Umsetzung der Digitalstrategie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13241 20. Wahlperiode 02.10.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/12710 – Umsetzung der Digitalstrategie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Digitalisierung ist eine der prägendsten Entwicklungen unserer Zeit und betrifft alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche. Besonders der Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme stehen vor tiefgreifenden Veränderungen. Einerseits eröffnen digitale Technologien neue und auch barrierefreie Möglichkeiten für Arbeitsprozesse, Beschäftigungsformen und soziale Dienstleistungen. Andererseits erfordert die Digitalisierung eine Anpassung der Rahmenbedingungen, um die Arbeitswelt zukunftssicher und inklusiver zu gestalten. Die Bundesregierung hat deshalb unter Koordinierung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) erstmalig eine Digitalstrategie verabschiedet. Alle Bundesministerien und das Bundeskanzleramt haben sich darin verpflichtet, zentrale Maßnahmen umzusetzen, die Deutschland bis zum Ende der Legislaturperiode und auch bis 2023 digitaler machen sollen. Am 14. Mai 2024 erschien der Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie der Bundesregierung, welcher den Stand verschiedener Aspekte der Strategie beleuchtet. Neben der Digitalstrategie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 22. April 2024 eine eigene Digitalstrategie veröffentlicht. Kurz nach der Veröffentlichung der Digitalstrategie des BMAS äußerte sich der Normenkontrollrat (NKR) dazu und kritisiert das Silodenken der vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verkündeten Digitalstrategie. Malte Spitz, Mitglied des NKR, sagte dem „SZ“-Dossier am 24. April 2024, dass man einen ressortübergreifenden Ansatz für spürbare Verbesserungen verfolgen müsste, um die Digitalisierung richtig anzupacken. In Bezug auf die Digitalstrategie des BMAS verwies Malte Spitz auch auf die Notwendigkeit eines konkreten Fahrplans und Umsetzungsfristen, welche bisher in der Digitalstrategie des BMAS fehlen würden. Darüber hinaus hat der NKR unlängst ein Gutachten veröffentlicht, das aufzeigt, wie Sozialleistungen gemeinsam vereinfacht und automatisiert werden könnten. Eine der Haupterkenntnisse aus dem Gutachten war die Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Reform, die nicht an Ressortgrenzen scheitern darf. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 1. Oktober 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die digitale Transformation ist eine der wichtigsten Aufgaben, die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten Jahren zu bewältigen haben. Sowohl die Bundesregierung als auch die einzelnen Ressorts haben sich dem Ziel verpflichtet, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben, Herausforderungen gemeinsam anzugehen und die Chancen, die sich durch digitale Technologien bieten, bestmöglich zu nutzen. Die digitalpolitischen Strategien der Bundesregierung - insbesondere die Digitalstrategie, Datenstrategie und KI- Strategie - bilden hierfür den Rahmen. Die konsequente Digitalisierung der Verwaltung ist wichtige Voraussetzung, um Prozesse effizienter zu gestalten, Beschäftigte in den Behörden zu entlasten und den Zugang zu Leistungen und Unterstützungsangeboten für Menschen und Unternehmen zu erleichtern. Insbesondere KI-Systeme bieten große Potenziale für die öffentliche Verwaltung und damit für die Behörden der Arbeits- und Sozialverwaltung. Diese steht für gute Arbeit und soziale Absicherung und spielt damit eine besondere Rolle im täglichen Leben der Menschen in Deutschland. Um der digitalen Transformation der Arbeits- und Sozialverwaltung eine gemeinsame Richtung zu geben, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemeinsam mit sieben Trägern und Behörden in einem partizipativen, mehrmonatigen Prozess eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie erarbeitet. Die „Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung“ bildet einen wichtigen Meilenstein in der Umsetzung des Ziels einer modernen und digitalen öffentlichen Verwaltung und ist Ausgangspunkt für die weitere Digitalisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung. Vision, Mission sowie die dreizehn strategischen Ziele dienen als ambitionierter und gleichzeitig realistischer Zielhorizont für das Jahr 2030, an denen sich die beteiligten Behörden im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit messen lassen. Die priorisierten Maßnahmen ermöglichen den praxisnahen Start in die Umsetzung und zielen insbesondere auf den schnellen und spürbaren Mehrwert für Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Mitarbeitern. 1. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung damit, mehrere Digitalstrategien in verschiedenen Bundesministerien zu entwerfen? 2. Welche Vorteile sieht die Bundesregierung darin, dass das BMAS eine eigene Digitalisierungsstrategie auf den Weg bringt, obwohl die Digitalstrategie der Bundesregierung vom BMDV koordiniert werden soll? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die Digitalstrategie der Bundesregierung bietet einen übergreifenden Rahmen für die digitalpolitischen Bestrebungen der Bundesregierung und der Ressorts und ist gleichzeitig anschlussfähig für die ressortspezifischen digitalpolitischen Aktivitäten und Strategien. Das BMAS veröffentlichte am 22. April 2024 die Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung. Die Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung legt den Fokus auf die Leistungen der Arbeits- und Sozialverwaltung und ergänzt damit die bestehenden digitalpolitischen Strategien der Bundesregierung. Mit 60 konkreten Maßnahmen werden das BMAS und sieben weitere Behörden und Träger ihre Prozesse weiter digitalisieren, so weit wie möglich automatisieren und so den Zugang zu Leistungen und Unterstützungsangeboten für Menschen und Unternehmen erleichtern. Dabei wird verstärkt behördenübergreifend zusammengearbeitet und eine digital-freundliche Transformations- und Innovationskultur geschaffen. Bei der Erarbeitung wurden die bestehenden Strategien der Bundesregierung, vor allem die Digitalstrategie, die Datenstrategie und die KI-Strategie berücksichtigt. Das BMAS folgt damit einer Forderung des Bundesrechnungshofs (BRH) nach ressorteigenen, mit der Digitalstrategie der Bundesregierung verzahnten Digitalstrategien der Bundesministerien. Die ressortübergreifende Verzahnung der Digitalstrategie der Bundesregierung und den ressortspezifischen digitalpolitischen Aktivitäten geschieht im Rahmen der interministeriellen Arbeitsgruppe für die Digitalstrategie der Bundesregierung. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 57 des Abgeordneten Dr. Markus Reichel, Plenarprotokoll 20/168, auf die Mündliche Frage 12 des Abgeordneten Dr. Markus Reichel, Plenarprotokoll 20/180 und auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Wer überprüft die Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung, und nach welchen Kriterien findet diese Überprüfung statt (Ziel, Umsetzungsschritte, Messbarkeit und Umsetzungszeitraum)? Die Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung wird durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) überprüft. Die Überprüfung findet anhand des Erreichens der für jedes Vorhaben definierten Meilensteine sowie der erwarteten Zielerreichung statt. 4. Wer überprüft die Umsetzung der Digitalstrategie des BMAS, und nach welchen Kriterien findet diese Überprüfung statt (Ziel, Umsetzungsschritte, Messbarkeit und Umsetzungszeitraum)? Die Strategie umfasst 13 strategische Ziele in drei Handlungsfeldern mit derzeit 60 konkreten Maßnahmen zu deren Erreichung. Die Maßnahmen werden mit messbaren Projektfortschritten kurz-, mittel- und langfristig (bis Ende 2024, bis Ende der Legislaturperiode, bis 2030) in den Fachabteilungen des BMAS und im Geschäftsbereich umgesetzt. Die Strategie hat das Ziel, der digitalen Transformation der Arbeits- und Sozialverwaltung bis 2030 eine gemeinsame Richtung vorzugeben. Das BMAS hat mit Fertigstellung der Strategie die Koordinierung für die Umsetzung übernommen. In diesem Kontext wird ein regelmäßiges Monitoring der Umsetzungsmaßnahmen durchgeführt. Dieses umfasst den Umsetzungsfortschritt, den jeweiligen Projektstatus in den Parametern Zeit, Qualität und Kosten, sowie übergreifende Projektrisiken. Das mit den Abteilungsleitungen besetzte Digitalboard im BMAS wird monatlich zum Fortschritt unterrichtet. Darüber hinaus ist eine nachgelagerte Wirksamkeitskontrolle der Strategie in Bezug auf die Zielerreichung vorgesehen. 5. Wie werden die in der Digitalstrategie der Bundesregierung angegebenen Ziele entsprechend ihrem Umsetzungsgrad bewertet, über den Zeitverlauf gemessen, und bis zu welchem Zeitpunkt sollen die jeweiligen Ziele umgesetzt sein (bitte jedes in der Strategie aufgelistete Ziel und dessen Umsetzungszeitraum auflisten)? Die in der Digitalstrategie der Bundesregierung angegebenen Ziele werden entsprechend des fristgerechten Erreichens der für jedes Vorhaben definierten Meilensteine sowie entsprechend der erwarteten Zielerreichung bewertet. Die Ressorts werden dabei regelmäßig durch das BMDV aufgefordert, die im Monitoring-Tool hinterlegten Informationen zu prüfen und ggf. zu aktualisieren. Der Zeitpunkt, zu dem die Ergebnisse umgesetzt sein sollen, lassen sich diesem ebenso wie die einzelnen Ziele der Digitalstrategie entnehmen. Der Umsetzungszeitraum zur Zielerreichung erstreckt sich folglich von der Beschlussfassung der Digitalstrategie durch das Bundeskabinett im August 2022 bis ins Jahr 2025. 6. Wie werden die in der Digitalstrategie des BMAS angegebenen Ziele entsprechend ihrem Umsetzungsgrad bewertet, über den Zeitverlauf gemessen, und bis zu welchem Zeitpunkt sollen die jeweiligen Ziele umgesetzt sein (bitte jedes in der Strategie des BMAS aufgelistete Ziel und dessen Umsetzungszeitraum auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 7. Plant das BMAS auch einen Fortschrittsbericht zur eigens erstellen Digitalstrategie ähnlich dem Fortschrittsbericht für die Digitalstrategie der Bundesregierung, und wenn ja, wann ist die Vorstellung des ersten Fortschrittsberichts hierfür geplant? Das BMAS plant derzeit keinen eigenen Fortschrittsbericht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 8. Für welche Ziele im Rahmen der Digitalstrategie der Bundesregierung verantwortet das BMAS die Umsetzung, und wie ist hier jeweils der Umsetzungsstand (bitte auflisten)? Die Digitalstrategie der Bundesregierung formuliert ihr Zielbild anhand von drei übergreifenden Handlungsfeldern: (1) vernetzte und digital souveräne Gesellschaft, (2) innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung, (3) lernender, digitaler Staat. Für alle drei Handlungsfeldern hat das BMAS Maßnahmen eingebracht. Für weitere Ausführungen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 9. Wie verläuft die Absprache zwischen dem BMAS und dem BMDV hinsichtlich der Priorisierung, Zielsetzung und Umsetzung einzelner überlappender Handlungsfelder aus der Digitalstrategie der Bundesregierung und der Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung, und wie wird die Umsetzung seitens des BMDV überprüft bzw. gesteuert? Bei der Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung wurden die bestehenden Strategien der Bundesregierung berücksichtigt. Im Rahmen der interministeriellen Arbeitsgruppe für die Digitalstrategie der Bundesregierung wurde auch über die Digitalisierungsstrategie des BMAS informiert. Zudem bringt sich das BMAS aktiv in das Monitoring der Digitalstrategie der Bundesregierung ein. Des Weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 3, 5, 12 sowie 55 verwiesen. 10. Welche Fortschritte hat das BMAS in den Bereichen Arbeit und Soziales im Zuge des Fortschrittsberichts zur Digitalstrategie der Bundesregierung an das BMDV gemeldet? Für den ersten Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie der Bundesregierung hat das BMAS in allen drei Handlungsfeldern der Digitalstrategie Fortschritte gemeldet. Konkret wurden Fortschritte aus den beiden Leuchtturmprojekten des BMAS in der Digitalstrategie der Bundesregierung - der ressortübergreifenden Initiative Civic Coding (mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)) (vgl. S. 2 des Fortschrittsberichts) und des Nationalen Onlineportals für berufliche Weiterbildung „mein NOW“ (vgl. S. 4 des Fortschrittsberichts) gemeldet. Zudem wurden Fortschritte beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz (vgl. S. 4 des Fortschrittsberichts), bei der digitalen Beantragung von Bürgergeld (vgl. S. 5 des Fortschrittsberichts), bei der Digitalen Rentenübersicht (vgl. S. 5 des Fortschrittsberichts) sowie bei der Zusammenarbeit im Netzwerk KI in der Arbeits- und Sozialverwaltung (vgl. S. 6 des Fortschrittsberichts) erzielt. 11. Welche Maßnahmen, Ziele und Projekte hat das BMAS zur Erstellung der Digitalstrategie der Bundesregierung an das BMDV gemeldet, und welche und wie viele der Umsetzungsziele wurden seitdem erfüllt, und wie viele sind bisher noch nicht erfüllt, und was sind die Gründe (bitte aufschlüsseln)? Das BMAS zahlt mit seinen Maßnahmen auf alle drei Handlungsfelder der Digitalstrategie der Bundesregierung ein. Für folgende Maßnahmen ist das BMAS verantwortlich und aktualisiert regelmäßig den Umsetzungsstand (vgl. auch die Antwort zu Frage 5): • Ausbau der Beratungsarbeit der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit • Zukunftszentren – Begleitung von Unternehmen, insbesondere Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Beschäftigten in der digitalen Transformation • Civic Coding – Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl (mit BMFSFJ und BMUV) • Einführung von KI-Systemen in der Arbeits- und Sozialverwaltung • Einrichtung und Betrieb des Observatoriums Künstliche Intelligenz in Arbeit und Gesellschaft für eine menschenzentrierte Einführung und Anwendung von KI • Entwicklung der Nationalen Online-Weiterbildungsplattform (NOW) • Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht • Förderportal Z-EU-S • KI-Kompass Inklusiv • Moderne Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz (gemeinsame Federführung mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat – BMI) • Moderner Rechtsrahmen für mobile Arbeit • Schaffung eines digitalen Antrags zum Bürgergeld • Experimentierräume KI – Schaffung von Beispielen in einer guten menschenzentrierten, innovativen Einführung und Anwendung von KI • Sicherung des Innovationspotenzials von Plattformen und Schutz von Beschäftigtenrechten • Unterstützung innovativer Modelle zur Datennutzung unter Sicherstellung des Datenschutzes. Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit Die Maßnahmen „Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht“ sowie „Schaffung eines digitalen Antrags zum Bürgergeld“ wurden im Sinne der Zieldefinition der Digitalstrategie der Bundesregierung bereits abgeschlossen. 12. Welche Austauschformate nutzt das BMAS zusammen mit dem BMDV hinsichtlich der Erreichung der Ziele im Rahmen der Digitalstrategie der Bundesregierung, und wie viele Treffen im Rahmen des Austauschformates gab es innerhalb dieser Legislaturperiode? Das BMAS nimmt an den Treffen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zur Digitalstrategie der Bundesregierung teil. Diese haben seit Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung viermal stattgefunden. Zudem nimmt das BMAS an den Treffen der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Digitalstrategie der Bundesregierung teil. Diese haben seit Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung 18 mal stattgefunden. 13. In welchen Abständen gedenkt das BMAS über die Umsetzungsfortschritte aus der Digitalstrategie des BMAS zu berichten, wie wird die Zielerreichung konkret gemessen, und wurde jedes Ziel mit einem konkreten Zeitpunkt bzw. Zeitraum versehen? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 14. Wurde innerhalb der Bundesregierung vereinbart, dass jedes Ressort seine eigene Digitalstrategie entwirft, und wie werden diese Strategien aufeinander abgestimmt? Eine übergreifende Vereinbarung hierzu fand nicht statt. Die Abstimmung von ressorteigenen Strategien erfolgt mit den relevanten Stakeholdern in den entsprechenden Gremien und Verfahren. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 2, 12 und 55 verwiesen. 15. Ist der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen an der Ausarbeitung der Digitalstrategie des BMAS beteiligt, und welche Ziele wird er in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen? In der Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung sind die Belange von Menschen mit Behinderungen umfangreich berücksichtigt (vgl. hierzu insbesondere die Maßnahmen in Handlungsfeld 1 auf S. 20 der Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung). Für das BMAS gilt als zentraler Grundsatz, dass alle Menschen gleichermaßen Zugang zur digitalen Arbeits- und Sozialverwaltung haben, unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen und Erfahrungen im Umgang mit neuen Technologien. Gleichzeitig bleiben der direkte Kontakt zur Verwaltung sowie die persönliche, individuelle und barrierefreie Beratung weiterhin fester Bestandteil der Angebote der Arbeits- und Sozialverwaltung, um die Teilhabe aller Menschen sicherzustellen. Das umfasst auch die Anliegen von Menschen mit Behinderungen. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung hat sich an der 2022 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung beteiligt. Aufgrund seiner Aufgabe als Beauftragter der gesamten Bundesregierung hat er dabei in allen Handlungsfeldern, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen berühren, auf die Verankerung digitaler Barrierefreiheit und digitaler Teilhabe in Vorhaben der Ressorts hingewirkt. Diese Ziele verfolgt der Beauftragte auch weiter hinsichtlich der Umsetzung der Digitalstrategie. An der konkreten Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie des BMAS und den Behörden der Arbeits- und Sozialverwaltungen war der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht beteiligt. 16. Welche Maßnahmen plant das BMAS im Rahmen seiner Digitalstrategie, um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu barrierefreier Infrastruktur, zu Produkten und Dienstleistungen in allen Lebensbereichen zu verbessern, und welche Maßnahmen wird das BMAS insbesondere zur Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ergreifen? Zu den Maßnahmen des BMAS im Rahmen der Digitalstrategie wird auf die aufgeführten Maßnahmen des BMAS in der Antwort zu Frage 88 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Finanzierung digitaler Projekte“, Bundestagsdrucksache 20/12829 verwiesen. Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft, das für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien Barrierefreiheitsanforderungen aufstellt. Das BMAS hat zur Erleichterung der Umsetzung Leitlinien erstellt und diese sowohl auf der eigenen Webseite als auch auf der Webseite der Bundesfachstelle Barrierefreiheit veröffentlicht. Darüber hinaus stellt die Bundesfachstelle Barrierefreiheit umfangreiche Informationen zum BFSG auf ihrer Webseite zur Verfügung, hat eine sehr erfolgreiche Webinar-Reihe durchgeführt und bietet kostenfreie Beratung für Unternehmen an. Das BMAS selbst hat durch die Teilnahme an Workshops und durch Vorträge über die Anforderungen des BFSG informiert. Für den Herbst 2024 plant die Bundesinitiative Barrierefreiheit eine Informationsveranstaltung zum BFSG für die Wirtschaft. 17. Inwieweit ist eine Verknüpfung des Handlungsfeldes „Barrierefreiheit im Bereich Digitales“ der Bundesinitiative Barrierefreiheit (www.bmas.de/S haredDocs/Downloads/DE/Pressemitteilungen/2022/eckpunkte-bundesin itiative-barrierefreiheit.pdf?__blob=publicationFile&v=5) mit der Digitalstrategie des BMAS vorgesehen? Bei der Konzeptionierung wurde berücksichtigt, dass sich die Bundesinitiative Barrierefreiheit und die Digitalstrategie sinnvoll ergänzen, um unter anderem Doppelstrukturen zu vermeiden. Zudem ist geplant, gemeinsam das Thema digitale Barrierefreiheit stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. 18. Plant das BMAS, im Rahmen der Digitalstrategie die Auflegung von Forschungs- und Förderprogrammen, um den Einsatz digitaler Medien für eine verstärkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt zu nutzen? Das BMAS fördert aus Mitteln des Ausgleichsfonds u. a. Forschungsmaßnahmen und Modellprojekte, um den Einsatz digitaler Medien zur Arbeitsmarktteilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Es werden vielfältige Projekte finanziert, die auf eine digitale Teilhabe abzielen. 19. Wie viele Angebote des BMAS sind bisher schon Ende-zu-Ende digitalisiert, und wie viele sind es noch nicht? Die Serviceleistungen des BMAS sind vollständig digital beantragbar. Die Kommunikation mit den Antragsstellenden ist hier digital möglich (u. a. Bescheiderstellung und Bescheidzustellung). Lediglich Auskunftsersuche nach dem Informationsfreiheitsgesetz und der Datenschutz-Grundverordnung sind zwar online über das Bundesportal digital beantragbar, die Rückmeldungen erfolgen aktuell aber z. T. noch postalisch bzw. per E-Mail. Das Förderportal Z- EU-S für Förderungen im Rahmen des Bundesprogramm des Europäischen Sozialfonds (ESF Plus der Förderperiode 2021 bis 2027) und das Förderportal BMAS für Bundesförderungen sind Ende-zu-Ende digitalisiert. 20. Wie weit verbreitet sind die Online- bzw. Videoberatungen von den vom BMAS nachgeordneten Behörden? a) Wie viele Nutzer konnten durch solch eine Beratung in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 beraten werden (bitte nach Behörde, beantragter Leistung und Jahr aufschlüsseln)? Die Fragen 20 und 20a werden gemeinsam beantwortet. In den Jahren 2021 bis 2024 wurden insgesamt über 1,1 Millionen Beratungen per Videokommunikation bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) durchgeführt, davon 90 Prozent im Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III): • Leistungen der Familienkasse: 3 225 (2021), 4 694 (2022), 5 294 (2023), 4 325 (2024) • Leistungen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II): 6 076 (2021), 14 995 (2022), 25 275 (2023), 23 809 (2024) • Leistungen im Rechtskreis SGB III: 105 094 (2021), 201 340 (2022), 362 590 (2023), 379 053 (2024). Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) bietet seit 2021 Videoberatungen an und hat seitdem 16 175 Videoberatungen durchgeführt (2021: 1 911 Videoberatungen, 2022: 5 208 Videoberatungen, 2023: 5 469 Videoberatungen, 1. Halbjahr 2024: 3 587 Videoberatungen). Es kann keine Aussage dazu gemacht werden, für welche Leistungen die Videoberatung konkret genutzt wurde. Grundsätzlich erfolgt bei der DRV Bund mit der Videoberatung eine persönliche und individuelle Beratung zu Fragen rund um die Rentenversicherung. Dazu zählen u. a. Fragen zu Rentenansprüchen und Rentenbeginn, Ausgleichszahlung bei Rentenminderung, Zahlung freiwilliger Beiträge, selbstständige Tätigkeit und Rentenversicherung, Rehabilitation, usw. Bezogen auf die Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung ergibt sich folgendes Bild: Der Beginn der Videoberatung erfolgte bei den Rentenversicherungsträgern sukzessive ab 1. Januar 2020, seit Anfang 2024 werden Videoberatungen in der bundesweiten Beratungsstatistik dargestellt. Im ersten Halbjahr 2024 wurden über alle Rentenversicherungsträger hinweg 31 059 Videoberatungen durchgeführt. Eine Unterscheidung nach den Inhalten der Beratung ist nicht möglich. Bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) werden seit Mitte 2023 grundsätzlich Online-Beratungen angeboten. Hierbei handelt es sich um ein Format, bei dem parallel zu einer telefonischen Verbindung eine Videoverbindung gehalten wird, über die der Bildschirm des zu Beratenden geteilt wird. Das Format befindet sich aktuell noch in der Pilotphase. Im Jahr 2023 fanden 330 Beratungen statt, im Jahr 2024 bisher 460. Es ist jedoch zu beachten, dass bisher keinerlei Werbung für das Kommunikationsangebot gemacht wurde, da ein Terminvereinbarungstool sich noch im Zulauf befindet. Die Beratungen haben jeweils auf Initiative der Sachbearbeitung stattgefunden, um in komplexen Fällen zu unterstützen. Eine Videoberatung wird von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See (DRV KBS) seit Mitte 2023 angeboten. Im Jahr 2023 haben dieses Angebot 46 und im Jahr 2024 96 Personen in Anspruch genommen. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) führt jährlich 4 500 Videoberatungen von Unternehmen der Chemieindustrie zu chemikalienrechtlichen Verfahren durch. Das Aufkommen ist seit 2021 konstant. In der gesetzlichen Unfallversicherung werden unterschiedliche Online- bzw. Videoberatungsangebote unterbreitet. Zahlen zur Wahl des Kommunikationskanals zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Unfallversicherungsträger und den Versicherten, Unternehmen sowie Leistungserbringern werden nicht flächendeckend erhoben. Eine Aufschlüsselung nach „beantragter Leistung“ ist für Videokonferenzen daher nicht möglich; sie haben aber von Beratungen zur Prävention über Beratungen im Reha-/Leistungsbereich bis zu Beratungen im Bereich „Mitgliedschaft und Beitrag“ ein breites Spektrum abgedeckt. Von der Künstlersozialkasse (KSK) werden aktuell keine entsprechenden Formate angeboten. b) Wie sollen sich Nutzer für die Online- bzw. Videoberatung nach Vorstellung des BMAS identifizieren, und welche konkreten Schritte wurden zur Umsetzung bereits begonnen? Der Identifikationsprozess für die Online- und Videoberatung liegt in der Verantwortung der Träger. Das BMAS macht den Trägern diesbezüglich keine Vorgaben. c) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Pilotprojekt zu digitalen Beratungsansätzen der Agentur für Arbeit in Ahlen-Münster vor, bewähren sich die Möglichkeiten hybrider Beratungsansätze in der Praxis, und ist eine Ausweitung auf andere Agenturen geplant? Die Pilotierung der „hybriden Beratung“ in der Agentur für Arbeit Ahlen- Münster ist bekannt. Die Beratung per Videotelefonie ist generell heute schon in allen Agenturen und Jobcentern möglich. In der Agentur für Arbeit Ahlen- Münster wurde aber ein neues Beratungssetting eingeführt. Dieses ermöglicht eine andere Gesprächsatmosphäre. Zudem werden bei Beratungen vor Ort punktuell weitere betroffene Akteure per Video zugeschaltet. Das spart Ressourcen und schafft eine höhere Verbindlichkeit im Gespräch. Der Ansatz hat sich bisher bewährt und führt zu einer höheren Kundenzufriedenheit, einer Erhöhung der Transparenz für alle Beteiligten sowie zu einer Prozessbeschleunigung. Eine Ausweitung auf andere Agenturen für Arbeit ist geplant und findet zum Teil schon statt. d) Inwieweit werden die Online- bzw. Videoberatungen des BMAS bzw. seiner nachgeordneten Behörden in barrierefreien Formaten angeboten? Das Videoberatungsprodukt „Mein Videotermin“ der BA ist bereits jetzt barrierearm. Es bietet u. a. die Möglichkeit, z. B. einen Gebärdendolmetscher zum Beratungsgespräch hinzuzufügen. Weitere Verbesserungen im Sinne der Barrierefreiheit sind geplant. An Videoberatungen der Deutschen Rentenversicherung kann mit Endgeräten (Computer, Tablet oder Smartphone) über das Internet per Webbrowser teilgenommen werden. Eingesetzt wird dabei eine Softwarelösung des Anbieters NOW IT GmbH. Das Beratungstool der SVLFG – LiveContract ist im Ergebnis eines BITV2.0- Tests barrierefrei. Die Buchung eines Video-Beratungstermins bei der DRV KBS für den Bereich der Minijob-Zentrale erfolgt über die Webseite der Minijob-Zentrale. Hier werden die allgemeinen Standards zur Barrierefreiheit berücksichtigt. Die Video- Beratung selbst wird per Webex durchgeführt. Zu den Beratungsangeboten der gesetzlichen Unfallversicherungsträger liegen dem BMAS keine entsprechenden Informationen vor. 21. In welchen Jobcentern wird die elektronische Beantragung von Bürgergeld pilotiert, wie lange läuft der Pilotierungszeitraum, welche Identifikationsmethode wird hierbei genutzt? In allen gemeinsamen Einrichtungen (gE) steht die elektronische Beantragung von Bürgergeld über das Portal „Jobcenter.Digital“ zur Verfügung. Zur Identifikation im Portal „Jobcenter.Digital“ können Bürgerinnen und Bürger die elektronische Identifikation (eID) im Rahmen des Bund-ID-Nutzerkontos oder ein Nutzerkonto der BA verwenden. Als eine Maßnahme der Digitalisierungsstrategie des BMAS soll eine vorrangig elektronische Beantragung von Bürgergeld (Haupt- und Weiterbewilligungsantrag) über das Portal „Jobcenter.Digital“ in ausgewählten gE pilotiert werden. Das Vorhaben dient insbesondere der nutzendenzentrierten Weiterentwicklung des bestehenden Onlineangebotes und der entsprechenden Verwaltungsabläufe. Zur Feinplanung des Vorhabens stehen die BA und das BMAS aktuell im Austausch. 22. Welche Identifizierungsverfahren sieht das BMAS im Rahmen der Erarbeitung von Regelungen für die Pilotierung von Onlinewahlen von Betriebsräten vor, und ab wann soll diese möglich sein, inwieweit werden diese Identifizierungsverfahren auch barrierefrei durchgeführt? Der Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode sieht vor, Online- Betriebsratswahlen im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Maßstäbe in einem Pilotprojekt zu erproben. Dabei muss auch die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze sichergestellt werden. Die konkreten Vorgaben für ein sicheres Identifizierungsverfahren werden im Rahmen der Umsetzung des Pilotprojekts festgelegt. Weitere Einzelheiten können derzeit noch nicht genannt werden. 23. Welche KI-Anwendungen sind bisher im KI-Transparenzregister des BMAS aufgeführt, und welche Behörden nutzen bisher welche KI- Anwendungen, um welche Aufgaben umzusetzen? Angesichts der mittlerweile weiter vorangeschrittenen Vorbereitungen des Beratungszentrums für Künstliche Intelligenz (BeKI) im BMI bezüglich des Pilotprojekts „Marktplatz der KI-Möglichkeiten“, hat sich das BMAS entschieden, kein eigenes KI-Transparenzregister aufzusetzen. Das BMAS wird sich mit seinen bisherigen Erkenntnissen als Pilotressort aktiv in den Aufbau der ressortübergreifenden Lösung einbringen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage betreffend „Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 20/12191, Antwort zu Frage 14 verwiesen. 24. Bis wann und für welche dem BMAS unterstehenden Behörden sollen generative KI-Tools einsetzbar sein, und für welche Anwendungen ist dies konkret vorgesehen? Anwendungen generativer KI bieten große Potenziale für die öffentliche Verwaltung. Sowohl das BMAS als auch Behörden und Träger des Geschäftsbereichs beschäftigen sich intensiv mit möglichen Optionen und tauschen sich im „Netzwerk KI in der Arbeits- und Sozialverwaltung“ dazu aus. In einigen Behörden wird generative KI bereits konkret vorbereitet bzw. pilotiert. Die BA ist bestrebt, generative KI für bestimmte Anwendungsfälle einzusetzen. In der BA wurden bisher noch keine KI Anwendungsfälle in Produktion gebracht, die auf generativer KI basieren. Die BA prüft und entwickelt derzeit folgende Anwendungsfälle, bei denen generative KI eingesetzt werden soll: Der Chatbot „BERUFE BOT“ soll Bürgerinnen und Bürger bei Fragestellungen zum Thema Berufe, Aus- und Weiterbildung unterstützen. Eine erste Version soll bis Ende des Jahres 2024 entwickelt und hiernach zunächst BA-intern unter Berufsberaterinnen und Berufsberatern pilotiert werden. Im Rahmen des Projektes „Vorlagentechnik Neu“ wird der Einsatz einer intelligenten Formulierungshilfe für Freitextkommunikation am Beispiel Leistungsberatung im Bereich des Arbeitslosengeldes bis Ende des Jahres 2024 erprobt. Darüber hinaus soll generative KI eingesetzt werden, um ein dialogfähiges System zur Bündelung von Wissen im Bereich Informationssicherheit zu entwickeln und zu betreiben. Ein entsprechender Prototyp wurde bereits entwickelt. Eine entsprechende Produktivsetzung im Rahmen eines „Minimum Viable Products“ ist zum Ende des Jahres 2024 geplant. Die DRV Bund befindet sich in Bezug auf generative KI in einer explorativen Phase und fokussiert aktuell die Umsetzung von Proof of Concepts, etwa für den Einsatz von generativer KI für die Recherche im Rechtsportal der Deutschen Rentenversicherung (rvRecht). Diese dienen der sukzessiven Erschließung des Themenfelds, der praktischen Evaluierung verschiedener Sprachmodelle und GenAI-Technologien sowie dem Aufbau internen Wissens. Mit der Etablierung eines KI-Boards und eines KI-Labors wird das Thema Künstliche Intelligenz seit Anfang 2024 in der DRV Bund systematisch und zentral bearbeitet. Unter den durch das KI-Labor ermittelten KI-Anwendungspotenzialen befinden sich zahlreiche, die ausschließlich durch den Einsatz von generativer KI umgesetzt werden können, bspw. in den Bereichen Kundenkommunikation, Wissensmanagement oder Bildung. Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung entwickelt die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) gemeinsam mit anderen Berufsgenossenschaften im Projekt BeA (KI-basierte Besichtigungsassistenz) eine KI- Anwendung für die Automatisierung der Dokumentationstätigkeit bei Arbeitsstättenbesichtigungen. Die KI-Anwendung „BeA“ besteht aus einer Kombination von KI-Services und beinhaltet auch generative KI-Servicekomponenten, wie z. B. Umwandlung von Sprache zu Text. Der generative Besichtigungsbericht automatisiert repetitive Tätigkeiten während der Dokumentation und Nachbereitung von Besichtigungen (z. B. Baustellenbesichtigungen). Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage betreffend „Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 20/12191, Antwort zu Frage 1a verwiesen. 25. Welche Verwaltungsleistungen sollen bis wann über die Bürgergeld-App angeboten werden? Ab Januar 2025 werden über die Jobcenter-App Haupt- und Weiterbewilligungsanträge auf Bürgergeld elektronisch gestellt werden können. Ab diesem Zeitpunkt haben Bürgerinnen und Bürger zudem insbesondere die Möglichkeit, über die Jobcenter-App Veränderungen mitzuteilen oder Termine zu vereinbaren. 26. Bis wann soll die Bürgergeld-App einsetzbar sein und welche konkreten Vorteile erhofft sich das BMAS mit dieser App? Die Jobcenter-App soll ab Januar 2025 einsetzbar sein. Bürgerinnen und Bürger sowie gemeinsame Einrichtungen können mittels dieser App effizienter miteinander in Kontakt treten. Dies erleichtert insbesondere die Vorgangsbearbeitung in den gemeinsamen Einrichtungen. Anliegen können schneller geklärt und Anträge schneller bearbeitet werden (z. B. durch die einfache Übermittlung von fehlenden Nachweisen per Uploadfunktion). 27. Wird die Bürgergeld-App auch barrierefrei verfügbar sein? Die Jobcenter-App wird barrierefrei verfügbar sein. Die Barrierefreiheit von digitalen Angeboten ist eine gesetzliche Vorgabe und wird dementsprechend von der BA angestrebt. 28. Wie plant das BMAS die behördenübergreifende Vernetzung zu den Themen Onlinezugangsgesetz (OZG), Registermodernisierung, Single Digital Gateway Verordnung (SDG-VO) und Cloud, und welchen konkreten Zweck verfolgt das BMAS für jeden einzelnen Bereich? Das BMAS pflegt mit den Behörden seines Geschäftsbereichs und anlassbezogen darüber hinaus einen stetigen Austausch zu den Themen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), der Registermodernisierung, der Single Digital Gateway Verordnung und Cloud-Entwicklungen. In regelmäßigen digitalen sowie analogen Austauschformaten werden u. a. aktuelle Entwicklungen, Anforderungen, Problemstellungen und Best-Practice-Beispiele erörtert. Zu spezifischen Fragestellungen werden regelmäßig auch Unterarbeitsgruppen gebildet. Der stetige Austausch ermöglicht es, Synergieeffekte effektiv zu nutzen und aktuelle Entwicklungen gemeinsam in der Arbeits- und Sozialverwaltung angehen zu können. 29. Welche Schriftformerfordernisse für welche rechtsgeschäftlichen Handlungen sollen aus Sicht des BMAS überarbeitet werden, und welche Anregungen hat das BMAS im Zuge des Bürokratieentlastungsgesetzes an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) kommuniziert (bitte alle anzupassenden rechtsgeschäftlichen Handlungen zur Digitalisierung von Prozessen aus Sicht des BMAS auflisten)? 30. Liegen dem BMAS bereits Ergebnisse aus dem selbst angestoßenen Prüfauftrag vor, auf welche bestehenden Schriftformerfordernisse verzichtet werden kann, für welche rechtsgeschäftlichen Handlungen könnte aus Sicht des BMAS auf die Schriftform konkret verzichtet werden, und welche Vorschläge zur Erleichterung der Schriftform hat das BMAS im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV und des Bürokratieabbaus bisher eingebracht? Die Fragen 29 und 30 werden gemeinsam beantwortet. Das BMAS prüft fortlaufend im Rahmen von Gesetzesprozessen, ob auf bestehende Schriftformerfordernisse verzichtet werden kann. Es ist jedoch zu beachten, dass das bestehende arbeitsrechtliche Regelwerk in weiten Teilen auch den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezweckt. Bürokratieabbau darf insoweit nicht zu einem Absinken von arbeitsrechtlichen Schutzstandards führen. Der Entwurf der Bundesregierung für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz enthält bereits weitreichende Vorschläge für Entlastungen im Hinblick auf Schriftformerfordernisse im Arbeitsrecht. Diese Vorschläge können dem Regierungsentwurf auf Bundestagsdrucksache 20/11306 entnommen werden. Der Entwurf der Bundesregierung wurde in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 20/13015 am 26. September 2024 im Deutschen Bundestag beschlossen. 31. Welche rechtlichen Hürden bei KI-Anwendungsfällen hat das BMAS bisher identifiziert, und wo müsste konkret nachgebessert werden, sodass der sinnvolle Einsatz von KI gewährleistet ist (bitte die jeweiligen Bereiche, in denen Hürden bestehen, auflisten)? Das BMAS prüft fortlaufend den einschlägigen Rechtsrahmen, um die Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI im eigenen Geschäftsbereich verlässlich und rechtssicher zu gestalten. Im Netzwerk KI in der Arbeits- und Sozialverwaltung tauschen sich das BMAS und die Behörden zudem regelmäßig zu aktuellen Themen rund um den KI-Einsatz aus. Sofern rechtliche Anpassungsbedarfe identifiziert werden, unterstützt das BMAS den mittelbaren und unmittelbaren Geschäftsbereich. 32. Wie weit ist der Aufbau der KI-Plattform mit leistungsfähigen Tools, Dienstleistungen und Datenschnittstellen vorangeschritten, und bis wann soll diese einsatzbereit sein? Das Netzwerk KI in der Arbeits- und Sozialverwaltung befasst sich regelmäßig mit unterschiedlichen Aspekten des in der Digitalisierungsstrategie skizzierten Ökosystems inklusive KI-Plattform (s. S. 27). Gleichzeitig werden Aktivitäten zur gemeinsamen Errichtung behördenübergreifender Lösungen, wie z. B. Marktplatz der KI-Möglichkeiten oder KIPITZ, einem Portal des ITZBund für die Bundesverwaltung, auf dem behördenspezifisch verschiedene KI-Apps genutzt werden können, aktiv durch das BMAS unterstützt. Aktuell arbeitet die gesetzliche Unfallversicherung auf der Basis des vom BMAS geförderten KI-Leuchtturmprojektes der BG BAU am Aufbau einer gemeinsamen KI- und Automatisierungsplattform, welche die Ziele einer verstärkten Prozesseffizienz und dem Aufbau neuer, ganzheitlicher KI-Services für die Präventions- und Rehabilitationsarbeit der Unfallversicherung genauso unterstützt wie die Ziele der Abfederung der Auswirkungen des demografischen Wandels sowie der verstärkten, datenbasierten Zusammenarbeit zwischen allen Trägern der Sozialen Sicherung. 33. Welche Maßnahmen unternimmt das BMAS aktuell, um die Digitalkompetenz der Mitarbeiter zu stärken, welches Level an Digitalkompetenz erachtet das BMAS als notwendig, und bis wann sollen diese Maßnahmen abgeschlossen sein? Durch unterschiedliche Formate (Vorträge, Workshops, Kurzimpulse, Fortbildungen, Informationsveranstaltungen, Austauschformate) sollen die Digitalkompetenzen der Mitarbeitenden gestärkt werden. Hierzu gibt es schon zahlreiche Angebote, die weiter fortgesetzt bzw. bei Bedarf ergänzt und/oder überarbeitet werden. Orientiert wird sich dabei an allen Levels: vom Anfänger bis zum Fortgeschrittenen bzw. Profi. Das Angebot ist zeitlich nicht begrenzt und wird bedarfsabhängig geführt. Ein besonderer Fokus spielt dabei die Datenkompetenz der Mitarbeitenden, welche über die beschriebene Befähigung mitgedacht wird. Darüber hinaus wird bezüglich der methodischen Aspekte auf die Antwort zu Frage 59 verwiesen. 34. Welche Beratungsunternehmen wurden vom BMAS für welche konkreten Projekte bisher für die digitale Transformation eingesetzt, und wie viel Geld wurde bisher für solche Beratungsunternehmen seit 2021 pro Jahr ausgegeben? Ausgehend vom Beraterbericht der Bundesregierung wird die Frage wie folgt beantwortet: • IT-Beratung erfolgte durch ein Beratungsunternehmen, für das keine Zustimmung zur Namensnennung vorliegt. • SopraSteria Consulting hat bei E-Akte /VBS (Vorgangsbearbeitungssystem)/DMS (Dokumentenmanagementsystem), Umbau Poststelle, Registratur, E-Aktenplan beraten. • Die Einführung eines Systems für die KI-basierte Suche im BMAS wurde durch ein Beratungsunternehmen unterstützt, für das keine Zustimmung zur Namensnennung vorliegt. • Die Digitalisierung der dokumentenbasierten Arbeits- und Kommunikationsprozesse wurde durch ein Beratungsunternehmen unterstützt, für das keine Zustimmung zur Namensnennung vorliegt. Im Jahr 2021 wurden für solche Beratungsunternehmen 1.025.562 Euro aufgewendet. Im Jahr 2022 wurden für solche Beratungsunternehmen 35.548 Euro aufgewendet. Der Bericht für das Haushaltsjahr 2023 wird derzeit erstellt. 35. Welche behördenübergreifenden Austauschformate sind zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des BMAS geplant, welche Behörden werden daran konkret teilnehmen, und gab es hierfür schon ein erstes Gespräch? Die Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung wurde in einer behörden- und abteilungsübergreifenden Projektgruppe erarbeitet. Aus dem Geschäftsbereich des BMAS waren und sind folgende Behörden vertreten: BG BAU, BA, Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), BAuA, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV), DRV Bund und SVLFG. Die Projektgruppe besteht weiter und begleitet in regelmäßigen Austauschformaten die Umsetzung der Strategie. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Um den verantwortungsvollen KI-Einsatz behördenübergreifend voranzutreiben, hat das BMAS außerdem bereits im Mai 2021 das „Netzwerk KI in der Arbeits- und Sozialverwaltung“ ins Leben gerufen. Dort werden auch die Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung mit KI-Bezug diskutiert bzw. vorangetrieben. 36. Welche Austauschformate sind vorgesehen, um Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen in die Digitalisierungsstrategie des BMAS einzubeziehen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 15 und 56 verwiesen. 37. Wie ist der Digitalisierungsstand zum Prüfprozess ausländischer Berufsqualifikationen, und bis wann sollen diese jeweils vollständig digitalisiert sein? Der im OZG(-föderal) Umsetzungsprojekt „Anerkennung ausländische Berufsqualifikationen“ von Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie dem Bundesinstitut für Berufsbildung als sogenannte „Einer für alle“ (EfA)- Leistung entwickelte Antragsdienst ist seit Juli 2023 fertig gestellt und steht den Ländern seitdem zur Nachnutzung zur Verfügung. Er ermöglicht die Antragstellung zur Anerkennung in rund 880 Berufen, für die zusammen mit den Ländern eine weitgehende Vereinheitlichung der Antragsanforderungen erreicht wurde. Bislang haben sieben Bundesländer eine oder mehrere zuständige Stellen angeschlossen. Insgesamt ist damit die elektronische Antragstellung für über 30 Berufe bereits möglich. Die Nachnutzungsallianz besteht aus 14 Bundesländern, von denen bislang zehn Länder das Nachnutzungsinteresse in der erforderlichen Form erklärt haben. Die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren für die berufliche Anerkennung unterfällt dem Verwaltungsvollzug der Länder, die ihrerseits keine Angaben zu zeitlichen Anbindungszielen machen. Der Anbindungsprozess der Länder läuft kontinuierlich, eine möglichst unverzügliche und bundesweite Nachnutzung ist aus Sicht des Bundes wünschenswert. Dies würde die Transparenz der Verfahren für internationale Fachkräfte steigern und zuständige Stellen in den Ländern entlasten. a) Ist die Digitalisierung aus Sicht der Bundesregierung ausreichend gesteuert? Wie ausgeführt ist der Antragsdienst unter Leitung des Landes Nordrhein- Westfalen seit Juli 2023 fertig gestellt und steht den Ländern seitdem zur Nachnutzung zur Verfügung. Die technischen Voraussetzungen sind bekannt und der Bund wirbt in den Fachgremien für die Nachnutzung des Dienstes. b) Wie viele OZG (Onlinezugangsgesetz)-Mittel stehen hierfür für welchen Zeitraum zur Verfügung? Zur Entwicklung des Antragsdiensts hat der Bund von Anfang 2022 bis Ende 2023 Mittel in Höhe von 14.249.418,07 Euro bereitgestellt. c) Wie viele OZG-Mittel wurden hierfür bereits abgerufen? Es wurden insgesamt 13.169.060,91 Euro für das Projekt abgerufen. 38. Welche Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahren hat das BMAS im Rahmen der digitalen Identitätsprüfung bisher angewandt, und wie war die Bilanz der jeweiligen Identifizierungsmethode hinsichtlich der Nutzungszahlen (bitte konkret das digitale Identifizierungsverfahren und die identifizierten Nutzer in den Kalenderjahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 aufschlüsseln)? 39. Welche digitalen Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahren nutzt das BMAS aktuell, und wie hoch sind die Nutzungszahlen hierfür (bitte konkret das digitale Identifizierungsverfahren, die identifizierten Nutzer in den Kalenderjahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 aufschlüsseln)? Die Fragen 38 und 39 werden gemeinsam beantwortet. Identifizierungen und Authentifizierungen erfolgen auf verschiedene Weisen: Über eine Anmeldung per Benutzername/Passwort oder bei schriftform- erforderlichen Vorgängen nach Auswahl des Nutzenden via eID-Verfahren oder qualifizierter elektronischer Signatur (QES) sowie teilweise alternativ bereits im Zuge der Anmeldung über BundID. Teilweise ist zusätzlich eine Anmeldung über das ELSTER-Organisationskonto möglich. Nutzungszahlen aufgeschlüsselt nach Identifizierungsmethoden und Jahren werden vom BMAS derzeit nicht erhoben und können auf Grund der beschriebenen vielfältigen Möglichkeiten zur Identifizierung/Authentifizierung nicht nachträglich eruiert werden. 40. Inwieweit werden die digitalen Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahren in barrierefreien Formaten durchgeführt? Ein Großteil der Online-Services des BMAS sind barrierefrei gemäß Konformitätserklärung zur Barrierefreiheit. Die im BMAS genutzten und anerkannten digitalen Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahren eID, QES, BundID und ELSTER-Organisationskonto werden von Drittanbietern zur Verfügung gestellt. Diese tragen insofern auch Sorge für die Umsetzung der Verfahren mittels barrierefreier Formate. Das BMAS wirkt insofern auf die Anbieter ein, dass die genutzten Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahren eID, QES und BundID in barrierefreien Formaten angeboten werden. 41. Wie bewertet das BMAS die Sicherheit von in der Vergangenheit genutzter digitaler Identifizierungsverfahren anhand von ermittelten Missbrauchsfällen? Das BMAS nimmt keine eigenen Bewertungen der Sicherheit von digitalen Identifizierungsverfahren vor, sondern orientiert sich diesbezüglich an den Vorgaben, Handreichungen und Sicherheitshinweisen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). 42. Wie bewertet das BMAS die Fokussierung auf die eID (elektronische Identität) als alleinige Identifizierungsmethode zur Onlineidentifizierung im Kontext des OZG-Änderungsgesetzes für Leistungen im Rahmen von dem BMAS unterstehenden Behörden? Die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises (eID) wurde von der Bundesrepublik Deutschland nach der eIDAS-Verordnung auf dem höchstmöglichen Vertrauensniveau notifiziert. Im nachgeordneten Bereich des BMAS wird die eID bereits genutzt. Einige Behörden im Geschäftsbereich des BMAS sind darüber hinaus an die BundID angeschlossen. Bürgerinnen und Bürgern ist es somit möglich, eine Vielzahl an Sozialleistungen elektronisch zu beantragen und sich mit der eID entsprechend zu identifizieren/authentifizieren. Zusätzlich zur Anbindung an die BundID hat das BMAS von der Möglichkeit nach § 3 Absatz 1 Satz 1 OZG Gebrauch gemacht und mit § 36a Absatz 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) die Nutzerkonten der Träger als Identifizierungs- bzw. Authentifizierungsmittel dauerhaft neben der BundID zugelassen. Perspektivisch wird die Arbeits- und Sozialverwaltung die European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) gemäß den Vorgaben von eIDAS 2.0. für eine digitale Authentisierung, Authentifizierung sowie Speicherung und Vorlage von digitalen Nachweisen in allen Zweigen der Sozialversicherung nutzen (vgl. auch S. 25 der Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung). 43. Wie und wann wurden das BMAS und andere Bundesministerien vor Einstellung des kostenlosen PIN-Rücksetzbriefes durch das BMI informiert, und welche Auswirkungen hatte die Einstellung des PIN- Rücksetzbriefes auf das BMAS und ihm nachstehender Behörden? Die Entscheidung, den PIN-Rücksetzungsdienst (PRSD) zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen (hier: 31. Januar 2024), hat das federführende BMI den beteiligten Ressorts, so auch dem BMAS, im Rahmen der 4. Sitzung des Lenkungsausschusses GovLabDE Digitale Identitäten am 1. Dezember 2023 vorgelegt. Dem BMAS liegen derzeit keine Kenntnisse zu den Auswirkungen der Einstellung des PRSD vor. Das BMAS setzt sich auf Ressortebene mit Blick auf die Nutzung digitaler Sozialleistungsangebote für eine zeitnahe und nutzer- freundliche Alternative des PRSD ein. 44. Wie haben sich die Zahlen zur digitalen Beantragung von Sozialleistungen aus mithilfe der Onlinefunktion der eID seit Aussetzung des PIN- Rücksetzdienstes entwickelt (bitte die Identifikationszahlen durch eID in 2022, 2023 und laufendem Jahr 2024 auflisten)? Die BA hat sich im Juli 2024 an BundID angebunden. Demnach liegen nach Auskunft der BA keine entsprechenden Zahlen zu einem Vorher-Nachher- Vergleich vor. Die Deutsche Rentenversicherung bietet über das Produkt „ID Check“ die eID als Authentifizierungsmittel an und führt hierfür eine Kooperation mit der Bundesdruckerei. Zudem wird künftig die BundID angebunden werden. Die nachfolgend angegebenen Zahlen beziehen sich auf das Leistungsangebot der Deutschen Rentenversicherung mit dem Vertrauens- bzw. Sicherheitsniveau „hoch“, welches nur nach erfolgreicher Online-Identifikation genutzt werden kann und in der Deutschen Rentenversicherung im Kundenportal für Versicherte, Rentnerinnen, Rentner und Riestersparende („DRV-Kundenportal“) gebündelt ist. Der ID Check der Deutschen Rentenversicherung wurde am 30. Juni 2023 freigeschaltet und wird seitdem für das Web-Portal „Digitale Rentenübersicht“ und seit dem 28. August 2023 für das „DRV-Kundenportal“ eingesetzt. Bis zum Tag der Auswertung am 5. September 2024 konnten insgesamt folgende Nutzungszahlen verzeichnet werden: Für das Jahr 2023 (30. Juni 2023 bis 31. Dezember 2023) ergibt sich folgende Verteilung: • 265 612 Erstnutzungen (Online-Identifikation bei Registrierung) • 478 016 Folgenutzungen (Online-Identifikation bei Anmeldung) Für das Jahr 2024 (1. Januar 2024 bis 5. September 2024) ergibt sich folgende Verteilung: • 253 884 Erstnutzungen (Online-Identifikation bei Registrierung) • 1 046 748 Folgenutzungen (Online-Identifikation bei Anmeldung). Für die DRV KBS, die DGUV, die SVLFG und die KSK liegen keine entsprechenden Nutzungszahlen vor. 45. Welche Maßnahmen unternimmt das BMAS, um die digitale Beantragung von Sozialleistungen insbesondere mit Identitätsfeststellung mit der eID aktiv zu fördern (bitte einzelner Maßnahmen auflisten), und wie wird dabei eine barrierefreie Nutzbarkeit sichergestellt? Die Förderung der digitalen Beantragung von Sozialleistungen obliegt zuvorderst der Verantwortung der jeweils zuständigen Vollzugsbehörde. 46. Plant das BMAS eine eigene oder ggf. mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gemeinsam koordinierte Marketingkampagne für die eID, welche als alleinige Identifizierungsmethode für die Beantragung von Sozialleistungen ihnen unterstehender Behörden vorgesehen ist? Derzeit sind keine derartigen Maßnahmen geplant. 47. Wie hoch ist die Nutzungsquote von digitalen Verwaltungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung Bund und aller weiteren dem BMAS nachgeordneten Behörden (bitte die Nutzungsquote nach Behörden auflisten)? Bei der BA wurden im Jahr 2023 je nach Leistungsart unterschiedliche Online- Nutzungsquoten erzielt. So erfolgten beispielsweise 49 Prozent aller Arbeitsuchend-Meldungen digital. Bei Anträgen auf Arbeitslosengeld betrug die Online-Quote 58 Prozent. Beim Kinderzuschlag gingen 63 Prozent aller Anträge auf dem digitalen Kanal ein. Im elektronischen Antragssegment der Deutschen Rentenversicherung werden aktuell circa 15 Prozent der Reha- und Rentenanträge online selbständig von Kundinnen und Kunden der Deutschen Rentenversicherung gestellt. Einschließlich unterstützter Beantragung (bspw. durch Beraterinnen und Berater) gehen mehr als 50 Prozent der Reha- und Rentenanträge elektronisch über die Online-Services der Deutschen Rentenversicherung ein. Bei der BAuA ist ein zahlenmäßiger Vergleich zwischen analogen und digitalem Zugang nicht möglich. Von der SVLFG, der DGUV, der DRV KBS und der KSK werden entsprechende Nutzungsquoten nicht systematisch erhoben. 48. Wie ist der aktuelle Stand zur digitalen Renteninformation? a) Wie erfolgreich ist die digitale Renteninformation angelaufen? Die Digitale Rentenübersicht ist ein erfolgreiches Digitalisierungsprojekt, das Bürgerinnen und Bürger einen einfachen Zugang zu Informationen über ihre individuelle Altersvorsorge verschafft und die Möglichkeit eröffnet, souveräne Altersvorsorgeentscheidungen zu treffen. b) Wo gibt es noch Hindernisse bzw. Beschwerden, und welches weitere Vorgehen ist geplant (bitte nach Abrufzahlen und Problemmeldungen aufschlüsseln)? Seit Juni 2023 haben bereits mehr als 2,2 Millionen Menschen die Seite der Digitalen Rentenübersicht aufgesucht. Die Evaluation der ersten Betriebsphase (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/ Presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-aktuell/2024/2024-08-08-dig-ren tenuebersicht-evaluation-positiv.html) hat gezeigt, dass der Start der Digitalen Rentenübersicht gelungen ist und die Potentiale für die Weiterentwicklung in den nächsten Jahren genutzt werden sollen, um die Nutzerfreundlichkeit auszubauen und den Bekanntheitsgrad der Digitalen Rentenübersicht zu erweitern. Zum Zeitpunkt der Evaluation hatten sich nur wenige Vorsorgeeinrichtungen freiwillig an die Digitale Rentenübersicht angebunden. Daher werden mit der Rentenübersichtsanbindungsverordnung Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet, sich bis zum 31. Dezember 2024 an die Digitale Rentenübersicht anzubinden, um den Bürgerinnen und Bürgern einen möglichst vollständigen Überblick über ihre individuellen Ansprüche zu ermöglichen. Damit wird ein wesentliches Hemmnis aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger beseitigt. 49. Welche Maßnahmen unternimmt das BMAS, um digitale Zugänge für ihm nachgeordnete Behörden für ihre Nutzer so einfach, barrierefrei und sicher wie möglich zu gestalten? Mit dem sogenannten Servicestandard werden ganzheitliche Qualitätsprinzipien für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen festgelegt. Dazu gehören auch die Nutzendenzentriertheit, Barrierefreiheit und Sicherheit. Die konkrete Anwendung des Servicestandards wird durch ein Servicehandbuch unterstützt. Das BMAS hat sichergestellt, dass die entsprechenden Informationen den nachgeordneten Behörden im Rahmen der OZG-Umsetzung zur Verfügung gestellt wurden. Die Ausgestaltung des digitalen Zugangs zu Sozialleistungen obliegt zuvorderst der Verantwortung der jeweiligen Vollzugsbehörde. Bei der BAuA ist für die DASA Arbeitswelt Ausstellung ein sicheres und barrierefreies Online-Ticketsystem in Vorbereitung. Darüber hinaus wird das Audioguide-System in der DASA derzeit weiterentwickelt. Das neue System wird eine verbesserte Barrierefreiheit umfassen. Das Forschungsdatenzentrum entwickelt im Rahmen eines Projektes zur Datenfernverarbeitung zusätzliche digitale Hilfestellungen (Remote-Desktop) zur Nutzung von BAuA-Daten für externe Forschende. 50. Wie werden die digitalen Daten der Agentur für Arbeit bisher hausintern genutzt und werden die Daten auch mit Künstlicher Intelligenz (KI) verarbeitet? Die digitalen Daten der Agenturen für Arbeit werden in den zentral zur Verfügung gestellten IT-Anwendungen der BA verarbeitet. Die BA nutzt KI für verschiedenste Anwendungsfälle. Sofern dort Daten der Agentur für Arbeit genutzt werden, ist diese Nutzung mit deutschem sowie europäischem Recht vereinbar. Alle derzeit mit KI unterstützten Anwendungsfälle werden ausschließlich „onpremise“ in gesicherter IT-Infrastruktur der BA betrieben. 51. Wie nutzt und verknüpft das BMAS ihre Datenbestände aus ihren unterstehenden Behörden, und wo und wie kommt hier künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz? Eine Nutzung bzw. darüber hinaus gehende Verknüpfung von Datenbeständen der Geschäftsbereichsbehörden findet seitens des BMAS nicht statt. 52. Bis wann und wie sollen die unter Handlungsfeld 1 „Nutzendenzentrierte Angebote und volldigitalisierte Abläufe“ aufgeführten Maßnahmen der Digitalstrategie des BMAS konkret umgesetzt sein, und was erhofft sich das BMAS durch die jeweilige Maßnahme (bitte alle Maßnahmen, deren Umsetzungsschritte und den zeitlichen Rahmen hierfür auflisten)? Generell gibt es aufgrund der kurz-, mittel- und langfristig ausgerichteten Ziele der Strategie einen differenzierten Planungsstand in den Einzelmaßnahmen. Von den insgesamt 60 Maßnahmen werden 15 bis Mitte 2025 umgesetzt, weitere 16 bis Ende 2027. Weitere vier enden nach jetzigem Stand bis zum Ende des Gültigkeitszeitraums der Strategie (2030). Unabhängig von einem konkreten Zieldatum befindet sich ein Teil der Maßnahmen derzeit noch in der Planung bzw. Vorbereitung. Informationen zu einzelnen Umsetzungsschritten über alle Maßnahmen sind daher derzeit noch nicht möglich. Bezüglich der Auflistung der Maßnahmen aus Handlungsfeld 1 wird auf die Seiten 19 bis 21 der Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung verwiesen. Einige Maßnahmen konnten bereits beendet werden. So konnte in der Maßnahme zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation ein Go-Live der digitalen Antragsmöglichkeit erreicht werden, die App „Teilhabeberatung“ konnte erfolgreich um wichtige Funktionen erweitert werden. Im Kontext der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen bei der BA wurden in mehreren Prozessen weitere rechtliche, technische und organisatorische Optimierungspotenziale identifiziert, deren Umsetzung nunmehr in Planung ist. Bei den laufenden Maßnahmen gibt es aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen aber auch aufgrund des unterschiedlichen Charakters der Maßnahmen voneinander abweichende Vorgehensmodelle. So wird die Digitalisierung der berufsbezogenen Deutschsprachförderung in zwei Teilprojekten bis Ende 2025 umgesetzt. In Teilprojekt 1 wird den Sprachkursträgern eine digitale Web-Maske für die Eingabe und Übermittlung aller verfahrens- und abrechnungsrelevanten Daten zur Verfügung gestellt. Teilprojekt 2 gewährleistet den Beschäftigten die Einreichung eines digitalen Antrags auf Sprachkursteilnahme, eines digitalen Antrags auf Kostenrückerstattung über das Bundesportal sowie die Übermittlung des digitalen Echtheitsnachweises auf den Zertifikaten des Deutsch-Tests für den Beruf (DTB) mittels QR- Codes. Das Projekt elektronische Arbeitsmarktzulassung (Umsetzung bis Ende Februar 2025) sieht die folgenden Umsetzungsschritte vor: Einführung der E-Akte, Digitalisierung der Prozesse „Arbeitsmarktzulassung“ und „Auskunftsersuchen“, OZG-konforme Digitalisierung von Leistungsobjekten, Umsetzung der Anforderungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Stand 2020, Umsetzung von Automatisierungspotentialen, Einführung eines einheitlichen und nachvollziehbaren Reportings und Schaffung von flexiblen Auswertungsmöglichkeiten, sowie die Gestaltung komfortabler digitaler Zugangswege für Unternehmen. In der Maßnahme „Digitale Rentenübersicht“ begann der Regelbetrieb am 1. Januar 2024. Die folgenden Umsetzungsschritte sehen die nutzendenzentrierte Weiterentwicklung des Portals insbesondere an Hand der Ergebnisse der im Jahr 2023 durchgeführten Evaluation vor, zum 31. Dezember 2024 erfolgt die Anbindung aller verpflichteten Altersvorsorgeeinrichtungen. Die Entwicklungsarbeiten am in diesem Jahr gestarteten und vom BMAS geförderten KI-Leuchtturmprojekt „KIRA“ bei der DRV Bund sollen 2024 abgeschlossen werden. Die KI-Anwendung KIRA soll die Mitarbeitenden des Betriebsprüfdienstes der DRV Bund dabei unterstützen, die Korrektheit der Sozialabgaben von Arbeitgebern zu prüfen. Der Einsatz im Betriebsprüfdienst der DRV Bund soll ab 2025 beginnen. Mehr Informationen sind hier verfügbar: https://www.denkfabrik-bmas.de/projekte/ki-in-der-verwaltung/verwaltungsinn ovation-fuer-beitragsgerechtigkeit-soziale-sicherheit-und-einen-zukunftsfaehig en-sozialstaat-mit-ki-beschaeftigte-unterstuetzen-und-die-sozialversicherung-sc huetzen Die Maßnahme zur Einführung eines generativen KI-Tools im BMAS wird in vier parallelen Teilprojekten umgesetzt, Teilprojekt 1 widmet sich: KI- Technologien mit öffentlichen Daten z. B. ChatGTP, Teilprojekt 2: KI-Technologie mit internen Daten u. a. KI-QA-Bot für das Intranet, hier laufen bereits Aktivitäten im Testsystem des BMAS, Teilprojekt 3 hat zum Ziel, in einer Community of Practice in einen KI-Dialog mit den Beschäftigten einzusteigen, Teilprojekt 4 hat die Befähigung der Beschäftigten zum Ziel, auch hier gibt es bereits konkrete Aktivitäten. Geplantes Enddatum des Projekts ist der 31. Dezember 2025. Die Maßnahme Gefährdungsbeurteilung plant derzeit mit folgenden Umsetzungsschritten bis zum geplanten Ende 2030: Sammlung bestehender Beispiele, Gespräche mit Stakeholdern (Länder, Unfallversicherungsträger (UVT), Sozialpartner), ob digitale Lösung umsetzbar/sinnvoll ist, parallel dazu Gespräche mit Stakeholdern (Länder, UVT, Sozialpartner), wie Lösung ggf. umsetzbar ist/ Rahmenbedingungen einer Machbarkeitsstudie, Machbarkeitsstudie planen und umsetzen, ggf. Erarbeitung eines Rahmens für eine konkrete L��sung (z. B. durch BAuA), Entwicklung von Prototypen, Entwicklung der Produktivlösung. 53. Bis wann und wie sollen die unter Handlungsfeld 2 „Ebenen- und behördenübergreifendes Zusammenwirken“ der Digitalstrategie des BMAS konkret umgesetzt sein, und was erhofft sich das BMAS durch die jeweilige Maßnahme (bitte alle Maßnahmen, deren Umsetzungsschritte und den zeitlichen Rahmen hierfür auflisten)? Bezüglich des Planungsstands wird auf die Ausführungen zu Frage 52 verwiesen. Bezüglich der Auflistung der Maßnahmen aus Handlungsfeld 2 wird auf die Seiten 25 und 26 der Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung verwiesen. Beendet werden konnte bereits die Maßnahme zur behördenübergreifenden Bereitstellung einer Whiteboard-Lösung. Die Maßnahme zur Einrichtung einer gemeinsam genutzten Datenbank von Ländern, UVT und Bund (Umsetzung bis 2030) sieht die folgenden Umsetzungsschritte vor: Gesetzesänderung zum Betriebsstättenverzeichnis im Siebten Buch Sozialgesetzbuch, Gespräche mit relevanten Akteuren, ob und wie eine gemeinsame Datenbank sinnvoll umzusetzen wäre, Erarbeitung der Rahmenbedingungen für eine Machbarkeitsstudie, ggf. Machbarkeitsstudie zu einem Datenbankkonzept, Auswahl eines geeigneten Konzept mit Stakeholdern, Vergabe/Ausschreibung des Konzepts, Programmierung einer Datenbanklösung. Die Maßnahme „Europaweite Vereinheitlichung der arbeitsrechtlichen Entsendemeldung und anschließende digitale Bündelung mit der sozialversicherungsrechtlichen Meldung“ sieht im Wesentlichen zwei Teilprojekte vor. In einem ersten Schritt wird sich BMAS für die freiwillige Einführung eines gemeinsamen europäischen Formats für die arbeitsrechtliche Entsendemeldung einsetzen, die über ein zentrales europäisches mehrsprachiges Meldeportal, konkret das bereits existierende Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), abgegeben werden kann (eDeclaration). In einem zweiten Schritt strebt das BMAS die digitale Bündelung der Verfahren der arbeitsrechtlichen und der sozialversicherungsrechtlichen Entsendemeldungen an. Aufgrund der auf EU-Ebene erforderlichen Einigung kann hier noch kein Zieldatum festgelegt werden. Bezüglich der Maßnahme „Wir koordinieren die behördenübergreifende Vernetzung zu den Themen OZG, Registermodernisierung, SDG-VO und Cloud“ wurden entsprechende Strukturen etabliert, siehe auch Antwort auf Frage 28. Aufgrund des auf Dauer ausgelegten Charakters gibt es hier keine weiteren konkreten Umsetzungsschritte und kein Zieldatum. 54. Bis wann und wie sollen die unter Handlungsfeld 3 „Digitalfreundliche Transformations- und Innovationskultur“ der Digitalstrategie des BMAS konkret umgesetzt sein, und was erhofft sich das BMAS durch die jeweilige Maßnahme (bitte alle Maßnahmen, deren Umsetzungsschritte und den zeitlichen Rahmen hierfür auflisten)? Bezüglich des Planungsstands wird auf die Ausführungen zu Frage 52 verwiesen. Im Übrigen handelt es sich bei den Maßnahmen in Handlungsfeld 3 um auf Dauer angelegte Maßnahmen zur Digitalen Transformation und zum Kulturwandel in diesem Kontext, daher fehlen dort in der Regel Angaben zum zeitlichen Rahmen. Bezüglich der Auflistung der Maßnahmen aus Handlungsfeld 3 wird auf die Ausführungen auf den Seiten 29 und 30 der Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung verwiesen. Konkret benannt werden dort u. a. das Digitale Leitbild und fachliche Communities. Das digitale Leitbild wurde in einem partizipativen Prozess von Oktober 2023 bis März 2024 erarbeitet, Inhalte sind u. a. Leitsätze und konkrete Arbeitshilfen als ein Baustein der digitalen Transformation. Eine fachliche Community zum Thema Personalentwicklung befindet sich derzeit im Aufbau. Weitere Umsetzungsschritte werden die Definition aktueller Handlungsfelder und die Erarbeitung von Handlungsvorschlägen zu den Themen Personalgewinnung, -bindung und -weiterentwicklung sein. Darüber hinaus laufen in Handlungsfeld 3 weitere auf Dauer angelegte Maßnahmen zur Stärkung der Digitalkompetenz, sowie zu innovativen und datengetriebenen Projekten. 55. Wie wird die Erreichung der Maßnahmen innerhalb der Digitalstrategie des BMAS mit dem BMDV kommuniziert und koordiniert? Im Rahmen der interministeriellen Arbeitsgruppe für die Digitalstrategie der Bundesregierung wurde über die Erstellung der „Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung“ des BMAS informiert. Eine separate Koordination der Zielerreichung der Maßnahmen innerhalb der Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung mit dem BMDV findet nicht statt. 56. Wie möchte man Nutzer bei der Digitalisierung von Prozessen gezielt beteiligen, und welche konkreten Maßnahmen sind hierfür geplant? Es ist formulierter Anspruch des BMAS und der an der Digitalisierungsstrategie beteiligten Träger und Behörden der Arbeits- und Sozialverwaltung, dass digitale Angebote konsequent an den Bedarfen der Nutzenden ausgerichtet und diese systematisch eingebunden werden. Konkrete Maßnahmen sind in Handlungsfeld 1 der Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung aufgelistet. Die Auswahl und Umsetzung geeigneter Methoden erfolgt in hohem Maße individuell und angepasst auf die jeweiligen Erfordernisse der Projekte. Konkrete Hilfestellung bei der Einbindung der Nutzenden geben z. B. die „Selbstverpflichtenden Leitlinien für den KI-Einsatz in der behördlichen Praxis der Arbeits- und Sozialverwaltung.“ Diese wurden bereits erfolgreich im einem durch das BMAS geförderte KI-Leuchtturmprojekt bei der BG BAU angewendet und unterstützen derzeit die Beteiligung der Nutzenden bei einem ebenfalls durch das BMAS geförderten KI-Leuchtturmprojekt bei der DRV Bund. 57. Wie soll das in der Digitalstrategie des BMAS aufgeführte Ziel der internationalen und ressortübergreifenden Interoperabilität sichergestellt werden, und bis wann möchte man diese erreichen? Interoperable Standards und automatisierte Prozesse stellen bei den ressort- und grenzüberschreitenden Fachverfahren sicher, dass die Arbeits- und Sozialverwaltung anschlussfähig zu wichtigen datenführenden Stellen, anderen Ressorts und ausländischen Partnerinnen und Partnern ist. Es handelt sich hierbei um fortlaufende Prozesse zur Abstimmung, Gestaltung und Umsetzung in einem sich kontinuierlich weiterentwickelnden komplexen Umfeld. Die im Handlungsfeld 2 der Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung gelisteten Maßnahmen zahlen auf dieses Ziel ein. Hierzu zählen beispielsweise Maßnahmen wie die Beteiligung am Large Scale Pilot „DC4EU“ zur Testung einer künftigen EUDI-Wallet. Das BMAS und die umsetzenden Behörden sorgen für rechtssichere gemeinsame Standards für die digitale Zusammenarbeit in der Verwaltung und im Austausch mit anderen Behörden auf Ebene der Europäischen Union (EU), der Länder und der Kommunen. 58. Wie soll das in der Digitalstrategie des BMAS aufgeführte Ziel der effizienten Nutzung von Personalressourcen konkret umgesetzt werden, und bis wann? Mit der Projektgruppe, die für die Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie ins Leben gerufen wurde, existiert bereits ein behördenübergreifendes Austauschformat von Digitalisierungsexpertinnen und -experten, mit dessen Hilfe die vorhandenen Kompetenzen gemeinsam genutzt werden können. Mittelfristig (bis Ende der aktuellen Legislaturperiode) soll ein Austauschformat geschaffen werden, um die Gewinnung der für die digitale Transformation notwendigen Mitarbeitenden voranzutreiben. Mittel- bis langfristig sollen die Maßnahmen der Handlungsfelder 1 und 2 dazu führen, dass Prozesse digitalisiert und Synergieeffekte geschaffen werden, um trotz drohendem Fachkräftemangel weiterhin persönliche, individuelle und barrierefreie Beratung als festen Bestandteil der Leistungen der Arbeits- und Sozialverwaltung anbieten zu können und die Teilhabe aller Menschen sicherzustellen. 59. Welche Strukturen und Arbeitsweisen zur Erreichung des Ziels aus der Digitalstrategie des BMAS zur Entwicklung einer digitalfreundlichen Transformations- und Innovationskultur sollen konkret umgesetzt werden, und bis wann? Seit 2022 vernetzt eine Projektgruppe im BMAS als zentrale Organisationseinheit Wissen zu neuem Arbeiten. Im BMAS werden zahlreiche Projekte, Aktivitäten und Netzwerke umgesetzt, die zur zukunftsfähigen Gestaltung der Arbeitswelt beitragen. Die Projektgruppe Neues Arbeiten bündelt u. a. Erkenntnisse aus den dezentralen Initiativen „Agile Coaches“ und „Flexi-Team“ und gestaltet aktiv Veränderungsmanagement im BMAS. Als ein Baustein wurde in einem partizipativen Prozess Ende 2023/Anfang 2024 ein „Lebendiges Leitbild“ zur Digitalen Transformation erarbeitet, das u. a. Grundsätze für Führung und Zusammenarbeit und praktische Arbeitshilfen bietet. Derzeit werden Folgemaßnahmen zur konkreten Implementierung des Leitbildes umgesetzt: Vereinbarungen zur digitalen Zusammenarbeit partizipativ erarbeitet, ein Werkzeugkoffer für Führung und Zusammenarbeit zusammengestellt und in die Anwendung gebracht sowie digitale Workhacks in Austauschformaten weiter geteilt. Seitens der Projektgruppe wird eine interne Beratung für projektbezogenes Arbeiten pilotiert, die im Wesentlichen eine Unterstützung mit Moderation, Prozessbegleitung und Befähigung der Mitarbeitenden vorsieht. Parallel dazu werden aktuell organisatorische Neuerungen weiterentwickelt und Empfehlungen zur Verzahnung agiler und projektorientierter Arbeitsformen mit der Linienorganisation erarbeitet. 60. Welche Anforderungen an die Umsetzung der EUDI-Wallet (persönliche digitale Brieftasche), welche im Rahmen der eIDAS 2.0 (EU-Verordnung für die Regelungen zu digitalen Identitäten) innerhalb von zwei Jahren zur Verfügung gestellt werden, hat das BMAS bisher an das BMI gestellt, und wurden schon Spezifikationen für mögliche Attributsbescheinigungen durch das BMAS bzw. ihm nachstehende Behörden erarbeitet? Die Abstimmungen zu den Anforderungen an die Umsetzung sowie zur Umsetzung der EUDI-Wallet an sich sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. 61. Wie ist das BMAS in die Arbeit zur Umsetzung der EUDI-Wallet eingebunden, und welche Anmerkungen und Anforderungen hat das BMAS bisher schon an das BMI, auch mit Blick auf die barrierefreie Nutzbarkeit, zur Umsetzung der Wallet gestellt? Das BMAS ist im Rahmen der ressortübergreifenden Zusammenarbeit in den vom BMI federführenden laufenden Prozess zur Umsetzung der Vorgaben der novellierten eIDAS-Verordnung, so auch der Umsetzung einer deutschen EUDI-Wallet, u. a. im Rahmen des Interministeriellen Ausschusses Digitale Identitäten, angemessen eingebunden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 60 verwiesen. 62. Über welche Merkmale wird nach aktuellem Stand der digitale Teilhabeausweis (Nachfolger des Schwerbehindertenausweises, Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 78) verfügen, und wie sollen dessen barrierefreie Nutzung und Anwendung sichergestellt werden? In der EU wird gerade ein Richtlinienvorschlag zum Europäischen Behindertenausweis sowie zum Europäischen Parkausweis beraten. Mit einem Abschluss der Verhandlungen ist noch im Jahr 2024 zu rechnen. Der Europäische Ausweis und der deutsche Schwerbehindertenausweis müssen zueinander passen. Eine Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode wird deshalb im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie zum europäischen Behindertenausweis in nationales Recht geprüft. 63. Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung ergriffen, um die digitalen Kompetenzen und die digitale Infrastruktur für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern? Das BMAS fördert aus Mitteln des Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben Projekte, die einen Digitalisierungsschwerpunkt haben und so die digitalen Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen unterstützen. Zu diesen Projekten zählt z. B. „KI-Kompass Inklusiv“. In diesem Projekt werden existierende KI-gestützte Assistenzsysteme auf ihre Zweckdienlichkeit für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bei ihrer Arbeit hin geprüft und es wird eine Datenbank mit entsprechenden Systemen erstellt. Werkstätten, Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke und Berufliche Trainingszentren sind Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation. Die dort durchgeführten Maßnahmen werden durch die Rehabilitationsträger (BA, die Träger der Gesetzlichen Rentenversicherung, der Gesetzlichen Unfallversicherung und die Träger der Eingliederungshilfe) über Kostensätze je Teilnehmenden finanziert. Die Einrichtungen nutzen die Kostensätze in eigener Verantwortung für die digitale Infrastruktur, die vor Ort benötigt wird. Die Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation vermitteln den Teilnehmerinnen und Teilnehmern kontinuierlich digitale Kompetenzen. 64. Verfolgt die Bundesregierung mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz die Ziele, Strukturen in Behörden und öffentlichen Einrichtungen zu vereinheitlichen sowie Organisationen zu zentralisieren, und soll mit diesem Gesetz mittelbar in föderale Strukturen eingegriffen werden? Mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2 UmsuCG) sollen u. a. wesentliche nationale Anforderungen an das Informationssicherheitsmanagement des Bundes und die Abbildung der zugehörigen Rollen und Verantwortlichkeiten gesetzlich verankert werden. Eine Zentralisierung von Organisationen oder ein mittelbarer Eingriff in föderale Strukturen sind weder beabsichtigt noch ersichtlich. Die NIS-2 Richtlinie ist sowohl von Bund als auch den Ländern in eigener Verantwortung umzusetzen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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