Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Frage der Bedrohungslage in Syrien

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13142 20. Wahlperiode 23.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/12591 – Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Frage der Bedrohungslage in Syrien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Urteil vom 16. Juli 2024 (14 A 28/19.A) entschieden, dass für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr besteht (www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/press emitteilungen/37_240722/index.php). Der Kläger in dem Verfahren ist syrischer Staatsangehöriger aus dem Nordosten Syriens (Provinz Hasaka) (s. o.). Er reiste im Jahr 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein (s. o.). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes als Bürgerkriegsflüchtling ab, weil der Kläger sich vor seiner Einreise ins Bundesgebiet an der Einschleusung von Personen aus der Türkei nach Europa beteiligt hatte (s. o.). In Österreich war er deshalb bereits zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden (s. o.). Das Verwaltungsgericht (2 K 2750/18A) verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Instanz, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (s. o.). Auf die Berufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge änderte der 14. Senat das Urteil des Verwaltungsgerichts ab und wies die Klage ab (s. o.). Zur Begründung hat die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsverkündung ausgeführt: „Der Kläger erfüllt bereits nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil ihm in Syrien keine politische Verfolgung droht. Außerdem ist er von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen seiner vor der Einreise ins Bundesgebiet begangenen Straftaten ausgeschlossen, die als gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern zu bewerten sind. Hinsichtlich des vom Kläger hilfsweise begehrten subsidiären Schutzes sieht der Senat bereits die Voraussetzungen für dessen Zuerkennung, nämlich die ernsthafte, individuelle Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit von Zivilpersonen infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konflikts, in der Provinz Hasaka, aber auch allgemein in Syrien, als nicht mehr gegeben an. Zwar finden zum Beispiel in Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 20. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. der Provinz Hasaka noch bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und verbündeten Milizen einerseits und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) andererseits statt. Auch verübt der Islamische Staat dort gelegentlich Anschläge auf Einrichtungen der kurdischen Selbstverwaltung. Die bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschläge erreichen jedoch kein solches Niveau (mehr), dass Zivilpersonen beachtlich wahrscheinlich damit rechnen müssen, im Rahmen dieser Auseinandersetzungen und Anschläge getötet oder verletzt zu werden. Außerdem ist der Kläger wegen der von ihm begangenen Straftaten auch von der Zuerkennung subsidiären Schutzes ausgeschlossen.“ Das OVG ließ die Revision nicht zu (s. o). Aus einer Anfrage des „FOCUS“ (FOCUS, „Geflüchtete beantragen häufiger Pass“ vom 26. Juli 2024, S. 20, abrufbar unter: www.pressreader.com/german y/focus-magazin-9BR1/20240726/281900188462322) geht hervor, dass sich Zuwanderer aus Syrien oder dem Irak häufiger einbürgern lassen als beispielsweise Menschen aus der Türkei. Sowohl Menschen mit subsidiärem Schutz als auch Menschen, die Sozialleistungen beziehen, können sich grundsätzlich einbürgern lassen. Die Einbürgerung kostet 255 Euro pro Person. Für minderjährige Kinder ohne eigenes Einkommen, die mit ihren Eltern zusammen eingebürgert werden, kostet sie 51 Euro. Die Bundesregierung weist in einem Ratgeber darauf hin, dass, wenn die Antragsteller die Kosten für die Einbürgerung nicht bezahlen können, die Mitarbeiter in der Behörde fragen sollen, ob für sie geringere Kosten oder eine Zahlung in Raten möglich sind (Broschüre „Mein Weg zum deutschen Pass – Alle wichtigen Informationen zur Einbürgerung“, S. 11 www.publikationen-b undesregierung.de/resource/blob/2277952/2292174/f496826dfc7f2e4922886a 128a38b09d/broschuere-einbuergerung-deutsch-06-2024-download-ib-data.pd f?download=1).  1. Wie hoch ist die Anzahl von verurteilten Straftätern mit syrischer Staatsangehörigkeit in den Jahren 2014 bis heute (bitte nach Jahr, Straftat, Geschlecht und Alter aufschlüsseln)? Die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit kann der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistik zur Strafverfolgung entnommen werden. Aktuell liegen die Zahlen für das Berichtsjahr 2022 vor; neuere Daten sind noch nicht verfügbar. Diese Statistik erfasst die verurteilten Nichtdeutschen differenziert nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht und dem schwersten Delikt, das der Verurteilung zugrunde liegt. Eine Differenzierung nach dem Alter erlaubt diese Statistik nicht. Die verfügbaren Daten können der Anlage 1 entnommen werden, in der sämtliche Tatbestände aufgelistet sind, deretwegen in den Jahren 2014 bis 2022 syrische Staatsangehörige rechtskräftig verurteilt wurden.* Dabei ist zu beachten, dass sich durch Gesetzesänderungen in diesem Zeitraum Änderungen in den Tatbeständen ergeben haben, die sich in der Tabelle nicht in vollem Umfang wiedergeben lassen.  2. Wie viele Asylanträge von Syrern wurden seit 2014 bis heute beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt (bitte nach Jahr, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13142 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Ja hr Su m m e da vo n G es ch le ch t 0– u1 8 18 –u 35 35 –u 65 65 u nd ä lte r m än nl ic h w ei bl ic h 20 14  4 1. 10 0  1 1. 42 0  2 0. 09 3  9 .0 77   51 0  2 8. 98 1 12 .1 19 20 15 16 2. 51 0  4 3. 24 6  8 5. 80 5 32 .3 05 1. 15 4 11 9. 47 1 43 .0 39 20 16 26 8. 86 6 10 2. 54 3 11 6. 89 5 47 .7 98 1. 63 0 17 1. 08 3 97 .7 83 20 17  5 0. 42 2  3 1. 18 5  1 1. 77 6  7 .1 47   31 4  2 5. 83 2 24 .5 90 20 18  4 6. 16 4  3 0. 61 6    8. 86 6  6 .4 95   18 7  2 2. 68 6 23 .4 78 20 19  4 1. 09 4  2 7. 80 9    7. 55 7  5 .5 57   17 1  2 0. 49 7 20 .5 97 20 20  4 0. 57 0  2 4. 18 0  1 1. 31 5  4 .9 06   16 9  2 3. 28 1 17 .2 89 20 21  7 0. 16 2  3 2. 57 9  2 7. 58 1  9 .7 73   22 9  4 5. 11 1 25 .0 51 20 22  7 2. 64 6  2 7. 14 8  3 4. 88 6 10 .3 70   24 2  5 3. 28 1 19 .3 65 20 23 10 4. 56 1  3 1. 11 2  5 6. 18 8 16 .7 97   46 4  8 1. 99 8 22 .5 63 Ja nu ar –J ul i 2 02 4  4 6. 17 6  1 6. 56 5  2 1. 53 5  7 .7 57   31 9  3 4. 13 0 12 .0 46  3. Wie viele Asylanträge von Syrern wurden seit 2014 bis heute vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, und wie viele Gerichtsverfahren waren bzw. sind wegen einer solchen behördlichen Ablehnung seit 2021 bis heute anhängig bzw. wurden rechtskräftig abgeschlossen (bitte nach Jahr, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ablehnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Jahr Summe davon Geschlecht 0–u18 18–u35 35–u65 65 und älter männlich weiblich 2014  19  9  8  2 –  12  7 2015  23  7 12  4 –  13 10 2016 167 72 61 32 2 110 57 2017 133 56 46 29 2  78 55 2018  69 37 19 11 2  47 22 2019  57 31 16 10 –  37 20 2020  55 29 10 15 1  31 24 2021  66 33 27  5 1  48 18 2022  41 14 18  8 1  25 16 2023  55 21 11 23 –  33 22 Jan–Jul 2024  12  1  6  5 –  6  6 Rechtskräftige Entscheidungen über Ablehnungen des BAMF Jahr Summe davon Geschlecht 0–u18 18–u35 35–u65 65 und älter männlich weiblich 2021 74 30 26 17 1 45 29 2022 80 43 20 17 52 28 2023 22  7  8  5 2 14  8 Jan–Jul 2024  9  3  2  4  7  2 Anhängige Gerichtsverfahren über Ablehnungen des BAMF zum aktuell verfügbaren Stand Jahr Summe davon Geschlecht 0–u18 18–u35 35–u65 65 und älter männlich weiblich zum 30.06.2024 58 17 20 19 2 32 26  4. Wie viele syrische Staatsangehörige, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt wurden, leben aktuell in Deutschland, aufgrund welcher Rechtsgrundlage, und wie hoch ist der Anteil aus dieser Personengruppe, die ausreisepflichtig sind (bitte nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? Die Angaben ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 31. Juli 2024 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Su m m e A lte r G es ch le ch t 0– u1 8 18 –u 35 35 –u 65 65 u nd äl te r m än nl ic h w ei bl ic h ni ch t be ka nn t/ di ve rs Sy re r m it ei ne m a bg el eh nt en A sy la nt ra g 30 .9 22 4. 93 1 13 .2 17 11 .7 68 1. 00 6 21 .7 49 9. 15 5 18 da vo n au fg ru nd : un be fr is te te A uf en th al ts re ch te  3 .1 70   47  1 .1 10  1 .7 69   24 4  2 .1 90   97 8  2 be fr is te te A uf en th al ts re ch te 21 .6 31 3. 68 2  9 .4 36  7 .8 75   63 8 15 .3 22 6. 29 6 13 so ns tig es (z . B . D ul du ng , A nt ra g au f Ti te l g es te llt )  6 .1 21 1. 20 2  2 .6 71  2 .1 24   12 4  4 .2 37 1. 88 1  3   Su m m e A lte r G es ch le ch t 0– u1 8 18 –u 35 35 –u 65 65 u nd äl te r m än nl ic h w ei bl ic h ni ch t be ka nn t/ di ve rs Sy re r m it ei ne m a bg el eh nt en A sy la nt ra g 30 .9 22 4. 93 1 13 .2 17 11 .7 68 1. 00 6 21 .7 49 9. 15 5 18 da ru nt er a us re is ep fli ch tig  3 .0 07   78 6  1 .3 28    8 60    3 3  2 .0 22   98 1  4  5. Wie viele syrische Staatsangehörige dürfen sich aktuell aufgrund der Annahme des subsidiären Schutzes in Deutschland aufhalten, und wie hoch ist der Anteil der verurteilten Straftäter innerhalb dieser Personengruppe (bitte nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? Die Angaben ausweislich des AZR zum Stichtag 31. Juli 2024 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Su m m e A lte r G es ch le ch t 0– u1 8 18 –u 35 35 –u 65 65 u nd äl te r ni ch t be ka nn t m än nl ic h w ei bl ic h ni ch t be ka nn t/ di ve rs Sy re r i n D eu ts ch la nd 96 7. 88 6 32 7. 52 7 36 8. 30 8 25 3. 98 2 18 .0 40 29 57 9. 37 6 38 7. 67 1 83 9 da ru nt er m it su bs id iä re m Sc hu tz 31 7. 07 0  8 7. 02 3 14 3. 98 3  8 1. 02 8  5 .0 23 13 20 2. 72 0 11 4. 17 8 17 2 Zu m z w ei te n Te il de r F ra ge st el lu ng li eg en d er B un de sr eg ie ru ng k ei ne E rk en nt ni ss e vo r. Im A ZR w er de n en ts pr ec he nd e A nga be n ni ch t e rf as st .  6. Wie viele Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit haben seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts (27. Juni 2024) Antrag auf Einbürgerung gestellt (bitte nach Bundesland, Geschlecht, Alter und Angabe des Aufenthaltstitels aufschlüsseln)? Die Anzahl der syrischen Staatsangehörigen, die seit Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes am 27. Juni 2024 einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben, wird statistisch nicht erhoben, erfasst oder ausgewertet. Der mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Bundesgesetzblatt (BGBl.) 2024 I Nr. 104 vom 26. März 2024) eingefügte § 36 Absatz 2a des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) sieht jedoch vor, dass ab 2025 jährlich erhoben wird, wie viele Anträge auf Einbürgerung im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr gestellt wurden.  7. Auf welcher Rechtsgrundlage sollen nach Auffassung der Bundesregierung Mitarbeiter in Behörden, die über eine beantragte Einbürgerung entscheiden sollen, die Kosten für die Einbürgerung auf Nachfrage des Antragstellers absenken bzw. eine Ratenzahlung anbieten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  8. Ist nach Auffassung der Bundesregierung auch ein vollständiger Erlass bzw. Verzicht auf die Einbürgerungskosten in Höhe von 255 Euro möglich, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, unter welchen Voraussetzungen, und welche Personengruppe wären hiervon erfasst? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Einbürgerungsbehörden können nach § 38 Absatz 4 StAG im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit oder aus Gründen des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder -befreiung gewähren. Die Länder können eine Ratenzahlung nach dem jeweiligen Landesgebührenrecht gewähren.  9. Wie hoch ist der Anteil der Sozialhilfe- und Bürgergeldempfänger bei syrischen Staatsangehörigen aktuell (bitte nach Bundesland, Art der Leistung, Geschlecht und Alter der Empfänger aufschlüsseln)? Im April 2024 waren im Bestand rund 516.000 Regelleistungsberechtigte (RLB) mit syrischer Staatsangehörigkeit. Deren Anteil an allen RLB lag bei rund 9 Prozent. Weitere Informationen können der Anlage 2 entnommen werden.* Die aktuellsten zum Jahresende vorliegenden Daten der Sozialhilfestatistik zu Leistungsempfangenden der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem Dritten Kapitel Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) können, soweit diese in der gewünschten Differenzierung vorliegen, der Anlage 2 entnommen werden.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13142 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 10. Auf welche Quellen (Art der Quelle und Datum der Erhebung) stützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Einschätzung hinsichtlich der Sicherheitslage in Syrien, und wie fällt diese Einschätzung aktuell aus? Das BAMF ist für die Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl gemäß Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes (GG), die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG), die Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG oder die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zuständig. Das BAMF prüft jeden Asylantrag im Einzelfall. Hierfür zieht es sämtliche Erkenntnisse zur schutzsuchenden Person und zur konkreten Herkunftsregion heran. Der Bericht des Auswärtigen Amts zur Fortschreibung der Lage in der Arabischen Republik Syrien stellt faktische Erkenntnisse und Tatsachen zur Lage vor Ort dar. Das BAMF wertet darüber hinaus eine Vielzahl von Quellen und Dokumenten aus und zieht Berichte internationaler Organisationen wie des Flüchtlingskommissariates der Vereinten Nationen (UNHCR) oder der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) heran. Zusätzlich beobachtet das BAMF die Lage in Syrien durch die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen, der medialen Berichterstattung und tauscht sich hierzu mit Partnerbehörden inner- und außerhalb der EU aus. Die ständige Rechtsprechung zu Syrien fließt ebenfalls in die Einschätzung der Lagebeurteilung ein. 11. Wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Urteil des OVG Münster eine neue Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien veranlassen, wenn ja, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen, und wenn nein, warum nicht? Das BAMF beobachtet die Lage im Herkunftsland Syrien fortlaufend. Im Übrigen wird auf die Antwort auf Frage 10 verwiesen. 12. Auf welche Quellen (Art der Quelle und Datum der Erhebung) stützt das Bundesinnenministerium seine Einschätzung hinsichtlich der Sicherheitslage in Syrien, und wie fällt diese Einschätzung aktuell aus? Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nimmt keine eigene Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien im aufenthaltsrechtlichen Kontext vor. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 13. Wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat nach dem in der Vorbemerkung genannten Urteil des OVG Münster eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Syrien veranlassen, wenn ja, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Kenntnis genommen. Das für die Prüfung von Asylanträgen zuständige BAMF wird dieses auswerten und in seine Lagebeurteilung einfließen lassen. 14. Wie bewertet das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Sicherheitslage in Syrien rechtlich, und welche Hindernisse für Abschiebungen nach Syrien sieht das Bundesministerium des Innern und für Heimat aktuell? Das BMI orientiert sich zur Bewertung der Sicherheitslage unter anderem an den Berichten des Auswärtigen Amts zur Fortschreibung der Lage in der Arabischen Republik Syrien. Diese beschreiben asyl- und abschiebungsrelevante Tatsachen und sind als Verschlusssache – „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Sie liegen dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages vor. Für Mitglieder des Deutschen Bundestags besteht dort die Möglichkeit der Einsichtnahme. Ob und welche konkreten Hinderungsgründe für Abschiebungen nach Syrien bestehen, prüfen die zuständigen Ausländerbehörden bzw. das BAMF im Einzelfall. Dabei fließen Erkenntnisse gemäß der in der Antwort zu Frage 10 aufgeführten Quellen ein. 15. Wie hoch ist der Anteil der Gefährder sowie der relevanten Personen bei syrischen Staatsangehörigen in Deutschland aktuell (bitte nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln), und wie bewertet das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Sicherheitslage in Deutschland aufgrund der Gefährder und relevanten Personen aus dieser Personengruppe? Es wird darauf hingewiesen, dass sich die folgenden Angaben jeweils auf die Gesamtzahl der in Deutschland als Gefährder bzw. Relevante Person eingestuften Personen im jeweiligen Phänomenbereich beziehen. Der Anteil der im Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität- religiöse Ideologie (PMK-RI) als Gefährder eingestuften Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit, die in der Bundesrepublik Deutschland aufhältig sind, beläuft sich aktuell auf ca. 12 Prozent. Davon sind alle Personen männlich. In der Altersgruppe 18 bis 25 Jahre beläuft sich der Anteil der als Gefährder eingestuften Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf ca. 16 Prozent, in der Altersgruppe 26 bis 35 Jahre auf ca. 12 Prozent und in der Altersgruppe 36 bis 55 Jahre auf ca. 11 Prozent. Der Anteil der im Phänomenbereich der PMK-RI als Relevante Personen eingestuften Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit, die in der Bundesrepublik Deutschland aufhältig sind, beläuft sich aktuell auf knapp 8 Prozent. Davon sind alle Personen männlich. In der Altersgruppe 18 bis 25 Jahre beläuft sich der Anteil der Relevanten Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf etwa 6 Prozent, in der Altersgruppe 26 bis 35 Jahre auf 9 Prozent, in der Altersgruppe 36 bis 55 Jahre auf acht Prozent. Die Bundesrepublik Deutschland sowie ihre Institutionen und Einrichtungen weltweit stehen unverändert im Zielspektrum unterschiedlicher terroristischer Organisationen. Seit einigen Jahren geht die Gefahr vorrangig von allein handelnden Personen sowie autonom agierenden Gruppen aus. Besondere Relevanz entfaltet das sich seit Jahren auf hohem Niveau bewegende islamistische Personenpotenzial innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Eine besondere Bedeutung ist dabei auch dem Personenkreis aus Gefährdern und Relevanten Personen beizumessen. Aus dieser Personengruppe – unabhängig von deren Staatsangehörigkeit – können sich Einzelpersonen oder autonom agierende Gruppen herausbilden, die sich aus vermeintlich religiösen oder ideologischen Gründen tatsächlich zu gewalttätigen beziehungsweise terroristischen Aktionen verpflichtet sehen und somit für die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschlands eine Gefahr darstellen. Der Anteil der im Phänomenbereich der PMK-ausländische Ideologie (PMK- AI) als Gefährder eingestuften Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit, die in der Bundesrepublik Deutschland aufhältig sind, beläuft sich aktuell auf 19 Prozent. Der Anteil der im Phänomenbereich der PMK-AI als Relevante Personen eingestuften Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit, die in der Bundesrepublik Deutschland aufhältig sind, beläuft sich aktuell auf 3 Prozent. Aufgrund des kleinen Personenpools in diesem Phänomenbereich und des damit einhergehenden Risikos einer Identifizierung der Personen wird von einer detaillierten Aufschlüsselung nach verschiedenen Faktoren abgesehen. Der Anteil der Gefährder und Relevanten Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit aus den Phänomenbereichen PMK-RI und PMK-AI an der Gesamtzahl der in Deutschland aufhältigen syrischen Staatsangehörigen beträgt insgesamt 0,011 Prozent. 16. Auf welche Quellen (Art der Quelle und Datum der Erhebung) stützt das Auswärtige Amt seine Einschätzung hinsichtlich der Sicherheitslage in Syrien, und wie fällt diese Einschätzung aktuell aus? Die Asyllageberichte bzw. die Asyllagefortschreibungen werden im Rahmen der Rechts- und Amtshilfe gegenüber Behörden und Gerichten des Bundes und der Länder erstellt. Sie beschreiben faktisch anhand der verfügbaren Quellen die asyl- und abschiebungsrelevante Lage vor Ort. Die Berichte enthalten keine rechtlichen Wertungen oder Schlussfolgerungen. Dies zu tun ist Aufgabe der zuständigen Innenbehörden bzw. auch der Verwaltungsgerichte in Asylverfahren. Die Lagefortschreibung Syrien beruht auf belastbaren Erkenntnissen aus zahlreichen Quellen, vor allem der Berichterstattung internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen und den von ihnen mandatierten Kommissionen und Institutionen, Forschungseinrichtungen sowie weiterer Quellen, die noch vor Ort sind oder Zugänge nach Syrien haben. Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf den Bericht des Auswärtigen Amts zur Fortschreibung der Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 2. Februar 2024. Auf die Ausführungen zur Lagefortschreibung in der Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 17. Wird das Auswärtige Amt nach dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Urteil des OVG Münster eine neue Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien veranlassen, wenn ja, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen, und wenn nein, warum nicht? Das Auswärtige Amt hat die Urteilsbegründung des OVG Münster zur Kenntnis genommen. Das Urteil nimmt eine Wertung unterschiedlicher Quellen vor, darunter die jährliche Lagefortschreibung des Auswärtigen Amts zu Syrien. Das Auswärtige Amt veranlasst jährlich eine Aktualisierung des Berichts zur Fortschreibung der Lage in der Arabischen Republik Syrien. Die nächste Aktualisierung der Lagefortschreibung Syrien ist für das vierte Quartal 2024 geplant. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 1 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Syrien männl. Staatsangehörigkeit Schlüsselzahl 475 475 475 475 475 475 475 475 475 weibl. insges. Straftatenverzeichnis-Nr. (STV-Nr.) - Straftat m Straftaten insgesamt 1.586 2.183 4.538 7.515 10.587 12.665 12.923 12.779 12.689 w 199 276 550 754 851 931 939 869 858 i 1.785 2.459 5.088 8.269 11.438 13.596 13.862 13.648 13.547 m Völkerstrafgesetzbuch § 8 0 0 0 0 0 1 1 0 2 w VStGB 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 1 1 0 2 m Völkerstrafgesetzbuch insgesamt 0 0 0 0 0 1 1 0 2 w VStGB 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Summe 0 0 0 0 0 1 1 0 2 m StGB § 85 1 0 0 0 0 0 0 0 0 w Verstoß gegen ein 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Vereinigungsverbot 1 0 0 0 0 0 0 0 0 m StGB § 86 0 0 2 3 2 2 4 1 0 w Verbreiten von Propagandamitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i verfassungswidriger Organisationen 0 0 2 3 2 2 4 1 0 m StGB § 86 a 0 0 0 3 1 4 0 5 1 w Verwenden von Kennzeichen 0 0 0 0 0 0 1 0 0 i verfassungswidriger Organisationen 0 0 0 3 1 4 1 5 1 m StGB § 89 a 0 0 0 0 0 3 0 0 1 w Vorbereitung einer schweren 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i staatsgefährdenden Gewalttat 0 0 0 0 0 3 0 0 1 m StGB §§ 94, 97 a 0 0 0 0 0 0 0 0 1 w Landesverrat und Verrat 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 2 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 i illegaler Geheimnisse 0 0 0 0 0 0 0 0 1 m StGB §§ 96, 97 b 0 0 0 0 1 0 0 0 1 w Andere Straftaten wegen Verrats von Staatsge- 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i heimnissen bzw. zum Schutz von Staatsgeh. 0 0 0 0 1 0 0 0 1 m StGB §§ 105, 106 0 0 0 0 0 1 0 0 0 w Nötigung von Verfassungsorganen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 1 0 0 0 m StGB § 111 0 0 1 0 0 2 0 1 1 w Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 1 0 0 2 0 1 1 m StGB § 113 17 21 38 65 69 90 84 90 104 w Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 0 0 2 3 1 3 6 4 4 i 17 21 40 68 70 93 90 94 108 m StGB § 114 40 83 92 104 113 w Tätl. Angriff auf Vollstreckungsbeamte 2 1 1 1 3 i 42 84 93 105 116 m StGB § 115 Abs.1,2 i.V.m. §§ 113, 114 5 22 31 15 2 w Widerstand gg. o. tätl. Angriff auf Pers., 1 0 1 0 0 i die Vollstreckungsbeamten gleichstehen 6 22 32 15 2 m StGB § 115 Abs.3 i.V.m. §§ 113, 114 0 0 3 1 0 w Widerstand gg.o.tätl. Angriff a. Hilfeleis. 0 0 0 0 0 i von Feuerwehr, Katast.-schutz o. Rettungsd. 0 0 3 1 0 m StGB § 120 0 0 1 2 0 1 0 1 0 w Gefangenenbefreiung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 1 2 0 1 0 1 0 m StGB §§ 123, 124 8 17 100 80 119 93 110 98 79 w Hausfriedensbruch 0 1 10 3 3 2 5 3 1 i 8 18 110 83 122 95 115 101 80 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 3 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 m StGB § 125 0 0 1 1 0 0 0 1 0 w Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 1 1 0 0 0 1 0 m StGB § 125 a 0 0 1 0 0 1 8 4 2 w Besonders schwerer Fall des 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Landfriedensbruchs 0 0 1 0 0 1 8 4 2 m StGB § 126 0 0 3 8 4 3 4 5 2 w Störung des öffentlichen Friedens durch 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Androhung von Straftaten 0 0 3 8 4 3 4 5 2 m StGB § 129 0 0 0 0 0 0 0 2 1 w Bildung krimineller Vereinigungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 0 2 1 m StGB § 129 a 0 0 0 1 1 0 3 1 2 w Bildung terroristischer Vereinigungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 1 1 0 3 1 2 m StGB § 129 b i.V.m. § 129 0 0 0 0 0 8 0 0 0 w Kriminelle Vereinigungen 0 0 0 0 0 0 1 0 0 i im Ausland 0 0 0 0 0 8 1 0 0 m StGB § 129 b i.V.m. § 129 a 0 0 0 1 0 1 2 0 0 w Bildung terroristischer Vereinigungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i im Ausland 0 0 0 1 0 1 2 0 0 m StGB § 130 Abs. 1 0 0 0 1 3 1 1 3 5 w Volksverhetzung durch Aufstachelung zum Hass 0 0 0 1 0 0 0 1 0 i oder vergleichbare Äußerungen 0 0 0 2 3 1 1 4 5 m StGB § 130 Abs. 2 Volksverhetzung durch 0 0 1 1 1 3 0 0 0 w Verbreitung volksverhetzender Inhalte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i (zuvor Schriften, Rundfunk, Telemedien) 0 0 1 1 1 3 0 0 0 m StGB § 130 Abs. 3 Volksverhetzung durch 0 0 1 0 0 0 0 0 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 4 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 w Billigung, Leugnung oder Verharmlosung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i des nationalsozialistischen Völkermordes 0 0 1 0 0 0 0 0 0 m StGB § 131 0 0 1 1 0 1 1 1 1 w Gewaltdarstellung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 1 1 0 1 1 1 1 m StGB § 132 0 0 0 0 0 1 0 2 0 w Amtsanmaßung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 1 0 2 0 m StGB § 133 0 0 0 0 0 0 1 0 1 w Verwahrungsbruch 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 1 0 1 m StGB § 136 0 0 0 0 0 0 2 1 2 w Verstrickungsbruch, Siegelbruch 0 0 0 0 0 0 0 1 0 i 0 0 0 0 0 0 2 2 2 m StGB § 138 0 0 0 1 0 1 1 0 0 w Nichtanzeige geplanter Straftaten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 1 0 1 1 0 0 m StGB § 140 0 0 0 1 0 1 0 0 2 w Belohnung und Billigung von Straftaten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 1 0 1 0 0 2 m StGB § 145 Missbrauch von Notrufen und 1 1 5 9 17 6 7 4 11 w Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und 0 0 1 0 0 0 0 0 1 i Nothilfemitteln 1 1 6 9 17 6 7 4 12 m StGB § 145 a 0 0 1 1 0 3 0 5 9 w Verstoß gegen Weisungen während der 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Führungsaufsicht 0 0 1 1 0 3 0 5 9 m StGB § 145 c 0 0 0 0 0 0 0 0 0 w Verstoß gegen das Berufsverbot 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 5 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 i 0 0 0 0 0 0 0 0 0 m StGB § 145 d 2 4 9 14 20 26 19 26 18 w Vortäuschen einer Straftat 0 0 1 2 4 7 4 4 2 i 2 4 10 16 24 33 23 30 20 m StGB §§ 146 bis 149 2 0 0 4 2 8 15 12 12 w Geld- und Wertzeichen- und Wertpapierfälschung 0 0 0 0 0 0 1 0 1 i 2 0 0 4 2 8 16 12 13 m StGB § 152 i.V.m. §§ 146-149 Geld-, Wert- 0 0 0 0 1 0 0 0 w zeichen und -papierfälschung von Geld,Wert- 0 0 0 0 0 0 0 0 i zeichen u. -papieren e. fremden Währungsgeb. 0 0 0 0 1 0 0 0 m StGB § 152 b 1 0 0 0 0 0 0 0 0 w Fälschung von Zahlungskarten mit Garantie- 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i funktion (und Vordrucken für Euroschecks) 1 0 0 0 0 0 0 0 0 m StGB § 153 9 6 9 14 37 40 43 42 46 w Falsche uneidliche Aussage 1 2 1 5 10 8 5 10 5 i 10 8 10 19 47 48 48 52 51 m StGB § 154 0 0 0 0 0 0 3 1 1 w Meineid 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 3 1 1 m StGB § 156 0 1 1 0 4 2 2 7 2 w Falsche Versicherung an Eides Statt 1 0 0 2 0 2 2 3 0 i 1 1 1 2 4 4 4 10 2 m StGB § 160 0 1 0 0 1 0 0 0 0 w Verleitung zur Falschaussage 0 0 0 0 0 1 0 1 0 i 0 1 0 0 1 1 0 1 0 m StGB § 161 0 0 0 0 1 0 0 0 0 w Fahrlässiger Falscheid, fahrlässige falsche 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Versicherung an Eides Statt 0 0 0 0 1 0 0 0 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 6 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 m StGB § 164 4 5 18 24 26 43 60 66 63 w Falsche Verdächtigung 0 4 4 11 10 4 9 12 7 i 4 9 22 35 36 47 69 78 70 m StGB §§ 166, 167 0 0 0 0 0 0 0 0 1 w Religions- und Weltanschauungs- 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i delikte 0 0 0 0 0 0 0 0 1 m StGB § 169 0 0 1 0 0 0 0 0 0 w Personenstandsfälschung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 1 0 0 0 0 0 0 m StGB § 170 Abs. 1 0 1 0 1 1 0 1 2 0 w Verletzung der Unterhaltspflicht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 1 0 1 1 0 1 2 0 m StGB § 171 0 0 0 0 0 0 0 1 0 w Verletzung der Fürsorge- oder 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Erziehungspflicht 0 0 0 0 0 0 0 1 0 m StGB § 174 a Sexueller Missbrauch von 0 0 0 1 1 0 0 0 0 w Gefangenen, behördlich Verwahrten oder 0 0 0 0 1 0 0 0 0 i Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen 0 0 0 1 2 0 0 0 0 m StGB § 174 b 0 0 0 0 0 0 0 0 0 w Sexueller Missbrauch unter 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Ausnutzung einer Amtsstellung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 m StGB § 174 c Abs. 1 Sexueller Missbrauch 0 1 0 0 1 0 1 1 0 w unter Ausnutzung eines Beratungs-, 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses 0 1 0 0 1 0 1 1 0 m StGB § 176 Abs. 1, 2 und 3 2 3 7 14 13 16 12 17 w Sexueller Missbrauch von Kindern, 0 0 0 0 0 0 0 0 i Handlungen mit unmittelbarem Körperkontakt 2 3 7 14 13 16 12 17 m StGB § 176 15 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 7 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 w Sexueller Missbrauch von Kindern 0 i 15 m StGB § 176 Abs. 4 2 1 3 6 7 10 9 7 w Sexueller Missbrauch von Kindern, 0 0 0 0 0 0 0 0 i Handlungen ohne unmittelbaren Körperkontakt 2 1 3 6 7 10 9 7 m StGB § 176 a 2 w Sexueller Missbrauch von Kindern 0 i ohne Körperkontakt mit dem Kind 2 m StGB § 176 a 0 0 2 9 4 4 8 11 w Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 2 9 4 4 8 11 m StGB § 176 c 6 w Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern 0 i 6 m StGB § 177 Abs. 1 4 6 18 w Sexuelle Nötigung 0 0 0 i 4 6 18 m StGB § 177 Abs. 1 10 8 6 13 13 11 w Sexuelle Handlungen gegen den 0 0 0 0 0 0 i erkennbaren Willen 10 8 6 13 13 11 m StGB § 177 Abs. 2 Nr. 1 1 3 8 w Vergewaltigung 0 0 0 i 1 3 8 m StGB § 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 1 0 0 2 2 2 w Sexuelle Handlungen unt. Ausnutzen der 0 0 0 0 0 0 i Unfähigkeit z.Willensbildung od.-äußerung 1 0 0 2 2 2 m StGB § 177 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und 4 0 2 2 w Schwerwiegende Fälle der sexuellen 0 0 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 8 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 i Nötigung / Vergewaltigung 0 2 2 m StGB § 177 Abs. 2 Nr. 2,3,4,5 0 1 1 6 0 4 w Sex.Handlungen unt.Ausnutzung and.Einschränk. 0 0 0 0 0 0 i d. Fähigkeit z.Willensbild.od.-betätigung 0 1 1 6 0 4 m StGB § 177 Abs. 5 26 27 33 21 21 27 w Sex. Handlungen unt. Anwendung v. Gewalt, 0 0 0 0 0 0 i Drohung od. Ausnutzen einer schutzl. Lage 26 27 33 21 21 27 m StGB § 177 Abs. 6 Nr. 1 18 29 23 21 28 31 w Vergewaltigung 0 0 0 0 0 0 i 18 29 23 21 28 31 m StGB § 177 Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7,8 5 8 14 6 4 6 w Gemeinschaftlich begangener od. 0 0 0 0 0 0 i anderer schwerer sexueller Übergriff 5 8 14 6 4 6 m StGB § 178 0 0 0 0 1 0 0 0 0 w Sexueller Übergriff, Sexuelle Nötigung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i und Vergewaltigung mit Todesfolge 0 0 0 0 1 0 0 0 0 m StGB § 180 0 0 0 0 0 1 0 0 0 w Förderung sexueller Handlungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Minderjähriger 0 0 0 0 0 1 0 0 0 m StGB § 182 Abs. 1, 2 Sexueller Missbrauch 0 0 0 1 1 2 1 2 2 w von Jugendlichen unter Ausnutzung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i einer Zwangslage oder gegen Entgelt 0 0 0 1 1 2 1 2 2 m StGB § 182 Abs. 3 Sexueller Missbrauch 1 0 0 0 0 0 0 2 2 w von Jugendlichen unter Ausnutzung fehlender 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung 1 0 0 0 0 0 0 2 2 m StGB § 183 1 6 16 29 26 20 25 28 16 w Exhibitionistische Handlungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 6 16 29 26 20 25 28 16 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 9 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 m StGB § 183 a 0 0 2 10 6 4 7 2 6 w Erregung öffentlichen Ärgernisses 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 2 10 6 4 7 2 6 m StGB § 184 0 2 0 1 6 8 3 9 10 w Verbreitung "einfacher" 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i pornographischer Inhalte (zuvor: Schriften) 0 2 0 1 6 8 3 9 10 m StGB § 184 a 0 0 0 1 0 0 0 1 0 w Verbreitung gewalt- oder 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i tierpornographischer Inhalte (zuvor: Schriften) 0 0 0 1 0 0 0 1 0 m StGB § 184 b 0 0 0 8 16 21 57 81 91 w Verbreitung, Erwerb und Besitz 0 0 0 0 0 0 0 1 1 i kinderpornographischer Inhalte (zuvor: Schriften) 0 0 0 8 16 21 57 82 92 m StGB § 184 c 0 0 1 3 4 2 5 5 4 w Verbreitung, Erwerb und Besitz 0 0 0 0 1 0 0 1 0 i jugendpornographischer Inhalte (zuvor: Schriften) 0 0 1 3 5 2 5 6 4 m StGB § 184 d Zugänglichmachen pornogr. 0 0 0 0 0 3 w Inh. m. Rundfunk o. Telemedien, Abruf 0 0 0 0 0 0 i kinder- u.jugendpornogr. Inh. m. Telem. 0 0 0 0 0 3 m StGB § 184 g 0 0 0 1 0 0 0 0 w Jugendgefährdende Prostitution 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 1 0 0 0 0 m StGB § 184 i 39 86 88 105 62 86 w Sexuelle Belästigung 0 0 0 0 0 0 i 39 86 88 105 62 86 m StGB § 184 j 0 0 0 3 0 0 w Straftaten aus Gruppen 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 3 0 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 10 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 m StGB § 185 35 53 139 194 193 232 292 289 304 w Beleidigung 2 4 3 4 9 12 10 8 9 i 37 57 142 198 202 244 302 297 313 m StGB § 186 1 0 0 2 1 0 0 2 0 w Üble Nachrede 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 0 0 2 1 0 0 2 0 m StGB § 187 0 0 2 3 0 0 3 3 0 w Verleumdung 0 0 0 0 0 0 0 0 2 i 0 0 2 3 0 0 3 3 2 m StGB § 201 0 0 0 1 1 3 0 7 3 w Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 1 1 3 0 7 3 m StGB § 201 a 0 0 1 0 6 5 4 3 6 w Verletzung d. höchstpers. Lebensbereichs (u. von 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Persönlichkeitsrechten) durch Bildaufnahmen 0 0 1 0 6 5 4 3 6 m StGB § 202 0 0 0 0 0 0 1 0 0 w Verletzung des Briefgeheimnisses 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 1 0 0 m StGB § 202 a 0 0 0 0 0 0 0 1 1 w Ausspähen von Daten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 0 1 1 m StGB § 202 d 0 0 0 0 1 0 0 w Datenhehlerei 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 1 0 0 m StGB § 204 0 0 0 0 0 0 0 0 1 w Verwertung fremder Geheimnisse 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 0 0 1 m StGB § 206 0 0 1 0 2 4 7 4 4 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 11 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 w Verletzung des Post- oder 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Fernmeldegeheimnisses 0 0 1 0 2 4 7 4 4 m StGB § 211 1 0 0 5 2 5 3 3 4 w Mord 0 0 0 0 1 0 0 0 1 i 1 0 0 5 3 5 3 3 5 m StGB § 211 i.V.m. § 23 0 1 0 0 4 5 7 5 2 w Versuchter Mord 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 1 0 0 4 5 7 5 2 m StGB §§ 212, 213 1 0 3 11 13 13 11 10 9 w Totschlag 0 0 1 0 1 0 0 0 0 i 1 0 4 11 14 13 11 10 9 m StGB § 218 0 0 0 1 0 0 0 1 0 w Schwangerschaftsabbruch 0 0 0 0 0 1 0 0 0 i 0 0 0 1 0 1 0 1 0 m StGB § 222 0 2 0 0 0 2 4 3 0 w Fahrlässige Tötung, außer im Straßenverkehr 1 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 2 0 0 0 2 4 3 0 m StGB § 223 83 124 408 684 769 836 809 790 825 w Körperverletzung 2 5 10 23 23 32 29 26 26 i 85 129 418 707 792 868 838 816 851 m StGB § 224 Abs. 1 Nr. 1 1 1 1 9 4 9 9 6 9 w Gefährliche Körperverletzung, Vergiftung 0 0 0 0 0 1 0 0 2 i 1 1 1 9 4 10 9 6 11 m StGB § 224 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 50 65 239 486 701 842 814 650 700 w Gefährliche Körperverletzung 3 2 3 10 10 13 16 14 13 i 53 67 242 496 711 855 830 664 713 m StGB § 225 0 0 0 0 1 4 3 0 4 w Misshandlung von Schutzbefohlenen 0 0 0 0 1 0 1 0 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 12 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 i 0 0 0 0 2 4 4 0 4 m StGB § 226 Abs. 1 0 0 1 1 0 2 1 0 1 w Schwere Körperverletzung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 1 1 0 2 1 0 1 m StGB § 226 Abs. 2 0 0 0 0 0 1 0 1 1 w Absichtliche oder wissentliche 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i schwere Körperverletzung 0 0 0 0 0 1 0 1 1 m StGB § 227 0 0 1 1 0 1 0 2 0 w Körperverletzung mit Todesfolge 0 0 0 0 0 0 1 0 0 i 0 0 1 1 0 1 1 2 0 m StGB § 229 10 9 18 25 34 40 36 36 49 w Fahrlässige Körperverletzung, außer im 3 1 1 1 1 0 3 2 3 i Straßenverkehr 13 10 19 26 35 40 39 38 52 m StGB § 232 0 1 0 w Menschenhandel zum Zweck 0 0 0 i der sexuellen Ausbeutung 0 1 0 m StGB § 232 0 0 0 0 0 0 w Menschenhandel 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 m StGB § 232 a Abs. 1 bis 5 1 0 0 0 0 1 w Zwangsprostitution 0 0 0 0 0 0 i 1 0 0 0 0 1 m StGB § 232 b 0 0 0 0 0 1 w Zwangsarbeit 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 1 m StGB § 233 0 0 0 1 0 0 w Ausbeutung der Arbeitskraft 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 1 0 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 13 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 m StGB § 235 1 1 1 2 2 4 2 3 3 w Entziehung Minderjähriger 0 0 0 0 0 0 0 0 1 i 1 1 1 2 2 4 2 3 4 m StGB § 236 0 0 0 0 0 0 0 1 0 w Kinderhandel 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 0 1 0 m StGB § 237 Abs. 1 0 0 0 0 0 1 0 1 0 w Zwangsheirat - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Nötigung zur Eingehung der Ehe 0 0 0 0 0 1 0 1 0 m StGB § 238 0 0 0 1 3 5 9 5 8 w Nachstellung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 1 3 5 9 5 8 m StGB § 239 1 1 3 4 4 8 9 7 11 w Freiheitsberaubung 0 1 0 0 0 1 1 0 1 i 1 2 3 4 4 9 10 7 12 m StGB § 239 a 0 0 0 0 1 4 4 5 1 w Erpresserischer Menschenraub 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 1 4 4 5 1 m StGB § 239 b 0 1 0 2 2 0 0 4 1 w Geiselnahme 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 1 0 2 2 0 0 4 1 m StGB § 240 Abs. 1 12 29 71 85 80 147 169 154 153 w Nötigung 2 0 2 0 1 1 4 1 4 i 14 29 73 85 81 148 173 155 157 m StGB § 240 Abs. 4 Nr. 1 0 0 1 0 1 0 w Nötigung einer Schwangeren zum 0 0 0 0 0 0 i Schwangerschaftsabbruch 0 0 1 0 1 0 m StGB § 241 7 20 53 73 91 87 92 115 145 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 14 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 w Bedrohung 0 1 0 1 1 1 0 4 2 i 7 21 53 74 92 88 92 119 147 m StGB § 241 a 0 0 0 0 1 0 0 0 0 w Politische Verdächtigung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 1 0 0 0 0 m StGB § 242 268 369 981 1.199 1.263 1.245 1.073 812 771 w Diebstahl 71 134 341 416 372 376 319 211 220 i 339 503 1.322 1.615 1.635 1.621 1.392 1.023 991 m StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 15 26 32 52 78 80 87 60 59 w Einbruchdiebstahl 0 0 0 0 0 1 0 2 0 i 15 26 32 52 78 81 87 62 59 m StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 bis 7 23 25 48 55 99 115 93 94 66 w Diebstahl in anderen besonders 0 0 1 1 2 2 2 2 2 i schweren Fällen 23 25 49 56 101 117 95 96 68 m StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 9 19 24 39 81 68 63 56 46 w Diebstahl mit Waffen 0 0 2 0 2 7 2 2 2 i 9 19 26 39 83 75 65 58 48 m StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 0 1 3 2 8 1 0 1 1 w Bandendiebstahl 0 0 2 0 0 0 0 1 0 i 0 1 5 2 8 1 0 2 1 m StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3 6 9 8 8 14 3 9 6 1 w Wohnungseinbruchdiebstahl 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 6 9 8 8 14 3 9 6 1 m StGB § 244 Abs. 4 6 11 17 20 13 w Privatwohnungseinbruchdiebstahl 0 0 0 0 1 i 6 11 17 20 14 m StGB § 244 a 1 2 0 1 2 2 1 1 5 w Schwerer Bandendiebstahl 0 0 0 0 2 0 0 0 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 15 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 i 1 2 0 1 4 2 1 1 5 m StGB § 246 7 12 14 18 33 43 42 31 50 w Unterschlagung 0 1 2 1 2 2 1 1 0 i 7 13 16 19 35 45 43 32 50 m StGB § 248 b 0 0 3 5 4 2 4 3 5 w Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 3 5 4 2 4 3 5 m StGB § 248 c 0 0 2 0 1 4 7 3 0 w Entziehung elektrischer Energie 0 0 0 1 0 0 0 0 0 i 0 0 2 1 1 4 7 3 0 m StGB § 249 15 9 10 22 47 43 59 71 57 w Raub 0 0 0 0 0 0 0 3 1 i 15 9 10 22 47 43 59 74 58 m StGB § 250 8 5 9 15 43 33 45 42 35 w Schwerer Raub 0 0 0 0 0 1 2 0 0 i 8 5 9 15 43 34 47 42 35 m StGB § 251 1 0 0 1 0 0 0 0 0 w Raub mit Todesfolge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 0 0 1 0 0 0 0 0 m StGB § 252 5 7 13 26 35 35 41 38 26 w Räuberischer Diebstahl 0 0 0 0 0 1 6 1 0 i 5 7 13 26 35 36 47 39 26 m StGB § 253 Abs. 1 3 0 6 11 13 16 8 19 14 w Erpressung 0 2 0 0 0 0 0 1 0 i 3 2 6 11 13 16 8 20 14 m StGB § 253 Abs. 4 0 0 0 0 0 0 0 0 1 w Besonders schwerer Fall der Erpressung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 16 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 m StGB § 255 6 6 19 26 36 52 83 77 73 w Räuberische Erpressung 0 0 0 0 0 0 0 1 0 i 6 6 19 26 36 52 83 78 73 m StGB §§ 257, 258 und 258 a 1 1 4 5 5 16 14 16 12 w Begünstigung und Strafvereitelung 0 1 1 0 0 0 0 2 1 i Strafvereitelung im Amt 1 2 5 5 5 16 14 18 13 m StGB § 259 9 10 23 22 24 48 28 19 19 w Hehlerei 1 1 0 0 0 1 0 1 0 i 10 11 23 22 24 49 28 20 19 m StGB § 260 Abs. 1 Nr. 1 1 2 1 0 5 1 3 2 1 w Gewerbsmäßige Hehlerei 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 2 1 0 5 1 3 2 1 m StGB § 260 Abs. 1 Nr. 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 w Bandenhehlerei 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 0 0 0 m StGB § 260 a 0 2 0 0 1 0 0 0 0 w Gewerbsmäßige Bandenhehlerei 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 2 0 0 1 0 0 0 0 m StGB § 261 Abs. 1 Geldwäsche - 0 1 1 2 0 3 4 11 7 w Verschleierung unrechtmäßig 0 0 0 0 0 1 0 0 1 i erlangter Vermögenswerte 0 1 1 2 0 4 4 11 8 m StGB § 261 Abs. 4 0 0 0 0 0 0 0 1 w Besonders schwerer Fall der Geldwäsche 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 0 1 m StGB § 261 Abs. 4 0 w Geldwäsche durch Verpflichtete 0 i 0 m StGB § 261 Abs. 5 0 0 0 0 3 6 3 5 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 17 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 w Leichtfertige Geldwäsche 0 0 0 0 0 0 0 2 i 0 0 0 0 3 6 3 7 m StGB § 261 Abs. 5 3 w Besonders schwere Fälle der Geldwäsche 1 i 4 m StGB § 261 Abs. 6 10 w Leichtfertige Geldwäsche 0 i 10 m StGB § 261 Abs. 7 i.V.m. § 261 Abs. 1 bis 6 0 w Geldwäsche 0 i 0 m StGB § 263 Abs. 1 90 104 175 318 500 806 1.057 1.244 1.310 w Betrug 21 17 25 46 67 67 84 83 81 i 111 121 200 364 567 873 1.141 1.327 1.391 m StGB § 263 Abs. 3 und 5 5 5 5 8 20 22 31 30 30 w Schwerwiegende Fälle des Betruges 3 0 0 1 3 2 3 0 4 i 8 5 5 9 23 24 34 30 34 m StGB § 263 a 2 3 14 14 9 20 26 38 23 w Computerbetrug 0 0 0 0 1 1 0 1 5 i 2 3 14 14 10 21 26 39 28 m StGB § 264 0 0 0 0 0 1 10 42 19 w Subventionsbetrug 0 0 0 0 0 0 0 3 0 i 0 0 0 0 0 1 10 45 19 m StGB § 265 0 0 0 0 2 1 1 3 5 w Versicherungsmissbrauch 1 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 0 0 0 2 1 1 3 5 m StGB § 265 a 98 159 369 546 778 1.059 1.002 908 722 w Erschleichen von Leistungen 15 9 31 42 66 72 73 67 52 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 18 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 i 113 168 400 588 844 1.131 1.075 975 774 m StGB § 266 1 0 0 0 0 0 1 0 1 w Untreue 0 0 0 0 1 0 0 0 0 i 1 0 0 0 1 0 1 0 1 m StGB § 266 a Abs. 1 4 5 4 5 6 9 25 24 24 w Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen 0 0 0 1 3 1 1 0 3 i durch den Arbeitgeber 4 5 4 6 9 10 26 24 27 m StGB § 266 a Abs. 2 0 0 0 0 0 0 0 1 0 w Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i durch den Arbeitgeber 0 0 0 0 0 0 0 1 0 m StGB § 266 a Abs. 4 0 0 0 0 0 1 0 0 0 w Vorenthalten von Beiträgen durch den 0 0 0 0 0 0 0 0 0 h Arbeitgeber in besonders schweren Fällen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 m StGB § 267 Abs. 1 160 214 253 549 777 651 597 549 598 w Urkundenfälschung 15 23 32 60 74 66 59 43 54 i 175 237 285 609 851 717 656 592 652 m StGB § 267 Abs. 3 und 4 0 0 1 2 3 1 3 2 4 w Schwerwiegende Fälle der Urkundenfälschung 0 0 0 1 0 0 0 0 0 i 0 0 1 3 3 1 3 2 4 m StGB § 268 0 0 0 0 0 2 0 0 1 w Fälschung technischer Aufzeichnungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 2 0 0 1 m StGB § 269 0 0 3 0 5 9 14 9 7 w Fälschung beweiserheblicher Daten 0 0 0 0 0 1 0 0 2 i 0 0 3 0 5 10 14 9 9 m StGB § 271 3 4 6 9 17 7 6 5 6 w Mittelbare Falschbeurkundung 1 2 1 2 1 2 4 2 1 i 4 6 7 11 18 9 10 7 7 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 19 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 m StGB § 273 1 2 1 2 2 4 3 3 6 w Verändern von amtlichen Ausweisen 0 1 1 1 0 0 1 1 0 i 1 3 2 3 2 4 4 4 6 m StGB § 274 0 0 1 2 1 1 0 2 0 w Urkundenunterdrückung, Veränderung einer 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Grenzbezeichnung 0 0 1 2 1 1 0 2 0 m StGB § 275 4 w Vorbereitung d. Fälschung v. amtl. Ausweisen 0 i Vorber. der Herst. v. unricht. Impfausweisen 4 m StGB § 276 30 40 62 67 41 50 27 47 35 w Verschaffen von falschen 4 4 8 7 12 9 7 6 2 i amtlichen Ausweisen 34 44 70 74 53 59 34 53 37 m StGB §§ 276 a i.V.m. 276 0 1 4 1 0 0 0 2 0 w Verschaffen von falschen 0 0 0 1 0 0 0 0 0 i aufenthaltsrechtlichen oder Fahrzeugpapieren 0 1 4 2 0 0 0 2 0 m StGB §§ 277, 278 und 279 0 0 21 30 0 0 1 3 16 w Andere Straftaten der Urkundenfälschung 0 0 4 12 0 0 0 2 1 i 0 0 25 42 0 0 1 5 17 m StGB § 281 26 20 0 0 74 92 89 129 86 w Missbrauch von Ausweispapieren 9 4 0 0 22 24 32 36 19 i 35 24 0 0 96 116 121 165 105 m StGB § 283 0 0 0 1 1 0 0 2 2 w Bankrott 0 0 0 0 0 0 0 0 1 i 0 0 0 1 1 0 0 2 3 m StGB § 284 Abs. 1 und 4, § 287 0 0 0 0 0 0 0 0 3 w Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i einer Lotterie oder einer Ausspielung 0 0 0 0 0 0 0 0 3 m StGB § 284 Abs. 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 20 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 w Unerlaubte Veranstaltung eines gewerbsmäßigen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i oder bandenmäßigen Glücksspiels 0 0 0 0 0 0 0 0 0 m StGB § 285 0 0 0 0 1 0 0 1 1 w Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 1 0 0 1 1 m StGB §§ 288, 289 0 0 0 0 0 0 0 0 1 w Vereiteln der Zwangsvollstreckung, Pfandkehr 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 0 0 1 m StGB § 291 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 0 0 0 0 0 0 1 1 0 w Sonstiger Wucher 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 1 1 0 m StGB § 293 0 0 1 4 9 7 6 5 5 w Fischwilderei 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 1 4 9 7 6 5 5 m StGB § 303 Abs. 1 18 35 110 157 172 212 197 204 206 w Sachbeschädigung 0 2 7 1 1 2 2 4 1 i 18 37 117 158 173 214 199 208 207 m StGB § 303 Abs. 2 0 1 1 3 1 2 2 7 0 w Sachbeschädigung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 1 1 3 1 2 2 7 0 m StGB § 303 a 0 0 0 0 0 1 0 0 0 w Datenveränderung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 1 0 0 0 m StGB § 304 Abs. 1 0 1 1 4 4 10 3 6 6 w Gemeinschädliche Sachbeschädigung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 1 1 4 4 10 3 6 6 m StGB § 304 Abs. 2 0 0 0 0 1 0 1 0 0 w Gemeinschädliche Sachbeschädigung 0 0 0 0 1 0 0 0 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 21 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 i 0 0 0 0 2 0 1 0 0 m StGB § 305 a 0 0 1 0 0 0 0 0 0 w Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 1 0 0 0 0 0 0 m StGB § 306 1 0 0 0 2 5 2 0 3 w Brandstiftung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 0 0 0 2 5 2 0 3 m StGB § 306 a 0 0 3 4 5 7 7 8 7 w Schwere Brandstiftung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 3 4 5 7 7 8 7 m StGB § 306 b 0 0 0 0 0 0 1 0 0 w Besonders schwere Brandstiftung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 1 0 0 m StGB § 306 c 0 0 0 0 0 0 1 0 1 w Brandstiftung mit Todesfolge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 1 0 1 m StGB § 306 d 0 3 2 8 7 6 12 7 12 w Fahrlässige Brandstiftung 0 0 0 1 1 6 0 4 2 i 0 3 2 9 8 12 12 11 14 m StGB § 306 f 0 0 0 0 0 1 0 0 1 w Herbeiführen einer Brandgefahr 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 1 0 0 1 m StGB §§ 307, 308 0 0 1 0 1 2 2 1 3 w Herbeiführen einer Explosion 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 1 0 1 2 2 1 3 m StGB § 315 0 0 0 0 3 3 2 1 3 w Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, 0 0 0 1 0 0 0 0 0 i Schiffs- und Luftverkehr 0 0 0 1 3 3 2 1 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 22 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 m StGB § 316 a 0 0 1 0 0 0 1 0 1 w Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 1 0 0 0 1 0 1 m StGB § 323 a 1 2 1 1 0 3 8 2 4 w Vollrausch, ohne Verkehrsunfall 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 2 1 1 0 3 8 2 4 m StGB § 323 c (ab 2018 Abs. 1) 0 0 0 1 0 2 1 3 1 w Unterlassene Hilfeleistung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 1 0 2 1 3 1 m StGB § 323 c Abs. 2 0 0 0 1 0 w Behinderung. v. hilfeleistenden Pers. 0 0 0 0 0 i 0 0 0 1 0 m StGB § 324, ohne Abs. 3 0 0 0 0 0 1 0 1 0 w Gewässerverunreinigung - vorsätzlich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 1 0 1 0 m StGB § 324 a, ohne Abs. 3 0 0 0 0 0 0 1 1 1 w Bodenverunreinigung - vorsätzlich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 1 1 1 m StGB § 326 Abs. 1 1 2 0 2 2 5 9 7 7 w Unerlaubter Umgang mit 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Abfällen - vorsätzlich 1 2 0 2 2 5 9 7 7 m StGB § 326 Abs. 5 Nr. 1 0 0 1 0 0 0 2 0 0 w Unerl. Umgang mit Abfällen und grenzüberschr. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Verbringung von Abfällen - fahrlässig 0 0 1 0 0 0 2 0 0 m StGB § 327 Abs. 2 0 1 0 0 0 0 0 0 0 w Unerlaubtes Betreiben anderer 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Anlagen - vorsätzlich 0 1 0 0 0 0 0 0 0 m StGB § 333 0 0 1 0 0 0 0 0 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 23 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 w Vorteilsgewährung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 1 0 0 0 0 0 0 m StGB § 334 1 0 1 1 1 3 2 0 2 w Bestechung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 0 1 1 1 3 2 0 2 m StGB § 339 0 0 0 0 0 0 1 0 0 w Rechtsbeugung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 1 0 0 m Straftaten ohne Straftaten im Straßenverkehr 1.079 1.497 3.444 5.257 6.762 7.798 7.935 7.597 7.494 w nach dem StGB insgesamt 156 222 497 662 714 735 699 579 546 i Summe 1.235 1.719 3.941 5.919 7.476 8.533 8.634 8.176 8.040 m BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 31 36 62 168 343 429 330 315 288 w Unerl. Anbauen, Herst., Handeltr. mit, Ein- 0 0 2 1 2 3 4 0 3 i oder Ausführen etc. von Betäubungsmitteln 31 36 64 169 345 432 334 315 291 m BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2, 5 ff. 1 0 0 2 2 2 2 2 4 w Andere vorsätzliche Straftaten 0 0 0 0 0 0 0 0 1 i nach dem Betäubungsmittelgesetz 1 0 0 2 2 2 2 2 5 m BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 30 29 90 235 447 657 663 683 562 w Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln 0 0 0 0 3 2 1 2 3 i 30 29 90 235 450 659 664 685 565 m BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 1 2 9 8 28 24 42 25 20 w Andere gewerbsmäßig begangene Straftaten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i nach dem Betäubungsmittelgesetz 1 2 9 8 28 24 42 25 20 m BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 2 1 0 0 0 3 2 0 0 2 w Gefährdung der Gesundheit mehrerer 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Menschen durch Betäubungsmittel 1 0 0 0 3 2 0 0 2 m BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 1 Unerlaubtes Abgeben, 0 2 1 15 26 49 41 34 17 w etc. von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 24 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 i Verbrauch d. Erw. an Kinder o. Jugendliche 0 2 1 15 26 49 41 34 17 m BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Unerlaubtes 7 9 24 76 170 165 154 135 136 w Handeltreiben mit,Herstellen, etc. von 0 0 0 0 2 1 1 0 0 i Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge 7 9 24 76 172 166 155 135 136 m BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Unerlaubtes Anbauen, 0 0 0 0 0 0 6 0 0 w Herstellen von, Handeltreiben mit Betäubungs- 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i mitteln als Mitglied einer Bande 0 0 0 0 0 0 6 0 0 m BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbsmäßige Abgabe, 2 0 1 1 0 6 3 1 3 w etc. zum unmittelbaren Verbrauch von 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Betäubungsm.d. Erw. an Kinder o. Jugendliche 2 0 1 1 0 6 3 1 3 m BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 3 Unerlaubtes Abgeben, 0 1 0 0 0 0 0 0 0 w Verabreichen, Überlassen zum unmittelbaren 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Verbrauch von Betäubungsm. mit Todesfolge 0 1 0 0 0 0 0 0 0 m BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 3 1 3 6 17 21 12 28 11 w Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i in nicht geringer Menge 3 1 3 6 17 21 12 28 11 m BtMG § 30 a Abs. 1 Unerl. Handeltreiben mit., 1 3 0 5 6 12 11 7 3 w Anbauen, etc. von Betäubungsmitteln in nicht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i geringer Menge als Mitglied einer Bande 1 3 0 5 6 12 11 7 3 m BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 1 Bestimmung von Kin- 0 0 0 0 3 4 2 0 0 w dern oder Jugendlichen d. Erwachsene mit 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Betäubungsm. unerl. Handel zu treiben, etc. 0 0 0 0 3 4 2 0 0 m BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2 Unerl. Handeltr., 0 2 3 7 6 8 12 13 18 w ... von Betäubungsm. in nicht ger. Menge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i u. Mitf.e.Schusswaffe o.sonst.Gegst., die ... 0 2 3 7 6 8 12 13 18 m Straftaten nach dem Betäubungsmittel- 77 85 193 523 1.051 1.379 1.278 1.243 1.064 w gesetz insgesamt, BtMG 0 0 2 1 7 6 6 2 7 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 25 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 i Summe 77 85 195 524 1.058 1.385 1.284 1.245 1.071 m Abfallverbringungsgesetz § 18 a 0 1 0 0 0 0 w illegale Verbringung gefährlicher Abfälle 0 0 0 0 0 0 i AbfVerbrG 0 1 0 0 0 0 m Abgabenordnung § 370 Abs.1 22 30 50 49 82 86 w AO 4 4 9 10 12 17 i 26 34 59 59 94 103 m Abgabenordnung § 370 Abs.3 0 0 1 2 3 1 w AO 0 1 0 0 0 0 i 0 1 1 2 3 1 m Abgabenordnung § 373 Abs. 1 0 0 0 0 0 0 w AO 0 0 0 1 0 0 i 0 0 0 1 0 0 m Abgabenordnung § 374 Abs. 1 1 3 8 0 0 0 w AO 0 0 0 0 0 0 i 1 3 8 0 0 0 m Abgabenordnung § 374 Abs. 2 0 1 4 13 10 12 w AO 0 0 0 0 0 1 i 0 1 4 13 10 13 m Abgabenordnung, sonstige Strafvorschriften 1 1 0 12 11 13 w 0 0 0 0 0 0 i 1 1 0 12 11 13 m Abgabenordnung insgesamt 12 15 17 24 35 63 76 106 112 w AO 2 4 4 4 5 9 11 12 18 i 14 19 21 28 40 72 87 118 130 m Anti-Doping-Gesetz § 4 0 0 1 3 10 6 5 w AntiDopG 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 1 3 10 6 5 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 26 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 m Arzneimittelgesetz (§§ 95, 96) 0 0 4 1 0 0 2 2 0 w AMG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 4 1 0 0 2 2 0 m Asylverfahrensgesetz 15 11 w AsylVfG 0 0 i 15 11 m Asylgesetz § 85 (Erfassung erst seit 2020) 2 5 1 w AsylG 0 1 0 i 2 6 1 m Asylgesetz insgesamt 0 6 1 1 2 5 1 w AsylG 0 0 0 0 0 1 0 i (differenzierte Erfassung erst seit 2020) 0 6 1 1 2 6 1 m Aufenthaltsgesetz § 95 203 242 157 138 129 190 290 334 451 w AufenthG 35 40 19 28 21 43 50 78 65 i 238 282 176 166 150 233 340 412 516 m Aufenthaltsgesetz § 96 48 100 156 32 46 55 77 174 225 w Einschleusen von Ausländern 2 2 5 3 1 0 2 4 3 i 50 102 161 35 47 55 79 178 228 m Aufenthaltsgesetz § 97 3 7 4 4 2 3 6 12 10 w Einschleusen mit Todesfolge, 0 0 0 0 0 1 0 1 1 i gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen 3 7 4 4 2 4 6 13 11 m Aufenthaltsgesetz insgesamt 254 349 317 174 177 248 373 520 686 w AufenthG 37 42 24 31 22 44 52 83 69 i Summe 291 391 341 205 199 292 425 603 755 m Außenwirtschaftsgesetz 0 0 1 0 0 0 0 0 0 w AWG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 1 0 0 0 0 0 0 m Bundesdatenschutzgesetz 0 0 0 0 0 1 0 0 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 27 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 w BDSG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 1 0 0 0 m Bundesnaturschutzgesetz 0 0 0 0 2 0 0 0 1 w BNatSchG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 2 0 0 0 1 m Chemikaliengesetz 0 0 0 0 0 0 2 0 0 w ChemG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 2 0 0 m Gesetz über die Haftpflichtversicherung für 0 0 0 0 1 1 1 0 0 w ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- 0 0 0 0 0 0 1 0 0 i zeuganhänger AuslPflVG 0 0 0 0 1 1 2 0 0 m Gewaltschutzgesetz 1 1 3 7 12 12 15 14 10 w GewSchG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 1 3 7 12 12 15 14 10 m Gewerbeordnung 0 0 0 0 0 0 1 0 0 w GewO 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 1 0 0 m GmbH-Gesetz, Sonstige Strafvorschriften 0 1 0 0 0 0 1 0 0 w GmbHG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 1 0 0 0 0 1 0 0 m GmbH-Gesetz insgesamt 0 1 0 0 0 0 1 0 0 w GmbHG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Summe 0 1 0 0 0 0 1 0 0 m Infektionsschutzgesetz 0 0 0 0 0 0 1 2 1 w IfSG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 1 2 1 m Insolvenzordnung 0 0 1 0 2 2 5 5 5 w InsO 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 28 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 i 0 0 1 0 2 2 5 5 5 m Jugendschutzgesetz 0 1 0 0 0 0 0 0 0 w JuSchG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 1 0 0 0 0 0 0 0 m Kriegswaffenkontrollgesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 2 w KrWaffKontrG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 0 0 2 m Kunsturheberrechtsgesetz 0 0 0 0 1 0 1 2 4 w KUG 0 0 0 0 0 0 0 1 0 i 0 0 0 0 1 0 1 3 4 m Lebensmittel- und 0 0 0 1 0 0 2 3 3 w Futtermittelgesetzbuch § 58 0 0 0 0 0 0 2 0 0 i LFGB 0 0 0 1 0 0 4 3 3 m Lebensmittel- und 2 1 1 3 7 8 18 10 21 w Futtermittelgesetzbuch § 59 0 0 0 0 0 0 0 0 2 i LFGB 2 1 1 3 7 8 18 10 23 m Lebensmittel- und Futtermittel- 2 1 1 4 7 8 20 13 24 w gesetzbuch insgesamt LFGB 0 0 0 0 0 0 2 0 2 i Summe 2 1 1 4 7 8 22 13 26 m Markengesetz 1 1 1 1 1 5 11 4 10 w MarkenG 0 0 0 0 0 0 2 2 1 i 1 1 1 1 1 5 13 6 11 m Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz 0 0 0 0 2 2 w NpSG 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 2 2 m Pflichtversicherungsgesetz 18 26 47 81 135 208 293 402 471 w PflVG 0 0 1 4 3 3 11 12 10 i 18 26 48 85 138 211 304 414 481 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 29 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 m Sprengstoffgesetz 1 0 0 4 6 10 7 4 5 w SprengG 0 0 0 0 1 0 0 0 0 i 1 0 0 4 7 10 7 4 5 m Staatsangehörigkeitsgesetz 0 5 6 1 1 1 5 4 5 w StAG 0 2 1 1 1 1 0 2 1 i 0 7 7 2 2 2 5 6 6 m Telekommunikationsgesetz 0 0 2 1 0 2 1 1 1 w TKG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 2 1 0 2 1 1 1 m Tierschutzgesetz 0 1 0 0 2 0 4 8 3 w TierSchG 0 0 0 0 0 0 0 1 0 i 0 1 0 0 2 0 4 9 3 m Tiergesundheitsgesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 w TierGesG 0 0 0 0 0 0 1 0 0 i 0 0 0 0 0 0 1 0 0 m Urheberrechtsgesetz 0 1 0 0 1 0 0 1 0 w UrhG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 1 0 0 1 0 0 1 0 m Vereinsgesetz 0 0 1 7 30 14 14 3 3 w VereinsG 0 0 0 0 0 1 2 1 0 i 0 0 1 7 30 15 16 4 3 m Versammlungsgesetz 0 0 4 0 1 3 6 1 3 w VersammlG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 4 0 1 3 6 1 3 m Waffengesetz 5 16 6 15 69 101 125 109 109 w WaffG 0 0 0 1 2 0 1 0 2 i 5 16 6 16 71 101 126 109 111 m Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz 0 0 0 0 0 0 1 7 7 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 30 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 w ZAG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 0 1 7 7 m Sonstiges Bundesgesetz 0 0 0 0 0 10 0 0 0 w SONSTBUN 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 10 0 0 0 m Straftaten nach anderen Bundesgesetzen 309 429 411 326 486 685 977 1.221 1.470 w insgesamt (ohne VStGB, StGB, 39 48 30 41 34 58 83 115 103 i WStG, BtMG und StVG), Summe 348 477 441 367 520 743 1.060 1.336 1.573 m Straftaten nach Landesgesetzen 0 0 0 0 0 1 2 1 3 w LANDESG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 0 0 1 2 1 3 m Straftaten ohne Straftaten im Straßen- 1.465 2.011 4.048 6.106 8.299 9.864 10.193 10.062 10.033 w verkehr insgesamt 195 270 529 704 755 799 788 696 656 i 1.660 2.281 4.577 6.810 9.054 10.663 10.981 10.758 10.689 m StGB § 142 Abs. 1 Unerl. Entf. vom Unfallort 0 1 3 4 10 22 16 17 28 w vor Feststellung der Unfallbeteiligung 0 0 0 0 0 0 0 0 1 i ohne Personenschaden - in Trunkenheit 0 1 3 4 10 22 16 17 29 m StGB § 142 Abs. 1 Unerl. Entf. vom Unfallort 18 27 58 128 296 531 w vor Feststellung der Unfallbeteiligung 3 4 12 19 29 58 i ohne Personenschaden 21 31 70 147 325 589 m StGB § 142 Abs. 1 Unerl. Entf. vom Unfallort 590 618 541 w vor Feststellung d. Unfallbeteiligung ohne 69 70 103 i Trunkenheit bzw. Trunkenheit nicht bekannt 659 688 644 m StGB § 142 Abs. 2 Entf. vom Unfallort ohne 0 0 0 0 1 2 w nachträgl. Meldung der Unfallbeteiligung 0 0 0 1 0 0 i ohne Personenschaden 0 0 0 1 1 2 m StGB § 142 Abs. 2 Entf. vom Unfallort ohne 2 2 7 w nachträgl. Meldung d. Unfallbeteiligung ohne 0 0 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 31 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 i Trunkenheit bzw. Trunkenheit nicht bekannt 2 2 7 m Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 18 28 61 132 307 555 608 637 576 w insgesamt (§ 142 StGB) 3 4 12 20 29 58 69 70 104 i 21 32 73 152 336 613 677 707 680 m StGB § 222 Fahrlässige Tötung 1 0 0 0 1 3 2 5 1 w im Straßenverkehr ohne Trunkenheit 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 0 0 0 1 3 2 5 1 m Fahrlässige Tötung 1 0 0 0 1 3 2 5 1 w im Straßenverkehr (§ 222 StGB) insgesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 1 0 0 0 1 3 2 5 1 m StGB § 229 Fahrlässige Körperverletzung 0 2 0 1 2 7 10 8 15 w im Straßenverkehr in Trunkenheit 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 2 0 1 2 7 10 8 15 m StGB § 229 Fahrlässige Körperverletzung 9 8 18 25 59 120 137 138 170 w im Straßenverkehr ohne Trunkenheit 0 0 0 2 3 5 12 9 7 i 9 8 18 27 62 125 149 147 177 m Fahrlässige Körperverletzung 9 10 18 26 61 127 147 146 185 w im Straßenverkehr (§ 229 StGB) insgesamt 0 0 0 2 3 5 12 9 7 i 9 10 18 28 64 132 159 155 192 m StGB § 315 b 0 0 1 0 4 4 13 11 15 w Gefährliche Eingriffe 0 0 0 0 1 1 1 0 0 i in den Straßenverkehr 0 0 1 0 5 5 14 11 15 m StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a Straßenverkehrs- 1 0 5 7 13 21 29 28 29 w gefährdung infolge Trunkenheit mit Verkehrs- 0 0 0 0 1 0 0 0 2 i unfall ohne Personenschaden 1 0 5 7 14 21 29 28 31 m StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a Straßenverkehrs- 3 1 2 2 3 9 9 6 14 w gefährdung infolge Trunkenheit 0 1 0 0 0 1 0 0 0 i ohne Verkehrsunfall 3 2 2 2 3 10 9 6 14 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 32 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 m StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 b Straßenverkehrs- 0 0 1 0 1 6 4 9 5 w gefährdung infolge geistiger oder körperl. 0 0 0 0 0 0 1 0 0 i Mängel mit Verkehrsunfall o. Personenschaden 0 0 1 0 1 6 5 9 5 m StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 b Straßenverkehrs- 0 0 0 0 1 0 0 0 0 w gefährdung infolge geistiger oder körperl. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Mängel ohne Verkehrsunfall 0 0 0 0 1 0 0 0 0 m StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a 0 1 0 1 0 1 0 1 7 w Nichtbeachten der Vorfahrt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i mit Verkehrsunfall ohne Personenschaden 0 1 0 1 0 1 0 1 7 m StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a 0 0 0 0 0 1 2 3 3 w Nichtbeachten der Vorfahrt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i ohne Verkehrsunfall 0 0 0 0 0 1 2 3 3 m StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b 0 0 0 2 4 8 13 14 9 w Falsches Überholen mit Verkehrsunfall 0 0 0 0 0 0 1 2 1 i ohne Personenschaden 0 0 0 2 4 8 14 16 10 m StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b 0 1 1 1 2 8 5 8 12 w Falsches Überholen ohne Verkehrsunfall 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 1 1 1 2 8 5 8 12 m StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 2 c 0 0 0 0 0 0 0 1 0 w Falsches Fahren an Fußgängerüberwegen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i mit Verkehrsunfall ohne Personenschaden 0 0 0 0 0 0 0 1 0 m StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 2 c 0 0 0 0 0 0 1 0 0 w Falsches Fahren an Fußgängerüberwegen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i ohne Verkehrsunfall 0 0 0 0 0 0 1 0 0 m StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 2 d Zu schnelles 0 0 0 1 0 0 2 1 4 w Fahren an unübersichtlichen Stellen etc. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i mit Verkehrsunfall ohne Personenschaden 0 0 0 1 0 0 2 1 4 m StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 2 d Zu schnelles 0 0 0 0 0 0 0 2 4 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 33 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 w Fahren an unübersichtlichen Stellen etc. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i ohne Verkehrsunfall 0 0 0 0 0 0 0 2 4 m StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 2 f Verbotenes 0 1 0 0 0 0 0 0 0 w Wenden, Rückwärtsfahren oder ... 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i mit Verkehrsunfall ohne Personenschaden 0 1 0 0 0 0 0 0 0 m StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 2 f Verbotenes 0 0 0 0 0 0 0 0 1 w Wenden, Rückwärtsfahren oder ... 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i ohne Verkehrsunfall 0 0 0 0 0 0 0 0 1 m Gefährdung des Straßenverkehrs 1 2 6 11 18 11 48 54 54 w nach § 315 c StGB mit Verkehrsunfall 0 0 0 0 1 0 2 2 3 i 1 2 6 11 19 11 50 56 57 m Gefährdung des Straßenverkehrs 3 2 3 3 6 3 17 19 34 w nach § 315 c StGB ohne Verkehrsunfall 0 1 0 0 0 0 0 0 0 i 3 3 3 3 6 3 17 19 34 m Gefährdung des Straßenverkehrs 4 4 9 14 24 14 65 73 88 w nach § 315 c StGB insgesamt 0 1 0 0 1 0 2 2 3 i 4 5 9 14 25 14 67 75 91 m StGB § 315 d Abs. 1 Nr. 1 1 0 0 w Verbotene Kraftfahrzeugrennen 0 0 0 i mit Verkehrsunfall 1 0 0 m StGB § 315 d Abs. 1 Nr. 1 0 2 4 w Verbotene Kraftfahrzeugrennen 0 0 0 i ohne Verkehrsunfall 0 2 4 m StGB § 315 d Abs. 1 Nr. 2 2 6 8 w Verbotene Kraftfahrzeugrennen 0 0 0 i ohne Verkehrsunfall 2 6 8 m StGB § 315 d Abs. 1 Nr. 3 0 2 0 w Verbotene Kraftfahrzeugrennen 0 0 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 34 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 i mit Verkehrsunfall 0 2 0 m StGB § 315 d Abs. 1 Nr. 3 3 5 11 w Verbotene Kraftfahrzeugrennen 0 0 0 i ohne Verkehrsunfall 3 5 11 m StGB § 315 d Abs. 2, auch i.V.m. Abs. 4 0 1 2 w Verbotene Kraftfahrzeugrennen 0 0 0 i mit Verkehrsunfall 0 1 2 m StGB § 315 d Abs. 2, auch i.V.m. Abs. 4 0 1 1 w Verbotene Kraftfahrzeugrennen 0 0 0 i ohne Verkehrsunfall 0 1 1 m StGB § 315 d Abs. 5 0 1 0 w Verbotene Kraftfahrzeugrennen 0 0 0 i mit Verkehrsunfall 0 1 0 m StGB § 315 d Abs. 5 0 1 0 w Verbotene Kraftfahrzeugrennen 0 0 0 i ohne Verkehrsunfall 0 1 0 m Verbotene Kraftfahrzeugrennen 1 4 2 w nach § 315 d StGB mit Verkehrsunfall 0 0 0 i 1 4 2 m Verbotene Kraftfahrzeugrennen 5 15 24 w nach § 315 d StGB ohne Verkehrsunfall 0 0 0 i 5 15 24 m Verbotene Kraftfahrzeugrennen 0 2 6 19 26 w nach § 315 d StGB insgesamt 0 0 0 0 0 i 0 2 6 19 26 m StGB § 316 Trunkenheit im Verkehr 0 0 1 3 9 8 23 17 19 w mit Verkehrsunfall ohne Fremdschaden 0 0 0 0 0 1 0 0 0 i (Personenschaden) 0 0 1 3 9 9 23 17 19 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 35 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 m StGB § 316 Trunkenheit im Verkehr 14 21 39 60 77 131 148 146 195 w ohne Verkehrsunfall 0 0 2 0 0 1 1 0 2 i 14 21 41 60 77 132 149 146 197 m Trunkenheit im Verkehr 14 21 40 63 86 139 171 163 214 w nach § 316 insgesamt 0 0 2 0 0 2 1 0 2 i 14 21 42 63 86 141 172 163 216 m Straftaten im Straßenverkehr 1 3 9 15 34 58 78 70 91 w in Trunkenheit mit Verkehrsunfall 0 0 0 0 1 1 0 0 3 i 1 3 9 15 35 59 78 70 94 m Straftaten im Straßenverkehr 17 22 41 62 80 140 157 152 209 w in Trunkenheit ohne Verkehrsunfall 0 1 2 0 0 2 1 0 2 i 17 23 43 62 80 142 158 152 211 m Straftaten im Straßenverkehr 28 39 84 189 429 748 815 855 816 w ohne Trunkenheit mit Verkehrsunfall 3 4 12 23 35 66 89 88 118 i 31 43 96 212 464 814 904 943 934 m Straftaten im Straßenverkehr 75 108 356 1.143 1.745 1.855 1.680 1.640 1.540 w ohne Trunkenheit ohne Verkehrsunfall 1 1 7 27 60 63 61 85 79 i 76 109 363 1.170 1.805 1.918 1.741 1.725 1.619 m Straftaten im Straßenverkehr 18 25 50 77 114 198 235 222 300 w nach dem StGB in Trunkenheit 0 1 2 0 1 3 1 0 5 i zusammen 18 26 52 77 115 201 236 222 305 m Straftaten im Straßenverkehr 103 147 440 1.332 2.174 2.603 2.495 2.495 2.356 w nach dem StGB und StVG ohne 4 5 19 50 95 129 150 173 197 i Trunkenheit zusammen 107 152 459 1.382 2.269 2.732 2.645 2.668 2.553 m Straftaten im Straßenverkehr 46 63 129 235 483 884 1.012 1.054 1.105 w nach dem StGB insgesamt 3 5 14 22 34 67 85 81 116 i Summe 49 68 143 257 517 951 1.097 1.135 1.221 m Straftaten nach dem StGB insgesamt 1.125 1.560 4.538 5.492 7.245 8.682 8.947 8.651 8.599 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 36 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 w (einschl. Straftaten im Straßenverkehr) 159 227 550 684 748 802 784 660 662 i 1.284 1.787 5.088 6.176 7.993 9.484 9.731 9.311 9.261 m StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1 Führen eines 0 2 7 32 67 77 64 62 70 w Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis oder 0 0 0 1 3 3 6 7 7 i trotz Fahrverbots mit Verkehrsunfall 0 2 7 33 70 80 70 69 77 m StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1 Führen eines 69 79 236 720 1.237 1.417 1.342 1.265 1.185 w Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis oder 1 1 2 11 32 40 37 50 41 i trotz Fahrverbots ohne Verkehrsunfall 70 80 238 731 1.269 1.457 1.379 1.315 1.226 m Führen eines Kraftfahrzeuges ohne 69 81 490 752 1.304 1.494 1.406 1.327 1.255 w Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbots 1 1 21 12 35 43 43 57 48 i insgesamt (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) 70 82 511 764 1.339 1.537 1.449 1.384 1.303 m StVG § 21 Abs. 1 Nr. 2 Anordnen oder Zulassen 0 1 4 26 53 65 64 76 37 w des Führens eines Kraftfahrzeuges 0 0 3 8 13 8 12 16 18 i ohne Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbots 0 1 7 34 66 73 76 92 55 m StVG § 21 Abs. 2 Sonstiges unerlaubtes 5 26 114 390 442 347 225 232 233 w Führen oder Anordnen oder Zulassen des 0 0 2 8 14 13 10 18 20 i unerlaubten Führens eines Kraftfahrzeuges 5 26 116 398 456 360 235 250 253 m StVG § 22 Abs. 1 Nr. 1 1 0 0 3 6 10 14 22 18 w Vortäuschen der Kennzeichnung 0 0 0 0 0 1 1 1 0 i nicht zugelassener Kraftfahrzeuge 1 0 0 3 6 11 15 23 18 m StVG § 22 Abs. 1 Nr. 2 0 0 0 3 0 0 8 5 3 w Verfälschen der zugelassenen Kennzeichnung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i 0 0 0 3 0 0 8 5 3 m StVG § 22 Abs. 1 Nr. 3 0 0 0 0 0 0 0 0 1 w Unterdrücken des amtlich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i angebrachten Kennzeichens 0 0 0 0 0 0 0 0 1 m StVG § 22 Abs. 2 Gebrauchmachen von Kraft- 0 0 0 0 0 0 1 1 3 w fahrzeugen o. Kfz-Anhängern mit gefälschten, 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 37 von 37 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 i verfälschten oder unterdrückten Kennzeichen 0 0 0 0 0 0 1 1 3 m StVG § 22 a 0 1 0 0 0 1 0 0 0 w Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Ausgeben von Kennzeichen 0 1 0 0 0 1 0 0 0 m StVG § 22 b 0 0 0 0 0 0 0 0 1 w Missbrauch von Wegstreckenzählern und 0 0 0 0 0 0 0 0 0 i Geschwindigkeitsbegrenzern 0 0 0 0 0 0 0 0 1 m Straftaten nach dem StVG insgesamt 75 109 361 1.174 1.805 1.917 1.718 1.663 1.551 w Summe 1 1 7 28 62 65 66 92 86 i 76 110 368 1.202 1.867 1.982 1.784 1.755 1.637 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 1 von 6 Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen am 31.12.2023 insgesamt sowie mit syrischer Staatsangehörigkeit nach Geschlecht und Ländern 1) Merkmale Insgesamt darunter mit syrischer Staatsangehörigkeit Anteil Spalte 2 an Spalte 1 in % 1 2 3 Deutschland 126.225 1.755 1,4 davon Baden-Württemberg 10.015 125 1,2 Bayern 13.390 180 1,3 Berlin 9.030 75 0,8 Brandenburg 3.795 70 1,8 Bremen 1.655 35 2,1 Hamburg 2.865 15 0,5 Hessen 13.355 165 1,2 Mecklenburg-Vorpommern 3.260 40 1,2 Niedersachsen 12.880 235 1,8 Nordrhein-Westfalen 30.170 435 1,4 Rheinland-Pfalz 5.315 75 1,4 Saarland 1.310 35 2,7 Sachsen 5.545 65 1,2 Sachsen-Anhalt 4.425 45 1,0 Schleswig-Holstein 5.540 130 2,3 Thüringen 3.665 35 1,0 davon männlich 2) 63.545 1.090 1,7 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 2 von 6 Merkmale Insgesamt darunter mit syrischer Staatsangehörigkeit Anteil Spalte 2 an Spalte 1 in % 1 2 3 weiblich 2) 62.680 665 1,1 1) Ab Berichtsjahr 2020 werden die Ergebnisse der Statistik mittels 5er-Rundung geheim gehalten. Bei der 5er-Rundung werden alle Werte einer Tabelle mit Empfängerzahlen auf den nächsten durch 5 teilbaren Wert auf- oder abgerundet. Die maximale Abweichung zu den jeweiligen Originalwerten beträgt dadurch für jeden Wert höchstens 2. 2) Personen mit den Geschlechtsangaben "divers" und "ohne Angabe" (nach § 22 Absatz 3 PStG) werden aus Gründen der statistischen Geheimhaltung per Zufallsprinzip dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet. © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2024 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 3 von 6 Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) im Dezember 2023 insgesamt sowie mit syrischer Staatsangehörigkeit nach Geschlecht, Altersgruppen und Ländern 1) Merkmale Insgesamt darunter mit syrischer Staatsangehörigkeit Anteil Spalte 2 an Spalte 1 in % 1 2 3 Deutschland 1.211.670 15.590 1,3 davon Baden-Württemberg 115.665 1.405 1,2 Bayern 145.035 1.075 0,7 Berlin 83.810 745 0,9 Brandenburg 28.695 230 0,8 Bremen 17.970 390 2,2 Hamburg 51.265 295 0,6 Hessen 106.345 1.270 1,2 Mecklenburg-Vorpommern 23.050 175 0,8 Niedersachsen 128.840 2.260 1,8 Nordrhein-Westfalen 309.650 5.035 1,6 Rheinland-Pfalz 54.340 820 1,5 Saarland 18.250 485 2,7 Sachsen 36.065 370 1,0 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 4 von 6 Merkmale Insgesamt darunter mit syrischer Staatsangehörigkeit Anteil Spalte 2 an Spalte 1 in % 1 2 3 Sachsen-Anhalt 25.005 230 0,9 Schleswig-Holstein 48.760 595 1,2 Thüringen 18.925 220 1,2 davon männlich 2) 595.985 8.315 1,4 weiblich 2) 615.685 7.275 1,2 davon 18 bis unter Altersgrenze 3) 522.080 4.045 0,8 Altersgrenze und älter 3) 689.590 11.545 1,7 1) Ab Berichtsjahr 2020 werden die Ergebnisse der Statistik mittels 5er-Rundung geheim gehalten. Bei der 5er-Rundung werden alle Werte einer Tabelle mit Empfängerzahlen auf den nächsten durch 5 teilbaren Wert auf- oder abgerundet. Die maximale Abweichung zu den jeweiligen einer Tabelle mit Empfängerzahlen auf den nächsten durch 5 teilbaren Wert auf- oder abgerundet. Die maximale Abweichung zu den jeweiligen Originalwerten beträgt dadurch für jeden Wert höchstens 2. 2) Personen mit den Geschlechtsangaben "divers" und "ohne Angabe" (nach § 22 Absatz 3 PStG) werden aus Gründen der statistischen Geheimhaltung per Zufallsprinzip dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet. 3) Altersgrenze zum Renteneintrittsalter nach § 41 Abs. 2 SGB XII. © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2024 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 5 von 6 Bestand an Regelleistungsberechtigten (RLB) insgesamt und mit syrischer Staatsangehörigkeit Deutschland, West/Ost, Länder April 2024, Datenstand: August 2024 Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Merkmale Bestand an RLB dar. Anteil Sp. 2 an Sp. 1 in % mit syrischer Staatsangehörigkeit 1 2 3 Deutschland 5.550.063 515.970 9,3 dav. Westdeutschland 4.296.358 422.693 9,8 Ostdeutschland 1.253.705 93.277 7,4 dav. 01 Schleswig-Holstein 197.100 19.022 9,7 02 Hamburg 190.552 11.039 5,8 03 Niedersachsen 540.112 54.869 10,2 04 Bremen 97.424 12.211 12,5 05 Nordrhein-Westfalen 1.588.438 165.034 10,4 06 Hessen 418.884 32.592 7,8 07 Rheinland-Pfalz 226.052 24.591 10,9 08 Baden-Württemberg 500.418 46.282 9,2 09 Bayern 455.514 40.076 8,8 10 Saarland 81.864 16.977 20,7 11 Berlin 455.273 29.712 6,5 12 Brandenburg 148.068 11.390 7,7 13 Mecklenburg-Vorpommern 110.697 6.425 5,8 14 Sachsen 250.480 20.460 8,2 15 Sachsen-Anhalt 168.583 15.748 9,3 16 Thüringen 120.604 9.542 7,9 dav. Männer 2.747.748 291.569 10,6 Frauen 2.802.315 224.401 8,0 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drucksache 20/12591 Seite 6 von 6 Merkmale Bestand an RLB dar. Anteil Sp. 2 an Sp. 1 in % mit syrischer Staatsangehörigkeit 1 2 3 dav. unter 15 Jahre 1.489.944 164.413 11,0 15 bis unter 25 Jahre 775.070 103.954 13,4 25 bis unter 50 Jahre 2.172.959 197.335 9,1 50 bis unter 65 Jahre 1.056.100 48.248 4,6 65 Jahre und älter 55.990 2.020 3,6 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333