Bundesförderung von Projekten und Institutionen zu den Themen Transgender, Intersexualität, Geschlechtsdysphorie, Geschlechtsinkongruenz, Queer

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12352 20. Wahlperiode 22.07.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Christina Baum, Kay- Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/12187 – Bundesförderung von Projekten und Institutionen zu den Themen Transgender, Intersexualität, Geschlechtsdysphorie, Geschlechtsinkongruenz, Queer V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 12. Juni 2024 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, den „Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ an die Ausschüsse zu überweisen (Bundestagsdrucksache 20/4573). Der Aktionsplan sieht u. a. eine „Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von LSBTQ*“ vor (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/aktionsp lanqueerleben-2144130). Auf einer von der Bundesregierung verantworteten Webseite namens Regenbogenportal, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, wird beschrieben, was in diesem Zusammenhang mit Gesundheitsversorgung gemeint ist (www.regenbogenportal.de/informationen/jung-und-interges chlechtlich). Dort heißt es zum Beispiel: „Intergeschlechtlich zu sein ist keine Krankheit. Es kann aber aufgrund der durch medizinisches Fachpersonal gestellten Diagnose sein, dass du zum Erhalt deiner Gesundheit weitere Untersuchungen machen oder Medikamente wie Ersatzhormone nehmen sollst“. Auf der Website ist an anderer Stelle auch zu erfahren, um welche Medikamente es bei geschlechtsangleichenden Behandlungen im Kindes- und Jugendalter u. a. geht (www.regenbogenportal.de/fileadmin/media/Geschlechtlic h_sexuelle_Vielfalt_Grundlagen-8.pdf): „Für ältere Kinder besteht die Möglichkeit der Gabe von sogenannten Pubertätsblockern“. Der Einsatz verhindere das Einsetzen der von trans* Kindern „oft mit großer Abwehr und Not empfundenen Symptome der Pubertät (Menstruation, Brustwachstum bzw. Spermaproduktion, Stimmbruch, Behaarung).“ Und weiter: „Die zeitlich begrenzte Wirkung der Pubertätsblocker ist umkehrbar.“ Zudem werden darin „geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen“ beschrieben wie Hormonersatztherapie sowie diverse Arten von Operationen. Von Nebenwirkungen und von Zweifeln am Nutzen dieser medizinischen Eingriffe erfahren die Leser des Regenbogenportals nach Recherche der Fragesteller nichts. Dabei stehen geschlechtsangleichende Behandlungen international in der Kritik. Im März 2024 hat der britische Gesundheitsdienst NHS die Verschreibung von Pubertätsblockern an unter 18-Jährige aufgrund von Sicherheitsbedenken gestoppt (Ärzteblatt, 13. März 2024, www.aerzteblatt.de/nachrichten/149921/ Englischer-Gesundheitsdienst-stoppt-Vergabe-von-Pubertaetsblockern). Ende Mai 2024 folgte ein Verbot durch die britische Regierung (Pressemitteilung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 19. Juli 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. des Department of Health and Social Care, 29. Mai 2024, www.gov.uk/govern ment/news/new-restrictions-on-puberty-blockers). Seit 3. Juni 2024 dürfen britische Ärzte demzufolge Pubertätsblocker auch nicht mehr privat verschreiben. Der aktuelle Aktionsplan der Bundesregierung dagegen sieht u. a. vor, dass die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen vollständig von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden müssen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte zum Thema Transgender, Intersexualität, Geschlechtsdysphorie und Geschlechtsinkongruenz initiiert und gefördert. Die im September 2014 gegründete Interministerielle Arbeitsgruppe „Inter- und Transsexualität“ (www.bmfsfj.de/bmfsfj/ aktuelles/alle-meldungen/fachaustausch-beratungs-und-unterstuetzungsbedarf e-fuer-transsexuelle-trans-menschen-und-ihre-angehoerigen-in- verschiedenenlebenssituationen--76088) beispielsweise hat zwischen Mai 2015 und November 2017 ein zwölfbändiges Kompendium zum Thema erstellt (www.bmfsf j.de/resource/blob/120644/e2068b3d513b7f772760becf8bd4c70a/imag-band-1 2-zusammenfassung-der-forschungsergebnisse-data.pdf). Zudem wurden mehrere Institutionen und Ämter geschaffen bzw. gefördert und Aktionspläne gestartet, die sich der Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher geschlechtlicher Identität und Orientierung widmen und einen gender- affirmativen Ansatz unterstützen, darunter das Regenbogenportal (s. o.), die Bundesstiftung Gleichstellung (www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/geset z-zur-errichtung-der-bundesstiftung-gleichstellung-in-kraft--176922), die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und der Aktionsplan Queer-Leben. Im Januar 2022 hat die Bundesregierung das Amt des Queer-Beauftragten der Bundesregierung geschaffen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage wird hinsichtlich des Zeitraums ab 2013 bis 2016 auf die Antwort auf die Schriftlichen Fragen 36 und 37 auf Bundestagsdrucksache 18/8999 aus dem Jahr 2016 des Abgeordneten Harald Petzold (DIE LINKE.) verwiesen. Diese Fragen bezogen sich auch auf Projekte und Förderungen im Themenkontext trans- und intergeschlechtliche Menschen. Der Begriff „queer“ wurde damals noch nicht verwendet. Zu den Fragen 2, 3, 4, die sich auf einen rückblickenden Zeitraum von 24 Jahren beziehen, wird ferner darauf hingewiesen, dass erstmals im Jahr 2013/2014 innerhalb der Bundesregierung eine querschnittliche Zuständigkeit für Fragen zum Themenkomplex geschlechtliche Vielfalt verwaltungsorganisatorisch verankert wurde. Soweit Archivgut des Bundes betroffen ist, ist eine Auswertung der archivierten Akten mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Etwaige Daten können fachpolitisch nicht eindeutig zugeordnet werden, auch weil Begriffe wie „trans*“, „inter*“, „Transgender“, „Geschlechtsdysphorie“ und „Geschlechtsinkongruenz“ aus einem neueren Sprachgebrauch stammen und nicht trennscharf abzufragen sind. Eine digitale Suche nach den Fachbegriffen trans* und inter* in Bezug auf Förderungen führt zudem zu unspezifischen Ergebnissen, da gender- und geschlechtssensible Forschung Standard für alle Forschungsvorhaben ist. Eine gesonderte Auswertung und Aufstellung aller in diesem weiten Zeitraum geförderten Projekte, Ämter, Institutionen und Veröffentlichungen speziell bzw. spezifisch zu trans* und inter* müsste daher von allen Ressorts händisch durchgeführt werden und in die gewünschte tabellarische Übersicht gebracht werden. Der Zeitaufwand zur Beantwortung der Fragen durch alle Bundesressorts und deren nachgeordneten Behörden würde einen Mindestaufwand von ungefähr 200 Stunden bedeuten.  1. Auf wessen Initiative wurde die Interministerielle Arbeitsgruppe „Inter- und Transsexualität“ gegründet, wer hat die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe ausgewählt, und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl? Die interministerielle Arbeitsgruppe wurde 2015 in der 17. Legislaturperiode in Ausführung des damaligen Koalitionsvertrages aus den fachlich involvierten Ressorts Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für Gesundheit gebildet. Das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden bei Fragen, die dortige Geschäftsbereiche betrafen, beteiligt. Zuständigkeiten auf Arbeitsebene ergaben sich aus den jeweiligen Geschäftsverteilungsplänen der Ressorts.  2. Welche Projekte zum Thema Transgender, Intersexualität, Geschlechtsdysphorie, Geschlechtsinkongruenz u. Ä. hat die Bundesregierung seit 2000 initiiert bzw. finanziert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Jahren, Träger, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Es wird auf die beigefügte Word-Tabelle (Anlage zu Frage 2) verwiesen.* Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.  3. Welche Institutionen, Web-Portale und Ämter hat die Bundesregierung seit 2000 geschaffen, die sich dem Thema trans* widmen (bitte nach Gründungsjahren, Initiator, Träger, Höhe der jährlichen Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Zu Institutionen: Das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr hat im September 2023 eine Ansprechstelle für Transgenderangelegenheiten für den Sanitätsdienst der Bundeswehr geschaffen. Die Aufgabe wird derzeit von einer Soldatin (A 13g) in Nebenfunktion ausgeübt. Zu Web-Portalen: Web-Portale, die sich explizit dem Thema trans* widmen, bestehen keine. Zu Ämtern: der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt widmet sich u. a. auch diesem Thema (zur finanziellen Ausstattung vgl. Antwort zu Frage 17) Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.  4. Welche Veröffentlichungen zu den Themen trans*, inter* oder queer hat die Bundesregierung seit 2000 in Auftrag gegeben und umgesetzt bzw. finanziert oder mitfinanziert (bitte nach Jahren, Initiatoren, Trägern bzw. Auftraggebern, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Es wird auf die beigefügte Tabelle (Anlage zu Frage 4) verwiesen.* Diese Frage wird aufgrund der Vorbemerkungen der Fragestellenden so verstanden, dass es sich bei den Themen „trans*, inter* oder queer“ um solche Veröffentlichungen handelt, die sich konkret mit dem Thema der Geschlechterdiversität beschäftigen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12352 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  5. Wie erfolgte die Auswahl der Personen, die von der Bundesregierung mit den Projekten bzw. mit der Erstellung von Gutachten oder Studien zum Thema beauftragt wurden (bitte nach Art der Vergabe, Zusammensetzung des Auswahlgremiums, Auswahlkriterien bzw. Vergabekriterien aufschlüsseln)? Die Auswahl erfolgte entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften.  6. Liegen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien zu Ausmaß und Art der Ausprägung von Homo- und Transfeindlichkeit in Deutschland vor (bitte ggf. aufschlüsseln, welche dies ggf. sind und Art, Form und Häufigkeit der Vorfälle aufzählen, die sich nach diesen Studien ergeben)? In verschiedenen wissenschaftlichen Studien werden Einstellungen gegenüber transgeschlechtlichen bzw. queeren Personen erhoben, bzw. von Diskriminierung Betroffene befragt. In der Studie „Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23“ sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit veröffentlicht, die u. a. auch Fragen zur Dimension „Hetero-/ Sexismus“ enthält (siehe www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-inno vation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023). Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat ferner in diesem Jahr eine europaweite, vergleichende Studie (LGBTIQ equality at a crossroads - Progress and challenges) zur Diskriminierungserfahrung von LSBTIQ in unterschiedlichen Lebensbereichen veröffentlicht. Ein Teil der Studie bezieht sich auf trans- und intergeschlechtliche Menschen. siehe https://fra.europa.eu/en/pu blication/2024/lgbtiq-crossroads-progress-and-challenges). In der OECD-Studie "The Road to LGBTI+ Inclusion in Germany – Progress at the Federal and Länder Levels" wurden sowohl rechtliche Rahmenbedingungen als auch konkrete Erfahrungen auch von trans- und intergeschlechtlichen Menschen untersucht. (siehe www.oecd.org/content/dam/oecd/en/publications/repor ts/2023/02/the-road-to-lgbti-inclusion-in-germany_a05b91c8/977b463a-e n.pdf).  7. Mit welchen nationalen und internationalen Organisationen kooperiert die Bundesregierung oder kooperieren die ihr nachgeordneten Behörden im Rahmen dieser Projekte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) ggf. bzw. mit welchen Organisationen hat bzw. haben sie ggf. kooperiert (bitte nach Namen, Art und Dauer der Kooperation, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Kooperationen im vertraglichen Sinne bestehen nicht. Die Bundesregierung arbeitet mit internationalen und supranationalen Organisationen im Rahmen der Zuständigkeiten zusammen.  8. Liegen der Bundesregierung Daten zur Prävalenz von Inter- oder Transsexualität in Deutschland vor, und wenn ja, inwiefern? Wie hoch der Bevölkerungsanteil von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland ist, kann nicht verlässlich eingeschätzt werden. Im Übrigen stammt der Begriff „Prävalenz“ aus dem medizinischen Kontext. Eine Pathologisierung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird von der Bundesregierung abgelehnt.  9. Mit welchen wissenschaftlichen Definitionen von Transsexualität bzw. Intersexualität arbeitet die Bundesregierung, auf welche Studien bzw. Quellen stützt sie sich dabei, und was unterscheidet nach Auffassung der Bundesregierung Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell, trans* oder inter* sind, konkret von queeren Menschen? Definitionen der Begriffe variieren je nach wissenschaftlicher Disziplin (z. B. Biologie, Medizin, Soziologie, Kunst- und Medienwissenschaften, Pädagogik, Soziale Arbeit, internationaler Diskurs), vgl. hierzu u. a. das Gutachten: Begrifflichkeiten, Definitionen und disziplinäre Zugänge zu Trans- und Intergeschlechtlichkeiten, Begleitmaterial zur Interministeriellen Arbeitsgruppe Inter- & Transsexualität (www.bmfsfj.de/resource/blob/93956/ba3f7d5070103da9f2b 62d08b23b2bac/imag-band-1-gutachten-begrifflichkeiten-data.pdf). Der Begriff „queer“ wird umgangssprachlich häufig als eine Art Oberbegriff oder Sammelbegriff verwendet. 10. Von welchen Fachleuten lässt sich die Bundesregierung beim Thema Trans- und Intersexualität ggf. beraten (bitte nach Namen, Art der Expertise und Anbindung an Institutionen bzw. Organisationen zum Thema aufschlüsseln)? 11. Legen die Fachleute, von denen sich die Bundesregierung zum Thema Trans- und Intersexualität ggf. beraten lässt (vgl. Frage 10), mögliche Interessenkonflikte gegenüber der Bundesregierung offen (bitte ggf. Art und Form der Offenlegung aufschlüsseln)? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung nimmt Diskurse z. B. der Wissenschaft, Zivilgesellschaft oder von Nichtregierungsorganisationen zur Kenntnis und setzt sich mit diesen kritisch auseinander. Beraterverträge bestehen nicht. 12. Von welchem Gremium ging die Initiative dafür aus, die Bundesstiftung Gleichstellung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu errichten, und wer hat die beiden Direktoren dieser Einrichtung ausgewählt (bitte nach Art des Vergabeverfahrens, Zusammensetzung des Auswahlgremiums, Auswahlkriterien bzw. Vergabekriterien aufschlüsseln)? Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode wurde vereinbart, dass eine Bundesstiftung gegründet werden soll, die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet (KoaV Zeilen 995-997). Der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung wurde aus der Mitte des Deutschen Bundestages eingebracht, nachdem die Bundesregierung die von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen hatte (Kabinettsbeschluss). Nach § 7 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung vom 18. Mai 2021 (Errichtungsgesetz) werden die Mitglieder des Direktoriums durch den Stiftungsrat auf Vorschlag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Nach § 6 Absatz 1 des Errichtungsgesetzes besteht der Stiftungsrat aus zehn bestellten Mitgliedern, die dem Deutschen Bundestag angehören, und der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Vorsitzender oder Vorsitzendem. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 236. Sitzung am 24. Juni 2021 die Stiftungsratsmitglieder auf Vorschlag der Bundestagsfraktionen gewählt. Die Namen der Stiftungsratsmitglieder der Bundesstiftung Gleichstellung der 19. Legislaturperiode sind hier abrufbar: www.bundestag.de/dokumente/textarc hiv/2021/kw25-de-wahlen-zu-gremien-846966. Im Vorfeld der konstituierenden Stiftungsratssitzung hatte das BMFSFJ vom 10. Mai 2021 bis 7. Juni 2021 eine Stellenausschreibung für das Direktorium der Bundesstiftung Gleichstellung veröffentlicht. Gemäß dem Prinzip der Bestenauslese hat das BMFSFJ auf Basis des Anforderungsprofils der Stellenausschreibung eine Vorauswahl vorgenommen. Es gab folgende Auswahlkriterien: • abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium an einer staatlichen bzw. staatlich anerkannten Hochschule, • mehrjährige Leitungs-, Management- oder Geschäftsführungserfahrung, • mehrjährige Erfahrung im Führen und Anleiten von Teams/ Personalführung, • Kenntnisse der institutionellen Strukturen zur Gleichstellungspolitik und Vernetzung in gleichstellungsrelevanten Netzwerken auf nationaler, ggf. auch auf europäischer und internationaler Ebene, • gute Kenntnisse der gleichstellungspolitischen Fachdiskussionen, • hohe Sozialkompetenz, • Fähigkeit zu konzeptionellem und strategischem Arbeiten, • sicheres Auftreten und Entscheidungs- und Durchsetzungskompetenz, • gute Fremdsprachenkenntnisse in Englisch, Von Vorteil waren auch: • Erfahrung in der Leitung und Zusammenarbeit von Gremien, • Erfahrungen in der Verwaltung öffentlicher Mittel. Auf der konstituierenden Sitzung des Stiftungsrates der 19. Legislaturperiode am 7. Juli 2021 wurde ein zweistufiges Auswahlverfahren für die Besetzung des Direktoriums beschlossen. In einer ersten Stufe wurden die in der konstituierenden Stiftungsratssitzung ausgewählten bewerbenden Personen zu Vorgesprächen in Form von 15- minütigen Kurzinterviews eingeladen. Diese wurden anhand eines vorher festgelegten Fragenkatalogs vom Stiftungsrat durchgeführt. Die Vorgespräche dienten dazu, sich einen Eindruck zu den geforderten sozialen, persönlichen und methodischen Kompetenzen (hohe Sozialkompetenz, Fähigkeit zu konzeptionellem und strategischem Arbeiten, sicheres Auftreten und Entscheidungs- und Durchsetzungskompetenz) zu verschaffen. In einer zweiten Stufe führte der Stiftungsrat vertiefte Auswahlgespräche mit den ausgewählten bewerbenden Personen und traf am 24. August 2021 die abschließende Besetzungsentscheidung, dass Elisabeth Maier als Direktorin und Dr. Arn Sauer als Direktor der Bundesstiftung Gleichstellung bestellt werden sollen. 13. Warum wurde 2008 am Umweltbundesamt eine Anlaufstelle für Gender Mainstreaming eingerichtet (www.umweltbundesamt.de/gender-mainstre aming-im-umweltschutz#Rechtlicher%20Hintergrund), auf wessen Initiative ging die Schaffung dieser Anlaufstelle zurück, warum wurde für diese Aufgabe eine Stelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter geschaffen, wer hat den Stelleninhaber ausgewählt, und existiert diese Anlaufstelle noch bzw. ist sie nach wie vor von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter besetzt? 2008 wurde im UBA bei der Gleichstellungsbeauftragten eine Anlaufstelle für Gender Mainstreaming eingerichtet, in Umsetzung der Zielrichtungen und Prinzipien des Bundesgleichstellungsgesetzes sowie u. a. zur wissenschaftlichen Beratung des Umweltressorts bei der Umsetzung von § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien sieht in § 2 Gender Mainstreaming als durchgängiges Leitprinzip bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesministerien in ihren Bereichen vor. Die Stellenbesetzung richtet sich nach den üblichen rechtlichen Rahmenbedingungen für Personalauswahlverfahren. Die Stelle ist derzeit besetzt. 14. Welche Erfolge konnte die Bundesregierung mit den bisherigen Projekten zum Thema Inter- und Transsexualität erzielen, und welche Projekte waren das konkret? Die bisherigen queerpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung haben dazu beigetragen, dass Deutschland im europäischen Ranking der rechtlichen Gleichstellung von LSBTIQ* besser dasteht als je zuvor. In der sogenannten Rainbow Map von ILGA-Europe für 2024 belegt Deutschland unter allen europäischen Staaten den zehnten Platz, unter den EU-Mitgliedstaaten Platz 8 (vgl. https://rainbowmap.ilga-europe.org/, zuletzt eingesehen am 15. Juli 2024). 15. Welche Mitarbeiter, Beauftragten der Bundesregierung oder von ihr benannten Personen (einschließlich Abgeordneten) sind aufseiten der Bundesregierung die Ansprechpartner für Organisationen wie den Bundesverband Trans* u. Ä.? Je nach Sachfrage sind die jeweiligen nach der Geschäftsverteilung zuständigen Ressorts, Referate und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie der zuständigen Beauftragten ansprechbar. 16. Welche Mitarbeiter der Bundesregierung bzw. von Bundesstiftungen oder von der Bundesregierung geförderten Projekten waren in die Erstellung des Selbstbestimmungsgesetzes eingebunden – sei es als beratende Fachleute oder als Autoren? Es handelt sich dabei um die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach der jeweiligen Geschäftsverteilung zuständigen Ressorts, Referate und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. 17. Welche Kosten fallen für das Amt des Queer-Beauftragten an, und wie hoch ist das Jahresbudget, über das der Queer-Beauftragte verfügt? Für die Ausübung des Amtes des Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter) wird keine Vergütung gezahlt. Des Weiteren wird in Bezug auf die Personal- und Sachkosten für die Stelle des Queer-Beauftragten auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 80 des Abgeordneten Stefan Brandner, Bundestagsdrucksache 20/7828, für das Haushaltsjahr 2022 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 133 der Abgeordneten Kathrin Vogler, Bundestagsdrucksache 20/9902 für das Haushaltsjahr 2023 verwiesen. Die Haushaltsmittel für den Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sind im Kapitel 1712 Titel 532 02 etatisiert. Im Haushaltsjahr 2024 stehen dem Queer-Beauftragten Mittel i. H. v. 700.000 Euro zur Verfügung. 18. Welche Werbekampagnen hat die Bundesregierung seit 2014 gestartet und umgesetzt, um das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und um Projekte zu den Themen trans*, inter* oder queer bekannter zu machen (bitte nach Jahren, Art der Kampagne, Name der beauftragten Werbeagentur, Träger, Höhe der Kosten und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Es gab keine Werbekampagnen, um Projekte zu den Themen trans*, inter* oder queer bekannter zu machen. Die durchgeführten Kampagnen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ dienten dem Ziel, die Sichtbarkeit und damit die Inhalte des Bundesprogramms zu verdeutlichen und dabei gleichzeitig über einzelne Handlungsbereiche zu informieren. Dabei wurden im Rahmen der Kampagnen exemplarisch auch Projekte aus verschiedenen Themenbereichen vorgestellt, um die Breite des Bundesprogramms darzustellen. In der nachfolgenden Tabelle finden sich ausschließlich die Kosten, die im Rahmen der aufgelisteten Kampagnen an die Agentur Scholz & Friends ausgezahlt wurden. Haushaltsjahr Art der Kampagne Name der beauftragten Werbeagentur Träger Höhe der Kosten Haushaltstitel 2018 Marketing-Kampagne (Fortsetzung Demokratie- Kampagne Scholz & Friends 5.807,20 Euro 1702 684 04 2020 Themenkampagne gegen Alltagsrassismus Scholz & Friends 733.572,91 Euro 1702 684 04 2021 Themenkampagne/ Fortsetzung Kampagne gegen Alltagsrassismus Scholz & Friends 222.968,33 Euro 1702 684 04 2022 Themenkampagne/ Demokratie-Kampagne Scholz & Friends 1.238.014,49 Euro 1702 684 04 2023 Themenkampagne/ Fortsetzung Demokratie- Kampagne Scholz & Friends 1.397.644,08 Euro 1702 684 04 Anlage zu Nr. Frage 2 der KA der Fraktion der AFD, Drs. 20/12187: Welche Projekte zum Thema Transgender, Intersexualität, Geschlechtsdysphorie, Geschlechtsinkongruenz u. ä. hat die Bundesregierung seit 2000 initiiert bzw. finanziert? Zuständiges Ressort Titel des Projektes Art des Projektes (z. B. Forschungsauftrag, Pilotprojekt, Zuwendung, Gesetzgebung (-planung), Öffentlichkeitsarbeit) Zeitplanung bzw. Laufzeit des Projektes gesamtes Förderbzw. Zuwendungsvolumen Träger AA Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD- Fraktion, BT-Drs. Nr. 20/2503, verwiesen (Bundestagsdrucksache 20/3021 vom 5. August 2022). Die nachfolgende Aufstellung der Projekte des AA umfasst seitdem abgeschlossene Vorhaben. AA Wind Chime Transgender Shortfilm Zuwendung 2023 10.000,00 Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/2503 insbesondere auf die Antwort zu Frage 24 wird verwiesen. (Bundestags-drucksache 20/3021 vom 5. August 2022). AA Stärkung der Selbsthilfe von Trans* Zuwendung 2023 100.000,00 AA Empowering Voices Zuwendung 2023 44.979,13 AA Queer Identities in Darkest Times Zuwendung 2023 80.000,00 AA Hilfs -und Unterstützungsangebot Zuwendung 2023 20.000,00 AA Schutz Gesundheitsrechte Zuwendung 2023 53.709,99 BMFSFJ Zukunft gestalten – geschlechtliche Vielfalt (er)leben Modellprojekt 01.01.2020 – 31.12.2024 189.038,80 € Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. Zukunft gestalten – geschlechtliche Vielfalt (er)leben BMFSFJ Entwicklung von Vorschlägen für die curriculäre Fortentwicklung der Ausbildungs- und Studiengänge von Sozial- und Gesundheitsberufe zur Integration von Trans- und Intergeschlechtlichkeit Zuwendung 2019 – 2020 51.539,23 € Hochschule Merseburg BMFSFJ Kurzgutachten Variante der Geschlechtsentwicklung Forschungsauftrag 2019 8000 € Europa-Universität Flensburg BMFSFJ „Jung, trans*, nicht-binär“ Zuwendung 2022-2023 2022: 74.278,36€ 2023: 175.393,84€ DJI BMFSFJ Kompetenzentwicklung Zuwendung 2023 2023: 28.576,40 EZI (Evangelisches Trans*sensible Beratung Zentralinstitut für Familienberatung gGmbH) BMG Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für inter- und trans-Menschen Zuwendung 01.09.2019 bis 30.04.2023 953.427 € Fachhochschule Dortmund durch Abbau von Diskriminierung als versorgerseitiger Zugangsbarriere (InTraHealth). BMG Förderung eines nicht- diskriminierenden Umgangs mit minderjährigen trans* Personen durch patientenorientierte Schulungsmaßnahmen im Gesundheitswesen Zuwendung 01.10.2019 bis 31.12.2023 644.505 € Zuwendungsempfänger: Westfälische Universität Münster (TRANS*KIDS) BMG Standardisierte Zentrenzentrierte Versorgung von DSD über die Lebensspanne DSDCare Zuwendung 01.01.2020 bis 31.08.2023 4.057.869 € Universität zu Lübeck BMG Sexuelle Gesundheit und Zuwendung 01.10.2020 606.000 € Robert Koch-Institut HIV/STI in trans communities bis Deutsche Aidshilfe e.V. 30.04.23 (DAH) BMI "Archiv des Lebens" Zuwendung Projektförderung 01.02.2024 - 31.12.2026 209.822 € Im Rahmen des Projektes wird eine enge Vernetzung und Kooperation mit relevanten Partnern und einschlä- gigen Akteuren vor Ort angestrebt. BMZ Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD- Fraktion, BT-Drs. Nr. 20/2503, verwiesen (Bundestagsdrucksache 20/3021 vom 5. August 2022) ebenso wie auf die Beantwortung der schriftlichen Frage Nr. 6/197 vom 18.06.2024.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Titel der Publikation durch das eigene Ressort/ Geschäftsbereich Ressort Studie "Bunt in der Bundeswehr?" BMVg "Agenda Vielfalt" ‐ Diverstity Management im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung BMVg Publikationen ‐ Anlage zu Frage 4 der KA der Fraktion der AFD Drs. 20/187 aus den Jahren ab 2017 zu trans*, inter*, queer Titel der Publikation Ressort Zwischen Fremd‐ und Selbstbestimmung. Zur Lebenssituation von trans und nicht‐binären Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland (Forschungs‐ und Publikationskosten aus dem Gesamtprojekt) BMFSFJ Trans Rechte sind Menschenrechte. Falschen Vorannahmen entgegentreten – ein Diskussionsleitfaden zu Geschlecht, Geschlechtsidentität und den Menschenrechten von trans Personen BMFSFJ Verankerung der Wissens‐ und Kompetenzentwicklung zu den Themen Trans‐ und Intergeschlechtlichkeit in den Bildungslehrplänen und Curricula von Ausbildungs‐ und Studiengängen relevanter Sozial‐ und Gesundheitsberufe. Policy Paper. BMFSFJ Durchführung von Fachtagen zur Integration von Inhalten zu Trans*‐ und Inter*geschlechtlichkeit in ausgewählte Ausbildungen und Studiengänge der Bereiche Pädagogik/Soziale Arbeit, Gesundheit/ Medizin/ Pflege, Verwaltung/ Polizei. Abschlussbericht und Ableitungen für Curricula BMFSFJ Abschlussbericht und Ableitungen für Curricula BMFSFJ Dritte Option beim Geschlechtseintrag für alle? BMFSFJ Curriculum zur qualifizierten Beratung von trans* Menschen BMFSFJ Trans*‐Gesundheitsversorgung Forderungen an die medizinischen Instanzen und an die Politik. Policy Paper Gesundheit des Bundesverbandes Trans*. BMFSFJ Trans* Personen als Fachkräfte BMAS Mehr Empathie am Arbeitsplatz: Das empfiehlt die erste trans* Kommandeurin der Bundeswehr BMAS Was geht? Das Heft über Geschlechter, Liebe und Grenzen BpB                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Träger Erscheinungs‐ jahr Fördersumme in EUR DJI e.V. 2024 3.683,81 € Transgender Europe 2022 (engl. Original 2021) 1.400,00 € Hochschule Merseburg 2021 6.984,14 € Hochschule Merseburg 2021 7.524,85 € Intersexuelle Menschen e.V. 2020 13.300,00 € BV Trans* e.V. 2019 14.350,00 € BV Trans* e.V. 2019 im Rahmen Gesamtprojekt ‐ kein kostenwirksames Projektergebnis BV Trans* e.V. 2017 3.080,53 € BMAS ‐ Initative Neue Qualität der Arbeit (INQA) 2022 im Rahmen laufennder Redaktionsarbeit nicht einzeln bezifferbar BMAS ‐ Initative Neue Qualität der Arbeit (INQA) 2022 Im Rahmen laufender Redaktionsarbeit nicht einzeln beziifferbar BpB 2021 58.756,12 € Herausgeber Erscheinungs‐ jahr Fertigungskosten Broschüre Streitkräfteamt Bonn 2022 2.143,00 € BMVg 2024 4.908,00 € Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333