Erkenntnisse über russische Transportschiffe in der Ostsee
der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Jörg Cezanne, Christian Görke, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die Schifffahrtsicherheit in der Ostsee ist sowohl durch den Konflikt zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine als auch durch die Norderweiterung der NATO zu einem virulenten Problem geworden. Durch die westlichen Sanktionen gegen Russland geht die russische Seite seit einiger Zeit vermehrt dazu über, unversicherte Transportschiffe durch die Ostsee fahren zu lassen. Erst im Mai 2024 war dies Gegenstand einer Diskussion auf dem Treffen zur „MV-Ostseestrategie“ in Rostock. Dort wurde u. a. erläutert:
- „Obwohl Russland als einziger Ostseeanrainer nicht eingeladen war, wurde am meisten über das Land gesprochen. Vor allem die sogenannte Schattenflotte Russlands, also Schiffe, die ohne eine Versicherung über die Ostsee Öl transportieren (www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Streit-um-russische-Schrottoeltanker-in-der-Ostsee-eskaliert,tanker320.html), war ein Thema des Treffens. Sie sei ein großes Sicherheitsrisiko, warnte unter anderem Annika Jansson, Präsidentin des Regionalrates der Region Skåne in Schweden. Dem schloss sich die Vertreterin Lettlands an. Die Schiffe seien meist älter, so Ingrīda Levrence, und eine Havarie würde enorme Schäden für die Ostsee und die Küstenregionen verursachen, für die niemand hafte“ (vgl. dazu www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Ostseestrategie-Grosse-Gefahr-durch-Russlands-Schattenflotte,ostseestrategie102.html).
Vor dem Hintergrund dieser Sachlage sind Erkenntnisse über Art und Umfang der Durchquerung russischer Transportschiffe in der Ostsee von erheblichem öffentlichem Interesse.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die sog. Schattenflotte der Russischen Föderation und ihres Operierens im Ostseeraum vor?
Wie schätzt die Bundesregierung die ökologischen und ökonomischen Gefahren für den Ostseeraum ein, die durch diese unregistrierten und daher schlecht gewarteten Transportschiffe (in der Regel Öltanker) drohen?
Welche Auswirkungen haben laut Bundesregierung die bisherigen Sanktionen der EU- und NATO-Staaten auf das Operieren dieser sog. Schattenflotte?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Operieren der sog. Schattenflotte einzudämmen und damit die ökologischen und ökonomischen Risiken für den Ostseeraum zu reduzieren?