Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes in Bayern

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4171 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 10. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3754 – Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes in Bayern Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat im Jahr 2003 einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für den Zeitraum von 2001 bis 2015 vorgelegt. Die vorgesehenen Straßenbauprojekte dieses Bedarfsplanes wurden weitgehend in das Fünfte Fernstraßenausbauänderungsgesetz übernommen. Bereits seit über einem Jahr ist eine Evaluierung des BVWP 2003 angekündigt. In Frage steht, ob ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Bedarfsplanprojekte umzusetzen. In Frage steht ebenso, ob die seinerzeit ermittelten Nutzen und Kosten, die eine wichtige Grundlage für die Einstufung in Bedarfskategorien waren, noch aktuell sind. 1. In welcher Höhe wurden jährlich seit dem 1. Januar 2001 bis heute Investitionen in Bundesfernstraßen im Freistaat Bayern vorgenommen? Die jährlichen Investitionen in die Bundesfernstraßen im Freistaat Bayern belaufen sich auf (Angaben gerundet in Mio. Euro) Die Ist-Ausgaben in 2010 werden Anfang 2011 vorliegen. 2. Wie viele Kilometer neue Bundesfernstraßen im Freistaat Bayern (bitte aufschlüsseln nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen) wurden mit den Bedarfsplanprojekten des BVWP 2003 realisiert? Im Zeitraum 2001 bis 2009 wurden im Land Bayern rund 220 km Autobahnen neu- und rund 60 km ausgebaut. Es wurden rund 210 km Bundesstraßen ausoder neugebaut. Darin enthalten sind 36 fertiggestellte Ortsumgehungen. 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 632 641 648 756 799 833 776 841 1 065 3. Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltungskosten für Betrieb und Wartung der Bundesfernstraßen, die auf der Grundlage des BVWP 2003 in Bayern gebaut wurden? Die jährlichen Kosten für den Betrieb der vorgenannten rund 490 km Bundesfernstraßen belaufen sich auf rund 9 Mio. Euro. 4. In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2001 insgesamt Bundesmittel in die Erhaltung von Bundesfernstraßen im Freistaat Bayern für Einzelmaßnahmen geflossen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen, und wie hoch war der jährlich zur Verfügung gestellte Beitrag? Von 2001 bis 2009 wurden für die Erhaltung der Bundesfernstraßen in Einzelmaßnahmen mit einem Finanzvolumen größer als 5 Mio. Euro insgesamt rund 115 Mio. Euro investiert. Die Veranschlagung für diese Einzelmaßnahmen im Straßenbauplan (Anlage zum Bundeshaushalt) betrug in der Summe jährlich (Angaben in Mio. Euro) * Ohne Konjunkturprogramme. Veränderungen von „Soll“ zu „Ist“ sind im Haushaltsvollzug möglich. 5. Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen im Freistaat Bayern für Einzelmaßnahmen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen insgesamt, und welche Anteile davon entfallen jeweils auf die einzelnen Projekte? 6. Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen im Freistaat Bayern, bei denen die Einzelmaßnahmen jeweils unter einem Finanzvolumen von 5 Mio. Euro liegen, und wie viele Projekte sind davon betroffen? Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aufgrund von verfassungsrechtlichen Regelungen fällt die projektbezogene Steuerung von Erhaltungsmaßnahmen in die Zuständigkeit der Länder. Im Straßenbauplan 2010 (Anlage zum Bundeshaushalt) sind für Bayern 21 Einzelmaßnahmen mit einem Finanzvolumen über 5 Mio. Euro veranschlagt. Mit diesen Maßnahmen sollen 2010 über 65 Mio. Euro umgesetzt werden. Eine Zusammenstellung von Einzelmaßnahmen mit einem Finanzvolumen unter 5 Mio. Euro liegt der Bundesregierung nicht vor. 7. In welche Bundesfernstraßenprojekte in Bayern sind seit 2001 insgesamt und pro Jahr Erhaltungsmittel des Bundes in welcher Höhe geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekten und Baukosten ausweisen)? In Bayern wurden in die Erhaltung der Bundesfernstraßen im Zeitraum zwischen 2001 und 2009 insgesamt rund 1,7 Mrd. Euro investiert. Die Erhaltungs- BY 2001 Soll 2002 Soll 2003 Soll 2004 Soll 2005 Soll 2006 Soll 2007 Soll 2008 Soll 2009 Soll Maßnahmen > 5 Mio. Euro 37,7 19,7 18,1 16,9 12,0 11,3 19,6 32,7 69,0* mittel verteilen sich auf die einzelnen Jahre wie nachstehend (Angaben gerundet in Mio. Euro) Über die zahlreichen Einzelmaßnahmen liegt der Bundesregierung keine Zusammenstellung vor. 8. In welche Bundesfernstraßenprojekte in Bayern sind in welcher Höhe Erhaltungsmittel aus den Konjunkturpaketen I und II geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekten und Baukosten ausweisen)? In die Erhaltung der Bundesfernstraßen in Bayern wurden bis Ende Oktober 2010 aus den Konjunkturprogrammen I und II rund 160 Mio. Euro investiert. Über die zahlreichen Einzelmaßnahmen liegt der Bundesregierung keine Zusammenstellung vor. 9. Mit welcher Höhe an Investitionsmitteln für Bundesfernstraßen ist für Bayern nach Maßgabe des Bundeshaushalts 2011 in der aktuell gültigen mittelfristigen Finanzplanung zu rechnen? Die Höhe der Investitionsmittel insgesamt für die Bundesfernstraßen in Bayern wird erst nach Inkrafttreten des jährlichen Haushaltsgesetzes mit dem Verfügungsrahmen festgelegt. 10. Wie hoch ist der Finanzbedarf insgesamt, um die bereits begonnenen Bedarfsplanprojekte mit aktualisierten Baukosten im Freistaat Bayern fertigstellen zu können? Der Finanzbedarf für die begonnenen Bedarfsplanprojekte im Freistaat Bayern beträgt ab 2011 außerhalb der Betreibermodelle rund 700 Mio. Euro. 11. Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Bayern liegt ein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss vor? 13. Für welche im BVWP 2003 für Bayern ausgewiesenen Straßenbauprojekte liegen rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vor, ohne dass bisher mit dem Bau begonnen wurde? Die Fragen 11 und 13 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit den folgenden Vorhaben, für die das Baurecht vorliegt, wurde noch nicht begonnen: A 3 ö AS Geiselwind – Fuchsberg A 3 ö AS Wertheim (LGr BY/BW) – w AS Wertheim (LGr BY/BW) A 3 w AS Wertheim (LGr BW/BY) – w AS Marktheidenfeld A 3 w AS Marktheidenfeld – Haseltalbrücke A 3 Haseltalbrücke – w AS Rohrbrunn A 3 w AS Rohrbrunn – Kauppenbrücke (o) A 6 AK Nürnberg-Süd – AK Nürnberg-Ost 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 184 145 116 137 146 175 192 224 327* * Ohne Konjunkturprogramme. A 8 Leinheim – Zusmarshausen A 8 AS Zusmarshausen – AS Adelsried A 8 AS Adelsried – AS Augsburg/W A 94 Malching – Tutting, (BA 1 Umfahrung Malching 2. FB) B 2 Verlegung s. Fürstenfeldbruck B 2 Entlastungstunnel Starnberg B 2 Ortsumgehung Untersteinach B 2n Ortsumgehung Oberau B 15 Westtangente Rosenheim B 16 OU Dillingen (Vorwegmaßnahme abgeschlossen) B 23 W-OU Garmisch-Partenkirchen mit Kramertunnel (Vorwegmaßnahme läuft) B 23 Ortsumgehung Saulgrub (2. BA) B 85 w Wetterfeld – Untertraubenbach B 289 OU Kulmbach/O – Untersteinach B 300 AS Dasing (A 8) – Aichach (Vorwegmaßnahme läuft) B 303 Ortsumgehung Schirnding 2. FB. 12. Welche im BVWP 2003 für Bayern ausgewiesenen Straßenbauprojekte sind im Bau? A 3 Randersacker – Heidingsfeld (Mainbrücke Randersacker) A 3 Haseltalbrücke einschl. östl. und westl. Anschluss an die A 3 A 3 Hösbach – Kauppenbrücke A 3 AK Biebelried – AS Randersacker A 3 AS Wertheim (Lgr. BM/BY) – AS Helmstadt A 3 AS Helmstadt – Würzburg/West A 6 AS Roth – AK Nürnberg-S A 8 AS Augsburg/W – Sulzemoos A 9 AK Neufahrn A 94 Forstinning – Pastetten A 94 Heldenstein – Ampfing B 20 Ortsumgehung Furth im Wald B 23 Ortsumgehung Saulgrub (1. BA) B 299 Ortsumgehung Neumarkt-St. Veit B 301 Ortsumgehung Au i. d. Hallertau B 304 Ortsumgehung Ebersberg B 304 Ortsumgehung Traunstein (2. BA) B 470 Westumgehung Forchheim B 472 OU Hohenpeißenberg B 492 Ortsumgehung Obermedlingen/Brenz B 533 Ortsumgehung Schwarzach B 999 Ortsumgehung Rödental B 15n Neufahrn – Saalhaupt (A 93) B 15n Ergoldsbach – Neufahrn B 173 Johannisthal – südl. Kronach (1. BA) B 388n B 388 – Hallbergmoos. 14. Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Bayern wird der Planfeststellungsbeschluss angefochten? Der Planfeststellungsbeschluss folgender Vorhaben wird angefochten: A 3 AS Randersacker – AS Heidingsfeld (ohne Mainbrücke Randersacker) A 94 Pastetten – Dorfen B 14 OU Reichenschwand B 388n Neubau bei Vilsbiburg. 15. Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Bayern befinden sich im Planfeststellungsverfahren? Die folgenden Vorhaben befinden sich im Planfeststellungsverfahren: A 3 AK Fürth/Erlangen – TR Aurach A 3 AS Schlüsselfeld – Aschbach A 3 Fuchsberg – AS Wiesentheid A 6 AS Schwabach-W – AS Roth A 94 Dorfen – Heldenstein A 94 Kühstein – Tutting (2. FB) B 2 OU Dettenheim B 2 OU Wernsbach B 4 A 3 – Flughafenstraße B 4 Ausbau in Coburg (Weichengereuth, 2. FB) Teilstrecke B 15n Essenbach – Egoldsbach B 15n Velden (B 388) – Geisenhausen (B299) 1. FB (PLFV ruht) B 15n Velden (B 388) – Geisenhausen (B299) 2. F B 16 OU Marktoberdorf mit OU Bertoldshofen B 21 OU Bad Reichenhall (Stadtbergtunnel) (PLFV ruht) B 21 OU Bad Reichenhall (Kirchholztunnel) (PLFV ruht) B 25 OU Wallerstein/Ehringen B 25 OU Greiselbach B 85 OU Neubäu B 85 OU Pressig B 173 Lichtenfels-Zettlitz (3. BA) B 299 OU Tanzfleck B 300 OU Weichenried B 301 OU Freising B 304 OU Altenmarkt BA 1 m. Aubergtunnel B 308 OU Immenstadt (PLFV eingestellt) B 388 OU Taufkirchen (Vils). 16. Für welche noch nicht im Planfeststellungsverfahren befindlichen, im BVWP 2003 im Vordringlichen Bedarf ausgewiesenen, bayerischen Straßenbauprojekte wird nicht vor dem Jahr 2015 gerechnet? Hierzu kann keine belastbare Auskunft gegeben werden. 17. In welchen Planungsphasen befinden sich die im BVWP 2003 ausgewiesenen bayerischen Straßenbauprojekte, die das Planfeststellungsverfahren noch nicht erreicht haben (bitte einzeln aufschlüsseln nach „Vorplanung“, „Entwurf genehmigt“ etc.)? Die folgenden Vorhaben befinden sich in der Phase der Linienplanung bis einschließlich der Linienbestimmung: A 6 LGr BW/BY – AK Feuchtwangen A 6 AK Feuchtwangen – AS Aurach A 6 AS Aurach – AS Ansbach A 6 AS Ansbach – AS Lichtenau A 6 AS Lichtenau – AS Neuendettelsau A 6 AS Neuendettelsau – AS Schwabach-W A 6 AK Nürnberg-Ost (A 9) A 6 AK Nürnberg-O (o) – AK Altdorf A 7 AK Biebelried – AS Würzburg/Estenfeld A 7 AS Würzburg/Estenfeld – AS Gramschätzer Wald A 7 AS Gramschätzer Wald – AD Schweinfurt/Werneck A 8 AS Felden – AS Grabenstätt A 8 AS Grabenstätt – Reichhausen A 8 Reichhausen – Vogling A 8 Vogling – ö Neukirchen A 8 ö Neukirchen – ö Loithal A 8 ö Loithal – Jechling A 8 Jechling – BGr. D/A A 8 AK München-Süd – AS Holzkirchen A 8 AS Holzkirchen – w Irschenberg A 8 AS Irschenberg – AS Bad Aibling A 8 AS Bad Aibling – AD Inntal A 9 AS München/Schwabing – AS München/Frankf. Ring A 9 AK Nürnberg-O – AK Nürnberg A 9 AK Neufahrn – AD Holledau A 73 AK Fürth/Erlangen – AS Erlangen A 73 AS Erlangen – AS Möhrendorf A 73 AS Möhrendorf – AS Forchheim-S A 94 Simbach a. Inn-W – Simbach a. Inn-O A 94 Simbach a. Inn-O – Prienbach-O A 94 Prienbach-O – Malching A 94 AS München/Steinhausen – AS Feldkirchen-W A 94 AK München-O – Flughafentangente-O A 94 AS Marktl – AS Simbach a. Inn A 99 AK München-Süd – AS Haar B 2 OU Dietfurt B 2 OU Forth B 2 Verl. in Fürstenfeldbruck B 2 N-OU Murnau B 2 OU Mammendorf B 2 OU Hattenhofen B 2 OU Althegnenberg B 2 Verbindungsspange B 17 – OU Mering B 2 OU Kissing B 2 Ausbau w Friedberg B 2 Friedberg (B 300) – AS Derching (A 8) B 4 Ausb. in Coburg (Weichengereuth 2. FB) Teilstrecke B 8 w Neustadt/Aisch B 8 OU Markt Bibart B 8 OU Straßkirchen B 8 OU Osterhofen B 8 OU Künzing B 10 Neu-Ulm (Finn. Str.) – AD Neu-Ulm (B 28/B 30) B 11 OU Wallgau/Krün B 13 OU Holzkirchen (m Anschluss B 318) B 13 Randersacker – Würzburg B 13 OU Eichstätt B 13 OU Stopfenheim B 13 OU Theilenhofen B 13 OU Dornhausen B 13 OU Rupertsbuch B 13 OU Unterasbach B 13 OU Rothenstein B 13 OU Schlungenhof B 13 OU Stadeln B 13 Ausbau s Ansbach B 13 OU Gollhofen B 13 OU Oberickelsheim B 15 B 2 – Hof (Verl. Pirk-A9 ) B 15 St 2074 (ehem. B 11) – A 92 bei Landshut B 15 Verl. s Hagelstadt B 15n Rechtmehring (B 15) – Schwindegg (A 94) 1. FB B 15n Rechtmehring (B 15) – Schwindegg (A 94) 2. FB B 15n Kolbermoor (A 8) – Pfaffing (B 304) B 15n Pfaffing (B 304) – Rechtmehring (B 15) B 15n Schwindegg (A 94) – Velden (B 388) B 16 OU Ichenhausen B 16 OU Kötz B 16 OU Schwenningen B 16 OU Tapfheim B 16 OU Steinbach B 16 OU Rieder B 16 N-OU Kaufbeuren B 16 OU Pfaffenhausen/Hausen B 16 OU Wattenweiler/Höselhurst B 16 St 2043 – ö Neuburg B 17 OU Steingaden/Ilgen B 17n Hopferau (A 7) – Roßhaupten (B 16) B 17n Roßhaupten (B 16) – Verl. Steingaden (B 17) B 19 OU Langenwang B 20 OU Burghausen B 20 Grenzbrücke s. Laufen B 20 Chammünster – Chameregg B 20 OU Berchtesgaden (Tunnel) B 20 OU Bayerisch Gmain (Tunnel) B 20 Chameregg – Furth i. W. B 22 OU Eckersdorf B 23 OU Ettal B 25 OU Möttingen B 26n w AD Würzburg/W (A 3) – Karlstadt B 26n Karlstadt – AD Werneck (A7) mit Mainbrücke B 32 OU Auers-Riedhirsch B 32 OU Opfenbach B 85 OU Eberhardsreuth B 85 OU Gumpenreit B 85 OU Heinersreuth/Altenplos B 85 Cham-M – Cham-S B 85 w Altenkreith – w Neubäu B 85 w Neubäu – Wackersdorf B 85 OU s Altenkreith B 85 OU Knellendorf B 85 OU Gundelsdorf – Stockheim B 85 Verl. bei Saldenburg B 85 ö Amberg (A 6) – Amberg B 131n OU Laibstadt/Aberzhausen B 131n OU Alfershausen/Thalmässing (B 13 – A 9) B 131n Ellingen-Höttingen- Fiegenstall (B 13 – A 9) B 173 OU Oberlangenstadt – Küps B 173 OU Unterrodach B 173 OU Zettlitz – Oberlangenstadt B 279 OU Wegfurt B 279 OU Reckendorf und Baunach B 279 OU Junkersdorf B 279 OU Pfarrweisach B 285 Stockheim – Mellrichstadt (A 71) B 285 OU Ostheim B 285 OU Nordheim – Heufurt B 285 OU Fladungen B 287 OU Nüdlingen B 289 OU Münchberg B 289 OU Weissdorf B 289 OU Seulbitz B 299 OU Tacherting B 299 OU Garching a. d. Alz B 299 OU Pondorf B 299 OU Ursensollen B 299 A 92 – St 2045 bei Landshut B 299 Amberg/Kastl – AS Amberg B 300 OU Krumbach B 300 OU Gessertshausen B 300 OU Friedberg B 300 OU Heimertingen B 300 Aichach – Kühbach (ST 2084) B 301 OU Reichertshausen B 301 OU Rudelzhausen B 301 OU Puttenhausen B 303 A 7 – B 19 w Schweinfurt B 303 Marktredwitz/W – A 93 B 303n B 303 Gefrees – A 93 B 303n A 93 – w Schirnding B 304 OU Nunhausen/Matzing B 304 OU Eglharting/Kirchseeon B 304 OU Steinhöring B 304 OU Forsting B 307 OU Schliersee B 310 OU Füssen (2. BA: B 16 – B 17) B 318 W-OU Gmund B 388 Verl. ö Erding B 388 OU Brombach B 388 OU Moosinning B 388 OU Obernzell B 388 OU Untergriesbach B 388 OU Wegscheid B 466 OU Wassermungenau B 466 OU Westheim B 470 OU Uehlfeld/Demantsfürth B 470 O-OU Forchheim B 470 OU Oberndorf – Ipsheim – Dottenheim B 470 OU Birkenfeld B 470 OU Gremsdorf B 471 Esting – Geiselbullach (Teilstrecke) B 471 Buchenau – Esting B 472 OU Waakirchen B 505 AS Pommersfelden – AS Bamberg/S B 505 w OU Höchstadt B 533 Grafenau – Hohenau B 588 OU Reischach. Die folgenden Vorhaben befinden sich in der Phase der Entwurfsplanung und -genehmigung: A 3 w TR Aurach – ö AS Höchstadt-O A 3 ö AS Höchstadt-O – w AS Höchstadt-N A 3 w AS Höchstadt-N – AS Schlüsselfeld A 3 AS Rosenhof – AK Regensburg A 3 Aschbach – ö AS Geiselwind A 3 w AS Wiesentheid – Mainbrücke Dettelbach (o) A 8 AS Ulm-O (LGr BW/BY) – AK Ulm/Elchingen A 8 w AS Bernau – AS Felden A 8 ö AS Rosenheim – w AS Frasdorf A 8 w AS Frasdorf – w AS Bernau A 73 AK Nürnberg-S (A 6) – AS Nürnberg/Zollhaus A 73 AS Nürnberg/Zollhaus – AS Nürnberg/Hafen-O A 92 AD München-Feldmoching (o) – AK Neufahrn(o) A 94 Tutting – Pocking (A 3) – Pocking (A 3) A 96 AS Oberpfaffenhofen – AS Germering-S A 99 AS Haar – AK München-N B 2 OU Garmisch-Partenkirchen (m. Wanktunnel) B 2 OU Kissing (einbahnig) B 2n Oberau/N – Eschenlohe B 10 AS Nersingen (A 7) – Neu-Ulm (St 2021) B 11 Verlegung Deggendorf – Grafling B 11 Verl. bei Schweinhütt B 11 OU Bayerisch Eisenstein B 11 OU Ruhmannsfelden B 13 OU Merkendorf B 14 OU Sulzbach-Rosenberg B 15n Geisenhausen (B 299) – Essenbach (A 92) B 16 OU Höchstädt B 19 OU Euerhausen – Giebelstadt B 19 Fischen Entlastungstunnel B 20 OU Laufen B 20 Ausbau Cham – Wilting B 20 Ausbau Traitsching – Landkreisgrenze B 23 OU Oberau B 25 OU Dinkelsbühl B 25 B 25 alt – A 7 (Feuchtwangen) B 85 OU Altenkreith bis Anschluss B 16 B 85 AS Schwandorf-N – ö Amberg (A 6) B 85 Ausb. Unterbrücklein (A 70) – Kulmbach (2. FB) (Bereich Kulmbach) B 85 ö Altenkreith – w Wetterfeld B 173 Lichtenfels – Zettlitz 2. BA B 173 OU Zeyern B 279 Voccawind – Ermershausen B 286 Schwebheim (St 2277) – Schweinfurt (A 70) B 286 Bad Kissingen – B 19 B 289 OU Mainroth B 289 OU Rothwind – Fassoldshof B 299 Westumgehung Trostberg, 1. BA B 299 Westumgehung Trostberg 2. BA B 299 OU Weihmichl B 299 OU Neuhausen B 299 OU Grafenwöhr B 299 OU Waldsassen/Kondrau B 299 OU Mühlhausen/OPF. B 299 Verl. bei Hessenreuth B 300 OU Diedorf/Vogelsang B 303 OU Stadtsteinach B 303 Verl. Sonnefeld – Johannisthal, 3. BA B 304 OU Obing B 304 OU Altenmarkt, BA 2 B 472 OU Bad Tölz-N B 533 OU Auerbach. 18. Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen bayerischen Straßenbauprojekte wurden bereits fertiggestellt (bitte darstellen nach dem Jahr der Fertigstellung)? Gemäß § 7 des Fernstraßenausbaugesetzes berichtet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des Bundesfernstraßenausbaus. Dem „Verkehrsinvestitionsbericht“ bzw. zuvor den „Straßenbauberichten“ (bis einschließlich 2007) können die Bauleistungen des Bundes graphisch und tabellarisch entnommen werden. 19. Welche Bundesfernstraßen in Bayern weisen Schäden auf, und welchen Kategorien werden diese zugeordnet (bitte einzeln tabellarisch nach Kategorie und Planungsstand aufschlüsseln)? Die Ergebnisse der jeweils letzten Zustandsaufnahme der Fahrbahnoberflächen der Bundesautobahnen aus den Jahren 2009 und 2010 und der Bundesstraßen aus den Jahren 2007 und 2008 zeigen, dass in Bayern ca. 12 Prozent der Fahrstreifen der Bundesautobahnen Unebenheiten, Risse, Flickstellen, Eckabbrüche, Kantenschäden u. Ä. aufweisen. Weitere 10 Prozent zeigen Anzeichen dafür, dass Erhaltungsmaßnahmen in Kürze notwendig werden können. Von den Bundesstraßen weisen fast 20 Prozent Unebenheiten, Risse, Flickstellen, Eckabbrüche, Kantenschäden u. Ä. auf. Weitere ca. 18 Prozent zeigen Anzeichen dafür, dass Erhaltungsmaßnahmen in Kürze notwendig werden können. Eine zusammenfassende Aufstellung differenziert nach einzelnen Bundesfernstraßen liegt der Bundesregierung nicht vor. 20. Welche Vorhaben im Freistaat Bayern aus dem BVWP 2003 sollen nicht weiterverfolgt werden? Für alle im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 enthaltenen Vorhaben ist der Verkehrsbedarf grundsätzlich anerkannt. Inwieweit dieser Verkehrsbedarf weiterhin besteht, wird ein Gegenstand der Untersuchungen bei der Aufstellung eines neuen BVWP und der anschließenden Fortschreibung des Bedarfsplans sein. 21. Für welche Bedarfsprojekte in Bayern mit einem so genannten Ökosternchen sieht die Bundesregierung den besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag als inhaltlich abgearbeitet an, so dass das Ökosternchen ihrer Aufnahme in einen Straßenbauplan nicht im Wege stünde? Grundsätzlich ist mit der Erlangung des Baurechts der besondere naturschutzfachliche Planungsauftrag abgearbeitet. 22. Für welche Bundesfernstraßen des Weiteren Bedarfs im Freistaat Bayern hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in der aktuellen Legislaturperiode einen Planungsauftrag erteilt, und welche Gründe haben es dazu bewogen? Die Zustimmung des BMVBS zur Aufnahme von Planungen durch die Bayerische Straßenbauverwaltung erfolgte für die folgenden Vorhaben aufgrund des zu erwartenden unvorhergesehenen Verkehrsbedarfs. Bei der A 8 ist zudem deren unabweisbarer Erneuerungsbedarf und bei der A 73 und den B-299-Planungen die jeweils notwendige Abstimmung auf Planung des Ausbaus der A 3 bzw. der Planung der B 299 OU Altenmarkt in die Entscheidung eingeflossen. Für die B 20 OU Gumpersdorf liegt gegenwärtig ein Antrag zur Aufnahme von Planungen im BMVBS vor und wird geprüft. A 3 AS Neutraubling – AS Rosenhof A 8 AS Rosenheim – BGr. D/A A 73 AK Fürth/Erlangen – AS Möhrendorf Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 A 96 AS Oberpfaffenhofen – AS Germering-Süd B 2 OU Dietfurt B 13 OU Holzkirchen B 14 OU Katterbach B 299 Westumgehung Trostberg B 299 OU Tacherting B 304 OU Obing. 23. Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Bayern wurden nach § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes in den Straßenbauplan aufgenommen? Im Straßenbauplan ist bislang kein Projekt auf der genannten Grundlage enthalten. 24. Für welche dieser Projekte liegt dem BMVBS ein Antrag des Freistaats Bayern vor, der die Unvorhersehbarkeit der Verkehrsentwicklung nachweist, und welche der Anträge hat das BMVBS mit welchem Ergebnis geprüft? Die zu den in der Antwort zu Frage 22 genannten Projekten vorgelegten Unterlagen wurden mit dem Ergebnis geprüft, dass zunächst der Aufnahme von Planungen zugestimmt werden kann, und vor Aufnahme der Projekte in den Straßenbauplan der unvorhergesehene Verkehrsbedarf zu belegen ist. 25. Um wie viel Prozent haben jeweils die im BVWP 2003 enthaltenen Ortsumfahrungen in Bayern, die unter Verkehr sind, die betreffenden Orte vom Kfz-Verkehr entlastet, und wie hat sich jeweils die Entlastungswirkung über die Jahre nach der Fertigstellung entwickelt? Es kann von einer Reduzierung des Durchgangsverkehrs um mindestens 25 Prozent ausgegangen werden.]