Aktuelle Ausgestaltung und notwendiger Reformbedarf bei der Besteuerung von Firmenwagen und geldwerter Vorteile

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4205 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost, Harald Koch und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3946 – Aktuelle Ausgestaltung und notwendiger Reformbedarf bei der Besteuerung von Firmenwagen und geldwerter Vorteile Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Besteuerung der privaten Überlassung von Firmenwagen ist ein Thema der aktuellen steuerpolitischen Debatte, welches auch in der Öffentlichkeit außerhalb der Fachwelt Aufmerksamkeit findet. Das Einkommensteuergesetz (EStG) enthält derzeit äußerst komplexe Regelungen im Hinblick auf die Firmenwagenbesteuerung. So steht der Nutzer vor der Wahl, ob er den Nutzungsvorteil pauschal (Ein-Prozent-Regelung) oder exakt (Fahrtenbuch) ermitteln will. Gleichzeitig existieren Sondervorschriften, wenn der Firmenwagen für die arbeitstägliche Wegstrecke oder für Familienheimfahrten benutzt wird. Das gesamte Konglomerat dieser Besteuerungsregelungen ist für den einzelnen Steuerpflichtigen nicht mehr nachvollziehbar und konterkariert das Ziel einer Steuervereinfachung. Gleichzeitig drängt die Automobilindustrie auf eine Überprüfung der Besteuerungshöhe bei privater Nutzung von Firmenwagen. Dieser Forderung hat sich auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2010 angeschlossen. Eine mögliche Vereinfachung des Steuerrechts in diesem Bereich darf aber nicht einseitig bestimmte Klientel bevorzugen. Überdies stellt sich die lenkungspolitische und ökologische Frage, ob ein unbegrenzter betrieblicher Ausgabenabzug auch für Kraftfahrzeuge der Luxusklasse sachgerecht ist. 1. Plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (Firmenwagenbesteuerung) zu verändern bzw. neu zu regeln (bitte mit Begründung)? Die Überprüfung der Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge ist Gegenstand des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDP (Ziffer 195 ff.). Die Bundesregierung geht diesem Prüfauftrag derzeit hinsichtlich verschiedener Ansätze nach. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4205 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die derzeitige Regelung zur Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (Firmenwagenbesteuerung) nach § 8 Absatz 2 EStG äußerst komplex und für den einzelnen Steuerpflichtigen schwer nachzuvollziehen ist, insbesondere vor dem Hintergrund des Zusammenfallens von § 8 Absatz 2 Satz 3 EStG (0,03-Prozent-Regelung) und gleichzeitiger Berücksichtigung der Entfernungspauschale, so dass hierdurch das Ziel einer Steuerrechtsvereinfachung konterkariert wird (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Auf welchen Erwägungen beruht die Besteuerung (§ 8 Absatz 2 Satz 2 EStG) mit einem Prozent des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs, und welche durchschnittliche Fahrleistung pro Monat wird hierbei pauschalierend unterstellt (bitte mit Begründung)? Nach der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (Bundestagsdrucksache 13/1686 vom 13. Juni 1995) ist der Gesetzgeber von einem durchschnittlichen Listenpreis eines Kraftfahrzeugs von 35 000 DM und einer durchschnittlichen privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs von etwa 8 000 Kilometern jährlich bzw. 670 Kilometern monatlich ausgegangen. 4. Erachtet die Bundesregierung die pauschale Besteuerung (§ 8 Absatz 2 Satz 2 EStG) mit einem Prozent des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat bei der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge aktuell als sachgerechte Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der Überlassung von privaten Firmenwagen (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5. Auf welchen Erwägungen beruht die zusätzliche Besteuerung (neben der Ein-Prozent-Regelung, § 8 Absatz 2 Satz 3 EStG) bei der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeuges für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, und welche durchschnittliche Entfernung zur Arbeitsstätte wird hierbei pauschalierend an wie vielen Tagen pro Monat unterstellt (bitte mit Begründung)? Der 0,03-Prozent-Zuschlag wurde als ein erforderliches Element des Gesamtgefüges der im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250) eingeführten pauschalen Nutzungswertermittlung auf der Einnahmeseite gesehen, denn ein zusätzlicher typisierender Zuschlag hält bei der pauschalen Nutzungswertermittlung die Bewertung der geldwerten Vorteile flexibler, weil für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, bei denen die Nutzungsintensitäten sehr unterschiedlich sind, ein zusätzliches eigenständiges Typisierungselement besteht. Im Übrigen kann die Frage in der gestellten Form nicht beantwortet werden. Auf eine durchschnittliche Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte stellt die gesetzliche Regelung (§ 8 Absatz 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes – EStG) nicht ab. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/42056. Auf welchen Erwägungen beruht die zusätzliche Besteuerung (neben der Ein-Prozent-Regelung, § 8 Absatz 2 Satz 4 EStG) bei der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeuges für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort, und welche durchschnittliche Entfernung zum Lebensmittelpunkt wird hierbei pauschalierend an wie vielen Tagen an Familienheimfahrten pro Monat unterstellt (bitte mit Begründung)? Auch der 0,002-Prozent-Zuschlag wurde als ein erforderliches Element des Gesamtgefüges der im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1 250) eingeführten pauschalen Nutzungswertermittlung auf der Einnahmeseite gesehen. Im Übrigen kann die Frage in der gestellten Form nicht beantwortet werden. Auf eine durchschnittliche Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte stellt die gesetzliche Regelung (§ 8 Absatz 2 Satz 5 EStG) nicht ab. 7. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass die 0,03-Prozent-Regelung und die 0,002-Prozent-Regelung (§ 8 Absatz 2 Satz 3, 4 EStG) jeweils in die Berechnung die konkrete Entfernung und die Anzahl der Fahrten einbeziehen, hingegen die Ein-Prozent-Regelung (§ 8 Absatz 2 Satz 2 EStG) pauschalierend die Entfernung für einen Monat ohne Berücksichtigung der individuellen Anzahl der Fahrten berücksichtigt (bitte mit Begründung)? Die Frage kann in der gestellten Form nicht beantwortet werden. Auf die Anzahl der Fahrten stellt weder die gesetzliche Regelung des § 8 Absatz 2 Satz 3 EStG noch die gesetzliche Regelung des § 8 Absatz 2 Satz 5 EStG ab. 8. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass es eine Vereinfachung des Steuerrechts darstellen würde, wenn die unterschiedlichen Besteuerungsregelungen (Ein-Prozent-Regelung, 0,03-Prozent-Regelung und 0,002-Prozent-Regelung) und Besteuerungssätze pauschalierend in einer Regelung und einer festen Größe Berücksichtigung finden würden (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 9. Welche steuerlichen (Mehr-)Einnahmen bei der Einkommensteuer entstehen durch die Besteuerung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge (bitte aufgegliedert nach Ein-Prozent-Regelung, Fahrtenbuchmethode, 0,03-Prozent-Regelung, 0,002-Prozent-Regelung), und auf wie viele Steuerpflichtige findet die Regelung der Firmenwagenbesteuerung Anwendung (bitte aufgegliedert nach Bundesländer)? Die Frage kann nicht beantwortet werden, denn die Steuerstatistiken enthalten hierzu keine Angaben. 10. Welche steuerlichen Ausfälle bei der Einkommensteuer wären zu verzeichnen, wenn die 0,03-Prozent-Regelung für die Besteuerung der privaten Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen ersatzlos gestrichen würde, gleichzeitig in diesen Fällen aber auch ein Ansatz der Entfernungspauschale für die Wege zur Arbeitsstätte entfiele (bitte aufgegliedert nach Bundesländer)? Drucksache 17/4205 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie hierzu vorliegenden vorläufigen Schätzungen werden noch überprüft. Ergebnisse werden voraussichtlich erst Ende Januar 2011 vorliegen. 11. Wie viele Urteile hat der Bundesfinanzhof im Zeitraum der Jahre 1996 bis 2009 veröffentlicht, die die Firmenwagenbesteuerung nach § 8 Absatz 2 EStG i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG betreffen (bitte mit Nennung des Datums und Aktenzeichens)? Auf die Anlage zu Frage 11 wird verwiesen.1 12. Wie viele Verwaltungsanweisungen hat das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht, die die Firmenwagenbesteuerung nach § 8 Absatz 2 EStG i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG betreffen (bitte mit Nennung des Datums)? Die anliegend aufgeführten Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) stellen einen Auszug der lohnsteuerlich relevanten BMF-Schreiben aus der Positivliste (BMF-Schreiben vom 29. März 2007 – BStBl I S. 369) einschließlich der ab dem 1. Januar 2010 ergangenen lohnsteuerlich relevanten BMF-Schreiben dar: 13. Wie bewertet die Bundesregierung eine Obergrenze für den Betriebsausgabenabzug betrieblicher Fahrzeuge auch vor dem Hintergrund, dass hierdurch lediglich angemessene Fahrzeuge der Mittel- und Oberklasse 1 Von einer Drucklegung der Anlage zu Frage 11 wurde abgesehen. Diese ist als Anlage der Drucksache 17/4205 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Datum Fundstelle BStBl Betreff 28. 5. 1996 BStBl I 1996, S. 654 Steuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer 28. 3. 2007 BStBl I 2007, S. 464 Verhältnis von § 8 Absatz 2 und Absatz 3 bei der Bewertung von Sachbezügen; Anwendung des BFH-Urteils vom 5. September 2006 – VI R 41/02 – (BStBl 2007 II S. 309) 23. 10. 2008 BStBl I 2008, S. 961 Überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 8 Absatz 2 Satz 3 EStG) 6. 2. 2009 BStBl I 2009, S. 412 Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 8 Absatz 2 Satz 2 ff. EStG) 6. 2. 2009 BStBl I 2009, S. 413 Lohnsteuerliche Behandlung von Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 8 Absatz 2 Satz 2 ff. EStG) 12. 3. 2009 BStBl I 2009, S. 500 Überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 8 Absatz 2 Satz 3 EStG) 18. 11. 2009 BStBl I 2009, S. 1326 Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 und § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 bis 3 EStG; Berücksichtigung der Änderungen durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BStBl I S. 353) und des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 774, BStBl I S. 536) 18. 12. 2009 BStBl I 2010, S. 20 Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche (§ 8 Absatz 3 EStG) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4205jedoch nicht Fahrzeuge der Luxusklasse betrieblich angeschafft und genutzt werden können, womit zugleich lenkungspolitische Ziele verfolgt werden können (bitte mit Begründung)? Bereits nach geltendem Recht dürfen Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 7 EStG). Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend, vgl. H 4.10 (12) „Angemessenheit“ EStH 2009. 14. Welcher Fahrzeugbestand an Kraftfahrzeugen ergibt sich in den Jahren 2004 bis 2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Jahren, Wirtschaftszweigen der Halter (Haltergruppen) und Fahrzeuggröße in Hubraum)? Der Fahrzeugbestand ergibt sich aus der Anlage zu Frage 14.2 Die Aufstellung beinhaltet lediglich Personenkraftwagen. Eine Auswertung der anderen Fahrzeugklassen würde erheblich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Da eine dreidimensionale Gliederung nur mit erheblichem Aufwand erstellt werden könnte, erfolgt einmal eine Gliederung nach Haltergruppen und Ländern und einmal eine Gliederung nach Haltergruppen und Hubraum. Der Fahrzeugbestand beinhaltet seit dem 1. Januar 2008 nur noch den fließenden Verkehr. Bis zu diesem Zeitpunkt waren auch die vorübergehenden Stilllegungen enthalten. 15. Wie viele Neuzulassungen an Kraftfahrzeugen existieren in den Jahren 2004 bis 2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Jahren, Wirtschaftszweigen der Halter (Haltergruppen) und Fahrzeuggröße in Hubraum)? Die Anzahl der Neuzulassungen ergibt sich aus der Anlage zu Frage 15.3 Die Aufstellung beinhaltet lediglich Personenkraftwagen. Eine Auswertung der anderen Fahrzeugklassen würde ebenfalls mehr Zeit in Anspruch nehmen. Da eine dreidimensionale Gliederung nur mit erheblichem Aufwand erstellt werden könnte, erfolgt einmal eine Gliederung nach Haltergruppen und Ländern und einmal eine Gliederung nach Haltergruppen und Hubraum. 16. Wie viele Außerbetriebsetzungen an Kraftfahrzeugen existieren in den Jahren 2004 bis 2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Jahren, Wirtschaftszweigen der Halter (Haltergruppen) und Fahrzeuggröße in Hubraum)? Die Anzahl der Außerbetriebsetzungen ergibt sich aus der Anlage zu Frage 16.4 Die Aufstellung beinhaltet lediglich Personenkraftwagen. Eine Auswertung der anderen Fahrzeugklassen würde erheblich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Da eine dreidimensionale Gliederung ebenfalls nur mit erheblichem Aufwand erstellt werden könnte, erfolgt einmal eine Gliederung nach Haltergruppen und Ländern und einmal eine Gliederung nach Haltergruppen und Hubraum. Die 2 Von einer Drucklegung der Anlage zu Frage 14 wurde abgesehen. Diese ist als Anlage der Drucksache 17/4205 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 3 Von einer Drucklegung der Anlage zu Frage 15 wurde abgesehen. Diese ist als Anlage der Drucksache 17/4205 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 4 Von einer Drucklegung der Anlage zu Frage 16 wurde abgesehen. Diese ist als Anlage der Drucksache 17/4205 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 17/4205 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAußerbetriebsetzungen beinhalten seit dem 1. März 2007 nur noch die „echten Löschungen“. 17. Sieht die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgehaltene Ziel, die Besteuerung von Jahreswagenrabatten für Mitarbeiter zügig auf ein realitätsgerechtes Maß zu bringen, durch das Verwaltungsschreiben vom 18. Dezember 2009 als erfüllt an, und aus welchen Gründen sind 80 Prozent und nicht 100 Prozent des Preisnachlasses, der durchschnittlich beim Verkauf an fremde Letztverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich gewährt wird, von empfohlenen Preis abzuziehen, um den tatsächlichen Angebotspreis zu ermitteln (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung sieht das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, die Besteuerung von Jahreswagenrabatten für Mitarbeiter zügig auf ein realitätsgerechtes Maß zu bringen, durch das BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 als erfüllt an. Das Rabattniveau und das Käuferverhalten beim Neuwagenverkauf haben sich im Zeitalter von Internet und grenzenlosen Märkten stark verändert. Die Kunden erwarten höhere Rabatte und zwar schon im ersten Angebot des Händlers. Diese Entwicklung galt es auch bei der Besteuerung von Personalrabatten in der Automobilbranche zu berücksichtigen, damit es nicht zu einer ungerechtfertigten Besteuerung kommt. Im Ergebnis geht die Finanzverwaltung also davon aus, dass seit dem Kalenderjahr 2009 bereits 80 Prozent der durchschnittlich tatsächlich gewährten Rabatte im ersten Angebot des Arbeitgebers oder des nächstansässigen Händlers enthalten sind. Bei einer Berücksichtigung von 100 Prozent der durchschnittlich tatsächlich gewährten Rabatte entspräche der erste Angebotspreis beinahe dem nach den Rabattverhandlungen letztlich vereinbarten Kaufpreis. Dies widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung und kann nicht Grundlage für eine typisierende Vereinfachungsregelung sein. 18. Welche Ergebnisse hat die Bundesregierung aus dem Prüfauftrag im Koalitionsvertrag, die Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeug neu zu bewerten, gezogen (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 19. Welche durchschnittliche Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wurde an wie vielen durchschnittlichen Jahresarbeitstagen in den Jahren bis 2000 bis 2009 von den Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung angegeben, auf Basis der Lohn- und Einkommensteuerstatistik bzw. Geschäftsstatistik (bitte aufgegliedert nach Bundesland, Grund/Splittingtabelle (hier getrennt nach Mann und Frau), zu versteuerndes Einkommen bis 20 000 Euro (bzw. 40 000 Euro bei Splitting), bis 40 000 Euro (bzw. 80 000 Euro bei Splitting), bis 60 000 Euro (bzw. 120 000 Euro bei Splitting), bis 80 000 Euro (bzw. 160 000 Euro bei Splitting), über 80 000 Euro (bzw. 160 000 Euro bei Splitting))? Jährliche Einkommensteuerstatistiken liegen erst ab dem Jahr 2001 vor. Die letzte verfügbare Statistik betrifft das Veranlagungsjahr 2006. Für die Jahre 2000 und 2007 bis 2009 können daher keine Aussagen getroffen werden. In der Einkommensteuerstatistik sind nur solche Fälle erfasst, bei denen insgesamt Werbungskosten oberhalb des Arbeitnehmerpauschbetrags geltend gemacht wurden. Nicht enthalten sind somit die Fälle, deren Aufwendungen für Wege Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4205zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zuzüglich gegebenenfalls weiterer Werbungskosten den Arbeitnehmerpauschbetrag nicht überschritten haben. Die Anzahl der Steuerpflichtigen, die die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung angesetzt haben, die Gesamtanzahl der geltend gemachten Tage und Kilometer sowie die durchschnittlichen Kilometer können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Hinsichtlich der Aufgliederung nach Bundesländern, Grund- und Splittingtabelle und nach Einkommensklassen wird auf die Auswertung des Statistischen Bundesamtes in der Anlage zu Frage 195 verwiesen. Eine Aufgliederung nach Geschlecht ist wegen erforderlicher weit reichender Recherchen innerhalb der Frist nicht möglich. 20. Welche Mehreinnahmen würden bei der Einkommensteuer durch die komplette Streichung der Entfernungspauschale entstehen, und wie viele Steuerpflichtige haben die Entfernungspauschale in der Einkommensteuererklärung in Ansatz gebracht basierend auf der Lohn- und Einkommensteuerstatistik (bitte aufgegliedert nach Bundesland, Grund/ Splittingtabelle, zu versteuerndes Einkommen bis 20 000 Euro (bzw. 40 000 Euro bei Splitting), bis 40 000 Euro (bzw. 80 000 Euro bei Splitting), bis 60 000 Euro (bzw. 120 000 Euro bei Splitting), bis 80 000 Euro (bzw. 160 000 Euro bei Splitting), über 80 000 Euro (bzw. 160 000 Euro bei Splitting))? Eine komplette Streichung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte würde zu Steuermehreinnahmen (Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag) in einer Größenordnung von jährlich rund 4,4 Mrd. Euro führen. Zur Anzahl der Steuerpflichtigen, die die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in der Einkommensteuererklärung in Ansatz gebracht haben, wird auf die Antwort zu Frage 19 (Spalte: Anzahl der Steuerpflichtigen mit erhöhten Werbungskosten) verwiesen. 21. Wie viele „Firmenwagen“ bzw. Kraftfahrzeuge werden an Mitglieder der Bundesregierung zur ständigen Bereitschaft zur Verfügung gestellt, und wie erfolgt in diesem Zusammenhang die Besteuerung des geldwerten Veranlagungsjahr Anzahl der Steuerpflichtigen mit erhöhten Werbungskosten Arbeitstage in 1 000 relevante Kilometer in 1 000 durchschnittliche Entfernung in km 2001 11 316 183 3 191 038 80 470 562 25,2 2002 11 328 413 3 228 177 82 147 983 25,4 2003 11 197 346 3 181 195 81 600 193 25,7 2004 10 889 145 3 116 289 81 035 570 26,0 2005 10 694 155 3 063 239 80 579 870 26,3 2006 10 552 054 3 023 894 80 374 298 26,6 5 Von einer Drucklegung der Anlage zu Frage 19 wurde abgesehen. Diese ist als Anlage der Drucksache 17/4205 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 17/4205 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVorteils aus Wagengestellung und Fahrergestellung (bitte differenziert nach Jahren 2004 bis 2010, Ressort und Fahrzeugklassen)? Die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus Wagengestellung und Fahrergestellung an Mitglieder der Bundesregierung auch zur privaten Nutzung erfolgt – wie bei anderen Steuerpflichtigen auch – nach den gesetzlichen Regelungen: Nutzungsvorteile bei der Gestellung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber gehören nach der Systematik des Einkommensteuergesetzes seit jeher als Sachbezüge zum Arbeitslohn (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 i. V. m. § 8 Absatz 1 EStG). Bei Abgeordneten, die nicht Arbeitnehmer sind, handelt es sich um Einnahmen im Sinne des § 22 Absatz 1 Nummer 4 i. V. m. § 8 Absatz 1 EStG. Der geldwerte Vorteil aus der Gestellung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung ist nach geltendem Recht monatlich pauschal mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer zu bewerten (§ 8 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG). Wird der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten typisierend nach der 1-Prozent-Regelung besteuert, so ist der geldwerte Vorteil um monatlich 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu erhöhen, wenn das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden kann (§ 8 Absatz 2 Satz 3 EStG). Statt der pauschalen Nutzungswerte können die auf die privaten Fahrten und die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden tatsächlichen Aufwendungen als Nutzungswerte angesetzt werden. Diese Bewertungsmethode setzt den Nachweis der tatsächlichen Kraftfahrzeugaufwendungen und die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs voraus (§ 8 Absatz 2 Satz 4 EStG). Für die Mitglieder der Bundesregierung wird je ein „Firmenwagen“ zur Verfügung gestellt; die Fahrzeuge werden jährlich ersetzt. 22. Wie viele gefahrene Gesamtkilometer der in Frage 21 genannten Wagen sind in den Jahren 2004 bis 2010 zu verzeichnen (bitte differenziert nach Fahrzeugklassen, privater/beruflicher Veranlassung und Ressort)? Die gefahrenen Kilometer der nachgefragten Fahrzeuge belaufen sich auf etwa 97 000 km pro Jahr. Differenzierte Angaben sind nicht möglich, da entsprechende Statistiken nicht vorgesehen sind und Daten der Steuerpflichtigen hier nicht vorliegen. 23. Wie erfolgt die Besteuerung des geldwerten Vorteils bei der Nutzung der Flugbereitschaft durch Mitglieder der Bundesregierung, und wie wird der geldwerte Vorteil konkret ermittelt auch unter Berücksichtigung möglicher Leerflüge (bitte mit Begründung)? Die Nutzung der Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) ist nur zu dienstlichen Zwecken für Reisen in Ausübung der amtlichen Tätigkeit zulässig. Eine dienstliche Nutzung der Flugbereitschaft des BMVg führt nicht zu einem geldwerten Vorteil. Allgemein wird der geldwerte Vorteil aus der privaten Mitnutzung einer Flugbereitschaft nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG mit den um übliche Preisnachlässe geminderten Endpreisen am Abgabeort bewertet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/420524. Wie werden die in den Fragen 21 bis 23 genannten Vorfälle konkret überprüft und die Besteuerung beim Empfänger sichergestellt (bitte mit Begründung)? Die in den Fragen 21 bis 22 genannten Sachverhalte werden – wie bei anderen Steuerpflichtigen auch – z. B. im Rahmen des Veranlagungsverfahrens oder im Rahmen von Lohnsteueraußenprüfungen überprüft und die Besteuerung beim Empfänger sichergestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 25. Welche einzelnen Pauschalierungsregelungen existieren im Einkommensteuergesetz für die steuerliche Behandlung geldwerter Vorteile, Geschenke, aperiodischen Lohnzuwendungen oder Aufmerksamkeiten? Gesetzliche Pauschalsteuern für Sachzuwendungen gibt es für: Arbeitstägliche Mahlzeiten Pauschsteuersatz 25 % § 40 Abs. 2 Nr. 1 EStG, Steuerpflichtige Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen Pauschsteuersatz 25 % § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG, Übereignung von Personalcomputern, Zubehör, Internetzugang Pauschsteuersatz 25 % § 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG, Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen Pauschsteuersatz 2,25 % § 37a, § 3 Nr. 38 EStG, Sachzuwendungen Pauschsteuersatz 30 % § 37b EStG 26. Welches Vereinfachungspotenzial ergibt sich, wenn die tageweise vorzunehmende Prüfung, ob die Entfernungspauschale oder die tatsächlichen Kosten anzusetzen sind, gegen eine jährliche Prüfung ersetzt wird, und welche finanziellen Mehreinnahmen sind damit verbunden (bitte mit Begründung)? Die Berechnung der Entfernungspauschale würde in allen Fällen vereinfacht, in denen die Steuerpflichtigen ganz oder teilweise öffentliche Verkehrsmittel nutzen und würde dem umweltpolitischen Lenkungsziel der Regelung hinreichend Rechnung tragen. Die tageweise Prüfung, inwieweit die tatsächlichen Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel die Entfernungspauschale übersteigen, würde ausgeschlossen, nicht aber die Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel generell. Zudem würde die Ermittlung der abziehbaren Werbungskosten für die Betroffenen transparenter. Tendenziell ist mit Steuermehreinnahmen zu rechnen, die jedoch nicht bezifferbar sind. 27. Welche finanziellen Mehreinnahmen sind zu erwarten, wenn hinsichtlich der Entfernungspauschale unabhängig von Verkehrsmittel und tatsächlichen Kosten eine einheitliche Deckelung von 4 500 Euro existiert, und erachtet die Bundesregierung den derzeitigen Pauschalierungssatz von 30 Cent pro Einfachkilometer als für die Mehrzahl der Fälle typisierend Drucksache 17/4205 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeauch vor dem Hintergrund geänderter Kosten der Kfz-Unterhaltung (bitte mit Begründung)? Eine Deckelung der Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte auf 4 500 Euro unabhängig vom Verkehrsmittel würde zu jährlichen Steuermehreinnahmen von rund 135 Mio. Euro führen. Die derzeitige Pauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer gilt verkehrsmittelunabhängig. Die Kraftfahrzeugkosten sind nicht allein entscheidend. Die geltende Gesetzeslage genügt den Anforderungen an eine zulässige Typisierung und schließt zugleich – u. a. durch die erhöhte Abzugsmöglichkeit der Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs – legitime verkehrs- und umweltpolitische Lenkungsziele ein (Förderung des öffentlichen Personenverkehrs und der Nutzung verbrauchs- und umwelteffizienter Kraftfahrzeuge sowie Minderung des Individualverkehrs).]