Deutsche Diplomatie - Zustand und Entwicklungsperspektiven

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13178 20. Wahlperiode 25.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/12657 – Deutsche Diplomatie – Zustand und Entwicklungsperspektiven V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut einer Definition von Diplomatie verweisen „bestehende diplomatische Beziehungen zwischen Staaten […] auf den prinzipiellen Willen zur friedlichen Konfliktlösung und zum gegenseitigen Interessenausgleich“ (www.bp b.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17360/diplomatie/, zuletzt geprüft am 21. August 2024). Die Fragesteller haben vor diesem Hintergrund die Sorge, dass in den letzten Jahren, insbesondere unter der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock die hohe Kunst der Diplomatie abgewertet wird bzw. statt Diplomatie, Interessenausgleich und friedlicher Konfliktlösung eine konfrontative Ausrichtung des Auswärtigen Amts und der gesamten deutschen Außenpolitik stattfindet, die den deutschen Interessen an Frieden, Wohlfahrt und kulturellem Ansehen in der Welt zutiefst abträglich sind. Nach Ansicht der Fragesteller drücken sich derlei konfrontative Bestrebungen in dem von der Leitung des Auswärtigen Amts verfolgten Kurs aus, „undiplomatische Diplomaten“, die u. a. in sozialen Medien entsprechend auftreten, zu fördern (vgl. www.spiege l.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-warum-baerbocks-diplomaten- jetztundiplomatisch-auftreten-sollen-a-76cb5dde-ff2a-42e9-8d54-b73e92a2aaf3, zuletzt geprüft am 21. August 2024). Nicht zuletzt haben die Fragesteller den Zustand der deutschen Diplomatie seit Jahren in mehreren Kleinen Anfragen thematisiert (Bundestagsdrucksachen 20/9502, 20/5519 und 20/5686). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Außenpolitik der Bundesrepublik hat – nicht zuletzt seit dem russischen Überfall auf die Ukraine – eine Zeitenwende erfahren. Hierzu gehört der Umgang mit einer Vielzahl an Krisen und Sicherheitsrisiken sowie neuen Bedrohungen. Auch die Anforderungen an Kommunikation in der Diplomatie haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Die Bundesregierung muss im globalen Wettbewerb der Narrative um Aufmerksamkeit und Glaubwürdigkeit bestehen. Daher ist eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, die die verschiedenen zur Verfügung stehenden Kanäle und Formate wie soziale Medien aktiv nutzt, essentieller Teil moderner Diplomatie. Hierzu ge- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 25. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. hört, dass sich Diplomatinnen und Diplomaten engagiert in Diskurse einbringen und für die Werte und Haltungen unseres Landes einstehen. Dabei geht es auch darum, unseren Sichtweisen und Interessen in der Welt mehr Gehör zu verschaffen – nicht zuletzt, um den Kampagnen autoritärer Staaten eine freiheitliche Stimme im globalen Diskurs entgegenzusetzen. Die deutsche Diplomatie ist und bleibt dem Erhalt der multilateralen internationalen Ordnung und dem Frieden in der Welt verpflichtet. Diese Zielsetzung leitet die Bundesregierung in ihrem gesamten außenpolitischen Handeln und Wirken. Deutschland versteht sich als entschiedener Unterstützer des multilateralen Systems, ein geschätzter und verlässlicher Partner in der internationalen Politik – eng eingebunden in VN, EU, NATO, G7 und G20. Deutschlands diplomatisches Engagement fußt auf der festen Überzeugung, dass das Völkerrecht sowie internationale Regeln und ihre Durchsetzung der beste Garant sind für Frieden und globale Sicherheit. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit unseren Partnern Krisen frühzeitig zu erkennen, Konflikte zu verhindern und Zusammenarbeit zu fördern. Diese Grundkonstante deutscher Diplomatie prägt auch die maßgeblichen außenpolitischen Strategiedokumente dieser Legislaturperiode (Nationale Sicherheitsstrategie, China-Strategie, Klimaaußenpolitikstrategie, Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik).  1. Sind der Bundesregierung Reaktionen aus den Empfangsstaaten auf zuspitzende und konfrontative öffentliche Aussagen von deutschem diplomatischen Personal seit 2017 im Ausland bekannt, und wenn ja, welche (Verbalnoten, Protestnoten, Einbestellung oder Erklärungen von Botschaftern oder Geschäftsträgern zur persona non grata etc.; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Deutsche Diplomatinnen und Diplomaten äußern sich im Ausland auf vielfältige Weise auch öffentlich, um die Interessen und Werte der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten. Dabei leitet sie die Achtung vor diplomatischen Gepflogenheiten und dem öffentlichen Diskurs der Gastländer. Das Auswärtige Amt führt keine Übersicht, wie einzelne Äußerungen aufgefasst werden.  2. Gab es seit 2017 Angriffe auf deutsches diplomatisches Personal im Ausland, und wenn ja, wo, wann, und mit welchen Folgen für die betroffenen Personen und die diplomatischen Beziehungen? Das Auswärtige Amt verweist auf die Antwort zu Frage 13 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5519 und teilt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, mit, dass seitdem keine weiteren Fälle bekannt sind.  3. Gab es seit 2017 Angriffe auf Diplomaten in Deutschland, und wenn ja, wo, wann, und mit welchen Folgen für die betroffenen Personen und die diplomatischen Beziehungen? Das Auswärtige Amt nimmt seine Schutzpflichten aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) sehr ernst. Hinweisen der Fremden Missionen (FM) auf sicherheitsrelevante Vorfälle oder Sicherheitsbesorgnisse allgemein wird in jedem Einzelfall nachgegangen, indem das Auswärtige Amt jeden Fall unverzüglich mit den Innenbehörden des Bundeslandes, in dem sich die FM befindet, aufnimmt. Innere Sicherheit liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Im Anschluss wird das Auswärtige Amt von den Innenbehörden stets darüber unterrichtet, ob aufgrund der obigen Hinweise das Niveau der Schutzmaßnahmen der Polizei gegenüber den FM angepasst wird. Das Auswärtige Amt unterrichtet hierüber dann die FM; erforderlichenfalls nimmt das Auswärtige Amt das Thema erneut mit den Innenbehörden auf. Diese Kommunikation gewährleistet, dass sicherheitsrelevante Vorfälle oder Sicherheitsbesorgnisse allgemein die diplomatischen Beziehungen nicht beeinträchtigen. Das Auswärtige Amt wird jedoch nicht über konkrete Ermittlungsergebnisse, die Identität von Beschuldigten oder konkrete Folgen einer Tat für ein Opfer unterrichtet. Grund hierfür ist der Datenschutz sowie der Umstand, dass das Auswärtige Amt kein Verfahrensbeteiligter im Strafverfahren ist. Seit 2017 wurden dem Auswärtigen Amt neun Angriffe auf Diplomatinnen und Diplomaten zur Kenntnis gegeben. Angehörige folgender Missionen waren betroffen: 2017: Generalkonsulat von Afghanistan, Bonn 2020: Botschaften von Lesotho, Saudi-Arabien, alle Berlin 2021: Botschaften von Irak, Kamerun, alle Berlin; Generalkonsulat von Kuwait, Frankfurt 2023: Botschaften von Pakistan, Syrien, Palästinensische Mission, alle Berlin.  4. Wie viele Angriffe auf diplomatische Vertretungen hat es seit 2017 in Deutschland gegeben (bitte nach politisch motivierten Straftaten mit den entsprechenden Kategorien der Politisch motivierten Kriminalität, vgl. www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/pmk_nod e.html, sowie nach Jahr und Staat aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Seit 2017 wurden dem Auswärtigen Amt 49 Angriffe auf diplomatische Vertretungen zur Kenntnis gegeben. 2017: Bangladesch, Montenegro 2018: Argentinien, Aserbaidschan, Türkei 2019: Äquatorialguinea, Italien, Kamerun, Serbien 2020: Äthiopien, Kamerun (4), Niederlande, Paraguay, Polen, Saudi-Arabien, Tadschikistan 2021: China, Griechenland, Irak, Iran, Lesotho, Marokko, Niederlande 2022: Äthiopien, Bulgarien, Griechenland, Iran (4), Kamerun, Marokko, Russland (3), Somalia 2023: Kolumbien, Lettland, Monaco, Peru, Palästinensische Mission, Russland, Syrien 2024: Belarus, Libanon, Syrien, Tunesien, Ungarn. Das Auswärtige Amt erhält – als nicht am Strafverfahren beteiligte Partei (wie es zum Beispiel das Opfer wäre) – keine Auskunft über die Ermittlungsergebnisse. Insofern hat das Auswärtige Amt keine Erkenntnisse über die möglichen Motive der Täter.  5. Sind nach aktuellem Stand mit Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 Schäden an vom Auswärtigen Amt in der Ukraine genutzten Liegenschaften entstanden (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/au ssenpolitik/laender/ukraine-node/ukraine/201948; wenn ja, wann, durch wen, und wie hoch beträgt die geschätzte Schadenssumme; bitte auch die Reaktion der Bundesrepublik Deutschland angeben)? Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/9502 wird verwiesen.  6. Sind Mitarbeiter des Auswärtigen Amts oder anderer Bundesbehörden in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 verletzt worden (wenn ja, wann, und durch wen; bitte auch die Reaktion der Bundesrepublik Deutschland angeben)? Seit dem 24. Februar 2022 sind keine entsandten oder lokal beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts in der Ukraine verletzt worden; eingeschlossen Angehörige anderer Ressorts, die im Sinne des § 13 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD) zum Auswärtigen Amt zeitlich befristet abgeordnet oder versetzt sind.  7. Entstanden seit dem Jahr 2017 Demonstrationsschäden bzw. Schäden durch Ausschreitungen an ausländischen Botschaften, diplomatischen Vertretungen oder Kultureinrichtungen ausländischer Staaten in Deutschland, wenn ja, in welcher Höhe, und welche Kosten wurden ggf. hierfür ausländischen Staaten erstattet (bitte ggf. nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? An den diplomatisch genutzten Liegenschaften in der Bundesrepublik Deutschland entstehen gelegentlich Demonstrationsschäden bzw. Schäden durch Ausschreitungen. Über die Höhe der Kosten für die in diesem Zusammenhang aufgetretenen Schäden wird das Auswärtige Amt nur unregelmäßig informiert. Im Rahmen von Ex-Gratia-Zahlungen (auf Grundlage völkerrechtlicher Courtoisie eine Entschädigung für die Beseitigung der Schäden) wurden folgende Beträge von der Bundesrepublik Deutschland geleistet: 2017 17 110,00 Euro 2018 15 407,99 Euro. Für die Jahre 2019 bis 2023 wurden bis dato keine Zahlungen geleistet. Schäden an Kultureinrichtungen ausländischer Staaten sind dem Auswärtigen Amt nicht bekannt.  8. Entstanden seit 2017 durch Demonstrationen bzw. Ausschreitungen Schäden an deutschen Auslandsvertretungen (Botschaften sowie Konsulate) oder deutschen Kultureinrichtungen im Ausland, und wenn ja, in welcher Höhe (in welcher Höhe hat es ggf. eine Kostenerstattung durch ausländische Staaten gegeben; bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?  9. Entstanden seit 2017 Schäden an deutschen diplomatischen Auslandsvertretungen (Botschaften oder Konsulate) oder deutschen Kultureinrichtungen im Ausland durch terroristische oder kriminelle Akte, und wenn ja, in welcher Höhe (in welcher Höhe hat es ggf. eine Kostenerstattung durch ausländische Staaten gegeben; bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/3433 und zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2432 sowie zu den Fragen 6 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/9502 wird hinsichtlich Schäden an deutschen Auslandsvertretungen verwiesen. Das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten führen keine systematische Erfassung über durch Gewalteinwirkung verursachte Schäden an den Gebäuden deutscher Auslandsvertretungen und Kultureinrichtungen durch. Auf Basis einer Abfrage wurden nachfolgende Vorfälle ermittelt, die sich hinsichtlich Schäden an den Gebäuden deutscher Auslandsvertretungen zeitlich nach den in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/9502 genannten Vorfällen ereignet haben. Bei der Aufstellung der Schäden an Kultureinrichtungen wurde festgestellt, dass Vorfälle in den Jahren 2020 bis 2021 versehentlich im Rahmen der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht aufgenommen worden waren auf Bundestagsdrucksache 20/9502. Dies wurde nunmehr korrigiert. Diese Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Schäden an deutschen Auslandsvertretungen Jahr Standort Vorfall Schaden in Euro 2023 Konsulat Oppeln Dekorationsschild am Zaun wurde beschmiert ca. 100,- 2024 Botschaft Banjul Leichter Vandalismus ca. 100,- Schäden an deutschen Kultureinrichtungen Jahr Standort Vorfall Schaden in Euro 2020 Goethe Institut (GI) Lagos Erstürmung GI durch Demonstranten im Oktober 2020. Im Zuge von Unruhen in Nigeria wird auch die City Hall und somit das Goethe-Institut Lagos gestürmt, verwüstet und einige Räume des Goethe-Instituts durch einen Brandanschlag zerstört. Die Neuunterbringung wird hergerichtet. 900 000,- 2020 Biennale Pavillon Venedig Graffiti-Beschmutzung Außenwände und Marmorstufen 11 590,- 2021 GI Thessaloniki Brandanschlag durch Unbekannte; Fassade und Teile der Bibliothek in Mitleidenschaft gezogen hat. 25 000,- 2023 GI Ramallah Farb-/Text-Markierungen an Einfriedung im Kontext der Auseinandersetzungen seit 7. Oktober 2023 5 000,- (Schätzwert) 2023 GI Stockholm Einbruch 2 500,- (Schätzwert) 10. Wurden deutsche Botschafter seit 2017 abberufen oder zurückbeordert (wenn ja, bitte nach Jahren und Empfangsstaaten aufschlüsseln sowie Begründung und Folgen aufführen)? Im Sinne größtmöglicher Transparenz wird die Frage so verstanden, dass die Fragesteller auf eine Abberufung oder Zurückbeorderung aus politischen Gründen abzielen. Im Rahmen der regulären Rotation werden alle Botschafterinnen und Botschafter zum Ende ihrer jeweiligen Standzeit abberufen. Abberufungen oder Rückbeorderungen deutscher Botschafterinnen und Botschafter können nicht durch eine einfache technische Auswertung und ohne händisches Heraussuchen zusammengestellt werden. Für die Zusammenstellung der Detaildaten müssten die betreffenden Aktenbestandteile händisch herausgesucht und gesichtet werden. Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit ist dies nicht möglich. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind dem Auswärtigen Amt seit 2017 zwei Fälle bekannt: 1. 2019 wurde der deutsche Botschafter in Caracas im Zusammenhang mit der Proklamation Juan Guaidós zum Interimspräsidenten und der darauffolgenden Reaktionen zeitweise abberufen. Er nahm seine Tätigkeit noch im gleichen Jahr wieder auf. 2. 2020 wurde der deutsche Botschafter in Pjöngjang im Zusammenhang mit der vorübergehenden Schließung der Botschaft Pjöngjang wegen Nichtbeachtung der Regelungen des WÜD durch den Empfangsstaat vorzeitig abberufen. 11. Wurden ausländische Botschafter seit 2017 aus Deutschland abberufen oder zurückbeordert (wenn ja, bitte nach Jahren aufschlüsseln und Begründung sowie Folgen aufführen)? Alle Botschafterinnen und Botschafter beenden ihre Standzeit durch Abberufung (sofern sie nicht auf dem Posten versterben). Dabei ist unerheblich, aus welchem Grunde diese erfolgt. Eine Begründung für die Abberufung gibt der Entsendestaat üblicherweise nicht ab. Das Auswärtige Amt führt keine Statistik der Abberufungen ausländischer Missionschefinnen und -chefs. 12. Hat Deutschland als Empfangsstaat seit 2017 die Entsendung von Diplomaten abgelehnt, diese als nicht genehme Personen bezeichnet oder ihnen das Agrément verweigert (wenn ja, bitte die Zahl der Diplomaten, deren Rang, die Entsendestaaten angeben und nach Jahren aufschlüsseln)? Die Frage wird als ein Fall von persona non grata nach Artikel 9 Absatz 1 Satz 3 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD) gedeutet. Eine Diplomatin oder ein Diplomat kann danach als non grata oder nicht genehm erklärt werden, bevor diese oder dieser im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats eintrifft. Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Seit 2017 wurde kein Agrémentersuchen für Leiterinnen und Leiter diplomatischer Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. 13. Gibt es Staaten, die seit 2017 deutschen Diplomaten das Agrément verweigert haben, diese als nicht genehme Personen bezeichnet bzw. als Empfangsstaaten deutsche Diplomaten abgelehnt haben (wenn ja, bitte die Zahl der Diplomaten, deren Rang, die Empfangsstaaten angeben und nach Jahren aufschlüsseln)? Der Empfangsstaat kann nach freiem Ermessen entscheiden, ob er einer designierten Botschafterin oder einem designierten Botschafter das Agrément erteilt. Das WÜD sieht für diesen Fall keine ausdrückliche Regelung vor. Die Bundesregierung führt über die etwaige Verweigerung von Agréments keine Statistiken. In den letzten Jahren wurden keine Verweigerungen für zukünftige deutsche Botschafterinnen oder Botschafter notifiziert. 14. Hat Deutschland seit 2017 Diplomaten zur persona non grata erklärt, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahren, Entsendestaaten und Begründung aufschlüsseln)? Nach Artikel 9 Absatz 1 WÜD kann ein Empfangsstaat jederzeit ohne Angabe von Gründen dem Entsendestaat notifizieren, dass eine Diplomatin oder ein Diplomat persona non grata ist und dieser Person eine angemessene Frist zur Ausreise setzen. Eine Person kann bereits vor der Einreise in den Empfangsstaat als „non grata“ erklärt werden. Eine Persona-non-grata-Erklärung setzt kein Fehlverhalten der betreffenden Diplomatin oder des Diplomaten voraus und ist in das Ermessen des Empfangsstaates gestellt. In der Praxis wird auf eine derartige Erklärung zumeist mit einer reziproken Maßnahme des Entsendestaates reagiert. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass nähere Angaben zu diesen Vorgängen nicht offen erfolgen können. Eine Offenlegung der angefragten, nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselten Informationen würde sich negativ auf die außenpolitischen Belange Deutschlands auswirken. Eine mögliche Kenntnisnahme der Informationen durch andere Staaten hätte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit. Die Antwort wird daher als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert als Anlage 1 übermittelt.* 15. Wurden deutsche Diplomaten seit 2017 zur persona non grata erklärt, und wenn ja, wie viele (bitte ggf. nach Jahren, Empfangsstaaten und Begründung aufschlüsseln)? Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5519 und teilt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, mit, dass seit dieser Anfrage drei weitere Fälle bekannt sind, in denen deutsche Diplomatinnen und Diplomaten zur „persona non grata“ erklärt wurden. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass nähere Angaben zu diesen Vorgängen nicht offen erfolgen können. Eine Offenlegung der angefragten, nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselten Informationen, würde sich negativ auf die außenpolitischen Belange Deutschlands auswirken. Eine mögliche Kenntnisnahme der Informationen durch ande- * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. re Staaten hätte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit. Die Antwort wird daher als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert als Anlage 2 übermittelt.* 16. Wie oft wurden ausländische Diplomaten seit 2017 in das Auswärtige Amt einbestellt (bitte nach Jahren, Entsendestaaten und diplomatischem Rang aufschlüsseln)? Einbestellungen von ausländischen Diplomatinnen und Diplomaten werden vom Auswärtigen Amt statistisch nicht erfasst. 17. Wie oft wurden deutsche Diplomaten seit 2017 in die Außenministerien von Empfangsstaaten einbestellt (bitte nach Jahren, Empfangsstaaten und diplomatischem Rang aufschlüsseln)? Die Bundesregierung führt über Einbestellungen in die Außenministerien von Empfangsstaaten keine Statistiken. Etwaige Berichterstattung der Auslandsvertretungen zu Einbestellungen würden in der jeweiligen Auslandsvertretung und/oder der Zentrale des Auswärtigen Amts thematisch veraktet. Die Durchsicht sämtlicher Akten der Auslandsvertretungen und der Zentrale würde einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeuten und könnte nicht im zeitlich vorgegebenen Rahmen realisiert werden. Zur Veranschaulichung: An den 225 Auslandsvertretungen und in der Zentrale wurden allein im Jahr 2023 über 29 000 Akten angelegt. Wird für die Durchsicht einer Akte lediglich eine Zeit von konservativ angesetzten 5 Minuten veranschlagt, so ergibt sich allein für das letzte Jahr ein Aufwand von über 2 400 Arbeitsstunden. Das Zusammenführen der Zahlen müsste noch zusätzlich zu diesem Aufwand hinzugerechnet werden. 18. Wie oft hat Deutschland seit 2017 anderen Staaten eine Protestnote übermittelt (bitte nach Jahren, Staat und Anlass aufschlüsseln)? 19. Wie oft wurde seit 2017 durch andere Staaten Deutschland eine Protestnote übermittelt (bitte nach Jahren, Staat und Anlass aufschlüsseln)? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung führt über Protestnoten keine Statistiken. Etwaige Protestnoten würden in der jeweiligen Auslandsvertretung und der Zentrale des Auswärtigen Amts thematisch veraktet. Die Durchsicht sämtlicher Akten der Auslandsvertretungen und der Zentrale würde einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeuten und könnte nicht im zeitlich vorgegebenen Rahmen realisiert werden. Zur Veranschaulichung: An den 225 Auslandsvertretungen und in der Zentrale wurden allein im Jahr 2023 über 29 000 Akten angelegt. Wird für die Durchsicht einer Akte lediglich eine Zeit von konservativ angesetzten 5 Minuten veranschlagt, so ergibt sich allein für das letzte Jahr ein Aufwand von über 2 400 Arbeitsstunden. Das Zusammenführen der Zahlen müsste noch zusätzlich zu diesem Aufwand hinzugerechnet werden. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 20. In welchen Staaten wurden seit 2017 deutsche diplomatische oder konsularische Vertretungen geschlossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln und Begründung angeben)? Folgende deutsche diplomatische oder konsularische Vertretungen haben den Dienstbetrieb im Gastland seit 2017 (vorübergehend) eingestellt. Jahr diplomatische Vertretung konsularische Vertretung Hinweise 2017 2018 2019 2020 Botschaft Pjöngjang In Folge der Covid-19-Maßnahmen der Demokratischen Volksrepublik Korea ist der Dienstbetrieb derzeit eingestellt. Es gibt aktuell keine konkrete Zeitplanung für die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Pjöngjang. 2021 Botschaft Malabo Schließung und Akkreditierung Leitung der Botschaft Jaunde für Malabo und Ernennung eines Honorarkonsuls 2021 Generalkonsulat Masar-e-Sharif Schließung im Zuge der Machtübernahme durch die Taliban 2021 Botschaft Kabul Dienstbetrieb wurde im Zuge der Machtübernahme der Taliban eingestellt 2022 2023 Generalkonsulat Jekaterinburg Schließung aufgrund der von Russland vorgegebenen maximalen deutschen Präsenz 2023 Generalkonsulat Kaliningrad Schließung aufgrund der von Russland vorgegebenen maximalen deutschen Präsenz 2023 Generalkonsulat Nowosibirsk Schließung aufgrund der von Russland vorgegebenen maximalen deutschen Präsenz 2023 Botschaft Khartum Dienstbetrieb ist aufgrund der Lage vor Ort derzeit eingestellt. 21. Welche Staaten haben seit 2017 ihre diplomatischen oder konsularischen Vertretungen in Deutschland geschlossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln und Begründung angeben)? Seit 2017 wurden in der Bundesrepublik Deutschland drei diplomatische und zehn berufskonsularische Vertretungen geschlossen. Eine Angabe von Gründen durch den Entsendestaat wird nicht gefordert. Diplomatische Vertretungen: • 2020: Benin, Guinea-Bissau • 2024: Nicaragua. Berufskonsularische Vertretungen: • 2018: Angola • 2019: Montenegro, Venezuela • 2021: Äthiopien, Neuseeland, Vereinigte Arabische Emirate • 2023: Russland (4). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333