Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Bürgergeld
der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, Jörg Schneider, Gerrit Huy und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2022 und 2023 die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II), und wie haben sich in den genannten Jahren die Verwaltungskosten pro Bedarfsgemeinschaft entwickelt?
Wie hoch waren in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2022, 2023 und wie hoch sind aktuell Anzahl und Anteil der Regelleistungsberechtigten sowie der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach SGB II (bitte jeweils getrennt nach Bund, Bundesländern, Geschlecht: Männer, Frauen; Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Ukraine, Top-8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschafts-Typ: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kindern ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2022 sowie 2023 der jährliche Gesamtbetrag der Zahlungsansprüche (bitte jeweils die Jahressumme der Zahlungsansprüche und nicht den Jahres- oder Monatsdurchschnittswerten ausweisen) von Bedarfsgemeinschaften im SGB II (bitte jeweils getrennt nach Bund, Bundesländern; Geschlecht: Männer, Frauen; Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Ukraine, Top-8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kindern ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2022, 2023 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten im SGB II (bitte jeweils getrennt nach Bund, Bundesländern; Geschlecht: Männer, Frauen; Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Ukraine, Top-8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kindern ausweisen)?
Wie hoch waren in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021, 2022, 2023 und wie hoch sind aktuell Anzahl sowie Anteil der Regelleistungsberechtigten im SGB II mit angerechnetem Einkommen aus Erwerbstätigkeit, und wie hoch war jeweils das durchschnittliche angerechnete Einkommen aus Erwerbstätigkeit pro Regelleistungsberechtigten (bitte jeweils getrennt nach Bund, Bundesländern; Geschlecht: Männer, Frauen; Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Ukraine, Top-8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kindern ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2022, 2023 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten im SGB II auf laufende anerkannte Kosten der Unterkunft (bitte jeweils getrennt nach Bund, Bundesländern; Geschlecht: Männer, Frauen; Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Ukraine, Top-8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kindern ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2022, 2023 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten im SGB II auf Unterkunftskosten (Nettokaltmiete) (bitte jeweils getrennt nach Bund, Bundesländern; Geschlecht: Männer, Frauen; Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Ukraine, Top-8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kindern ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2022, 2023 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten im SGB II auf laufende Betriebskosten (bitte jeweils getrennt nach Bund, Bundesländern; Geschlecht: Männer, Frauen; Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Ukraine, Top–8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschafts-Typ: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kindern ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2022, 2023 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten im SGB II auf Heizkosten (bitte jeweils getrennt nach Bund, Bundesländern; Geschlecht: Männer, Frauen; Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Ukrainer, Top-8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kindern ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2022, 2023 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten im SGB II auf einmalige Kosten der Unterkunft (bitte jeweils getrennt nach Bund, Bundesländern; Geschlecht: Männer, Frauen; Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Ukraine, Top-8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kindern ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2022, 2023 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten im SGB II auf Sozialversicherungsleistungen (bitte jeweils getrennt nach Bund, Bundesländern; Geschlecht: Männer, Frauen; Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Ukraine, Top-8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kindern ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2022, 2023 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten im SGB II auf Mehrbedarfe (bitte jeweils getrennt nach Bund, Bundesländern; Geschlecht: Männer, Frauen; Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Ukraine, Top-8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschaftstyp: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kindern ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2022, 2023 und wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten im SGB II auf weitere Zahlungsansprüche bzw. Leistungen (u. a. unabweisbarer Bedarf, Sozialversicherungsleistungen zur Vermeidung von Hilfsbedürftigkeit, Leistungen für Auszubildende) (bitte jeweils getrennt nach Bund, Bundesländern; Geschlecht: Männer, Frauen; Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, EU 11, Drittstaatsangehörige, Osteuropa, Westbalkanstaaten, Ukraine, Top-8-Asylherkunftsländer sowie Bedarfsgemeinschafts-Typ: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit Kindern ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2022, 2023 und wie hoch ist aktuell der Regelbedarf in den Regelbedarfsstufen 1 bis 6, und wie hoch war in den genannten Jahren der Betrag in der Regelbedarfsstufe 1, der Bürgergeldempfängern (rechnerisch) für Lebensmittel und Getränke zur Verfügung steht?
Wie hat sich der monatliche Indexwert der regelbedarfsrelevanten Preise in den einzelnen Monaten seit Januar 2020 bis heute jeweils entwickelt (bitte den Indexwert sowie die jeweilige Veränderung zum Vorjahresmonat in Prozent ausweisen)?
In welchen 15 Kreisen bzw. kreisfreien Städten ist die SGB-II-Quote derzeit am höchsten (bitte für diese Kreise bzw. kreisfreien Städte die SGB-II-Quote insgesamt sowie für deutsche und ausländische Staatsangehörige jeweils getrennt ausweisen)?
In welchen 15 Kreisen bzw. kreisfreien Städten ist die SGB-II-Quote derzeit am niedrigsten (bitte für diese Kreise bzw. kreisfreien Städte die SGB-II-Quote insgesamt sowie für deutsche und ausländische Staatsangehörige jeweils getrennt ausweisen)?
In welchen drei Bundesländern ist die SGB-II-Quote derzeit am höchsten (bitte insgesamt sowie für deutsche und ausländische Staatsangehörige jeweils getrennt ausweisen)?
In welchen drei Bundesländern ist die SGB-II-Quote derzeit am niedrigsten (bitte insgesamt sowie für deutsche und ausländische Staatsangehörige jeweils getrennt ausweisen)?