Grenzkontrollen der Bundespolizei an der deutschen Außengrenze im Saarland
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Sämtliche Fragen beziehen sich auf die jeweilige Außengrenze des Bundeslandes hin zu einem oder mehreren Nachbarstaaten
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
An welchen Grenzübergängen im Saarland fanden während der Fußball-EM (Europameisterschaft) 2024 Grenzkontrollen statt (bitte einzeln und nach Zeitraum aufschlüsseln)?
Wie viele Haftbefehle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem in Frage 1 erfragten Zeitraum an saarländischen Grenzübergängen vollstreckt (bitte nach Anzahl, Grenzübergang, Art und Grund des Haftbefehls, deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen und ausstellender Behörde aufschlüsseln)?
Wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz an saarländischen Grenzübergängen sind der Bundesregierung in dem in Frage 1 erfragten Zeitraum bekannt (bitte nach Grenzübergang, Straftatbestand bzw. Ordnungswidrigkeit, Waffentyp bzw. Waffenart, Menge der Waffen, Herkunft der Waffen und Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Wie viele Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz an saarländischen Grenzübergängen sind der Bundesregierung in dem in Frage 1 erfragten Zeitraum bekannt (bitte nach Grenzübergang, Straftatbestand, Art der Betäubungsmittel, Menge der Betäubungsmittel, Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen und Herkunft der Betäubungsmittel aufschlüsseln)?
Wie viele unerlaubte Einreisen in das Saarland konnten in dem in Frage 1 erfragten Zeitraum verhindert werden (bitte nach Anzahl, Grenzübergang und Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Wie viele Asylanträge wurden in dem in Frage 1 erfragten Zeitraum an den hier erfragten Grenzübergängen gestellt (bitte nach Anzahl, Grenzübergang, Herkunftsland und Staatsangehörigkeit der Asylantragssteller aufschlüsseln)?
Welche weiteren Delikte sind der Bundesregierung über den in Frage 1 erfragten Zeitraum im Rahmen der hier erfragten Grenzkontrollen erfasst worden (bitte nach Anzahl, Delikt und Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?