Mindereinnahmen für Bundesländer
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hoch sind die gesamten Mehr- oder Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte der Bundesländer, die sich aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 für die Jahre 2025, 2026, 2027 und 2028 ergeben (bitte nach Jahren und Bundesländern auflisten; vgl. www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2024/07/Kurzinfo-hh.html)?
Wie hoch sind die Mehr- oder Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte der Bundesländer, die sich laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 aus der Anhebung der Kinderfreibeträge ab dem Jahr 2024 für die Jahre 2025, 2026, 2027 und 2028 ergeben (bitte nach Jahren und Bundesländern auflisten)?
Wie hoch sind die Mehr- oder Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte der Bundesländer, die sich laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 aus der Anhebung des Grundfreibetrages ab dem Jahr 2024 für die Jahre 2025, 2026, 2027 und 2028 ergeben (bitte nach Jahren und Bundesländern auflisten)?
Wie hoch sind die Mehr- oder Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte der Bundesländer, die sich laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 aus der Verlängerung der degressiven Abschreibung bis zum Jahr 2028 und der Anhebung um 5 Prozentpunkte für die Jahre 2025, 2026, 2027 und 2028 ergeben (bitte nach Jahren und Bundesländern auflisten)?
Wie hoch sind die Mehr- oder Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte der Bundesländer, die sich laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 aus der Ausweitung der Forschungszulage ab dem Jahr 2025 für die Jahre 2025, 2026, 2027 und 2028 ergeben (bitte nach Jahren und Bundesländern auflisten)?
Wie hoch sind die Mehr- oder Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte der Bundesländer, die sich laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 aus der Sonderabschreibung für neu zugelassene vollelektrische Notarzteinsatzfahrzeuge für die Jahre 2025, 2026, 2027 und 2028 ergeben (bitte nach Jahren und Bundesländern auflisten)?
Wie hoch sind die Mehr- oder Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte der Bundesländer, die sich laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 aus der Anhebung des Bruttolistenpreisdeckels bei der Versteuerung von E-Autos für die Jahre 2025, 2026, 2027 und 2028 ergeben (bitte nach Jahren und Bundesländern auflisten)?