Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich im Investitionsgesetz Kohleregion (InvKG) verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren, bis zum 31. Dezember 2028 mindestens 5 000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze in Behörden des Bundes und sonstigen Bundeseinrichtungen in den Kohleregionen einzurichten (§ 18 InvKG). Diese Bundesprojekte werden durch das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) beschlossen und anschließend durch den Bund geplant und umgesetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Ansiedlungen von Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen sind bisher beschlossen (bitte nach Kohlerevieren aufschlüsseln)?
Wie viele Vollzeitäquivalente sind in den Ansiedlungen von Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen geplant (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln)?
Wie viele Arbeitsplätze sind in den Ansiedlungen von Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen besetzt (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Kosten der Ansiedlung der einzelnen Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln)?
Wie ist der aktuelle Planungsstand der Ansiedlung der einzelnen Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln)?
Für welche Ansiedlung von Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen ist bereits eine Liegenschaft gefunden bzw. in Aussicht (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln und genauen Ort der Liegenschaft angeben)?
Welche Liegenschaften wurden von den Kommunen und den jeweiligen Bundesländern für die Ansiedlung der Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen angeboten (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln)?
Wie ist der Erschließungsstatus der zu Frage 5 genannten Liegenschaften für Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Investitionsbedarf zum Erschließen der zu Frage 5 genannten noch unerschlossenen Flächen (bitte für die geplanten Einrichtungen einzeln auflisten)?
Welche Ansiedlungen von Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen werden an bereits bestehende Liegenschaften bzw. Objekte angeschlossen?
Wie ist der Stand bei der Gründung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten „Bundesstiftung industrielles Welterbe“, und plant die Bundesregierung die Ansiedlung einer nötigen Geschäftsstelle einer solchen Stiftung in einem vom Kohleausstieg betroffenen Revier (bitte Revier und gegebenenfalls Liegenschaft angeben)?
Wird die Bundesregierung die Anregung der Lausitzrunde aufnehmen und eine klare Abgrenzung zwischen kernbetroffenen Gebieten und nur indirekt betroffenen Gebieten durch eine Quotenregelung einführen?