Konsequenzen aus dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung auf EU-Ebene - Umgang mit dem Abstimmungsphänomen des sogenannten German Vote

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow, Clara Bünger, Ates Gürpinar, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11056 – Konsequenzen aus dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung auf EU-Ebene – Umgang mit dem Abstimmungsphänomen des sogenannten German Vote V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei Amtsantritt nahm sich die aktuelle Bundesregierung vor, dem Abstimmungsphänomen des sogenannten German Vote entgegenwirken zu wollen (www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-german-vote-deutschland-fdp-lieferketten gesetz-100.html). Seit Beginn der Legislatur zeichnet sich die Haltung der Bundesregierung, zu Abstimmungen auf EU-Ebene, jedoch vor allem durch wiederkehrende Uneinigkeit aus (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/g erman-vote-am-freitag-droht-die-naechste-enthaltung-deutschlands-in-bruesse l/100014665.html). Eine Besserung oder ein Wandel im Vergleich zur Koalition der Fraktionen der SPD und CDU/CSU ist bisher schwerlich zu erkennen. Im März 2023 erreichte die Situation mit dem ungewöhnlichen Vorgehen bei den Abstimmungen zum EU-Verbrennerverbot ab 2035 durch Nachforderungen, nach dem Abschluss der Verhandlungen, was ein bisher noch nie dagewesenes Verhalten auf EU-Ebene darstellt (www.sueddeutsche.de/politik/verbren ner-eu-fdp-1.5762077), den nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller traurigen Höhepunkt. Dieser Zustand hat sich in den letzten Monaten leider verfestigt. Im Abstimmungsverhalten bei dem EU-Lieferkettengesetz, den CO2-Flottengrenzwerten für Lkws, der EU-Verordnung zur Plattformarbeit, der EU-Verpackungsverordnung, dem AI-Act, der EU-Verordnung gegen Zwangsarbeit, der EU-Richtlinie zum Gewaltschutz für Frauen, der EU- Gebäuderichtlinie und des EU-Renaturierungsgesetzes trat die Bundesregierung selten geschlossen auf, was oft das Resultat einer Enthaltung in der jeweiligen Abstimmung hatte. Zudem wurden die Enthaltungen zu den entsprechenden Vorhaben meist erst sehr spät den europäischen Partnern kommuniziert. Dieser Politikstil führt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zu Vertrauensverlust bei den europäischen Partnern und der Einfluss Deutschlands auf die EU-Gesetzgebung schwindet. Vor allem die kurzfristige Ankündigung von Enthaltungen im Europäischen Rat führt bei den europäischen Partnern zu großer Irritation. Die Ablehnung von Vorhaben erst nach erfolgreichen Trilog- Verhandlungen kundzutun, schadet nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, zahlreicher Medien und europäischer Politikerinnen und Politiker (www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-in-der-eu-100.html) Deutscher Bundestag Drucksache 20/11359 20. Wahlperiode 10.05.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 10. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutschlands Ansehens und zeugt nicht von einem fairen, respektvollen und gleichberechtigten Umgang mit den europäischen Partnern. 1. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass durch die zahlreichen kurzfristigen Enthaltungen bei Abstimmungen Vertrauen bei den europäischen Partnern verloren gegangen ist, und wenn ja, mit welcher Strategie soll dieses bei den europäischen Partnern wiederhergestellt werden? 2. Wie gedenkt die Bundesregierung, in Zukunft kurzfristige Änderungen im Abstimmungsverhalten zu verhindern und dem sogenannten German Vote effektiv entgegenzuwirken? 9. Mit welcher Strategie gedenkt die Bundesregierung, Deutschlands Einfluss auf EU-Ebene zu sichern bzw. wiederherzustellen und als verlässlicher Partner aufzutreten? Die Fragen 1, 2 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Die die Regierung tragenden Parteien haben sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass sie eine aktive Europapolitik betreiben wollen und einen konstruktiven Gestaltungsanspruch haben, zu dem auch gehört, sich durch eine stringentere Koordinierung eindeutig und frühzeitig zu Vorhaben der Europäischen Kommission zu positionieren. Zur Abstimmung der Position der Bundesregierung hat nach den Grundsätzen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) das federführende Bundesministerium die anderen sachlich berührten Bundesministerien möglichst frühzeitig zu beteiligen, um diesen eine rechtzeitige und umfassende Mitprüfung des Vorhabens zu ermöglichen. Diese sind angehalten, ihrerseits Entwürfe für Stellungnahmen beschleunigt zu bearbeiten und weiterzuleiten. Dabei lässt sich die Bundesregierung von folgenden Prinzipien leiten: Frühzeitige und zielorientierte Dossiersteuerung, verlässliche und transparente Abstimmungen, konstruktive Lösung etwaiger Konflikte und möglichst kohärente Positionierung. Um den europapolitischen Gestaltungsanspruch der Bundesregierung umzusetzen, hat die Bundesregierung die EU-Koordinierung weiter gestärkt. So findet unter anderem in den etablierten Europakoordinierungsgremien auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie der Abteilungsleitungen ein regelmäßiger Austausch zu Positionierungen der Bundesregierung statt. Zusätzlich werden auch alle politischen Gremien (bis hin zum Bundeskabinett) mit europapolitischen Fragen befasst, sofern dies erforderlich ist. Die Haltung der Bundesregierung ist in den Gremien der Europäischen Union (EU) gemäß § 74 Absatz 6 GGO stets einheitlich darzustellen. Die Bundesregierung sieht eine erfolgreiche europapolitische Koordinierung als kontinuierliche Aufgabe und wird dieses Ziel aktiv weiterverfolgen. 3. Welche inhaltlichen Gründe waren ausschlaggebend für die kurzfristig angedachte Enthaltung der Bunderegierung bei der Abstimmung zu den CO2-Flottengrenzwerten für Lkws, und trifft die Vermutung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass die im Entwurf nicht vorhandene Einsatzmöglichkeit von sogenannten eFuels ausschlaggebend war, oder gab es noch andere Gründe, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat nicht beabsichtigt, sich im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) bei den Abstimmungen zu den CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge zu enthalten. 4. Warum wurden konkrete Kritikpunkte der Bundesregierung gegen die EU-Verordnung für CO2 Flottengrenzwerte für Lkws nicht in der letzten Verhandlungsrunde der Unterhändler am 18. Januar 2024 in Brüssel vorgebracht? Die Bundesregierung nimmt an den Trilogverhandlungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission nicht direkt teil, die Interessen der Mitgliedstaaten werden in den Verhandlungen durch die jeweilige Ratspräsidentschaft vertreten. Im Rahmen der Verhandlungen des Dossiers wurden die Kritikpunkte Deutschlands nahezu vollständig berücksichtigt und in den Verordnungstext mit aufgenommen. 5. Wie hoch sind, sofern der Bundesregierung entsprechende Prognosen vorliegen, die Kapazitäten von eFuels ab 2035 auf dem deutschen Markt (bitte in Liter und Preis pro Liter angeben)? Der Bundesregierung liegen keine hinreichend belastbaren Informationen zur zukünftig verfügbaren Menge an erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biologischen Ursprungs („E-Fuels“) vor. 6. Welche inhaltlichen Gründe waren ausschlaggebend für die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive)? Innerhalb der Bundesregierung wurde der zur genannten Richtlinie im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission erzielte Kompromiss unterschiedlich bewertet. Nach § 74 Absatz 6 GGO ist die Haltung der Bundesregierung zu Vorhaben der EU in den Gremien der EU einheitlich darzustellen. Daher hat sich die Bundesrepublik bei der Abstimmung enthalten. 7. Plant die Bundesregierung die Anpassung bzw. die Abschwächung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes an das nun bestehende europäische Recht? Nach Inkrafttreten der Richtlinie werden die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit haben, die Richtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen. In diesem Zusammenhang wird der Umsetzungsbedarf innerhalb der Bundesregierung zu prüfen und zu adressieren sein. 8. Sieht die Bundesregierung die Verhandlungsposition Deutschlands in kommenden Trilog-Verhandlungen durch das Abstimmungsverhalten der letzten Monate geschwächt, und wenn nein, bitte begründen? Die Bundesregierung nimmt an den Trilogverhandlungen nicht selbst teil, die Interessen der Mitgliedstaaten werden durch die jeweilige Ratspräsidentschaft vertreten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 10. Gedenkt der Bundeskanzler Olaf Scholz bei zukünftigen Uneinigkeiten, innerhalb der Bundesregierung, über das Abstimmungsverhalten auf EU- Ebene Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz nach Artikel 65 des Grundgesetzes zu machen, und wenn nein, welche Gründe sprechen aus Sicht des Bundeskanzlers dagegen? Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers umfasst die Vorgabe eines Rahmens für das Regierungshandeln, den die einzelnen Ministerien mit Inhalten ausfüllen. Innerhalb der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien leitet jede Bundesministerin und jeder Bundesminister ihren bzw. seinen Geschäftsbereich selbstständig und verantwortet auch die Abstimmung der Positionierung der Bundesregierung für die EU-Ebene. Die Haltung der Bundesregierung zu EU- Vorhaben ist in den EU-Gremien einheitlich darzustellen. 11. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung mit Blick auf ihr Verhalten bei der Abstimmung über die EU-Verordnung zur Plattformarbeit, welche gegen die Stimmen von Deutschland und Frankreich angenommen wurde? Die Bundesregierung hat das Abstimmungsergebnis im Rat zu der im Trilog erzielten Verständigung über den Entwurf der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zur Kenntnis genommen und wird nunmehr die Umsetzung der europäischen Vorgaben in nationales Recht innerhalb der Umsetzungsfrist vorbereiten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 12. Gab es Absprachen mit der italienischen Regierung darüber, dass Deutschland die EU-Verpackungsverordnung ablehnt und Italien im Gegenzug das EU-Lieferkettengesetz ablehnt, und wenn ja, a) gibt es weitere Deals und/oder Absprachen mit der italienischen Regierung über das Stimmverhalten auf EU-Ebene, b) zu welchem Zeitpunkt wurden diese Absprachen getroffen? Es gab im Vorfeld zu den Abstimmungen über die EU-Verpackungsverordnung und das EU-Lieferkettengesetz keine derartigen Absprachen zwischen der Bundesregierung und der italienischen Regierung. 13. Welche Gründe hatte die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung über die EU-Verordnung zur Plattformarbeit? Innerhalb der Bundesregierung bestanden unterschiedliche Auffassungen zu der im Trilog erzielten Verständigung über den Entwurf der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit. Nach § 74 Absatz 6 GGO ist die Haltung der Bundesregierung zu Vorhaben der EU in den Gremien der EU einheitlich darzustellen. Daher hat sich die Bundesrepublik bei der Abstimmung enthalten. 14. Zu welchem Zeitpunkt wurden die Kritikpunkte an der EU-Verordnung zur Plattformarbeit den europäischen Partnern mitgeteilt? Es gibt einen fortlaufenden Austausch zwischen den europäischen Partnern und Vertreterinnen und Vertretern der europapolitischen Vorhaben und der Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen zu Dossiers. Dieser Austausch beinhaltete auch Einschätzungen zu den Verhandlungen über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit sowie der im Verlauf der Verhandlungen erzielten Verständigungen. 15. Welche Lehren und Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Ausgang der Verhandlungen, bzw. dem nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ungewöhnlichen Vorgehen, über die CO2-Standards für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge aus dem Frühjahr 2023 gezogen? Die die Regierung tragenden Parteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass sie eine Regierung bilden werden, die deutsche Interessen im Lichte europäischer Interessen definiert und darin auch festgehalten, dass sie als größter Mitgliedstaat ihre besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes wahrnehmen werden. Es ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, verlässlicher Partner bei den Verhandlungen im Rat zu sein. Die Bundesregierung setzt sich deshalb dafür ein, zwischen den Ressorts abgestimmte Positionen frühzeitig in die jeweiligen Verhandlungsprozesse einzubringen. 16. Hat die Bundesregierung weiterhin Bedenken zum AI-Act, und wenn ja, welche, und welche Öffnungsklauseln wird die Bundesregierung bei der Umsetzung des AI-Act in Deutschland ggf. nutzen, um diese Bedenken auszuräumen? Die Mitgliedstaaten der EU haben am 2. Februar 2024 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) einstimmig gebilligt. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die KI-Verordnung insgesamt eine ausgewogene Regulierung darstellt, die vertrauenswürdige KI „made in Europe“ fördert. Daher hat sie der KI-Verordnung zugestimmt. Wichtig ist nun eine effiziente, bürokratiearme und innovationsfreundliche Durchführung. 17. Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung, die CO2- Emissionen im Gebäudesektor (40 Prozent der Emissionen innerhalb der EU fallen auf den Gebäudesektor zurück) zu senken (bitte die erwartete Höhe der Einsparung von CO2 in Tonnen pro Maßnahme benennen)? Die Bundesregierung senkt die CO2-Emissionen im Gebäudesektor mit einem Instrumentenmix aus förderpolitischen, ordnungsrechtlichen, CO2- bepreisenden und flankierenden Maßnahmen im Bereich der Information und Beratung. Dieser Instrumentenmix wurde im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2023 am 4. Oktober 2023 durch die Bundesregierung beschlossen. Die jüngsten Projektionsdaten 2024 haben gezeigt, dass diese Maßnahmenkombination zu einer erheblichen Senkung der Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor bis 2030 und darüber hinaus führt: Während am Anfang der Legislaturperiode der Gebäudesektor noch eine kumulierte Emissionslücke von 152 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bis 2030 verzeichnete, wird sich diese Lücke mit den bisher beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen auf 32 Millionen Tonnen reduzieren. Gemäß der Projektionsdaten 2024 kann der Gebäudesektor den Richtwert des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) für das Jahr 2030 (67 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente) demnach nahezu erreichen (68 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente). Derzeit befindet sich die Einzelinstrumentenbewertung für die Projektionsdaten 2024 noch in Bearbeitung durch das Umweltbundesamt. Da viele der im Mit-Maßnahmen-Szenario des Projektionsberichts 2024 enthaltenen Maßnahmen bereits im Rahmen des Projektionsberichts 2023 quantifiziert wurden, kann für eine Einschätzung auf die Einzelinstrumentenbewertung 2023 zurückgegriffen werden. Die wirksamsten Instrumente sind demnach die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) (Novelle der Heizungsförderung im Zuge der 65-Prozent-Regel) (15 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente Minderung im Jahr 2030, kumuliert knapp 69 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente) und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) (13 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente Minderung im Jahr 2030, kumuliert knapp 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente). Beide Instrumente nehmen im Zeitverlauf bis 2050 stark in ihrer Wirkung zu und waren bereits in leicht abgewandelter Form im Projektionsbericht 2023 (PB) enthalten. Weitere Minderungseffekte entstehen unter anderem auf Grundlage der steuerlichen Förderungen von Gebäudesanierungen (PB-Daten 2023: 2,4 Millionen Tonnen in 2030), der CO2-Bepreisung (PB-Daten 2023: 0,4 Millionen Tonnen 2030) und der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMav mit u. a. Regelungen zur Heizungsoptimierung und zum hydraulischen Abgleich; PB-Daten 2023: 1,1 Millionen Tonnen 2030). Die Bundesregierung sieht zur weiteren Verringerung der Emissionslücke im Gebäudesektor – auch mit Blick auf europarechtliche Vorgaben im Rahmen der Effort Sharing Regulation (ESR) – weiterhin Handlungsbedarf. 18. Wird die Bundesregierung dem EU-Renaturierungsgesetz nur unter Vorbehalt einer Protokollnotiz zustimmen, wonach die Umsetzung des Gesetzes keine zusätzlichen Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe mit sich bringen darf (www.riffreporter.de/de/umwelt/deutschland-stimm t-fuer-eu-renaturierungsgesetz-fuer-wichtigen-fortschritt-fuer-naturschut z-in-europa), und wenn ja, a) wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die Protokollnotiz in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wird, Deutschland hat auf Grundlage der abgestimmten Position der Bundesregierung am 22. November 2023 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) der erzielten Trilogeinigung zugestimmt. Diese Position ist unverändert. Sie bestätigt das zwischen den EU-Organen erzielte Verhandlungsergebnis als ausgewogenen Kompromiss aller Interessen. Zusätzlich haben sich die Ressorts auf eine Protokollerklärung verständigt, mit der hervorgehoben wird, dass für die Umsetzung der Verordnung in der vorliegenden Fassung entscheidend ist, dass keine zusätzlichen Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe entstehen. Der zum Beschluss vorgelegte Entwurf der Wiederherstellungsverordnung sieht vor, dass nach Inkrafttreten von den Mitgliedstaaten unter Beteiligung aller Interessengruppen – auch der Landwirtschaft – nationale Wiederherstellungspläne erarbeitet werden sollen. In diesem Prozess werden dann auch geeignete Maßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich, soweit zur Erreichung der Ziele der Verordnung erforderlich, entwickelt. b) welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung ergreifen, falls die Umsetzung des Gesetzes doch zusätzliche Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe mit sich bringt? Das Rechtsetzungsverfahren auf europäischer Ebene befindet sich derzeit in der ersten Lesung und ist nicht abgeschlossen. Die bisherige Trilogeinigung sieht vor, dass eine nationale Wiederherstellungsplanung erst nach einem Inkrafttreten der Verordnung mit umfangreichen Beteiligungen beginnen würde. Aus Sicht der Bundesregierung ist entscheidend, dass durch die Umsetzung der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur keine zusätzlichen Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe entstehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333