Öffentliche Infrastruktur in Brandenburg

Deutscher BundestagDrucksache 20/1238829.07.2024

der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Anke Domscheit-Berg, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke

Vorbemerkung

Im Jahr 2023 hatten die Glasfaseranschlüsse in Deutschland nur einen Anteil von 11,19 Prozent der gesamten stationären Breitbandanschlüsse (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/415799/umfrage/anteil-von-glasfaseranschluesse n-an-allen-breitbandanschluessen-in-oecd-staaten/). Diese Zahl wird innerhalb der OECD-Staaten (OECD: [Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit]) nur von Belgien und Griechenland unterboten. Erst im Mai dieses Jahres schloss in der Brandenburger Gemeinde Schöneiche jedenfalls vorerst die einzige Postfiliale ersatzlos (www.moz.de/lokales/erkner/post-in-schoeneichewarum-die-filiale-hinter-dem-edeka-markt-schliesst-73735145.html). Das ist kein vereinzeltes Problem. Auch die Postbank will knapp die Hälfte ihrer Filialen deutschlandweit bis 2026 schließen (https://faktastisch.de/artikel/1000-mitarbeiter-postbank-schliesst-filialen). Vor diesem Hintergrund wollen sich die Fragestellenden einen Überblick über die alltäglichen Infrastrukturbereiche Post, Telekommunikation und Geldautomaten in Brandenburg verschaffen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen23

Wie hat sich die Zahl der Briefkästen der Deutschen Post AG in Brandenburg nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 entwickelt (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)?

In welchen brandenburgischen Gemeinden wurden wie viele Briefkästen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 abgebaut (bitte Anzahl jährlich darstellen)?

In welchen brandenburgischen Gemeinden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele neue Briefkästen seit 2021 aufgestellt (bitte Anzahl jährlich darstellen)?

In welchen brandenburgischen Gemeinden ist es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gewährleistet, dass Kundinnen und Kunden zum nächsten Briefkasten nicht mehr als einen Kilometer im Sinne von § 2 Nummer 2 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) zurücklegen müssen (bitte Kommunen einzeln auflisten)?

Wie oft wurden in Brandenburg seit 2021 die gesetzlichen Vorgaben für Auslieferung und Zustellung von Briefen nach § 2 Nummer 3 und 5 PUDLV nicht eingehalten (bitte Anzahl pro Jahr angeben und möglichst nach brandenburgischen Gemeinden bzw. Landkreisen unterscheiden)?

Wie hat sich die Zahl der Filialen bzw. stationären Einrichtungen der Deutschen Post AG in Brandenburg nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 entwickelt (bitte nach Filialen in Eigenbetrieb und im Auftrag der Deutschen Post AG aufschlüsseln)?

In welchen brandenburgischen Gemeinden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vorhandene Postfilialen und/oder stationäre Einrichtungen der Deutschen Post AG seit 2021 geschlossen (bitte Anzahl einzeln und jährlich angeben)?

In welchen brandenburgischen Gemeinden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung neue Postfilialen bzw. stationäre Einrichtungen der Deutschen Post AG seit 2021 eröffnet (bitte Anzahl einzeln und jährlich angeben)?

Wie wird die Einhaltung der Vorschrift zur Gewährleistung von mindestens einer Postfiliale in Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnerinnen und Einwohnern nach § 2 Nummer 1 PUDLV in Brandenburg systematisch kontrolliert und durchgesetzt?

Wie viele Verstöße gegen die Auflage zur Gewährleistung von mindestens einer Postfiliale in Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Sinne des § 2 Nummer 1 PUDLV wurden in Brandenburg seit 2021 festgestellt (bitte Anzahl pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis nennen)?

Wie viele Verstöße gegen die Gewährleistung der maximalen zulässigen Entfernung der Postfilialen von Kundinnen und Kunden (1 000 Meter in zusammenhängend bebauten Gebieten bzw. 2 000 Meter in Gemeinden mit mehr als 4 000 Einwohnerinnen und Einwohnern) im Sinne des § 2 Nummer 1 PUDLV wurden in Brandenburg seit 2021 festgestellt (bitte Anzahl pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis nennen)?

Wie viele und wie große Verstöße gegen zu gewährleistende stationäre Einrichtungen einer Postfiliale je 80 Quadratkilometer im Sinne von § 2 Nummer 1 und § 3 Nummer 1 PUDLV wurden in Brandenburg seit 2021 festgestellt (bitte Anzahl pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis nennen)?

In welchen brandenburgischen Gemeinden war bzw. ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 temporär die mobile Postserviceversorgung in Gemeinden ohne stationäre Einrichtung im Sinne von § 2 Nummer 1 und § 3 Nummer 1 PUDLV nicht gewährleistet (bitte Gemeinden einzeln und unter Angabe des exakten Zeitraums der Entfernungsüberschreitung auflisten)?

Wie viele der brandenburgischen Postfilialen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 Postpartnerfilialen, die gleichzeitig in denselben Räumlichkeiten der Postfiliale eine andere Funktion beispielsweise als Bank, Spätverkaufsstelle oder Schreibwarenfachgeschäft einnehmen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Glasfaser an den stationären Breitbandanschlüssen in Brandenburg seit 2015 entwickelt (bitte einzeln nach Jahren und Gemeinden aufschlüsseln)?

In wie vielen Brandenburger Kommunen finden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Aktivitäten zum Glasfaserausbau statt bzw. sind diese bereits abgeschlossen (bitte nach Telekommunikationsunternehmen aufschlüsseln)?

In wie vielen Brandenburger Kommunen startete die Telekom AG ihren eigenen Glasfaserausbau nach Kenntnis der Bundesregierung erst, nachdem Wettbewerber entweder mit der Planung oder mit dem Ausbau begonnen oder den Ausbau fertiggestellt hatten?

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Vorgehen der Telekom AG (siehe Frage 17), wenn die Telekom AG gleichzeitig „weiße Flecken“ beim Glasfaserausbau nicht beseitigt (bitte begründen)?

Wie viele gebührenfreie stationäre WLAN-Hotspots (WLAN: Wireless Local Area Network – drahtloses lokales Netzwerk) durch Betrieb der öffentlichen Hand werden in Brandenburg seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfügung gestellt (bitte einzeln nach Jahren, genauem Ort und Reichweite aufschlüsseln)?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Ausfallzeit der einzelnen stationären öffentlichen WLAN-Hotspots seit 2015 (bitte einzeln nach Jahren und genauem Ort aufschlüsseln)?

Wie viele Bankautomaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg seit 2015 (bitte einzeln nach Jahren, Anbietern und Landkreisen aufschlüsseln)?

Wie viele Bankfilialen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg seit 2015 (bitte einzeln nach Jahren, Banken und Landkreisen aufschlüsseln)?

Wie viele Gewässer in Brandenburg im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 veräußert worden (bitte einzeln nach Jahren und Namen der Seen aufschlüsseln und jeweils angeben, ob der Käufer eine staatliche Institution war)?

Öffentliche Infrastruktur in Brandenburg

Offizielle Quellen und Volltext