Nationales Weltraumgesetz und militärische Sicherheitsstrategie
der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Seit dem 27. Januar 1967 gibt es den sogenannten Weltraumvertrag der Vereinten Nationen (UN; offizieller Langtitel: Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper). Ende der 1960er-Jahre noch als futuristisch angesehen, wird der Weltraumvertrag nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zunehmend relevanter. Dem Weltraumvertrag gingen UN-Resolutionen voraus und jahrelange Diskussion mit dem dezidierten Fokus auf eine friedliche Erforschung und Nutzung des Weltraums. Der Weltraumvertrag ist somit ein Bestandteil des internationalen Sicherheitskonzeptes und soll das Wettrüsten im All verhindern. Er gilt aber darüber hinaus auch als Schlüsseldokument für eine friedliche Nutzung des Weltraums und für Rüstungskontrolle. Stand 2017 haben 107 Staaten den Vertrag ratifiziert, darunter auch Deutschland.
Die Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP der 20. Wahlperiode haben die Raumfahrt und Weltraumforschung sowohl in der Zukunftsstrategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung als auch im Bundesbericht Forschung und Innovation als ein zentrales Innovationsfeld identifiziert. Nunmehr liegt eine neue nationale Raumfahrtstrategie vor, die u. a. eine Stärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit vorsieht, um bei Bereitstellung und Betrieb von Weltrauminfrastruktur Synergien durch gemeinsame Nutzung zu schaffen (vgl. Nationale Raumfahrtstrategie, S. 23). Darüber hinaus wird ein nationales Weltraumgesetz angestrebt, im Zuge dessen die Aufnahme sicherheitsrelevanter Aspekte geprüft werden soll (vgl. Nationale Raumfahrtstrategie, S. 46). Unklar ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller jedoch, in welchem Umfang das geschehen soll und mit welchen konkreten Zielsetzungen.
Als einziger konkretisierender Anhaltspunkt liegt bisher ein Positionspapier der Fraktion der SPD vor (vgl. SPD-Bundestagsfraktion, 25. April 2023: Deutschlands Rolle im Weltraum – Souverän. Exzellent. Resilient; www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-deutschlands-rolle-weltraum.pdf). Das Papier geht inhaltlich über eine friedliche Erforschung des Weltraums hinaus und bezieht sich explizit auf die EU-Weltraumstrategie, im Kontext dessen geopolitische Sicherheitsaspekte und die Rolle der NATO hervorgehoben werden. Die EU-Weltraumstrategie bezeichnet sich dezidiert als erste EU-Raumfahrt- und Verteidigungsstrategie. In der Strategie wird vorgeschlagen, den Weltraum so intensiv wie möglich für Sicherheits- und Verteidigungszwecke zu nutzen. Für die Entwicklung von Dual-Use-Diensten sei es erforderlich, dass zur Vorbereitung der Weiterentwicklung der EU-Weltraumprogramme den Erfordernissen im Verteidigungsbereich Rechnung getragen werde. Die Pläne zur EU-Weltraumstrategie benennen auch eine gezielte Förderung von Unternehmen und Start-ups und damit eine Kommerzialisierung von Weltraumaktivitäten im militärischen Bereich (vgl. Europäische Union, 10. März 2023: Eine EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung; ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1601).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche wesentlichen Regelungsbedarfe soll das nationale Weltraumgesetz umfassen, und sofern diesbezüglich bereits Eckpunkte bestehen, welchen Inhalt haben diese?
Zu wann plant die Bundesregierung die Erarbeitung eines Referentenentwurfs zum nationalen Weltraumgesetzes und zur Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag?
In welchem Maß, zu welchem Zweck und in welchen Themenfeldern will die Bundesregierung die militärische Nutzung von Raumfahrttechnologie vorantreiben und im nationalen Weltraumgesetz verankern?
Plant die Bundesregierung, die militärische Nutzung von Raumfahrttechnologien sowie der Weltraumerkundung und Weltraumerforschung im nationalen Weltraumgesetz zu regeln?
Welche Strategien und Sicherheitsaspekte der NATO sind für die Bundesregierung im Kontext ihres geplanten nationalen Weltraumgesetzes relevant, und wie sollen diese mit dem nationalen Weltraumgesetzes verbunden werden?
Ist durch die Verzahnung des geplanten nationalen Weltraumgesetzes der Bundesregierung mit den Strategien der NATO ein Aufwuchs im dazugehörigen Etat des Bundesministeriums der Verteidigung oder ein weiteres Sondervermögen geplant (wenn ja, bitte in welchem Umfang, zu welchem Zweck, in welchem Jahr und unter Ausweisung der Haushaltskapitel und Haushaltstitel angeben)?
Ist durch die Verzahnung des geplanten nationalen Weltraumgesetzes der Bundesregierung mit den Strategien der NATO ein Anstieg in der Bereitstellung von Soldatinnen und Soldaten sowie militärischem Material und militärischen Infrastrukturen verbunden?
Steht das geplante nationale Weltraumgesetz der Bundesregierung im Einklang mit der geplanten EU-Weltraumstrategie, wenn ja, welche Aspekte der EU-Weltraumstrategie ergänzen das ggf. geplante nationale Weltraumgesetz, und wenn nein, welche grundlegenden Kompatibilitätsprobleme sieht die Bundesregierung, und wie will sie diese lösen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kompatibilität der geplanten EU-Weltraumstrategie als „Raumfahrt- und Verteidigungsstrategie“ mit dem UN-Weltraumvertrag bezogen auf die internationale, gemeinsame Zielsetzung einer friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kompatibilität der eigenen Zielsetzung in dem geplanten nationalen Weltraumgesetz mit dem UN-Weltraumvertrag und dessen wesentlicher Zielsetzung einer friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums?
Plant die Bundesregierung einen finanziellen Aufwuchs und strukturellen Ausbau des Weltraumlagezentrums und des Weltraumkommandos der Bundeswehr (wenn ja, bitte zu welchem Zweck und Summen unter Ausweisung der Haushaltskapitel und Haushaltstitel für die Jahre von 2023 bis 2027 nennen)?
Plant die Bundesregierung eine verstärkte Kooperation der Bundeswehr mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Bereich Weltraumaktivitäten und Weltraumnutzung oder mit etablierten Unternehmen der Raumfahrtindustrie sowie „New Space“-Unternehmen (wenn ja, bitte genauer darstellen und auch darauf eingehen, in welcher Form eine Zusammenarbeit stattfinden soll und ggf. dahin gehende Programme und Projekte benennen)?
Plant die Bundesregierung analog zur EU-Weltraumstrategie die dezidierte Förderung von Dual-Use-Forschung, und wenn ja, in welchem finanziellen Umfang, auf welchen Themenfeldern und zu welchem Zweck?
Welche Regelungen zur Schadensregulierung für Schäden durch staatliche oder kommerzielle Aktivitäten im Weltraum bestehen in Deutschland und in der EU?
Welche internationalen Vereinbarungen gibt es zur Schadensregulierung von Weltraumunfällen?
Sind der Bundesregierung nationale Schadenersatzregelungen aus anderen Ländern bekannt (bitte möglichst tabellarisch aufführen)?
Plant die Bundesregierung, Haftpflichtversicherungen für kommerzielle Weltraumaktivitäten in Deutschland einzuführen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen der EU zu europäischen Haftungsregeln für Weltraumaktivitäten?