPE SA SICAF-SIV Luxemburg GREEN FOR GROWTH FUND, SOUTHEAST EUROPE SA SICAF-SIV Luxemburg 2023 EFSE Re-Investment 2023 Südosteur opa 0 46,83 46.83 BMZ FINANCE IN MOTION GMBH Hessen FINANCE IN MOTION GMBH Hessen Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Finanzverträge der KfW im Finanzsektor 2020-2023 (ohne Zinssubventionen) 22 Jahr des KfW Finanzie - rungsvertrags Vorhabentitel Land/ Region Bund esmittel in Mio. Euro KfW- Eigenmit tel in Mio. Euro Betrag KfW- Finanzierungs / Darlehensvertrag in Mio. Euro Auftragge ber Projektträger Projektträger Land Kreditnehmer Kreditnehmer Land 2023 Start up Fazilität - Serbian Entrepreneuership Foundation - Begleitmaßnahme Serbien 0,50 0 0,50 BMZ SEF Serbien SEF Serbien 2023 Förderung der Krisenresilienz der ukrainischen Wirtschaft Ukraine 50,00 0 50,00 BMZ BUSINESS DEVELOPMENT FUND Ukraine FINANZMINIS- TERIUM DER UKRAINE Ukraine 2023 Regionaler Energieeffizienzfonds westlicher Balkan und Nachbarschaftsregion en (GGF XI) Südosteuropa 50,00 0 50,00 BMZ GREEN FOR GROWTH FUND, SOUTHEAST EUROPE SA SICAF-SIV Luxemburg GREEN FOR GROWTH FUND, SOUTHEAST EUROPE SA SICAF-SIV Luxemburg 2023 ARC Prämiensubventionier ung Sahel Afrika Subsahar a 10,00 0 10,00 BMZ ARC LTD Bermuda ARC LTD Bermuda 2023 Europäischer Fonds für Südosteuropa (EFSE VI) Südosteur opa 46,00 0 46,00 BMZ EFSE Luxemburg EFSE Luxemburg 2023 Europäischer Fonds für Südosteuropa (EFSE VI) - Begleitmaßnahme Südosteur opa 40,00 0 4,00 BMZ EFSE Luxemburg EFSE Luxemburg Anlage 3 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 DEG - vertraglich vereinbarte KMU bzw. KKMU-Finanzierungen, nicht in DEG-Datenbank veröffentlicht (siehe Antwort) 1 Jahr der Finanzierung Finanzierungsumfang (in Mio. Euro) Finanzierungsart Kategorie Land/Länder Mittelverwendung Kommentar 2020 26,54 Darlehen Bank Georgien KMU Eigenmittel 2020 16,34 Darlehen Debt Fund Sub-Sahara Afrika Nachhaltige Agrarfinanzierung Eigenmittel 2021 0,48 Beteiligung Bank Uganda Mikrofinanz, KMU Eigenmittel 2021 8,84 Beteiligung Private Equity Fund Überregional Asien KMU Eigenmittel 2022 23,72 Darlehen Debt Fund Überregional Afrika Agrar-KMU & Corporates Eigenmittel 2022 20,72 Darlehen Bank Usbekistan KMU Eigenmittel + 3 Mio. Euro Bundesmittel (Treuhand-mittel) Anlage 4 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Deutsche Sparkassenstiftung (DSIK) - Zusagen DSIK in den Jahren 2020-2023 1 Programm Land Höhe Kreditmittel in Euro Jahr der Einführung Anzahl der Kreditnehmenden Geschlecht Rückzahlungsquote Kreditausfallquote Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm Bhutan 95.000 2020 285 268 weiblich 100% 0% Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm Bhutan 25.000 2020 116 108 weiblich 100% 0% Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm Gambia 87.000 2020 31 17 weiblich 100% 0% Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm Kenia 74.000 2020 743 411 weiblich 100% 0% Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm Peru 220.000 2020 1405 1039 weiblich 100,00% 0% Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm Türkei 150.000 2020 4.496 4496 weiblich 99,98% 0,02% Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm Usbekistan 115.000 2020 5 1 weiblich 80,00% 20% Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm Usbekistan 115.000 2020 7 2 weiblich 100,00% 0% Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm Usbekistan 115.000 2020 11 1 weiblich 100,00% 0% Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm Bhutan 60.000 2021 546 512 weiblich 100% 0% Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm Burundi 63.000 2021 352 keine Angabe 100% 0% Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm Laos 250.000 2021 1.532 1.355 weiblich 99,88% 0,12% Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm Usbekistan 35.000 2021 23 2 weiblich 83,00% 17% Anlage 4 zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 39 bis 42 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in BT-Drs. 20/11045 Deutsche Sparkassenstiftung (DSIK) - Zusagen DSIK in den Jahren 2020-2023 2 Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm Usbekistan 100.000 2021 83 18 Weiblich 92,35% 6,65% Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm Usbekistan 75.000 2021 46 26 weiblich 98,73% 1,27% Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm Tansania 100.000 2021 594 247 weiblich 100% 0% Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm Uganda 60.000 2021 222 60 weiblich 94% 6% Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramm Türkei 250.000 2021 84 67 weiblich 98% 2% Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333