Beiträge der Bevölkerung zur staatlichen Schuldentilgung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Auf das seit 2006 bei der Deutschen Bundesbank (Filiale Leipzig) existierende Schuldentilgungskonto des Bundes (IBAN: DE17 8600 0000 0086 0010 30, BIC: MARKDEF1860) können Bürgerinnen und Bürger Geld überweisen, das dann zur Tilgung der Schulden des Bundes verwendet wird. In der Vergangenheit waren die Zahlungseingänge auf dieses Konto sowohl hinsichtlich der Anzahl der Transaktionen als auch hinsichtlich der absoluten Beträge jedoch sehr gering (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1429). Nach Auffassung der Fragesteller dürfte dies nicht zuletzt auch darin begründet liegen, dass die Bundesregierung zu einer geringen Sichtbarkeit des Schuldentilgungskontos beiträgt. Vor diesem Hintergrund möchten sich die Fragesteller bei der Bundesregierung erkundigen, ob und inwiefern diese ihre Einstellungen zum Schuldentilgungskonto des Bundes seit ihrer im April 2022 erteilten Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1429 gegebenenfalls geändert hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie beurteilt die Bundesregierung das Schuldentilgungskonto seit seiner Einführung im Jahr 2006, wie sieht sie die Zukunft dieses Kontos, und plant die Bundesregierung eine Fortführung und/oder Reform des Schuldentilgungskontos in seiner derzeitigen Form (bitte begründen)?
Wie verhält sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 bis zum heutigen Stichtag die monatliche Anzahl der Einzahlungen auf das Schuldentilgungskonto des Bundes zu den jeweils am Monatsende verzeichneten Gesamteinnahmen (bitte tabellarisch darstellen und nach Monat, den jeweils fünf höchsten Einzahlungen pro Monat in Euro samt Betreff der Transaktion, Anzahl der monatlich verzeichneten Zahlungseingänge und Gesamthöhe der monatlich eingegangenen Zahlungen in Euro aufschlüsseln)?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Rückforderungen von auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes eingegangenen Spenden (bitte tabellarisch darstellen und nach Jahr, Anzahl der Rückforderungen pro Jahr, Gesamthöhe der Rückforderungen pro Jahr in Euro und Grund der Rückforderung aufschlüsseln)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Kosten für die Führung des Schuldentilgungskontos des Bundes angefallen, und wenn ja, wie hoch waren die Kosten in Euro jeweils pro Jahr?
An wen können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bei Fragen, Anmerkungen, Hinweisen u. Ä. zum Schuldentilgungskonto des Bundes wenden, und warum gibt es auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen keinen Hinweis auf das Schuldentilgungskonto?
Wenn es keinen entsprechenden Ansprechpartner gibt, warum nicht?
Wenn es keinen entsprechenden Ansprechpartner gibt, erwägt die Bundesregierung, dies zu ändern?
Wurden der Bundesregierung durch Bürgerinnen und Bürger kritische Hinweise hinsichtlich der geringen Sichtbarkeit des Schuldentilgungskontos und/oder fehlender Hinweise und/oder Ansprechpartner zum Schuldentilgungskonto zugetragen?
Welche Maßnahmen eignen sich nach Ansicht der Bundesregierung zur Erhöhung der Bereitschaft der Bevölkerung, durch Spenden an den Bund zur Tilgung der Schulden des Bundes beizutragen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung dazu bereits umgesetzt?
Welche Maßnahmen wird sie umsetzen bzw. zieht sie in Erwägung?
Erwägt die Bundesregierung, das Schuldentilgungskonto des Bundes zukünftig zu bewerben, und wenn nein, warum nicht?
Erwägt die Bundesregierung, Informationen zum Schuldentilgungskonto des Bundes zukünftig besser zur Verfügung zu stellen, beispielsweise auf den Internetseiten der Bundesregierung und/oder des Bundesministeriums der Finanzen, und wenn nein, warum nicht?
Erwägt die Bundesregierung, Zahlungseingänge, sofern der ausdrückliche Wunsch oder das ausdrückliche Einverständnis der Spenderin oder des Spenders besteht, künftig mit Angabe des Namens zu veröffentlichen, und wenn nein, warum nicht?
Erwägt die Bundesregierung die Einführung weiterer zweckgebundener Spendenkonten des Bundes (wie beispielsweise für den Bereich Klimaschutz), und wenn ja, zu welchem Zweck bzw. zu welchen Zwecken?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland in Euro und in Prozent des Bruttoinlandsprodukts jeweils zum Ende der Jahre 2022 und 2023, und wie sind die Projektionen der Bundesregierung hinsichtlich der Maastricht-Schuldenstandsquote der Bundesrepublik Deutschland bis einschließlich 2027?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Pro-Kopf-Verschuldung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils zu den Stichtagen 31. Dezember 2019, 31. Dezember 2020, 31. Dezember 2021, 31. Dezember 2022 und 31. Dezember 2023 (bitte tabellarisch darstellen und nach Mitgliedstaat und Höhe der Pro-Kopf-Verschuldung in Euro aufschlüsseln)?
Wie wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland nach Projektionen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2027 entwickeln, und welchen Betrag müsste jede Einwohnerin bzw. jeder Einwohner Deutschlands auf das Schuldentilgungskonto des Bundes einzahlen, damit der Bund schuldenfrei ist (bitte mit konkreter Höhe der erforderlichen Einmalzahlungen in Euro angeben; bitte den spätestmöglichen Stichtag anhand der Verfügbarkeit vorliegender Daten auswählen)?