Die Zulassung von Integrationskursträgern und Lehrkräften

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13208 20. Wahlperiode 26.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Gerrit Huy, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/12524 – Die Zulassung von Integrationskursträgern und Lehrkräften V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragt private und öffentliche Träger mit der Durchführung von Integrations- und Berufssprachkursen. Das Bundesamt legt ebenfalls fest, unter welchen Voraussetzungen Lehrkräfte eingesetzt werden können (www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ TraegerLehrFachkraefte/traegerlehrfachkraefte-node.html). Trotz der in den Augen der Fragesteller nach wie vor eklatant steigenden Migrationszahlen sieht die Bundesregierung eine Zulassung für Träger nur noch in wenigen Bedarfsregionen vor. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zum Grundverständnis des Zulassungsverfahrens von Integrationskursträgern und der darauf basierenden Antworten werden die folgenden Erläuterungen vorangestellt: Gemäß § 43 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes wird der Integrationskurs vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) koordiniert sowie durchgeführt und kann sich hierzu privater und öffentlicher Träger bedienen. Nach § 18 Absatz 1 Satz 1 der Integrationskursverordnung (IntV) kann das BAMF zur Durchführung der Integrationskurse private oder öffentliche Träger zulassen, wenn sie zuverlässig und gesetzestreu sind, in der Lage sind, Integrationskurse ordnungsgemäß durchzuführen (Leistungsfähigkeit), und ein Verfahren zur Qualitätssicherung und -entwicklung anwenden. Das BAMF soll durch das Zulassungsverfahren ein flächendeckendes und am Bedarf orientiertes Angebot an Integrationskursen im gesamten Bundesgebiet sicherstellen (§ 18 Absatz 3 IntV). Mit dem bestehenden Verfahren der Trägerzulassung existiert ein ausdifferenziertes und flexibles System, durch das die o. g. Ziele gewährleistet werden. Die letzten Jahre haben die Flexibilität des bestehenden Systems eindrucksvoll unter Beweis gestellt, insbesondere als der Zugang von Kriegsflüchtlingen aus Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 26. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. der Ukraine zu einer kurzfristigen und ganz erheblichen Steigerung der Nachfrage nach Integrationskursplätzen geführt hat. Hier konnten die Kursträger durch das bestehende Verfahren ihre Kapazitäten schnell aufstocken, was zu Rekordwerten bei den Teilnahmezahlen in den Jahren 2022 und 2023 geführt hat. Die Zulassung erfolgt auf Antrag, die Anträge werden in einem einheitlichen Punktesystem bewertet. Während der – bei positiver Bewertung – befristet ausgesprochenen Zulassungsdauer ist den Kursträgern im Rahmen ihrer fachlichen Kompetenz die Organisation ihres (Kurs-) Betriebs weitgehend selbst überlassen. Damit kann das Angebot ohne weiteres Eingreifen des BAMF jederzeit auf die jeweiligen Bedarfe vor Ort reagieren. So können Kursträger bei Bedarf z. B. eigenständig und auch kurzfristig neue Kurse planen. Eine Rücksprache oder gar Genehmigung durch das BAMF ist nicht erforderlich. Die Deckung des Bedarfs bleibt einem Austarieren von Angebot und Nachfrage überlassen. Das BAMF greift hier nur bei Bedarf steuernd ein, u. a. durch die Ausweisung sogenannter Bedarfsregionen: Sollte der Bedarf an Kursträgern durch die bereits bestehende Kursträgerlandschaft nicht gedeckt sein, weist das BAMF entsprechende Bedarfsregionen aus, in denen neue Träger Zulassungsanträge stellen können. Dies ist nicht die einzige Möglichkeit, eine Zulassung zu erhalten: An einer Trägerzulassung interessierte Institutionen haben daneben regelmäßig, ca. alle drei Jahre bundesweit die Möglichkeit, einen Erstzulassungsantrag beim BAMF auch unabhängig von der Feststellung eines örtlichen Bedarfs zu stellen. Die Krisenfestigkeit des Verfahrens zeigt sich auch daran, dass einer weitgehend stabilen Anzahl an Kursträgern im Bundesgebiet erheblich schwankende Teilnahmezahlen gegenüberstehen, die insgesamt gut bewältigt werden konnten. Ein flächendeckendes und am Bedarf orientiertes Angebot im Bundesgebiet ist also grundsätzlich vorhanden und durch hohe Flexibilität des Systems auch dauerhaft gewährleistet.  1. Wie viele Träger von Integrationskursangeboten sind aktuell in Deutschland zugelassen, und wie verteilen sich diese auf die kreisfreien Städte und Landkreise? Bundesweit sind derzeit 1 609 Träger zur Durchführung von Integrationskursen zugelassen (Stand: 2. September 2024). Ein Träger verfügt dabei immer über einen sog. Standort (entspricht i. d. R. dem Hauptsitz des Trägers) sowie meistens mehrere weitere sog. Kursorte. Die Verteilung der Trägerstandorte auf kreisfreie Städte und Landkreise kann der Anlage 1 entnommen werden.* Eine Übersicht über alle Träger und Kursorte ist der Trägerliste auf der Internetseite des BAMF zu entnehmen.  2. Wie viele Träger von Integrationskursangeboten sind im Jahr 2023 sowie im ersten Quartal 2024 neu zugelassen und wie viele Erstzulassungsgesuche abgelehnt worden (bitte getrennt ausweisen)? Im Jahr 2023 sind 56 erstmalige Trägerzulassungen erteilt worden, im 1. Quartal 2024 13 Trägerzulassungen. Kursträger werden dabei nur zum Beginndatum des Zulassungszeitraums der erstmaligen Grundzulassung als neuzugelassen gezählt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13208 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die Anzahl der abgelehnten Erstzulassungsanträge wird statistisch nicht erfasst.  3. Welche Kriterien waren jeweils bei den abgelehnten Erstzulassungsanträgen nicht erfüllt (bitte zahlenmäßig anhand der in der Integrationskursverordnung – IntV – und im Kriterienkatalog genannten Kriterien aufschlüsseln)? Die Ablehnung eines Erstzulassungsantrags als Integrationskursträger erfolgt bei Nichterfüllung der gesetzlich vorgegeben (Mindest-)Anforderungen Eine statistische Erfassung der einzelnen Ablehnungsgründe wird nicht geführt.  4. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Zulassung neuer Träger auf gewisse Bedarfsregionen beschränkt? Die Zulassung neuer Träger ist nicht allein auf ausgewiesene Bedarfsregionen beschränkt. In regelmäßigen Abständen, in der Regel alle drei Jahre, werden Erstzulassungen unabhängig von einem etwaigen Bedarf erteilt. In diesem Rahmen besteht für alle interessierten Institutionen, die erstmals eine Zulassung als Kursträger beantragen möchten, die Möglichkeit hierzu. Die letzte sog. bedarfsunabhängige Öffnung fand im Jahr 2022 statt, die nächste findet somit voraussichtlich im Jahr 2025 statt.  5. Welche Kriterien zieht die Bundesregierung konkret zur Beurteilung der Bedarfssituation heran? Ob ein Bedarf an zusätzlichen Kursträgern besteht, ist von verschiedenen, regional sehr unterschiedlichen Faktoren abhängig. Mancherorts scheitert ein erforderlicher Kapazitätsaufbau nicht an zu wenigen Kursträgern, sondern an fehlenden Fachkräften, insbesondere Lehrkräften, fehlenden oder zu teuren Räumlichkeiten oder einer allgemein ungünstigen Infrastruktur. Die Zulassung neuer Kursträger würde in vielen Fällen in erster Linie die Konkurrenz um Lehrkräfte erhöhen. Hinzu kommt, dass eine zu hohe Anzahl an Kursträgern ab einem gewissen Punkt dazu führt, dass es für die zugelassenen Kursträger immer schwerer wird, Kurse mit einer für eine wirtschaftliche Kursdurchführung ausreichenden Teilnehmendenzahl zu besetzen. Dies führt zur Verlängerung von Zugangszeiten und insgesamt einer Verzögerung der Integration. Für die Entscheidung, ob mehr Kursträger in einer bestimmten Region tatsächlich zu einer Verbesserung der Angebotssituation führen, sind die jeweiligen Rahmenbedingungen und Strukturen vor Ort zu berücksichtigen.  6. In welchen kreisfreien Städten und Landkreisen existiert kein einziger selbstständiger Träger von Integrationskursangeboten? Es wird davon ausgegangen, dass nach kreisfreien Städten und Landkreisen gefragt ist, in denen kein Trägerstandort vorhanden ist. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 bzw. Anlage 1 verwiesen, aus der ersichtlich ist, dass dies nirgends der Fall ist.  7. Wie werden diese Städte und Landkreise aktuell mit Integrationskursangeboten versorgt? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.  8. Warum hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation so entwickelt, dass in Brandenburg nur ein Landkreis eine Bedarfsregion ist, in Schleswig-Holstein aber 14 Städte und Landkreise einen solchen Mangel haben (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Integration/Integrationsk urse/Kurstraeger/Zulassung/bedarfsregionen.pdf?__blob=publicationFile &v=13)? Ob es zum Ausbau des Kursangebots zusätzlicher Kursträger bedarf und damit die Ausweisung einer Bedarfsregion erfolgt, ist von unterschiedlichsten, regionalspezifischen Besonderheiten abhängig; siehe Antwort zu Frage 5.  9. Hat die Bundesregierung spezifische Kriterien oder Schlüsselprinzipien für die regionale Verteilung von Trägern im Bundesgebiet entwickelt, und wenn ja, welche sind dies? Nein. 10. Wie viele Träger verfügen über eine Zulassung, bieten aber keine Integrationskursmaßnahmen an? 11. Wie viele Träger haben seit dem Jahr 2020 ihre Zulassung wegen Nichtangebots von Kursen verloren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet: Zugelassene Kursträger sind während des befristeten Zulassungszeitraums zur Durchführung beliebig vieler Kurse berechtigt. Dies ist erforderlich, um auf der einen Seite kurzfristig auf Steigerungen der Nachfrage, bedingt durch das Migrationsgeschehen, reagieren zu können (s. Vorbemerkung der Bundesregierung). Auf der anderen Seite besteht grundsätzlich keine Verpflichtung für die Träger, überhaupt Kurse durchzuführen. Dies wiederum verhindert in Zeiten geringerer Nachfrage Ansprüche auf „Ausfallvergütungen“. Findet jedoch mehr als ein Jahr lang keine Kursaktivität statt, erlischt die Zulassung kraft Gesetzes (§ 20b Absatz 2 IntV). Das BAMF prüft täglich, ob ein Kursträger mehr als ein Jahr keinen Integrationskurs durchgeführt hat und daher die Zulassung als Kursträger mit Ablauf der Jahresfrist erlischt. Die Anzahl der Träger, deren Zulassung seit dem 1. Januar 2020 wegen Inaktivität nach § 20b Absatz 2 IntV erloschen ist, ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (vorläufige Statistik, nicht mit der konsolidierten Geschäftsstatistik vergleichbar; Abfragestand: 26. August 2024): Anzahl 2020 67 2021 39 2022 13 2023 4 01.01. bis 25.08.2024 7 Insgesamt 130 12. Ist es grundsätzlich möglich, dass Träger im Bundesgebiet über zwei Zulassungen verfügen, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, und wie hoch war der Anteil von Doppelzulassungen bei Trägern im Jahr 2023 (bitte die absoluten Zahlen sowie den prozentualen Anteil angeben)? Nein. 13. Welches Modell liegt der Definition der Kriterien zugrunde, nach denen die Zulassungen für Träger erteilt werden? Die Zulassung von Integrationskursträgern erfolgt auf der spezialgesetzlichen Grundlage des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit der Integrationskursverordnung durch ein auf die Besonderheiten des Integrationskurssystems zugeschnittenes Zulassungsverfahren (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). Das BAMF kann gemäß § 18 Absatz 1 IntV auf Antrag zur Durchführung der Integrationskurse private und öffentliche Kursträger zulassen, wenn sie zuverlässig, gesetzestreu und leistungsfähig sind sowie ein Verfahren zur Qualitätssicherung und -entwicklung anwenden. Über die Anträge entscheidet das BAMF nach den in § 20 IntV festgelegten Grundsätzen. 14. Nach welchen Kriterien wurde die im Rahmen des Kriterienkatalogs bestehende Voraussetzung für die Zulassungserteilung erlassen, dass der Antragsteller bereits über eine Zulassung für vergleichbare Maßnahmen verfügt? Die Durchführung von Förderprogrammen oder vergleichbaren Maßnahmen ist kein zwingend zu erfüllendes Kriterium für eine Zulassungserteilung, also kein Ausschlusskriterium (siehe Antwort zu Frage 13). 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der Vernetzung mit weiteren Angeboten für die Zulassungserteilung? Ist ein Träger bereits mit weiteren Angeboten im Bereich der Erwachsenenbildung vernetzt, lässt dies auf Erfahrungen in der Erwachsenenbildung und damit eine höhere Leistungsfähigkeit schließen. Es handelt es sich jedoch nicht um ein Ausschlusskriterium (siehe Antwort zu Frage 13). 16. Ist eine Zusammenarbeit mit anderen zugelassenen Integrationskursträgern notwendige Voraussetzung für eine Zulassung als Träger, und wenn ja, inwiefern bzw. aus welchen Gründen? Dass alle vor Ort aktiven Kursträger bereit sind, zusammenzuarbeiten, ist eine Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung. Eine gute Kooperation zwischen allen Beteiligten Akteuren vor Ort ist notwendig, um den Teilnehmenden ein möglichst breites Kursangebot unterbreiten zu können und das zügige Zustandekommen von Kursen sowie deren Abschluss zu ermöglichen. 17. Nach welchen Verfahren wird die Qualität und Effektivität der Zusammenarbeit mit anderen zugelassenen Integrationsträgern vor der Zulassungserteilung geprüft und bewertet? Vor Erteilung einer erstmaligen Zulassung kann dies nur im Rahmen einer Prognose geprüft und bewertet werden. Spätere Kursträger müssen dafür zum einen im Antrag versichern, zu Kooperationen bereit zu sein, zum anderen werden eingereichte Kooperationsverträge einer inhaltlichen Prüfung unterzogen, die vom BAMF vorgegebenen Zielsetzungen (z. B. aufeinander abgestimmte Kursangebote und -beginne oder die Abgabe von Teilnehmenden an einen Kooperationspartner im Bedarfsfall) müssen in solchen Verträgen enthalten sein. Ob und wie gut sich die Zusammenarbeit dann nach Zulassungserteilung darstellt und inwieweit die vorgelegten Vereinbarungen eingehalten werden, wird vom BAMF im Rahmen von Kontrollen und in regelmäßigen Netzwerktreffen, an denen alle Träger verpflichtet sind teilzunehmen, geprüft und nachgehalten. Sofern nach Auslaufen der Erstzulassung eine erneute Zulassung (Folgezulassung) beantragt wird, fließt dann auch eine Bewertung der tatsächlich erfolgten Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern in die Entscheidung über die Zulassungserteilung mit ein. 18. Wie kann ein Träger, der sich in einer Bedarfsregion um Erstzulassung bemüht, eine Vernetzung mit anderen zugelassenen Angeboten und Integrationsträgern nachweisen, wenn es in der Bedarfsregion keine oder kaum Angebote gibt? Für den Fall, dass eine Bedarfsregion über keine anderen zugelassenen Integrationskursträger oder weitere Integrationsangebote verfügt und der Antragsteller dies bzw. seine Bemühungen glaubhaft darlegt, wird dies nicht nachteilig ausgelegt. Eine Ablehnung des Zulassungsantrags allein aus diesem Grund erfolgt dann nicht. Zudem sind diese Kriterien nicht auf eine bestimmte (Bedarfs-) Region beschränkt, d. h. es werden generell Kooperationen und Vernetzungen im regionalen Umkreis eines potentiellen Trägers anerkannt. 19. Sind bestehende Träger zur Zusammenarbeit mit sich neu bewerbenden Trägern verpflichtet? Jeder zugelassene Integrationskursträger verpflichtet sich zur Mitwirkung und damit auch zur Zusammenarbeit im und mit dem örtlichen Netzwerk, siehe auch Antwort zu Frage 17. Im Rahmen des Antragsverfahrens von potentiellen neuen Trägern werden auch entsprechende Absichtserklärungen positiv berücksichtigt, aus denen hervorgeht, dass eine Kooperationsvereinbarung mit dem vom BAMF vorgegebenen Inhalt abgeschlossen wird, wenn und sobald dem neuen Träger eine Zulassung erteilt wird. 20. Wird bei der Zulassungserteilung die Strukturschwäche eines Bundeslandes berücksichtigt? Die Kursträgerzulassung basiert auf einem bundesweit einheitlichen Verfahren, die Voraussetzungen sind bundesweit gleich und werden einheitlich bewertet (siehe Antwort zu Frage 13). Der Zulassungsantrag muss gemäß § 19 Absatz 2 Nr. 7 und Nr. 8 IntV Angaben zur Erreichung spezieller Zielgruppen sowie zur Bewältigung spezieller regionaler Bedarfslagen enthalten. Im Rahmen der Antragsprüfung wird damit positiv berücksichtigt, wenn sich ein Träger mit regionalen Besonderheiten vertraut gemacht und Lösungsansätze für sie entwickelt hat. 21. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher Anhaltspunkte dafür, dass im Zusammenhang mit einer Trägerzulassung politische oder geschäftliche Beziehungen eine Rolle für die Antragsteller gespielt hätten, und wenn ja, welche Anhaltspunkte waren das konkret? Nein. 22. Hat die Bundesregierung – eingedenk der Frage 21 – (präventive) Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung beim Erhalt einer Trägerzulassung getroffen, und wenn ja, welche Maßnahmen waren das? Das bundesweit einheitliche und transparente Bewertungssystem, mit dem über alle Zulassungsanträge gleichermaßen entschieden wird, beugt Korruption oder sonstigen sachfremden Erwägungen im Rahmen der Zulassungsentscheidung bestmöglich vor. 23. Plant die Bundesregierung, mehr öffentliche Akteure in die Vermittlung von Integrationskursen einzubeziehen? Es ist unklar, was mit der Vermittlung von Integrationskursen gemeint ist, weswegen die Frage nicht beantwortet werden kann. 24. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welche Träger, seien es Volkshochschulen oder private Anbieter, die besten Ergebnisse in Integrationskursen erzielen (bitte ausführen)? Nein. 25. Verfügt die Bundesregierung über Statistiken zu der Häufigkeit von Fälschungen in den Abrechnungsbögen? Das BAMF wird bei entsprechenden Verdachtsmomenten umgehend tätig und bringt mögliche Fälle zur Anzeige. Mangels Zuständigkeit für Ermittlungsverfahren liegen dem BAMF jedoch keine Statistiken dazu vor. 26. Wie viele Integrationskursträger bieten für ihr Lehrpersonal mindestens einmal jährlich Fortbildungen an, wie viele unterbreiten dieses Angebot auf freiwilliger Basis, und wie viele verpflichtend? Hierzu werden keine Daten erfasst. Die Organisation ihres (Kurs-) Betriebs, worunter auch Personalentwicklungsaspekte fallen, bleibt bewusst den Kursträgern überlassen und liegt in deren Verantwortung (s. Vorbemerkung der Bundesregierung). Im Rahmen des Zulassungsverfahrens ist jedoch eine Voraussetzung, dass der Träger Instrumente zur Qualitätssicherung und -entwicklung einsetzt, die Maßnahmen in den Bereichen Führung, Personal, Kundenkommunikation, Unterrichtsorganisation und -durchführung, Evaluation und Controlling enthalten (vgl. § 19 Absatz 3 IntV). Solche Maßnahmen können auch Fortbildungsangebote für Lehrpersonal umfassen. 27. Wie oft hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Jahr kostenlose Weiterbildungskurse für Lehrpersonal angeboten? Das BAMF bietet verschiedene Formen der Qualifizierung und Fortbildung an, die sich sowohl an Personen richten, die noch keine Lehrkraftzulassung für das Unterrichten in Integrationskursen besitzen, als auch an zugelassene Lehrkräfte, die entweder eine bestehende Lehrkraftzulassung erweitern oder zusätzliche Kompetenzen erwerben möchten. Sämtliche Qualifizierungsangebote werden durch vom BAMF akkreditierte Qualifizierungseinrichtungen durchgeführt. Bei einigen Qualifizierungsangeboten erfolgt eine finanzielle Förderung unmittelbar gegenüber der durchführenden Qualifizierungseinrichtung (Additive Zusatzqualifizierung für Lehrkräfte in Alphabetisierungskursen, Additive Zusatzqualifizierung für Lehrkräfte in Berufssprachkursen, Additive Zusatzqualifizierung für Lehrkräfte in Orientierungskursen). Bei anderen Qualifizierungsangeboten erfolgt eine finanzielle Förderung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auf Antrag als Kostenrückerstattung an die Teilnehmenden (Zusatzqualifizierung für Lehrkräfte im Bereich Deutsch als Zweitsprache in der Erwachsenenbildung, Additive Zusatzqualifizierung im Unterricht mit Schwerpunkt Trauma, Wahlmodul Medienkompetenz, Wahlmodul Testen, Prüfen, Evaluieren, Wahlmodul Linguistische Kompetenz, Wahlmodul Umgang mit besonderem Förderbedarf). Im Jahr 2023 haben folgende Qualifizierungsmaßnahmen begonnen. Qualifizierungsmaßnahme Anzahl in 2023 begonnener Maßnahmen Zusatzqualifizierung für Lehrkräfte im Bereich Deutsch als Zweitsprache in der Erwachsenenbildung (ZQ DaZ), Pflichtmodule 61 Additive Zusatzqualifizierung für Lehrkräfte in Alphabetisierungskursen (ZQ Alpha) 13 Additive Zusatzqualifizierung für Lehrkräfte in Orientierungskursen (ZQ OK) 43 Additive Zusatzqualifizierung für Lehrkräfte in Berufssprachkursen (ZQ BSK) 84 Additive Zusatzqualifizierung im Unterricht mit Schwerpunkt Trauma (ZQ Trauma) 5 Wahlmodul Medienkompetenz 72 Wahlmodul Testen, Prüfen, Evaluieren 42 Wahlmodul Linguistische Kompetenz 15 Wahlmodul Umgang mit besonderem Förderbedarf 22 28. Wie viele Integrationskurslehrkräfte verfügen aktuell über eine Zulassung durch das BAMF? Aktuell (Stand: 8. Juli 2024) verfügen 68 022 Personen über die Berechtigung, in Integrationskursen zu unterrichten. 29. Wie viele Lehrkräfte für Integrationskursangebote sind im Jahr 2023 sowie im ersten Quartal 2024 neu zugelassen und wie viele Erstzulassungsgesuche abgelehnt worden (bitte getrennt ausweisen)? Die bewilligten und abgelehnten Zulassungsanträge können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Zulassungen 2023 1. Quartal 2024 Unterrichten im Integrationskurs 5.233 1.336 Ablehnungen 2023 1. Quartal 2024 Unterrichten im Integrationskurs 3.728 794 30. Welche Kriterien waren während des in Frage 28 genannten Zeitraums jeweils bei den abgelehnten Erstzulassungsanträgen nicht erfüllt (bitte zahlenmäßig anhand der in der IntV und im Kriterienkatalog genannten Kriterien aufschlüsseln)? Hinweis: Für die Beantwortung wird davon ausgegangen, dass sich Frage 30 auf den in Frage 29 genannten Zeitraum bezieht. Die jeweilige Anzahl der Ablehnungsgründe kann den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Ablehnungsgründe Zulassung Integrationskurs 2023 1. Quartal 2024 Ablehnung mit der Auflage zur Zusatzqualifikation Deutsch als Zweitsprache (ZQ DaZ) 1.620 376 Ablehnung wegen fehlender Qualifikation* 2.105 417 Ablehnung wegen Sicherheitsfragen k. A.* k. A.* * Es wurden weniger als zehn Personen gezählt. Aus Gründen der statistischen Geheimhaltung wird die genaue Anzahl nicht ausgewiesen. Hauptgründe für eine Ablehnung wegen fehlender Qualifikation sind: – Fehlender Nachweis eines abgeschlossenen Hochschulstudiums bzw. einer einem Hochschulstudium äquivalenten Qualifikation laut Deutschem Qualifikationsrahmen (DQR) mit mindestens Stufe 6 oder eines sprachlichen Berufsabschlusses – Fehlender Nachweis von Deutschkenntnissen auf dem Sprachniveau C1 entsprechend dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) – Fehlender Nachweis von ausreichender Sprachlehrerfahrung in der Erwachsenenbildung. 31. Welche Ausbildungen sind für das BAMF eine dem Studium von Deutsch als Fremdsprache gleichwertige Qualifikation (§ 15 Absatz 1 Satz 1 IntV), und hat das BAMF hierfür einen abschließenden Kriterienkatalog entwickelt? Als gleichwertige fachliche Qualifikation im Vergleich zu einem erfolgreich abgeschlossenen Studium „Deutsch als Fremdsprache/Deutsch als Zweitsprache“ (DaF/DaZ) werden insbesondere diverse sprachliche und pädagogische Hochschulabschlüsse – ggf. in Verbindung mit einer nachgewiesenen DaF/ DaZ-Zusatzqualifikation und Sprachlehrerfahrung in der Erwachsenenbildung – anerkannt. Genaue Qualifikationen und Anforderungen sind der Matrix „Zulassungskriterien für Lehrkräfte in Integrationskursen auf der Grundlage von § 15 Absatz 1 IntV“ (abrufbar auf der Internetseite des BAMF) zu entnehmen, die zwischen einer „Direktzulassung“ und einer „Zulassung nach einer Zusatzqualifizierung DaF/DaZ im Umfang von 140 Unterrichtseinheiten“ differenziert. Personen mit anderen Qualifikationen, die in der Matrix nicht gelistet sind, erfüllen die Voraussetzungen für die Zulassung nach § 15 Absatz 1 IntV nicht. 32. Von wie vielen Lehrkräften ist die Zulassung gemäß § 15a IntV im Jahr 2023 und im ersten Quartal 2024 erloschen, und aus welchen Gründen? Die Zulassung von Lehrkräften nach § 15 Absatz 1 IntV kann – anders als die Trägerzulassung – nicht erlöschen, sondern lediglich aktiv widerrufen werden. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf die Widerrufe der Zulassungen nach § 15a Absatz 1 IntV und nicht auf die Erlöschensfälle nach § 15a Absatz 2 IntV bezieht. Es wurden weniger als zehn Widerrufe nach § 15a IntV im Jahr 2023 und im 1. Quartal 2024 ausgesprochen. In allen Fällen wurde die Zulassung wegen fehlender persönlicher Eignung für die Vermittlung der Ziele nach § 3 Absatz 1 IntV widerrufen. Gründe für eine fehlende persönliche Eignung waren u. a. unangemessene Unterrichtsinhalte, unangemessenes Verhalten gegenüber Kursteilnehmenden und Integrationskursträgern sowie rassistische und menschenverachtende Äußerungen. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 20/12524 Seite 1 von 11 Anzahl der zugelassenen Integrationskursträger zum Stichtag 1. September 2024 nach Landkreisen/kreisfreien Städten1) Vorläufige Statistik, nicht mit der konsolidierten Geschäftsstatistik vergleichbar; Abfragestand: 2. September 2024 1) Die Zuordnung erfolgt anhand des jeweiligen Hauptstandortes des Trägers. Trägerort Kreis Anzahl der zugelassenen Träger Ahrweiler 2 Aichach-Friedberg 1 Alb-Donau-Kreis 2 Altenburger Land 3 Altenkirchen (Westerwald) 2 Altmarkkreis Salzwedel 1 Altötting 4 Alzey-Worms 1 Amberg (kf) 2 Amberg-Sulzbach 1 Ammerland 2 Anhalt-Bitterfeld 1 Ansbach (kf) 4 Aschaffenburg 1 Aschaffenburg (kf) 4 Augsburg 1 Augsburg (kf) 15 Aurich 3 Bad Dürkheim 1 Bad Kissingen 1 Bad Kreuznach 3 Baden-Baden, Stadtkreis (kf) 1 Bamberg (kf) 6 Barnim 2 Bautzen 5 Bayreuth (kf) 5 Berchtesgadener Land 1 Bergstraße 4 Seite 2 von 11 Berlin, Stadt (kf) 78 Bernkastel-Wittlich 4 Biberach 4 Bielefeld, Stadt (kf) 10 Birkenfeld 2 Böblingen 4 Bochum, Stadt (kf) 11 Bodenseekreis 5 Bonn, Stadt (kf) 11 Börde 2 Borken 6 Bottrop, Stadt (kf) 1 Brandenburg an der Havel, Stadt (kf) 2 Braunschweig, Stadt (kf) 9 Breisgau-Hochschwarzwald 4 Bremen, Stadt (kf) 14 Bremerhaven, Stadt (kf) 3 Burgenlandkreis 1 Calw 2 Celle 2 Cham 1 Chemnitz, Stadt (kf) 12 Cloppenburg 3 Coburg (kf) 3 Cochem-Zell 1 Coesfeld 3 Cottbus, Stadt (kf) 5 Cuxhaven 3 Dachau 1 Dahme-Spreewald 1 Darmstadt, Wissenschaftsstadt (kf) 10 Deggendorf 4 Delmenhorst, Stadt (kf) 2 Dessau-Roßlau, Stadt (kf) 1 Diepholz 2 Dingolfing-Landau 2 Seite 3 von 11 Dithmarschen 3 Donau-Ries 3 Donnersbergkreis 1 Dortmund, Stadt (kf) 15 Dresden, Stadt (kf) 14 Duisburg, Stadt (kf) 12 Düren 4 Düsseldorf, Stadt (kf) 15 Ebersberg 1 Eichsfeld 1 Eichstätt 2 Eifelkreis Bitburg-Prüm 1 Elbe-Elster 1 Emden, Stadt (kf) 2 Emmendingen 2 Emsland 3 Ennepe-Ruhr-Kreis 5 Erding 2 Erfurt, Stadt (kf) 10 Erlangen (kf) 1 Erlangen-Höchstadt 1 Erzgebirgskreis 2 Essen, Stadt (kf) 15 Esslingen 9 Euskirchen 2 Flensburg, Stadt (kf) 4 Forchheim 1 Frankenthal (Pfalz), kreisfreie Stadt (kf) 2 Frankfurt am Main, Stadt (kf) 21 Frankfurt (Oder), Stadt (kf) 3 Freiburg im Breisgau, Stadtkreis (kf) 8 Freising 4 Freudenstadt 2 Freyung-Grafenau 1 Fulda 6 Fürstenfeldbruck 5 Seite 4 von 11 Fürth (kf) 4 Garmisch-Partenkirchen 2 Gelsenkirchen, Stadt (kf) 7 Gera, Stadt (kf) 2 Germersheim 1 Gießen 6 Gifhorn 2 Göppingen 6 Görlitz 6 Goslar 3 Gotha 2 Göttingen 13 Grafschaft Bentheim 1 Greiz 2 Groß-Gerau 4 Günzburg 1 Gütersloh 6 Hagen, Stadt der FernUniversität (kf) 5 Halle (Saale), Stadt (kf) 9 Hamburg, Freie und Hansestadt (kf) 36 Hameln-Pyrmont 2 Hamm, Stadt (kf) 2 Harburg 1 Harz 2 Haßberge 2 Havelland 2 Heidekreis 1 Heidelberg, Stadtkreis (kf) 7 Heidenheim 3 Heilbronn 2 Heilbronn, Stadtkreis (kf) 8 Heinsberg 3 Helmstedt 1 Herford 6 Herne, Stadt (kf) 2 Hersfeld-Rotenburg 4 Seite 5 von 11 Herzogtum Lauenburg 2 Hildburghausen 1 Hildesheim 4 Hochsauerlandkreis 6 Hochtaunuskreis 3 Hof (kf) 3 Hohenlohekreis 3 Holzminden 1 Höxter 3 Ilm-Kreis 2 Ingolstadt (kf) 4 Jena, Stadt (kf) 3 Jerichower Land 1 Kaiserslautern 1 Kaiserslautern, kreisfreie Stadt (kf) 5 Karlsruhe 3 Karlsruhe, Stadtkreis (kf) 10 Kassel 2 Kassel, documenta-Stadt (kf) 13 Kaufbeuren (kf) 2 Kelheim 2 Kempten (Allgäu) (kf) 3 Kiel, Landeshauptstadt (kf) 12 Kleve 4 Koblenz, kreisfreie Stadt (kf) 5 Köln, Stadt (kf) 21 Konstanz 5 Krefeld, Stadt (kf) 4 Kronach 2 Kulmbach 2 Kusel 2 Kyffhäuserkreis 1 Lahn-Dill-Kreis 7 Landau in der Pfalz, kreisfreie Stadt (kf) 2 Landkreis Rostock 1 Landsberg am Lech 3 Seite 6 von 11 Landshut 1 Landshut (kf) 5 Leer 1 Leipzig 1 Leipzig, Stadt (kf) 21 Leverkusen, Stadt (kf) 2 Lichtenfels 1 Limburg-Weilburg 5 Lindau (Bodensee) 1 Lippe 5 Lörrach 4 Lübeck, Hansestadt (kf) 3 Lüchow-Dannenberg 1 Ludwigsburg 8 Ludwigshafen am Rhein, kreisfreie Stadt (kf) 6 Ludwigslust-Parchim 2 Lüneburg 4 Magdeburg, Landeshauptstadt (kf) 8 Main-Kinzig-Kreis 7 Main-Spessart 3 Main-Tauber-Kreis 3 Main-Taunus-Kreis 1 Mainz, kreisfreie Stadt (kf) 6 Mainz-Bingen 3 Mannheim, Stadtkreis (kf) 8 Mansfeld-Südharz 3 Marburg-Biedenkopf 10 Märkischer Kreis 8 Märkisch-Oderland 1 Mayen-Koblenz 3 Mecklenburgische Seenplatte 5 Meißen 3 Memmingen (kf) 3 Merzig-Wadern 2 Mettmann 10 Miesbach 1 Seite 7 von 11 Minden-Lübbecke 7 Mittelsachsen 1 Mönchengladbach, Stadt (kf) 8 Mühldorf a.Inn 3 Mülheim an der Ruhr, Stadt (kf) 4 München 5 München, Landeshauptstadt (kf) 23 Münster, Stadt (kf) 5 Neckar-Odenwald-Kreis 2 Neuburg-Schrobenhausen 2 Neumarkt i. d. OPf. 1 Neumünster, Stadt (kf) 2 Neunkirchen 3 Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim 1 Neustadt an der Weinstraße, kreisfreie Stadt (kf) 2 Neu-Ulm 2 Neuwied 1 Nienburg (Weser) 3 Nordfriesland 1 Nordhausen 2 Nordsachsen 1 Nordwestmecklenburg 1 Northeim 3 Nürnberg (kf) 14 Nürnberger Land 2 Oberallgäu 1 Oberbergischer Kreis 2 Oberhausen, Stadt (kf) 4 Oberhavel 2 Oberspreewald-Lausitz 3 Odenwaldkreis 2 Oder-Spree 4 Offenbach 3 Offenbach am Main, Stadt (kf) 4 Oldenburg 3 Oldenburg (Oldenburg), Stadt (kf) 5 Seite 8 von 11 Olpe 2 Ortenaukreis 5 Osnabrück 1 Osnabrück, Stadt (kf) 7 Ostalbkreis 5 Ostallgäu 2 Osterholz 2 Ostholstein 3 Ostprignitz-Ruppin 1 Paderborn 10 Passau 1 Passau (kf) 4 Peine 2 Pfaffenhofen a. d. Ilm 1 Pforzheim, Stadtkreis (kf) 9 Pinneberg 7 Pirmasens, kreisfreie Stadt (kf) 2 Plön 1 Potsdam, Stadt (kf) 4 Potsdam-Mittelmark 1 Prignitz 2 Rastatt 2 Ravensburg 9 Recklinghausen 11 Regen 1 Regensburg 1 Regensburg (kf) 8 Region Hannover 21 Regionalverband Saarbrücken 12 Remscheid, Stadt (kf) 3 Rems-Murr-Kreis 7 Rendsburg-Eckernförde 1 Reutlingen 4 Rhein-Erft-Kreis 6 Rheingau-Taunus-Kreis 2 Rhein-Hunsrück-Kreis 1 Seite 9 von 11 Rheinisch-Bergischer Kreis 5 Rhein-Kreis Neuss 8 Rhein-Lahn-Kreis 3 Rhein-Neckar-Kreis 6 Rhein-Sieg-Kreis 6 Rhön-Grabfeld 1 Rosenheim 2 Rosenheim (kf) 3 Rostock (kf) 9 Rotenburg (Wümme) 2 Roth 1 Rottal-Inn 1 Rottweil 3 Saale-Holzland-Kreis 1 Saalekreis 2 Saale-Orla-Kreis 2 Saalfeld-Rudolstadt 1 Saarlouis 7 Saarpfalz-Kreis 5 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2 Salzgitter, Stadt (kf) 2 Salzlandkreis 3 Schaumburg 3 Schleswig-Flensburg 2 Schmalkalden-Meiningen 3 Schwabach (kf) 1 Schwäbisch Hall 5 Schwalm-Eder-Kreis 1 Schwandorf 3 Schwarzwald-Baar-Kreis 5 Schweinfurt (kf) 4 Schwerin (kf) 7 Segeberg 5 Siegen-Wittgenstein 6 Sigmaringen 2 Soest 5 Seite 10 von 11 Solingen, Klingenstadt (kf) 4 Sömmerda 1 Sonneberg 3 Speyer, kreisfreie Stadt (kf) 2 St. Wendel 2 Stade 5 Städteregion Aachen 11 Starnberg 1 Steinburg 1 Steinfurt 7 Stendal 2 Stormarn 6 Straubing (kf) 2 Stuttgart, Stadtkreis (kf) 15 Südliche Weinstraße 1 Suhl, Stadt (kf) 3 Teltow-Fläming 2 Tirschenreuth 1 Traunstein 4 Trier, kreisfreie Stadt (kf) 4 Tübingen 5 Tuttlingen 1 Uckermark 2 Uelzen 4 Ulm, Stadtkreis (kf) 9 Unbekannt 1 Unna 13 Unstrut-Hainich-Kreis 2 Unterallgäu 1 Vechta 2 Verden 1 Viersen 3 Vogelsbergkreis 1 Vogtlandkreis 3 Vorpommern-Greifswald 4 Vorpommern-Rügen 5 Seite 11 von 11 Vulkaneifel 1 Waldeck-Frankenberg 3 Waldshut 3 Warendorf 5 Wartburgkreis 4 Weiden i. d. OPf. (kf) 3 Weilheim-Schongau 1 Weimar, Stadt (kf) 4 Weimarer Land 1 Weißenburg-Gunzenhausen 1 Werra-Meißner-Kreis 3 Wesel 8 Wesermarsch 1 Westerwaldkreis 3 Wetteraukreis 5 Wiesbaden, Landeshauptstadt (kf) 8 Wilhelmshaven, Stadt (kf) 1 Wittmund 1 Wolfenbüttel 1 Wolfsburg, Stadt (kf) 5 Worms, kreisfreie Stadt (kf) 2 Wunsiedel i. Fichtelgebirge 3 Wuppertal, Stadt (kf) 11 Würzburg 1 Würzburg (kf) 5 Zollernalbkreis 2 Zweibrücken, kreisfreie Stadt (kf) 1 Zwickau 3 Gesamt - Summe 1.609 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333