Jobcenter und Arbeitsmarktförderung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12831 20. Wahlperiode 05.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/12516 – Jobcenter und Arbeitsmarktförderung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Prinzip „Fördern und Fordern“ ist der Kernansatz des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II). Integration in Arbeit und Wiederherstellung der Beschäftigungsfähigkeit sind zentrale Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Sozialpolitik, welche die Vermittlung in Arbeit zum Ziel hat. Viele Menschen sind über mehrere Jahre auf die Grundsicherung angewiesen. Diese arbeitsmarktfernen Personen brauchen passgenaue Qualifikation, intensive und qualifizierte Unterstützung durch die Jobcenter, um wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, allen Menschen eine sichere Beschäftigungsbiografie zu ermöglichen und Beschäftigungsfähigkeit durch Qualifizierung zu sichern bzw. zu erhalten.  1. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der Maßnahmen nach den §§ 16e, 16i und 16d SGB II? Die Maßnahmen nach § 16e und § 16i des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), die mit dem Teilhabechancengesetz 2019 ins Leben gerufen wurden, hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zur Wirkungsforschung (§ 55 Abs. 1 SGB II) kürzlich evaluiert. Darüber hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dem Deutschen Bundestag im März 2024 berichtet. Den beiden Instrumenten des „Sozialen Arbeitsmarkts“ wird eine hohe Wirksamkeit auf soziale Teilhabe, Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit bescheinigt. Das IAB konnte zudem für Teilnehmende an Förderungen nach § 16e SGB II auch die Wirkung auf Beschäftigung untersuchen: Zwei Monate nach Ende der Förderung liegt die Übergangsquote in ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei 51 Prozent. Die Bundesregierung wertet dies als Erfolg. Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II richten sich an besonders arbeitsmarktferne Leistungsbeziehende, die mit einfachen Tätigkeiten zu einem strukturierten Tagesablauf finden und dabei ihre Beschäftigungsfähigkeit zu- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 5. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rückgewinnen oder aufbauen sollen. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass soziale Kontakte den Einstieg in Beschäftigung erleichtern können. Eine anschließende Integration in den Arbeitsmarkt gelingt vorrangig Frauen, auch zugewanderten bzw. geflüchteten Frauen, während (ältere) Männer in AGH vor allem soziale Teilhabe erleben. Auf einige Personengruppen kann sich die Teilnahme an einer AGH in Bezug auf ihre Arbeitsmarktintegration negativ auswirken; für eine erfolgreiche Anwendung der Maßnahme muss die Zielgruppe entsprechend eng definiert werden.  2. Wie bewertet die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der Beschäftigungsverhältnisse nach den §§ 16e und 16i SGB II im ersten Umsetzungsjahr des Teilhabechancengesetzes begonnen wurde (siehe Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung [IAB], IAB-Forschungsbericht, 4/2024, Evaluation des Teilhabechancengesetzes [im Folgenden kurz: IAB-Evaluierungsbericht], S. 43, 249), die Entwicklung der Förderzahlen bei den Förderinstrumenten Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II), „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (§ 16e SGB II) und „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) im Kontext der Entwicklung der Langzeitarbeitslosenzahlen? a) Wie haben sich die Förderzahlen der genannten Instrumente seit Beschluss des Teilhabechancengesetzes jährlich bis zum aktuellen Stand entwickelt (bitte nach Neuförderungen und Bestande aufschlüsseln)? Die Förderungen des Teilhabechancengesetzes sind aus den Erfahrungen vorangegangener Bundesprogramme entwickelt worden, um Langzeitarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Ihre Einführung wurde von den Jobcentern sehr begrüßt und darin spiegeln sich die hohen Eintrittszahlen zu Beginn wider. Zudem waren zur Unterstützung des mit dem Teilhabechancengesetz verbundenen Schwerpunkts der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit im Zeitraum der Jahre 2018 bis 2022 zusätzlich insgesamt vier Mrd. Euro beim Titel 1101 685 11 „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ des Bundeshaushalts zur Verfügung gestellt und bedarfsgerecht verstetigt worden. Darüber hinaus entscheiden die Jobcenter in dezentraler Verantwortung abhängig von den Bedarfslagen vor Ort über die konkrete Verwendung der Eingliederungsmittel und die Auswahl der Förderinstrumente. Antwort zu Frage 2a). b) Wie hat sich die Zahl der Maßnahmenabbrecher seit Beschluss des Teilhabechancengesetzes bis zum aktuellen Stand entwickelt (bitte getrennt nach Jahr und Maßnahmen aufschlüsseln)? c) Über welchen Zeitraum werden Maßnahmen nach § 16i SGB II seit Beschluss des Teilhabechancengesetzes bis zum aktuellen Stand durchschnittlich gefördert, und gibt es gestaffelte Förderungen, nach denen diese Maßnahmen zunächst befristet und erst später unbefristet gefördert werden, und wenn ja, wie staffeln sich die Förderlängen? Da längere Förderungen erst im Laufe der Zeit möglich sind, ist die durchschnittliche Teilnahmedauer seit der Einführung gestiegen. Zuletzt lag sie bei 29,2 Monaten. Die Daten für die Jahre 2019 bis 2022 können der Registerkarte Zeitreihe im Tabellenheft „Arbeitsmarktpolitische Instrumente SGB II – Ausgaben und Teilnehmende“ unter folgendem Link https://statistik.arbeitsagentu r.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524032&t opic_f=arbeitsmarktpol-instrumente-ausgaben-amp-sgbii entnommen werden. § 16i SGB II sieht eine Höchstförderdauer von 5 Jahren vor. Innerhalb dieser ist eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit möglich. Eine Staffelung ist nicht generell vorgesehen. Aussagen zu Verlängerungen sind nur durch umfangreiche Sonderanalysen möglich. Diese sind einmalig für den Bericht „Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) – 5 Jahre nach der Einführung“ (https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/ Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Langzeitarbeitslosigkeit/gene rische-Publikationen/AM-kompakt-5Jahre-TaAM.pdf?__blob=publicationFile &v=2) erstellt und im Juli 2024 veröffentlich worden. In Bezug auf die Fragestellung ergaben sich folgende Ergebnisse: – Die Analyse fokussiert sich auf die Teilnehmenden, die im ersten Jahr, also im Laufe des Jahres 2019, eine im Rahmen von § 16i SGB II geförderte Beschäftigung aufgenommen haben; bei ihnen ist die mögliche Höchstförderdauer gerade abgelaufen, bzw. läuft in den kommenden Monaten ab. Zudem wurde die betrachtete Personengruppe aus Datenqualitätsgründen auf die rd. 29 000 Teilnehmenden beschränkt, die von Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung gefördert wurden. – Im Dezember 2023 befanden sich rd. 9 000 Personen des ersten Förderjahrgangs noch bzw. wieder in einer Förderung nach § 16i SGB II, darunter rd. 4 000 durchgängig seit Beginn und rd. 5 000 nach einer Verlängerung. Dabei kann statistisch nicht ausgewertet werden, ob die Verlängerung beim gleichen Arbeitgeber erfolgte oder die Beschäftigung gewechselt wurde. – Von den rd. 29 000 Förderungen erfolgte in insgesamt rd. 12 000 Fällen keine Verlängerung, darunter kam in rd. 8 000 Fällen keine Verlängerung in Betracht, weil die Förderung von Beginn an über die maximale Förderdauer geplant war. Im Dezember 2023 befanden sich rd. 4 000 Teilnehmende noch in einer laufenden Förderung und mehr als 7 000 hatten ihre Teilnahme nach der ursprünglich geplanten Dauer beendet. – In rd. 17 000 Fällen gab es eine Verlängerung, davon waren im Dezember 2023 noch rd. 5 000 Teilnehmende in einer laufenden Förderung und rd. 12 000 Geförderte hatten ihre Förderung bereits beendet; 70 Prozent vor Ablauf der geplanten Dauer, 30 Prozent mit Ende der geplanten Förderdauer. d) Über welche Zeiträume und in welchen Höhen werden Maßnahmen nach § 16e SGB II seit Beschluss des Teilhabechancengesetzes bis zum aktuellen Stand durchschnittlich gefördert, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Bandbreite in Bezug auf Förderhöhe und Förderlänge der Maßnahmen nach § 16e SGB II vor? Die durchschnittliche Förderdauer lag in den Jahren 2021 bis 2023 bei gut 18 Monaten. Die Förderhöhe bemisst sich am jeweiligen Lohnkostenzuschuss, der bei Maßnahmen nach § 16e SGB II im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten und letzten Förderjahr 50 Prozent des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts beträgt. e) Auf welche Höhe belaufen sich die jährlichen Ausgaben für Maßnahmen nach § 16i SGB II seit Beschluss des Teilhabechancengesetzes bis zum aktuellen Stand? Bezüglich der Frage nach den Ausgaben für Förderungen „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 22 auf Bundestagsdrucksache 20/8316 verwiesen. Die Ausgaben für das Jahr 2022 können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Ausgaben für das Jahr 2023 liegen für die zugelassenen kommunale Träger erst seit dem 30. August 2024 vor und bedürfen noch einer Aufbereitung. Tabelle: Ausgaben für Förderungen nach § 16i SGB II in Euro 2022 (inkl. zkT) Ausgaben für § 16i SGB II gesamt (Euro) rd. 908 Mio. davon: Ausgaben ohne PAT (Euro) rd. 679 Mio. Ausgaben PAT (Euro) rd. 229 Mio. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Im Übrigen wird auf die Tabelle in der Antwort zu Frage 2g verwiesen. f) Auf welche Höhe belaufen sich die jährlichen Ausgaben für Maßnahmen nach § 16e SGB II seit Beschluss des Teilhabechancengesetzes bis zum aktuellen Stand? Die Daten (einschließlich Angaben der zugelassenen kommunalen Träger) bis zum Jahr 2022 werden im Internetangebot der Statistik unter folgendem Link veröffentlicht: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einz elheftsuche_Formular.html?nn=21442&topic_f=arbeitsmarktpol-instrumente-a usgaben-amp-sgbii Die Ausgaben für das Jahr 2022 betrugen rd. 137 Mio. Euro. Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Ausgaben für das Jahr 2023 liegen für die zugelassenen kommunale Träger erst seit dem 30. August 2024 vor und bedürfen noch einer Aufbereitung. Im Übrigen wird auf die Tabelle in der Antwort zu Frage 2g verwiesen. g) Auf welche Höhe belaufen sich die jährlichen Ausgaben für Maßnahmen über den Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) seit Beschluss des Teilhabechancengesetzes bis zum aktuellen Stand, und werden die bereitgestellten Mittel für den PAT ausgeschöpft? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2e und 2f verwiesen. Der per Haushaltsvermerk beim Titel 1101 681 12 Bürgergeld ausgewiesene PAT-Rahmen von 700 Mio. Euro ist kein Titel, den es auszuschöpfen gilt, sondern eine haushälterische Sicherheitsmaßnahme, da es sich um ein neues und innovatives Finanzierungsinstrument handelt. Die nachfolgende Tabelle enthält weitere Informationen zu den Fragen 2e bis 2g. h) Wie viele Personen sind über den PAT seit Beschluss des Teilhabechancengesetzes bis zum aktuellen Stand gefördert worden (bitte nach Jahr und gestaffelt nach Höhe der Förderungen aufschlüsseln)? Der Passiv-Aktiv-Transfer ist kein arbeitsmarktpolitisches Instrument, sondern eine Finanzierungsart für öffentlich geförderte Beschäftigung. Die Ausgaben liegen lediglich als Gesamtsumme für die einzelnen Instrumente, nicht aber für einzelne Teilnehmende vor, daher kann hierzu keine Aussage getroffen werden. i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Instrumente welchem Personenkreis nutzen, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen? Die Eingliederungsquote, also der Anteil der Teilnehmenden, der sechs Monate nach dem jeweiligen individuellen Maßnahmeaustritt sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, ist die einzige statistische Kennzahl, anhand derer ein (direkter) Nutzen abgeleitet werden kann. Angesichts der Zielrichtung der Instrumente und des geförderten Personenkreises ist eine breitere Betrachtung – wie etwa im Rahmen der Evaluation des IAB – sinnvoll: Zielgruppe der Förderung nach § 16i SGB II sind Menschen über 25 Jahre, die für insgesamt mindestens sechs Jahre innerhalb der letzten sieben Jahre Leistungen nach dem SGB II bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig erwerbstätig waren. Personen aus Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem minderjährigen Kind sowie Schwerbehinderte erhalten nach fünf Jahren ununterbrochenen Leistungsbezugs Zugang zur Förderung. Die Förderung nach § 16e SGB II richtet sich an Menschen, die trotz vermittlerischer Bemühungen seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Im Vergleich zur Zielgruppe des § 16i sind sie als weniger arbeitsmarktfern zu betrachten. Beide Förderungen erreichen ihre Zielgruppen laut IAB-Evaluierungsbericht sehr gut und insbesondere mit dem Coaching gelingt eine individuelle, zielgerichtete Unterstützung. Laut IAB erreicht § 16e SGB II eine deutlich arbeitsmarktfernere Zielgruppe als der Eingliederungszuschuss und auch für die Zielgruppe der besonders arbeitsmarktfernen langzeitarbeitslosen Menschen gibt es neben § 16i SGB II keine vergleichbare Förderung. Es wird zudem auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. j) Bewertet die Bundesregierung die Entwicklung bei den genannten Instrumenten als zufriedenstellend, und wenn nein, was unternimmt die Bundesregierung, damit diese Instrumente bessere Anwendung finden und arbeitsmarktferne Personen bessere Beschäftigungsperspektiven erhalten? Die Instrumente zur Schaffung eines „Sozialen Arbeitsmarkts“ sind in der aktuellen Ausgestaltung erfolgreich. Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde daher die Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II durch Streichung des § 81 SGB II ab dem 1. Januar 2023 entfristet. Über Auswahl und Einsatz der Förderinstrumente entscheiden die Jobcenter in dezentraler Verantwortung abhängig von den Bedarfslagen vor Ort.  3. a) Welche Bedeutung hat das Coaching im Rahmen des § 16i SGB II aus Sicht der Bundesregierung für die Integration in den Arbeitsmarkt? Das IAB beschreibt die Kombination aus geförderter Beschäftigung und ganzheitlicher beschäftigungsbegleitender Betreuung, wie sie mit dem Teilhabechancengesetz erstmals gesetzlich festgeschrieben wurde, als wesentliche Innovation der Förderinstrumente. Dies entspricht auch den Aussagen der befragten Jobcenter, die das Coaching als Erfolgskriterium der Förderungen ansehen. Das Coaching nimmt die individuellen Problemlagen der Geförderten in den Blick und stabilisiert die Beschäftigung wie auch die Geförderten selbst. Damit stellt es eine wesentliche Stütze der Integration in den Betrieb dar. Laut IAB wirkt sich das Coaching grundsätzlich positiv auf die Beschäftigungsfähigkeit (Selbstvertrauen und externale Kontrollüberzeugung) sowie soziale Teilhabe (soziale Integration und soziale Aktivitäten) der Teilnehmenden aus. b) Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Menschen aus § 16i-Maßnahmen in Arbeitsverhältnisse übergegangen sind, wie viele davon mit Anschlussförderung, und wie viele davon ohne Anschlussförderung? c) Wie viele derjenigen, die in Arbeitsverhältnisse übergegangen sind, befinden sich wie lange in Arbeitsverhältnissen, und wie viele von ihnen sind wieder arbeitslos geworden (bitte nach Dauer in Beschäftigung aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3b verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bunderegierung keine Kenntnisse vor. d) Plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Weiterentwicklungen in der Anwendung des § 16i SGB II, und wenn ja, welche konkreten Schlüsse werden aus dem IAB-Evaluierungsbericht, welcher bezüglich des Coachings im Rahmen des § 16i SGB II Änderungen bei der beschäftigungsbegleitenden Betreuung, insbesondere bei den Übergangsphasen in und im Anschluss an die Förderung empfiehlt (a. a. O., S. 138 ff.), gezogen? e) Plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine Gesetzgebung zur Weiterentwicklung des § 16i SGB II, und wenn ja, welche konkreten Schlüsse werden diesbezüglich aus der IAB-Evaluierung gezogen? Der IAB-Evaluierungsbericht bescheinigt den Instrumenten des „Sozialen Arbeitsmarkts“ eine hohe Wirksamkeit und stellt keinen Bedarf für grundlegende Änderungen der gesetzlichen Ausgestaltung von § 16i SGB II fest. Moderate Weiterentwicklungsempfehlungen werden lediglich in Bezug auf die Umsetzungspraxis formuliert. Hierzu steht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Bundesagentur für Arbeit im Austausch.  4. a) Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge des IAB, welches auf die Bedeutung von Anschlussoptionen nach einer erfolgten Förderung nach § 16i SGB II verweist und hier eine Weiterentwicklung der Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II) vorschlägt, mit Blick auf die Förderdauer, die Einsatzfelder und die Freiwilligkeit der Maßnahmenteilnahme (a. a. O., S. 272)? b) Plant die Bundesregierung diesbezüglich gesetzliche Initiativen, und wenn ja, in welchen Bereichen? Für die Erarbeitung konkreter Anschlussperspektiven sind Jobcenter und Coaches zentrale Akteure. In den Jobcentern wird immer individuell entschieden, welches mögliche Förderinstrument das jeweils passende sein könnte. Aufgrund der deutlicheren Arbeitsmarktferne der Zielgruppe von § 16d SGB II erscheinen AGH als Anschlussperspektive für Menschen aus einer mehrjährigen Förderung in einem regulären Arbeitsverhältnis aus Sicht der Bundesregierung unabhängig von inhaltlichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten nicht naheliegend. Entsprechend sind keine diesbezüglichen gesetzlichen Initiativen geplant.  5. a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor zur Wirksamkeit des Instruments des § 16h SGB II, welches 2016 mit dem Ziel eingeführt wurde, schwer erreichbare Jugendliche durch wohlfahrtstaatliche Betreuung besser zu fördern? Die Fördermöglichkeiten nach § 16h SGB II werden lokal grundsätzlich begrüßt. So zeigt die Verbleibs-Statistik, dass in knapp 22 Prozent der Förderfälle die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Ausbildung oder Beschäftigung gelingt und in weiteren 26 Prozent der Fälle eine Folgeförderung anschließen konnte (Stand: 2023). Dies wird als deutlicher Erfolg gewertet. b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Förderung durch § 16h SGB II im Bundesgebiet insgesamt und regional vor? Die Leistung wurde in den Jobcentern grundsätzlich gut angenommen. Sowohl die Zahl der Eintritte in die Förderung als auch der anteilige Umfang der Ausgaben für die Leistung ist in den vergangenen Jahren bundesweit signifikant gestiegen (fast 7 500 Förderungen 2023, das entspricht einem Anstieg um knapp 25 Prozent gegenüber 2020), vgl. Tabellenheft „Arbeitsmarktpolitische Instrumente – Ausgaben und Teilnehmende (Kostenträgerschaft SGB II“ unter folgendem Link https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Fo rms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524032&topic_f=arbeitsmarkt pol-instrumente-ausgaben-amp-sgbii). Zudem hat sich die Leistung inzwischen bundesweit etabliert, so sind inzwischen Förderungen in allen Bundesländern erkennbar. Es ist aber auch erkennbar, dass fast 20 Prozent der jungen Menschen nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II waren und daher an Netzwerkpartner verwiesen werden mussten, da die Fördervoraussetzungen im SGB II nicht vorlagen. Hinzu kommt, dass der Abstimmungsaufwand aufgrund der Zielgruppe und der verschiedenen handelnden Akteure (insbesondere Jugendamt, Agentur für Arbeit) überdurchschnittlich hoch ist. c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie das Instrument bundesweit und wie regional angewendet wurde vor dem Hintergrund der Forschungen des IAB im Jahr 2020 (Einbeziehung schwer zu erreichender junger Menschen in die Grundsicherung – eine Erfolgsgeschichte?, In: IAB-Forum, 29. Oktober 2020, www.iab-forum.de/einbe ziehung-schwer-zu-erreichender-junger-menschen-in-die-grundsicheru ng-eine-erfolgsgeschichte/), die zeigten, dass das Instrument regional sehr unterschiedlich angewendet wurde? Der Bundesregierung liegen die in der Frage zitierten Forschungsergebnisse vor. Es handelt sich um eine sehr flexible und individuelle Leistung, deren Ausgestaltung sich nach den lokalen Rahmenbedingungen richtet. Gleichwohl ist erkennbar, dass sie inzwischen bundesweit zum Einsatz kommt. d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Entwicklung seit dem Jahr 2020 vor? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 5b und 5c verwiesen. e) Wird das Instrument aus Sicht der Bundesregierung in ausreichendem Maße angewendet? Die Jobcenter entscheiden regional vor Ort, ggf. im Zusammenwirken mit den übrigen lokalen Akteuren (insbesondere Agenturen für Arbeit und Jugendämtern) unter Berücksichtigung der vorhandenen Rahmenbedingungen (bspw. regionale Relevanz der Zielgruppe, vorhandene Alternativangebote und eigene Möglichkeiten) über den Einsatz der Leistung.  6. Wie bewertet die Bundesregierung den Fortschritt des im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien und Fraktionen vereinbarten Vorhabens, das Instrument des § 16h SGB II auszuweiten, um die Kooperation mit der Jugendhilfe zu stärken und gemeinsame Anlaufstellen zu schaffen? Die Bundesregierung setzt den Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode kontinuierlich und der aktuellen Sachlage entsprechend um. Es wurden bereits erhebliche Reformen im SGB II umgesetzt und es sind weitere Verbesserungen in Planung. Bereits jetzt stehen mit den Jugendberufsagenturen etablierte Zusammenarbeitsformate zur Verfügung.  7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Anwendung des Coachings, welches im Zuge der Bürgergeldreform durch den § 16k SGB II möglich ist? Aufgrund der positiven Erfahrungen aus der Durchführung des Coachings im Rahmen des Teilhabechancengesetzes wurde folgerichtig mit dem § 16k SGB II die „ganzheitliche Betreuung“ als eigenständiges Instrument im SGB II aufgenommen. Dies wurde von den Jobcentern sehr begrüßt. Sie heben Breite, Tiefe und Flexibilität des Instruments positiv hervor. Alle drei Durchführungsvarianten (Gutscheinverfahren, Durchführung mit eigenem Personal, Vergabe) werden eingesetzt. Dabei liegt die Nutzung von Gutscheinen leicht vor den Vergabemaßnahmen und dem eigenen Personal. Im Rahmen der Evaluation der Bürgergeldreform werden auch Umsetzung und Wirkung des § 16k SGB II vom IAB wissenschaftlich untersucht (vgl. IAB-Forschungsbericht 6/2023 „Bürgergeld-Reform: Evaluationsprogramm des IAB“ unter folgendem Link https://doku.iab.de/forschungsbericht/2023/fb0623.pdf).  8. Was plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode mit Blick auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien und Fraktionen angekündigten Zielsetzungen, den Jobcentern mehr Gestaltungsspielraum und regionale Verantwortung zu übertragen und die freie Förderung (§ 16f SGB II) aufzuwerten, nachdem zuletzt der § 16f SGB II nicht Gegenstand der Bürgergeldreform war? Die freie Förderung nach § 16f SGB II spielt eine eher untergeordnete Rolle bei der Auswahl von Arbeitsmarktinstrumenten. Die Inanspruchnahme der freien Förderung hängt insbesondere von den lokalen Gegebenheiten ab. Grundsätzlich entscheiden die Jobcenter über den Einsatz der Eingliederungsmittel in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort. Die Mehrzahl der Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung sieht nach aktuellen Erkenntnissen der Bundesregierung keinen gesetzlichen Verbesserungs- oder Weiterentwicklungsbedarf bei der freien Förderung.  9. a) Was unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Analysen des IAB-Evaluierungsberichts, dessen Analysen aufzeigen, dass die Budgetausstattung der Jobcenter einen erheblichen Einfluss auf die Umsetzungsmöglichkeiten und Förderzahlen hat, und der auf die Notwendigkeit einer stabilen Finanzierung verweist (siehe dort S. 272) bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2025, damit die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit besser aufgebrochen wird und Menschen mit langen Erwerbslosigkeitsbiografien bessere Integrationschancen erhalten und damit auch dieses Arbeitskräftepotenzial gehoben wird? b) Was tut die Bundesregierung, um die ausreichende Ausstattung von Eingliederungstitel und Verwaltungstitel (in Anbetracht steigender Kostenfaktoren, wie beispielsweise steigende Personalkosten durch Tarifabschlüsse, Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit und allgemeine Kostenentwicklung) sicherzustellen? c) Wie plant die Bundesregierung, die Kostensteigerung abzufangen und die Finanzierung des Eingliederungs- und Verwaltungstitels finanziell langfristig zu sichern? Eingliederungsmittel und Verwaltungskostenansatz der Jobcenter sind gegenseitig deckungsfähig und bilden so das Gesamtbudget SGB II nach § 46 Absatz 1 Satz 5 SGB II. Das Gesamtbudget gewährleistet die erforderliche Flexibilität in der Bewirtschaftung, damit die Jobcenter dezentral und unter Berücksichtigung der konkreten Bedarfe vor Ort und im jeweiligen Einzelfall in eigener Verantwortung entscheiden können, ob eine eher maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie oder eine eher stärkere Betreuung der Leistungsberechtigten durch die Beschäftigten der Jobcenter zielführend erscheint. Eine isolierte Betrachtung der Eingliederungsmittel oder der Verwaltungsbudgets greift daher stets zu kurz. Die Haushalte des Bundes werden entsprechend dem Haushaltsrecht des Bundes jährlich von der Bundesregierung aufgestellt und nach parlamentarischer Beratung vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Unter Abwägung aller maßgeblichen Einflussfaktoren und Entwicklungen finden Bundesregierung und Deutscher Bundestag jährlich zu den beschlossenen und verabschiedeten Ansätzen. An dieses Verfahren sind Bundesregierung und Deutscher Bundestag gebunden. 10. Wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Veranschlagung der Mittel für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende künftig auf einer realistischen Bedarfsermittlung basiert, vor dem Hintergrund, dass der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss vom 4. September 2023 feststellte, dem Haushaltsansatz für die Jobcentermittel liege keine Berechnung zugrunde, die sich nachvollziehbar aus einer Analyse des tatsächlichen Mittelbedarfs der Jobcenter ableitet (vgl. Bericht des Bundesrechnungshofes [BRH] nach § 88 Absatz 2 BHO [ Bundeshaushaltsordnung] an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Bedarfsgerechte Veranschlagung und Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, www.bundes rechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/eingliederun gsleistungen-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2 [im Folgenden kurz: Bericht des BRH], S. 19) ? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Teilt die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofes an den Problemdruck- und Strukturindikatoren (vgl. Bericht des BRH, S. 6, 20), und plant die Bundesregierung, die Problemdruck- und Strukturindikatoren zu überarbeiten oder durch andere Verteilungskriterien zu ersetzen? Gemäß § 46 Absatz 2 Satz 2 SGB II werden die Eingliederungs- und Verwaltungsmittel grundsätzlich auf Basis des Anteils der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eines Jobcenters an der bundesweiten Summe der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten verteilt. Hierdurch wird die Höhe der Mittel nach der Vorgabe des Gesetzgebers primär von der Zahl der Personen in einem Jobcenter bestimmt, die mit den Eingliederungsmitteln gefördert werden sollen. Zusätzlich wird bei der Verteilung der Eingliederungsmittel der Problemdruckindikator und der Strukturindikator berücksichtigt. Die Anwendung dieser beiden Indikatoren führt zu einer leichten Umverteilung zu Gunsten von Jobcentern mit schwierigen Arbeitsmarktlagen und einem hohen Anteil an Langzeitleistungsbeziehenden. Der Grundsatz der Verteilung nach Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wird dadurch nicht verändert, sondern lediglich ergänzt. Die Anwendung des Problemdruckindikators bewirkte 2023 eine Umverteilung in Höhe von knapp 133 Mio. Euro, was in etwa 2,9 Prozent der insgesamt zu verteilenden Eingliederungsmittel entspricht. Die Anwendung des Strukturindikators hat eine Umverteilungswirkung in Höhe von knapp 16 Mio. Euro. Der gemeinsame Effekt beider Indikatoren beträgt 146 Mio. Euro und somit 3,2 Prozent des Eingliederungsbudgets. Die Aussagen des Bundesrechnungshofs zu den vermeintlich negativen Effekten der Verteilmaßstäbe werden der Komplexität der Zusammenhänge und der Heterogenität unter den Jobcentern nicht gerecht. Es ist zutreffend, dass der Problemdruckindikator in der Regel große Jobcenter begünstigt und kleinere Jobcenter weniger Mittel erhalten. Nicht zutreffend ist hingegen der erweckte Eindruck, dass letztere in der Folge systematisch zu wenig Mittel zugeteilt bekämen. Eine Analyse der Ausgabequoten zeigt, dass die zehn Jobcenter, die in Bezug auf den ihnen zugeteilten Betrag im Jahr 2023 am meisten von der Anwendung des Problemdruckindikators profitiert haben, im Durchschnitt eine leicht höhere Ausgabequote (96 Prozent) aufwiesen als die zehn Jobcenter, die von der Anwendung des Problemdruckindikators am meisten belastet waren (95,9 Prozent). Betrachtet man die Jobcenter, bei denen die prozentuale Abweichung am größten war, so ergibt sich sogar eine um 3,7 Prozentpunkte höhere Ausgabequote bei den begünstigten Jobcentern (96,5 Prozent zu 92,8 Prozent). Eine gesamtheitliche Betrachtung aller Jobcenter offenbart keinen signifikanten Unterschied zwischen beiden Gruppen (95,4 Prozent zu 95,5 Prozent). Des Weiteren weisen die 20 Jobcenter mit den geringsten Ausgabequoten im Jahr 2023 eine durchschnittliche Grundsicherungsquote von 3,9 Prozent aus und liegen damit erheblich unter dem Bundesschnitt von 6,7 Prozent. Diese Jobcenter sind also in negativer Weise von der Anwendung des Problemdruckindikators betroffen, die aufgeführten Zahlen geben aber keinen Anlass zu dem Schluss, dass dort Schwierigkeiten bestünden, Verwaltungskosten und Eingliederungsmaßnahmen ausreichend zu finanzieren. Eine Betrachtung der Ausgabequoten auf Ebene der Jobcenter über die letzten fünf Jahre zeigt, dass diese auch über die Zeit stark variieren. Lediglich 15 von 405 Jobcenter haben in diesem Zeitraum durchgehend weniger als 90 Prozent ihrer Mittel verausgabt. Dass die in diesen Jahren grundsätzlich unveränderten Verteilkriterien also zu einer systematischen Fehlallokation geführt haben sollen, ist nicht ersichtlich. Ein statistisch signifikanter Effekt von der Betroffenheit von den ergänzenden Indikatoren auf die Ausgabequoten ist ebenso wenig erkennbar wie ein Effekt der Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (reguläres Verteilkriterium) in dem jeweiligen Jobcenterbezirk. Die Aussage des Bundesrechnungshofs, dass die Indikatoren im Wesentlichen dazu führten, dass die Mittel Jobcentern zugeteilt werden würden, die keinen Bedarf hätten, ist insofern nachweislich unzutreffend. Im Ergebnis hält die Bundesregierung die ergänzenden Kriterien aufgrund der unterschiedlichen regionalen Rahmenbedingungen für angemessen, um Chancengerechtigkeit für alle Leistungsberechtigten zu gewährleisten. So stellt der Problemdruckindikator einen gewissen Ausgleich für unterdurchschnittliche Rahmenbedingungen von Jobcentern im örtlichen Arbeitsmarkt dar. Eingliederungserfolge bei schwieriger regionaler Arbeitsmarktlage erfordern höhere Investitionen in die Förderung eines jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Dem in diesen Regionen erforderlichen höheren Aktivierungsaufwand wird durch eine bessere Finanzausstattung dieser Jobcenter Rechnung getragen. Nichtsdestotrotz weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Verteilmaßstäbe regelmäßig im Rahmen der Erstellung der jährlichen Eingliederungsmittel- Verordnung auf ihre Angemessenheit überprüft und ggf. angepasst werden. Dabei werden unter anderem auch Rückmeldungen aus den Jobcentern bzw. den Trägern der Grundsicherung oder mögliche Veränderungen der Gegebenheiten am Arbeitsmarkt berücksichtigt. Die Ansätze des Bundesrechnungshofs für eine Weiterentwicklung werden insofern, wie alle relevanten Änderungsvorschläge, bei der jährlichen Prüfung der Maßstäbe der Mittelverteilung aufgegriffen. 12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die in der Kritik stehenden Verteilungskriterien für Eingliederungsmittel zu verbessern, und inwiefern wurden die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes berücksichtigt? Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 13. a) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Befund des IAB-Evaluierungsberichts (S. 39), dass die finanzielle Situation der Jobcenter sehr unterschiedlich ist und einige Geschäftsführer finanzielle Sorgen im Hinblick auf Verpflichtungsermächtigungen umtreiben? Die Eingliederungsmittel werden jobcenterscharf nach einem einheitlichen Verteilmechanismus für alle Jobcenter bundesweit verteilt. Es kommen daher nur Verteilkriterien in Frage, für die Daten bis auf Ebene aller Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger) bundesweit vorliegen. Weiterhin wird vorausgesetzt, dass für die Verteilkriterien eine valide Datenbasis ohne Datenqualitätsprobleme vorliegt. Darüber hinaus werden nur statistische Daten der Bundesagentur für Arbeit verwendet, die nach einer dreimonatigen Wartezeit als valide gelten. Mit dem Teilhabechancengesetz wurde ab dem Jahr 2019 der Strukturindikator als ergänzendes Kriterium bei der Verteilung der Eingliederungsmittel entwickelt. Er findet bei der Verteilung der Hälfte der Eingliederungsmittel Anwendung und führt dazu, dass Jobcenter mit überdurchschnittlich vielen Langzeitleistungsbeziehenden einen Aufschlag an Eingliederungsmitteln erhalten. Mit diesem höheren Mittelanteil können beispielsweise Förderungen nach § 16i SGB II finanziert werden. Die Bundesregierung kann sich abgesehen davon keine Verteilkriterien vorstellen, die auch unterjährig die Bedarfe der Jobcenter granular abbilden sollen, nicht auf der Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beruhen und oben genannten Gütekriterien genügen. Die Gründe für Unterschiede in nicht von der Verteilung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abhängigen Mehrbedarfen und Verwendungsmöglichkeiten sind vielfältig, stark von regionalen Faktoren abhängig und können nicht zentral quantifiziert werden. Valide unterjährige Daten zu bereits verplanten Mitteln liegen ebenfalls, insbesondere bei den zugelassenen kommunalen Trägern, nicht vor. Selbstauskünfte über Bedarfe werden aus Anreizkompatibilitätsgründen ebenso wenig als sinnvolle Verteilgrundlage erachtet wie Daten zur Mittelverwendung in der Vergangenheit. Grundsätzlich liegt in der Systematik des SGB II die Finanz- und Entscheidungshoheit in dezentraler Verantwortung bei den Jobcentern. Die jährliche Zuweisung der Verpflichtungsermächtigungen folgt denselben Maßstäben wie die Mittelzuweisungen. Verpflichtungsermächtigungen stellen gemeinsam mit den Mitteln den verbindlichen Rahmen dar, innerhalb dessen sich die Gesamtmöglichkeiten des jeweiligen Jobcenters bewegen. Verpflichtungsermächtigungen stehen dabei nicht für sich, sondern binden den Haushaltsgesetzgeber dahingehend, in kommenden Jahren die entsprechenden Ausgabemittel bereitstellen zu müssen. Sie bedürfen daher einer verantwortungsvollen und sorgfältigen Bemessung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. b) Sind dabei Änderungen des Problemdruckindikators auf dem Prüfstand? Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. c) Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf bei den Regelungen zum Passiv-Aktiv-Transfer? Unter Nummer 25 ihres Beschlusses vom 17. Juli 2024 „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ hat die Bundesregierung beschlossen: „Die Möglichkeiten der Arbeitgeberförderung werden durch die Ausweitung des Passiv-Aktiv-Transfers vergrößert.“ Die konkrete Umsetzung wird derzeit erarbeitet. 14. Was unternimmt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass laut IAB-Evaluierungsbericht (S. 86) die Fördermöglichkeiten des Teilhabechancengesetzes vielen Arbeitgebern nicht bekannt sind, damit sich die Fördermöglichkeiten für arbeitsmarktferne Gruppen diesbezüglich verbessern und mehr Arbeitgeber und damit mehr Beschäftigte profitieren? Arbeitgeber werden im Rahmen der Beratung durch den Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit zu Leistungen der Eingliederung in Arbeit informiert; dazu zählen auch die Möglichkeiten der Förderungen nach dem Teilhabechancengesetz. 15. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie das in § 17 Absatz 1 SGB II geregelte Subsidiaritätsprinzip – die Vorschrift regelt, dass die Träger „eigene Einrichtungen und Dienste nicht neu schaffen (sollten), soweit geeignete Einrichtungen und Dienste Dritter vorhanden sind, ausgebaut oder in Kürze geschaffen werden können.“ und es gibt in der Bundesrepublik Deutschland ein gut ausgebautes Netz an freien Trägern und Beschäftigungsbetrieben, die Angebote vorhalten – umgesetzt wird, und was unternimmt sie, um dies zu stärken? Der Bundesregierung sind keine Verstöße gegen diese Vorschrift bekannt. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es – gerade auch im internationalen Vergleich – ein sehr gutes Netzwerk an freien Trägern und Beschäftigungsbetrieben. Die Bundesregierung steht mit allen Akteuren des SGB II kontinuierlich im Dialog und nimmt Reformbedarfe auf. Akuter Änderungsbedarf an der Regelung oder bei der Umsetzung des § 17 SGB II besteht aktuell nicht. 16. Wie plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass der BRH in seinem Bericht kritisiert, dass Mittel in einigen Jobcentern ungenutzt bleiben, während andere Jobcenter mehr Mittel benötigen (vgl. Bericht des BRH, S. 6 ff.), sicherzustellen, dass Jobcenter, die tatsächlich einen höheren Bedarf haben, mehr Mittel erhalten, und zu verhindern, dass Mittel ungenutzt bleiben? In der Gesamtschau aller Jobcenter ist ein sehr hoher Mittelabruf im Gesamtbudget SGB II zu konstatieren (2023: 96 Prozent). Der Anteil nicht genutzter Mittel entspricht dabei dem Umfang gewöhnlicher Bewirtschaftungsrisiken (Maßnahmenabbrüche, vakante Stellen, anderweitig nicht realisierte Planungen). Noch umfangreichere Ausgabequoten von nahe 100 Prozent würden das Risiko steigern, gegen geltendes Haushaltsrecht zu verstoßen, da über die jährlichen Haushaltsermächtigungen (zugeteilte Budgets) hinaus keine Mittel ausgeben werden dürfen. Es gibt daher keine entsprechenden Planungen seitens der Bundesregierung. 17. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen oder plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass der BRH in seinem Bericht eine strukturelle Unterfinanzierung der Verwaltungskosten in den Jobcentern bemängelt (vgl. Bericht des BRH, S. 6, 23), um die strukturelle Unterfinanzierung in den Jobcentern zu beheben und die Notwendigkeit der Umschichtung von Eingliederungsmitteln in Verwaltungskostentitel zu verringern? Eingliederungsmittel und Verwaltungskostenansatz der Jobcenter sind gegenseitig deckungsfähig und bilden das Gesamtbudget SGB II. Eine isolierte Betrachtung der Eingliederungsmittel oder der Verwaltungsbudgets greift zu kurz. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 18. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Jobcentern eine größere langfristige Planungssicherheit über die Höhe der Mittelzuteilungen zu geben, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Das Haushaltsrecht des Bundes ist auf Planungssicherheit gerichtet. Die Haushalte des Bundes werden jährlich von der Bundesregierung aufgestellt und nach parlamentarischer Beratung vom Deutschen Bundestag verabschiedet. An dieses Verfahren sind Bundesregierung und Deutscher Bundestag gebunden. Mit dem Instrument der Verpflichtungsermächtigung (§ 16 und § 38 der Bundeshaushaltsordnung (BHO)) sieht das Haushaltsrecht des Bundes zudem ein Element vor, mit dem den Jobcentern garantiert ist, dass der für gegenwärtige Bewilligungen in kommenden Haushaltsjahren erforderliche finanzielle Rahmen zur Verfügung steht. Über die sich in den Aufstellungsverfahren abzeichnenden Entwicklungen informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Jobcenter regelmäßig so frühzeitig wie möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 19. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um kurzfristige Mittelengpässe in Jobcentern schneller und effizient zu beheben und eine bedarfsgerechte Verteilung der Mittel zu gewährleisten, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 11 und 16 verwiesen. 20. Wurden seit der Einführung des Bürgergeldes konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Effektivität der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu erhöhen, und wenn ja, welche, und welche spezifischen Verbesserungen wurden bereits erzielt, und wenn nein, warum nicht? 21. Welche Integrationserfolge sieht die Bundesregierung durch die Einführung des Bürgergeldes? a) Welche konkreten Ergebnisse wurden hinsichtlich der Integration von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt erzielt? b) Wenn die Bundesregierung Erfolge bei der Integration durch die Einführung des Bürgergeldes sieht, worauf bezieht die Bundesregierung die Integrationserfolge? Mit der Bürgergeldreform wurden substanzielle Neuerungen und Verbesserungen der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, insbesondere zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und zur ganzheitlichen Betreuung, vorgenommen. Dabei wurden wesentliche Erkenntnisse der vorangegangenen Evaluationsforschung berücksichtigt, um damit die Effektivität dieser Instrumente zu erhöhen bzw. zu gewährleisten. Die Effektivität der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird seit der Einführung des Bürgergeldes zudem durch die Erarbeitung Fachlicher Weisungen gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und unter Einbindung der entsprechenden Landesministerien verbessert, indem darin insbesondere der zielgenaue Einsatz der Instrumente beschrieben wird. Die Fachlichen Weisungen tragen damit zur Gewährleistung eines bundesweit einheitlichen und rechtssicheren Umsetzungsstandards bei. Für analytisch fundierte Aussagen über die Effektivität des mit dem Bürgergeld-Gesetz weiterentwickelten arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums im SGB II, die sich insbesondere anhand von - möglichst nachhaltigen - Integrationen in den Arbeitsmarkt messen lässt, bedarf es der wissenschaftlichen Forschung. Eine deskriptive Herleitung von Integrationserfolgen aus statistischen Größen ist dagegen fachlich nicht haltbar. Die Bürgergeldreform ist daher umfassend in den gesetzlichen Auftrag zur Wirkungsforschung des IAB nach § 55 Absatz 1 SGB II aufgenommen worden. Erkenntnisse zu den Integrationsergebnissen des Bürgergelds werden erstmals Ende 2026 vorliegen, vgl. Evaluationsprogramm des IAB zur Bürgergeldreform, veröffentlicht als IAB- Forschungsbericht 6/2023 unter https://doku.iab.de/forschungsbericht/2023/fb0623.pdf. 22. Hat die Bundesregierung mittlerweile konkrete Maßnahmen ergriffen, damit fehlende Daten von Ukrainern in den Jobcentern erfasst werden (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9813, S. 2, 6, 7.), und wenn ja, welche, und welche Fortschritte von Dezember 2023 bis Juni 2024 sieht die Bundesregierung (bitte aufschlüsseln, von wie vielen Ukrainern Daten monatlich erfasst wurden und wie viele Ukrainer noch nicht vollständig erfasst sind), und wenn nein, warum nicht? Die als gemeinsame Einrichtungen organisierten Jobcenter haben entsprechend der Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 5. Januar 2024 (abrufbar unter folgendem Link www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-202401004_ba04656 2.pdf) Maßnahmen zur Verbesserung des Absolventenmanagements und der Dokumentation der Beratungsaktivität ergriffen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Erfassung der beruflichen Qualifikationen. Infolge umfangreicher Bemühungen zur Verbesserung der Datenqualität in den Jobcentern (gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger) konnte in den vergangenen Monaten schrittweise der Anteil fehlender oder unplausibler Angaben deutlich reduziert werden. Ergebnisse aus der Grundsicherungsstatistik werden erst nach einer Wartezeit von drei Monaten veröffentlicht. Auf Basis der aktuellen Daten zu den gemeldeten erwerbsfähigen Personen (geP) im Rechtskreis SGB II lässt sich eine zuverlässige und umfassende Berichterstattung über die derzeit in den Jobcentern betreuten Ukrainerinnen und Ukrainer gewährleisten. Weitere Informationen können der Hintergrundinformation „Berichterstattung zu den Auswirkungen der Fluchtmigration aus der Ukraine auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Grundsicherung für Arbeitsuchende“ der Statistik der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden, vgl. https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-i m-Fokus/Ukraine-Krieg/Generische-Publikationen/Hintergrundinfo-Berichterst attung-Ukraine.pdf?__blob=publicationFile&v=31. Der Stand der Datenerfassung wird im Folgenden beispielhaft anhand der Schulbildung, des Anforderungsniveaus des Zielberufs sowie des Bildungsniveaus von ukrainischen Staatsangehörigen im Rechtskreis SGB II dargestellt. Im Juli 2024 wurden rund 519 000 geP mit ukrainischer Staatsbürgerschaft im Rechtskreis SGB II betreut. Die Schulbildung wurde bei 87 Prozent und das Anforderungsniveau des Zielberufs bei 82 Prozent der geP erfasst. Belastbare Daten zur Erfassung des Bildungsniveaus liegen nur für zugelassene kommunale Träger (zkT) vor. In den zkT ist das Merkmal bei 92 Prozent der ukrainischen Staatsangehörigen erfasst. 23. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Entwicklungen im Bereich der Aus- und Weiterbildungsförderung vor, und wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung (bitte nach Neuförderungen, Bestand und Abbrecher aufschlüsseln)? Im Bereich der Ausbildungsförderung sind eine Reihe von Maßnahmen und Instrumenten, unter anderem die Assistierte Ausbildung einschließlich der hierin aufgegangenen Ausbildungsbegleitenden Hilfen, Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (im Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III), Außerbetriebliche Berufsausbildung, aber auch Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen zur Unterstützung von jungen Menschen bei der Suche, der Aufnahme und dem erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung vorgesehen. Allgemein ist festzuhalten, dass die im Rahmen der Ausbildungsförderung angesprochenen Menschen einen besonderen Unterstützungsbedarf haben und intensiver Beratung und Betreuung bedürfen. Bei der Bewertung der (hohen) Anzahl der Personen, die eine Förderung vorzeitig beenden, müssen insbesondere jene mitbedacht werden, die z. B. eine ungeförderte Ausbildung oder Arbeit aufnehmen. Mit dem Bürgergeld-Gesetz sowie dem Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung wurde die Weiterbildungsförderung in dieser Legislaturperiode noch einmal ausgebaut und finanzielle Anreize gestärkt. Die Entwicklung der Weiterbildungsförderung zeigt sich zuletzt wieder positiv. Im Jahr 2023 lagen die Eintritte in Förderungen der beruflichen Weiterbildung (FbW) in beiden Rechtskreisen über dem Vorjahreswert, sie haben das Niveau von vor der Corona-Krise jedoch bisher nicht wieder erreicht. Gleiches gilt im SGB II auch für die durchschnittlichen Bestände. Im Rechtskreis SGB III haben die durchschnittlichen Bestände sogar das Vor-Corona-Niveau zuletzt wieder überschritten. Der Anteil vorzeitiger Beendigungen bei FbW-Teilnahmen lag im Rechtskreis SGB II in den vergangenen 5 Jahren jeweils bei rund 16 Prozent. Im Rechtskreis SGB III ist er von ebenfalls 16 Prozent im Jahr 2019 auf zuletzt 13 Prozent gesunken. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 19 – Drucksache 20/12831 24. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um KI-gestützte (KI = Künstliche Intelligenz) Technologien und Prozesse in den Jobcentern zu fördern, und wenn ja, welche, und welche Auswirkungen und Ergebnisse hinsichtlich der Arbeitsprozesse und Effizienz können festgestellt werden, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt den Einsatz von KI zur Optimierung von Prozessen in der Arbeits- und Sozialverwaltung. Als Reaktion auf den demografischen Wandel ist der Einsatz von KI zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Routinetätigkeiten in den Jobcentern ein wesentlicher Hebel. Um drohenden Personalengpässen in den kommenden Jahren zu begegnen, werden in der Bundesagentur für Arbeit schon heute Automatisierungspotenziale identifiziert und durch KI-gestützte Prozesse genutzt. Im Projekt „ADEST“ werden mittels eines algorithmischen Entscheidungssystems (KI) Daten aus Stellenangeboten in unstrukturierten Datei-Formaten (E- Mail, PDF, etc.) extrahiert und automatisiert als Vorschlag eines entsprechenden Stellenangebots in das IT-Verfahren VerBIS überführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten ein vorausgefülltes Stellenangebot, welches bereits alle wesentlichen Attribute enthält und können sich dadurch auf die inhaltliche Gestaltung des Stellenangebotes konzentrieren. Sie müssen keine Kopier- und Übertragungsarbeiten des Freitextes in das Vermittlungssystem VerBIS mehr übernehmen. Ein weiterer Einsatz von Machine Learning erfolgt in der Antragstrecke zum Einstiegsgeld nach § 16b SGB II über das Portal „www.Jobcenter.Digital“. Mittels KI werden aus online eingereichten Arbeitsverträgen Inhalte extrahiert und eine Dokumentenklassifikation vorgenommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen eine Vor-Selektierung der Dokumente und Extraktion der wesentlichen Inhalte, sodass eine detaillierte Sichtung aller eingereichten Dokumente nicht mehr nötig ist. Zudem befindet sich ein Voice-Bot in Erprobung, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Service-Centern entlasten könnte, indem einige telefonische Anliegen der Bürgerinnen und Bürger direkt durch den Voice-Bot gelöst werden können. Bürgerinnen und Bürger können auf diese Weise aktiv den Hinweis bekommen, inwieweit sie ihr Anliegen bereits eigenständig über das Portal „www.Jobcenter.Digital“ lösen können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333