Niedriglöhne in Deutschland
der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Ates Gürpinar, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Eine wichtige Vergleichsgröße, um festzustellen, ob die Löhne in Deutschland existenzsichernd sind, sie eine Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen und helfen, den Niedriglohnsektor zurückzudrängen, ist die Niedriglohnschwelle. Rechnerisch entspricht sie zwei Dritteln des Median-Bruttostundenverdienstes. Im April 2023 lag die Schwelle des Niedriglohnsektors bei 13,04 Euro und betraf 16 Prozent der abhängig Beschäftigten in Deutschland. Der seit Anfang 2024 geltende Mindestlohn von 12,41 Euro lag damit unter dieser Schwelle (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/02/PD24_050_62.html), weshalb die Fraktion DIE LINKE bereits im Jahr 2023 gefordert hatte, den Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen (Bundestagsdrucksache 20/9132).
Die Mindestlohnkommission, die die Höhe des Mindestlohns in Deutschland verhandelt, steht dabei seit einiger Zeit in der Kritik, weil sie ihre Entscheidung nicht einvernehmlich getroffen hat (www.deutschlandfunk.de/warum-die-mindestlohn-kommission-in-der-kritik-steht-und-welche-alternative-es-gaebe-100.html). Dabei überwiegen die Vorteile einer Mindestlohnerhöhung laut Prof. Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er stellte fest, dass die Erhöhung der unteren Löhne den Menschen und der Wirtschaft zugutekommt, weil beispielsweise der Konsum ansteigt (www.zeit.de/wirtschaft/2024-05/erhoehung-mindestlohn-beschaeftigung-armut-marcel-fratzscher), und die Hans-Böckler-Stiftung verweist darauf, dass gute Löhne gegen die Empfänglichkeit für Rechtspopulismus helfen können (www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-auf-einen-blick-rechtspopulismus-in-deutschland-37867.htm).
Von Interesse für die Fragestellerinnen und Fragesteller ist, wie sich die aktuellen Zahlen entwickelt haben und wie sie im Vergleich dastehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Bruttomonatsentgelt nach Entgeltklassen entwickelt (bitte die absoluten und relativen Jahreswerte sowie aktuellste Werte inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach insgesamt, Median sowie folgenden Abschnitten in Euro differenzieren: bis 1 000, über 1 000 bis 2 000, ü. 2 000 bis 3 000, ü. 3 000 bis 4 000, ü. 4 000 bis 5 000, ü. 5 000 bis 6 000 und ü. 6 000)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Bruttomonatsentgelte der Dezilwerte in Euro der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe nach Klassen und Verteilungsparametern der Bruttomonatsentgelte entwickelt (bitte Jahreswerte sowie aktuellste Werte inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe nach Klassen und Verteilungsparametern der Bruttomonatsentgelte entwickelt (bitte die absoluten und relativen Jahreswerte sowie aktuellste Werte inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach insgesamt, Geschlechtern, Altersgruppen, Berufsabschlüssen, Anforderungsniveaus, Betriebsgrößen, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern bzw. Nichtleiharbeitnehmerinnen und Nichtleiharbeitnehmern sowie Bund, Ost und West und den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 der Median-Bruttostundenverdienst in Euro und Kaufkraftstandards sowie die Niedriglohnschwelle in Euro pro Stunde und der Anteil von Niedriglohnempfängerinnen und Niedriglohnempfängern in Prozent auf Grundlage der Daten von Eurostat in Deutschland, in der Europäischen Union (EU) und im Euro-Raum insgesamt sowie in den einzelnen EU-Ländern nach den aktuellsten Verdienststrukturerhebungen entwickelt (bitte die absoluten und relativen Jahreswerte sowie aktuellste Werte inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben)?
Wie haten sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 der Median-Bruttostundenverdienst in Euro entwickelt (bitte die absoluten und relativen Jahreswerte sowie aktuellste Werte inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach insgesamt, Normalarbeitnehmerinnen und Normalarbeitnehmern, atypischen Beschäftigten, Teilzeitbeschäftigten, befristet Beschäftigten, geringfügig Beschäftigten sowie Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern, Geschlecht und Ost und West differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 (2010 = 100) der Nominallohnindex und der Reallohnindex für Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe in Deutschland entwickelt (bitte die absoluten und relativen Jahreswerte sowie aktuellste Werte inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach insgesamt, Median, Dezilwerten der Bruttomonatsentgelte in Euro sowie nach Bund, Ost und West, Bundesländern, Kreisen und kreisfreien Städten sowie Geschlechtern, Altersgruppen, Berufsabschlüssen, Anforderungsniveaus, Berufsbereichen und Wirtschaftsabschnitten [WZ 2008], Klassifikation der Berufe [KldB 2010], Betriebsgrößen und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern bzw. Nichtleiharbeitnehmerinnen und Nichtleiharbeitnehmern differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Anzahl sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter der Kerngruppe mit Angaben zum Bruttomonatsentgelt im unteren Entgeltbereich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Jahreswerte sowie aktuellste Werte inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach insgesamt, der Midijob-Grenze, der Anhebung der Midijob-Grenze, dem ersten Dezil der Entgeltverteilung und unterhalb von zwei Dritteln des Medianlohns differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Anzahl sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter der Kerngruppe mit Angaben zum Bruttomonatsentgelt im unteren Entgeltbereich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Jahreswerte sowie aktuellste Werte inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben sowie die bundeseinheitliche sowie Ost- bzw. West-Schwelle des unteren Entgeltbereichs in Euro ausweisen und nach insgesamt, Bund, Ost und West, Bundesländern, Kreisen und kreisfreien Städten sowie Geschlechtern, Altersgruppen, Berufsabschlüssen, Anforderungsniveaus, Berufsbereichen, Wirtschaftsabschnitten [WZ 2008], Klassifikation der Berufe [KldB 2010], Betriebsgrößen und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern bzw. Nichtleiharbeitnehmerinnen und Nichtleiharbeitnehmern differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter der Kerngruppe seit 2010 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Jahreswerte sowie aktuellste Werte inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben sowie nach insgesamt, Bund, Ost und West, Bundesländern, Kreisen und kreisfreien Städten sowie Geschlechtern, Altersgruppen, Berufsabschlüssen, Anforderungsniveaus, Berufsbereichen, Wirtschaftsabschnitten [WZ 2008], Klassifikation der Berufe [KldB 2010], Betriebsgrößen und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern bzw. Nichtleiharbeitnehmerinnen und Nichtleiharbeitnehmern differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 der Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe in Euro in Deutschland entwickelt (bitte die absoluten und relativen Jahreswerte sowie aktuellste Werte inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben sowie nach insgesamt, Bund, Ost und West, Bundesländern, Kreisen und kreisfreien Städten sowie Geschlechtern, Altersgruppen, Berufsabschlüssen, Anforderungsniveaus, Berufsbereichen, Wirtschaftsabschnitten [WZ 2008], Klassifikation der Berufe [KldB 2010], Betriebsgrößen und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern bzw. Nichtleiharbeitnehmerinnen und Nichtleiharbeitnehmern differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 die Anzahl der Beschäftigten entwickelt, die ein Einkommen erhalten, das unter der jeweiligen Niedriglohnschwelle liegt (bitte die absoluten und relativen Jahreswerte sowie aktuellste Werte inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben sowie nach insgesamt, Bund, Ost und West, Bundesländern, Kreisen und kreisfreien Städten sowie Geschlechtern, Altersgruppen, Berufsabschlüssen, Anforderungsniveaus, Berufsbereichen, Wirtschaftsabschnitten [WZ 2008], Klassifikation der Berufe [KldB 2010], Betriebsgrößen und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern bzw. Nichtleiharbeitnehmerinnen und Nichtleiharbeitnehmern differenzieren)?
Welche Indikatoren und entsprechenden Referenzwerte verwenden die Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland bzw. die Mindestlohnkommission, um die Angemessenheit des gesetzlichen Mindestlohns zu beurteilen (bitte jeweils begründen)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die derzeitige Höhe des Mindestlohns angemessen ist?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, welche Höhe wäre nach Auffassung der Bundesregierung angemessen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das derzeitige Festlegungs- und Aktualisierungsverfahren gesetzlicher Mindestlöhne in Deutschland eine funktionierende Praktik im Sinne der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2022/2041) darstellt?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, welche Regeln und Verfahren wären nach Auffassung der Bundesregierung angemessen?
Auf welchen Wert müsste nach Kenntnis der Bundesregierung der Mindestlohn im Januar 2025 steigen, wenn sich der Bruttostundenverdienst in Euro am aktuellen bzw. am für das Jahr 2024 oder 2025 prognostizierten Referenzwert von zwei Dritteln des Medianlohns orientieren würde?