Die Folgen für Bildungsträger und Fachkräfte in der Weiterbildung aufgrund des Herrenberg-Urteils und der daraufhin veränderten Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12811 20. Wahlperiode 04.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/12445 – Die Folgen für Bildungsträger und Fachkräfte in der Weiterbildung aufgrund des Herrenberg-Urteils und der daraufhin veränderten Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Juni 2022 wurde eine Musikschullehrerin aus Baden-Württemberg, die auf Honorarbasis arbeitete, als abhängig Beschäftigte eingestuft (www.bsg.bund.de/SharedDoc s/Entscheidungen/DE/2022/2022_06_28_B_12_R_03_20_R.html). Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich am 4. Mai 2023 aufgrund dieses Urteils und der darin vorgenommenen Verschärfung des Kriteriums der betrieblichen Eingliederung von Honorarkräften auf eine Neuausrichtung der Praxis von Sozialversicherungsprüfungen (somit auch der Statusfeststellungsverfahren) bei Honorarkräften verständigt (www.vgsd.de/wp-cont ent/uploads/2024/04/Top01-Lehrer-und-Dozenten.docx). Diese Beurteilungsmaßstäbe sollen nach dem Willen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung auch in laufenden Bestandsfällen, spätestens seit dem 1. Juli 2023 Anwendung finden. Danach ist eine Beschäftigung von Lehrkräften an Musikschulen als Honorarkräfte in der Regel nicht mehr möglich. Die Rechtsprechung zu Honorarkräften macht somit die Überleitung von Honorarverträgen in Anstellungsverträge für Musikschullehrkräfte dringend erforderlich. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung übertrugen die Prinzipien des Urteils generell auf Lehrberufe: Lehrer, Dozenten, Lehrbeauftragte an Universitäten, Hoch- und Fachhochschulen, Fachschulen, Volkshochschulen, Musikschulen sowie an sonstigen – auch privaten – Bildungseinrichtungen (www.musikschulen.de/medien/doks/recht/faq-honorarvertrag.pdf). Eine Vielzahl der Träger in der Weiterbildung (etwa Volkshochschulen, Integrationskursanbieter, Grundbildungszentren, Träger beruflicher Weiterbildung für die Bundesagentur für Arbeit) setzt aus Kostengründen überwiegend Honorarlehrkräfte ein. Von den rund 1 Million Beschäftigten in der Erwachsenen- und Weiterbildung ist weit mehr als die Hälfte als Honorarlehrkraft tätig (www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/gew-schlaegt-tarifvertraeg e-in-der-weiterbildung-vor#:~:text=Von%20den%20rund%20einer%20Millio n,dieser%20T%C3%A4tigkeit%20ihr%20gesamtes%20Einkommen). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 3. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die veränderte Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung hat weitreichende Folgen für Bildungsträger und die Fachkräfte in der Weiterbildung. So führt dies zu verminderten Bildungsmöglichkeiten für die Teilnehmer sowie zu einer eingeschränkten Umsetzung von beruflichen Weiterbildungsangeboten. Nicht zuletzt hat sie massive wirtschaftliche Einschnitte für die Bildungsträger zur Folge. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bezugnehmend auf die Aussage, dass die veränderte Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung zu verminderten Bildungsmöglichkeiten führe, wird darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu den Auswirkungen des sogenannten „Herrenberg-Urteils“ bereits in einem intensiven Austausch mit relevanten Akteuren steht und mit ihnen am 14. Juni 2024 ein Fachgespräch stattgefunden hat. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten die aktuelle Situation umfassend darlegen und waren sich darin einig, dass die bestehenden Kursangebote aufrechterhalten werden sollen. Es bestand zudem Einigkeit, dass bei Lehrkräften auch künftig sowohl Beschäftigung als auch Selbständigkeit möglich sein soll. 1. Inwieweit wirkt sich die veränderte Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung jeweils auf die Kurskosten der Berufssprachkurse, der neuen Jobturbo-Berufssprachkurse, der Integrationskurse und der begleitenden Coachings aus? Die veränderte Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung hat keine Auswirkungen auf die Kurskosten der Berufssprachkurse, der neuen Job- Berufssprachkurse, Integrationskurse oder der begleitenden Coachings. 2. Wie wird das Problem angegangen, dass die Budgets der Bildungsträger nicht auf die auskömmliche Beschäftigung von Lehrkräften ausgelegt sind, und werden Bund und Länder nun eintreten und die Träger bei der rechtssicheren und finanziellen Umsetzung des Urteils unterstützen? 4. Wie wird das Problem angegangen, dass in einem zukünftigen reinen Angestelltensystem wesentlich mehr Lehrkräfte benötigt werden, aber nicht annähernd genügend Personal zur Verfügung steht? 5. Mit welchen Ergebnissen wurden nach dem Herrenberg-Urteil Gespräche mit den Bildungsträgern und ihren Verbänden geführt, und welche Maßnahmen und zeitlichen Schritte wurden dabei zur Lösung der Honorarkräfteproblematik vereinbart? 6. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu den Auswirkungen des Urteils auf den Arbeitsmarkt erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese? Die Fragen 2 und 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. Mit dem Urteil vom 28. Juni 2022 hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Einzelfall über die Versicherungspflicht der Tätigkeit einer Musikschullehrerin an einer städtischen Musikschule entschieden. In Folge dessen haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung am 4. Mai 2023 über die versicherungsrechtliche Beurteilung von Lehrkräften und Dozentinnen und Dozenten beraten und das Besprechungsergebnis veröffentlicht (www.deutsche-rentenver sicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber-und-Steuerberater/summa-summa rum/Besprechungsergebnisse/besprechungsergebnisse.html). Die Statusbeurteilung ist stets im Einzelfall vorzunehmen. Das BSG hat auch in der oben genannten Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbständigkeit nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder vorzunehmen sei. Es sei daher möglich, dass ein und derselbe Beruf – je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in ihrer gelebten Praxis – entweder in Form der Beschäftigung oder als selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Demzufolge ist es auch weiterhin möglich, dass Lehrkräfte und Dozentinnen und Dozenten selbständig tätig werden. Von der Deutschen Rentenversicherung Bund wurde in dem in der Vorbemerkung der Bundesregierung erwähnten Fachgespräch aufgezeigt, wie auf der Grundlage der Rechtsprechung des BSG bei Lehrkräften weiterhin auch eine selbständige Tätigkeit möglich sein kann. Es wurde verabredet, dass die Verbände auf dieser Grundlage prüfen, ob und welche Anpassungen an den vorhandenen Organisationsmodellen erforderlich sind, damit eine Lehrkraft selbständig tätig werden kann. Es lässt sich daher noch nicht absehen, ob und ggf. in welchem Ausmaß bei Lehrkräften vermehrt auf Beschäftigungsverhältnisse umgestellt werden wird. Dementsprechend können auch die möglichen Auswirkungen einer solchen Umstellung noch nicht eingeschätzt werden. 3. Inwieweit verzögert sich die Ausschreibung neuer Sprachkurse für Asylbewerber, weil die Anstellungsverhältnisse neu geregelt werden müssen? Die Antwort bezieht sich nur auf die vom Bund geförderten Integrations- und Berufssprachkurse. Es erfolgt keine Vergabe der Sprachkurse, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt auf Antrag die Zulassung für private oder öffentliche Kursträger. Die Kursträger passen ihr Angebot an Integrations- und Berufssprachkursen eigenständig den jeweiligen Bedarfen an. Es gibt zudem keine Sprachkurse nur für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. 7. In welchen Bereichen werden nach dem Herrenberg-Urteil vermehrt Statusfeststellungsverfahren durchgeführt, und welche Bereiche sind von der Entscheidung des Bundessozialgerichts besonders betroffen? Die hausinterne Statistik der Deutschen Rentenversicherung Bund unterscheidet nicht nach Branchen, Bereichen oder Honorargruppen, so dass der erste Teil der Frage nicht beantwortet werden kann. Der zweite Teil der Frage wird wie folgt beantwortet: Das sogenannte Herrenberg-Urteil hat nach Auslegung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung Auswirkungen auf die Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit bei Lehrkräften, Lehrbeauftragten, Dozentinnen und Dozenten an Universitäten, Hoch- und Fachhochschulen, Fachschulen, Volkshochschulen, Musikschulen sowie an sonstigen – auch privaten – Bildungseinrichtungen. 8. Wie grenzt das Bundessozialgericht die Rechtsbegriffe „abhängige Beschäftigung“ und „selbständige Tätigkeit“ ab (bitte ausführen)? Beschäftigung ist gemäß § 7 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn die oder der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann – vornehmlich bei Diensten höherer Art – eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (vergleiche zum Beispiel BSG Urteil vom 1. Februar 2022 – B 12 KR 37/19 R – juris Randnummer 12). Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, das heißt den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG Urteil vom 19. Oktober 2021 – B 12 R 10/20 R – juris Randnummer 21). Im Übrigen wird auf die weitere einschlägige Rechtsprechung des BSG dazu verwiesen. 9. Wie viele durch eine Feststellungsentscheidung abgeschlossene Anfrageverfahren gemäß § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) wurden in den Jahren von 2021 bis 2024 durchgeführt, und in wie vielen Fällen wurde a) eine sozialversicherungspflichtig abhängige Beschäftigung und b) eine selbständige Tätigkeit festgestellt? Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV umfasst sowohl das optionale Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV als auch das obligatorische Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV. In der nachfolgenden Tabelle 1 sind die Zahlen zum optionalen Statusfeststellungsverfahren ausgewiesen. Die Zahlen zum obligatorischen Statusfeststellungsverfahren sind für Familienangehörige in der Tabelle 2 und für geschäftsführende Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Tabelle 3 ausgewiesen. Seit dem 1. April 2022 prüft die Clearingstelle den Erwerbsstatus und nicht mehr die Versicherungspflicht. Es wird daher angegeben, in wie vielen Fällen eine abhängige Beschäftigung und in wie vielen Fällen eine selbständige Tätigkeit festgestellt wurde. Tabelle 1 2021 2022 2023 01–06/2024 Tatsächliche Statusfeststellungen 22 033 17 790 22 649 11 510 a) Abhängig beschäftigt 8 998 6 494 7 834 4 722 b) Selbständige Tätigkeit 13 035 11 265 14 580 6 528 Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund Die Feststellungen von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit in den Jahren 2022 bis 2024 ergeben in der Summe nicht die Anzahl der tatsächlichen Statusfeststellungen der jeweiligen Jahre. Die Differenz basiert nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund darauf, dass in einzelnen Fällen Statusfeststellungsverfahren mit der Feststellung z. B. einer ehrenamtlichen Tätigkeit beendet werden, die ihr Gepräge durch ihre ideellen Zwecke und Unentgeltlichkeit erhält und damit weder die Voraussetzungen einer Beschäftigung noch einer Selbständigkeit erfüllt. Tabelle 2 2021 2022 2023 01–06/2024 Tatsächliche Statusfeststellungen 40 260 40 075 38 211 19 244 a) Abhängig beschäftigt 40 255 40 066 38 201 19 238 b) Selbständige Tätigkeit 5 9 10 6 Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund Tabelle 3 2021 2022 2023 01–06/2024 Tatsächliche Statusfeststellungen 4 352 4 010 5 079 2 393 a) Abhängig beschäftigt 2 860 2 556 3 181 1 492 b) Selbständige Tätigkeit 1 492 1 454 1 898 901 Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund 10. Wie hoch ist die Anzahl der Widersprüche im statusrechtlichen Anfrageverfahren in den Jahren von 2021 bis 2024, und mit welchem Ergebnis (zu Gunsten oder Ungunsten des Widerspruchsführers) wurde die Überprüfung im Widerspruchsverfahren abgeschlossen? Die Zahlen zu den Widerspruchsverfahren können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2021 2022 2023 01–06/2024 Anzahl der Widersprüche 2 927 2 248 2 689 1 317 Voll oder teilweise zu Gunsten des Widerspruchsführers entschieden 603 437 613 304 Voll zu Ungunsten des Widerspruchsführers entschieden oder Rücknahme des Widerspruchs 2 324 1 811 2 076 1 013 Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund 11. Wie hoch ist die Anzahl der Klagen gegen Statusfeststellungsentscheidungen in den Jahren von 2021 bis 2024, und mit welchem Ausgang (zu Gunsten oder Ungunsten des Klägers)? Die Zahlen zu den Klageverfahren können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2021 2022 2023 01–06/2024 Anzahl der Klagen 2 118 1 167 1 083 498 Voll oder teilweise zu Gunsten des Klägers entschieden 649 279 309 133 Voll zu Ungunsten des Klägers entschieden oder Klagerücknahme 1 137 677 591 300 Sonstiges (zum Beispiel Ruhen, Aussetzung) 332 211 183 65 Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund 12. Wie sind die durchschnittlichen Laufzeiten in den Jahren von 2021 bis 2024 für optionale Statusanfragen nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV und für die obligatorischen Statusanfragen für beschäftigte Familienangehörige und Gesellschafter bzw. Geschäftsführer einer GmbH nach § 7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV? Die durchschnittlichen Laufzeiten für ein optionales und ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2021 2022 2023 01–06/2024 Optionale Statusanfragen (Satz 1) 80 Tage 92 Tage 104 Tage 84 Tage obligatorische Statusanfragen (Satz 2) 32 Tage 33 Tage 32 Tage 29 Tage Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund Bei den dargestellten Laufzeiten handelt es sich um durchschnittliche Gesamtlaufzeiten, die sich aus den Zeiten für die Mitwirkung der beteiligten Akteure und aus den Zeiten, die die Deutsche Rentenversicherung Bund für die Entscheidung benötigt, zusammensetzen. Im Hinblick auf die Laufzeiten bei den optionalen Statusanfragen nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV ist Folgendes zu berücksichtigen: Am optionalen Statusfeststellungsverfahren sind Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer und Auftraggeber sowie seit dem 1. April 2022 auch ein Dritter beteiligt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt. Die gesetzlichen Vorschriften sehen umfangreiche Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Beteiligten vor. Hat zum Beispiel nur einer der Beteiligten den Antrag auf Statusfeststellung gestellt, muss die Clearingstelle die weiteren Beteiligten zum Verfahren beiziehen und zur Mitwirkung auffordern. Ein Antrag kann nach den gesetzlichen Vorgaben nur dann entschieden werden, wenn alle hierfür erforderlichen Informationen der Beteiligten vollständig vorliegen. Beabsichtigt die Clearingstelle eine Entscheidung zu treffen, die vom Willen eines Beteiligten abweicht, muss sie vor der Entscheidung alle Beteiligten zu der beabsichtigten Entscheidung anhören. Die im Prozess von der Deutschen Rentenversicherung Bund für die Beteiligten vorgegebenen Fristen (28 Tage für die erstmalige Rückmeldung) sollen eine zügige Bearbeitung und Entscheidung sicherstellen. Allerdings kommen die Beteiligten ihren Mitwirkungspflichten häufig nicht nach, was zu Rückfragen und zu Verzögerungen bei der Bearbeitung führt. Liegen alle entscheidungsrelevanten Unterlagen bereits bei Antragseingang vor, kann ein optionales Statusfeststellungsverfahren innerhalb von ein bis zwei Wochen abgeschlossen werden. Ist dies nicht der Fall beziehungsweise ergeben sich weitere Verzögerungen dadurch, dass Unterlagen erneut angefordert werden müssen oder Nachfragen erforderlich werden, beanspruchen diese Verfahren einen längeren Zeitraum. 13. Sind dem Bundesamt für Soziale Sicherung aus seiner Aufsichtstätigkeit Abweichungen der Verwaltungsvorschriften der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) gegenüber der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Statusfeststellungsverfahren bekannt, und wenn ja, welche? Dem Bundesamt für Soziale Sicherung sind aus seiner Aufsichtstätigkeit keine Abweichungen der Verwaltungsvorschriften der Deutschen Rentenversicherung Bund gegenüber der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Statusfeststellungsverfahren bekannt. 14. Wie hat sich die Zahl der Stellen in der Clearingstelle der DRV Bund von 2021 bis 2024 entwickelt (bitte nach Leitungsfunktion, sachbearbeitender Funktion und Servicefunktion aufschlüsseln)? Die Zahlen zu den Stellen in der Clearingstelle können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2021 2022 2023 2024 Funktion Leitungsfunktion 8 10 10 10 sachbearbeitende Funktion 117,5 118,5 118,5 120,5 Servicefunktion 10 7 10 8 Summe 135,5 135,5 138,5 138,5 Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund 15. Wie lange dauern die Statusfeststellungsverfahren durchschnittlich, und inwieweit könnten nach Ansicht der Bundesregierung die Verfahren beschleunigt werden? Bezüglich der Dauer der Statusfeststellungsverfahren wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Das Statusfeststellungsverfahren wurde zum 1. April 2022 umfassend reformiert. Das Verfahren wurde verschlankt und es wurde dafür gesorgt, dass früher und weitreichender Rechtssicherheit besteht. Im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode wurde vereinbart, im Lichte der Erfahrungen dieser Reform des Statusfeststellungsverfahrens einen Dialog mit Selbständigen und ihren Verbänden zum Statusfeststellungsverfahren zu führen. Dieser Dialog kann auch dazu dienen, Möglichkeiten einer Beschleunigung des Statusfeststellungsverfahrens zu identifizieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333