Maßnahmen für den Bürokratieabbau in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12830 20. Wahlperiode 05.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/12620 – Maßnahmen für den Bürokratieabbau in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Staatssekretärsausschuss für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau hatte im Frühjahr 2023 die Spitzenverbände aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingeladen, in einer Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Diese sind unter anderem die Grundlage für das Eckpunktepapier zu einem Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV; Bundestagsdrucksache 20/9000). Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 Eckpunkte für das BEG IV beschlossen. Die Eckpunkte enthalten – unter Beteiligung vieler Ressorts – diejenigen Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Lasten, die zeitnah in einem Reformgesetz realisiert werden können. Sie beruhen teilweise auf Vorschlägen aus der zuvor erwähnten Verbändeabfrage, gehen aber auch darüber hinaus (ebd., S. 5). Das Papier zum Bürokratieabbau auf Ebene der Europäischen Union, beschlossen in der Kabinettsklausur in Meseberg am 30. August 2023, soll als Grundlage für künftige Initiativen, insbesondere mit Frankreich, aber auch mit anderen europäischen Partnern, in Brüssel dienen. Die Bundesregierung adressiert zum einen übergreifende Maßnahmen: So sollen bereits bestehende Instrumente der besseren Rechtsetzung auf EU-Ebene, wie z. B. die Durchführung von Folgenabschätzungen, zukünftig konsequenter angewendet werden, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. Zum anderen schlägt das Papier vor, eine Bestandsaufnahme der Bürokratiekosten auf EU-Ebene durchzuführen, ähnlich dem deutschen Bürokratiekostenindex. Berichtspflichten im EU-Recht sollten – unter Berücksichtigung des mit der Berichtspflicht verfolgten Zwecks – auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert und doppelte Berichtspflichten abgeschafft werden. Neues EU-Recht soll konsequent wirksamen Digitalchecks unterzogen werden, um die Digitaltauglichkeit europäischer Normsetzung zu verbessern (ebd., S. 5). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz prüfte daraufhin in verschiedensten Bereichen Berichtspflichten auf ihren Sinn und Zweck. Dabei herausgekommen sei im Ergebnis, dass 80 Berichts- und Informationspflichten abgeschafft bzw. gebündelt, zusammengefasst und reduziert werden. Bei 60 weiteren sei dies nach weiterer Prüfung auch denkbar (www.fr.de/wirtschaf Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 5. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. t/robert-habeck-bundeswirtschaftsministerium-buerokratie-formularflut-abba u-digitalisierung-zr-92662473.html).  1. Welche der 140 durch das Bundeswirtschaftsministerium identifizierten Maßnahmen für den Bürokratieabbau (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wurden bereits durch die Bundesregierung wie und wann umgesetzt, und welche Maßnahmen werden zeitnah durch die Bundesregierung bis zu welchem Zeitpunkt und wie umgesetzt (bitte die 80 identifizierten Berichts- und Informationspflichten, welche abgeschafft bzw. gebündelt, zusammengefasst und reduziert wurden, und die 60 weiteren erkannten Berichts- und Informationspflichten, bei welchen dies nach weiterer Prüfung denkbar sei, auflisten)? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine systematische Überprüfung aller in seiner Zuständigkeit liegenden Informationspflichten vorgenommen. Der zitierte Artikel aus dem November 2023 nimmt auf einen Zwischenstand des Vorhabens Bezug. Nach aktuellem Stand (August 2024) sind durch das BMWK folgende Maßnahmen geplant beziehungsweise bereits umgesetzt. Rechtsnorm Maßnahme Umsetzung  1. § 30 Absatz 3 Nummer 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (AHStatDV) Reduzierung/ Vereinfachung Änderung mit Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik- Durchführungsverordnung; Umsetzung ab 1. Januar 2025 geplant  2. § 30 Absatz 3 Nummer 3 AHStatDV Reduzierung/ Vereinfachung Änderung mit Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik- Durchführungsverordnung; Umsetzung ab 1. Januar 2025 geplant  3. § 31 Absatz 2 AHStatDV Reduzierung/ Vereinfachung Änderung mit Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik- Durchführungsverordnung; Umsetzung ab 1. Januar 2025 geplant  4. § 32 Absatz 1 Satz 2 AHStatDV Reduzierung/ Vereinfachung Änderung mit Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik- Durchführungsverordnung; Umsetzung ab 1. Januar 2025 geplant  5. § 32 Absatz 1 Satz 3 AHStatDV Reduzierung/ Vereinfachung Änderung mit Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik- Durchführungsverordnung; Umsetzung ab 1. Januar 2025 geplant  6. § 2 Absatz 3 Nummer 1 des fünften Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer Aufhebung einer Pflicht Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV); Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens  7. § 2 Absatz 3 des Gesetzes über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005 (VerstromG 5) Aufhebung einer Pflicht BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens  8. § 3 Absatz 1 VerstromG 5 Aufhebung einer Pflicht BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens  9. § 3 AbsatzAbsatz 2 VerstromG 5 Aufhebung einer Pflicht BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens Rechtsnorm Maßnahme Umsetzung 10. § 1 Absatz 4 des Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (VerstromG 3) AbwG in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und 6, Absatz 2 bis 4 und 6 VerstromG 3 Aufhebung einer Pflicht BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens 11. § 1 Absatz 5 VerstromG 3 AbwG Aufhebung einer Pflicht BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens 12. § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Einholen von Eignungsnachweisen) Reduzierung/ Erleichterung Umsetzung innerhalb des Vergabetransformationspakets 13. § 122 GWB (Vorlage von Eignungsnachweisen) Reduzierung/ Erleichterung Umsetzung innerhalb des Vergabetransformationspakets 14. § 51a in Verbindung mit §§ 12 Absatz 5 und 63 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) Reduzierung/ Vereinfachung/ Verlängerung Erhebungszyklus Umsetzung im Vollzug; Umsetzung bis zum nächsten Erhebungszyklus geplant 15. § 50b in Verbindung mit Anlage 3 I Nummer 1c) des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) (alte Fassung) Aufhebung einer Pflicht Umsetzung mit Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung vom 8. Mai 2024 16. § 8 Absatz 5 und 6 EEG (alte Fassung) Reduzierung/ Vereinfachung Umsetzung mit Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung vom 8. Mai 2024 17. § 18 Absatz 1 der Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (MaStRV) (alte Fassung) Aufhebung einer Pflicht Umsetzung mit Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung vom 8. Mai 2024 18. § 18 Absatz 2 MaStRV (alte Fassung) Aufhebung einer Pflicht Umsetzung mit Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung vom 8. Mai 2024 19. § 12 b Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 EnWG Aufhebung einer Pflicht BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens 20. § 12d Absatz 1 EnWG (alte Fassung) Aufhebung einer Pflicht Umsetzung mit Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2023 21. § 12d Absatz 2 EnWG Bündelung Umsetzung im Vollzug; bis Ende 2024 sollen Abfragen nur noch über Datenbank erfolgen Rechtsnorm Maßnahme Umsetzung 22. § 19 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) (alte Fassung) Bündelung Umsetzung mit Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2023 23. § 20 NABEG (alte Fassung) Bündelung Umsetzung mit Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2023 24. § 50 Nummer 2 b) des Gesetzes zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen (alte Fassung) Reduzierung/ Vereinfachung Umsetzung mit Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung vom 8. Mai 2024 25. § 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG) Reduzierung/ Vereinfachung Umsetzung mit KSpG-Novelle (Gesetzentwurf vom Kabinett am 29. Mai 2024 beschlossen); Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens 26. § 5 Absatz 1 und § 36 des Postgesetzes (PostG) (alte Fassung) Reduzierung/ Vereinfachung Umsetzung mit PostModG vom 15. Juli 2024 27. § 33 Absatz 2 Satz 1 PostG (alte Fassung) Aufhebung einer Pflicht Umsetzung mit PostModG vom 15. Juli 2024 28. § 6 Absatz 2 Satz 3 PostG (alte Fassung) Aufhebung einer Pflicht Umsetzung mit PostModG vom 15. Juli 2024 29. § 7 Absatz 1 Satz 1 PostG (alte Fassung) Aufhebung einer Pflicht Umsetzung mit PostModG vom 15. Juli 2024 30. § 7 Absatz 2 Satz 3 PostG (alte Fassung) Aufhebung einer Pflicht Umsetzung mit PostModG vom 15. Juli 2024 31. § 7 Absatz 3 PostG (alte Fassung) Aufhebung einer Pflicht Umsetzung mit PostModG vom 15. Juli 2024 32. § 2 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle Reduzierung/ Vereinfachung BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens 33. § 32 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (MessEG) Aufhebung einer Pflicht BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens 34. § 32 Absatz 2 Nummer 1 MessEG Aufhebung einer Pflicht BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens 35. § 32 Absatz 2 Nummer 2 MessEG Aufhebung einer Pflicht BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens 36. § 3 Absatz 1 der Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (AnerkV) Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens Rechtsnorm Maßnahme Umsetzung 37. § 4 Absatz 1 Satz 2 AnerkV Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 38. § 14 Absatz 1 Satz 2 AnerkV Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 39. §§ 4 und 5 der Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks (HwPGV) Aufhebung einer Pflicht BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens 40. § 6 HwPGV Aufhebung einer Pflicht BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens 41. § 119 Absatz 6 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (HwO) Aufhebung einer Pflicht BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens 42. § 124a HwO Aufhebung einer Pflicht BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens 43. § 21 der Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung Aufhebung einer Pflicht wegen Bündelung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 44. § 9 der Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter Aufhebung einer Pflicht wegen Bündelung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 45. § 17 der Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung Aufhebung einer Pflicht wegen Bündelung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 46. § 2 der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (PfandlV) Aufhebung einer Pflicht Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 47. § 9 Absatz 4 PfandlV Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 48. § 12 PfandlV Aufhebung einer Pflicht Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 49. § 1 der Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (VerstV) Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 50. § 4 VerstV Aufhebung einer Pflicht Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 51. § 7 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WPO) Reduzierung/ Vereinfachung Verwaltungsvollzug 52. § 12 Absatz 2 WPO Reduzierung/ Vereinfachung BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens 53. § 40 Absatz 2 WPO Reduzierung/ Vereinfachung BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens 54. § 54a Absatz 1 Nummer 1 WPO Reduzierung/ Vereinfachung BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens 55. Schaffung eines neuen § 58b WPO Reduzierung/ Vereinfachung BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens 56. § 59 Absatz 4 Satz 3 WPO Reduzierung/ Vereinfachung BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens Rechtsnorm Maßnahme Umsetzung 57. § 131g Absatz 2 WPO Reduzierung/ Vereinfachung Verwaltungsvollzug 58. § 131h Absatz 3 WPO Reduzierung/ Vereinfachung BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens 59. § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung (WiPrPrüfV) Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 60. § 1 Absatz 2 Satz 1 WiPrPrüfV Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 61. § 5 Absatz 2 Satz 1 WiPrPrüfV Reduzierung/ Vereinfachung Verwaltungsvollzug 62. § 21 Absatz 2 WiPrPrüfV Reduzierung/ Vereinfachung Verwaltungsvollzug 63. § 6 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung (WPAnrV) Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 64. § 6 Absatz 4 Satz 2 WPAnrV Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 65. § 8 Absatz 3 Satz 1 WPAnrV Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 66. § 9 Absatz 2 Satz 1 WPAnrV Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 67. § 9 Absatz 6 Satz 2 WPAnrV Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 68. § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Gewerbeordnung Reduzierung/ Vereinfachung BEG IV; Umsetzung nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zum 1. November 2025 69. § 36 Absatz 1 Nummer 2 HwO (alte Fassung) Reduzierung/ Vereinfachung Umsetzung mit BVaDiG vom 19. Juli 2024 70. § 5 Absatz 1 der Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel (DEV 2020) Aufhebung einer Pflicht Umsetzung im Zuge der nationalen Umsetzung der Reform des EU- Emissionshandels bis Frühjahr 2025; in Bearbeitung 71. § 4 Absatz 1 Satz 1 DEV 2020 Aufhebung einer Pflicht Umsetzung im Zuge der nationalen Umsetzung der Reform des EU- Emissionshandels bis Frühjahr 2025; in Bearbeitung 72. § 5 Absatz 2 Satz 1 DEV 2020 Aufhebung einer Pflicht Umsetzung im Zuge der nationalen Umsetzung der Reform des EU- Emissionshandels bis Frühjahr 2025; in Bearbeitung Rechtsnorm Maßnahme Umsetzung 73. § 6 Absatz 1 DEV 2020 Aufhebung einer Pflicht Umsetzung im Zuge der nationalen Umsetzung der Reform des EU- Emissionshandels bis Frühjahr 2025; in Bearbeitung 74. § 5 Absatz 4 DEV 2020 Aufhebung einer Pflicht Umsetzung im Zuge der nationalen Umsetzung der Reform des EU- Emissionshandels bis Frühjahr 2025; in Bearbeitung 75. § 5 Absatz 1 der Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 (EHVV 2012) Aufhebung einer Pflicht Umsetzung im Zuge der nationalen Umsetzung der Reform des EU- Emissionshandels bis Frühjahr 2025; in Bearbeitung 76. § 5 Absatz 2 EHVV 2012 Aufhebung einer Pflicht Umsetzung im Zuge der nationalen Umsetzung der Reform des EU- Emissionshandels bis Frühjahr 2025; in Bearbeitung 77. § 7 des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas- Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG) Aufhebung einer Pflicht Umsetzung im Zuge der nationalen Umsetzung der Reform des EU- Emissionshandels bis Frühjahr 2025; in Bearbeitung 78. §§ 6, 7 ZuG Aufhebung einer Pflicht Umsetzung im Zuge der nationalen Umsetzung der Reform des EU- Emissionshandels bis Frühjahr 2025; in Bearbeitung 79. § 10 Absatz 2 ZuG Aufhebung einer Pflicht Umsetzung im Zuge der nationalen Umsetzung der Reform des EU- Emissionshandels bis Frühjahr 2025; in Bearbeitung 80. § 9 ZuG Aufhebung einer Pflicht Umsetzung im Zuge der nationalen Umsetzung der Reform des EU- Emissionshandels bis Frühjahr 2025; in Bearbeitung 81. § 3 Absatz 2 ZuG Aufhebung einer Pflicht Umsetzung im Zuge der nationalen Umsetzung der Reform des EU- Emissionshandels bis Frühjahr 2025; in Bearbeitung 82. § 20 ZuG Aufhebung einer Pflicht Umsetzung im Zuge der nationalen Umsetzung der Reform des EU- Emissionshandels bis Frühjahr 2025; in Bearbeitung 83. Nummer 4.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Ergänzung einer neuen Nummer 10.8) Reduzierung/ Vereinfachung BEG IV; Umsetzung bei Abschluss des parlamentarischen Verfahrens 84. § 5 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Aufhebung einer Pflicht Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 85. § 13 AWV (alte Fassung) Aufhebung einer Pflicht Umsetzung mit 20. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 27. September 2023 86. § 35 Absatz 1 AWV (alte Fassung) Aufhebung einer Pflicht Umsetzung mit 20. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 27. September 2023 Rechtsnorm Maßnahme Umsetzung 87. § 64 Absatz 1 AWV Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 88. § 65 Absatz 1 in Verbindung mit § 65 Absatz 4 AWV Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 89. § 66 Absatz 1 AWV Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 90. § 66 Absatz 4 AWV Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 91. § 67 Absatz 1 Nummer 1 AWV Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 92. § 67 Absatz 1 Nummer 2 AWV Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 93. § 68 Absatz 2 AWV Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 94. § 69 AWV Aufhebung einer Pflicht Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 95. § 70 Absatz 1 Nummer 1 AWV Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 96. § 70 Absatz 1 Nummer 3 AWV Aufhebung einer Pflicht Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens 97. § 70 Absatz 1 Nummer 4 AWV Reduzierung/ Vereinfachung Bürokratieentlastungsverordnung; Umsetzung bei Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens Bei den hier aufgeführten Maßnahmen und Maßnahmenvorhaben wurde der Überprüfungsprozess durch das BMWK bereits abgeschlossen. Hinsichtlich weiterer Informationspflichten, bei denen bei nach weiterer Prüfung ein Maßnahmenvorschlag des BMWK zum Bürokratieabbau denkbar ist, bei denen aber der Willensbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist (deren Anzahl im November 2023 mit 60 beziffert wurde), wird auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung hingewiesen, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Soweit sich Frageinhalte auf Vorgänge beziehen, bei denen der Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung über deren konkrete Ausgestaltung und Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist, kann zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung zu den erfragten Informationen keine Auskunft erteilt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist aus dem Gewaltenteilungsprinzip ein Antwortverweigerungsrecht der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen abzuleiten, wenn die Übermittlung der erfragten Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Diese Gefahr besteht nach der Rechtsprechung des BVerfG bei Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen regelmäßig, solange die Entscheidung noch nicht getroffen beziehungsweise die Positionierung der Regierung noch nicht erfolgt ist (vergleiche Entscheidung des BVerfG 156, 270 Randnummer 89). Die Fragestellung nimmt wie bereits ausgeführt auf einen Zwischenstand des Überprüfungsprojekts im November 2023 Bezug. Da das Projekt fortlaufend fortgeschrieben wurde, liegen nicht zu allen beliebigen Stichtagen tagesaktuelle Ergebnisübersichten des Projekts vor. Einer Aufstellung mit Stand 4. Dezember 2023 lässt sich entnehmen, dass zum damaligen Zeitpunkt die folgenden Maßnahmen noch als im Willensbildungsprozess befindliche „Überprüfungsfälle“ geführt wurden, nun aber nach Abschluss des Klärungsprozesses als Maßnahmenvorschläge in oben aufgeführter Liste enthalten sind: Maßnahmen Nummer 46, 48, 68, 87 bis 97. Bei § 70 Absatz 1 Nummer 2 AWV wurde der Überprüfungsprozess mit dem Ergebnis abgeschlossen, über die dazu in der Bürokratieentlastungsverordnung enthaltene Änderung hinaus keine weiteren Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Bei § 6 KSpG ergab die Überprüfung, dass von einem Maßnahmenvorschlag abgesehen wird. Zwei mit Stand 4. Dezember 2023 bereits geplante Maßnahmen zu § 16 Absatz 4 bis 6 und 10 HwO und § 2 Absatz 2 und 3 HwO§ 16V wurden nach der Länder- und Verbändeanhörung nicht weiterverfolgt.  2. Welche weiteren Maßnahmen für den Bürokratieabbau wurden ggf. durch die anderen Bundesministerien erkannt bzw. identifiziert und wurden bereits durch die Bundesregierung wie und wann umgesetzt, und welche Maßnahmen werden ggf. zeitnah durch die Bundesregierung bis zu welchem Zeitpunkt und wie umgesetzt (bitte alle durch die Bundesministerien identifizierten Berichts- und Informationspflichten, welche z. B. abgeschafft bzw. gebündelt, zusammengefasst und reduziert wurden bzw. werden könnten, auflisten)? Die Frage ist unklar: Sie scheint Bürokratieabbau mit der Prüfung von Berichts- und Informationspflichten gleichzusetzen. Zudem ist unklar, welcher Zeitraum von der Frage erfasst werden soll. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Abbau unnötiger Bürokratie eine Daueraufgabe ist, die über die Bündelung, Zusammenfassung und Reduzierung von Berichts- und Informationspflichten weit hinaus geht. Im Hinblick auf diesen besonderen Fall bürokratischer Lasten hat die Bundesregierung in der am 17. Juli 2024 im Kabinett beschlossenen Wachstumsinitiative unter Ziffer 12 d vereinbart: „Alle Ressorts der Bundesregierung verpflichten sich zu einem konsequenten Abbau von Nachweis- und Berichtspflichten im jeweiligen Geschäftsbereich mit klar überprüfbaren Abbauzielen und Zeitpfaden.“ Diesen spezifischen Prozess hat der Koordinator für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau Benjamin Strasser bereits eingeleitet; er wird vom zuständigen Ausschuss der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre weiter begleitet werden.  3. Welche konkreten übergreifenden Maßnahmen hat bzw. wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau im Sinne des Meseberger-Entbürokratisierungspakets (www.bmj.de/SharedDocs/Dow nloads/DE/Themen/Nav_Themen/240313_FAQ_BEG.pdf?__blob=publi cationFile&v=1) auf EU-Ebene gesetzt bzw. setzen (bitte alle bereits umgesetzten oder geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, wie z. B. die Durchführung von Folgenabschätzungen oder eine Bestandsaufnahme der Bürokratiekosten auf EU-Ebene durchzuführen, ähnlich dem deutschen Bürokratiekostenindex usw., auflisten)? Die Bundesregierung hat auf Grundlage des am 30. August 2023 beschlossenen Meseberg‑Papiers gemeinsam mit Frankreich im Oktober 2023 eine deutsch‑französische Bürokratieentlastungsinitiative auf den Weg gebracht und mit ihr einen starken politischen Impuls für mehr Bürokratieentlastung auf Europäische Union(EU)-Ebene gesetzt. In dem hierzu abgestimmten deutschfranzösischen Papier wurden mehrere wichtige Forderungen an die EU‑ Kommission gerichtet, die insbesondere der Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen und dadurch der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit dienen sollen, unter anderem Abschaffung doppelter Berichtspflichten, Einführung eines Bürokratiekostenindex und Durchführung von Praxischecks auf EU-Ebene sowie konsequente Nutzung des bereits vorhandene Instruments der Folgenabschätzungen. Gemeinsam mit Frankreich hat die Bundesregierung in dem beim Deutsch‑Französischen Ministerrat am 28. Mai 2024 vereinbarten Impuls für eine neue Agenda zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums in der EU die Forderung nach einem ehrgeizigen Aktionsplan zum Bürokratieabbau auch mit Blick auf die Amtszeit der neuen EU‑Kommission bekräftigt (www.bundesregierung.de/resource/blob/975244/2288868/93d144a4cadd829eb 1572584ff338a89/2024-05-28-deu-fra-papier-deu-data.pdf?download=1). Die EU-Kommission hat die deutsch‑französische Initiative grundsätzlich begrüßt und ihre Bereitschaft erklärt, zu den einzelnen Forderungen weiter im Austausch zu bleiben. In ihren „Political Guidelines“ vom 18. Juli 2024 hat die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission einzelne Forderungen aufgegriffen und unter anderem angekündigt, „dialogues on implementation“ durchführen zu wollen sowie zur Entlastung der Unternehmen eine zusätzliche Unternehmenskategorie der „Small Mid-caps“ einzuführen. Die EU-Kommission verfolgt zudem weiterhin ihr langfristiges Ziel des Abbaus und der Vereinfachung von Berichtspflichten um 25 Prozent. In dem von der EU‑Kommission hierzu durchgeführten „call for evidence“ hat die Bundesregierung am 1. Dezember 2023 mit 32 Vorschlägen beigetragen. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der EU‑Kommission dafür ein, dass sie (auch auf Grundlage des „call for evidence“) prioritäre Bereiche festlegt, in denen gezielt unnötige Bürokratie und Vereinfachungspotential identifiziert sowie Lösungsansätze erarbeitet werden. Die Bundesregierung wird die Forderungen aus den deutsch‑französischen Bürokratieentlastungsimpulsen auch gegenüber der neuen EU‑Kommission weiterverfolgen und sie auffordern, an diesen wichtigen Themen weiter engagiert und mit Nachdruck zu arbeiten.  4. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagekraft des Bürokratiekostenindex (BKI; vgl. www.bmj.de/DE/themen/buerokratieabbau_rechtsetz ung/buerokratieabbau/buerokratieabbau_buerokratiekostenindex.html)? a) Welchen Nutzen hat der BKI nach Ansicht der Bundesregierung? b) Welche Defizite weist der BKI ggf. nach Ansicht der Bundesregierung auf? Die beiden Fragen 4a und 4b werden gemeinsam beantwortet. In den Bürokratiekostenindex (BKI) fließen die laufenden Bürokratiekosten aus sämtlichen bundesrechtlichen Informationspflichten der Wirtschaft ein. Der BKI stellt eine transparente Kennzahl dar, um die Fortentwicklung der Bürokratiekosten aus bundesrechtlichen Informationspflichten seit Beginn des Jahres 2012 kontinuierlich zu dokumentieren. Damit lässt sich nachvollziehen, wie sich das gesetzgeberische Handeln der Bundesregierung auf die bürokratische Belastung der Wirtschaft auswirkt. Informationspflichten aus Landes- und Kommunalrecht, aus nicht national umgesetztem Unionsrecht oder aus internationalem Recht sowie aus Vorschriften weiterer Verwaltungsträger (wie zum Beispiel Kammern, et cetera) fließen in diesen Index nicht ein.  5. Unterstützt die Bundesregierung die Messung und Darstellung der Bürokratiekosten durch EU-Rechtsakte analog zum BKI, und wenn ja, welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um einen BKI für EU-Rechtsakte zu realisieren? Die Bundesregierung setzt sich für die Schaffung eines Bürokratiekostenindexes auf EU‑Ebene ein, um Anstieg und Abbau von Bürokratiekosten aus EU‑Recht im Zeitverlauf transparent zu machen. Die Bundesregierung hat dieses Anliegen in ihr Papier zu einer Besseren Rechtsetzung und modernen Verwaltung in Europa für die Kabinettsklausur in Meseberg am 29./30. August 2023 aufgenommen (vergleiche dort Nummer 4 auf S. 4).  6. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagekraft des Erfüllungsaufwands? a) Welchen Nutzen hat die Darstellung des Erfüllungsaufwands nach Ansicht der Bundesregierung? b) Welche Defizite weist die Darstellung des Erfüllungsaufwands nach Ansicht der Bundesregierung auf? Die beiden Teilfragen a) und b) werden gemeinsam beantwortet: Der Erfüllungsaufwand bildet sämtlichen messbaren Zeitaufwand und die Kosten ab, die den Normadressaten „Bürgerinnen und Bürger“, „Wirtschaft“ und „Verwaltung“ durch Bundesrecht entstehen. Er ist damit weiter gefasst als die Bürokratiekosten, die sich auf den Aufwand der Wirtschaft aus bundesrechtlichen Informationspflichten beziehen, den so genannten „Papierkram“. Die Bürokratiekosten aus Informationspflichten sind Bestandteil des Erfüllungsaufwands der Wirtschaft. Neben dem jährlichen Aufwand wird auch der einmalige Aufwand der Normadressaten bewertet, der durch Rechtsänderung entsteht, etwa bei der Implementierung neuer Geschäftsprozesse. Anders als bei den Bürokratiekosten lässt sich der Erfüllungsaufwand lediglich als Änderung zur bisherigen Rechtslage angeben. Diese Änderungsbeträge lassen sich dann pro Kalenderjahr aufsummieren. Eine Aussage über die Gesamthöhe kann aber nicht getroffen werden, denn anders als bei den Bürokratiekosten fehlt es an einer Erfassung des Gesamtbestands. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  7. Unterstützt die Bundesregierung die Messung und Darstellung des Erfüllungsaufwands durch EU-Rechtsakte analog zum Erfüllungsaufwand, und wenn ja, welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Messung und Darstellung des Erfüllungsaufwands von EU-Rechtsakten zu realisieren? Die Bundesregierung setzt sich im Zusammenhang mit der Gesetzesfolgenabschätzung auf EU‑Ebene für eine standardisierte, vollständige und methodengerechte Erhebung, Darstellung und Quantifizierung der Kostenfolgen von EU‑Recht ein sowie für aussagekräftige Kosten‑Nutzenvergleiche ein. Sie hat dieses Anliegen in ihr Papier zu einer Besseren Rechtsetzung und modernen Verwaltung in Europa für die Kabinettsklausur in Meseberg am 29./30. August 2023 aufgenommen (vergleiche dort Nummer 4 auf S. 4).  8. Wie hoch waren die gesamten Bürokratiekosten für die Wirtschaft in der 20. Legislaturperiode (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Die Höhe der Bürokratiekosten in der 20. Legislaturperiode stellt sich wie folgt dar (angegeben ist jeweils die Gesamtsumme zum Stichtag): • 31. Dezember 2021 (19. und 20. Legislaturperiode): 64 Mrd. Euro • 31. Dezember 2022 (20. Legislaturperiode): 65 Mrd. Euro • 31. Dezember 2023 (20. Legislaturperiode): 66 Mrd. Euro • 30. Juni 2024 (20. Legislaturperiode): 66 Mrd. Euro. Es gilt zu berücksichtigen, dass die Bürokratiekosten Realwerte sind. Von den vier Berechnungsparametern „Zeit“, „Lohnsatz“, „Sachkosten“ und „Fallzahl“ wird nur der „Lohnsatz“ jährlich aktualisiert. Eine umfassende Datenaktualisierung aller vier Berechnungsparameter findet alle vier Jahre – in der Regel vor Beginn einer neuen Legislaturperiode – statt. Die obigen Werte werden also auch durch die Inflationsentwicklung beeinflusst. Im Gegensatz dazu erfasst der Bürokratiekostenindex nur rechtlich induzierte Änderungen. Im Zeitverlauf ist es also durchaus möglich, dass die absoluten Bürokratiekosten in Euro steigen oder stagnieren, während der Bürokratiekostenindex sinkt. So befand sich der Bürokratiekostenindex im Juni 2024 mit einem Wert von 94,85 nahe seines Allzeittiefs von 94,52 aus Mai 2024.  9. Wie hoch war der gesamte Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der 20. Legislaturperiode (bitte nach Jahr sowie nach laufendem und einmaligem Aufwand aufschlüsseln)? Wie zur Beantwortung von Frage 6 ausgeführt, wird die Gesamthöhe des Erfüllungsaufwands, der durch sämtliche geltenden relevanten Rechtsnormen ausgelöst wurde, nicht erfasst. Die Kennzahl weist vielmehr aus, welche Be- und Entlastungen Rechtsänderungen auslösen. Die Veränderung des laufenden und einmaligen Erfüllungsaufwandes pro Normadressat und Jahr Laufender Erfüllungsaufwand Einmaliger Erfüllungsaufwand Bürgerinnen & Bürger Wirtschaft Verwaltung Bürgerinnen & Bürger Wirtschaft Verwaltung 2021* -0,0 Tsd Std. & -0,0 Mio. Euro -2 Mio. Euro -0,2 Mio. Euro 0 Std. & 0 Euro 0,4 Mio. Euro 3 Mio. Euro 2022 -5 800 Tsd. Std. & 103 Mio. Euro 711 Mio. Euro 526 Mio. Euro 2 852 Std. & 11 Mio. Euro 6 967 Mio. Euro 1 566 Mio. Euro 2023 -6 125 Tsd. Std. & 4 951 Mio. Euro 1 232 Mio. Euro 1 210 Mio. Euro 21 623 Tsd. Std. & 16 726 Mio. Euro 16 801 Mio. Euro 4 251 Mio. Euro 2024** -5 409 Tsd. Std. & 9 Mio. Euro -1 415 Mio. Euro -83 Mio. Euro 304 Tsd. Std. & 2 Mio. Euro 1 467 Mio. Euro 121 Mio. Euro * ab Beginn der Legislaturperiode am 8. Dezember 2021. ** bis einschließlich 30. Juni 2024. 10. Wie viele der 442 Vorschläge der Verbändeabfrage wurden durch die Bundesregierung im Sonderbericht (Bundestagsdrucksache 20/9000) als auch im Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (www.bm j.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_BEG_IV.pd f?__blob=publicationFile&v=2) oder im Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie durch die Bundesregierung gewürdigt und in die Entwürfe übernommen (bitte alle durch die Bundesregierung übernommenen Vorschläge der Verbändeabfrage und die Erwägungsgründe einer Nichtübernahme durch die Bundesregierung auflisten)? Die Bundesregierung achtet das sich aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes ergebende Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages und nimmt die Beantwortung aller Anfragen aus dem parlamentarischen Raum sehr ernst. Die Kleine Anfrage enthält Fragestellungen, für deren Beantwortung öffentlich zugängliche Quellen zugrunde gelegt werden können. Die Bundesregierung weist daher in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Vielmehr dient das parlamentarische Fragerecht nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung. Die angeforderten Informationen lassen sich aus dem frei zugänglichen Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode (www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgeb ung/Dokumente/Sonderbericht_BT_Buerokratieabbau.html?nn=110490), dem Monitoringbericht zur Umsetzung der Vorschläge der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau (www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Dok umente/Sachstand_Monitoring_Verbaendevorschlaege.html?nn=110490) sowie den Entwürfen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (https://dip.bundesta g.de/vorgang/viertes-gesetz-zur-entlastung-der-b%C3%BCrgerinnen-und-b%C 3%BCrger-der-wirtschaft/309845) und der Bürokratieentlastungsverordnung (www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_BEV.html) entnehmen. 11. Mit welcher Arbeitsdefinition konkret der innovativ methodischen Ansätze „Digitalcheck“ und „Reallabore“ gemäß dem Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode (Bundestagsdrucksache 20/9000) arbeitet die Bundesregierung, wie weit ist deren Umsetzung bereits fortgeschritten (wann finale Umsetzung), welche konkreten Ergebnisse erwartet die Bundesregierung aufgrund der Umsetzung, und wie sollen nach Ansicht der Bundesregierung davon Bürger, Unternehmen und Behörden konkret profitieren? Um digitaltaugliche Gesetzgebung zu fördern und Regelungen zu entwickeln, die eine digitale Umsetzung von Beginn an mitdenken, muss sich die Art und Weise, wie Gesetze entwickelt werden, grundlegend ändern. Deshalb ist der Digitalcheck im Kern ein methodisch‑prozeduraler Ansatz: Mit dem Digitalcheck werden Legistinnen und Legisten durch passgenaue Methoden und Werkzeuge sowie die Beratung und Begleitung durch interdisziplinäre Digitalexpertise befähigt, Regelungsvorhaben zu entwickeln, die die Kernprinzipien der Digitalisierung beachten und so die digitale Umsetzung von Recht erleichtern. Digital- und praxistaugliche Regelungsvorhaben vermeiden Bürokratiekosten von Beginn an und tragen dazu bei, politische Ziele effektiv und effizient umzusetzen, davon profitieren Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung. Gemäß Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erarbeitet die Bundesregierung derzeit ein Reallabore‑Gesetz mit dem Ziel, dieses noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Geplant sind darüber hinaus eine Reihe begleitender Maßnahmen wie die Prüfung von Experimentierklauseln für neue bundesrechtliche Regelungen. Ein Reallabore‑Innovationsportal als zentrale Stelle für Beratung, Information, Vernetzung und Wissenstransfer soll im Frühjahr 2025 an den Start gehen. Das Politikinstrument „Reallabor“ ist definiert als befristete Erprobung innovativer Technologien, Produkte, Dienstleistungen oder Ansätze, die unter möglichst realen Bedingungen und unter Beteiligung der zuständigen Behörde durchgeführt werden. Diese Beschreibung orientiert sich an den Definitionen des Rates der EU („Schlussfolgerungen des Rates zu Reallaboren und Experimentierklauseln als Instrumente für einen innovationsfreundlichen, zukunftssicheren und resilienten Rechtsrahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im digitalen Zeitalter“, 13026/20, TZ 8, 16. November 2020) sowie der EU‑Kommission (TOOL #69. Emerging methods and policy instruments, Better regulation toolbox, European Comission, July 2023). Ziel ist es, einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore und neue Freiräume zur Erprobung von Innovationen zu schaffen. Reallabore ermöglichen es, Innovationen für eine befristete Zeit unter möglichst realen Bedingungen und unter behördlicher Begleitung zu erproben, die im allgemeinen Rechtsrahmen an Grenzen oder auf offene Fragen stoßen. In vielen Fällen basieren Reallabore auf Experimentierklauseln, die es den zuständigen Behörden erlauben, für die Erprobung kontrollierte Ausnahmen von fachrechtlichen Vorgaben und Verboten zu gestatten. Auf Basis der Erprobung können wichtige Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wie die jeweiligen Innovationen zukünftig reguliert werden sollten, damit sie ihr volles Potenzial entfalten können und gleichzeitig wichtige Schutz- und Sicherheitsstandards gewährleistet werden können. Reallabore dienen darüber hinaus dazu, die etwaigen Änderungsbedarf bestehender Rechtsvorschriften zu erkennen. Da Reallabore auch Raum für Partizipation verschiedener Interessengruppen schaffen, können sie auch dazu beitragen, dass alle von den Innovationen profitieren und Akzeptanz geschaffen wird. Somit können Reallabore den Transfer von Innovationen in den Markt ermöglichen oder beschleunigen. 12. Welche neuen EU-Rechtsakte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wurden bisher konkreten, konsequenten und wirksamen Digitalchecks unterzogen, und welche konkreten Erkenntnisse konnte daraus die Bundesregierung für ihr weiteres Handeln in Bezug auf die EU-Rechtsetzung als auch die nationale Gesetzgebung gewinnen, um die Digitaltauglichkeit europäischer und nationaler Normsetzung zu verbessern? Die Bundesregierung setzt sich für die konsequente Umsetzung der bestehenden Instrumente der Besseren Rechtsetzung auf EU‑Ebene ein, insbesondere für die konsequente Durchführung von Folgenabschätzungen. Die EU‑ Kommission hat hierzu in ihrer „Better Regulation Toolbox“ detaillierte Leitlinien und Vorgaben für ihre Generaldirektionen formuliert und dies in Tool #28 unter anderem auch für den Digitalcheck festgelegt („digital-ready policymaking“). Es obliegt den jeweils fachlich zuständigen Ressorts, im Rahmen der Beratungen in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen auf die konsequente Durchführung von Folgenabschätzungen und dort wo erforderlich auf die konsequente Durchführung von Digitalchecks hinzuwirken und diese auszuwerten. Neue Erkenntnisse hieraus liegen nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333