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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Enteignungen nach Bundesfernstraßen- sowie Flurbereinigungsgesetz 2021 bis 2023

(insgesamt 17 Einzelfragen)

Fraktion

Die Linke

Ressort

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Datum

18.06.2024

Aktualisiert

11.07.2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/1161104.06.2024

Enteignungen nach Bundesfernstraßen- sowie Flurbereinigungsgesetz 2021 bis 2023

der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Caren Lay, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Jörg Cezanne, Ates Gürpinar, Dr. Petra Sitte, Sören Pellmann, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen17

1

In welchen Bundesländern laufen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit wie viele Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus nach § 19 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) (bitte Anzahl der Verfahren je betreffendes Bundesland angeben)?

2

Welche Bundesautobahnen und welche Bundesstraßen betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung die Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus nach § 19 FStrG?

3

Wie viele Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus nach § 19 FStrG wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020, 2021, 2022 sowie 2023 mit einer Enteignung abgeschlossen (bitte gesondert nach Jahren sowie Bundesländern aufschlüsseln)?

4

Wie viele Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus nach § 19 FStrG wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2024 neu eröffnet bzw. neu eingeleitet (bitte gesondert nach Bundesländern aufschlüsseln)?

5

Wie viele neue Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus nach § 19 FStrG sind nach Kenntnis der Bundesregierung für 2024 und die folgenden Jahre bis 2027 geplant bzw. in Vorbereitung (bitte gesondert nach Bundesländern aufschlüsseln)?

6

In welchen Bundesländern laufen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (Stand: 10. Mai 2024) wie viele Enteignungsverfahren nach § 87 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) (bitte Anzahl der Verfahren je betreffendes Bundesland angeben)?

7

Welche Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Vorteilsnehmer nach den Enteignungsverfahren nach § 87 FlurbG?

8

Wie viele Enteignungsverfahren nach § 87 FlurbG wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2020, 2021, 2022 sowie 2023 mit einer Enteignung abgeschlossen (bitte gesondert nach Jahren sowie Bundesländern aufschlüsseln)?

9

Wie viele Enteignungsverfahren nach § 87 FlurbG wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2024 neu eröffnet bzw. neu eingeleitet (bitte gesondert nach Bundesländern aufschlüsseln)?

10

Wie lange dauern nach Kenntnis der Bundesregierung die Enteignungsverfahren in der Regel von der Einleitung bis zum Abschluss (bitte Durchschnittswerte, gesondert nach FStrG und FlurbG, angeben)?

11

Wie viele neue Enteignungsverfahren nach § 87 FlurbG sind nach Kenntnis der Bundesregierung für 2024 und die folgenden Jahre bis 2027 geplant bzw. in Vorbereitung (bitte gesondert nach Bundesländern aufschlüsseln)?

12

Wie viele Enteignungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu Zwecken der Kohleförderung oder anderen Bergbaus nach dem Bundesberggesetz (BBergG) in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 sowie 2024 von den Bundesländern mit einer Enteignung abgeschlossen (bitte gesondert nach Jahren sowie Bundesländern aufschlüsseln)?

13

Zugunsten welcher Unternehmen verliefen nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 12 erfragten Enteignungsverfahren nach dem BBergG?

14

Wie viele Einsprüche gegen Enteignungsbescheide nach § 19 FStrG und nach § 87 FlurbG wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 erhoben (bitte gesondert nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?

15

Wie viele dieser Einsprüche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zugunsten der Eigentümer entschieden?

16

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Entschädigungszahlungen in den Enteignungsverfahren nach § 19 FStrG und § 87 FlurbG in den Jahren von 2020 bis 2023 (bitte gesondert nach Jahren, Bundesländern sowie Entschädigungsmodell – Geldzahlungen, Ersatzgrundstücke o. Ä. – aufschlüsseln)?

17

Welche Gründe liegen für die Nichtbeantwortung der Schriftlichen Frage 114 auf Bundestagdrucksache 20/11318 durch das Bundesministerium der Justiz vor, wenn entsprechende inhaltsgleiche Anfragen, wie zum Beispiel die Schriftliche Frage 172 auf Bundestagsdrucksache 20/5615, seit Jahren beantwortet werden?

Berlin, den 29. Mai 2024

Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Gruppe

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