Hybridkapital in der Finanzmarktkrise

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4496 17. Wahlperiode 19. 01. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Januar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3969 – Hybridkapital in der Finanzmarktkrise Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter Hybridkapital versteht man Kapitalinstrumente, die sich weder dem Eigen- noch dem Fremdkapital eindeutig zuordnen lassen: Sie können dem Eigenkapital zugewiesen werden, wenn sie Verluste tragen, aber auch Fremdkapitalcharakter haben, wenn sie kündbar sind. Für deutsche Banken ist Hybridkapital eine wichtige Komponente ihres Eigenkapitals: So fielen nach Presseberichten Ende 2009 allein bei den Landesbanken mit 17,3 Mrd. Euro fast ein Drittel ihres Kernkapitals in diese Kategorie (vgl. DER SPIEGEL, „Stresstest der besonderen Art“, 30. August 2010). Berechnungen unabhängiger Experten für 15 der größten Banken in Deutschland ergeben sogar hybride Anteile von 50 Mrd. Euro im Kern- und 62 Mrd. Euro im Ergänzungskapital (vgl. Achim Dübel, „Rettung der Hybridkapitalgeber, d. h. Eigenkapitalgeber, der Banken mit Steuergeldern in Deutschland, eine erste Annäherung“, 28. September 2010). Nach § 10 Absatz 4 bzw. 5 des Kreditwesengesetzes (KWG) sind die Hybridkapitalarten „Stille Einlagen“ bzw. „Genussscheine“ nur dann dem Kern- bzw. Ergänzungskapital zurechenbar, wenn sie bis zur vollen Höhe am Verlust teilnehmen. Doch erst infolge des Anfang 2010 bekannt gewordenen Drängens der EU- Kommission fand tatsächlich eine beschränkte Teilnahme dieser Hybridkapitalarten an den Verlusten der Landesbanken des Jahres 2009 statt (vgl. beispielsweise Handelsblatt vom 7. Januar 2010, „Investoren haften für die Landesbanken“). In den Jahren 2007 und 2008 hingegen wurde trotz Verlusten Hybridkapital noch weitestgehend voll bedient, so dass hohe Liquiditätsabflüsse bei den Banken stattfanden. Hintergründe hierzu sind der Öffentlichkeit bisher nahezu unbekannt – auch vor dem Hintergrund zuvor erfolgter Stabilisierungshilfen durch den Sonderfond Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und der Positionierung der Bundesregierung im Zuge der entsprechenden Beihilfeverfahren. Ferner stellen sich Fragen nach den Auswirkungen der Basel-III-Beschlüsse bezüglich Hybridkapital auf die Banken in Deutschland. Insbesondere fragt sich, warum im Zuge der Bankenrettung auf die Investoren so große Rücksichten genommen wurden, obwohl frühzeitig absehbar war, dass Basel III eine Verbesserung der Qualität des Kapitals, d. h. eine deutliche Verringerung seiner hybriden Bestandteile, zum Ziel nehmen würde. 1. Wie entwickelte sich in den deutschen Landesbanken das Volumen von Kapitalinstrumenten mit Hybridcharakter, die als aufsichtliches Eigenkapital anerkannt wurden (im Folgenden: Hybridkapital) in den Jahren 2006 bis 2009 (mit der Bitte um Angaben, welcher Anteil davon auf Bankenstabilisierungen des Staates – wie jenen der Stillen Einlage des SoFFin bei der West LB AG – oder der Alteigentümer zurückgeht)? Welchen Anteil ihres Eigenkapitals macht Hybridkapital bei den Landesbanken derzeit aus (mit der Bitte um jeweilige Angaben auf Durchschnittssowie Einzelinstitutsbasis, insbesondere der Banken West LB AG, HSH Nordbank AG, Bayerischen Landesbank, Landesbank Baden- Württemberg)? Über die erfragten Angaben liegen Erkenntnisse aus dem bankaufsichtlichen Meldewesen vor, die als vertrauliche Informationen der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 des Kreditwesengesetzes (KWG) unterliegen. Das öffentliche Bekanntwerden der erfragten Informationen hat grundsätzlich das Potenzial, in der gegenwärtigen Marksituation zu Verwerfungen in der Refinanzierung der Institute zu führen. Nach sorgfältiger Abwägung mit den Informationsrechten des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten, kann in der Sache daher keine Auskunft in der für Kleine Anfragen nach § 104 i. V. m. § 75 Absatz 3, § 76 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Die Antwort wird deshalb eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt*. 2. Wie hoch fielen in den Jahren 2007 bis 2009 Stabilisierungsmaßnahmen für Landesbanken aus (mit der Bitte um Differenzierung nach Art der Stabilisierungshilfe wie Rekapitalisierung, Garantie oder Risikoübernahme sowie nach Geber der Stabilisierungshilfen, Anteil der bereits gezogenen Garantien bzw. Risikoübernahmen sowie Angaben auf Durchschnitts- sowie Einzelinstitutsbasis, insbesondere der Banken West LB AG, HSH Nordbank AG, Bayerischen Landesbank, Landesbank Baden- Württemberg), und welche Zinsen bzw. Gebühren haben die betroffenen Banken dafür bezahlt? Mit Blick auf den Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) kann zu dieser Frage allgemein Folgendes bemerkt werden: Im Jahr 2009 wurde der WestLB AG durch den SoFFin eine Rekapitalisierung in Höhe von 3 Mrd. Euro zugesagt und die erste Tranche in Höhe von 672,4 Mio. Euro zugeführt. Ebenso wurde der WestLB AG eine befristete Risikoübernahme für den Zeitraum vom 30. September bis 30. November 2009 über ein Volumen von 5,88 Mrd. Euro bewilligt. Die Risikoübernahme wurde innerhalb dieser Frist nicht in Anspruch genommen und ist ungenutzt ausgelaufen. Der HSH Nordbank AG wurde im Jahr 2008 ein SoFFin-Garantierahmen über 30 Mrd. Euro aus dem SoFFin bewilligt. Zum Stichtag 31. Dezember 2009 war dieser zu rund 57 Prozent ausgenutzt. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Der Bayerischen Landesbank (BayernLB) wurde im Jahr 2008 ein SoFFin- Garantierahmen über 15 Mrd. Euro gewährt. Dieser wurde im Jahr 2009 durch die BayernLB auf 5 Mrd. Euro reduziert. Zum Stichtag 31. Dezember 2009 war der verbleibende Garantierahmen zu 100 Prozent ausgenutzt. Die Institute haben auf ihre Garantierahmen jeweils 0,1 Prozent Bereitstellungsgebühr p. a. entrichtet. Weiterhin wurde den Instituten 0,948 Prozent p. a. für Garantien mit einer Laufzeit von über einem Jahr und 0,5 Prozent p. a. für Garantien mit einer Laufzeit unter einem Jahr in Rechnung gestellt. Für die Risikoübernahme wurden 4,75 Prozent p. a. in Rechnung gestellt. Stabilisierungsmaßnahmen anderer Geber liegen nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung. 3. In welcher Höhe wurde in deutschen Landesbanken in den Jahren 2007 bis 2009 Hybridkapital bedient bzw. zurückgezahlt (mit der Bitte um jeweilige Angaben auf Durchschnitts- sowie Einzelinstitutsbasis, insbesondere der Banken West LB AG, HSH Nordbank AG, Bayerischen Landesbank, Landesbank Baden-Württemberg)? Der Bundesregierung liegen hierzu folgende Erkenntnisse vor: BayernLB Bedienung 2007: Normale Ausschüttung auf stille Einlagen und Genussrechte: 186 Mio. Euro. 2008: Der Konzern-Prüfungsbericht 2008 enthält keine Angabe zu den Ausschüttungen im Konzern; daher erfolgt die Angabe auf Tochterinstitutsebene. BayernLB-Einzelinstitut Bedienung 2007: Normale Ausschüttung auf stille Einlagen und Genussrechte: auf stille Einlagen: 187 Mio. Euro; auf Genussrechte: 155 Mio. Euro. 2008: Keine Ausschüttungen auf stille Einlagen und Genussrechte. 2009: Keine Ausschüttungen auf stille Einlagen und Genussrechte. Rückzahlung Rückgänge stiller Einlagen/Genussrechte aufgrund des Auslaufens dieser Kapitalbestandteile (in diesem Zusammenhang Rückzahlung durch die Bank): Hypo Alpe-Adria-Bank International AG Keine Ausschüttung. MKB Mittelrheinische Bank GmbH Zinsaufwendungen für Nachrangkapital bilanziert (2009: 15,6 Mio. Euro 2008: 19,6 Mio. Euro bei Wechselkurs von 1 Euro = 275,85). Beträge in Mio. Euro Stille Einlagen Genussrechte 2007 184 171 2008 282 493 2009 259 722 SaarLB Landesbank Saar (SaarLB) Ausschüttung erfolgt. Banque LBLux S. A. (LBLux) Ausschüttung an die Genussrechtsinhaber BayernLB/Landesbank Hessen- Thüringen Girozentrale (Zinsaufwendungen für Nachrangkapital bilanziert für 2009: 19 Mio. Euro, 2008: 18 Mio. Euro, 2007: 18 Mio. Euro. Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft (DKB) Ausschüttung erfolgt, Ausnahme 2008 entfiel der gewinnabhängige Teil der Ausschüttung auf Teile des Genussrechtskapitals. 2009 Keine Ausschüttungen auf stille Einlagen und Genussrechte bei der BayernLB (Einzelinstitut). Die Tochterunternehmen SaarLB, DKB und LBLux haben im Geschäftsjahr 2009 Ausschüttungen auf ihre stillen Einlagen und Genussrechte in Höhe von insgesamt 3 Mio. Euro beschlossen bzw. geleistet. Ausschüttungen auf „Noncumultaive Trust Preferred Securities“ (vgl. oben), die von der BayernLB an die BayernLB Capital LLC I emittiert wurden, hat die BayernLB per 31. Mai 2010 vorgenommen. Die BayernLB hat im Jahresabschluss Zinsaufwendungen in Höhe von 21,5 Mio. Euro (31 Mio. US-Dollar) im Rahmen der Zinsabgrenzung erfasst. Eine Ausschüttung dieser Zinsaufwendungen erfolgt aufgrund der vertraglichen Verpflichtung. Ausschüttungen auf „Noncumultaive Trust Preferred Securities“, die von der BayernLB an die BayernLB Capital LLC I emittiert wurden, hat die BayernLB per 31. Mai 2009 vorgenommen. Die Wertpapiere werden im Jahresabschluss der Bank als „nachrangige Verbindlichkeiten“ ausgewiesen, die Vergütung dieser Verbindlichkeit hat gewinnunabhängig zu erfolgen. Die BayernLB hat im Jahresabschluss Zinsaufwendungen in Höhe von 22,2 Mio. Euro (31 Mio. US- Dollar) im Rahmen der Zinsabgrenzung erfasst. Eine Ausschüttung dieser Zinsaufwendungen erfolgt aufgrund der vertraglichen Verpflichtung. Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale Die stillen Einlagen der Helaba wurden zwischen 2007 und 2009 in vollem Umfang bedient. HSH Nordbank AG Stille Einlagen (T€) 2006 2007 2008 2009 Bilanzwert gemäß festgestellter JA zum 31.12…. 3 922 628 3 108 628 3 046 929 2 410 699 darunter 800 Mio. auf US-Dollar lautend (umgerechnet zum jeweiligen EZB-Stichtagskurs) 607 441 543 441 574 837 555 324 Neuaufnahmen („Resparc III“ – Mandatory Convertibles) 0 0 962 000 0 (Vorzeitige) Rückzahlungen 0 0 20 000 143 000 Umwandung in Aktienkapital 0 750 000 685 000 0 Bedienung der stillen Einlagen ja ja nein nein Für das Geschäftsjahr 2008 nahm die HSH Nordbank AG entgegen ihren ursprünglichen Planungen letztlich keine Ausschüttungen an stille Einleger und Genussrechtskapitalinhaber vor, um die Genehmigung der strategischen Neuausrichtung und des Rekapitalisierungspakets durch die EU-Kommission nicht zu gefährden (siehe dazu Pressemitteilung der HSH Nordbank AG vom 25. März 2009). Für 2009 wurden aus dem gleichen Grund ebenfalls keine Ausschüttungen an stille Einleger und Genussrechtskapitalinhaber vorgenommen. Stille Einlagen (T€) (Fortsetzung) 2006 2007 2008 2009 Aufwendungen aus der Bedienung stiller Einlagen 282 921 293 056 0 0 Höhe des Kuponausfalls 0 0 nicht separat bezifferbar* 263 000 Verlustbeteiligung bei stillen Einlagen nein nein ja ja darunter wg. stiller Einlagen aus dem Aktionärskreis der Bank 0 0 351 300 100 000 darunter wg. stiller Einlagen von Drittinvestoren 0 0 0** 373 000 Genussrechte (T€) 2006 2007 2008 2009 Bilanzwert gemäß festgestellter JA zum 31.12…. 1 210 753 1 141 217 966 100 439 041 davon bis Ende 2011 fällig 385 000 Vorzeitige Rückzahlungen 0 0 0 0 Prolongationen 0 0 0 53 500 Bedienung der Genussrechte ja ja grundsätzl. nein nein Aufwendungen aus der Bedienung Genussrechte 79 800 71 600 4 000 0 Höhe des Kuponausfalls 0 0 nicht separat bezifferbar* 34 000 Verlustbeteiligung bei Genussrechten nein nein nein ja 0** 86 000 * Ersparte Ausschüttungen für Genussrechte und stille Einlagen insgesamt bei 258 Mio. Euro. ** Durch Vermeidung eines Verlustausweises über Rücklagenauflösung in Höhe von 3 093 Mio. Euro. Landesbank Berlin AG (LBB) Für das Jahr 2008 wurden keine Zinsen auf die stille Einlage vergütet. Der Deutschen Bundesbank liegen keine Informationen vor, dass das Hybridkapital darüber hinaus nicht bedient wurde. Daher ist für die Jahre 2007 bis 2009 mit der genannten Ausnahme von einer vollständigen Bedienung des Hybridkapitals auszugehen, welches netto um 828 Mio. Euro zurückgeführt wurde. Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) Die erfragten Werte liegen auf Konzernebene (International Financial Reporting Standards – IFRS) nicht und auf Einzelinstitutsbasis (Handelsgesetzbuch – HGB) nur teilweise für die Jahre 2007 und 2008 vor: 2007: Fällige Nachrangverbindlichkeiten: 137,2 Mio. Euro Fälliges Genussrechtskapital: 66,5 Mio. Euro Rückzahlung stiller Einlagen: ---. 2008: Fällige Nachrangverbindlichkeiten: 509,4 Mio. Euro Fälliges Genussrechtskapital: k. A. Rückzahlung stiller Einlagen: 0,4 Mio. Euro. 2009: Stille Einlagen und das Genussrechtskapital wurden nicht verzinst und anteilsmäßig entsprechend herabgesetzt: stille Einlagen um 526,7 Mio. Euro und Genussrechte um 201,6 Mio. Euro. Auf die Nachrangverbindlichkeiten hatte der Verlustausweis keine Auswirkungen. NORD/LB Norddeutsche Landesbank Girozentrale (NORD/LB) Laut Konzernabschluss betrug der Zinsaufwand für Hybridkapital (in Mio. Euro) (Angaben betreffen das gesamte Hybridkapital, also nicht nur die Teile, die als aufsichtliches Eigenkapital anerkannt wurden. Der Anteil der Zinsaufwendungen, der auf das aufsichtliche Kapital entfällt, ist nicht bekannt.) WestLB AG 2007: An dem ausgewiesenen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1 164 nahmen die stillen Einlagen aus 2003 mit 53 Mio. Euro teil; gleichzeitig wurde die Verzinsung ausgesetzt. Der verbleibende Verlust wurde zu Lasten der Kapitalrücklage (961 Mio. Euro) und der Gewinnrücklagen (150 Mio. Euro) ausgeglichen. Die stillen Einlagen aus 2005 wurden dagegen nicht zum Verlustausweis herangezogen. Eine freiwillige Verzinsung der stillen Einlagen wurde den Gremien vorgeschlagen. Das Genussrechtskapital wurde entsprechend den Emissionsbedingungen bedient. 2008: Gewinnausweis: Verzinsung der stillen Einlagen aus 2005 in Höhe von 33 Mio. Euro. Die Verzinsung des Genussrechtskapitals erfolgte entsprechend den Emissionsbedingungen. 2009: Der Jahresfehlbetrag der WestLB AG für das Geschäftsjahr 2009 betrug 295 Mio. Euro. An diesem Verlust nahmen die Genussscheininhaber teil. Von dem Verlust entfielen 28,7 Mio. Euro auf in 2009 fällige Genussscheine; der Restbetrag von 36,5 Mio. Euro betraf das am Jahresende noch bestehende Genussrechtskapital von 774,7 Mio. Euro, Stille Einlagen Genussrechte Nachrangkapital Zinsaufwand insgesamt 2007 107 55 119 281 2008 113 63 134 310 2009 131 56 122 309 so dass nach Verlustzuweisung ein Genussrechtskapital in Höhe von 738,2 Mio. Euro verblieb. Hiervon wiederum stellten 230,9 Mio. Euro Eigenmittel im Sinne von § 10 Absatz 5 KWG dar. Den in 2005 begebenen stillen Einlagen wurde ein Teilbetrag von 28,4 Mio. Euro und der stillen Einlage des SoFFin ein Teilbetrag von 0,7 Mio. Euro zugewiesen. Durch Entnahme von 200,6 Mio. Euro aus der Kapitalrücklage wurde der verbleibende Verlust ausgeglichen. 4. Wie hoch waren Verluste der deutschen Landesbanken in den Jahren 2007 bis 2009? Wie hoch sind nach heutigem Kenntnisstand die erwarteten Verluste der deutschen Landesbanken bzw. der Garantiegeber aus toxischen bzw. aus anderen Gründen ausfallgefährdeten Aktiva, die vor dem offenen Ausbruch der Finanzkrise Mitte 2007 angeschafft wurden? In welcher Höhe hat als Eigenkapital anerkanntes Hybridkapital, insbesondere jeweils solches nach § 10 Absatz 4 bzw. 5 KWG, in den Jahren 2007 bis 2009 an Verlusten der deutschen Landesbanken teilgenommen? In welchem Umfang, und in welcher Höhe kam es zu Hybridkapitalherabsetzungen bzw. Reduzierungen oder Einstellungen von Zinszahlungen (mit der Bitte um jeweilige Angaben auf Durchschnitts- sowie Einzelinstitutsbasis, insbesondere der Banken West LB AG, HSH Nordbank AG, Bayerischen Landesbank, Landesbank Baden-Württemberg)? Die in der Fragestellung erbeten Informationen sind grundsätzlich aus öffentlich verfügbaren Quellen wie den Geschäftsberichten der Institute verfügbar. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung folgende Informationen vor: Die Ertragslage deutscher Landesbanken (inklusive DekaBank Deutsche Girozentrale) entwickelte sich in den Jahren 2007 bis 2009 entsprechend der folgenden Tabelle. Stand Ende 2007 in Mio. Euro Einzelinstitut Konzern (IFRS) (HGB) Ergebnis nach Steuern Jahresüberschuss/ aus fortzuführenden Jahresfehlbetrag Geschäftsbereichen Institutsname EGV 58 FINREPGV 67 DekaBank Deutsche Girozentrale, Frankfurt 34 422 Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart 185 311 Bayerische Landesbank, München 170 175 Landesbank Berlin AG 0 152 Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenbg.-GZ, Bremen 48 27 HSH Nordbank AG, Hamburg 531 270 Landesbank Hessen-Thüringen GZ, Frankfurt 197 348 Norddeutsche Landesbank GZ, Hannover 219 305 WestLB AG, Düsseldorf – 1 164 – 1 601 LRP Landesbank Rheinland-Pfalz, Mainz 55 Landesbank Saar, Saarbrücken 8 5 SachsenLB (jetzt: Sachsen Bank), Leipzig 0 –787* Summe 283 414 *) Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag nach HGB. Stand Ende 2008 in Mio. Euro Einzelinstitut Konzern (IFRS) (HGB) Ergebnis nach Steuern Jahresüberschuss/ aus fortzuführenden Jahresfehlbetrag Geschäftsbereichen Institutsname EGV 58 FINREPGV 67 DekaBank Deutsche Girozentrale, Frankfurt 29 – 116 Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart 94 – 2 055 Bayerische Landesbank, München – 3 919 – 5 358 Landesbank Berlin AG 0 125 Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenbg.-GZ, Bremen 78 30 HSH Nordbank AG, Hamburg – 3 093 – 2 844 Landesbank Hessen-Thüringen GZ, Frankfurt 108 – 42 Norddeutsche Landesbank GZ, Hannover 100 151 WestLB AG, Düsseldorf 100 18 Landesbank Saar, Saarbrücken – 2 – 81 Summe – 6 505 – 10 172 Stand Ende 2009 in Mio. Euro Einzelinstitut Konzern (IFRS) (HGB) Ergebnis nach Steuern Jahresüberschuss/ aus fortzuführenden Jahresfehlbetrag Geschäftsbereichen Institutsname EGV 58 FINREPGV 67 DekaBank Deutsche Girozentrale, Frankfurt 34 348 Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart – 2 188 – 1 482 Bayerische Landesbank, München – 2 595 – 3 092 Landesbank Berlin AG 0 272 Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenbg.-GZ, Bremen 48 58 HSH Nordbank AG, Hamburg – 816 – 679 Landesbank Hessen-Thüringen GZ, Frankfurt 69 263 Norddeutsche Landesbank GZ, Hannover 18 – 141 WestLB AG, Düsseldorf – 295 – 531 Landesbank Saar, Saarbrücken – 1 11 Summe – 5 725 – 4 973 Zu den Instituten im Einzelnen: BayernLB BayernLB auf Einzelinstitutsbasis Höhe der Verluste 2007 bis 2009 BayernLB-Konzern Höhe der Verluste 2007 bis 2009 Verlustbeteiligung sowie Höhe/Umfang von Hybridkapitalherabsetzungen bzw. Reduzierung von Zinszahlungen Hinsichtlich der Bedienung von Stillen Einlagen und Genussscheinen in den Jahre 2007 bis 2009 wird auf Antwort zu Frage 3 verwiesen. In den Jahren 2007 und 2008 erfolgte keine Verlustteilnahme der hybriden Eigenkapitalinstrumente. Bei der BayernLB (Einzelinstitut) belief sich die Verlustpartizipation für das Jahr 2009 auf 15,1 Prozent des Nominalbetrags der stillen Einlagen und Genussrechte. Die Höhe der Beträge ist aus o. a. Tabelle ersichtlich. Im IFRS- Konzernabschluss wird die Verlustteilnahme bei den unbefristeten stillen Einlagen aufgrund der Klassifizierung als Eigenkapital als Entnahme dargestellt (642,6 Mio. Euro). Bei den befristeten stillen Einlagen und beim Genussrechtskapital führt die Verlustteilnahme zu einer Buchwertanpassung nach IAS 39.AG8 (116,5 Mio. Euro). Bei der SaarLB kam es in den Jahren 2007 bis 2009 beim Hybridkapital weder zu Kapitalherabsetzungen noch wurden Zinszahlungen reduziert bzw. eingestellt. Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale Stille Einlagen wurden zwischen 2007 und 2009 voll bedient. HSH Nordbank AG In 2007 wurde sowohl auf Einzelinstituts- als auch auf Konzernebene kein Verlust ausgewiesen. – Das Einzelergebnis 2007 stellt sich wie folgt dar: ● Ergebnis vor Steuern 729 Mio. Euro ● Ergebnis nach Steuern 827 Mio. Euro Beträge in Mio. Euro Jahresüberschuss/ -fehlbetrag Entnahme aus Rücklage Entnahme aus Genussrechtskapital Entnahme aus stillen Einlagen Bilanzgewinn 2007 170 0 2008 –3 919 3 919 0 2009 –2 595 1 661 187 747 0 Beträge in Mio. Euro Ergebnis nach Steuern Konzernergebnis 2007 175 92 2008 –5 354 –5 097 2009 –3 093 –2 619 ● Jahresüberschuss 531 Mio. Euro ● Bilanzgewinn 354 Mio. Euro. – Das Einzelergebnis 2008 stellt sich wie folgt dar: ● Ergebnis vor Steuern – 3 343 Mio. Euro ● Ergebnis nach Steuern – 3 444 Mio. Euro ● Jahresfehlbetrag – 3 093 Mio. Euro ● Bilanzgewinn – 3 090 Mio. Euro. – Das Einzelergebnis 2009 stellt sich wie folgt dar: ● Ergebnis vor Steuern – 1 739 Mio. Euro ● Ergebnis nach Steuern – 1 376 Mio. Euro ● Jahresfehlbetrag 1 – 816 Mio. Euro ● Bilanzgewinn 1 – 816 Mio. Euro. Für 2008 erfolgte eine quotale Verlustzuweisung über 351 Mio. Euro nur bei den von den Aktionären gehaltenen Zwangswandelanleihen (Mandatory Convertibles „Resparcs III“) als Teil des Hybridkapitals, bei denen die Verlustteilnahme an das Jahresergebnis gekoppelt ist. Für das Hybridkapital, bei denen die Verlustteilnahme an das Jahresergebnis gekoppelt ist und das nicht von den Aktionären gehalten wurde, hat die Hauptversammlung der HSH Nordbank AG am 19. Dezember 2008 und 2. Februar 2009 entschieden, auf eine einmalige Verlustzuweisung auf diese stillen Einlagen zu verzichten. Eine Verlustteilnahme von Hybridkapital, bei denen die Verlustteilnahme an den Bilanzverlust gekoppelt ist, fand nicht statt, da die HSH Nordbank AG durch das Auflösen von Rücklagen in Höhe des Jahresfehlbetrages einen Bilanzverlust vermieden hat. In 2009 haben dagegen sämtliche Hybridkapitalbestandteile am Verlust partizipiert, unabhängig davon, ob die Verlustteilnahme an das Jahresergebnis oder das Bilanzergebnis gekoppelt ist. Der Ergebnisbeitrag im Zusammenhang mit Verlustauswirkungen auf die hybriden Finanzinstrumente im Einzelabschluss belief sich in 2009 auf 559 Mio. Euro. Die Beiträge resultierten mit 86 Mio. Euro aus der Partizipation des Genussrechtskapitals und mit 473 Mio. Euro aus der Verlustteilnahme der stillen Einlagen (siehe Tabelle in Antwort zu Frage 3). LBB Landesbank Berlin Holding AG Konzern Jahr (Angaben in Mio. Euro) 2007 2008 2009 Jahresüberschuss vor Steuern 101 –57 337 Gewinnabführung/Verlustübernahme (–) 100 –38 336 Jahresüberschuss nach Steuern 0 0 0 Jahr (Angaben in Mio. Euro) 2007 2008 2009 Jahresüberschuss vor Steuern 306 9 339 Jahresüberschuss nach Steuern 230 29 272 Teilnahme von Hybridkapital an Verlusten Die stille Einlage nahm im Jahr 2008 im Umfang von 13 Mio. Euro am Verlust teil und wurde aus dem Jahresüberschuss 2009 wieder auf 700 Mio. Euro aufgefüllt. LBBW Im Jahr 2008 wies der LBBW-Konzern einen Jahresfehlbetrag von 2 055 Mio. Euro nach Steuern aus, während das Einzelinstitut einen Gewinn von 94 Mio. Euro nach Steuern verzeichnete. Ausschlaggebend für die Verlustteilnahme von Kapitalbestandteilen ist das HGB-Ergebnis. Insofern wurde das Kapital 2008 bedient. Im Jahr 2009 konnte der IFRS-Konzernverlust auf 1 482 Mio. Euro nach Steuern reduziert werden, allerdings war krisenbedingt auch im HGB-Abschluss ein Verlust von 2 188 Mio. Euro nach Steuern auszuweisen. Stille Einlagen und das Genussrechtskapital wurden nicht nur nicht verzinst, sondern wurden anteilsmäßig entsprechend herabgesetzt: stille Einlagen um 526,7 Mio. Euro und Genussrechte um 201,6 Mio. Euro. Der verbleibende Bilanzverlust von 1 460 Mio. Euro war von den Anteilseignern zu tragen; eine Ausschüttung an die Träger ist entfallen. Auf die Nachrangverbindlichkeiten hatte der Verlustausweis keine Auswirkungen. NORD/LB NORD/LB-Konzern: Verlust im Jahr 2009: vor Steuern 92 Mio. Euro, nach Steuern 141 Mio. Euro. Zu der Verlustsituation hat insbesondere ein Betrugsfall (–134 Mio. Euro) in der Schweizer Tochtergesellschaft Skandifinanz Bank AG, Zürich, beigetragen. Sowohl die Norddeutsche Landesbank Girozentrale, Hannover, als auch die Bremer Landesbank haben sonst stets positive Ergebnisse ausgewiesen, daher fand keine Beteiligung des Hybridkapitals an den Verlusten statt. Die wirtschaftliche Lage der 2008 erworbenen Tochtergesellschaft Deutsche Hypothekenbank AG ist durch die Finanz- und Wirtschaftkrise stark beeinträchtigt worden. Hohe Risikovorsorgeaufwendungen führten 2009 bei dem Tochterinstitut zu einem handelsrechtlichen Jahresfehlbetrag von 32,2 Mio. Euro, der nur durch Entnahmen aus den Gewinnrücklagen der Deutschen Hypothekenbank ausgeglichen werden konnte. Im Ergebnis wies die Deutsche Hypothekenbank einen Bilanzgewinn von 0,5 Mio. Euro aus. WestLB AG Verluste der WestLB AG in den Jahren 2007 bis 2009 Verlustteilnahme des Hybridkapitals und Einstellung von Zinszahlungen 2006: Gewinnausweis in Höhe von 305 Mio. Euro. 2007: An dem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1 164 nahmen die stillen Einlagen aus 2003 mit 53 Mio. Euro teil; gleichzeitig wurde die Verzinsung ausgesetzt. Der verbleibende Verlust wurde zu Lasten der Kapitalrücklage (961 Mio. Euro) und der Gewinnrücklagen (150 Mio. Euro) ausgeglichen. Die stillen Einlagen aus 2005 wurden dagegen nicht zum Verlustausweis herangezogen. Eine freiwillige Verzinsung der stillen Einlagen wurde den Gremien vorgeschlagen. Das Genussrechtskapital wurde entsprechend den Emissionsbedingungen bedient (Höhe nicht bekannt). 2007 2008 2009 Verlust 1 164 Mio. Euro (Gewinn 100 Mio. Euro) Verlust 295 Mio. Euro 2008: Gewinnausweis: Verzinsung der stillen Einlagen aus 2005 i. H. v. 33 Mio. Euro. Die Höhe der Verzinsung des Genussrechtskapitals ist nicht bekannt, erfolgte angabegemäß aber entsprechend den Emissionsbedingungen. 2009: Der Jahresfehlbetrag der WestLB AG für das Geschäftsjahr 2009 betrug 295 Mio. Euro. An diesem Verlust nahmen die Genussscheininhaber teil. Von dem Verlust entfielen 28,7 Mio. Euro auf in 2009 fällige Genussscheine; der Restbetrag von 36,5 Mio. Euro betraf das am Jahresende noch bestehende Genussrechtskapital von 774,7 Mio. Euro, so dass nach Verlustzuweisung ein Genussrechtskapital in Höhe von 738,2 Mio. Euro verblieb. Hiervon wiederum stellten 230,9 Mio. Euro Eigenmittel im Sinne von § 10 Absatz 5 KWG dar. Den in 2005 begebenen stillen Einlagen wurde ein Teilbetrag von 28,4 Mio. Euro und der stillen Einlage des SoFFin ein Teilbetrag von 0,7 Mio. Euro zugewiesen. Durch Entnahme von 200,6 Mio. Euro aus der Kapitalrücklage wurde der verbleibende Verlust ausgeglichen. Darüber hinausgehende Angaben unterliegen als vertrauliche bankaufsichtliche Informationen der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 KWG. Das öffentliche Bekanntwerden der erfragten Informationen hat grundsätzlich das Potenzial, in der gegenwärtigen Marksituation zu Verwerfungen in der Refinanzierung der Institute zu führen. Nach sorgfältiger Abwägung mit den Informationsrechten des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten, kann in der Sache daher keine Auskunft in der für Kleine Anfragen nach § 104 i. V. m. § 75 Absatz 3, § 76 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) vorgesehenen, zur Veröffentlichung auf einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Die Antwort wird deshalb eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 5. Welcher Anteil der Verlustteilnahme von Hybridkapital gemäß vorheriger Frage geht hiervon auf das Drängen der EU-Kommission im Zusammenhang mit laufenden Beihilfeverfahren zurück (vgl. Handelsblatt, „Investoren haften für die Landesbanken“ oder manager magazin online, „Landesbanken-Investoren müssen zittern“, jeweils vom 7. Januar 2010, mit der Bitte um jeweilige Angaben auf Durchschnitts- sowie Einzelinstitutsbasis, insbesondere der Banken West LB AG, HSH Nordbank AG, Bayerischen Landesbank, Landesbank Baden-Württemberg)? Grundsätzlich ist zu bemerken, dass die EU-Kommission im Rahmen der krisenbedingten Bankenbeihilfefälle bereits sehr frühzeitig sowohl in Einzelfällen als auch grundsätzlich die Bedienung (Kuponzahlungen) von Hybridinstrumenten sehr restriktiv geregelt hat; später kam noch die Vorgabe nach einer Verlustteilnahme auch dieser Kapitalgeber hinzu. Motivation und Hauptziel der EU- Kommission war hierbei insbesondere die Beteiligung der Hybridinvestoren an den Kosten der Restrukturierung (sog. Lastenteilung); Lastenteilung und Eigenbeitrag sind Prinzipien, die grundsätzlich bereits in den allgemeinen Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der EU-Kommission festgelegt sind. Dies gilt regelmäßig auch für die in der Frage genannten deutschen Fälle. 6. Falls im Verlauf der Finanzkrise die Verlustteilnahme von Hybridkapital bei den Landesbanken erst durch das Drängen der EU-Kommission zustande kam: Was ist nach Kenntnis von Bundesregierung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Grund hierfür, insbesondere vor dem Hintergrund, dass § 10 Absatz 4 Satz 1 KWG bzw. § 10 Absatz 5 Satz 1 KWG die vollständige Verlustteilnahme von stillen Einlagen bzw. Genussscheinen vorsehen? Sieht die Bundesregierung hier einen Rechtsverstoß, und wenn nein, warum nicht? Falls nein, auf welcher Rechtsgrundlage konnte die EU-Kommission die Verlustteilnahme einfordern? Aus welchen Gründen hat die BaFin diese von der EU-Kommission vorgebrachte Rechtsgrundlage nicht zuvor zum Anlass genommen, die Verlustteilnahme einzufordern? Das von der BaFin anzuwendende KWG (§ 10 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1) schreibt nicht vor, ob für die Haftungsfunktion an den Jahresgewinn/ -Verlust oder an den Bilanzgewinn/Verlust anzuknüpfen ist. Insofern stellt es keinen Verstoß gegen das KWG dar, wenn die Verlustteilnahme von Hybridkapital an einen Bilanzverlust gekoppelt wird und infolgedessen eine Verlustteilnahme vermieden wird, indem Rücklagen aufgelöst werden, um trotz eines Jahresfehlbetrags keinen Bilanzverlust auszuweisen. Die Vorgaben der EU-Kommission zur Verlustteilnahme von Kapitalgebern in einzelnen Beihilfefällen basieren auf europäischen beihilferechtlichen Grundsätzen, vgl. auch bereits Antwort zu Frage 5; insbesondere folgt die Forderung der Kommission aus dem Prinzip des „minimum necessary requirement” (staatliche Beihilfen müssen auf das notwendige Minimum begrenzt sein) sowie insbesondere dem Ziel des „burden sharing” (Lastenteilung, d. h. Banken und deren bestehende Kapitalgeber müssen einen signifikanten Anteil an den Restrukturierungskosten selbst tragen). Vor allem erwartet die EU-Kommission, dass Banken im Fall von Verlusten nicht staatliche Beihilfe zur Vergütung von Eigenmitteln (Dividenden, Zinsen, Kuponzahlungen) nutzen, vgl. auch Rn 26 der Mitteilung der Kommission zur Bankenumstrukturierung in der Krise vom 23. Juli 2009 (2009/C 195/04) und die Verlautbarung der EU-Kommission hierzu vom 8. Oktober 2009 (MEMO/09/441). Praktisch bedeutet das, dass bei Verlusten eine Auflösung von Gewinnrücklagen, z. B. zugunsten stiller Einleger, nicht zulässig ist. Daraus folgt auch, dass falls Verluste so hoch sind, dass die Nichtbedienung des Kapitals zur Abdeckung nicht ausreicht, ggf. der Wert des Kapitals angepasst (herabgesetzt) werden muss. Die BaFin ist nicht befugt, Entscheidungen, die der Europäischen Kommission in einzelnen Beihilfeverfahren obliegen, vorzugreifen. 7. Inwiefern war die Bundesregierung mit den Vorgängen der durch die EU- Kommission initiierten Verlustteilnahme gemäß Frage 5 befasst? Welche Positionen hat die Bundesregierung hierbei aus welchen Gründen eingenommen? Die Bundesregierung war mit den Regelungen der EU-Kommission zum Hybridkapital im Rahmen der Verhandlungen der deutschen Bankenbeihilfefälle befasst. Es handelte sich hierbei regelmäßig um Vorgaben der EU-Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten und damit den betroffenen Banken und Kapitalgebern (vgl. Antwort zu den Fragen 5 und 6). 8. Hat die Bundesregierung bezüglich ihrer Rekapitalisierungshilfen an die West LB AG in Höhe von insgesamt 3 Mrd. Euro auf eine vorherige Verlustteilnahme der als Eigenkapital anerkannten Hybridkapitalbestandteile gedrungen, und wenn nein, warum nicht? Hat die Bundesregierung entsprechende Prüfungen vorgenommen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung und die FMSA hatten in ihrer Funktion als Stabilisierungsgeber keine rechtliche Handhabe, in bestehende Vertragsverhältnisse einzugreifen: Die Bedingungen, an die die Gewährung einer Stabilisierungsmaßnahme geknüpft werden kann, sind in § 10 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und in § 5 der hierzu erlassenen Rechtsverordnung, der Finanzmarkstabilisierungsfondsverordnung, geregelt. Eine Beteiligung anderer Kapitalgeber als der Aktionäre ist darin nicht vorgesehen. Auch aus europarechtlichen Vorgaben ergab sich keine Möglichkeit, eine über ein temporäres Ausschüttungsverbot hinausgehende Verlustbeteiligung von Hybridkapitalgebern durchzusetzen. An etwaigen Verlusten im Geschäftsjahr 2009 nahm die erste Tranche der stillen Einlage i. H. v. 672,4 Mio. Euro nur pro rata temporis teil. Der Großteil der Verluste aus 2009 wurde somit vom Stammkapital und den anderen Hybridkapitalbestandteilen getragen. Dies war jedoch ein auf dem Verhandlungsweg erzieltes Ergebnis, welches sich von der FMSA nicht aus dem Gesetz bzw. der Verordnung hätte erzwingen lassen können. 9. Welche Risiken ergeben sich für den Bundeshaushalt aus der derzeitigen Rechtsstellung der SoFFin-Hilfen an die West LB AG vor dem Hintergrund der Kritik der EU-Kommission, nach der eine Auslagerung von Wertpapieren an die Erste Abwicklungsanstalt zu überhöhten Preisen erfolgt sei und auf diese Weise die Bank insgesamt eine Summe von 3,4 Mrd. Euro an zusätzlicher staatlicher Unterstützung erhalten habe (vgl. beispielsweise SPIEGEL-ONLINE vom 5. November 2010, „EU-Kommission droht West LB“)? Sind die SoFFin-Hilfen des Bundes durch die Alt-Eigentümer abgesichert, und wenn nein, warum nicht? Etwaige Risiken aus den Hilfen des SoFFin an die West LB würden zunächst vom Sondervermögen getragen werden und somit bei Materialisierung keine direkten Rückwirkungen auf den Bundeshaushalt nach sich ziehen. Die Bundesregierung hat die seitens der EU-Kommission errechneten Beihilfewert von 3,4 Mrd. Euro zur Kenntnis genommen. Der Betrag bildet die Grundlage für die derzeit geführten engen Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Erarbeitung eines überarbeiteten Restrukturierungsplans. Auswirkungen aus diesem Prozess auf die stille Einlage des SoFFin sind derzeit nicht absehbar. Die SoFFin-Hilfen des Bundes sind durch die Alteigentümer nicht abgesichert. Ebensowenig sind jedoch auch die im Rahmen der Stützungsmaßnahme erteilten Hilfen der Alteigentümer durch den Bund abgesichert. 10. In welcher Höhe haben Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter in Höhe von rd. 470 Mio. Euro, die bereits vor der SoFFin-Einlage zum Eigenkapital der West LB AG zählten, am Jahresverlust 2009 der West LB AG in Höhe von minus 531 Mio. Euro teilgenommen? Wieso haben am Jahresverlust Genussrechte nur zur einer Höhe von 11 Mio. Euro teilgenommen, so dass im Ergänzungskapital nach Verlustpartizipation noch Genussrechte in Höhe von 231 Mio. Euro angerechnet worden sind (vgl. Geschäftsbericht West LB AG 2009)? Der Jahresfehlbetrag der WestLB AG für das Geschäftsjahr 2009 betrug 294,9 Mio. Euro. Den in 2005 begebenen stillen Einlagen, die bereits vor der stillen Einlage des SoFFin bestanden, wurde ein Teilbetrag von 28,4 Mio. Euro und der stillen Einlage des SoFFin ein Teilbetrag von 0,7 Mio. Euro zugewiesen. Die Genussscheininhaber nahmen mit 65,2 Mio. Euro an diesem Verlust teil. Durch Entnahme von 200,6 Mio. Euro aus der Kapitalrücklage wurde der verbleibende Verlust ausgeglichen. Die aufsichtsrechtlich anrechenbaren Genussrechte haben in Höhe von 11,4 Mio. Euro am Verlust teilgenommen. Nach Verlustpartizipation sind Genussrechte im Ergänzungskapital noch mit 230,9 Mio. Euro angerechnet worden (vgl. Geschäftsbericht 2009 West LB AG Seiten 21 und 26). 11. Hat die Bundesregierung bezüglich ihrer Garantiehilfen an die HSH Nordbank AG bzw. Bayerische Landesbank in Höhe von insgesamt 21,8 Mrd. Euro auf eine vorherige Verlustteilnahme der als Eigenkapital anerkannten Hybridkapitalbestandteile gedrungen, und wenn nein, warum nicht? Hat die Bundesregierung entsprechende Prüfungen vorgenommen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung und die FMSA hatten in ihrer Funktion als Stabilisierungsgeber keine rechtliche Handhabe, in bestehende Vertragsverhältnisse einzugreifen: Die Bedingungen, an die die Gewährung einer Stabilisierungsmaßnahme geknüpft werden kann, sind in § 10 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und in § 5 der hierzu erlassenen Rechtsverordnung, der Finanzmarkstabilisierungsfondsverordnung, geregelt. Eine Beteiligung anderer Kapitalgeber als der Aktionäre ist darin nicht vorgesehen. Auch aus europarechtlichen Vorgaben ergab sich keine Möglichkeit, eine über ein temporäres Ausschüttungsverbot hinausgehende Verlustbeteiligung von Hybridkapitalgebern durchzusetzen. 12. Wie lassen sich die Investoren des Hybridkapitals gemäß den Fragen 1, 3 und 4 jeweils nach Gebietskörperschaften (differenziert nach Bund/ Länder/Kommunen), öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Versicherungen (in- und ausländische), Pensionsfonds (in- und ausländische), Sonstige (in- und ausländische) differenzieren? Zu den Investoren von Hybridkapital gemäß den Fragen 1, 3 und 4 gehören sowohl Gebietskörperschaften, öffentlich rechtliche Kreditinstitute, Versicherungen und Sonstige. Zu den sonstigen Investoren von Hybridkapital gehören u. a. Privatpersonen, Mitarbeiter von Kreditinstituten und Zweckgesellschaften von Gebietskörperschaften. Daneben wurde ein Teil des Hybridkapitals über internationale Kapitalmärkte begeben, so dass über die Investoren insgesamt keine differenzierte Aussage möglich ist. 13. Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Landesbanken und ihre Eigentümer im Zuge der Basel-III-Beschlüsse zu hybriden Kapitalbestandteilen? Über konkrete Auswirkungen auf die einzelnen Institute ist zurzeit nichts bekannt. Durch die Basel-III-Beschlüsse wird die Bedeutung hybrider Kapitalbestandteile im bankaufsichtlichen Kernkapital deutlich zurückgehen. Während nach der gegenwärtigen regulatorischen Kapitaldefinition bis zur Hälfte des Kernkapitals aus hybriden Kernkapitalinstrumenten bestehen darf, sinkt dieser Anteil durch die Beschlüsse des Baseler Ausschusses bei Erfüllung der Mindestkapitalquoten durch eine Bank (4,5 Prozent der risikogewichteten Aktiva für das harte Kernkapital bzw. 6 Prozent für das gesamte Kernkapital) auf maximal 25 Prozent, unter Berücksichtigung des Kapitalerhaltungspuffers von 2,5 Prozent der risikogewichteten Aktiva sogar auf 17,6 Prozent des Kernkapitals. Über diese Anteile hinausgehendes hybrides Kernkapital unterliegt nach Basel III allerdings nicht mehr wie bisher aufsichtlich vorgegebenen Kappungsgrenzen, bei deren Überschreitung nur noch eine Anrechnung als Ergänzungskapital möglich wäre, sondern bleibt, soweit die Mindestquoten erfüllt werden, als (überschüssiges) Kernkapital anrechenbar. Für die Landesbanken ergibt sich durch die Vorgaben aus Basel III in Abhängigkeit der Auslastung der derzeitigen Anrechnungsbegrenzungen für hybride Kernkapitalinstrumente ein unterschiedlich hoher Anpassungsbedarf in ihrer Kapitalstruktur, um den zusätzlichen Bedarf an hartem Kernkapital zu decken und ggf. überschüssiges Hybridkapital abzubauen. Hierfür besteht für die Institute allerdings mit der zum 1. Januar 2013 beginnenden zehnjährigen Übergangsfrist ein ausreichendes Zeitfenster. Während dieses Zeitraums werden die neuen Kapitalanforderungen schrittweise eingeführt und nach den derzeitigen Vorschriften anrechenbare Kapitalbestandteile bleiben als aufsichtliches Kapital berücksichtigungsfähig. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Institute innerhalb der vorgesehenen Zeiträume an die neuen Regelungen anpassen. Da das Vorhandensein eines Stimmrechts keine Anerkennungsvoraussetzung für die Klassifizierung eines Kapitalbestandteils als hartes Kernkapital ist, besteht die Möglichkeit, dass z. B. von den Trägern der Institute gezeichnete Hybridkapitalinstrumente in Bestandteile des harten Kernkapitals umstrukturiert werden (z. B. entsprechend ausgestaltete Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter bei Nichtaktiengesellschaften), ohne die Eigentums- oder Stimmrechtsverhältnisse zu verändern. Allerdings dürften aufgrund der strengeren Anerkennungsvoraussetzungen für bankaufsichtliche Eigenkapitalbestandteile (z. B. hinsichtlich Verlustteilnahme und Dauerhaftigkeit) die Kapitalkosten der Institute zukünftig tendenziell steigen. 14. Wie entwickelte sich in Privatbanken, die mit Stand 29. Oktober 2010 Stabilisierungshilfen vom SoFFin erhalten haben (Aareal Bank AG, Commerzbank AG, Corealcredit Bank AG, Düsseldorfer Hypothekenbank AG, IKB Deutsche Industriebank AG, Hypo Real Estate Holding AG) in den Jahren 2006 bis 2009 das Volumen von Kapitalinstrumenten mit Hybridcharakter, die als aufsichtliches Eigenkapital anerkannt wurden? Das Volumen von Kapitalinstrumenten mit Hybridcharakter in den Jahren 2006 bis 2009, die als aufsichtliches Eigenkapital anerkannt wurden, ist in den nachfolgenden Tabellen dargestellt; alle Angaben in Mio. Euro, soweit nicht anders angegeben. Da es sich bei der Hypo Real Estate Holding AG nicht um ein Kreditinstitut (Bank) handelt, unterliegt sie insoweit nicht den aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen. Daher ist nicht ermittelbar, ob sie auf Einzelbasis über Kapitalbestandteile verfügte, die den Anforderungen des § 10 Absatz 4 oder 5 KWG entsprachen. Stand: 31. Dezember 2006 Stand: 31. März 2006 Stand: 31. Dezember 2007 Stand: 31. März 2007 Institutsname Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter Genussrechtsverbindlichkeiten Hybridkapital insgesamt Commerzbank AG 0,0 917,8 917,8 Aareal Bank AG 220,2 458,2 678,4 Corealcredit Bank AG nominal 367,1 515,8 882,9 Anrechnung hEk 19,5 53,3 72,8 Düsseldorfer Hypothekenbank AG nominal 0 64,6 64,6 Anrechnung hEk 0 61,3 61,3 Hypo Real Estate Holding AG Bei der Hypo Real Estate Holding AG handelt es sich nicht um ein Kreditinstitut (Bank). Insoweit unterliegt sie nicht den aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen. Daher ist nicht ermittelbar, ob sie auf Einzelbasis über Kapitalbestandteile verfügte, die den Anforderungen des § 10 Absatz 4 oder 5 KWG entsprachen. Institutsname Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter Genussrechtsverbindlichkeiten Hybridkapital insgesamt IKB Deutsche Industriebank AG 400,0 650,6 1 050,06 Institutsname Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter Genussrechtsverbindlichkeiten Hybridkapital insgesamt Commerzbank AG1 0,0 776,0 776,0 Aareal Bank AG 220,2 458,2 678,4 Corealcredit Bank AG nominal 342,0 440,7 782,7 Anrechnung hEk 0 10,7 10,7 Düsseldorfer Hypothekenbank AG nominal 0 64,6 64,6 Anrechnung hEk 0 61,3 61,3 Hypo Real Estate Holding AG s. o. 1 Angaben auf Institutsgruppenebene, da ab 2007 Inanspruchnahme des Waivers gemäß § 2a KWG. Institutsname Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter Genussrechtsverbindlichkeiten Hybridkapital insgesamt IKB Deutsche Industriebank AG 400,0 608,6 1 008,6 Stand: 31. Dezember 2008 Stand: 31. März 2008 Stand: 31. Dezember 2009 Stand: 31. März 2009 Institutsname Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter Genussrechtsverbindlichkeiten Hybridkapital insgesamt Commerzbank AG1 8 200,0 467,0 8 667,0 Aareal Bank AG 220,2 423,0 643,2 Corealcredit Bank AG nominal 224,4 350,3 574,7 Anrechnung hEk 0 10,5 10,5 Düsseldorfer Hypothekenbank AG nominal 0 37,8 37,8 Anrechnung hEk 0 14,2 14,2 Hypo Real Estate Holding AG s. o. 1 Angaben auf Institutsgruppenebene, da ab 2007 Inanspruchnahme des Waivers gemäß § 2a KWG. Institutsname Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter Genussrechtsverbindlichkeiten Hybridkapital insgesamt IKB Deutsche Industriebank AG 210,9 301,2 512,1 Institutsname Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter Genussrechtsverbindlichkeiten Hybridkapital insgesamt Commerzbank AG1 17 604,0 2,405,0 20 009,0 Aareal Bank AG 745,2 423,0 1168,2 Corealcredit Bank AG nominal 209,1 73,3 282,4 Anrechnung hEk 0 2,2 2,2 Düsseldorfer Hypothekenbank AG nominal 0 39,4 39,4 Anrechnung hEk 0 14,6 14,6 Hypo Real Estate Holding AG s. o. 1 Angaben auf Institutsgruppenebene, da ab 2007 Inanspruchnahme des Waivers gemäß § 2a KWG. Institutsname Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter Genussrechtsverbindlichkeiten Hybridkapital insgesamt IKB Deutsche Industriebank AG 70,1 186,8 256,9 15. In welcher Höhe wurde in Privatbanken, die mit Stand 29. Oktober 2010 Stabilisierungshilfen vom SoFFin erhalten haben, in den Jahren 2007 bis 2009 Hybridkapital bedient (mit der Bitte um jeweilige Beantwortung auf Einzelinstitutsbasis)? In welcher Höhe Hybridkapital bedient wurde ist nachfolgend dargestellt; alle Angaben in Mio. Euro, soweit nicht anders angegeben: Commerzbank AG 2007: Die separate Angabe für Genussrechts- und Hybridkapital ist nicht möglich, da der Ausweis der Zinszahlungen für Genussrechts- und Hybridkapital sowie langfristige nachrangige Verbindlichkeiten in einer Summe erfolgt. 2008: Zinszahlungen auf Genussrechtskapital 114 Mio. Euro, auf Hybridkapital 319 Mio. Euro. 2009: Zinszahlungen auf Genussrechtskapital 150 Mio. Euro, auf Hybridkapital 203 Mio. Euro. Aareal Bank AG Das Hybridkapital ist während des gesamten Zeitraumes von 2006 bis 2009 vollständig bedient worden: Corealcredit Bank AG Keine Bedienung des Hybridkapitals; seit 2005 erfolgte Verlustbeteiligung der Genussscheininhaber und der stillen Gesellschafter auf Grundlage der jeweiligen Vertragsbedingungen. Düsseldorfer Hypothekenbank AG Hypo Real Estate Holding AG Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Zinsaufwendungen für Einlagen stiller Gesellschafter Genussrechtsverbindlichkeiten 31.12.2006 13,1 29,7 31.12.2007 14,5 29,8 31.12.2008 16,0 27,4 31.12.2009 47,3 27,4 Zinsaufwendungen für Genussrechtsverbindlichkeiten 31.12.2006 4,3 31.12.2007 4,3 31.12.2008 keine Bedienung, da Verlustteilnahme 31.12.2009 keine zinsmäßige Bedienung, aber Wiederauffüllung i. H. v. 1,6 IKB Deutsche Industriebank AG Hintergrund für die Ausschüttung in 2008 (9,6 Mio. Euro) bezüglich der stillen Einlagen ist die Gewinnbeteiligung für den anteiligen Zeitraum vom 1. April 2007 bis 15. Juli 2007. Die Ausschüttung auf das Genussrechtskapital betraf den am 31. März 2007 ausgelaufenen Genussschein für den Zeitraum bis zu dessen Rückzahlung, die übrigen Genussscheine haben am Verlust teilgenommen. Für die übrigen Geschäftsjahre (31. März 2008 und 31. März 2009) ergaben sich angesichts des Bilanzergebnisses jeweils Verlustteilnahmen. 16. Wie hoch fielen in den Jahren 2007 bis 2009 Verluste in den Privatbanken aus, die mit Stand 29. Oktober 2010 Stabilisierungshilfen vom SoFFin erhalten haben? In welcher Höhe hat als Eigenkapital anerkanntes Hybridkapital, insbesondere jeweils solches nach § 10 Absatz 4 bzw. 5 KWG, in den Jahren 2007 bis 2009 an diesen Verlusten teilgenommen? In welchem Umfang, und in welcher Höhe kam es zu Hybridkapitalherabsetzungen bzw. Reduzierungen oder Einstellungen von Zinszahlungen (mit der Bitte um jeweilige Beantwortung auf Einzelinstitutsbasis)? Die erbetenen Angaben sind nachfolgend dargestellt; alle Angaben in Mio. Euro, soweit nicht anders angegeben: Commerzbank AG 2008: Gewinnbeteiligung stille Einlage 2 Mio. Euro. Herabsetzung des Genussrechtskapitals Dresdner Bank AG 118 Mio. Euro, stille Einlage 157 Mio. Euro. 2009: Verlustbeteiligung Genussrechtskapital Eurohypo AG 19,1 Mio. Euro. Keine Verlustbeteiligung des Genussrechtskapitals und der stillen Einlage bei Commerzbank AG da Auflösung von Rücklagen. Zinsaufwendungen für Einlagen stiller Gesellschafter Genussrechtsverbindlichkeiten 31.03.2007 28,4 37,3 31.03.2008 9,6 2,3 2007 2008 2009 Einzelinstitut (HGB) Jahresüberschuss/-fehlbetrag EGV 58 657 –1 204 –7 576 Einzelinstitut (HGB) Bilanzgewinn EGV 73 657 0 0 Konzern (IFRS) Ergebnis nach Steuern aus fortzuführenden Geschäftsbereichen FINREPGV 67 1 925 62 –4 633 Aareal Bank AG Die Aareal erlitt im Zeitraum 2006 bis 2009 keine Verluste. Corealcredit Bank AG. Düsseldorfer Hypothekenbank AG Hypo Real Estate Holding AG Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. IKB Deutsche Industriebank AG a) Bilanzgewinn 2006/2007 per 31. März 2007 in TEuro: 1 697 587, b) Bilanzverlust 2007/2008 per 31. März 2008 in TEuro: 1 275 950, c) Bilanzverlust 2008/2009 per 31. März 2009 in TEuro: 1 379 704. Für die übrigen Geschäftsjahre (31. März 2008 und 31. März 2009) ergaben sich angesichts des Bilanzergebnisses jeweils Verlustteilnahmen. 17. Hat die Bundesregierung bezüglich der Gewährung von Stabilisierungshilfen durch den SoFFin für Privatbanken auf eine vorherige Verlustteilnahme der als Eigenkapital anerkannten Hybridkapitalbestandteile gedrungen, und wenn nein, warum nicht? Hat die Bundesregierung entsprechende Prüfungen vorgenommen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Bilanzverlust Verlustbeteiligung 31.12.2006 – – 31.12.2007 – – 31.12.2008 191,6 23,6 31.12.2009 191,6 (wegen Verlustvortrag aus 2008) keine, sondern Wiederauffüllung i. H. v. 1,6 Ertragslage und Verlustpartizipation 2006/2007 2007/2008 2008/2009 2009/2010 Verlustpartizipation stille Einlagen – 189,2 140,7 54,4 Verlustpartizipation Genussrechtskapital – 295,6 114,4 43,2 Die Bundesregierung und die FMSA hatten in ihrer Funktion als Stabilisierungsgeber keine rechtliche Handhabe, in bestehende Vertragsverhältnisse einzugreifen: Die Bedingungen, an die die Gewährung einer Stabilisierungsmaßnahme geknüpft werden kann, sind in § 10 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und in § 5 der hierzu erlassenen Rechtsverordnung, der Finanzmarkstabilisierungsfondsverordnung, geregelt. Eine Beteiligung anderer Kapitalgeber als der Aktionäre ist darin nicht vorgesehen. Auch aus europarechtlichen Vorgaben ergab sich keine Möglichkeit, eine über ein temporäres Ausschüttungsverbot hinausgehende Verlustbeteiligung von Hybridkapitalgebern durchzusetzen. Die Hypo Real Estate AG hatte im Übrigen zum Zeitpunkt der Stabilisierungsmaßnahme keine Hybridkapitalinstrumente ausgegeben. Im Rahmen der Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten der Commerzbank AG waren der Umfang und die Ausgestaltung des Hybridkapitals der Commerzbank- Gruppe ein wichtiges Kriterium für die FMSA und die Bundesregierung für die zu vereinbarende Rangstellung der stillen Einlagen des Finanzmarktstabilisierungsfonds. 18. Wie lassen sich die Investoren des Hybridkapitals gemäß den Fragen 14 bis 16 nach Gebietskörperschaften (differenziert nach Bund/Länder/ Kommunen), Banken (in- und ausländische), Versicherungen (in- und ausländische), Pensionsfonds (in- und ausländische), Sonstige (in- und ausländische) differenzieren? Eine Differenzierung der Investoren – aufgeschlüsselt nach Gebietskörperschaften (differenziert nach Bund/Länder/Kommunen), Banken (in- und ausländische), Versicherungen (in- und ausländische), Pensionsfonds (in- und ausländische) und Sonstige (in- und ausländische) – ist insgesamt anhand der vorliegenden Informationen nicht möglich, da diese in der externen Berichterstattung sowie in den aufsichtlichen Meldungen nicht genannt werden. Von daher kann keine abschließende Verteilung auf die Investorengruppen vorgenommen werden. Im Übrigen wird auf Antwort zu Frage 12 verwiesen. 19. Welche konkreten Auswirkungen erwartetet die Bundesregierung für Privatbanken im Allgemeinen und für durch den SoFFin unterstützte Privatbanken im Besonderen im Zuge der Basel-III-Beschlüsse zum Hybridkapital? Hybridkapital ist infolge der Basel-III-Beschlüsse in Zukunft nur noch in deutlich geringerem Verhältnis zum harten Kernkapital anrechenbar als bisher. Die Bedeutung des Hybridkapitals im Rahmen der Eigenkapitalstruktur wird entsprechend zurückgehen. Anpassungsbedarf in der Kapitalstruktur besteht insofern bei den Instituten, die derzeit in größerem Umfang hybride Kernkapitalinstrumente zur Eigenkapitalunterlegung nutzen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Institute innerhalb der vorgesehenen Zeiträume an die neuen Regelungen anpassen. Über die konkreten Auswirkungen auf die einzelnen Institute ist zurzeit nichts bekannt. Einen Sonderfall stellen hingegen die Kapitalhilfen des SoFFin in Form stiller Einlagen an private Institute (insbesondere an die Commerzbank AG, aber auch an die Hypo Real Estate Holding AG und die Aareal Bank AG) dar. Diese genießen nach den Beschlüssen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht ab dem 1. Januar 2013 bis 1. Januar 2018 vollumfänglich als hartes Kernkapital Bestandsschutz. Sie unterliegen in diesem Zeitraum nicht dem jährlichen Abschmelzungsprozess, dem die übrigen Eigenkapitalbestandteile unterworfen sind, die die neuen Anforderungen nicht mehr erfüllen. Dadurch wird vermieden, die mit staatlicher Hilfe gestützten Institute unmittelbar unter zu großen Reprivatisierungsdruck zu setzen, bevor ihre Finanzlage tatsächlich stabilisiert worden ist. 20. Aus welchen Gründen wurde in Zusammenhang mit der Rettung der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) im Herbst 2008 kein Besserungsschein zugunsten des Bundes und zu Lasten der (indirekt geretteten) Privatbanken vereinbart, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Privatbanken die einlagengesicherten Gelder bei der HRE über den Einlagensicherungsfonds und auch sonst nicht hätten auffangen können, sowie dass im Zuge der HRE-Rettung eine Besserungsabrede zu Gunsten von Bund und Privatbanken bzw. zu Lasten der HRE vereinbart wurde (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Dr. Gerhard Schick vom Oktober 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/3620)? Wurde von der Bundesregierung das Instrument eines Besserungsscheins zu Gunsten der Bundes und zu Lasten der Privatbanken im Zuge der HRE- Rettung geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Die im Herbst 2008 vor der Gründung des SoFFin im Rahmen der ersten Stabilisierungsmaßnahme für die HRE zwischen der Bundesregierung, dem Konsortium der deutschen Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie der HRE vereinbarte Besserungsabrede zu Gunsten des Bundes und des Konsortiums war ein Teil des Rettungspaketes, bei dem sich das Konsortium in nicht unerheblichem Umfang an der Stabilisierung der HRE beteiligte. Da das Konsortium hierbei keine staatlichen Hilfen in Anspruch genommen hatte, bestanden für eine etwaige Besserungsabrede zu seinen Lasten und zu Gunsten des Bundes weder Anspruch noch Veranlassung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]