Kreditanstalt für Wiederaufbau und ihre Gewinne durch "soziales Engagement mit Rendite" in Ländern des Globalen Südens

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12903 20. Wahlperiode 11.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Dr. Dietmar Bartsch, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/12527 – Kreditanstalt für Wiederaufbau und ihre Gewinne durch „soziales Engagement mit Rendite“ in Ländern des Globalen Südens V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die KfW Entwicklungsbank (KfW EB; KfW – Kreditanstalt für Wiederaufbau) führt auf ihrer Webseite unter der Überschrift „Impact Fonds – soziales Engagement mit Rendite“ ein umfangreiches Schaubild an „Portfoliobeispielen“ auf, an denen sie beteiligt ist. Vor einigen Jahren hatte die KfW EB nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller auf ihrer Webseite angegeben, sich zum Stichtag 1. Januar 2018 an 43 Fonds mit einem Buchwert von 1,6 Mrd. Euro beteiligt zu haben. Aktuelle Zahlen zum Gesamtengagement in dem Bereich sind auf der Webseite und in den Jahresberichten nicht zu finden. Nichtregierungsorganisationen kritisieren die hohen Rückflüsse bzw. Gewinne aus solchen Finanzierungen (www.fian.de/aktuelles/aatif-niebels-entwicklung sfonds-nutzt-vor-allem-der-deutschen-bank/). Auch die Intransparenz der Entwicklungsfinanzierung über Fonds mit Sitz in Finanzoasen wird aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nach Lektüre einschlägiger Studien immer wieder problematisiert. Eine aktuelle Studie des Netzwerkes Steuergerechtigkeit zu Fondsbeteiligungen der KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) kommt beispielsweise zu dem Ergebnis: „Nur für einen Teil der Fonds Beteiligung ist es möglich über die jeweilige Websites der Fonds die mit der DEG-Beteiligung in Verbindung stehenden Unternehmensbeteiligungen zu identifizieren.“ (www.misereor.de/presse/press emitteilungen/steuervermeidung-und-transparenzdefizit-bei-deg). Von 1 000 indirekten Beteiligungen konnten gerade einmal 25 Geschäftsberichte gefunden werden. Auch die berichteten sozialen Effekte der Fondsfinanzierungen werden wie im Fall des Fonds Microfinance Enhancement Facility immer wieder infrage gestellt (www.fian.de/aktuelles/landverlust-in-kambodscha-ge winne-in-deutschland/). Stephanie Lindemann-Kohrs, Leiterin der Abteilung Global Equity and Funds der KfW EB, erklärt die Fondsfinanzierungen wie folgt: „Das Verfahren heißt Blended Finance. Das bedeutet, dass wir gemeinsam mit privaten Investoren und oft auch weiteren Entwicklungsfinanzierern ein Beteiligungs- oder ein anderes Finanzierungsvehikel, meistens sind das Fonds, nutzen, in denen die Investoren unterschiedliche Risiken tragen. Die KfW tritt dabei meist als Finanzierer der sogenannten „Erstverlusttranche“ im Auftrag des Bundes auf und Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 10. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. mindert so die Risiken.“ (www.kfw.de/stories/umwelt/naturschutz/impact-inte rview-witte/). Die KfW EB berichtet von einer aktuellen Hebelwirkung von 1 zu 3 (300 Prozent): „Unser derzeitiges Portfolio hebelt privates Kapital im Verhältnis eins zu zirka drei.“ (www.kfw.de/stories/umwelt/naturschutz/impac t-interview-witte/). Das DEval Institut kommt bei seiner Evaluierung von acht strukturierten Fonds der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ; DEval (2020, S. 64) zu einem anderen Ergebnis (www.deval.org/fileadmin/Redaktio n/PDF/05-Publikationen/Berichte/2020_StrukturierteFonds/DEval_Strukturier teFonds_2020_DE.pdf). Die anvisierte Hebelwirkung dieser Fonds zur Mobilisierung zusätzlicher privater Gelder liegt bei etwa 4 zu 1. Das Ziel, substanziell private Gelder durch Risikoübernahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zu mobilisieren, ist dort nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht geschehen. Die KfW EB finanziert über zwei Mechanismen (KfW Finanzbericht 2023, S. 28): „Förderung der Entwicklungs- und Schwellenländer mit Haushaltsmitteln des Bundes sowie ergänzend mit Marktmitteln der KfW.“ (www.kfw.de/P DF/Download-Center/Finanzpublikationen/PDF-Dokumente-Berichte-etc/3_F inanzberichte/KfW-Finanzbericht-2023.pdf). Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beliefen sich die Marktmittel der KfW EB im Jahr 2022 auf 1 416,0 Mio. Euro, davon 1 408,8 Mio. Euro beauftragt über das BMZ (www.bmz.de/resource/blob/125 622/20-tab-3-b3-1-mittelherkunft-der-bi-und-multilaterale-oda-2020-202 2.pdf). Dem gegenüber berichtet die KfW EB für 2022 von 5,3 Mrd. Euro an „KfW-Mitteln“ (www.kfw.de/Über-die-KfW/Berichtsportal/Berichterstattung- 2022/KfW-Entwicklungsbank/). Diese Diskrepanz von annähernd 4 Mrd. Euro erschließt sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller aus den Dokumenten nicht. Historisch gibt es zudem eine Trennung der Aufgabenbereiche zwischen der KfW EB und der DEG: „Die KfW-Entwicklungsbank ist für die Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) mit den staatlichen Institutionen zuständig, während die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) private Unternehmen, die in Entwicklungs- und Schwellenländern tätig sind, finanziert und begleitet.“ (www.de.wikipedia.org/wiki/KfW). Die KfW EB schreibt dazu aktuell auf ihrer Webseite: „Wir finanzieren und begleiten im Auftrag des Bundes, vor allem des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Programme und Projekte mit überwiegend staatlichen Akteuren […]“ (www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/ KfW-Entwicklungsbank/Aufgaben-und-Ziele/). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Aufgabenbereich der KfW Entwicklungsbank verhält sich folgendermaßen zum Aufgabenbereich der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG): Die KfW Entwicklungsbank finanziert im Auftrag der Bundesregierung, vor allem des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Programme und Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern mit überwiegend staatlichen Akteuren (siehe auch die Antwort zu den Fragen 1 und 2 unten). Mit Blick auf Beteiligungen an Fonds fördert die KfW Entwicklungsbank als staatlicher Akteur im Auftrag v.a. des BMZ mit Bundesmitteln (Treuhandbeteiligungen) Fonds, welche Gelder im Rahmen der von der Bundesregierung gesetzten Förderziele und Vorgaben investieren. Eigene Mittel setzt die KfW Entwicklungsbank hier ebenfalls nur im staatlichen Auftrag ein. Dies erfolgt selektiv und subsidiär zu privaten Investoren bzw. Entwicklungsfinanzierern, die sich am Kapitalmarkt refinanzieren. Zu letzteren gehört auch die DEG. Die DEG finanziert im Fondsbereich fast ausschließlich mit eigenen Mitteln Beteiligungen an Eigenkapitalfonds oder Schuldverschreibungen (Notes) von strukturierten Fremdkapitalfonds. Wesentliches Merkmal im Finanzierungsgeschäft der DEG ist der Fokus auf ausschließlich privatwirtschaftliche Unternehmungen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Beteiligung der KfW Entwicklungsbank an Fonds im Auftrag der Bundesregierung ist im Kontext des Finanzierungsbedarfs zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals – SDGs) sowie der internationalen Klima- und Biodiversitätsziele in Entwicklungs- und Schwellenländern zu sehen. Gemäß einer aktuellen Schätzung der Vereinten Nationen beträgt die Lücke zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung der SDGs in Entwicklungsländern bis zu 4 Billionen US Dollar jährlich (Financing for Sustainable Development Report 2024). Diese Schätzung berücksichtigt bereits die von den Geberländern bereitgestellten öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA; diese betrugen gemäß zuvor genanntem Bericht im Jahr 2022 212 Mrd. US Dollar). Vor diesem Hintergrund und angesichts naturgemäß begrenzter Haushaltsmittel der Geberländer, ist die Einbeziehung des Privatsektors zur Umsetzung und Finanzierung der SDGs zwingend erforderlich. Zudem ist die Umsetzung der Agenda 2030 sowie der internationalen Klima- und Biodiversitätsziele, verstanden als eine sozial-ökologische Transformation, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein etabliertes Instrument zur Mobilisierung privaten Kapitals sind sogenannte Impact Fonds. Die entwicklungspolitische Relevanz dieser Fonds hat auch das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval) in einer Studie aus dem Jahr 2020 bekräftigt. Über Impact Fonds lassen sich zusätzliche private Mittel für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklungs-, Klima- und Biodiversitätsziele in Entwicklungsländern mobilisieren. Die Impact Fonds der Deutschen Finanziellen Zusammenarbeit über die KfW kombinieren in der Regel hierfür Haushaltsmittel des Bundes, Marktmittel der KfW Entwicklungsbank und/oder anderer Entwicklungsbanken mit Geldern privater Investoren. Über den Einsatz der öffentlichen Mittel lässt sich das Risiko für private Investoren verringern. Zum einen stellt die KfW Entwicklungsbank im Auftrag des BMZ aus Bundesmitteln Erstverlusttranchen bzw. Ankerinvestitionen zur Verfügung, bei denen der Werterhalt im Vordergrund steht. Zum anderen stellt sie zusätzlich KfW- eigene Marktmittel zu einer lediglich kostendeckenden Rendite zur Verfügung. Das alles mit dem Ziel, Risiken zu reduzieren und damit als risikoreich wahrgenommene Märkte für private Investitionen attraktiver zu machen. Durch diese Risikoabfederung wird es privaten Investoren in vielen Fällen überhaupt erst ermöglicht, in Entwicklungs- und Schwellenländer zu investieren. Bei der Strukturierung der Risikoabfederung achtet die KfW darauf, dass die privaten Investoren ein marktübliches Risiko tragen. Je riskanter gewisse Länder und Sektoren von privaten Investoren wahrgenommen werden, desto voraussetzungsreicher ist die Mobilisierung des privaten Kapitals. Bei KfW- Beteiligungen an Impact Fonds steht in der Regel nicht die Maximierung der Hebelwirkung im Vordergrund, sondern die entwicklungspolitische Wirkung. Impact Fonds können zudem andere Ansätze der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit ergänzen, z. B. durch die Absicherung des Wechselkursrisikos bei Lokalwährungsfinanzierungen oder zielgerichtete Angebote für private Finanzinstitutionen und private Kleine- und Mittlere Unternehmen (KMU) oder Startups. Einzelne Impact Fonds haben darüber hinaus zum Ziel, Finanzinstrumente und Kredite für gesellschaftliche Gruppen mit bislang eingeschränktem Zugang zum Finanzsektor bereitzustellen. Impact Fonds können damit einen Beitrag zum Aufbau stabiler, nachhaltiger und inklusiver Finanzsysteme leisten. Die KfW Entwicklungsbank war per Dezember 2023 an 67 Fonds im Auftrag der Bundesregierung beteiligt. Davon an 58 mit Mitteln des BMZ, an 3 mit Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und an 6 ausschließlich mit eigenen Mitteln. Mithilfe der KfW Haushaltsmittelbeteiligungen an Impact Fonds konnten bislang ca. 7 Mrd. Euro an Kapital gehebelt werden. Die Impact Fonds konnten weltweit mehr als 1.200 Unternehmen und Finanzinstitutionen in 109 verschiedenen Ländern Finanzierungen zur Verfügung stellen.  1. In welchen Rechtsdokumenten (Gesetze, Satzung, Geschäftsordnung und Ähnliches) sind die Aufgaben der KfW EB in Bezug auf die Finanzierung von „Programme und Projekte mit überwiegend staatlichen Akteuren“ aktuell geregelt (bitte die Dokumente, relevanten Paragrafen und Textauszüge auflisten)? Die Aufgaben der KfW Entwicklungsbank im Rahmen der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit sind in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe h des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Gesetz), konkretisiert durch Artikel I des Vertrags zur Durchführung der Finanziellen Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit (Generalvertrag) in der Fassung vom 22. Juni 2009 geregelt. Darüber hinaus finden sich gesetzliche Grundlagen in den Haushaltsvermerken und Titelerläuterungen zu den Titeln der bilateralen finanziellen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (2301/866 11, 2301/896 01 und 2301/896 11) des Einzelplans 23, abrufbar unter www.bundeshaushalt.de/static/daten/2024/soll/e pl23.pdf. Eine weitere rechtliche Grundlage sind die „Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ (FZ-TZ-Leitlinien, abrufbar unter www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/leitlinien-fue r-die-bilaterale-finanzielle-und-technische-zusammenarbeit-mit-kooperationspa rtnern-der-deutschen-entwicklungszusammenarbeit-1939382), eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung. Diese regelt insbesondere in den Ziffern 1, 3, 5 bis 13, 16 bis 19 und 48 bis 73 das Aufgabenportfolio der KfW Entwicklungsbank.  2. Wie hoch ist aktuell der Anteil der Finanzierungen der KfW EB von Programmen und Projekten von staatlichen Akteuren (bitte jährlich von 2010 bis heute nach Anzahl der Finanzierungen, Name, Art, Volumina, Rendite, Gesamtvolumen aller Finanzierungen auflisten)? Es wird auf die Anlage 1 sowie die nachfolgenden Erläuterungen verwiesen.* Für die Details zu den einzelnen Projekten wird darüber hinaus auf die Projektdatenbank im Transparenzportal der KfW verwiesen, abrufbar unter: www.kf w-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/P rojekte/Projektdatenbank/index.jsp?query=*%3A*&page=1&rows=10&sortB y=relevance&sortOrder=desc&facet.filter.language=de&dymFailover=true&gr oups=1. Staatliche Akteure: Kooperationspartner gemäß der o. g. FZ-TZ-Leitlinien sind Partnerländer (Entwicklungs- und Schwellenländer) und ihre regionalen Zusammenschlüsse sowie die regionalen Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen. Zu den staatlichen Akteuren bzw. dem staatlichen oder öffentlichen Sektor als Ver- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12903 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. tragspartner der Finanziellen Zusammenarbeit zählen neben der Zentralregierung, Gliedstaaten und Verwaltungseinheiten auf Kreis- und Gemeindeebene auch öffentliche Unternehmen und Banken. Die Rechtsformen der Unternehmen und Banken können – wie in Deutschland – sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich sein. Auch internationale Organisationen werden dem staatlichen oder öffentlichen Sektor zugerechnet. Neben Fonds und privaten Institutionen des Finanzsektors wurden Nichtregierungsorganisationen und non-profit-Organisationen nicht berücksichtigt, auch wenn bei Letzteren zumindest teilweise eine staatliche Beteiligung vorliegt, was jedoch in Anbetracht des langen Abfragezeitraums nicht individuell geprüft werden konnte. Rendite der KfW Entwicklungsbank: Bei treuhänderisch für den Bund durchgeführten Haushaltsmittelfinanzierungen erwirtschaftet die KfW Entwicklungsbank keine Gewinne bzw. Rendite. Dies betrifft Zuschüsse und Haushaltsmitteldarlehen, Mezzaninedarlehen und Treuhandbeteiligungen. Die KfW erhält eine Deckung ihrer Kosten. Einnahmen aus Haushaltsmitteldarlehen und Treuhandbeteiligungen werden direkt an die Bundeskasse abgeführt. Im Rahmen von Marktmittelfinanzierungen erhält die KfW eine kostendeckende und risikoadäquate Marge vom Darlehensnehmer (=Zins). Dies betrifft Entwicklungskredite und Förderkredite. Zinskonditionen bei Marktmitteldarlehen unterliegen dem Bankgeheimnis und vertraglichen Vertraulichkeitsanforderungen, an die die KfW rechtlich gebunden ist. Vor diesem Hintergrund kann eine Mitteilung der Konditionen nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) nicht erfolgen. Diese Vertraulichkeit macht einen Vertragsschluss erst möglich und wird daher von der KfW bei Vertragsschluss zugesagt. Würde die KfW vertrauliche Konditionen offenlegen, würde dies das Vertrauensverhältnis mit dem konkreten Partner und potenziellen zukünftigen Vertragspartnern, auf deren Zusammenarbeit die KfW angewiesen ist, wesentlich beschädigen. Der potenzielle Vertrauensverlust in die KfW als Partnerin in der Entwicklungsfinanzierung im Auftrag des Bundes würde die Bundesregierung in der funktionsgerechten und adäquaten Wahrnehmung ihrer entwicklungspolitischen Aufgaben im Bereich der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) beeinträchtigen. Ferner würden auch fiskalische Interessen des Bundes durch die Mitteilung der streng vertraulichen individuellen Konditionen konkret gefährdet. Mit der Weitergabe bestünde das nahe liegende Risiko, dass bei Bekanntwerden der streng vertraulichen Konditionen andere Partner der KfW Finanzierungskonditionen in der EZ infrage stellen, indem sie beispielsweise günstigere Konditionen für sich fordern. Aus den vorgenannten Gründen kommt auch eine Beantwortung in eingestufter Form nicht in Betracht.  3. An wie vielen Fonds ist die KfW EB beteiligt (bitte jährlich von 2010 bis heute nach Name und Art des Fonds, Laufzeit, Sitz des Fonds [Land], Webseite des Fonds, Nennung des Stichtages, Beteiligungsvolumen bzw. Buchwert der KfW EB, Rendite, Gesamtvolumen aller Fonds auflisten)? Die KfW Entwicklungsbank ist per 31. Dezember 2023 an 67 Fonds im Auftrag der Bundesregierung beteiligt. Für die erfragten Einzelheiten wird auf Anlage 2 sowie die nachfolgenden Erläuterungen verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12903 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Rendite der KfW Entwicklungsbank: Bei treuhänderisch durchgeführten Haushaltsmittelbeteiligungen (Treuhandbeteiligungen) erwirtschaftet die KfW Entwicklungsbank keine Gewinne bzw. Rendite. Die KfW erhält eine Deckung ihrer Kosten. Einnahmen aus Treuhandbeteiligungen werden direkt an die Bundeskasse abgeführt. Wie in der Antwort zu Frage 2 bereits für Zinskonditionen bei Marktmitteldarlehen dargelegt, unterliegen auch Beteiligungen der KfW Entwicklungsbank mit Eigenmitteln (Förderbeteiligungen) dem Bankgeheimnis und vertraglichen Vertraulichkeitsanforderungen, an die die KfW rechtlich gebunden ist. Aufgrund der regelmäßigen Betroffenheit auch privater Investoren sind deren Vertraulichkeitsanforderungen sogar noch strenger als bei Krediten. Vor diesem Hintergrund kann eine Mitteilung der Renditen, die die KfW als Anlegerin erhält, nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung in der EZ nicht erfolgen. Diese Vertraulichkeit macht einen Vertragsschluss erst möglich und wird daher von der KfW bei Vertragsschluss zugesagt. Ließe die KfW eine Weitergabe von vertraulichen Konditionen zu, würde dies das Vertrauensverhältnis mit dem betroffenen Partner und potenziellen zukünftigen Vertragspartnern, auf deren Zusammenarbeit die KfW angewiesen ist, wesentlich beschädigen. Auch könnte der Fonds selbst dadurch geschädigt werden, dass mögliche Investoren entweder andere Konditionen fordern oder sich aufgrund der Weitergabe der Informationen aus der Finanzierung zurückziehen. Der potenzielle Vertrauensverlust in die KfW als Partnerin in der Entwicklungsfinanzierung im Auftrag des Bundes würde die Bundesregierung in der funktionsgerechten und adäquaten Wahrnehmung ihrer entwicklungspolitischen Aufgaben im Bereich der FZ beeinträchtigen. Ferner würden auch fiskalische Interessen des Bundes durch die Mitteilung der streng vertraulichen individuellen Konditionen konkret gefährdet. Mit der Offenlegung bestünde das nahe liegende Risiko, dass bei Bekanntwerden der streng vertraulichen Konditionen andere Partner der KfW Finanzierungskonditionen in der EZ infrage stellen, indem sie beispielsweise günstigere Konditionen für sich fordern. Aus den vorgenannten Gründen kommt auch eine Beantwortung in eingestufter Form nicht in Betracht.  4. Wie hoch ist der Anteil von Finanzierungen der KfW in fossile Projekte der Förderung, des Transports und der Energiegewinnung von und mit Gas, Kohle und Öl (bitte jährlich von 2010 bis heute nach Namen und Art der Finanzierung, Laufzeit, Sitz des Fonds [Land], Webseite des Fonds, Nennung des Stichtages, Beteiligungsvolumen bzw. Buchwert der KfW EB, Rendite, Gesamtvolumen aller Finanzierungen auflisten)? Es wird auf die Anlage 3 verwiesen.* In Abgrenzung zu Frage 5 versteht die Bundesregierung Frage 4 so, dass sich Frage 4 nicht spezifisch auf Beteiligungen an Fonds, sondern auf die Gesamtheit aller Finanzierungen der KfW Entwicklungsbank bezieht. Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit schließt das BMZ nach aktuellem Stand grundsätzlich Vorhaben im fossilen Energiebereich aus. Hierzu zählen insbesondere Vorhaben für die Exploration, den Abbau und die Weiterverarbeitung fossiler Energieträger, Vorhaben für den Transport und die Lagerung im Bereich Kohle und Öl, LNG-Terminals, Modernisierung und Neubau von Kohlekraftwerken. Vorhaben im fossilen Energiebereich können ausnahmsweise genehmigt werden, wenn sie im Einklang mit dem 1,5 Grad Celsius Temperaturlimit und den weiteren Zielen des Pariser Klimaabkommens stehen und zur Transformation in * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12903 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Richtung Klimaneutralität beitragen. In akuten Krisensituationen kann von den vorgenannten Vorgaben abgewichen werden. Dies trifft insbesondere auf die Ukraine zu, wo infolge von Luftangriffen über 80 Prozent der Energieerzeugungskapazitäten zerstört oder beschädigt wurden. Bezüglich der Rendite je Finanzierung wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Im Übrigen und für die Beantwortung der auf Fonds bezogenen Merkmale wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  5. Wie hoch ist der Anteil von Fonds der KfW in fossile Projekte der Förderung, des Transports und der Energiegewinnung von und mit Gas, Kohle und Öl (bitte jährlich von 2010 bis heute nach Namen und Art der Finanzierung, Laufzeit, Sitz des Fonds [Land], Webseite des Fonds, Nennung des Stichtages, Beteiligungsvolumen bzw. Buchwert der KfW EB, Rendite, Gesamtvolumen aller Finanzierungen auflisten)? Durch die KfW Entwicklungsbank werden keine Fonds finanziert, die in fossile Projekte investieren. Bestandteil der Verträge mit den Fondsgesellschaften sind sowohl die Ausschlussliste der KfW Gruppe als auch die Ausschlussliste der International Finance Corporation (IFC). Darüber hinaus wendet die KfW die Sektorleitlinien der KfW Gruppe an, abrufbar unter: https://www.kfw.de/nachh altigkeit/%C3%9Cber-die-KfW/Nachhaltigkeit/Strategie-Management/Sustaina ble-Finance/Sektorleitlinien/.  6. Wann wurde laut Kenntnis der Bundesregierung die neue Abteilung „Global Equity and Funds“ gegründet? Die Gründung der Abteilung „Global Equity and Funds“ der KfW Entwicklungsbank erfolgte zum 1. Juli 2020.  7. Mit welchem Mandat und welchen Zielvorgaben ist die Abteilung „Global Equity and Funds“ ausgestattet, und wie viel Personal steht ihr seit der Gründung bis heute zur Verfügung (bitte nach Jahren und Personalzahl auflisten)? Das Mandat der Abteilung „Global Equity and Funds“ ist die Umsetzung der Förderaufträge des Bundes für die Beteiligungsfinanzierung der KfW Entwicklungsbank. Ziel ist es, das dafür notwendige Fachwissen in einer Organisationseinheit zu bündeln. Die Abteilung verfügt seit ihrer Gründung über rund 40 Stellen (Vollzeitäquivalente).  8. Wie hoch sind laut Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Personalkosten für die Abteilung „Global Equity and Funds“ von der Gründung bis heute (bitte nach Jahren, Personalkosten und gezahlten Erfolgsprämien auflisten)? Die Gehaltsstruktur der Mitarbeitenden der Abteilung „Global Equity and Funds“ unterscheidet sich nicht von der Gehaltsstruktur anderer Abteilungen der KfW Entwicklungsbank. Erfolgsprämien für Beteiligungsabschlüsse werden nicht gezahlt. Die Personalkosten der KfW können dem jüngsten Geschäftsbericht der KfW auf Seite 10 und 28 entnommen werden, abrufbar unter www.kfw.de/PDF/Download-Center/Finanzpublikationen/PDF-Dokumente-Be richte-etc/2_Jahresabschluss-und-Lageberichte/KfW_Jahresabschluss_und_Lag ebericht_2023-2.pdf. Eine detaillierte Auflistung der Personalkosten der Abteilung „Global Equity and Funds“ ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts mit den Persönlichkeitsinteressen der betroffenen Mitarbeitenden nicht möglich. Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament verfassungsrechtlich insbesondere dazu verpflichtet, die Grundrechte Dritter zu wahren. Durch die Mitteilung der erbetenen Informationen ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes berührt. Es handelt sich bei der o. g. Abteilung um eine Organisationseinheit mit einer begrenzten Anzahl von Mitarbeiter, weshalb eine Mitteilung von Informationen zu den Personalkosten unter Hinzuziehung weiterer Quellen Rückschlüsse auf die Vergütung der einzelnen Mitarbeiter ermöglichen würde. Da eine Grundrechtsverletzung auch bei einer Beantwortung in eingestufter Form nicht ausgeschlossen werden kann, kommt auch eine Mitteilung als Verschlusssache nicht in Betracht.  9. Wie hoch ist der Anteil der strukturierten Fonds im KfW-Fondsportfolio (bitte mit Fondsnamen nach Anzahl der Beteiligungen und nach KfW- Buchwert Fonds angeben)? a) Wie hoch ist dort der Anteil an privaten sowie öffentlichen Geldern (bitte nach einzelnen Fonds auflisten)? b) In wie vielen der Fonds ist die KfW EB ausschließlich mit einer „Erstverlusttranche“, mit einer „Erstverlusttranche“ und weiteren Beteiligungen und gänzlich ohne „Erstverlusttranche“ beteiligt (bitte nach Fonds, Jahr, Beteiligungstyp und Beteiligungsvolumen bzw. Buchwert auflisten)? c) Bei wie vielen der Fonds ist neben der KfW EB zusätzlich das BMZ und bzw. oder die DEG beteiligt (bitte die Fonds nach Jahr, jeweiligen Beteiligungsvolumina BMZ und/oder DEG auflisten)? Die Fragen 9 bis 9c werden zusammen beantwortet. Der Anteil der strukturierten Fonds im KfW-Portfolio beträgt 48 Prozent an der Anzahl der Fonds und 68 Prozent am Gesamtbeteiligungsvolumen an Fonds. Für die Details, auch zu den Fragen 9a bis 9c wird auf die Anlagen 4 und 4a bis 4c verwiesen.* 10. Wie erklärt sich die Diskrepanz zwischen den von der KfW EB angegebenen „KfW-Mitteln“ und den vom BMZ berichteten Marktmitteln, und gab es seit 2010 methodologische Änderungen bei der Erfassung und Berichterstattung des BMZ zur Mittelherkunft in Bezug auf Marktmittel, wenn ja, welche (bitte Datum der Änderung bzw. Änderungen sowie die Änderungen selbst nennen)? Die berichteten Zahlen zu Marktmitteln unterscheiden sich inhaltlich und können daher nicht verglichen werden. Die im Berichtsportal der KfW berichteten „KfW-Mittel“ beziehen sich auf das Gesamtvolumen der Marktmittel-Finanzierungen, die im Jahr 2022 vertraglich abgeschlossen wurden. Diese beliefen sich auf 5.285 Mio. Euro. Hierunter fallen vor allem für Entwicklungskredite eingesetzte Marktmittel sowie Förderkredite, die rein aus Marktmitteln finanziert werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12903 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Statistik des BMZ hingegen betrachtet die Mittelherkunft der deutschen ODA-Leistungen. Die hier berichteten Marktmittel der KfW Entwicklungsbank (1.416 Mio. Euro in 2022) beziehen sich zum einen auf im Jahr 2022 erfolgte Auszahlungen aus Entwicklungs- und Förderkrediten; zum anderen spiegeln sie nur die Anteile dieser Kreditauszahlungen wieder, die gemäß Vorgaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als „Geberleistung“ auf die deutsche bilaterale ODA angerechnet werden. Diese Anteile werden als „Zuschussäquivalente“ bezeichnet. Auszahlungen erfolgen meist nicht unmittelbar bei Vertragsabschluss, sondern nach Projektfortschritt und damit sukzessive in den Monaten bis Jahren nach Vertragsunterschrift. Entsprechend fließt die ODA-anrechenbare Geberleistung von Marktmittel-Finanzierungen ebenfalls meist erst in den Jahren nach Vertragsunterschrift sukzessive in die ODA-Meldungen ein. Durch Beschluss des OECD-DAC (Development Assistance Committee) im Jahr 2014 wurde die ODA-Statistik auf das Zuschussäquivalentsystem umgestellt und ist nach einer Übergangsperiode seit dem Berichtsjahr 2019 (für ODA 2018) Standard. Im Zuschussäquivalentsystem wird der konzessionäre Anteil von Darlehen der Entwicklungszusammenarbeit als Geberleistung berechnet und kann in die ODA einfließen. 11. Wie viele der gelisteten Fonds haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Technical Assistance Facility (AATIF Entwicklungsfonds, www.aati f.lu/technical-assistance-facility.html) oder ähnliche Instrumente, welche durch zusätzliche öffentliche Gelder (12 Mio. Euro des BMZ beim AATIF) entwicklungspolitische Wirkungen sichern oder unterstützen sollen (bitte Fonds, Namen des Instruments bzw. der Fazilität und Finanzierungsvolumen auflisten)? Bei 40 Fonds gibt es personelle Unterstützungsmaßnahmen (Technical Assistance Facility bzw. Begleitmaßnahme), die durch zusätzliche Gelder finanziert werden. Für die Einzelheiten wird auf Anlage 5 verwiesen.* 12. Wie hoch sind laut Kenntnis der Bundesregierung die Rückflüsse aus den Zielländern der Finanzierungen an die Fonds mit KfW-Beteiligung von 2010 bis heute (bitte nach Fonds, Betrag, Jahr, Typ des Rückflusses wie Zinsen, Gebühren etc. auflisten)? Wie bereits in der Antwort zu Frage 3 ausgeführt, unterliegt die KfW gegenüber den Fonds strengen Vertraulichkeitsanforderungen. Dies umfasst neben der an Investoren gezahlten Rendite (Frage 3) auch die fondseigenen Rückflüsse, Zinsen und Gebühren. Einige Fonds legen ihre Jahresabschlüsse freiwillig offen. Dies ist allerdings nur in seltenen Fällen der Fall (z. B. im Fall des in Frage 13 erwähnten Fonds Microfinance Enhancement Facility). Auch hier gilt, dass die von den Investoren vertraglich eingeforderte Vertraulichkeit einen Vertragsschluss erst möglich macht. Ließe die KfW eine Weitergabe von vertraulichen Konditionen zu, würde dies das Vertrauensverhältnis mit dem betroffenen Partner und potenziellen zukünftigen Vertragspartnern, auf deren Zusammenarbeit die KfW angewiesen ist, wesentlich beschädigen (siehe auch die Antworten zu den Fragen 2 und 3). Selbst für allgemeinere Aussagen zu Rückflüssen, die nicht den erfragten Detailgrad bieten, müssten ca. 500 Jahresabschlüsse (67 Fonds, bis zu 13 Ab- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12903 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. schlüsse) ausgewertet werden. Dies würde bei einem vorsichtig geschätzten Aufwand von jeweils ca. 2 bis 3 Stunden pro Abschluss bis zu 1.500 Arbeitsstunden erfordern. Das parlamentarische Informationsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit (BVerfGE 147, 50, 249). Die Beantwortung der Frage würde über einen langen Zeitraum in erheblichem Maße Arbeitskräfte binden, was die Erfüllung der Aufgaben im Übrigen zum Erliegen bringen würde. Auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer weiteren Fristverlängerung ist daher aus Sicht der Bundesregierung die Grenze der Zumutbarkeit überschritten. 13. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Anteil der Rückflüsse von Zinsen und Gebühren von den finanzierten lokalen Mikrofinanzinstituten an den Fonds Microfinance Enhancement Facility vor dem Hintergrund, dass laut dessen Jahresbericht der Fonds seit knapp zehn Jahren jährlich um die 50 Mio. US-Dollar an Zinsen und Gebühren von den Mikrofinanzinstituten erhält? Im Jahr 2023 hat der Fonds „Microfinance Enhancement Facility“ 46,7 Mio. US Dollar an Einnahmen aus Zinsen und Gebühren aus der Finanzierung von lokalen Mikrofinanzinstituten erzielt. 14. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Kosten und Ausgaben der Fonds (bitte nach Fonds und Typ der Kosten wie Kosten für Fondsmanagement, Erfolgsprämien, operative Ausgaben auflisten)? Selbst für allgemeinere Aussagen zu den jährlichen Kosten der Fonds, die nicht vollumfänglich den erfragten Detailgrad bieten würden, müssten ca. 500 Jahresabschlüsse (67 Fonds, bis zu 13 Abschlüsse) auswertet werden. Dies würde bei einem vorsichtig geschätzten Aufwand von jeweils ca. 2 bis 3 Stunden pro Abschluss bis zu 1.500 Arbeitsstunden erfordern. Das parlamentarische Informationsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit (BVerfGE 147, 50, 249). Die Beantwortung der Fragen würde über einen langen Zeitraum in erheblichem Maße Arbeitskräfte binden, was die Erfüllung der Aufgaben im Übrigen zum Erliegen bringen würde. Auch unter Berücksichtigung einer weiteren Fristverlängerung ist daher aus Sicht der Bundesregierung die Grenze der Zumutbarkeit überschritten. Die Gebühren der jeweiligen Fondsmanager liegen hingegen vor. Eine Mitteilung dieser Informationen würde jedoch das Vertrauensverhältnis mit dem betroffenen Partner und potenziellen zukünftigen Vertragspartnern, auf deren Zusammenarbeit die KfW angewiesen ist, wesentlich beschädigen (siehe auch die Antworten zu den Fragen 2 und 3). Die Bereitschaft, die KfW als Mittelgeber in neuen Fondvorhaben einzubeziehen, könnte bei den Teilnehmern im Markt deutlich und dauerhaft zurückgehen und im schlimmsten Fall könnte die Befugnis der KfW, als Mittelgeber mitzuwirken, aufgrund von Vertraulichkeitsbelangen gänzlich infrage gestellt werden. Daher kommt auch eine Beantwortung in eingestufter Form nicht in Betracht. Allgemein gilt, dass die Vergütung des Fondsmanagements aufgrund unterschiedlicher Zielregionen und Fondstypen (Eigenkapitalfonds, Fremdkapitalfonds und Mischformen) sehr heterogen ist. Sie liegt in der Regel zwischen 1,0 und 2,5 Prozent bezogen entweder auf das Investitionsvolumen des Fonds oder das eingezahlte Kapital. 15. Sind der KfW EB die Namen der über Fonds finanzierten Zielunternehmen bekannt, wenn ja, wie lauten diese (bitte diese benennen), wenn nein, bei welchen Fonds sind die Zielunternehmen nicht bekannt, und warum sind diese nicht bekannt (bitte die Fonds auflisten, bei denen die Zielunternehmen nicht bekannt sind sowie die jeweiligen Gründe dafür nennen)? Der KfW Entwicklungsbank sind bei allen Fonds die Zielunternehmen bekannt. Sofern der Fonds eine Website unterhält, ist in der Regel das Investitionsportfolio dargestellt. Da Fonds jedoch privatwirtschaftlich agierende Gesellschaften sind, handelt es sich um vertrauliche Informationen, die lediglich auf freiwilliger Basis des Fonds und, abhängig von der rechtlichen Ausgestaltung, ggf. nur mit Zustimmung der Zielunternehmen veröffentlicht werden können. Die KfW Entwicklungsbank nimmt durch die Mitgestaltung der Investitionsrichtlinien Einfluss auf die Auswahl die finanzierten Zielunternehmen. Die Transparenzklausel der Mustervertragsdokumentation sieht vor, dass das Investitionsland bzw. die Investitionsregion und der Investitionssektor veröffentlicht werden dürfen, nicht jedoch die einzelnen Investitionsunternehmen. Im Falle einer unbefugten Weitergabe an Dritte würde die Möglichkeit für die KfW, sich mit Mitteln des Bundes in solchen Fonds international für die Zwecke der Entwicklungszusammenarbeit zu engagieren, in erheblicher und konkreter Weise gefährdet werden. Die Bereitschaft, die KfW als Mittelgeber in neue Fondvorhaben einzubeziehen, könnte bei den Teilnehmern im Markt deutlich und dauerhaft zurückgehen und im schlimmsten Fall könnte die Befugnis der KfW, als Mittelgeber mitzuwirken, aufgrund von Vertraulichkeitsbelangen infrage gestellt werden. Überdies könnte eine solche unbefugte Weitergabe oder Veröffentlichung die Möglichkeit der aktiven laufenden Fonds, weitere Geber zu gewinnen oder Investitionen zu tätigen, erheblich beeinträchtigen. Auch hierdurch würde die Funktionsfähigkeit der Entwicklungszusammenarbeit in diesen laufenden geschäftlichen Sachverhalten erheblich gefährdet. Aus den vorgenannten Gründen kommt auch eine Beantwortung in eingestufter Form nicht in Betracht. 16. Verfügt die KfW EB über eine Transparenz-Policy, wenn ja, wie lautet diese (bitte die Transparenz-Policy der Antwort beifügen), und wenn nein, warum nicht (bitte das Fehlen begründen)? Die KfW Entwicklungsbank hat der International Aid Transparency Initiative von 2005 und die Forderung nach mehr Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit von Anfang an begrüßt und unterstützt. Mit dem Transparenz- Portal, abrufbar unter www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzier ung/KfW-Entwicklungsbank/Transparenz/, leistet die KfW Entwicklungsbank einen aktiven Beitrag hierzu. Zugleich ist die KfW eine Institution, die deutschem Recht unterliegt, darunter insbesondere dem deutschen Bankgeheimnis. Daher dürfen nur solche Aspekte transparent gemacht werden, denen die Vertragspartner in den zugrundeliegenden Verträgen zugestimmt haben. 17. Bei wie vielen Fonds mit KfW EB-Beteiligung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentiert (bitte Fonds, Land, Beschwerdeführer, Themengebiet wie Kernarbeitsnormen, Landrechte etc. auflisten)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bei keinem von der KfW Entwicklungsbank geförderten Fonds Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentiert. Es gab hinsichtlich der von der KfW Entwicklungsbank geförderten Fonds „Microfinance Enhancement Facility“ (MEF) und „Microfinance Initiative for Asia“ (MIFA) Medienberichte und Nachfragen aus dem öffentlichen Raum u. a. im Zusammenhang mit der Überschuldung von Endkreditnehmern in Kambodscha. Hierzu sowie zur Situation im Mikrofinanzsektor in Kambodscha insgesamt wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke in Bundestagsdrucksache 20/11361, insbesondere auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 4, 8 bis 16 sowie 24 verwiesen. 18. Über welche konkreten Verfahrensschritte überprüft die KfW EB, dass die Anforderungen der Freiwilligen Leitlinien Land wie in den Nachhaltigkeitsrichtlinien (Richtlinie 4.2.3) benannt (www.kfw-entwicklungsban k.de/PDF/Download-Center/PDF-Dokumente-Richtlinien/Nachhaltigkeit srichtlinie_DE.pdf), bei Fondsfinanzierungen – sprich indirekten Unternehmensfinanzierungen – sichergestellt werden? Der Prüfmaßstab für die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung wird individuell für das jeweilige FZ-Vorhaben anhand der Ergebnisse der Vorprüfung („Screening“) festgelegt. Ergeben sich dabei Anhaltspunkte, dass im Falle einer geplanten Fondsbeteiligung mit erhöhten negativen Auswirkungen im Bereich Landnutzung und Landrechte zu rechnen ist, werden diese Risiken in Absprache mit der KfW Entwicklungsbank im weiteren Verlauf durch den Fonds vertieft geprüft. Dabei werden auch relevante Aspekte der Freiwilligen Leitlinien Land (VGGT) berücksichtigt, wobei letztere insbesondere hinsichtlich ihres fokussierten Blicks auf landbezogene menschenrechtliche Risiken einen Mehrwert gegenüber den einschlägigen Standards (IFC Performance Standards bzw. Environmental and Social Safeguards der Weltbank) darstellen können. So vereinbart die KfW Entwicklungsbank die Anwendung der VGGT für Fonds beispielsweise, wenn für die Sub-loans oder Investments ein Risiko von Landnahme im ländlichen Raum zu erwarten ist. Diese Risikoeinschätzung wird dann Bestandteil des Environmental and Social Management Systems (ESMS) des Fonds und somit auch der Prüfung und der Umsetzungsvereinbarungen. Falls es zu besonderen Vorkommnissen (wie z. B. Menschenrechtsverletzungen) in den finanzierten Projekten kommt, müssen die Kunden diese an die Fonds und der Fondsmanager dies weiter an die KfW Entwicklungsbank berichten. Öffentlich zugängliche Beschwerdemechanismen sind auf den verschiedenen Finanzierungsebenen eingerichtet: beim Kunden, dem Fonds selbst sowie bei der KfW Entwicklungsbank, sodass Bedenken und Beschwerden der betroffenen Öffentlichkeit entgegengenommen und behandelt werden können. 19. Hat die Bundesregierung die Rechtsfrage geprüft, ob Verstöße gegen Menschenrechte oder Arbeitsrecht im Zusammenhang mit Finanzierungen der KfW in den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) fallen, wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen, und wenn die Verstöße nach Rechtsauffassung der Bundesregierung nicht in den Anwendungsbereich des LkSG fallen, warum nicht? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das parlamentarische Frage- und Informationsrecht der politischen Kontrolle der Bundesregierung, nicht aber der Erörterung abstrakter Rechtsfragen dient. 20. Liegen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Meldungen über Verstöße gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Zusammenhang mit Finanzportfolios der KfW vor, wenn ja, welche Beschwerden (bitte tabellarisch nach Art und Zeitpunkt der Beschwerdemeldung, Name des Portfolios, Land, Wirtschaftsbereich darstellen)? 21. Hat das BAFA im Zusammenhang mit Frage 20 Ermittlungen aufgenommen, und wenn ja, welche (bitte tabellarisch nach Art und Zeitraum der Ermittlung nach dem LkSG, KfW-Portfolio, Land, Wirtschaftsbereich darstellen)? Die Fragen 20 und 21 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass derartige Meldungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorliegen. Folglich liegen auch keine Erkenntnisse über in diesem Zusammenhang aufgenommene Ermittlungen vor. Jahr Vertragsschluss Anzahl der Projekte mit staatlichen Akteuren Anzahl sämtlicher Projekte Anteil Projekte mit staatlichen Akteuren an Gesamtprojekten (in %) Summe Zusagen (in Mio. EUR) an staatliche Akteure Summe Zusagen (in Mio. EUR) sämtlicher Projekte Anteil Zusagen an staatliche Akteure an Gesamtzusagen (in %) * 2010 179 234 76,50% 3.522,16 4.359,49 80,79% 2011 210 274 76,64% 2.864,09 4.048,94 70,74% 2012 242 304 79,61% 3.605,44 4.333,98 83,19% 2013 232 302 76,82% 3.939,50 4.940,39 79,74% 2014 233 308 75,65% 5.644,94 6.787,24 83,17% 2015 234 272 86,03% 5.449,48 6.161,10 88,45% 2016 229 282 81,21% 6.003,19 6.911,63 86,86% 2017 289 364 79,40% 6.447,36 7.679,94 83,95% 2018 253 318 79,56% 7.115,42 8.343,72 85,28% 2019 316 400 79,00% 6.482,37 8.220,54 78,86% 2020 269 343 78,43% 9.087,84 10.758,96 84,47% 2021 242 311 77,81% 6.673,21 8.347,44 79,94% 2022 342 387 88,37% 9.656,65 10.903,16 88,57% 2023 257 325 79,08% 7.634,20 9.050,02 84,36% 2024 49 57 85,96% 1.717,69 2.096,44 81,93% *Ohne Mandate Anteil der Projekte mit staatlichen Akteuren an sämtlichen Projekten der KfW Entwicklungsbank (nach Jahren) Globalen Südens“ Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 2 der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12527) der Gruppe Die Linke „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und ihre Gewinne durch „soziales Engagement mit Rendite“ in Ländern des Seite 1 von 1 KfW beteiligt seit Beteiligungsname * Fondstyp Zieldatum Exit** Laufzeit unbegrenzt Sitzland Beteiligungsvolumen KfW kumuliert in Mio. EUR Gesamtvolumen Fonds in Mio. EUR Website 15.05.2005 EUROPAEISCHER FONDS FUER SUEDOSTEUROPA Fremdkapitalfonds 31.12.2042 JA Luxemburg 263,40 802,70 EFSE 05.09.2007 THE CURRENCY EXCHANGE FUND N.V Spezialfonds JA Niederlande 232,09 535,44 Homepage 05.02.2009 MICROFINANCE ENHANCEMENT FACILITY S.A., SICAV-SIF Fremdkapitalfonds JA Luxemburg 307,65 583,07 GGSF 05.10.2009 ICF DEBT POOL LLP Fremdkapitalfonds 31.12.2028 NEIN Großbritannien 469,72 0,94 ICF Debt Pool - Cordiant Capital 17.12.2009 GREEN FOR GROWTH FUND SA, SICAV-SIF Fremdkapitalfonds JA Luxemburg 225,76 649,56 Green for Growth Fund (ggf.lu) 22.12.2009 GLOBAL CLIMATE PARTNERSHIP FUND SA, SICAV-SIF Fremdkapitalfonds JA Luxemburg 159,93 445,76 GCPF - Your partner for the climate transition 05.05.2010 REGIONAL MSME INVESTMENT FUND FOR SUB-SAHARAN AFRICA SA Fremdkapitalfonds JA Luxemburg 52,70 131,33 Homepage 31.05.2010 RURAL IMPULSE FUND II S. A., SICAV-SIF Fremdkapitalfonds 20.06.2022 NEIN Luxemburg 10,00 60,25 ./. 24.02.2011 SARVA CAPITAL LLC Eigenkapitalfonds 15.09.2024 NEIN Mauritius 9,41 60,77 ./. 10.08.2011 AFRICA AGRICULTURE AND TRADE INVESTMENT FUND SICAV Fremdkapitalfonds JA Luxemburg 160,67 246,32 Home - AATIF – Africa Agriculture and Trade Investment Fund 11.08.2011 SANAD FUND FOR MSME SA, SICAV-SIF Fremdkapitalfonds 30.06.2041 NEIN Luxemburg 305,88 440,85 Homepage 30.09.2011 AAVISHKAAR INDIA II COMPANYLTD Eigenkapitalfonds 30.09.2025 NEIN Mauritius 27,86 98,74 Venture capital financing & Impact Investment | Aavishkaar Capital 19.12.2011 PROGRESSION EASTERN AFRICAN MICROFINANCE EQUITY FUND Eigenkapitalfonds 31.12.2022 NEIN Mauritius 9,19 37,45 ./. 20.01.2012 WWB CAPITAL PARTNERS, LP Eigenkapitalfonds 30.06.2024 NEIN USA 5,63 47,48 Homepage 15.02.2012 SHORECAP II LIMITED Eigenkapitalfonds 31.12.2022 NEIN Mauritius 11,25 75,33 ./. 27.06.2012 MICROFINANCE INITIATIVE FOR ASIA DEBT FUND SA, SICAV-SIF Fremdkapitalfonds 26.06.2026 NEIN Luxemburg 60,79 151,34 ./. 13.07.2012 PME CROISSANCE S.A. Eigenkapitalfonds 30.06.2024 NEIN Marokko 3,94 40,52 ./. 28.12.2012 REGIONAL EDUCATION FINANCE FUND FOR AFRICA SA SICAV-SIF Fremdkapitalfonds 01.01.2037 NEIN Luxemburg 24,63 52,94 Homepage 29.10.2013 FAIRTRADE ACCESS FUND S.A., SICAV-SIF Fremdkapitalfonds JA Luxemburg 17,14 43,81 Incofin FAF 02.12.2013 RESPONSABILITY PARTICIPATIONS AG Eigenkapitalfonds 31.12.2026 NEIN Schweiz 26,29 136,75 Homepage 05.12.2013 DWM INCLUSIVE FINANCE EQUITY FUND II Eigenkapitalfonds 05.12.2023 NEIN Luxemburg 4,89 35,27 Home - Developing World Markets (dwmarkets.com) 20.12.2013 ALCB FUND S.A. SICAV-RAIF Fremdkapitalfonds JA Luxemburg 130,93 111,61 ALCB Fund 20.12.2013 INSURESILIENCE INVESTMENT FUND Eigenkapitalfonds 31.12.2029 NEIN Luxemburg 75,32 103,81 InsuResilience Investment Fund 23.12.2013 FCPR TUNINVEST CROISSANCE Eigenkapitalfonds 31.01.2025 NEIN Tunesien 1,70 7,79 ./. 29.08.2014 GROFIN SGB FUND LIMITED PARTNERSHIP Fremdkapitalfonds JA Mauritius 16,53 87,79 ./. 09.10.2014 IHS GREEN HOUSING GERMANY FEEDER (PTY) LTD. Eigenkapitalfonds 23.07.2024 NEIN Südafrika 22,50 46,23 ./. 03.06.2015 AAVISHKAAR FRONTIER FUND Eigenkapitalfonds 03.06.2025 NEIN Mauritius 9,38 45,03 Aavishkaar | Proparco - Groupe Agence Française de Développement 07.12.2015 LENDING FOR AFRICAN FARMING COMPANY LAFCO Fremdkapitalfonds 31.12.2032 JA Mauritius 27,02 30,53 Lending for African Farming 08.04.2016 ENTERPRISE INNOVATION FUND C.V. Eigenkapitalfonds 02.09.2025 NEIN Niederlande 8,00 41,43 ./. 21.06.2016 ECO-BUSINESS FUND S.A. SICAV-SIF, ECO- BUSINESS I Fremdkapitalfonds JA Luxemburg 198,56 305,95 eco.business Fund: Promoting sustainable business practices and biodiversity conservation (ecobusiness.fund) 12.01.2017 IHS FUND II SSA (MAURITIUS) FEEDER A (ROW) L.P. Eigenkapitalfonds 30.06.2026 NEIN Mauritius 29,03 30,47 Fund ll SSA | IHS Investments 14.07.2017 NOMOU JORDAN FUND Eigenkapitalfonds JA Mauritius 8,87 22,37 Homepage 13.12.2017 SHORECAP III, LP Eigenkapitalfonds 13.12.2027 NEIN Mauritius 4,88 50,70 ./. 15.12.2017 OMNIVORE PARTNERS OFFSHORE FUND 2 Eigenkapitalfonds 30.04.2027 NEIN Mauritius 11,15 25,30 Homepage Übersicht über Fondsbeteiligungen der KfW Entwicklungsbank (Stichtag 31.12.2023) Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 3 der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12527) der Gruppe Die Linke „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und ihre Gewinne durch „soziales Engagement mit Rendite“ in Ländern des Globalen Südens“ Seite 1 von 3 KfW beteiligt seit Beteiligungsname * Fondstyp Zieldatum Exit** Laufzeit unbegrenzt Sitzland Beteiligungsvolumen KfW kumuliert in Mio. EUR Gesamtvolumen Fonds in Mio. EUR Website Übersicht über Fondsbeteiligungen der KfW Entwicklungsbank (Stichtag 31.12.2023) Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 3 der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12527) der Gruppe Die Linke „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und ihre Gewinne durch „soziales Engagement mit Rendite“ in Ländern des Globalen Südens“ 10.12.2018 PARTECH AFRICA SOCIETE DE LIBRE PARTENARIAT Eigenkapitalfonds 18.12.2027 NEIN Frankreich 11,85 124,29 Homepage 17.12.2018 AFRICAN GUARANTEE FUND FOR SM. AND MED.-SIZED ENTERP. LTD Spezialfonds JA Mauritius 57,89 212,71 African Guarantee Fund - English 21.12.2018 AFRICINVEST FINANCIAL INCLUSION VEHICLE LLC Eigenkapitalfonds JA Mauritius 26,76 135,27 AfricInvest, private equity firm in Africa 28.12.2018 AFRICINVEST FINANCIAL SECTOR LIMITED LLC Eigenkapitalfonds 31.12.2023 NEIN Mauritius 10,00 60,59 AfricInvest, private equity firm in Africa 30.04.2019 ENCOURAGE SOLAR FINANCE, L.P Eigenkapitalfonds 30.04.2028 NEIN Mauritius 15,77 57,21 Encourage Capital - A new kind of investment firm that seeks to make profitable investments that solve critical social and environmental issues. | Encourage Solar Finance 27.08.2019 ECO-BUSINESS FUND S.A., SICAV- SIF, ECO- BUSINESS II SUB-FUND Fremdkapitalfonds JA Luxemburg 64,00 88,01 eco.business Fund: Promoting sustainable business practices and biodiversity conservation (ecobusiness.fund) 30.10.2019 SUSTAINABLE OCEAN FUND Spezialfonds 29.06.2027 NEIN Luxemburg 26,10 123,81 Homepage 14.11.2019 AFRICAGROW GMBH & CO. GESCHLOSSENE INVESTMENT KG Eigenkapitalfonds 13.11.2037 NEIN Deutschland 100,00 200,00 AfricaGrow (allianzgi.com) 11.12.2019 FEI ONGRID LP Fremdkapitalfonds 11.12.2036 NEIN Mauritius 48,85 136,48 Portal | The Facility for Energy Inclusion FEI Africa 11.12.2019 FEI-OGEF LP Fremdkapitalfonds 11.12.2031 NEIN Mauritius 15,57 61,13 Portal | The Facility for Energy Inclusion FEI Africa 11.12.2019 LIGHTSMITH CLIMATE RESILIENCE PARTNERS SCSP RAIF Eigenkapitalfonds 24.12.2029 NEIN Luxemburg 19,83 159,70 ./. 13.12.2019 LATIN AMERICAN GREEN BOND FUND S.A., SICAV-SIF Fremdkapitalfonds JA Luxemburg 109,92 124,45 lagreen.lu 23.12.2019 AZUR INNOVATION Eigenkapitalfonds 31.12.2029 NEIN Marokko 3,11 20,25 ./. 26.03.2020 WWB CAPITAL PARTNERS II, L.P. Eigenkapitalfonds 26.03.2032 NEIN Mauritius 24,76 73,55 Homepage 12.11.2020 INCOFIN INCLUSIVE FINANCE FUND SA SICAV- RAIF Fremdkapitalfonds 09.11.2025 JA Luxemburg 45,20 45,38 ./. 11.12.2020 AFRICAGOGREEN FUND FOR RENEWABLE ENERGY AND ENERGY EF Fremdkapitalfonds 11.12.2035 NEIN Luxemburg 46,13 47,62 Africa Go Green Fund AGoGF (agg-fund.com) 11.12.2020 SOCIAL ENTERPRISE FUND FOR AGRICULTURE IN AFRICA Fremdkapitalfonds 31.12.2033 NEIN Luxemburg 20,00 20,00 Homepage 14.12.2020 CLIMATE FINANCE PARTNERSHIP FUND SCSP Eigenkapitalfonds 31.12.2033 NEIN Luxemburg 28,13 647,61 ./. 14.12.2020 COVID-19 EM. AND FR. MARKETS MSME SUP. FUND SCSP SICAV-RAIF Fremdkapitalfonds 31.12.2027 NEIN Luxemburg 55,11 178,87 ./. 06.12.2021 VERDANT CAPITAL HYBRID FUND I GMBH & CO. KG Sonstige 06.12.2033 NEIN Deutschland 31,87 33,74 Homepage 08.12.2021 EMERGING MARKET CLIMATE ACTION FUND, SCSP SICAV-RAIF Eigenkapitalfonds 30.06.2038 NEIN Luxemburg 55,00 255,00 Emerging Market Climate Action Fund | AllianzGI & EIB 13.12.2021 AFRICA CONSERVATION AND COMMUNITIES TOURISM FUND, SCSP Fremdkapitalfonds 13.06.2033 NEIN Luxemburg 26,48 45,39 Africa Conservation & Communities Tourism Fund (acct.fund) 15.12.2021 ESG FIRST FUND SCSP Spezialfonds 31.12.2033 NEIN Luxemburg 50,90 50,90 ./. 22.12.2021 RESPONSABILITY CLIMATE SMART AGRICULTURE+FOOD SYSTEMS FUND Fremdkapitalfonds 22.12.2031 NEIN Luxemburg 12,59 13,06 Homepage 27.12.2021 PAF II FEEDER GMBH & CO. GESCHLOSSENE INVKG Eigenkapitalfonds 13.12.2034 NEIN Deutschland 45,00 45,00 ./. 29.12.2021 THE ENTERPRISE EXPANSION AND IMPACT PLATFORM RAIF Eigenkapitalfonds 04.04.2032 NEIN Luxemburg 10,00 10,00 ./. 22.08.2022 INSURESILIENCE INVESTMENT FUND PRIVATE EQUITY II SCA SICAV-RA Eigenkapitalfonds 22.02.2034 NEIN Luxemburg 15,00 24,65 InsuResilience Investment Fund 01.12.2022 FONDS DE FONDS ANAVA Eigenkapitalfonds 03.02.2042 NEIN Tunesien 20,00 60,10 Smart Capital — Anava Seite 2 von 3 KfW beteiligt seit Beteiligungsname * Fondstyp Zieldatum Exit** Laufzeit unbegrenzt Sitzland Beteiligungsvolumen KfW kumuliert in Mio. EUR Gesamtvolumen Fonds in Mio. EUR Website Übersicht über Fondsbeteiligungen der KfW Entwicklungsbank (Stichtag 31.12.2023) Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 3 der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12527) der Gruppe Die Linke „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und ihre Gewinne durch „soziales Engagement mit Rendite“ in Ländern des Globalen Südens“ 27.12.2022 E3 LOW CARBON ECONOMY FUND I SCS SICAV-RAIF Eigenkapitalfonds 01.07.2035 NEIN Luxemburg 19,96 19,96 Our Funds – E3 Capital (e3- cap.com) 30.12.2022 WOMENS AND CHILDRENS HEALTH TECHNOLOGY EU FUND SCSP Eigenkapitalfonds 12.12.2031 NEIN Luxemburg 9,99 49,36 Fund Manager Homepage 15.02.2023 OMNIVORE AGRITECH & CLIMATE SUSTAINABILITY VCC Eigenkapitalfonds 15.02.2033 NEIN Singapur 0,00 0,00 Omnivore 24.11.2023 RESPONSABILITY ASIA CLIMATE FUND, SICAV- RAIF Fremdkapitalfonds 24.11.2023 NEIN Luxemburg 0,00 0,00 ./. 15.12.2023 AQUA-SPARK AFRICA COOEPERATIEVE U.A. Eigenkapitalfonds 15.12.2038 JA Niederlande 0,00 0,00 Aqua Spark - investing in solutions (aqua-spark.nl) 3.958,45 8.709,75 * Fondsname entsprechend Handelsregisterauszug ** KfW verhandelt sukzessive Exitstrategien auch für Fonds mit unbegrenzter Laufzeit. Seite 3 von 3 Jahr des Vertragsabschlusses Land Vorhaben Status* Förderinstrument Finanzierungsvolumen in Mio. EUR 2011 Bangladesch Rehabilitierung/Modernisierung Kraftwerk Ashuganj abgeschlossen (2017) HH-Mittel Zuschuss 3,24 2012 China Eastern Tianshui Central Heating Project abgeschlossen (2018) Förderkredit 14,78 Mischfinanzierung/ Zinsverbilligung 2012 Serbien Energieeffizienz durch umweltgerechtes Kohlequalitätsmanagement abgeschlossen (2024) HH-Mittel Zuschuss 1,5 2013 Uruguay Kofinanzierung des Kombikraftwerks "Punta del Tigre B" abgeschlossen (2020) Förderkredit 54,1 2013 Indien NTPC Emission Reduction Programme abgeschlossen (2022) Förderkredit 95 2013 Indien NTPC Emission Reduction Programme - Mouda II abgeschlossen (2022) Förderkredit 55 2013 Mongolei Hohehot District Heating Project, Inner Mongolia abgeschlossen (2018) Förderkredit 34,99 2013 China Wuwei District Heating abgeschlossen (2019) Förderkredit 66,76 2014 Ägypten Umweltmaßnahmen/Modernisierung thermischer Kraftwerke Phase III abgeschlossen (2022) Zinsverbilligung 21,46 2014 Südafrika DBSA - Refinanzierung für Gas- Kombikraftwerke* abgeschlossen (2023) Förderkredit 23 2014 Südafrika IDC - Refinanzierung für Gas- Kombikraftwerke* abgeschlossen (2023) Förderkredit 18,8 2015 Südafrika DBSA - Refinanzierung für Gas- Kombikraftwerke (Teil II)* abgeschlossen (2023) Förderkredit 22,6 2015 Nordmazedonien Sektorprogramm zur Förderung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien Phase IV laufend Zinsverbilligung 39 2016 Mongolei Programm Energieeffizienz abgeschlossen (2023) HH-Mittel Zuschuss 4,5 2017 Mongolei Programm Energieeffizienz abgeschlossen (2023) HH-Mittel Zuschuss 5 2019 Serbien Rehabilitierung der Fernwärmesysteme in Serbien (Phase V) laufend Zinsverbilligung 30 2020 China Houma Gas-fired District Heating Project laufend Förderkredit 50 2022 Ukraine Ukraine Energy Support Fund laufend HH-Mittel Zuschuss 99,5 2023 Ukraine Ukraine Energy Support Fund laufend HH-Mittel Zuschuss 54,3 766,03 Jahr Gesamtzusagen der FZ in Mio. EUR Summe der Projekte mit fossilem Bezug in Mio. EUR Anteil der Projekte mit fossilem Bezug an den Gesamtzusagen in % 2010 4.359,49 0 0 2011 4.049,34 3,24 0,08 2012 4.333,98 88,78 2,05 2013 4.940,39 305,88 6,19 2014 6.787,58 63,26 0,93 2015 6.164,68 61,6 1 2016 6.911,63 4,5 0,07 2017 7.679,94 5 0,07 2018 8.343,72 0 0 2019 8.220,54 30 0,36 2020 10.760,55 50 0,46 2021 8.347,44 0 0 2022 10.903,16 99,5 0,91 2023 9.050,02 54,3 0,6 Übersicht des Anteils an Finanzierungen fossiler Projekte der Förderung, des Transports und der Energiegewinnung von und mit Gas, Kohle, Öl *Projekte der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) haben (anders als Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit) keine festen Laufzeiten. FZ-Mittel finanzieren Investitionen der Partnerländer und werden nach Vertragsabschluss entsprechend dem Projektfortschritt ausgezahlt. Anlage 3 zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 4 der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12527) der Gruppe Die Linke „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und ihre Gewinne durch „soziales Engagement mit Rendite“ in Ländern des Globalen Südens“ 2012 Serbien Energieeffizienz durch umweltgerechtes Kohlequalitätsmanagement abgeschlossen (2024) 72,5 Übersicht über fossile Projekte der Förderung, des Transports und der Energiegewinnung von und mit Gas, Kohle, Öl Seite 1 von 1 Nr. Beteiligungsname KfW- Beteiligungsvolumen in Mio. EUR 1 AFRICA AGRICULTURE AND TRADE INVESTMENT FUND SICAV 160,67 2 AFRICA CONSERVATION AND COMMUNITIES TOURISM FUND, SCSP 26,48 3 AFRICAGOGREEN FUND FOR RENEWABLE ENERGY AND ENERGY EF 46,13 4 AFRICAGROW GMBH & CO. GESCHLOSSENE INVESTMENT KG 100 5 AFRICAN GUARANTEE FUND FOR SM. AND MED.-SIZED ENTERP. LTD 57,89 6 CLIMATE FINANCE PARTNERSHIP FUND SCSP 28,13 7 COVID-19 EM. AND FR. MARKETS MSME SUP. FUND SCSP SICAV-RAIF 55,11 8 ECO-BUSINESS FUND S.A. SICAV-SIF, ECO-BUSINESS I 198,56 9 ECO-BUSINESS FUND S.A., SICAV- SIF, ECO-BUSINESS II SUB-FUND 64 10 EMERGING MARKET CLIMATE ACTION FUND, SCSP SICAV-RAIF 55 11 ESG FIRST FUND SCSP 50,9 12 EUROPAEISCHER FONDS FUER SUEDOSTEUROPA 263,40 13 FEI ONGRID LP 48,85 14 FEI-OGEF LP 15,57 15 GLOBAL CLIMATE PARTNERSHIP FUND SA, SICAV-SIF 159,92 16 MICROFINANCE ENHANCEMENT FACILITY S.A., SICAV-SIF 307,65 17 GREEN FOR GROWTH FUND SA, SICAV-SIF 225,76 18 GROFIN SGB FUND LIMITED PARTNERSHIP 16,53 19 INSURESILIENCE INVESTMENT FUND 60,32 20 INSURESILIENCE INVESTMENT FUND PRIVATE EQUITY II SCA SICAV-RA 15 21 LATIN AMERICAN GREEN BOND FUND S.A., SICAV-SIF 109,92 22 LIGHTSMITH CLIMATE RESILIENCE PARTNERS SCSP RAIF 19,83 23 MICROFINANCE INITIATIVE FOR ASIA DEBT FUND SA, SICAV-SIF 60,79 24 PROGRESSION EASTERN AFRICAN MICROFINANCE EQUITY FUND 9,8 25 REGIONAL EDUCATION FINANCE FUND FOR AFRICA SA SICAV-SIF 24,63 26 REGIONAL MSME INVESTMENT FUND FOR SUB-SAHARAN AFRICA SA 52,7 27 RESPONSABILITY CLIMATE SMART AGRICULTURE+FOOD SYSTEMS FUND 12,59 28 SANAD FUND FOR MSME SA, SICAV-SIF 305,88 29 THE CURRENCY EXCHANGE FUND N.V. 95,24 30 THE ENTERPRISE EXPANSION AND IMPACT PLATFORM RAIF 10 31 WOMENS AND CHILDRENS HEALTH TECHNOLOGY EU FUND SCSP 9,99 32 WWB CAPITAL PARTNERS II, L.P. 24,77 2.692,01 Beteiligung der KfW Entwicklungsbank an strukturierten Fonds (Stichtag 31.12.2022) Anlage 4 zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 9 der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12527) der Gruppe Die Linke „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und ihre Gewinne durch „soziales Engagement mit Rendite“ in Ländern des Globalen Südens“ Seite 1 von 1 Nr. Beteiligungsname Staatlich andere Investoren 1 AFRICA AGRICULTURE AND TRADE INVESTMENT FUND SICAV 67% 33% 2 AFRICA CONSERVATION AND COMMUNITIES TOURISM FUND, SCSP 58% 42% 3 AFRICAGOGREEN FUND FOR RENEWABLE ENERGY AND ENERGY EF 81% 19% 4 AFRICAGROW GMBH & CO. GESCHLOSSENE INVESTMENT KG 50% 50% 5 AFRICAN GUARANTEE FUND FOR SM. AND MED.-SIZED ENTERP. LTD 41% 59% 6 CLIMATE FINANCE PARTNERSHIP FUND SCSP 4% 96% 7 COVID-19 EM. AND FR. MARKETS MSME SUP. FUND SCSP SICAV-RAIF 40% 60% 8 ECO-BUSINESS FUND S.A. SICAV-SIF, ECO-BUSINESS I 34% 66% 9 ECO-BUSINESS FUND S.A., SICAV- SIF, ECO-BUSINESS II SUB-FUND 64% 36% 10 EMERGING MARKET CLIMATE ACTION FUND, SCSP SICAV-RAIF 22% 78% 11 ESG FIRST FUND SCSP 100% 0% 12 EUROPAEISCHER FONDS FUER SUEDOSTEUROPA 35% 65% 13 FEI ONGRID LP 45% 55% 14 FEI-OGEF LP 27% 73% 15 GLOBAL CLIMATE PARTNERSHIP FUND SA, SICAV-SIF 26% 74% 16 GLOBAL GENDER-SMART FUND S.A., SICAV-SIF 27% 73% 17 GREEN FOR GROWTH FUND SA, SICAV-SIF 30% 70% 18 GROFIN SGB FUND LIMITED PARTNERSHIP 41% 59% 19 INSURESILIENCE INVESTMENT FUND 31% 69% 20 INSURESILIENCE INVESTMENT FUND PRIVATE EQUITY II SCA SICAV-RA 61% 39% 21 LATIN AMERICAN GREEN BOND FUND S.A., SICAV-SIF 80% 20% 22 LIGHTSMITH CLIMATE RESILIENCE PARTNERS SCSP RAIF 12% 88% 23 MICROFINANCE INITIATIVE FOR ASIA DEBT FUND SA, SICAV-SIF 33% 67% 24 PROGRESSION EASTERN AFRICAN MICROFINANCE EQUITY FUND 22% 78% 25 REGIONAL EDUCATION FINANCE FUND FOR AFRICA SA SICAV-SIF 47% 53% 26 REGIONAL MSME INVESTMENT FUND FOR SUB- SAHARAN AFRICA SA 44% 56% 27 RESPONSABILITY CLIMATE SMART AGRICULTURE+FOOD SYSTEMS FUND 96% 4% 28 SANAD FUND FOR MSME SA, SICAV-SIF 71% 29% 29 THE CURRENCY EXCHANGE FUND N.V 43% 57% 30 THE ENTERPRISE EXPANSION AND IMPACT PLATFORM RAIF 100% 0% Beteiligung an strukturierten Fonds - Anteil an staatlichen Geldern sowie anderer Investoren (Stichtag 31.12.2022) Anlage 4a zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 9a) der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12527) der Gruppe Die Linke „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und ihre Gewinne durch „soziales Engagement mit Rendite“ in Ländern des Globalen Südens“ Seite 1 von 2 Nr. Beteiligungsname Staatlich andere Investoren Beteiligung an strukturierten Fonds - Anteil an staatlichen Geldern sowie anderer Investoren (Stichtag 31.12.2022) Anlage 4a zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 9a) der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12527) der Gruppe Die Linke „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und ihre Gewinne durch „soziales Engagement mit Rendite“ in Ländern des Globalen Südens“ 31 WOMENS AND CHILDRENS HEALTH TECHNOLOGY EU FUND SCSP 19% 81% 32 WWB CAPITAL PARTNERS II, L.P. 39% 61% Seite 2 von 2 Nr. Beteiligungsname KfW beteiligt seit: Beteiligungsvolumen in Mio. EUR 1 ESG FIRST FUND SCSP 15.12.2021 50,9 2 FEI ONGRID LP 11.12.2019 48,85 3 FEI-OGEF LP 11.12.2019 15,57 4 THE ENTERPRISE EXPANSION AND IMPACT PLATFORM RAIF 29.12.2021 10 5 WOMENS AND CHILDRENS HEALTH TECHNOLOGY EU FUND SCSP 30.12.2022 9,99 6 AFRICA CONSERVATION AND COMMUNITIES TOURISM FUND, SCSP 13.12.2021 26,48 7 AFRICAGOGREEN FUND FOR RENEWABLE ENERGY AND ENERGY EF 11.12.2020 46,13 8 AFRICAGROW GMBH & CO. GESCHLOSSENE INVESTMENT KG 14.11.2019 100 9 AFRICAN GUARANTEE FUND FOR SM. AND MED.- SIZED ENTERP. LTD 17.12.2018 57,89 10 CLIMATE FINANCE PARTNERSHIP FUND SCSP 14.12.2020 28,13 11 COVID-19 EM. AND FR. MARKETS MSME SUP. FUND SCSP SICAV-RAIF 14.12.2020 55,11 12 ECO-BUSINESS FUND S.A., SICAV- SIF, ECO- BUSINESS II SUB-FUND 27.08.2019 64 13 EMERGING MARKET CLIMATE ACTION FUND, SCSP SICAV-RAIF 08.12.2021 55 14 INSURESILIENCE INVESTMENT FUND 20.12.2013 60,32 15 INSURESILIENCE INVESTMENT FUND PRIVATE EQUITY II SCA SICAV-RA 22.08.2022 15 16 REGIONAL EDUCATION FINANCE FUND FOR AFRICA SA SICAV-SIF 28.08.2012 24,63 17 RESPONSABILITY CLIMATE SMART AGRICULTURE+FOOD SYSTEMS FUND 22.12.2021 12,59 Nr. Beteiligungsname KfW beteiligt seit: Beteiligungsvolumen in Mio. EUR 1 AFRICA AGRICULTURE AND TRADE INVESTMENT FUND SICAV 10.08.2011 136,43 2 AFRICA AGRICULTURE AND TRADE INVESTMENT FUND SICAV 10.08.2011 24,24 4 ECO-BUSINESS FUND S.A. SICAV-SIF, ECO- BUSINESS I 21.06.2016 46,88 5 EUROPAEISCHER FONDS FUER SUEDOSTEUROPA 15.12.2005 166,8 6 EUROPAEISCHER FONDS FUER SUEDOSTEUROPA 15.12.2005 96,6 8 GLOBAL CLIMATE PARTNERSHIP FUND SA, SICAV- SIF 22.12.2009 70,31 9 GREEN FOR GROWTH FUND SA, SICAV-SIF 17.12.2009 144 10 GREEN FOR GROWTH FUND SA, SICAV-SIF 17.12.2009 81,76 12 LATIN AMERICAN GREEN BOND FUND S.A., SICAV- SIF 13.12.2019 25 16 MICROFINANCE INITIATIVE FOR ASIA DEBT FUND SA, SICAV-SIF 27.06.2012 21,42 18 REGIONAL MSME INVESTMENT FUND FOR SUB- SAHARAN AFRICA SA 05.05.2010 9,38 19 SANAD FUND FOR MSME SA, SICAV-SIF 11.08.2011 264,03 20 SANAD FUND FOR MSME SA, SICAV-SIF 11.08.2011 41,85 21 WWB CAPITAL PARTNERS II, L.P. 26.03.2020 19,14 Investor KfW Treuhandbeteiligung (THB) (BMZ) KfW THB (BMZ) KfW THB (BMZ) KfW THB (BMZ) KfW THB (BMZ) KfW THB (BMZ) KfW THB (BMZ) KfW THB (BMZ) KfW THB (BMZ) KfW THB (BMZ) KfW THB (BMWK) KfW THB (BMZ) KfW THB (BMZ) KfW THB (BMWK) KfW THB (BMZ) KfW THB (BMZ) KfW THB (BMZ) Investor KfW THB (BMZ) KfW Förderbeteiligung (FöB) KfW FöB ECO-BUSINESS FUND S.A. SICAV-SIF, ECO- BUSINESS I 21.06.2016 KfW THB (BMZ) 151,68 KfW FöB KfW THB (BMZ) KfW FöB GLOBAL CLIMATE PARTNERSHIP FUND SA, SICAV- SIF 22.12.2009 KfW THB (BMWK) 89,61 MICROFINANCE ENHANCEMENT FACILITY S.A., SICAV-SIF 05.12.2009 KfW FöB 121,88 KfW THB (BMZ) KfW FöB LATIN AMERICAN GREEN BOND FUND S.A., SICAV- SIF 13.12.2019 KfW THB (BMZ) 84,92 KfW FöB MICROFINANCE ENHANCEMENT FACILITY S.A., SICAV-SIF 05.12.2009 KfW THB (BMZ) 185,77 39,37 KfW FöB REGIONAL MSME INVESTMENT FUND FOR SUB- SAHARAN AFRICA SA 05.05.2010 KfW THB (BMZ) 43,32 MICROFINANCE INITIATIVE FOR ASIA DEBT FUND SA, SICAV-SIF 27.06.2012 KfW THB (BMZ) 3 7 11 13 14 15 Beteiligung an Fonds mit (ausschließlich) einer Erstverlusttranche (1), mit einer Erstverlusttranche und weiteren Beteilungen (2) und ohne Erstverlusttranche (3) (Stichtag 31.12.2022) Anlage 4b zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 9b) der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12527) der Gruppe Die Linke „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und ihre Gewinne durch „soziales Engagement mit Rendite“ in Ländern des Globalen Südens“ 17 1. Ausschließlich Erstverlusttranchen 2. Erstverlusttranchen des BMZ / BMWK und andere Tranchen KfW FöB KfW THB (BMZ) KfW FöB KfW THB (BMZ) Seite 1 von 2 Beteiligung an Fonds mit (ausschließlich) einer Erstverlusttranche (1), mit einer Erstverlusttranche und weiteren Beteilungen (2) und ohne Erstverlusttranche (3) (Stichtag 31.12.2022) Anlage 4b zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 9b) der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12527) der Gruppe Die Linke „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und ihre Gewinne durch „soziales Engagement mit Rendite“ in Ländern des Globalen Südens“ 22 WWB CAPITAL PARTNERS II, L.P. 26.03.2020 5,63 Beteiligungsvolumen in Mio. EUR 1 GROFIN SGB FUND LIMITED PARTNERSHIP 29.08.2014 KfW THB (BMZ) Senior-Shares 16,53 2 LIGHTSMITH CLIMATE RESILIENCE PARTNERS SCSP RAIF 11.12.2019 KfW THB (BMZ) Senior-Shares 19,83 3 THE CURRENCY EXCHANGE FUND N.V 05.09.2007 KfW FöB Senior-Shares 95,24 PROGRESSION EASTERN AFRICAN MICROFINANCE EQUITY FUND 19.12.2011 KfW FöB (gleichrangig) 3. Nur Senior Tranchen Nr. Beteiligungsname KfW beteiligt seit: Investor Tranche 5 PROGRESSION EASTERN AFRICAN MICROFINANCE EQUITY FUND 19.12.2011 23 24 KfW (THB) (gleichrangig) 4,8 KfW FöB Seite 2 von 2 Nr. Beteiligungsname KfW beteiligt seit: Beteiligungsvolumen KfW mit Eigenmitteln in Mio. EUR Beteiligungsvolume n KfW im Auftrag des BMZ (THB) in Mio. EUR Beteiligungsvolumen DEG in Mio. EUR 1 AFRICA GROW GMBH & CO. GESCHLOSSENE INVESTMENT KG 14.11.2019 0 100 30 Beteiligung an Fonds, an denen zusätzliche BMZ und/oder DEG beteiligt ist (Stichtag 31.12.2022) Anlage 4c zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 9c) der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12527) der Gruppe Die Linke „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und ihre Gewinne durch „soziales Engagement mit Rendite“ in Ländern des Globalen Südens“ Seite 1 von 1 Fondsname Name des Instruments Volumen in Mio. EUR finanziert durch BMZ (Stichtag 12/2023) Volumen in Mio. EUR finanziert durch BMWK (Stichtag 12/2023) Kommentare AAVISHKAAR FRONTIER FUND Technical Assistance Facility 2 0 AFRICA AGRICULTURE AND TRADE INVESTMENT FUND SICAV Technical Assistance Facility 12 0 AFRICAGOGREEN FUND FOR RENEW- ABLE ENERGY A ENERGY EFFICIENC Technical Assistance Facility 3 0 AFRICAGROW GMBH & CO. GESCHLOSSENE INVESTMENT KG Technical Assistance Facility 15 0 AFRICAN GUARANTEE FUND FOR SM. AND MED.-SIZED ENTERP. LTD Technical Assistance Facility 0 0 Finanzierung durch andere Geber AFRICINVEST FINANCIAL INCLUSION VEHICLE LLC Technical Assistance Facility 2 0 ALCB FUND S.A. SICAV-RAIF Technical Assistance Facility 2,5 0 AQUA-SPARK AFRICA COOEPERATIEVE U.A. Technical Assistance Facility 1 0 ECO-BUSINESS FUND S.A. SICAV-SIF, ECO-BUSINESS I Technical Assistance Facility 2 0 ECO-BUSINESS FUND S.A., SICAV- SIF, ECO-BUSINESS II SUB-FUND Technical Assistance Facility 4 0 ENCOURAGE SOLAR FINANCE, L.P Technical Assistance Facility 1 0 ESG FIRST FUND SCSP Technical Assistance Facility 2 0 EUROPAEISCHER FONDS FUER SUEDOSTEUROPA Technical Assistance Facility 7,7 0 FAIRTRADE ACCESS FUND S.A., SICAV-SIF Technical Assistance Facility 3 0 FEI ONGRID LP Technical Assistance Facility 0 0 Finanzierung durch andere Geber FEI-OGEF LP Technical Assistance Facility 0 0 Finanzierung durch andere Geber FONDS DE FONDS ANAVA Begleitmaßnahme 1 0 GLOBAL CLIMATE PARTNERSHIP FUND SA, SICAV-SIF Technical Assistance Facility 0 1 GREEN FOR GROWTH FUND SOUTHEAST EUROPE SA, SICAV-SIF Technical Assistance Facility 3 0 GROFIN SGB FUND LIMITED PARTNERSHIP Technical Assistance Facility 3 0 INSURESILIENCE INVESTMENT FUND , SICAV-RAIF Technical Assistance Facility 11,3 0 INSURESILIENCE INVESTMENT FUND PRIVATE EQUITY II SCA SICAV-RA Technical Assistance Facility 2 0 LATIN AMERICAN GREEN BOND FUND S.A., SICAV-SIF Technical Assistance Facility 2,4 0 LENDING FOR AFRICAN FARMING COMPANY LAFCO Begleitmaßnahme 2 0 LIGHTSMITH CLIMATE RESILIENCE PARTNERS SCSP RAIF Technical Assistance Facility 3 0 MICROFINANCE ENHANCEMENT FACILITY Technical Assistance Facility 2 0 MICROFINANCE INITIATIVE FOR ASIA DEBT FUND SA, SICAV-SIF Technical Assistance Facility 2 0 NOMOU JORDAN FUND Technical Assistance Facility 3 0 PAF II FEEDER GMBH & CO. GESCHLOSSENE INVKG Technical Assistance Facility 5 0 REGIONAL EDUCATION FINANCE FUND FOR AFRICA SA SICAV-SIF Technical Assistance Facility 3,5 0 REGIONAL MSME INVESTMENT FUND FOR SUB-SAHARAN AFRICA SA Technical Assistance Facility 5 0 RESPONSABILITY ASIA CLIMATE FUND, SICAV-RAIF Technical Assistance Facility 1 0 RESPONSABILITY CLIMATE SMART AGRICULTURE+FOOD SYSTEMS FUND Technical Assistance Facility 2 0 SANAD FUND FOR MSME SA, SICAV-SIF Technical Assistance Facility 3,25 0 SHORECAP III, LP Technical Assistance Facility 1,34 0 SOCIAL ENTERPRISE FUND FOR AGRICULTURE IN AFRICA Technical Assistance Facility 3,25 0 THE CURRENCY EXCHANGE FUND N.V Technical Assistance Facility 0 0 Finanzierung durch Rückflüsse aus dem Fonds THE ENTERPRISE EXPANSION AND IMPACT PLATFORM RAIF Technical Assistance Facility 0 0 Finanzierung durch andere Geber VERDANT CAPITAL HYBRID FUND I GMBH & CO. KG Technical Assistance Facility 1 0 WWB CAPITAL PARTNERS II, L.P. Technical Assistance Facility 4 0 Übersicht über die Technical Assistance Facilities bzw. ähnliche Instrumente bei Fonds Anlage 5 zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 11 der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12527) der Gruppe Die Linke „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und ihre Gewinne durch „soziales Engagement mit Rendite“ in Ländern des Globalen Südens“ Seite 1 von 1 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333