Bürokratieabbau der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12360 20. Wahlperiode 23.07.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/12177 – Bürokratieabbau der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat sich in zahlreichen Legislaturperioden das Ziel gesetzt (als Beispiel hier Koalitionsverträge aus 2014, 2017 und 2021), die Bürokratie zu reduzieren und die Effizienz öffentlicher Verwaltung zu steigern, um somit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu verbessern. Die Bundesregierung verpflichtet sich zwar zu einer ambitionierten Agenda, jedoch zeigt die Realität nach Ansicht der Fragesteller, dass zwischen den erklärten Absichten und der tatsächlichen Umsetzung eine erhebliche Lücke besteht. So hat sich auch die gegenwärtige Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag aus 2021 darüber verständigt, überflüssige Bürokratie abbauen zu wollen und die ressortübergreifende „One in, one out“-Regelung konsequent fortzusetzen. Dabei soll ein systematisches Verfahren zur Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen und Regelungen durch die Bundesregierung entwickelt werden, dass eine regelmäßige Einbeziehung der Stakeholder vorsieht (Praxischeck). Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung darüber verständigt, bei der Umsetzung von EU-Recht dafür Sorge zu tragen, dass dies effektiv, bürokratiearm und im Sinne des einheitlichen Europäischen Binnenmarktes erfolgt. Das „Once-Only-Prinzip“ soll schnellstmöglich eingeführt werden und das Unternehmens-Basisdatenregister schnell umgesetzt und dessen Finanzierung gesichert werden (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalit ionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf – Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 26). Deutschland zeichnet sich durch eine hohe Regulierungsintensität im internationalen Vergleich aus, was die Skepsis der Unternehmen gegenüber dem Nutzen der öffentlichen Bürokratie verstärkt (www.insm.de/fileadmin/insm-d ms/downloads/2024-02-22_Studie_Bu__rokratie_und_ihre_Folgen_fu__r_di e_Wirtschaft_in_Deutschland.pdf – Executive Summary). Ein kontinuierliches Wachstum der Bürokratie wird durch das Fehlen von Anreizen für öffentliche Verwaltungen verstärkt, bürokratische Prozesse zu optimieren und zu reduzieren. Politische Entscheidungsträger neigen dazu, auf neue Probleme mit weiterer Regulierung zu reagieren, was die Bürokratie zusätzlich aufbläht. Dies führt zu einer restriktiven Auslegung von Verwaltungsvorschriften und Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 22. Juli 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. einer Vernachlässigung der praktischen Durchführbarkeit, die Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. Die Überregulierung beeinträchtigt die Wettbewerbs- und Wachstumsfähigkeit der Unternehmen, indem sie Investitionsmöglichkeiten in Forschung, Entwicklung und Produktionskapazitäten limitiert. Unternehmen stehen vor Herausforderungen wie Digitalisierung und steigenden Energiekosten. Die Bürokratie verschärft zudem den Arbeitskräftemangel und wirkt als Wachstumsbremse, wodurch Deutschland als Unternehmensstandort an Attraktivität verliert. Übermäßige Regulierung kann auch zur Abwanderung von Unternehmen führen, wie das Beispiel von BioNTech zeigt, das seine Krebsforschung aufgrund günstigerer Rahmenbedingungen nach Großbritannien verlagerte (ebd. Executive Summary.) Nach Ansicht der Fragesteller besteht die Herausforderung nicht nur darin, neue Regelungen zu schaffen, sondern bestehende effektiver zu gestalten und unnötige Bürokratie abzubauen. Die fortwährende Zunahme der Bürokratie steht in ihren Augen im klaren Widerspruch zu den politischen Versprechen und den Anforderungen einer modernen, agilen und effizienten Verwaltung, die imstande ist, auf die schnellen Veränderungen in einer globalisierten Welt zu reagieren. Es stellt sich ihnen daher die Frage, inwieweit die Bundesregierung gewillt und fähig ist, den erforderlichen Bürokratieabbau nicht nur zu propagieren, sondern auch real umzusetzen.  1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Gesamtsumme an Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft als auch für die Bürger seit 2021 (bitte differenziert nach Wirtschaft und Bürgern sowie jahresweise auflisten)?  2. Welche Gesamtkosten entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung den Unternehmen durch Informations- und Dokumentationspflichten (Erfüllungsaufwand) in der 20. Legislaturperiode (bitte jahresweise und nach Bemessungszeiträumen aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die Summe der gesamten jährlichen Bürokratiekosten bildet den jeweiligen Stand der Bürokratiekosten aus allen in Kraft befindlichen bundesrechtlichen Informationspflichten der Wirtschaft (einschließlich der bundesrechtlichen Umsetzung von Recht der Europäischen Union – EU) zum Stichtag ab. In der laufenden Legislaturperiode lagen die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft 2022 bei ca. 65 Mrd. Euro, 2023 bei etwa 66 Mrd. Euro und zum 31. März 2024 bei rund 67 Mrd. Euro. Dabei gilt es zu beachten, dass bereits beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Vorhaben unberücksichtigt bleiben. Hierunter fallen teilweise auch Regelungen mit Entlastungswirkungen zum Beispiel aus dem Wachstumschancengesetz. Neben dem gesetzgeberischen Handeln ist die Höhe der Bürokratiekosten auch durch regelmäßige Lohnsteigerungen im Zeitablauf sowie konjunkturelle Einflüsse und Effekte des Wirtschaftswachstums beeinflusst. Auch beinhaltet die Summe der gesamten jährlichen Bürokratiekosten solche, die durch die bundesrechtliche Umsetzung von EU-Recht entstehen. Betrachtet man ausschließlich die durch bundesrechtliche Änderungen seit Beginn der 20. Legislaturperiode bis zum 31. März 2024 verursachte Entwicklung der Bürokratiekosten, so sind diese im Saldo um etwa 2,4 Mrd. Euro gesunken (vergleiche auch Antwort zu Frage 4). Eine Maßzahl für die Abbildung des ausschließlichen Regierungshandelns stellt der Bürokratiekostenindex (BKI) dar. Dieser bildet die bundesrechtlich bedingten Änderungen der Bürokratiekosten zum Beschlussdatum dieser Änderungen ab. Die oben beschriebenen Einflussfaktoren (Lohnsteigerungen, konjunkturelle Effekte, Wirtschaftswachstum) sowie unmittelbar anwendbares EU- Recht werden hier explizit ausgeklammert, da sie nicht unmittelbar vom Bundesgesetzgeber verursacht werden. Daher kann der Bürokratiekostenindex sinken, während die jährlichen Bürokratiekosten steigen. Der Bürokratiekostenindex ist derzeit auf den niedrigsten Stand seit seiner Einführung gesunken und liegt zum Stand Mai 2024 bei 94,52 Punkten (vergleiche dazu Antwort zu Frage 3). Bürokratiekosten entstehen natürlichen oder juristischen Personen durch Informationspflichten. Informationspflichten sind auf Grund von Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung oder Verwaltungsvorschrift bestehende Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln. Damit sind sie eine Teilmenge des Erfüllungsaufwands, der den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift entstehen, beinhaltet (vergleiche § 2 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates – NKRG). Bezüglich des Erfüllungsaufwands werden nur die Aufwandsänderungen abgebildet. Daher gibt es hier keine Daten zum Gesamtaufwand.  3. Hat sich die Bundesregierung zur Gesamtentwicklung des laufenden jährlichen Erfüllungsaufwands, also der jährlichen Kosten durch Bürokratie, seit der Bilanzierung im Jahr 2021 eine eigene Auffassung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?   10. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Entwicklung in Bezug auf bürokratische Gesetze und Verordnungen? 11. Hat sich die Bundesregierung zur langfristigen Entwicklung der jährlichen Erfüllungsaufwände seit dem Beginn der Bilanzierung im Jahr 2012 eine eigene Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (bitte ggf. nach Jahren aufschlüsseln)? 28. Welche konkreten Schritte werden unternommen, um eine kohärente und ressortübergreifende Bürokratieabbau-Strategie zu entwickeln, die sowohl nationale als auch EU-bezogene Vorschläge effektiv integriert? Die Fragen 3, 10, 11 und 28 werden gemeinsam beantwortet. Der Abbau unnötiger Bürokratie ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Mit dem Meseberger Entbürokratisierungspaket vom August 2023 hat die Bundesregierung das größte Bürokratieabbaupaket in der Geschichte der Bundesrepublik vorgelegt. Die einzelnen Maßnahmen des Pakets sollen die Wirtschaft in Summe um rund drei Mrd. Euro pro Jahr entlasten. Zusammen mit weiteren, im Sonderbericht der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ (Bundestagsdrucksache 20/9000) aufgeführten Maßnahmen und der Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beläuft sich die Entlastung für die Wirtschaft auf rund 5 Mrd. Euro pro Jahr. Die aktuelle „One in, one out“-Bilanz zeigt, dass die Wirtschaft seit Beginn der Legislaturperiode im Saldo um rund 1,7 Mrd. Euro jährlichem Erfüllungsaufwand entlastet wurde (Stand: März 2024). Der Bürokratiekostenindex, der die Belastung mit klassischem „Papierkram“ abbildet, ist damit auf den niedrigsten Stand seit seiner Einführung gesunken. Er liegt aktuell bei 94,52 Punkten (Stand: Mai 2024). Der Bürokratiekostenindex wird seit 2012 vom Statistischen Bundesamt erhoben. Die damals bestehende Belastung wurde mit 100 Punkten definiert. Zudem setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene nachdrücklich dafür ein, unter Wahrung der notwendigen Standards unnötige bürokratische Belastungen abzubauen und Praxischecks auch auf EU-Ebene einzuführen. Die Bundesregierung versteht den Bürokratieabbau als Daueraufgabe und lässt in ihren Bemühungen auf diesem Gebiet nicht nach. So sieht die von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsinitiative zahlreiche weitere Maßnahmen für einen systematischen Bürokratieabbau vor, wie insbesondere die Festlegung eines Belastungs-Abbaupfads, jährliche Bürokratieentlastungsgesetze, die vermehrte Nutzung von Praxischecks, den konsequenten Abbau von Nachweis- und Berichtspflichten und ein Online-Bürokratieentlastungsportal, über das die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Verwaltung selbst konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorschlagen können (vergleiche „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“, Ziffer II.12., abrufbar unter: www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/g esetzesvorhaben/haushalt-2025-wachstumsinitiative-2299130. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 15. Februar 2022 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/721 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 10/11746 entsprechender Kleiner Anfragen verwiesen.  4. In welchem Umfang konnten die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft seit 2021 durch Maßnahmen der Bundesregierung reduziert werden, und welchen Einfluss hatte dabei das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz nach Einschätzung der Bundesregierung? Die Bürokratiekosten der Wirtschaft sind durch bundesrechtliche Änderungen (einschließlich der bundesrechtlichen Umsetzung von EU-Recht) seit Beginn der 20. Legislaturperiode bis zum 31. März 2024 im Saldo um etwa 2,4 Mrd. Euro gesunken. Die zeitliche Zuordnung der Bürokratiekostenänderung richtet sich nach dem Datum des Kabinettbeschlusses. Da das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz 2019 beschlossen wurde, hatte es auf diese Zahlen keinen Einfluss.  5. Welche konkreten Änderungen will die Bundesregierung mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz im Verhältnis zum Dritten Bürokratieentlastungsgesetz umsetzen? Die Inhalte des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes ergeben sich aus dem Regierungsentwurf (Bundestagsdrucksache 20/11306).  6. In welchem Umfang konnten die jährlichen Bürokratiekosten für Bürger seit 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung gesenkt werden, und welche Rolle spielte dabei das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz, und in welcher Weise wird das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz für konkrete Entlastungen bei den Bürgern sorgen? Der Anteil der Bürokratiekosten am Erfüllungsaufwand wird nur für die Wirtschaft separat ermittelt. Daher ist eine Aussage über die Änderung der jährlichen Bürokratiekosten der Bürgerinnen und Bürger nicht möglich.  7. Von wie vielen Gesetzen und Verordnungen des Bundes sind deutsche Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt betroffen, bzw. wie viele Normen des Bundes verursachen bürokratischen Aufwand in Unternehmen (bitte nach Bundesministerien, Gesetzen, Verordnungen und weiteren Rechtsnormen, wenn möglich, aufschlüsseln)? Ausgewertet wurde die Anzahl der Gesetze, Verordnungen und weiteren Normen, die gemäß Erfüllungsaufwandsdatenbank aktuell Informationspflichten der Wirtschaft enthalten. Die Auswertung ist in nachstehender Tabelle dargestellt. Für eine Norm können Informationspflichten in der Zuständigkeit verschiedener Ressorts erfasst sein; deshalb kann die Gesamtzahl geringer sein als die Summe über alle Ressorts. Ressort Gesetze Verordnungen weitere Normen AA 5 1 0 BMI 48 23 2 BMJ 85 30 0 BMF 112 109 19 BMWK 82 368 3 BMAS 49 48 0 BMEL 51 168 0 BMVg 7 3 0 BMFSFJ 22 2 0 BMG 57 70 0 BMDV 63 135 6 BMUV 44 71 1 BMBF 7 0 0 BMZ 1 0 0 BKM 4 1 0 BMWSB 8 4 0 BKAmt 0 0 0 BReg 3 1 2 Insgesamt* 613 1 029 33  8. Wie viele neue Gesetze und Verordnungen, die bürokratische Pflichten auferlegen (nachfolgend: bürokratische Gesetze), wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für Unternehmen seit 2021 eingeführt (bitte nach Bundesministerien, Gesetzen, Verordnungen und weiteren Rechtsnormen auflisten)?  9. Wie viele bürokratische Gesetze und Verordnungen wurden für Unternehmen seit 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschafft (bitte nach Bundesministerien, Gesetzen, Verordnungen und weiteren Rechtsnormen auflisten)? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Die Anzahl der bundesrechtlichen Gesetze, Verordnungen und weiteren Normen, innerhalb derer neue Informationspflichten der Wirtschaft geschaffen oder abgeschafft wurden, ist in nachstehender Tabelle dargestellt. Anzahl Normen mit neuen Informationspflichten Anzahl Normen mit abgeschafften Informationspflichten Gesetze Verordnungen weitere Normen Gesetze Verordnungen weitere Normen AA 0 0 0 0 0 0 BMI 3 2 0 0 2 0 BMJ 5 3 0 0 0 0 BMF 14 5 0 2 2 0 BMWK 11 10 0 6 1 0 BMAS 7 4 0 2 0 0 BMEL 3 6 0 2 0 0 BMVg 0 0 0 0 0 0 BMFSFJ 3 0 0 0 0 0 BMG 4 2 0 0 1 0 BMDV 2 6 0 0 0 0 BMUV 1 3 0 0 1 0 BMBF 0 0 0 0 0 0 BMZ 0 0 0 0 0 0 BKM 0 0 0 0 0 0 BMWSB 0 0 0 0 0 0 BKAmt 0 0 0 0 0 0 BReg 0 0 0 0 0 0 Insgesamt 53 41 0 12 7 0 12. Kann die Bundesregierung anhand konkreter Beispiele benennen, dass die „One in, one out“-Regelung seit ihrer Einführung am 1. Januar 2015 (Selbstverpflichtung der Bundesregierung per Kabinettsbeschluss, welche alle Vorhaben der Bundesregierung betrifft, die sich auf den laufenden Erfüllungsaufwand der Wirtschaft auswirken) durchgehend eingehalten wurde? 15. Wie oft hat die Bundesregierung die „One in, one out“-Regelung bei neuen Regelungsvorhaben nicht beachtet, und aus welchen Gründen? 16. Gab es Fälle, in denen die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode auf die Einführung neuer bürokratischer Regelungen verzichtet hat, weil gemäß der „One in, one out“-Regelung kein entsprechender bürokratischer Abbau möglich war? a) Plant die Bundesregierung, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um die „One in, one out“-Regelung zu verschärfen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen, und wenn ja, welche spezifischen Maßnahmen will die Bundesregierung dahin gehend ergreifen? b) Wenn ja, wie häufig trat dieser Fall ein, und welche Verzögerungen ergaben sich daraus für die Inkraftsetzung der betreffenden Gesetze oder Verordnungen? c) Wenn nein, aus welchem Grund wurde nicht darauf verzichtet? 17. Plant die Bundesregierung, bei Umsetzung des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes das „One in, two out“-Prinzip (www.bundestag.de/resourc e/blob/990756/1c9d333ba500637866337cb0b1c34bd6/A-Drs-20_6_87_ Stn-NKontrollrat.pdf) umzusetzen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 12 und 15 bis 17 werden gemeinsam beantwortet. Seit ihrer Einführung wurde die Bürokratiebremse „One in, one out“ stets eingehalten. In der 18. Legislaturperiode hat die Bundesregierung den laufenden Erfüllungsaufwand der Wirtschaft aus Bundesrecht um rund 1,9 Mrd. Euro verringert. Für die 19. Legislaturperiode wurde im Rahmen der Bürokratiebremse ein Rückgang des laufenden Erfüllungsaufwands der Wirtschaft aus Bundesrecht um rund 1,7 Mrd. Euro bilanziert. Auch in der aktuell laufenden 20. Legislaturperiode weist die „One in, one out“-Bilanz bereits zum März 2024 im Saldo eine Entlastung von rund 1,7 Mrd. Euro jährlichem Erfüllungsaufwand aus. Die Bundesregierung beobachtet fortwährend, ob die Instrumente der Besseren Rechtsetzung und für Bürokratieabbau wirken, und wo gegebenenfalls Anpassungsbedarf besteht (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 3). 13. Welche Kriterien legte die Bundesregierung in den in Frage 12 erfragten Fällen jeweils zur Bestimmung derjenigen bürokratischen Regelung an, die im Rahmen des „one in, one out“ zur Abschaffung bestimmt wurde? 14. Hat die Bundesregierung allgemeine Kriterien zur Bestimmung des „one out“ entwickelt? a) Wenn ja, um welche Kriterien handelt es sich? b) Wenn nein, wieso nicht? Die Fragen 13 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Die im Jahr 2015 eingeführte „One in, one out“-Regel beruht auf folgendem Prinzip: Wenn sich durch eine neue nationale Regelung jährlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft erhöht, muss dieser an anderer Stelle – im Regelfall binnen eines Jahres – kompensiert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die bürokratische Belastung der Wirtschaft aus nationalen Vorgaben im Saldo innerhalb der Legislaturperiode nicht steigt. Der entsprechende Beschluss des Staatssekretärsausschusses Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, aus dem sich auch die Kriterien im Einzelnen ergeben, ist auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz abrufbar: www.bmj.de/SharedD ocs/Downloads/DE/BessereRechtsetzung/49_Buerokratiebremse_Konzeption_ einer_One_In-One_Out-Regel.pdf?__blob=publicationFile&v=2. 18. Wann ist mit der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgeschriebenen „Once-Only- Prinzips“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu rechnen, und wird dabei auch das von der Bundesregierung im OZG (Onlinezugangsgesetz)- Änderungsgesetz (OZG 2.0) gesetzlich Verankerten „Once-Only- Prinzip“ für Bürger und Unternehmen eine spürbare Bürokratieentlastung entfalten, und wann ist mit der Umsetzung des OZG 2.0 zu rechnen? Im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG) wurde mit den §§ 5, 5a des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz – EGovG) die Generalklausel für den automatisierten Nachweisabruf im nationalen und grenzüberschreitenden Verwaltungsverfahren eingeführt. Im Hinblick auf die Umsetzung des OZGÄndG im Allgemeinen ist festzuhalten, dass es sich bei der Digitalisierung der Verwaltung um eine Daueraufgabe handelt. Auf die Aufnahme einer neuen Umsetzungsfrist in das OZGÄndG wurde daher verzichtet. Die ursprüngliche Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gilt jedoch fort. Seit dem 31. Dezember 2022 sind alle Behörden von Bund und Ländern, einschließlich ihrer Kommunen, verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Das OZGÄndG beinhaltet jedoch punktuell Fristen für einzelne Vorhaben, wie etwa die Ende-zu-Ende Digitalisierung ausgewählter Bundesleistungen innerhalb von fünf Jahren (§ 6 Absatz 1 EGovG), ein ausschließlich digitales Angebot rein unternehmensbezogener Leistungen in spätestens fünf Jahren (§ 1a Absatz 1 Satz 2 OZG) sowie die verbindliche Vorgabe von Standards innerhalb von zwei Jahren (§ 6 Absatz 1 OZG). Zudem haben Nutzerinnen und Nutzer nach Ablauf von vier Jahren einen Rechtsanspruch auf einen elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes (§ 1a Absatz 2 OZG). Sollten Haushaltsmittel für dieses Vorhaben zur Verfügung stehen, beginnt die Umsetzung des Once Only Prinzips 2025. Für die Umsetzungsstrategie im Bund wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 19. Wie gedenkt die Bundesregierung, die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben, insbesondere im Hinblick auf die konsequente Umsetzung des „Once-Only-Prinzips“, und wie ist der Stand der verfassungsrechtlich unbedenklichen Umsetzung der Registermodernisierung? Die Digitalisierung der Bundesverwaltung wird konsequent auf die Ende-zu- Ende Digitalisierung ausgerichtet. Dazu sind zunächst drei wesentliche Vorarbeiten zu leisten: erstens die Definition der wesentlichen Leistungen, für die die Ende-zu-Ende-Digitalisierung durchgeführt werden soll, zweitens die Definition des Qualitätsanspruches an die Ende-zu-Ende digitalisierten Leistungen und drittens die Erneuerung der „Geschäftsgrundlage“ der Zusammenarbeit im Bund bezüglich der Umsetzung des OZGÄndG. Alle drei Vorarbeiten sind in Umsetzung. Sollten Haushaltsmittel für die Digitalisierung im kommenden Haushalt zur Verfügung stehen, wird die Ende-zu-Ende-Digitalisierung gemäß der vorgenannten Vorarbeiten arbeitsteilig mit allen Bundesressorts abgearbeitet. Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips ist integraler Bestandteil dieser Arbeiten und wird aktuell konkret in einem Pilotprojekt konzeptuell und technologisch erprobt. Zur Beantwortung der Umsetzung der Frage zur Umsetzung der Registermodernisierung wird auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10927 verwiesen. Die Antwort zu der dortigen Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10927 wird wie folgt aktualisiert: Inzwischen hat der Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag für das OZGÄndG vorgelegt. Bundestag und Bundesrat haben den Vermittlungsvorschlag am 14. Juni 2024 angenommen. Das Gesetz wurde dem Bundespräsidenten bereits zur Ausfertigung vorgelegt. Hinsichtlich der Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10927 wird mitgeteilt, dass die dort genannte Registerlandkarte inzwischen unter www.registerlandkarte.de öffentlich abrufbar ist. Die in der Antwort zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10927 genannte Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zur Benennung der öffentlichen Stelle für die weitere Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits wurde am 5. Juli 2024 vom Bundesrat gebilligt. Demnach übernimmt das Bundesverwaltungsamt diese Aufgabe. 20. Welche systematischen Verfahren zur Überprüfung des bürokratischen Aufwandes von Gesetzen und Regelungen wurden seit 2021 durch die Bundesregierung entwickelt, und welche Stakeholder wurden von der Bundesregierung regelmäßig in den „Praxischeck“ miteinbezogen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte die regelmäßigen Treffen unter Bekanntgabe der teilnehmenden Stakeholder und der systematischen Verfahrensabläufe zur Überprüfung des bürokratischen Aufwandes von Gesetzen und Regelungen aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat mit dem im Koalitionsvertrag angelegten Instrument der Praxischecks ein Verfahren entwickelt, bei dem in engem Austausch mit betroffenen Expertinnen und Experten aus Unternehmen und der Verwaltung Hemmnisse und Lösungsansätze für einzelne Fallkonstellationen und Investitionsvorhaben identifiziert werden. Dazu finden zu dem jeweiligen Thema eines Praxischecks Workshops statt, zu denen Praktikerinnen und Praktiker aus betroffenen Unternehmen und Vollzugsbehörden sowie Expertinnen und Experten (zum Beispiel aus Verbänden, Kammern) eingeladen werden. Seit 2021 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die folgenden Praxischecks durchgeführt (noch nicht alle sind abgeschlossen): • Errichtung und Betrieb von Photovoltaikanlagen (Stakeholder: Einzelhandelsunternehmen, Handelsverband Deutschland (HDE) und Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachen (KEAN); Treffen: Workshops in Q2/ Q3 2022; Verfahrensabläufe: vergleiche erster Absatz der Antwort), • Planung und Betrieb von Wärmepumpen (Stakeholder: Handwerkerinnen und Handwerker, Zentralverband Sanitär, Heizung, Klima (ZVHSK) und Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachen (KEAN); Treffen: Workshops in Q2/Q3 2023; Verfahrensabläufe: vergleiche erster Absatz der Antwort), • Zugang zu Medizinalcannabis (Stakeholder: Apothekerinnen und Apotheker, Ärztinnen und Ärzte, Unternehmen der Cannabiswirtschaft, Verband der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA), Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) und Branchenverband Cannabiswirtschaft; Treffen: Workshops in Q1 2023; Verfahrensabläufe: vergleiche erster Absatz der Antwort), • Genehmigung von Windenergieanlagen an Land in Kooperation mit Baden- Württemberg (Stakeholder: Genehmigungsbehörden in baden- württembergischen Landratsämtern sowie weitere Fachbehörden und Windenergieanlagen-Projektiererinnen und -Projektierer; Treffen: Workshop in Q3 2023; Verfahrensabläufe: vergleiche erster Absatz der Antwort), • Nachhaltigkeitsberichterstattung (Stakeholder: Unternehmen aus der Automobilzulieferindustrie, Verband der Automobilindustrie (VDA); Treffen: Workshops in Q1 und Q4 2023 zu Teilaspekten der Nachhaltigkeitsberichterstattung; Verfahrensabläufe: vergleiche erster Absatz der Antwort), • Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G; Stakeholder: Energieauditorinnen und -auditoren (Adressaten des EDL-G), Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Vollzugsbehörde für das EDL-G); Treffen: Workshop in Q1 2024; Verfahrensabläufe: vergleiche erster Absatz der Antwort), • Bürokratieabbau im Handwerk (Stakeholder: Handwerksunternehmen, Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA); Treffen: ressortübergreifender Workshop in Q1 2024; Verfahrensabläufe: vergleiche erster Absatz der Antwort), • Genehmigung von Schwerlasttransporten (Hamburg in Kooperation mit BMWK; Stakeholder: Transportunternehmen, Vollzugs- und Genehmigungsbehörden sowie die Autobahn GmbH des Bundes; Treffen: Workshop in Q2 2024; Verfahrensabläufe: vergleiche erster Absatz der Antwort), • Neu- und Nachfolgegründungen (in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg; Stakeholder: Gründungsberaterinnen und -berater der Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Gründerinnen und Gründer, Vollzugsbehörden in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg; Treffen: Workshops in Q3 2024; Verfahrensabläufe: vergleiche erster Absatz der Antwort). Die Ressorts haben BMWK im Falle ihrer Betroffenheit unterstützt und zum Teil an von BMWK durchgeführten Praxischecks teilgenommen. Das Bundesministerium der Finanzen hat seit 2021 folgende Praxischecks durchgeführt bzw. führt diese aktuell durch: • Bürokratieabbau-Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (Stakeholder: BaFin; Treffen: Interne Abfrage der BaFin; anschließend zweiwöchentliche Jour Fixes zwischen BMF und BaFin seit Q2 2024 (noch nicht abgeschlossen); Verfahrensabläufe: systematische Abfrage innerhalb der BaFin; anschließend zweiwöchentliche Jour-Fixes zwischen der BaFin und dem BMF, um das follow-up/legislative Umsetzung der Vorschläge zu besprechen), • Evaluierung der Finanzmarktregulierung in der 20. LP (Auftrag Koalitionsvertrag, Randnummer 5747 ff. , mit Beginn in Q3 2024; Stakeholder: vom Auftragnehmer des Forschungsauftrags einbezogene Unternehmen – stehen noch nicht fest; Treffen: Interviews von Unternehmen durch den Auftragnehmer; Zeitpunkte abgestimmt zwischen Auftragnehmer und Unternehmen; Verfahrensabläufe: Fragebogen zur Abfrage der jeweiligen Verfahrensaufwände für bestimmte Geschäftsvorfälle, zu denen die Unternehmen jeweils systematisch befragt werden sollen), • Praxischeck zur EU-Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) mit dem Ziel, die Ergebnisse im Rahmen des EU-Reviews einzuspeisen (Stakeholder: relevante Verbände der Anwender der Vorschriften, BaFin und Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung; Treffen: Präsenzsitzung am 21. November 2023 mit allen eingeladenen Stakeholdern im BMF; Verfahrensabläufe: im Rahmen des Praxischecks wurden die teilnehmenden Stakeholder dazu befragt, welche Bestandteile des aktuellen Meldeumfangs gegebenenfalls entbehrlich sein könnten und, wie der Aufwand für die Bereitstellung und Darstellung der Daten reduziert werden könnte; im Nachgang hatten die beteiligten Stakeholder die Möglichkeit schriftliche Rückmeldungen mit Vorschlägen zuzuliefern). Im Bereich der Beitrags- und Meldeverfahren existiert ein systematisches Verfahren des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen und Regelungen unter Einbeziehung der relevanten Stakeholder. Dieses ist bereits seit vielen Jahren etabliert. Bevor Regelungen in das Gesetzgebungsverfahren gegeben werden, werden jeweils aktuelle Regelungsideen in etablierten jährlichen Treffen unter Beteiligung der an der Umsetzung beteiligten Stakeholder in Hinblick auf ihre (digitale) Umsetzbarkeit und Bürokratieeinsparungen diskutiert. Zentral ist ein jährlich stattfindender Arbeitskreis mit Sozialversicherungsträgern, Arbeitgebern und Softwareentwicklern, der im BMAS stattfindet. Unterjährig erfolgt eine Diskussion zur Umsetzung einzelner Regelungsvorhaben jeweils mit den davon betroffenen Stakeholdern in ad-hoc Arbeitsgruppen, oder jährlichen Veranstaltungen, wie dem GKV Infoshop oder der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Personalabrechnungs-Software-Ersteller (ArGe Perser; vergleiche unten), um die Umsetzbarkeit in die Praxis vorab zu prüfen und mögliche gesetzliche Regelungen vor der Einbringung in ein Gesetzgebungsvorhaben abzustimmen. Aktuelle Beispiele seit 2021, bei denen dieses Verfahren angewendet wurde, sind zum Beispiel aktuell im Vierten Bürokratieentlastungsgesetz enthalten (zum Beispiel Regelungen zu einer Vollmachtsdatenbank der Steuerberater für die Sozialversicherung). Die zahlreichen Regelungen zu den Meldeverfahren, die im Achten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-ÄndG) enthalten waren, wurden ebenfalls in der beschriebenen Art und Weise vorbereitet. Dafür wurden 130 Vorschläge seit 2020 pandemiebedingt virtuell unter Beteiligung aller Träger und der Wirtschaft in gemeinsamen und Einzel-AGs zu speziellen Fachthemen ��ber zwei Jahre hinweg auf Praxistauglichkeit untersucht. Seit 2021 wurden in diesem Rahmen folgende Stakeholder einbezogen: ArGe Perser, Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e. V., Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V., Arbeitskreise der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung, Arbeitskreis bei der Bundesvereinigung der Arbeitgeber, Bundesagentur für Arbeit, Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Bundessteuerberaterkammer, Datenstelle der Rentenversicherung, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Deutsche Rentenversicherung Bund, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Sozialkasse des Bauhandwerks, Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Das Bundesministerium der Justiz wird ab Juli 2024 einen Praxischeck einerseits zur Gründung einer GmbH zum Zwecke der Untersuchung des Entlastungs- und Verbesserungspotentials bei der Erfüllung gesellschafts- und handelsregisterrechtlicher Funktionen sowie andererseits zur Erleichterung bei Beurkundungserfordernissen für Vereine durchführen (Stakeholder: noch zu bestimmen; Treffen: noch keine Treffen mit Stakeholdern erfolgt; Verfahrensabläufe: Umsetzungskonzept wird derzeit entwickelt). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird im Sommer 2024 zu den Melde- und Dokumentationspflichten im Pflanzenbau einen Praxischeck durchführen (Stakeholder: noch zu bestimmen; Treffen: noch keine Treffen mit Stakeholdern erfolgt; Verfahrensabläufe: Umsetzungskonzept wird derzeit entwickelt). Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die systematische Überprüfung des bürokratischen Aufwandes von Gesetzen und Regelungen fester Bestandteil der Verwaltungspraxis aller Ressorts ist. 21. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Beteiligung von Vollzugsexperten und Betroffenen in den frühen Phasen der Gesetzentwicklung zu gewährleisten und somit die Digital- und Praxistauglichkeit zu verbessern? Zum Instrument der Praxischecks wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. BMI befähigt zudem im Rahmen des Vorhabens „Digitalcheck für Gesetze“ Legistinnen und Legisten bei der Erarbeitung digital- und praxistauglicher Regelungsvorhaben durch methodische Prozessbegleitung sowie fachliche Hinweise und Methoden-Anleitungen. Diese Methoden und Werkzeuge (unter anderem Visualisierungen) unterstützen die Legistinnen und Legisten, Möglichkeiten der Digitalisierung in der Umsetzung bzw. die Auswirkungen der Umsetzung für Vollzugsakteure und Normadressaten noch vor der ersten Textarbeit frühzeitig zu erkennen bzw. zu identifizieren. Weiterhin wird auch das im Aufbau befindliche Zentrum für Legistik Legistinnen und Legisten in der frühen Phase der Gesetzgebung unterstützen, insbesondere mit Fortbildungsangeboten, einschließlich zur Beteiligung von Vollzugsexperten und Betroffenen. 22. Von wie vielen Richtlinien und Verordnungen der EU sind deutsche Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt betroffen, bzw. wie viele EU-Normen verursachen bürokratischen Aufwand in Unternehmen? Der Deutsche Bundestag wird fortlaufend durch die Bundesregierung nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zu EU-Rechtsakten unterrichtet. Informationen zu EU-Rechtsakten sind auch im Internet abrufbar über das Dokumentenregister auf der Webseite des Rates der Europäischen Union (www.consilium.europa.eu/de/documents-publications/public-register/). 23. In welcher konkreten Art und Weise hat sich die Bundesregierung seit 2021 dafür eingesetzt und verwendet, bei der Umsetzung von EU-Recht effektiv, bürokratiearm und im Sinne des einheitlichen Europäischen Binnenmarktes zu agieren, und welche konkreten Beispiele kann die Bundesregierung dafür benennen? Entsprechend dem Koalitionsvertrag ist die Bundesregierung bestrebt, bei der Umsetzung von EU-Recht dafür Sorge zu tragen, dass sie effektiv, bürokratiearm und im Sinne der Fortentwicklung des Europäischen Binnenmarktes erfolgt. 24. Inwiefern und bei welchen EU-Gesetzgebungsprozessen bringt oder brachte sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission ein, um zum Beispiel im Wege der Trilog-Verhandlungen Einfluss im Sinne eines Bürokratieabbaus auf EU-Ebene durchzusetzen? Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der EU-Kommission generell für eine konsequente Anwendung der Instrumente der Besseren Rechtsetzung, insbesondere der Impact Assessments, ein. Gemeinsam mit der französischen Regierung wurde das Papier mit dem Titel „Bürokratieentlastung in Zeiten wie diesen – Papier zur besseren Rechtsetzung und modernen Verwaltung in Europa“ von der Bundesregierung unter Federführung des BMJ und des BMWK abgestimmt, unter anderem mit übergreifenden Maßnahmen (zum Beispiel: kleine und mittlere Unternehmen stärker berücksichtigen, Digitalcheck und Praxischeck durchsetzen, doppelte Berichtspflichten abschaffen) und konkreten Maßnahmen (unter anderem: Planungs- und Genehmigungsverfahren – Anlagen und Infrastruktur – beschleunigen sowie die Datenschutz-Grundverordnung klarer fassen und Bereichsausnahmen für u. a. KMU schaffen). Das Papier wurde der Europäischen Kommission übersandt. Die Kommission hat versichert, dass sie unser Anliegen, die Wettbewerbsfähigkeit auf EU-Ebene zu stärken, teilt. Die EU-Kommission wird die Vorschläge der Bundesregierung in ihre Erwägungen zur Verbesserung des Gesamtansatzes Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung und moderne Verwaltung auf EU-Ebene aufnehmen. Dies spiegelt sich bereits im Programm der gerade gewählten Kommissionspräsidentin wider. 25. Wie plant die Bundesregierung die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entlastungseffekte, die durch die Maßnahmen zum Bürokratieabbau erzielt werden sollen, zu verbessern? In Bezug auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entlastungseffekte, die durch die Maßnahmen zum Bürokratieabbau erzielt werden, sieht die Bundesregierung derzeit keinen Handlungsbedarf, da die Gesetzesfolgen transparent und nachvollziehbar in den Regelungsvorhaben dargestellt werden. 26. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Vorschläge der Verbände, die im aktuellen Monitoringbericht (www.destati s.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publikationen/Downloads-Bue rokratiekosten/verbaendeabfrage-monitoringbericht.pdf?__blob=publicat ionFile) als umsetzbar klassifiziert wurden, tatsächlich zu realisieren? Die als umsetzbar klassifizierten Vorschläge werden von den Ressorts in verschiedenen Vorhaben umgesetzt, beispielsweise im Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (Bundestagsdrucksache 20/11306) sowie in der das Gesetz begleitenden Bürokratieentlastungsverordnung, welche die nur auf Verordnungsebene zu treffenden Rechtsänderungen enthält. 27. Inwiefern wird der Prozess der Gesetzesfolgenabschätzung weiterentwickelt, um die Praxistauglichkeit neuer Regelungen sicherzustellen und unnötige Bürokratie zu vermeiden? Die Bundesregierung entwickelt die Methoden der Besseren Rechtsetzung stetig weiter. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3, 12, 20 und 21 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333