Stand der Reform des Bundesbaus

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13064 20. Wahlperiode 19.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/12440 – Stand der Reform des Bundesbaus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesbau ist in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand von öffentlicher Kritik gewesen. Bekanntestes Beispiel im Hinblick auf erhebliche Zeit- und Kostenüberschreitung ist die Erweiterung des Marie-Elisabeth- Lüders-Hauses des Deutschen Bundestages oder in Bezug auf die Frage der grundsätzlichen Notwendigkeit der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes. Verschiedene Reformbemühungen beim Bundesbau in den vergangenen Legislaturperioden (z. B. im Bereich IT oder Controlling) haben dabei aus Sicht der Fragesteller nur begrenzte Erfolge gezeigt oder waren bzw. sind in der Umsetzung selbst in erheblichem Zeitverzug und teilweise sogar abgebrochen worden. Der Gesetzgeber hat daher im Dezember 2022 mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus“ einen erneuten Anlauf unternommen, um beim Bundesbau zu erheblichen Verbesserungen bei Termin- und Kostentreue zu kommen und die Planungs- und Realisierungszeiten insgesamt deutlich zu verkürzen. Dafür soll mit der gesetzlichen Neuregelung und der Neufassung der „Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) der Bundesbau durch eine Neuaufstellung und Vereinfachung schneller und effizienter werden (siehe Bundestagsdrucksache 20/4284). Auch wurde insbesondere die Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) durch die zuständigen Bundesministerien gestrichen und somit BImA und BBR mehr eigenständiges Handeln ermöglicht. Ziel der Reform ist laut Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Verkürzung der durchschnittlichen Projektlaufzeiten um etwa ein Drittel. Nach eineinhalb Jahren ist es nach Auffassung der Fragesteller Zeit für eine erste Bilanz.  1. Wie bewertet die Bundesregierung, eineinhalb Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung im Bundesbau, insgesamt den aktuellen Stand der Reform beim Bundesbau? Mit dem Ziel der Aufstellung eines zukunftsfähigen Bundesbaus haben das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Anfang März 2022 das Projekt „Reform Bundesbau“ neu eingesetzt, mit der Projektleitung Herrn Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Dr. Krupp (seinerzeit Vorstandssprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA) und Frau Wesseler (Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, BBR) betraut und um Umsetzung unter Einbindung von BMF, BMWSB, BMVg und AA bis Ende 2022 gebeten. Mit dem übergeordneten Ziel der Beschleunigung im Bundesbau waren als Projektziele u. a. vorgesehen, dass • BImA und Bauverwaltung (BBR und Landesbauverwaltungen) unmittelbar zusammenarbeiten, • die Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) verschlankt und praxisnäher gestaltet werden, • das Projektmanagement gestärkt wird und • die Steuerung der BImA und des BBR im Sinne einer stärkeren Eigenverantwortung neugestaltet wird. Mit der Übertragung der Organleihe mit den Bundesbauverwaltungen der Länder vom BMWSB auf die BImA zum 1. August 2022 (FVG § 5b Änderung vom 28. Mai 2022), der Neufassung der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (Neue RBBau) zum 1. Oktober 2022 und dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus zum 1. Januar 2023 wurden die drei wesentlichen Meilensteine fristgemäß erreicht. Die Projektziele der Reform Bundesbau wurden erreicht: Die Strukturen wurden einfacher und effizienter gestaltet, der Projekterfolg in den Mittelpunkt gestellt und die Eigenverantwortung von BImA und BBR gestärkt. Die neuen Strukturen und Prozesse sind in die Praxis überführt. Insoweit ist das Projekt erfolgreich abgeschlossen. Zum 30. Juni 2024 wurde fristgemäß eine erste Überprüfung der Neuen RBBau durchgeführt. Im Ergebnis hat sich die Neue RBBau bewährt, Anpassungen zum 1. Juli 2024 bezogen sich vor allem auf Klarstellungen. Eine erneute Überprüfung ist nach einem längeren Zeitraum der praktischen Anwendung vorgesehen. Das Gesetz zur Modernisierung der Reform Bundesbau soll zum 1. Januar 2028 evaluiert werden.  2. Welche Ziele der Reform konnten nach Einschätzung der Bundesregierung bereits vollständig erreicht werden? Die Projektziele der Reform Bundesbau wurden erreicht: Mit der Übernahme der Organleihe vom BMWSB arbeitet die BImA nunmehr unmittelbar mit den Bauverwaltungen (BBR und Bundesbauverwaltungen der Länder) zusammen; die Strukturen sind miteinander verschränkt. Die RBBau wurde mit der Neufassung als Neue RBBau wesentlich verkürzt und praxisnäher gestaltet. Ein neues Projektmanagement einschließlich der Einführung einer Projektgovernance wurde aufgestellt, Vorgaben und Muster wurden verschlankt. BImA und BBR wurden in ihrer Eigenverantwortung gestärkt, die ministerielle Aufsicht über die BImA ist auf die Rechtsaufsicht beschränkt und der Verwaltungsrat der BImA als Beschlussorgan ausgestaltet. Zu den im Projektzeitraum erfolgten rechtlichen Änderungen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Bei welchen Zielen ist es nach Einschätzung der Bundesregierung noch zu früh für eine abschließende Bewertung, bzw. gibt es dort Zwischenbewertungen der Bundesregierung? Aussagen zu konkreten Beschleunigungen von Baumaßnahmen als Folge der Reform Bundesbau lassen sich aufgrund des bisher kurzen Zeitraums noch nicht treffen. Dazu bedarf es des Abschlusses erster Maßnahmen nach den Verfahren der Neuen RBBau. Eine Evaluierung des Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus ist für den 1. Januar 2028 vorgesehen.  4. Falls es Zwischenbewertungen gibt, wie sehen diese aus? Nach Einführung der Neuen RBBau zum 1. Oktober 2022 fand dem Projektauftrag entsprechend eine erste Überprüfung des Regelwerkes zum 30. Juni 2024 statt. Für eine vollumfängliche Evaluation der Reform Bundesbau ist der Zeitraum der Anwendung der Neuen RBBau seit der Einführung noch zu kurz. Die o. g. Überprüfung diente vor allem dazu, aufgrund erster Erfahrungen aus der Anwendung Klarstellungen aufzunehmen. Dies ist mit der Anpassung zum 1. Juli 2024 erfolgt.  5. Gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung Ziele der Reform Bundesbau, die nach heutigem Stand absehbar nicht erreicht werden können? Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Ziele der Reform Bundesbau, die nach heutigem Stand absehbar nicht erreicht werden können.  6. Falls es absehbar aktuell nicht erreichbare Ziele der Reform Bundesbau gibt, welche weiteren Maßnahmen möchte die Bundesregierung einleiten, um diese Ziele doch noch zu erreichen? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.  7. Ist die mit der Reform Bundesbau beabsichtigte Verkürzung der Projektlaufzeiten um durchschnittlich ein Drittel bereits erreicht, bzw. gibt es laufende Projekte, bei denen absehbar ist, dass diese Verkürzung erreicht werden wird (bitte Projekte mit Zeitplänen benennen)? Nach erster Einschätzung der BImA haben die Bauprojekte der BImA, die bereits vom Verwaltungsrat beschlossen worden sind, das Potenzial, deutlich schneller umgesetzt zu werden als vergleichbare Bauprojekte nach alter RBBau. Eine konkrete Aussage kann aufgrund des kurzen Zeitraums seit der Reform noch nicht getroffen werden, hier fehlt es wegen der mehrjährigen Projektlaufzeit noch an einer ausreichenden Datengrundlage. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  8. Ist die mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus beabsichtige Aufgabenverlagerung vom BBR zur BImA bereits abgeschlossen? Nach dem Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus ist die Zuständigkeit für Bauangelegenheiten im zivilen Bundesbau bei der BImA zentralisiert. Die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit des BBR zur Durchführung der zivilen Bauangelegenheiten des Bundes nach dem Gesetz über die Errichtung des BBR bleibt unberührt. Soweit im Rahmen der Organleihe eine Aufgabenübertragung vom BBR zur BImA erforderlich wurde (Datenbank zur Abrechnung der Verwaltungskostenerstattung der Länder), ist diese abgeschlossen. Das BBR ist im Rahmen der Abrechnung von Leistungen für die Gaststreitkräfte und der Zuwendungsmaßnahmen weiterhin im Auftrag des BMWSB tätig.  9. Falls die Aufgabenverlagerungen noch nicht abgeschlossen ist, welche Bereiche sind noch aus welchen Gründen offen? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 10. Konnte durch die Aufgabenverlagerung die Zahl der Schnittstellen im Bundesbau wie beabsichtigt reduziert werden? 11. Wie genau sieht die Reduzierung der Schnittstellen aus (bitte ausführlich darstellen)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 10 und 11 gemeinsam beantwortet. Mit der Reform Bundesbau wurde insgesamt die Anzahl der Beteiligten an den Verfahren reduziert und gleichzeitig die Entscheidungskompetenz vor Ort innerhalb des Projektrahmens gestärkt. Durch die Übernahme der Organleihe durch die BImA gestaltet sich die Zusammenarbeit der BImA mit den Bauverwaltungen (BBR und Bundesbauverwaltungen der Länder) nun unmittelbar, die Arbeit ist auf allen Ebenen verschränkt. Hierbei entfällt ein bisheriger Abstimmungsaufwand. Soweit die BImA bei der Organleihe auch Interessen des BMVg und BMWSB zu vertreten hat, haben die Beteiligten eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen. Dies reduziert den Abstimmungsaufwand in der Durchführung einzelner Vorhaben. Der neue Bundesbau ist maßgeblich außerhalb der ministeriellen Kernaufgaben angesiedelt, bisherige ministerielle Genehmigungsschritte zu Einzelvorhaben sind weitgehend entfallen. Die Bauprojekte im Wirtschaftsplan der BImA selbst fallen hinsichtlich Finanzierung und Durchführung nunmehr in die Entscheidungskompetenz des maßgeblich gestärkten Verwaltungsrats. Die bisherige Fachaufsicht des BMF über die BImA ist abgeschafft, auch hier entfallen aufgrund der geschaffenen Eigenverantwortlichkeit Schnittstellen im operativen Bereich. Zur Unterstreichung der unternehmerischen Ausgestaltung wurde der bisherige Verweis auf die entsprechende Geltung bestimmter Vorschriften der BHO gestrichen; die BImA stellt wie bisher Jahresabschluss und Lagebericht nach handelsrechtlichen Grundsätzen auf. 12. Hat die Reduzierung von Schnittstellen für eine Verringerung der Arbeitsbelastung bei der BImA und beim BBR gesorgt, und wenn nein, warum nicht? Die Veränderungen durch die Reform Bundesbau bedeuteten bei den Beteiligten zunächst einen erhöhten Aufwand bei der Einarbeitung und Klärung der neuen Prozesse. Mit der Reduzierung der Schnittstellen soll der Aufwand bei der Abwicklung von Baumaßnahmen durch eine unterbrechungsfreie Planung und Umsetzung, die deutlich erhöhte Planbarkeit und Transparenz, die eingeführten Standardinstrumente zur Projektplanung und Umsetzung sowie die damit mögliche umfassende Projektsteuerung jedoch wesentlich reduziert werden. Die eingeführten Instrumente, Verantwortlichkeiten und Prozesse müssen sich dazu weiter in der Praxis etablieren, um die genannten Vorteile noch deutlicher zu erzielen. Mit der Reform Bundesbau haben BImA und BBR auf der anderen Seite mehr Verantwortung und mehr Aufgaben übernommen. Das abzuwickelnde Bauvolumen ist erheblich gestiegen und die notwendige Transformation zu einem klimaneutralen Gebäudebestand führt bei BImA und BBR zu einer anhaltend hohen Auslastung. 13. Falls eine Verringerung der Arbeitsbelastung gelungen ist, wofür werden die freigewordenen Kapazitäten bei der BImA und beim BBR nun genutzt? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14. Wurde anlässlich der Streichung der Fachaufsicht über die BImA und das BBR im Bundesministerium der Finanzen (BMF) bzw. im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), die nach Einschätzung der Fragesteller zu einem merklichen Absinken der Arbeitsbelastung in den Ressorts geführt haben muss, entsprechend eine Reduzierung der Planstellenzahl in den zuständigen Fachabteilungen durchgeführt? 15. Falls keine Reduzierung der Planstellen durchgeführt wurde, mit welchen Aufgaben sind die Bereiche jetzt betraut, die bisher die Fachaufsicht durchgeführt haben? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 14 und 15 gemeinsam beantwortet. Zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der BImA ist seitens des BMF die bisherige Fachaufsicht über die BImA entfallen, die Rechtsaufsicht des BMF besteht weiterhin. Zugleich verursacht der unmittelbare Reformprozess, etwa durch die Änderung der Rechtsgrundlagen und Prozesse oder durch die Vorbereitung der Sitzungen des gestärkten Verwaltungsrates, entsprechenden Aufwand. Die detaillierten Überlegungen zu den dauerhaften organisatorischen Anpassungen nach Umstellung der Aufsicht und der Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die Fachaufsicht über das BBR ist nicht in Gänze weggefallen. Ausweislich der Begründung zum Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus soll die ministerielle projektbezogene baufachliche Fachaufsicht nicht mehr stattfinden. Insoweit wurde dem BBR bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ein möglichst weitgehender eigenständiger Handlungsspielraum eingeräumt. In Bezug auf die Planstellen ist zu berücksichtigen, dass mit dem Vorhaben der Modernisierung des Bundesbaus die Neugründung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zusammenfiel. Bei der Errichtung des Ministeriums wurden die Änderungen bei der Aufsicht über das BBR mitberücksichtigt. Zudem wurde dabei berücksichtigt, dass das BMWSB seit der Reform Bundesbau neu im Verwaltungsrat der BImA durch Frau Ministerin Geywitz vertreten ist. Diese Aufgabe sowie die Begleitung des Reformprozesses verursachen entsprechenden Aufwand. 16. Hat infolge des Wegfalls der Fachaufsicht und der damit nach Einschätzung der Fragesteller vermutlich verbundenen Verlagerung zusätzlicher Aufgabenpakete auf die BImA bzw. das BBR dort ein Stellenaufwuchs stattgefunden? Der Wegfall der Fachaufsicht des BMF über die BImA hat zu keinem Stellenaufwuchs bei der BImA geführt. Zum BBR wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen; auch hier hat es keinen Stellenaufwuchs gegeben. 17. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse und wesentlichen Änderungen der zum 1. Juli 2024 (mit weiteren Anpassungen zum 19. Juli 2024) erfolgten Überprüfung der RBBau, die mit der Veröffentlichung der Neufassung der RBBau offenbar vorerst abgeschlossen wurde (www.fib-bun d.de/Inhalt/Richtlinien/RBBau/)? Die Neue RBBau wurde zum 30. Juni 2024 durch BImA und BBR unter Einbeziehung von BMF, BMWSB, BMVg und AA und der Bundesbauverwaltungen der Länder überprüft. Wegen der kurzen Geltungsdauer sollte die Überprüfung die Möglichkeit geben, auf erste Erfahrungen und Rückmeldungen aus den Schulungen und der praktischen Anwendung zu reagieren. Insgesamt hat sich die Neue RBBau bewährt und es wurden neben wenigen inhaltlichen Änderungen vor allem Anpassungen zur Klarstellung notwendig, die in der am 1. Juli 2024 bekanntgegebenen Fassung umgesetzt wurden: • In Abschnitt A.3.4 (Betreiber) wurden neben den baulichen auch die technischen Anlagen genannt. In Abschnitt A 3.6. wurden die haushaltsrechtlichen Begriffe angepasst. • In den Abschnitt A.4.1 (Bauherrenaufgaben) und A.4.2 (Bauverwaltung) wurde der Flexibilisierung mit Blick auf neue Vergabe- und Projektmodelle Rechnung getragen: Bauherr und Bauverwaltung können vereinbaren, welche Bauherrenaufgaben übertragen werden und welche nicht. • In Abschnitt A.6 (Andienungsgebot) sind aus Gründen der Klarstellung die Dritten nicht mehr genannt. • Im Abschnitt C.2 (Liegenschafts- und Gebäudebegehungen) erfolgt eine gewisse Flexibilisierung, in dem die Zusammenlegung aller Begehungen zur Soll-Vorschrift wird. • Bei der Festlegung der Verfahren in Abschnitt C.6 hat sich als Schwierigkeit herausgestellt, dass der Begriff der Gesamtkosten nicht eindeutig definiert war. Daher werden die Baukosten näher definiert. • In Abschnitt D.1 erfolgt eine Konkretisierung zu Umfang und Inhalt der Baudokumentation bei Einfachen Baumaßnahmen. • In E.2.3 und E.3.2 wird klargestellt, dass die Lenkungsebene nach Abwägung entscheiden kann, die Planung während der erforderlichen Genehmigungsschritte und erforderlichen Zustimmungen weiterzuführen. Dies dient der unterbrechungsfreien Planung als wesentlichem Aspekt der Reform Bundesbau. • Bei der Übergabe (F.1 / F.2) sollen die Bauherren mehr Wert auf die zeitgerechte Übergabe der Baudokumentation legen, die für den Betrieb erforderlich ist. • Auf Vorschlag des Bundesrechnungshofes werden nunmehr „Aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Bundesbau“ in einem neuen Abschnitt F.4 geregelt. • Die Übergangsregelungen in Abschnitt G wurden angepasst. Für Verfahren, die nach der alten RBBau weitergeführt werden, gelten die Vorschriften der alten RBBau. Eine erneute Überprüfung der RBBau ist vorgesehen. 18. Wird der Deutsche Bundestag über das Ergebnis dieser Überprüfung informiert, und wenn ja, wann, und in welcher Form? Die Überprüfung wurde von BImA und BBR entsprechend dem in der Neuen RBBau festgelegten Verfahren vorgenommen. Die Reform Bundesbau und Fragen in diesem Zusammenhang waren bereits Gegenstand von Sitzungen der zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. 19. Ist eine erhebliche Steigerung der Investitionssummen, die zur Einhaltung der Klimaziele im Bereich des Bundesbaus notwendig sind, erfolgt, wie es die Staatssekretäre des BMF und des BMWSB bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Reform des Bundesbaus im März 2022 erklärten (siehe Ausschussdrucksache 20(24)260, S. 3; bitte Zahlen beilegen)? Die umfangreichen Bauprojekte, die zur Umsetzung der Energieeffizienzfestlegungen für klimaneutrale Neu-/ Erweiterungsbauten und Gebäudesanierungen des Bundes „Vorbildfunktion Bundesgebäude für Energieeffizienz“ (EEFB) erforderlich sind, sowie die aus Einfachen Baumaßnahmen bestehenden Sanierungsketten führen zu einer erheblichen Steigerung der Investitionssummen zur Einhaltung der Klimaziele im Bereich des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) der BImA. Eine gesonderte Erfassung der ausschließlich der Umsetzung von Klimazielen dienenden Baumaßnahmen und der damit verbundenen Investitionsanteile hält die BImA nicht vor. 20. Ist die Zielsetzung des Bundes, bis 2030 seine Verwaltung klimaneutral zu organisieren (siehe www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/kkb.html#: ~:text=Einleitung,die%20Bundesverwaltung%20eine%20besondere%20 Vorbildfunktion), also auch seine Liegenschaften energetisch saniert zu haben, bei der momentanen Sanierungsrate der Bundesbauten einzuhalten? Gemäß § 15 Absatz 1 KSG setzt sich der Bund zum Ziel, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisieren. Das setzt nicht voraus, dass bis 2030 alle Bundesbauten vollständig energetisch saniert sein müssen. Generell ist die Zielsetzung, dass Treibhausgase durch die Bundesverwaltung vermieden, ansonsten reduziert und die übrigen unvermeidbaren Emissionen spätestens ab 2030 kompensiert werden. Die Energieeffizienzfestlegungen Bundesgebäude (EEFB) sehen eine Sanierungsrate für die Gebäude des Bundes von 2022 bis 2045 vor. Die gem. EEFB empfohlene Sanierungsrate steht für ein Erreichen der energetischen Ziele bis zum Jahr 2045. Die Sanierungsrate für den Liegenschaftsbestand der BImA ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert worden und ist auch weiter zu steigern. Für das Jahr 2024 beträgt die Sanierungsrate 1,7 Prozent. 21. Falls diese Frist nach aktuellem Stand nicht einzuhalten sein sollte, welche finanziellen und organisatorischen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Sanierungsrate auf das zur Erreichung der Frist notwendige Maß kurzfristig zu steigern? Gemäß § 15 Absatz 1 KSG ergreift die Bundesregierung regelmäßig Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der klimaneutralen Organisation. Um die Fortschritte auf dem Weg zu den Klimazielen der Bundesverwaltung messbar zu machen, erstellt die Koordinierungsstelle klimaneutrale Bundesverwaltung eine Klimabilanz der unmittelbaren Bundesverwaltung. Die BImA setzt zum Beispiel auf zusätzliche Realisierungsmöglichkeiten, wie das serielle Sanieren und das serielle Bauen mit Dritten im Rahmen von Bauprogrammen. 22. Wie hat sich die Sanierungsrate der Bundesbauten in den letzten zehn Jahren entwickelt? Die Sanierungsrate wurde mit den EEFB beginnend ab dem Jahr 2022 mit 1 Prozent empfohlen und wird seitdem kontinuierlich verfolgt. Die Sanierungsrate muss bis zum Jahr 2030 auf 5 Prozent gesteigert werden. Die BImA erfüllt ihre Sanierungsrate im ELM orientiert an den Empfehlungen der EEFB. 23. Für wie viele Bundesliegenschaften sind aktuell Liegenschaftsenergiekonzepte gemäß Klimaschutzprogramm und Energieeffizienzfestlegung Bundesgebäude (EEFB) erstellt worden? 24. Wie viele davon wurden bereits final geprüft und zur Beauftragung freigegeben? 25. Wie viele davon befinden sich aktuell in der Durchführung? 26. Bei wie vielen Bundesliegenschaften wurden seit Anfang 2021 die Maßnahmen nach Liegenschaftsenergiekonzepten abgeschlossen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 23 bis 26 gemeinsam beantwortet. Die BImA hat im Jahr 2024 für 500.000 m² BGF ihrer Dienstliegenschaften mit der Sanierung begonnen. Das BBR erstellt derzeit auf Grundlage der EEFB liegenschaftsbezogene Sanierungsfahrpläne zur energetischen Ertüchtigung für 26 Bestandsliegenschaften des Deutschen Bundestags. Mittlerweile liegen für alle Liegenschaften aktualisierte Energiebedarfsberechnungen und Potentialanalysen mit möglichen energetischen Maßnahmen vor, die bis Ende 2024 mit der Bundestagsverwaltung abgestimmt werden. 27. Hat die BImA bereits Projekte zur seriellen Sanierung bei Bundesliegenschaften durchgeführt, oder befinden sich solche in der Umsetzung (bitte entsprechende Projekte mit Zeitplänen einzeln auflisten)? Die BImA befindet sich in der Vorbereitungsphase von Pilotprojekten zum seriellen Sanieren. Konkrete Zeitpläne können noch nicht zur Verfügung gestellt werden. 28. Wird die Digitalisierungsstrategie Bundesbau im Rahmen der Reform Bundesbau fortgeführt, und wie ist der aktuelle Umsetzungsstand? Die Digitalisierungsstrategie für den Bundesbau wurde im Rahmen der Reform Bundesbau grundlegend überarbeitet und an die neue Aufgabenverteilung angepasst. Der Neuansatz zielt auf eine Integration und Vernetzung bestehender Lösungen aller Beteiligten im Bundesbau und folgt damit dem Charakter der Reform Bundesbau. Aktuell wird die „Digitalisierungsstrategie für den Bundesbau (DSBB) – V 1.0“ durch BImA und BMVg in Kraft gesetzt. Die weitere Be- und Überarbeitung erfolgt gemeinsam durch BImA, BMVg und BBR sowie unter Beteiligung des BMWSB aus Sicht der baupolitischen und baukulturellen Ziele. 29. Wie ist insbesondere der aktuelle Umsetzungsstand der Bundesbauten- Cloud, des Common Data Enviroment und des Controlling-Konzeptes? Die „Digitalisierungsstrategie für den Bundesbau (DSBB) – V 1.0“ hat zum Ziel, alle Beteiligten im Bundesbau in Bezug auf Planen, Bauen und Betreiben vollständig digital zu vernetzen und auf diese Weise organisationsübergreifend das gesamte Wissen zu allen Liegenschaften und den darauf befindlichen Bauten bedarfsgerecht miteinander zu teilen. Obgleich nicht ausdrücklich genannt, ist damit eine Zielsetzung der Bundesbau-Cloud aufgegriffen und deren Einführung bleibt langfristiges Ziel. Mit der Reform Bundesbau haben sich die Anforderungen an ein Bundesbau- Controlling maßgeblich verändert. Die Bedarfe zur Evaluation der baupolitischen und baukulturellen Vorgaben und Standardsetzungen werden seitens BMWSB in die DSBB eingebracht. Vor allem hinsichtlich des Einzelprojektcontrollings war den neuen Zuständigkeiten Rechnung zu tragen; dieses ist stärker in den Verantwortungsbereich der Baudurchführenden Ebenen (BdE) und der organisatorisch unabhängigen Fachaufsichtführenden Ebenen (FfE) übertragen worden. Im Rahmen eines Controlling- und Berichtswesens werden planungs- und baubegleitende Daten ebenengerecht aggregiert an die Bauherren im Bundesbau übermittelt. Die nach einheitlichem Maßstab und konsistent erhobenen Daten in einer Datenbank bündeln bereits jetzt wichtige projektbezogene Daten sowie Berichte zu den Aufgabenportfolios, Bauleistungen, weiteren Leistungen und Personalkapazitäten sowie Basiskennzahlen wie Baunebenkostenquoten oder Eigenerledigungsquoten der 15 für den Bund tätigen Bauverwaltungen des Bundes. Ziel ist es, auf bereits erhobene Daten zurückzugreifen und redundante Datenerfassungen zu vermeiden. 30. Wie hat sich in den letzten fünf Jahren der Anteil der von Kosten- und Terminüberschreitungen betroffenen großen zivilen Hochbaumaßnahmen des Bundes mit Baukosten von jeweils über 10 Mio. Euro entwickelt? 31. Welche dieser Baumaßnahmen werden aktuell vom BBR und welche von der BImA betreut (bitte Projekte mit ursprünglich geplanter Fertigstellung und Kostenrahmen und aktueller Schätzung für beide Daten einzeln auflisten)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 30 und 31 gemeinsam beantwortet. Zahlreiche Maßnahmen werden von der BImA als Bauherrin und vom BBR als Bauverwaltung gemeinsam betreut (z. B. Bundesministerien). Die Kosten- und Terminangaben einer Baumaßnahme werden in den jeweiligen Planungsphasen mit unterschiedlichen Schärfegraden berechnet bzw. prognostiziert. Erst mit der Entwurfsunterlage Bau (EW-Bau) nach RBBau alter Fassung bzw. mit der Finalen Projektunterlage (FPU) nach Neuer RBBau liegen die Voraussetzungen für endgültig belastbare Kosten- und Terminziele vor. Insbesondere bei Maßnahmen nach der alten RBBau führten hohe Baupreissteigerungen der vergangenen Jahre zur Überschreitung der anerkannten Kosten. Eine Betrachtung der Hochbaumaßnahmen des Bundes der vergangenen fünf Jahre (2020 bis 2024) stützt sich auf nur sehr wenige Maßnahmen nach Neuer RBBau mit bestätigter FPU, da erst ab Mitte 2023 erste Kosten- und Terminziele nach neuem Verfahren aufgestellt wurden und die Maßnahmen durch den Verwaltungsrat der BImA beschlossen wurden. Der Anteil dieser Maßnahmen an allen laufenden Maßnahmen liegt bei ca. 10 Prozent. Nach der neuen RBBau erfasst das Projektkostenziel auch Risikokosten und Baupreissteigerungen. Auch wegen dieser unterschiedlichen Ermittlungsverfahren von Kosten- und Terminzielen nach alter und neuer RBBau begegnet eine gemeinsame Betrachtung und Auswertung aller Maßnahmen der vergangenen fünf Jahren Schwierigkeiten. Rückschlüsse über die Wirksamkeit der Reform Bundesbau allein aufgrund der Kosten- und Terminabweichungen der vergangenen fünf Jahre sind zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht möglich. 32. Wird Building Information Modeling (BIM) bei allen Bauvorhaben des Bundes und bei allen Arbeitsschritten genutzt? 33. Falls dem nicht so ist, wo werden BIM-Verfahren weiterhin nicht genutzt? 34. Wie ist der Zeitplan, um auch in diesen Bereichen BIM in Zukunft zu nutzen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 32 bis 34 gemeinsam beantwortet: Die Anwendung der Methode BIM im Bundesbau erfolgt gemäß der Umsetzungsstrategie für den Bundesbau, die vom BMVg, BMWSB und BImA im März 2023 in Kraft gesetzt wurde. Danach war bis Ende 2023 die schrittweise Einführung vorgesehen. In diesem Jahr werden im Zuständigkeitsbereich der BImA die zivilen ELM-Bauprojekte nach C.6 RBBau mit BIM Level I durchgeführt. Darüber hinaus nutzen auch einzelne Projekte aus der Wohnraumoffensive BIM. Im Zuständigkeitsbereich des BMVg werden entsprechend ebenfalls die Bauprojekte nach C.6 RBBau mit BIM Level I durchgeführt. Zum Level I gehören die folgenden Anwendungsfälle: • AwF 010 Bestandserfassung und -modellierung • AwF 020 Bedarfsplanung • AwF 030 Erstellung von Bau- und Planungsunterlagen • AwF 040 Visualisierung • AwF 050 Koordinierung der Fachgewerke • AwF 060 Qualitäts- und Fortschrittskontrolle • AwF 080 Ableitung von Planunterlagen • AwF 100 Mengen- und Kostenermittlung • AwF 180 Inbetriebnahmemanagement • AwF 190 Baudokumentation. BIM Level II gilt ab Juli 2024 für sehr große Baumaßnahmen (ab 50 Mio. Euro) und ab 13. Juli 2025 für Bauprojekte nach C.6. Es beinhaltet: • AwF 110 Leistungsverzeichnis • AwF 120 Terminplanung • AwF 140 Baufortschrittskontrolle und Qualitätsprüfung • AwF Änderungs- und Nachtragsmanagement • AwF Abnahme- und Mängelmanagement. BIM Level III wird für sehr große Baumaßnahmen (ab 50 Mio. Euro) im Juli 2025 und für Bauprojekte nach C.6 im März 2027 eingeführt. Es soll die folgenden Anwendungsfälle umfassen: • AwF 070 Bemessung- und Nachweisführung • AwF 090 Genehmigungsprozess • AwF 130 Logistikplanung • AwF 160 Abrechnung von Bauleistungen. Bei den Bauprojekten des BBR wird Einsatz, Art und Umfang von BIM zu Beginn bei allen Bauprojekten des BBR geprüft. Nach aktuellem Stand kommt BIM nach Level I, II oder III gem. Masterplan BIM-Bundesbau in knapp 20 Prozent der Bauprojekte des BBR zum Einsatz. 35. Sind die für 2023 vorgesehenen Testläufe der Risikoworkshops und der Beginn der Schulung von Beschäftigten planmäßig erfolgt? Die grundlegenden Schulungen wurden in der Vorbereitung zwischen den Bauverwaltungen und der BImA koordiniert und planmäßig abgeschlossen. Die Schulungen zur Anwendung der RBBau sind mit Beginn 2023 gestartet und wurden als sog. Lernreisen durchgeführt. Es wurden alle Projektverantwortlichen der BImA unter Federführung der TU Braunschweig geschult. Daneben werden in allen Hauptstellen Governance-Sitzungen begleitet, an denen alle drei Verantwortlichen teilnehmen (BImA als Bauherrin, Bauverwaltung und Nutzer). Zur Vertiefung wird ein Zugang zu digitalen Lernstrecken angeboten. Die Fortbildung der Landesbauverwaltungen erfolgt jeweils in einem Kompaktformat. Eine erste Fortbildungsreihe ist erfolgt, eine weitere in Vorbereitung. Die Risikoworkshops sind angelaufen und werden jeder Landesbauverwaltung angeboten. Verantwortlich für die Schulung der Landesbauverwaltungen ist die Geschäftsstelle Fortbildung Rheinland-Pfalz. Parallel betreut die Stabsstelle Risikomanagement Ulm die Fortbildung zum Risikomanagement. Das zuständige Aufgabengebiet im Querschnittsreferat des BBR hat in den Jahren 2022 und 2023 zunächst in projektspezifischen Workshops die Erarbeitung von Risikoregistern begleitet. Im Rahmen der unabhängigen Prüfung der Projektunterlagen im BBR erfolgt seit 2022 auch eine Qualitätssicherung des Risikoregisters und die Übernahme der den Kriterien entsprechenden Risikokosten in das Projektkostenziel der Bauprojekte. Seit Anfang 2024 werden im BBR zusätzlich zu den projektspezifischen Risikoworkshops regelmäßig allgemeine Schulungen zu dem Thema durchgeführt. 36. Wird der Zeitplan, dass ab Ende 2024 die Anwendung der Risikoworkshops in der Bauverwaltung obligatorisch sein wird, eingehalten werden können? Die Bauverwaltungen werden dahingehend geschult, diese Risikoworkshops in Eigenregie entsprechend dem Zeitplan durchführen zu können. 37. Teilt die Bundesregierung die in einem Bericht des Bunderechnungshofes (BRH) nachzulesende Feststellung, das BMWSB sei „zwei Jahre lang“ beim Aufbau einer Datenbank mit allen Liegenschaften des Bundes und deren Bauzustand „nahezu tatenlos geblieben“? Die Bundesregierung sieht die Entwicklung der Liegenschaftsdatenbank als notwendig und dringlich an. Bei der weiteren Umsetzung ist es zum einen erforderlich, nicht nur bestehende Datenbankanforderungen zugrunde zu legen, sondern auch neue, noch nicht abschließend geklärte Anforderungen aus Artikel 6 der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED 2023), die während des Prüfungszeitraums in Kraft getreten ist, zu berücksichtigen. Die Umsetzung erfordert ein Mitwirken mehrerer Beteiligter im Bundesbau. 38. Falls die Feststellung des BRH nach Ansicht der Bundesregierung nicht zutrifft, welche Maßnahmen hat das BMWSB in den letzten zwei Jahren eingeleitet, um den Aufbau dieser Datenbank voranzubringen? Das Projekt wird im BMWSB aktuell prioritär umgesetzt. Hierzu hat das BMWSB ein Konzept zum weiteren Vorgehen aufgestellt und u. a. mit der BImA abgestimmt. Der erste zentrale Workshop fand im Juli 2024 statt, ein zweiter Workshop ist für Mitte Oktober 2024 geplant. Das BBR, insbesondere der Bundesenergiebeauftragte im BBSR, unterstützt das Projekt. Zur beschleunigten Umsetzung wurde zudem die Zusammenarbeit u. a. mit der zuständigen Geschäftsstelle beim Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL) intensiviert. 39. Ist der Zeitplan, bis spätestens Ende 2025 eine entsprechende Datenbank zur Verfügung zu stellen, nach Einschätzung der Bundesregierung einzuhalten? Der Zeitplan kann nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich eingehalten werden und hat hohe Priorität. BMWSB wird dem RPA zum Jahresende berichten. 40. Falls er nicht einzuhalten ist, wo liegen nach Einschätzung der Bundesregierung die Gründe dafür? Auf die Antwort zu den Fragen 37 und 39 wird verwiesen. 41. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des BRH, dass diese Datenbank notwendig ist, um das vorgesehene Klimaschutzprogramm in Bezug auf Bundesbauten präzise und wirtschaftlich planen, steuern und kontrollieren zu können? Die in den Fragen 37 bis 40 genannte Liegenschaftsdatenbank ist ein übergeordnetes Controlling-Instrument für den gesamten Liegenschaftsbestand mit aggregierten Daten. Bei der konkreten Planung auf Projektebene wird im Bereich der BImA zudem mit den hierfür entwickelten Datenbanken gearbeitet. 42. Gibt es bereits andere Datenbanken zum Immobilienbestand des Bundes? Die BImA führt eine Datenbank zu den Liegenschaften im Einheitlichen Liegenschaftsmanagement. 43. Wenn Frage 42 bejaht wurde, in welchem Verhältnis stehen diese zur vom BRH betrachteten Liegenschaftsdatenbank? In der in den Fragen 37 bis 40 genannte „Liegenschaftsdatenbank“ sollen ausgewählte Schlüsseldaten aller Liegenschaften des Bundes, also auch außerhalb des einheitlichen Liegenschaftsmanagement der BImA, abgebildet werden. Ein einheitliches System der Kennzeichnung der Liegenschaften, Gebäude und Bauaufgaben soll zudem den Abgleich mit bereits bestehenden Datensystemen ermöglichen. Die Datenbanken der BImA führen grundlegende Daten zu den Liegenschaften und Gebäuden, in denen sie u. a. auch die Zustandsdaten hinsichtlich der baulichen und energetischen Qualität der Immobilien pflegen und Maßnahmenplanung zur Umsetzung der EEFB controllen. Die BImA stellt dem BMWSB für ein übergeordnetes Controlling Daten zur Verfügung. Eine redundante Datenhaltung ist unbedingt zu vermeiden. 44. Wird die Bundesregierung die Umsetzung der den EU-Mitgliedstaaten obliegenden Pflicht, bis Oktober 2025 Daten für das Europäische Gebäudeinventar vorzulegen, sicherstellen? Nach Artikel 6 Absatz 5 der europäischen Effizienzrichtlinie EED sollen alle Mitgliedstaaten bis zum 11. Oktober 2025 ein Inventar der beheizten und/oder gekühlten Gebäude, die sich im Eigentum öffentlicher Einrichtungen befinden oder von ihnen genutzt werden und eine Gesamtnutzfläche von mehr als 250 m2 aufweisen, erstellen und öffentlich verfügbar und zugänglich machen. Zur Umsetzung soll eine Datenbank dienen, in die bereits vorhandene Daten möglichst einfach übertragen werden können. Derzeit wird ein von der EU Kommission im Juli 2024 für diese Zwecke bereit gestelltes Softwaretool auf Tauglichkeit vor dem Hintergrund der nationalen Rahmenbedingungen geprüft. 45. Hat der vor einiger Zeit erklärte Entschluss des Bundeszministers der Finanzen, Christian Lindner (siehe www.welt.de/wirtschaft/article2463534 14/Christian-Lindner-600-bis-800-Millionen-Euro-Neubau-des-Finanzmi nisteriums-gestoppt.html), auf die bauliche Erweiterung des BMF mit Rücksicht auf die schwierige Haushaltslage verzichten zu wollen, weiterhin Bestand? Die Entscheidung hat weiterhin Bestand. 46. Falls dieser Entschluss Bestand hat, sind auf dem für diese Erweiterung ursprünglich vorgesehenen Gelände nun andere Baumaßnahmen geplant? Die BImA überarbeitet die Planung mit dem Ziel der Errichtung eines Gebäudes für eine allgemeine ministerielle Nutzung ohne die spezifischen Bedarfe des BMF. 47. Was waren die Gründe für die offenbar unterschiedliche Bewertung der Erweiterungsvorhaben des Bundeskanzleramtes und des BMF, denn die bauliche Erweiterung des Bundeskanzleramtes wurde etwa zu der Zeit begonnen, als das BMF auf eine Erweiterung verzichtet hat? Der Bedarf des BKAmtes für den Erweiterungsbau bestand unverändert. Zudem war im Frühjahr 2023 der Baubeginn bereits erfolgt, so dass ein Projektabbruch zu dem Zeitpunkt mit erheblichen Wegwerfkosten für bereits beauftragte Planungs- und Bauleistungen sowie zur Wiederherstellung des Kanzlerparks verbunden gewesen wäre. 48. Haben andere Bundesministerien in den letzten 24 Monaten mit Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage des Bundes auf geplante bauliche Erweiterungen verzichtet? Ein Verzicht im Sinne der Fragestellung ist nicht gegeben. 49. Welche baulichen Erweiterungsmaßnahmen von Bundesministerien sind aktuell in der Planung (bitte einzeln mit Zeit- und Kostenplänen aufführen)? Für die Bundesministerien werden derzeit in Berlin folgende Erweiterungsmaßnahmen geplant oder befinden sich bereits in Durchführung. Ressort Liegenschaft Fertigstellung Kosten (haushaltsmäßig anerkannt bzw. im Wirtschaftsplan abgebildet) AA Kurstraße/Kleine Kurstraße 2029 ca. 166,7 Mio. Euro BMI Alt-Moabit Ende 2024 ca. 99,9 Mio. Euro BMUV* Stresemannstraße 2029 ca. 402,2 Mio. Euro * Das Gebäude wird nicht allein für das BMUV errichtet, sondern auch für weitere Nutzer, u. a. das Abgeordnetenhaus von Berlin und weitere Nutzer des Bundes Zusätzlich ist eine Bebauung der Freiflächen auf dem Postblock-Gelände für eine allgemeine ministerielle Nutzung vorgesehen, hierzu wird auf die Antwort zu Frage 46 verwiesen. Für den Dienstsitz des BMVg in Berlin existieren Pläne zur Erweiterung der Bestandsinfrastruktur im Bendlerblock. Sie ermöglichen den lt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung langfristig kostengünstigeren Ersatz eines auf dem freien Markt angemieteten und dauerhaft für die Nutzung durch das BMVg ungeeigneten Objekts. Dies schließt die Deckung infrastrukturellen Sonderbedarfs ein. Belastbare Flächen- und Kostenangaben können im gegenwärtigen Verfahrensstand und insbesondere mangels konkreter Planungsgrundlagen nicht gemacht werden. 50. Ist die Erweiterung des Bundeskanzleramtes aktuell im Zeit- und Kostenplan? Die Baumaßnahme ist aktuell weiterhin im Kosten- und Terminplan entsprechend der haushaltsmäßig anerkannten EW-Bau vom September 2022. 51. Wird die Erweiterung des Bundeskanzleramtes bereits nach den Kriterien der Reform des Bundesbaus durchgeführt, und ist daher mit einer Verkürzung der ursprünglich geplanten Realisierungszeit zu rechnen? Der Terminplan wurde entsprechend dem Bedarf sowie der bei Projektbeginn geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen aufgestellt. Der vorgesehene Realisierungszeitraum ist in Anbetracht der hohen technischen Komplexität der Maßnahme, des Bauvolumens sowie baulogistischer Gegebenheiten anspruchsvoll; die Möglichkeit einer Verkürzung wird nicht gesehen. 52. Wer zeichnet für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes auf Bauherrenseite verantwortlich? Verantwortlich für die Baumaßnahme ist seitens des BKAmt Referat 113, Projektgruppe Erweiterungsbau. 53. Welche Fortschritte sind durch die BImA bei der seit spätestens Mai 2022 laufenden Erkundung geeigneter Ersatzliegenschaften für das BMWSB zur dringend notwendigen Sanierung der aktuellen Liegenschaft erzielt worden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1686)? Das Erkundungsverfahren ist abgeschlossen. Für die Ersatzunterbringung des BMWSB ist die Liegenschaft Rudi-Dutschke-Straße 4 in Berlin-Mitte angemietet worden und wird für die ministerielle Nutzung hergerichtet. Eine erste baulich hergerichtete Teilmietfläche ist am 1. August 2024 übergeben worden. 54. Gibt es für die Sanierung der aktuellen Liegenschaft des BMWSB bereits einen Zeit- und Kostenplan? Hinsichtlich der Sanierung der aktuell vom BMWSB genutzten Liegenschaft Krausenstraße können derzeit noch keine Termin- und Kostenaussagen erfolgen. Gemäß Ziffer C 4.2. RBBau wurde das BBR von der BImA mit baufachlichen Beratungsleistungen im Rahmen der Bedarfsplanung beauftragt. Aktuell erfolgt eine umfassende Bestandsuntersuchung der Liegenschaft mit dem Ziel den baulich notwendigen Bedarf für eine Grundinstandsetzung zu ermitteln. Auf dieser Grundlage kann anschließend die BImA als Bauherr die Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen. 55. Ist der sichtbar bereits weit fortgeschrittene Erweiterungsbau für das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Zeit- und Kostenplan? Der Erweiterungsbau für das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist im Zeit- und Kostenplan. Die Liegenschaft wird Ende des Jahres 2024 übergeben. 56. Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für die Neubauten bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) aus, wo aus Sicht der Fragesteller ein erheblicher Bedarf bis 2030 besteht (siehe www.thw.de/Sha redDocs/Meldungen/DE/Meldungen/Inland/2024/04/meldung_008_baup rogramm.html)? Um das THW zukunftsfähig zu gestalten und nicht sanierungsfähige Liegenschaften zu ersetzen, bedarf es einer großen Zahl neuer Ortsverbandsliegenschaften. 2020 wurde das THW-Bauprogramm entwickelt. Bei den insgesamt 200 Maßnahmen des THW-Bauprogramms handelt es sich um Neubaumaßnahmen für THW-Ortsverbände. Der erforderliche Rahmenvertrag für 30 und weitere 30 optionale Projekte wurde im Dezember 2023 geschlossen und endet am 31. Dezember 2027. Der Abruf von Baumaßnahmen hat begonnen. Die jeweilige bauliche Umsetzung kann nach Vorlage der örtlichen Baugenehmigung erfolgen. Der erste Spatenstich ist für das erste Quartal 2025 avisiert. Sieben Projekte sind beim Rahmenvertragspartner bereits abgerufen. Bei 20 Projekten laufen die vorbereitenden Maßnahmen für den Abruf (Herstellung der Baufreiheit auf den Grundstücken). Drei Maßnahmen befinden sich in der Planungsüberarbeitung (Stand: 11. September 2024). 57. Mit welchen jährlichen Haushaltsmitteln soll ein Neubauprogramm für das THW unterlegt werden (bitte Planung für die nächsten Jahre darlegen)? Im THW-Bauprogramm sind die ersten 30 Maßnahmen finanziert. Hierfür entstehen dem THW-Mehrkosten in Höhe von 12,8 Millionen. Diese Haushaltsmittel wurden dem THW bereits bewilligt. Für die weitere Umsetzung des Neubauprogramms sind derzeit noch keine haushaltsrechtlichen Mittel bewilligt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333