Kommunale Aufgaben und Ausgaben durch Entscheidungen des Bundes

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14003 20. Wahlperiode 02.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/12712 – Kommunale Aufgaben und Ausgaben durch Entscheidungen des Bundes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r „Schon bei der Schaffung des Grundgesetzes stand die Forderung im Raum, […] festzulegen, dass neue Aufgaben den Kommunen nur zusammen mit den notwendigen finanziellen Mitteln übertragen werden dürfen. Ein Anliegen, das seither nicht an Bedeutung verloren hat, denn lokale Eigenverantwortung braucht eigene Gestaltungsspielräume“ (www.staedtetag.de/files/dst/docs/Publ ikationen/Staedtetag-aktuell/2024/staedtetag-aktuell-3-2024.pdf, S. 14). Diese Worte von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier treffen nach Ansicht der Fragesteller auf eine bundesdeutsche Realität, in der die Kommunen aufgrund ihrer zunehmend kritischen haushälterischen Lage immer mehr an diesem Gestaltungsspielraum einbüßen. Gemäß des Kommunalpanels 2024 bewerten 58 Prozent der deutschen Kommunen ihre Lage als negativ, für die kommenden fünf Jahre sind es sogar 88 Prozent (www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/Presse mitteilungen-Details_807168.html). Der Grund liegt, so das Papier, nicht in den Einnahmen, die immer noch leicht steigen, sondern in der Ausgabenexplosion, die vor allem durch Entscheidungen (Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Standards, Richtlinien, Regulierungen, Aufgabenerweiterungen etc.) des Bundes verursacht wird (vgl. Schriftliche Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/10127; www.dstgb.de/themen/finanzen/kommunalfinanzen/kommun alfinanzen-in-schieflage-steuerentwicklung-kann-laengst-nicht-mehr-mit-ausg abenexplosion-mithalten/; Zimmermann, Horst; Döring, Thomas (Hg.): Kommunalfinanzen. Eine Einführung in die finanzwissenschaftliche Analyse der kommunalen Finanzwirtschaft, Berlin 2019, S. 114 f.). Dies bestätigen die Prognosedaten der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte und Gemeinden: „Die Ausgabenseite wächst, ohne dass die Kommunen darauf einen wesentlichen Einfluss haben“ (www.landkreista g.de/presseforum/pressemitteilungen/3408-kommunalen-haushalten-droht-rek orddefizit). So standen im Jahr 2023 Einnahmen in Höhe von rund 327 Mrd. Euro Ausgaben in Höhe von gut 333 Mrd. Euro gegenüber (vgl. www.landkre istag.de/images/stories/themen/Kreisfinanzen/240702_Prognose_2024_Tabell e.pdf). Die Einnahmen stiegen dabei im Vergleich zum Vorjahr um rund 7 Prozent und die Ausgaben um etwa 10 Prozent. Schätzungen für dieses Jahr schreiben diesen Trend fort: Einnahmen in Höhe von rund 340 Mrd. Euro Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. (3,5 Prozent mehr als im Vorjahr) stehen Ausgaben von etwa 353 Mrd. Euro (rund 6 Prozent mehr als im Vorjahr) gegenüber (ebd.). Vor dem Hintergrund dieser Zahlen müsse „endlich Schluss damit sein, dass Bund und Länder die Aufgaben der Kommunen immer mehr ausweiten, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen“, wie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Markus Lewe (Deutscher Städtetag), Reinhard Sager (Deutscher Landkreistag) und Dr. Uwe Brandl (Deutscher Städte- und Gemeindebund) mahnen (www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/3408-kommunalen-hau shalten-droht-rekorddefizit). Im Einzelnen kritisierten die Spitzenverbände die gestiegenen Fallzahlen im Sozialbereich durch von Bund und Ländern beschlossene neue flüchtlingsinduzierte Rechtsansprüche, die zu einem Anstieg der Sozialleistungen im Jahr 2023 auf über 75 Mrd. Euro bzw. um rund 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geführt haben (www.landkreistag.de/images/stories/themen/Kreisfinanze n/240702_Prognose_2024_Tabelle.pdf; www.dstgb.de/publikationen/dokume ntationen/bilanz-2023-und-ausblick-2024/bilanz-23-24-final-web.pdf?ci d=y9a, S. 11) sowie die Degradierung der Kommunen zum „Ausfallbürgen“ beispielsweise bei der unzureichenden Krankenhausfinanzierung, dem Deutschland-Ticket und der Wärmewende (www.landkreistag.de/presseforum/ pressemitteilungen/3408-kommunalen-haushalten-droht-rekorddefizit). Hinzu kommen stark gestiegene Personalkosten, die im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 7 Prozent auf über 80 Mrd. Euro anstiegen und in diesem Jahr schätzungsweise nochmals um rund 8 Prozent auf über 87 Mrd. Euro ansteigen werden (www.landkreistag.de/images/stories/themen/Kreisfina nzen/240702_Prognose_2024_Tabelle.pdf). Begründet ist dies zum einen in den hohen Tarifabschlüssen und zum anderen in dem steigenden Personalbedarf (Henneke, Hans-Günter; Ritgen, Klaus: Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung in Deutschland, München 2021, S. 184), der wiederum dadurch verschärft wird, dass in den kommenden zehn Jahren knapp 500 000 Beschäftigte in den Kommunen in den Ruhestand gehen und zugleich die benötigten Fach- und Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt fehlen (www.dstgb.de/publikati onen/dokumentationen/bilanz-2023-und-ausblick-2024/bilanz-23-24-final-we b.pdf?cid=y9a, S. 22). Schließlich gibt es bei den Entscheidungen des Bundes und den Folgen für die Kommunen grundsätzliche Probleme. Denn die damit einhergehenden vollständigen Kosten sowie die damit verbundene Verringerung der gemeindlichen Autonomie sind nur schwer zu erfassen. Darüber hinaus führen beispielsweise zu viele und zu häufige Vorschriften etc. (s. o.) zu einem nachlassenden Interesse der Bürger an Gemeindeangelegenheiten und zu einem Verdrängungseffekt bei der Wahrnehmung der freiwilligen Aufgaben durch die Kommunen (Zimmermann, 2019, S. 114 ff.]. Zudem macht der Bund durch seine Finanzierung ein Gestaltungsinteresse geltend, das die kommunale Sachverantwortung der Kommunen hinsichtlich der jeweiligen Aufgaben infrage stellt und die „demokratischen Verantwortungszusammenhänge“ verwässert (Kube, Hanno: Finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen, in: Burgi, Martin; Waldhoff, Christian (Hg.): Kommunale Selbstverwaltung im Bundes- und Finanzstaat, Hürth 2022, S. 647 – 661, S. 649 f.). Nach Auffassung der Fraktion der AfD (vgl. Bundestagsdrucksache 20/11623) gefährden die Entscheidungen des Bundes, welche bei den Kommunen Aufgaben und Ausgabenzwänge verursachen, mittlerweile die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG): „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. […] Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung […]“. Entsprechend liegt den folgenden Fragen das Interesse der Fragesteller an der Aufrechterhaltung bzw. an der Wiederherstellung der kommunalen Eigenverantwortung und finanzpolitischen „Gestaltungsräume“ zugrunde. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Grundsätzliches zu Umfang und Fragestellung der Kleinen Anfrage Die Bundesregierung achtet das sich aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) ergebende Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages und nimmt die Beantwortung aller Anfragen aus dem parlamentarischen Raum sehr ernst. Sie hat für die Beantwortung der vorliegenden Anfrage unter erheblichem Aufwand Rechtsakte der letzten zehn Jahre hinsichtlich der angeforderten Merkmale geprüft und die erfragten Informationen zu weiten Teilen zusammengetragen. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage bewegt sich dabei hinsichtlich ihres Umfangs im Grenzbereich zur Unzumutbarkeit. Der Beantwortung der Kleinen Anfrage liegen zudem vielfach Informationen zugrunde, die öffentlich zugänglichen Quellen entnommen werden können und z. B. über das Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages oder des Bundesrates abrufbar sind, so dass es in diesen Fällen keinen amtlich begründeten Kenntnisvorsprung der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag gibt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das parlamentarische Fragerecht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung dient und es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich die Bundesregierung an einigen Stellen der Anfrage darauf, auf die öffentlich zugänglichen Datenquellen zu verweisen. Die Bundesregierung behält sich zudem vor, zukünftig ähnlich weit gefasste Anfragen mit Verweis auf Unzumutbarkeit bzw. dem Fehlen eines Kenntnisvorsprungs der Bundesregierung nicht zu beantworten. Zur Antwort der Bundesregierung: Bundesweit betrachtet haben die gut 11 000 Kommunen in ihrer Gesamtheit in den Jahren 2012 bis 2022 durchgehend Finanzierungsüberschüsse erzielt. Im Jahr 2023 hat sich die kommunale Finanzlage allerdings deutlich eingetrübt. Im vergangenen Jahr realisierten die kommunalen Haushalte (einschließlich Extrahaushalte) insgesamt ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 7 Mrd. Euro. Auch in diesem Jahr und in den kommenden Jahren ist mit Finanzierungsdefiziten der Kommunen zu rechnen. Zudem bestehen innerhalb der kommunalen Ebene weiterhin erhebliche Disparitäten. Der Bund unterstützt die Kommunen – trotz der grundgesetzlichen Finanzverantwortung der Länder für ihre Kommunen – im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bereits in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Eine Übersicht zu den zahlreichen Entlastungsmaßnahmen des Bundes zugunsten der Kommunen ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen unter dem Themenbereich Kommunalfinanzen zu finden: (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Theme n/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/en tlastungen-der-kommunen-durch-den-bund-im-detail.html). Für die Finanzierung von staatlichen Aufgaben gilt der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass die beiden staatlichen Ebenen, der Bund und die Länder, ihre Aufgaben jeweils selbst zu finanzieren haben (Ausführungskonnexität gemäß Artikel 104a Absatz 1 GG). Zu den Aufgaben der Länder gehört als Regelfall auch die Ausführung der Bundesgesetze (Artikel 83 GG). Die Kommunen gehören nach der bundesstaatlichen Regelung des Grundgesetzes zur Ordnung der Länder. Gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 und Artikel 85 Absatz 1 Satz 2 GG dürfen durch Bundesgesetz den Gemeinden und Gemeindeverbänden keine Aufgaben übertragen werden. Aufgabenübertragungen auf die Kommunen können daher ausschließlich durch das jeweilige Land erfolgen, unabhängig davon, ob der Bund oder das Land die Sachregelung treffen. Der Bundesregierung liegen keine vollständigen und belastbaren Informationen darüber vor, welche durch Bundesgesetz festgelegten Aufgaben von den einzelnen Ländern in welchem Ausmaß auf die Kommunen übertragen oder etwa von anderen staatlichen Einrichtungen oder Dritten durchgeführt wurden beziehungsweise werden. Dies ist Gegenstand landesrechtlicher Regelungen, die bei den jeweiligen zuständigen Stellen der Länder zu erfragen wären. Es wird in diesem Zusammenhang auch auf die unterschiedlichen Strukturen in den Ländern sowie die divergierenden Verwaltungspraxen im Hinblick auf die Übertragung von Aufgaben hingewiesen. Für Aufgabenübertragungen von den jeweiligen Ländern an ihre Kommunen besteht von Seiten des jeweiligen Landes auf Grundlage von Artikel 28 Absatz 2 GG und den Verfassungen der Länder eine landesrechtliche Mehrbelastungsausgleichspflicht. Danach müssen zuvörderst die Länder den Kommunen ausreichende Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben zur Verfügung stellen. Die Finanzverfassung sieht ein vielschichtiges Verfahren zur Verteilung des Steueraufkommens vor, um den staatlichen Ebenen die Erledigung der ihnen zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen. Hierbei nimmt die Umsatzsteuer eine „Scharnierfunktion“ ein, indem sie auf Bund und Länder so aufzuteilen ist, dass Bund und Länder ihre notwendigen Ausgaben in mittelfristiger Perspektive gleichmäßig decken können. Die Finanzverfassung gibt hier vor, dass die Deckungsbedürfnisse von Bund und Ländern im Rahmen eines billigen Ausgleichs aufeinander abzustimmen sind, so dass sowohl eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden als auch die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird (Deckungsquotenprinzip). Neu festzusetzen sind die Anteile demnach erst dann, wenn sich das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt. Als „Entscheidungen des Bundes“ werden im Rahmen dieser Antwort formelle und materielle Gesetze des Bundes, die durch den Bundesgesetzgeber, die Bundesregierung oder das jeweilige Bundesministerium erlassen worden sind, die allgemein verbindlich sind und keine Einzelfallentscheidungen darstellen, verstanden. Die Angaben zu den Fragen 1 bis 3 beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Entscheidungen des Bundes ausgewiesenen Haushaltsausgaben (ohne Erfüllungsaufwand) sowie den Erfüllungsaufwand für die Kommunen. Hierbei sind auch jene rechtlichen Maßnahmen genannt, deren Belastungen für die Kommunen nicht genau quantifizierbar sind oder bei denen unklar ist, ob und welcher Anteil der finanziellen Belastungen von den Kommunen zu tragen ist. In Fällen, in denen eine differenzierte Darstellung der Belastungen für Länder und Kommunen nicht möglich ist, sind diese als Belastungen der Länder ausgewiesen. Nicht aufgeführt sind Entscheidungen, die zu Mindereinnahmen, zu einmaligen geringfügigen Belastungen oder bei entstehenden Be- und Entlastungen netto zu Entlastungen der Kommunen führen. Allgemein geltende Entscheidungen des Bundes, die die Kommunen nur mittelbar treffen, werden ebenfalls nicht betrachtet. Betrachtet wird der Zeitraum vom 4. September 2014 bis zum 4. September 2024.  1. Welche Entscheidungen des Bundes (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) der letzten zehn Jahre führten bzw. führen zu kommunalen Aufgaben und Ausgaben (bitte ausführen, begründen und nach Zeitpunkt des Beschlusses aufführen)? a) Wie lautet jeweils die förmliche Bezeichnung dieser Entscheidung (des Gesetzes, der Verordnung etc.)? b) Welcher formalen Art ist die Entscheidung (Gesetz, Verordnung etc.), und auf welcher rechtlichen Grundlage steht diese jeweils? c) Welches Ziel und welchen Zweck hat diese Entscheidung jeweils? d) Welchen Zeitraum betrifft diese Entscheidung jeweils? e) Sind Entscheidungen vor dem etwaigen Ablauf ihres zeitlichen Rahmens zurückgenommen worden (bitte ggf. ausführen und begründen)? f) Sind Entscheidungen über ihr voraussichtliches Ende hinaus verlängert worden (bitte ggf. ausführen und begründen)? Die Antworten sind der als Anlage beigefügten Tabelle 1 (Spalten 1 bis 5) zu entnehmen. Angaben zu den rechtlichen Grundlagen der Entscheidungen (Frage 1b) sind den jeweiligen Regierungsentwürfen der in Tabelle 1 gelisteten Rechtsakte bzw. den aufgelisteten Rechtsakten selbst zu entnehmen.*  2. Plant die Bundesregierung weitere Entscheidungen mit Blick auf Frage 1? a) Wenn ja, welche, und mit welchen voraussichtlich anfallenden Kosten? b) Wenn nein, plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Art von Aufgabenmoratorium (vgl. www.dstgb.de/themen/finan zen/kommunalfinanzen/kommunalfinanzen-in-schieflage-steuerentwi cklung-kann-laengst-nicht-mehr-mit-ausgabenexplosion-mithalten/; bitte begründen)? Geplante Entscheidungen in der aktuellen Legislaturperiode (LP), die zu Mehrausgaben für die Kommunen führen, sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Hierunter sind Maßnahmen zu verstehen, bei denen zum Stichtag 4. September 2024 die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen war. Federführendes Ressort Name der Entscheidung sowie Rechtsnatur und ggf. Rechtsgrundlage Mehrausgaben in Mio. Euro BMG Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Für die Haushalte der Länder und Kommunen können allenfalls geringfügige Kosten entstehen. BMG Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) Bund, Ländern und Kommunen entstehen durch die Umsetzung der Regelungen des Gesetzentwurfs Ausgaben und Erfüllungsaufwand. Welche Kosten hiervon ggf. auf die Kommunen entfallen, ist nicht bezifferbar. BMG Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung Länder und Gemeinden sind als Beihilfeträger in sehr geringem Umfang an den Kosten beteiligt, die auf die nach § 108 SGB V zur Versorgung zugelassenen Krankenhäuser entfallen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14003 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Federführendes Ressort Name der Entscheidung sowie Rechtsnatur und ggf. Rechtsgrundlage Mehrausgaben in Mio. Euro BMI Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze Nicht näher quantifizierbare Mehrausgaben BMJ Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Den Ländern (einschl. Kommunen) entstehen ab dem Jahr 2025 voraussichtliche Mehrausgaben von jährlich etwa 2,28 Mio. Euro und einmalig etwa 480.000 Euro sowie ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 171.400 Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 48.200 Euro. BMJ Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien BT-Drs. 20/11308) Für die Gemeinden, die von dem Antragsrecht Gebrauch machen, entsteht ein Erfüllungsaufwand von 378.000 Euro jährlich für die Beantragung sowie für die Vergütung des gerichtlichen Verwalters in den Fällen, in denen keine Einnahmen durch den Verwalter erzielt werden können (aus denen die Vergütung bezahlt werden könnte) und der Ersteher die Vergütung des Verwalters nicht bezahlt, so dass die Gemeinde dafür in Anspruch genommen wird. BMEL Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels- Verbotsgesetzes Den Ländern (einschl. Kommunen) entsteht ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 4,30 Mio. Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 1,04 Mio. Euro. BMWK Gesetz zur Umsetzung der EU- Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes Belastung der Länder (inkl. Kommunen), siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung. BMWK Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid- Speicherungsgesetzes Belastung der Länder (inkl. Kommunen), siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung. BMWK Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort Belastung der Länder (inkl. Kommunen), siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung  3. Von welchen finanziellen Kosten ging die Bundesregierung mit Blick auf die Frage 1 jeweils aus, und worauf kann sie sich dahin gehend berufen? Die als Anlage* beigefügte Tabelle 1, Spalte 5 stellt die Haushaltsausgaben (ohne Erfüllungsaufwand) und den Erfüllungsaufwand dar, die im Rechtsetzungsprozess für die Länder- bzw. kommunale Ebene geschätzt wurden. Hierbei sind auch jene rechtlichen Maßnahmen genannt, deren Belastungen für die Kommunen nicht genau quantifizierbar sind oder bei denen unklar ist, ob und welcher Anteil der finanziellen Belastungen von den Kommunen zu tragen ist, z. B. wenn Aufgaben von den Ländern auf ihre Kommunen übertragen werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14003 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. a) Welche Kosten sind jeweils tatsächlich bisher angefallen, etwa weil sich die tatsächlichen Kosten anders entwickelt haben als zu der Zeit der Finanzierungsvereinbarung (vgl. kommunal.de/Buergermeister-Re solution-Finanzen-Bund; bitte eine Vergleichbarkeit zur übergeordneten Frage 3 schaffen)? b) In welche Ausgabearten der Kommunen fallen diese Kosten nach Kenntnis der Bundesregierung (vgl. www.landkreistag.de/images/stori es/themen/Kreisfinanzen/230718_BV_Prognose__Tabelle_Flaechenla ender_2021_bis_2026.pdf)? Die Fragen 3a und 3b werden zusammen beantwortet. Die finanziellen Auswirkungen rechtlicher Regelungen werden von der Bundesregierung in aller Regel nur zum Zeitpunkt der Entscheidung ausgewiesen. Eine nachträgliche Berechnung der finanziellen Auswirkungen findet nur in Einzelfällen statt. Hierzu vorliegende Informationen sind in Tabelle 1 Spalte 5 der beigefügten Anlage* zu entnehmen. c) Welche Befassungen von Dritten und bzw. oder der Bundesregierung selbst betreffend die Frage der anfallenden Kosten hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils, zum jetzigen Zeitpunkt, als am genauesten erwiesen (etwa hinsichtlich eingegangener Stellungnahmen)? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Informationen vor. d) In welcher Höhe und auf welche Weise wurden die Kosten durch den Bund jeweils finanziert (vgl. www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/presse mitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2024/04/waermeplanung.html)? e) Werden die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt angefallenen jeweiligen Kosten vollständig vom Bund finanziert (bitte ausführen und begründen)? Die Fragen 3d und 3e werden zusammen beantwortet. Wie in der Vorbemerkung dargelegt, besteht für Aufgabenübertragungen von den jeweiligen Ländern an ihre Kommunen eine landesrechtliche Mehrbelastungsausgleichspflicht. In Einzelfällen ist der Bund finanziellen Mehrbelastungen der Länder bzw. der Kommunen durch eine einfachgesetzliche Anpassung der in der Umsatzsteuerverteilung vorgesehenen Festbeträge zu seinen Lasten oder im Rahmen verfassungsrechtlicher Transferwege (z. B. Finanzhilfen) nachgekommen. Diese Mittel stellen keine expliziten Kostenerstattungen dar und sind daher hier nicht mit ausgewiesen. Soweit von Seiten des Bundes den Kommunen entstehende Kosten darüber hinaus finanziert werden, ist dies in als Anlage* beigefügten Tabelle 1 Spalte 5 zu entnehmen. f) Wie fällt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils das Finanzierungssaldo der beteiligten Ebenen aus (bitte, wo nötig, in Länder aufschlüsseln)? Einen Überblick über die finanzstatistischen Finanzierungssalden des Bundes, der Länder und Kommunen (jeweils Kern- und Extrahaushalte) in Mrd. Euro im Zeitraum von 2014 bis 2023 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14003 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Mrd. Euro 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Bund 3,6 20,6 5,3 38,6 21,1 17,9 -129,3 -131,7 -150,0 -83,0 Länder 0,1 4,0 8,3 16,3 17,9 14,4 -33,5 0,5 12,4 -0,7 Kommunen 1,4 3,2 4,9 9,2 9,1 3,8 2,4 3,4 2,6 -7,0 Quelle: Statistisches Bundesamt Falls die Frage nach dem Finanzierungssaldo darauf abzielen sollte, darzulegen, welche Nettobelastung den föderalen Ebenen durch die einzelnen bundesrechtlichen Regelungen unter Berücksichtigung etwaiger Aufgabenübertragungen und Mehrbelastungsausgleiche durch die Länder sowie durch etwaige Finanzierungsbeiträge des Bundes entstehen, so liegen der Bundesregierung hierüber keine Informationen vor. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Von welchem etwaigen Personalaufwuchs ging die Bundesregierung mit Blick auf die Frage 1 jeweils aus, und worauf kann sie sich dahin gehend berufen? Etwaige Angaben sind der als Anlage* beigefügten Tabelle 1 Spalte 5 zu entnehmen. a) Welcher Personalaufwuchs ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils tatsächlich notwendig geworden? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Informationen vor. b) Welche Befassungen von Dritten und bzw. oder der Bundesregierung selbst betreffend die Frage des anfallenden Personalaufwuchses hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zum jetzigen Zeitpunkt als am genauesten erwiesen (etwa hinsichtlich eingegangener Stellungnahmen)? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Informationen vor. c) Wird der gegenwärtig jeweils notwendige Personalaufwuchs (im Vergleich zu einem Zeitpunkt vor der jeweiligen Entscheidung) jeweils vollständig vom Bund finanziert (bitte ausführen und begründen)? Nein. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  5. Von welchem etwaigen Flächenverbrauch (vgl. www.bmwsb.bund.de/W ebs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/staedtebaurecht/fluechtlingsunter bringung/fluechtlingsunterbringung.html) ging die Bundesregierung mit Blick auf Frage 1 jeweils aus, und worauf kann sie sich dahin gehend berufen? a) Welcher Flächenverbrauch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils tatsächlich notwendig geworden? b) Welche Befassungen von Dritten und bzw. oder der Bundesregierung selbst betreffend die Frage des anfallenden Flächenverbrauchs hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zum jetzigen Zeitpunkt als am genauesten erwiesen (etwa hinsichtlich eingegangener Stellungnahmen)? Die Fragen 5a und 5b werden zusammen beantwortet. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14003 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Hinsichtlich der in der Frage verlinkten Meldung auf der Homepage des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) weist die Bundesregierung darauf hin, dass mit den städtebaurechtlichen Erleichterungen für die Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden keine neue Aufgabenübertragung auf die Gemeinden einhergeht. Vielmehr wurden deren Handlungsmöglichkeiten erweitert. Ein zusätzlicher Flächenverbrauch ist dadurch nicht begründet. c) Wird der gegenwärtig jeweils notwendige Flächenverbrauch (im Vergleich zu einem Zeitpunkt vor der jeweiligen Entscheidung) nach Auffassung der Bundesregierung jeweils vollständig vom Bund kompensiert (bitte ausführen und begründen)? Die Länder führen nach Artikel 83 GG Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten aus, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten gleichwohl auf vielfältige Weise. So überlässt beispielsweise die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bereits seit 2015 und noch einmal verstärkt seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine den Ländern, Landkreisen und Kommunen mietzinsfrei Liegenschaften zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen, die gegenwärtig für Bundesaufgaben nicht benötigt werden, unter den Voraussetzungen des Haushaltsvermerks 3.6 bei Kapitel 6004 Titel 121 01.  6. Werden die Kommunen mit Blick auf Frage 1 durch den Bund unterstützt, unabhängig von etwaigen Hilfen in den Bereichen Finanzen, Personalaufwuchs und Flächenverbrauch, beispielweise durch Beratung (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/bu ndes-klimaanpassungsgesetz-2202086) und die Bereitstellung von Planungskapazitäten (vgl. ul.qucosa.de/api/qucosa%3A92562/attachment/A TT-0/, S. 13) oder Ähnlichem, und wenn ja, inwiefern (bitte ggf. ausführen und in verschiedene Unterstützungsleistungen, Unterstützungsstellen aufschlüsseln)? Der Bund unterstützt die Kommunen entsprechend der verfassungsmäßigen Ordnung. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  7. Dienen die Entscheidungen mit Blick auf Frage 1 jeweils den Nachhaltigkeitszielen bzw. der Umsetzung der Agenda 2030 (vgl. www.bundesre gierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/bundes-klimaanpassun gsgesetz-2202086; www.bundesregierung.de/resource/blob/975274/1873 516/6c607bb5f16993ef18440d9e0dae55cb/2021-03-10-dns-2021-finale-l angfassung-barrierefrei-data.pdf?download=1; bitte ausführen und begründen)? a) Wenn ja, welchen Zielen und Unterzielen dienen die Entscheidungen jeweils? b) Wenn ja, welche Indikatoren sind diesen Entscheidungen jeweils zugeordnet (www.bundesregierung.de/resource/blob/975274/1873516/ 6c607bb5f16993ef18440d9e0dae55cb/2021-03-10-dns-2021-finale-l angfassung-barrierefrei-data.pdf?download=1, S. 93)? Auf Grundlage der Empfehlungen des Bundeskanzleramts und des Bundesministeriums der Justiz vom 14. November 2022 sind die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und Ziele sowie Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) bei Gesetzen und Verordnungen einzubeziehen. Im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung ist darzustellen, ob die Wirkungen eines Vorhabens einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen (§ 44 Absatz 1 Satz 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), § 62 Absatz 2 in Verbindung mit § 44 Absatz 1 Satz 4 GGO). Hierbei werden Auswirkungen auf betroffene SDGs und Unterziele sowie Ziele und Indikatoren der DNS im Einzelnen untersucht und das Ergebnis dargestellt. Angaben zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele bzw. der Agenda 2030 sind den jeweiligen zugrunde liegenden Begründungen der in Tabelle 1 der beigefügten Anlage* gelisteten Rechtsakte zu entnehmen.  8. Welche der jeweiligen Entscheidungen mit Blick auf Frage 1 stehen in einem Zusammenhang mit (bitte jeweils begründen) a) dem Klimaschutz, b) der Klimaanpassung, c) der Fluchtmigration? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  9. Sind die Entscheidungen mit Blick auf Frage 1 nach Kenntnis der Bundesregierung priorisiert, flexibel gestaltet und bzw. oder freiwillig, beispielsweise, um den Kommunen Gestaltungsspielräume bei ihrer Bewältigung zu gewähren, und wenn ja, inwiefern (bitte ausführen und jeweils begründen)? Die Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Kommunen obliegt den Ländern. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 10. Welche Angelegenheiten sind nach Auffassung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wie begründet die Bundesregierung im Hinblick darauf jeweils ihre Entscheidungen mit Blick auf die Frage 1 (bitte ausführen)? Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG sind solche Aufgaben, die das Zusammenleben und -wohnen der Menschen vor Ort betreffen oder einen spezifischen Bezug darauf haben (BVerfGE 147, 185 [220] m. w. N.). Eine inhaltlich umrissene Aufgabengarantie enthält Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG allerdings nicht (BVerfGE 147, 185 [220] m. w. N.). Die örtlichen Bezüge einer Aufgabe und deren Gewicht für die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung lassen sich nicht an scharf konturierten Merkmalen messen. Vielmehr muss bei ihrer Bestimmung der geschichtlichen Entwicklung und den historischen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung getragen werden (BVerfGE 147, 185 [220 f.] m. w. N). Es kommt darauf an, ob eine Aufgabe für das Bild der typischen Gemeinde charakteristisch ist (BVerfGE 147, 185 [221 f.]). Im Hinblick auf die in der Antwort zu Frage 1 genannten Entscheidungen des Bundes wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14003 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 11. Erachtet es die Bundesregierung als Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten, und begreift sie die Fähigkeit der Kommunen, freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen zu können, als Teil dieses Ziels? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, was folgt daraus für die Bundesregierung, betreffend die jeweiligen Entscheidungen mit Blick auf Frage 1? Ja. Es liegt in der Finanzverantwortung der Länder, den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung sicherzustellen, damit diese ihre übertragenen und freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen können. 1 Tabelle 1: Übersicht über Entscheidungen der Bundesregierung im Zeitraum 04.09.2014 bis 04.09.2024, die zu (etwaigen) Ausgaben der Kommunen führen Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Federführendes Ressort1 Name der Entscheidung sowie Rechtsnatur Ziel und Zweck der Entscheidung (Bitte auch Frage 8 berücksichtigen und ggf. entsprechend mit angeben) Zeitraum Ggf. Vorzeitige Rücknahme – inkl. Reduzierung oder Verlängerung – inkl. Aufstockung Belastung für die Kommunen Haushalts- und Erfüllungsaufwand in Mio. Euro Ggf. Personalaufwand Ggf. nachträgliche Berechnung der Belastungen BMAS Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10. Dezember 2014 Umsetzung der Vorgaben des BVerfG (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) zur Ermittlung und Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums Ab 01.01.2015 Erfüllungsaufwand: Sowohl Einsparungen als auch Mehraufwand für Länder/Kommunen. Diese sind nicht bezifferbar. BMAS (FF BMI) Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 23. Oktober 2015 Im AsylbLG: Verbesserung der medizinischen Versorgung: elektronische Gesundheitskarte, Impfschutz Ab 24.10.2015 Durch Änderung des AsylblG entsteht den Ländern folgender Erfüllungsaufwand: Kosten in Höhe von maximal 45 Mio. Euro pro 100.000 Asylbewerber. BMAS (FF BMI) Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 Verbesserung der Integration Schutzberechtigter in Gesellschaft und Arbeitsmarkt Ab 06.08.2016 Durch Neuregelung im AsylbLG: Erfüllungsaufwand; nicht quantifizierbarer Mehraufwand für Länder/Kommunen. BMAS Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 Gesetzliche Neuermittlung der Regelbedarfsstufen im SGB XII, Übernahme im SGB II und AsylbLG Ab 01.01.2017 In der Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel SGB XII) entstehen den Ländern 2017 jährlich Mehrkosten von 16 Mio. Euro, die bis 2020 auf 17 Mio. Euro ansteigen. Im SGB II entstehen den Kommunen 2017 jährlich Mehrkosten von 10 Mio. Euro, ab 2018 20 Mio. Euro. 1 Bei Mehrfachnennung ist das erst genannte Ressort das federführende Ressorts, soweit nicht die Federführung mit FF im Klammerzusatz gesondert vermerkt ist. 2 BMAS Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 23. Dezember 2016 Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen Seit Inkrafttreten Ab dem Jahr 2017 entstehen den Ländern (einschl. Kommunen) jährlich Mehrausgaben in einer Bandbreite von 30 Mio. Euro bis 154 Mio. Euro. Den Ländern und Kommunen entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 15,0 Mio. Euro, zudem ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 43,012 Mio. Euro. Die Auswirkungen des BTHG wurden auch im Rahmen der Finanzuntersuchung betrachtet (siehe BT- Drs. 20/5150). BMAS/ BMF Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze vom 17. August 2017 Stärkung/Verbreitung betrieblicher Altersvorsorge 01.01.2017 und 01.01.2018 Der zusätzliche Erfüllungsaufwand bei Bund und Ländern beträgt insgesamt 700 000 Euro pro Jahr und einmalig rund 8,6 Mio. Euro; für Kommunen ist dieser nicht differenziert beziffert. BMAS Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch -Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und dem sozialen Arbeitsmarkt Ab 01.01.2019 Für die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsteht ein Erfüllungsaufwand je 10.000 Förderfälle §16i von 0,85 Mio. Euro. Zudem fällt ein Erfüllungsaufwand von rund 0,21 Mio. Euro je 10.000 Teilnehmende an der ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung an. BMAS Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10. Dezember 2019 Entlastung von Kindern und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind. Ab 01.01.2020 Haushaltsausgaben: 2020 290,4 Mio. Euro, 2021 300 Mio. Euro, 2022 9 Mio. Euro, 2023 319 Mio. Euro für Länder/Kommunen; Erfüllungsaufwand: 2020 ca. 4,3 Mio. Euro einmalig für Länder/Kommunen; Jährliche Entlastung der Länder/Kommunen vom Erfüllungsaufwand ab 2020: ca. 19,2 Mio. Euro. BMAS Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Sozialschutzpaket) vom 27. März 2020 Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II): Leistungen im vereinfachten Verfahren zugänglich machen; zeitnahe Unterstützung der Betroffenen in der Krise; Vermeidung von existenzieller Notlage; Jobcenter in ihrer Arbeitsfähigkeit unterstützen. Kurzarbeitergeld (SGB III): Teilweiser Verzicht auf Anrechnung des KuG in Ab 28.03.2020 Schätzung: 1,2 Mio. zusätzliche Bedarfsgemeinschaften im Bereich SGB II; Kosten bei 6 Monaten Leistungsbezug: 2,1 Mrd. Euro Mehrausgaben für die Kommunen Für die Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel des SGB XII): keine Mehrkosten in nennenswertem Umfang. 3 Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen BMAS Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) vom 20. Mai 2020 Der Gesetzentwurf sah unter anderem eine einmalige Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld vor. Änderungen des SGB II und SGB XII, des BVG sowie des AsylbLG zur Versorgung mit Mittagessen trotz pandemiebedingten Schließungen Ab 29.05.2020 Die Kosten im Zusammenhang mit der Mittagsverpflegung sind nicht quantifizierbar. Bei durchschnittlichen Kosten von 5 Euro je Mittagessen ergäben sich Mehrkosten von 3,5 Mio. Euro je 10.000 teilnehmenden Kindern und Jugendlichen. Durch die Änderungen bei der Mittagsverpflegung entsteht den kommunalen Trägern der Leistung ein nicht bezifferbarer Erfüllungsaufwand. BMAS Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichen Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen vom 12. August 2020 Anerkennung der Lebensleistung für langjährig Versicherte mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen in der Rente sowie beim Wohngeld und in den Fürsorgesystemen Ab 01.01.2021 Hilfe zum Lebensunterhalt: 20 Mio. Euro pro Jahr; Wohngeld: 30 Mio. Euro pro Jahr (Länder und Kommunen) Erfüllungsaufwand: Länder/Kommunen: laufend ca. 10 Mio. Euro pro Jahr; einmalig ca. 16 Mio. Euro. BMAS Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 9. Dezember 2020 Gesetzliche Neuermittlung der Regelbedarfsstufen im SGB XII, Übernahme im SGB II und AsylbLG Ab 01.01.2021 Hilfe zum Lebensunterhalt: ab 2021 jährlich 15 Mio. Euro, AsylbLG: jährlich 40 Mio. Euro (Ländern/Kommunen), SGB II jährlich 40 Mio. Euro (Kommunen) Für Kommunen ergibt sich ein einmaliger geringfügiger Erfüllungsaufwand. BMAS Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III) vom 10. März 2021 Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen Einmalzahlung von 150 Euro im 1. Halbjahr 2021 01.04.2021 - 31.12.2021 SGB II: Einmalig ca. 70 Mio. Euro (Kommunen); SGB XII: Einmalig geringer einstelliger Mio. Euro Betrag (Länder/Kommunen); Im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) entstehen bei 230.000 Empfängerinnen und Empfängern einmalig Mehrausgaben in Höhe von 34,5 Mio. Euro (Länder und Kommunen). Erfüllungsaufwand: SGB II: Ca. 2,9 Mio. Euro/Jahr; SGB XII/AsylbLG/BVG: Nur geringer zusätzlicher Erfüllungsaufwand für Länder und Kommunen. 4 BMAS Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) vom 2. Juni 2021 Enthält eine Vielzahl an gesetzlichen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung oder von einer Behinderung bedrohte Menschen sowie weitere sozialrechtliche Änderungen Ab 10.06.2021, 01.07.2021 und 01.01.2022 Die Mehrausgaben der einzelnen Änderungen für Länder und Kommunen sind gering, teilweise nicht quantifizierbar. Den Ländern und Kommunen entsteht entweder kein oder ein geringer nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand. BMAS (FF BMFSFJ) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (Kitafinanzhilfenänderungsgesetz – KitaFinHÄndG) vom 25. Juni 2021 Einmalzahlung eines Kinderfreizeitbonus von 100 Euro pro Kind für bedürftige sowie Familien mit kleinem Einkommen, Wegfall der Antragserfordernis bei der Lernförderung Ab 30.06.2021 Im Bereich des AsylbLG entstehen durch die Gewährung des Kinderfreizeitbonus einmalig Mehrausgaben in Höhe von 11 Mio. Euro für Länder und Kommunen. Für den Kinderfreizeitbonus entsteht Länder und Kommunen ein einmaliger, nicht bezifferbarer Erfüllungsaufwand. BMAS (FF BMG s.u.) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021 01.01.2022/2023 SGB II: Den Kommunen entstehen Mehrausgaben von ca. 10 Mio. Euro/Jahr. SGB XII: Den Ländern/Kommunen entstehen geringe Mehrausgaben in einstelliger Millionenhöhe. Der Erfüllungsaufwand für Kommunen ist gering bis nicht bezifferbar. BMAS Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23. Mai 2022 Einführung eines Sofortzuschlages, Regelung einer Einmalzahlung, Systemkreiswechsel von Personen mit Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG oder Fiktionsbescheinigung vom AsylbLG in das SGB II oder SGB XII Ab 01.07.2022 Ursprünglicher Gesetzesentwurf: SGB XII jährlich 6 Mio. Euro Einmalig 10 Mio. Euro; AsylbLG: Jährlich: 33 Mio. Euro, Einmalig: 28 Mio. Euro für Länder und Kommunen Änderungsantrag: SGB XII Einmalig: zusätzlich 10 Mio. Euro AsylbLG: Einmalig: zusätzlich 41 Mio. Euro für Länder und Kommunen Zusätzliche Be- und Entlastung durch Rechtskreiswechsel: Mehrbelastung für Drittes Kapitel SGB XII: 10 Mio. Euro Jahr Minderausgaben im AsylbLG bezogen auf beispielhaft 100.000 Personen pro Jahr ergeben sich Einsparungen von etwa 1,3 Mrd. Euro. 5 Erstattung durch Bund an Länder/Kommunen für Übergangszeitraum des Rechtskreiswechsels. BMAS Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2022 Befristete Außerkraftsetzung der Sanktionsregelungen bei Pflichtverletzungen bis zum Jahresende 2022 (Sanktionsmoratorium) 01.07.2022 - 31.12.2022 Den Kommunen entsteht ein einmaliger Haushaltsaufwand von 0,4 Mio. Euro. Dem steht eine einmalige Einsparung beim Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 0,8 Mio. Euro gegenüber. BMAS Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 28 Juni 2022 Erhöhung des Schutzes durch die Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns auf 12 Euro. Durch Änderungen bei der Beschäftigung im Übergangsbereich werden zusätzliche Anreize für die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung geschaffen. Ab 01.10.2022 Durch Anhebung der Löhne und Gehälter entstehen der öffentlichen Hand Mehrausgaben von 4,41 Mio. Euro im Jahr 2022 und 14,0 Mio. Euro im Jahr 2023. Die Kommunen betrifft dies anteilig. Durch die beitragsrechtliche Glättung und Ausweitung des Übergangsbereichs auf 1.600 Euro werden die Arbeitgeber (private und öffentliche) bei den Sozialversicherungsbeiträgen in einer Größenordnung von geschätzt rund 220 Mio. Euro im Jahr 2022 und rund 800 Mio. Euro pro Jahr ab dem Jahr 2023 belastet. Die Kommunen als Arbeitgeber betrifft dies anteilig. BMAS Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeld-Gesetzes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16. Dezember 2022 Einführung des Bürgergeldes, Neuregelung der Mitwirkungspflichten und Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen Ab 01.01.2023 Haushaltsaufwand: 1. Länder und Kommunen: - 2023: 289 Mio. Euro - 2024: 290 Mio. Euro - 2025: 291 Mio. Euro - 2026: 292 Mio. Euro 2. Kommunen: - 2023: 157 Mio. Euro - 2024: 178 Mio. Euro - 2025: 185 Mio. Euro - 2026: 189 Mio. Euro Für die Länder und Kommunen entsteht im Rahmen der Sozialhilfe nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII ein geringer, nicht bezifferbarer Erfüllungsaufwand. 6 Im Sozialen Entschädigungsrecht entstehen für Länder und Kommunen sowohl Entlastungen als auch Belastungen, die aufgrund der geringen Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG (Stand: 31. Dezember 2020: insgesamt 3 000 Personen) nicht bezifferbar sind. BMAS Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze vom 22. Dezember 2023 Umsetzung von aus rechtlichen oder redaktionellen Gründen erforderlichen Änderungen im SGB XII, SGB XIV und weiteren Gesetzen, aber keine Weiterentwicklung geltenden Rechts Gestaffeltes Inkrafttreten zwischen 01.07.2023 und 01.01.2027 SGB XII: Nicht näher bezifferbare Mehrkosten in niedriger einstelliger Millionenhöhe pro Jahr für Länder und Kommunen. Erfüllungsaufwand Länder und Kommunen: SGB XII: Entlastung beim Erfüllungsaufwand in einer Größenordnung von jährlich 100.200 Euro aufgrund der Änderungen bei der Einkommensanrechnung. Dem steht eine einmalige Erhöhung des Erfüllungsaufwandes in nicht quantifizierbarer Höhe aufgrund der Anpassung von Anwendungssoftware zur Umsetzung der Änderungen sowie bei der statistischen Erfassung von Einnahmen der Leistungsbeziehenden gegenüber. BMAS (FF BMI) Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21. Februar 2024 Ausweitung des AsylbLG- Grundleistungsbezugs sowie Änderung Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG Ab 27.02.2024 Kostenwirkung für Länder und Kommunen nicht quantifizierbar. BMAS (FF BMI) Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV- AnpassG) vom 8. Mai 2024 Änderungen AsylbLG zur Leistungserbringung mittels der Bezahlkarte Ab 16.05.2024 Kostenwirkung für Länder und Kommunen nicht quantifizierbar. BMAS Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 9 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. März 2017 Erhöhung Vermögensschonbetrag in Sozialhilfe Ab 01.04.2017 Den Ländern/Kommunen entstehen jährliche Mehrkosten von 10 Mio. Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in geringem und nicht bezifferbaren Umfang; durch die Vereinfachung werden dauerhafte Verwaltungskosten in geringem Umfang vermieden. BMAS Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung Aufnahme eines hinreichenden Sprachniveaus (A 2) für vorwiegend religiös Beschäftigte (§ 14 Absatz 1a Ab 01.10.2021 Den Kommunen entsteht ein geringfügiger jährlicher Erfüllungsaufwand im oberen dreistelligen Bereich. 7 Beschäftigungsverordnung) zur Integrationsförderung BMAS Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld- Verordnung Berücksichtigungsfreiheit von Arbeitgeber-Corona-Hilfen sowie von Ferienjobs beim Arbeitslosengeld II Ab 01.03.2020, unbefristet; Rücknahme ab 01.01.2023 (wegen Zeitablaufs bzw. Übernahme in § 11a Abs. 7 SGB II) Den Kommunen entgehen Einsparungen von ca. 5 Mio. Euro jährlich. BMAS Vereinfachter-Zugang- Verlängerungsverordnung Verlängerung der Regelung für einen vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen von 01.07.- 30.09.2020 01.07.2020 - 30.09.2020 Den Kommunen entstehen 2020 Mehrausgaben von bis zu 280 Mio. Euro. BMAS Erste Verordnung zur Änderung der Vereinfachter-Zugang- Verlängerungsverordnung vom 25. Juni 2020 Verlängerung der Regelung für einen vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen von 01.10.- 31.12.2020 01.10.2020 - 31.12.2020 Den Ländern/ Kommunen entsteht folgender Erfüllungsaufwand: 2020: 33 Mio. Euro 2021: 63 Mio. Euro BMAS Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, im Bundesausbildungsförderungsgesetz und anderen Gesetzen aus Anlass der COVID-19- Pandemie vom 10. März 2022 Verlängerung der Regelung für einen vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen von 01.04.2022 bis zum 31. 12 2022 01.04.2022 - 31.12.2022 Den Kommunen entsteht folgender Erfüllungsaufwand: 2022: 10 Mio. Euro 2023: 5 Mio. Euro BMAS Assistenzhundeverordnung (AHundV) vom 19. Dezember 2022 Konkretisierung der Assistenzhunderegelungen des Behindertengleichstellungsgesetzes Ab 01.03.2023 Für die Verwaltung entsteht auf Landesebene ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 20.000 Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 250.000 Euro. Ob der Erfüllungsaufwand bei den Kommunen anfällt, liegt in der Organisationshoheit der Länder. BMAS Erste Verordnung zur Änderung der Baustellenverordnung vom 19. Dezember 2022 Vollständige Umsetzung der Richtlinie 92/57/EWG (Baustellenrichtlinie), Abwendung eines Vertragsverletzungsverfahrens Seit Inkrafttreten Für die Verwaltung entsteht ein geschätzter jährlicher Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 23.000 Euro. Es ist davon auszugehen, dass eine als Bauherr auftretende Verwaltung fiskalisch handelt. Eine Aufschlüsselung des Erfüllungsaufwands nach Bund, Ländern und Kommunen ist nicht möglich. 8 BMAS Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung durch die Absenkung rechtlicher Hürden und Schaffung zusätzlicher Arbeitsmarktzugänge Gestaffeltes Inkrafttreten zwischen 18.11.2023 und 01.06.2024 Den Ländern und Kommunen entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 1,917 Mio. Euro. BMBF Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) Leistungsverbesserungen durch Anhebung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge und zusätzliche strukturelle Änderungen zum Sommer/Herbst 2016 sowie eine vollständige Übertragung der Finanzierungszuständigkeit für Geldleistungen nach dem BAföG auf den Bund zum 1. Januar 2015. Seit Inkrafttreten Erfüllungsaufwand in den Ländern 3,66 Mio. Euro jährlich. BMBF Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) Bedarfsgerechte Anpassung des BAföG an aktuelle Entwicklungen durch gezielte Entlastung auch der Mittelschicht und Stärkung der Chancengerechtigkeit bei der individuellen Bildungsfinanzierung. Seit Inkrafttreten Erfüllungsaufwand in den Ländern 3,83 Mio. Euro jährlich. BMBF Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe (BAföG-Medizinalfach- und Pflegeberufe- Verordnung – BAföG-MedPflegbV) Aufnahme der Ausbildungsstätten in den Förderungsbereich des BaföG nach dem Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G) vom 14. Dezember 2019. Seit Inkrafttreten Erfüllungsaufwand in den Ländern 19.000 Euro jährlich. BMDV Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (Digi-Netz-Gesetz) Beschleunigung und Kostenreduzierung für TK-Netzausbau Seit Inkrafttreten Belastung kommunaler Versorgungsnetzbetriebe in Höhe von 265.000 Euro/Jahr; Entlastung der Verwaltung (auch kommunal) um 630.000/Jahr; Darüber hinaus Belastung der Kommunen aufgrund 9 Sicherstellungsverpflichtung (§ 146 Abs. 2 TKG) nicht konkret bezifferbar. Den Kosten in unbekannter Höhe stehen Einnahmen in unbekannter Höhe aus Verkauf/Verpachtung der Infrastruktur gegenüber. BMDV Zweites Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes Ermächtigung, dass Länder mittels Rechtsverordnung an (z. B. französische Berufskraftfahrer) einen Fahrerqualifizierungsnachweis FQN erteilen können. Überwachung der Ausbildungsstätten für Berufskraftfahrer durch IHKen; Anzeigepflicht für Ausbildungsstätten vor Durchführung eines Unterrichts; Feststellung, dass die Überwachung von Ausbildungsstätten durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden regelmäßig zu erfolgen hat. Seit Inkrafttreten Jährlicher Erfüllungsaufwand von 185.000 Euro für Länder und Kommunen im Wesentlichen in Form von Personalaufwand für die Überwachung der Ausbildungsbetriebe BMDV Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht. Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/645 Seit Inkrafttreten Gesetz: Jährlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung der Länder in Höhe von 154.000 Euro; Einmaliger Erfüllungsaufwand für die Verwaltung der Länder in Höhe von 300.000 Euro. VO: Jährlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung der Länder in Höhe von 400.000 Euro. BMDV Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts Eigene Regelungen für Poolingverkehre innerhalb und außerhalb des ÖPNV; Berücksichtigung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit bei Anwendung des PBefG (§ 1a PBefG- neu) In Kraft seit dem 01.08.2021 Davon abweichend in Kraft getretene einzelne Regelungen: - § 3a Abs. 1: 1. Nr. 1 lit a: 01.09.2021; 2. Nr. 1 lit. c und Nr. 2 lit. a: 01.01.2022; 3. Nr. 1 lit. b und lit. d sowie Der Erfüllungsaufwand für die Länder (inkl. Kommunen) beträgt jährlich ca. 76. 000 Euro und einmalig ca. 102.800 Euro Personalkosten. Daneben werden die Länder (inkl. Kommunen) jährlich um ca. 17.800 Euro entlastet. 10 Nr. 2 lit. b: 01.07.2022. - Artikel 4, 5 und 5a: 02.08.2021 BMDV Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften vom 9. Juni 2021 Die umzusetzende EU-Richtlinie und das Gesetz geben Mindestbeschaffungsziele für emissionsarme und -freie Fahrzeuge für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber vor. Ziel ist, die Nachfrage nach emissionsarmen und emissionsfreien Straßenfahrzeugen zu steigern. Das Gesetz gilt für Beschaffungen von Straßenfahrzeugen und Dienstleistungen ab dem 02.08.2021 Für die Verwaltung der Länder und Kommunen entsteht in den ersten 10 Jahren bis 2030 ein jährlicher Erfüllungsaufwand mit durchschnittlichen jährlichen Kosten in Höhe von 163 Mio. bis zu 333 Mio. Euro. Nach Ablauf der 10 Jahre wird mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 370 Mio. bis zu 540 Mio. Euro gerechnet. Es entstehen zusätzlich einmalige Kosten innerhalb von 10 Jahren von 1,62 Mrd. Euro. Eine Nachmessung des Erfüllungsaufwandes durch das Statistische Bundesamt ist nach Ablauf von 5 Jahren nach Inkrafttreten vorgesehen. Die Anschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben, insbesondere Bussen im Personenverkehr und Nutzfahrzeugen für die gewerbliche Nutzung, wurde durch bisherige allgemeine und technologieoffene Förderprogramme des BMDV unterstützt. BMDV Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere- Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes vom 20. Mai 2024 Das Gesetz schließt zukünftig aus, dass paraffinische Dieselkraftstoffe aus fossilen Quellen unbeabsichtigt gefördert werden. Dies erfolgt im Zuge der Aufnahme dieser Kraftstoffe in die 10. BImSchV. Es trägt damit zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz bei. Die Anforderung gilt für alle neuen Beschaffungen (s.o.) ab dem 29.05.2024. Haushaltsmehrausgaben sind bei den Ländern aufgrund höherer Kraftstoffpreise in geringem Umfang zu erwarten. Diese können jedoch nicht konkret beziffert werden. BMDV Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungs-verordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 8. Oktober 2013 Schaffung der Möglichkeit einer elektronischen Außerbetriebsetzung durch Einführung eines internetbasierten Verfahrens Seit Inkrafttreten Für die Zulassungsbehörden der Kommunen wurde ein einmaliger Umstellungsaufwand von 2,0 Mio. Euro und ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 2,0 Mio. Euro geschätzt. Darin eingerechnet ist die Entlastung aufgrund der automatisierten Abwicklung. Ohne die Verrechnung wurden Mehrkosten von 15,2 Mio. Euro prognostiziert. Dies spiegelt nicht die 11 tatsächlichen haushaltswirksamen Belastungen wieder, da den Vorgängen auch Gebühreneinnahmen gegenüberstehen. BMDV Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung Abschaffung der örtlichen Fahrerlaubnisregister Seit Inkrafttreten Für die Kommunen entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von insgesamt 7,5 Mio. Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand von insgesamt 0,75 Mio. Euro. BMDV Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations- Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Notwendige Anpassungen für die Anerkennung, Qualität und Überwachung von Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung; Anpassung aufgrund Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und Kabotageverkehr hinsichtlich der Anforderungen an eine Fahrerbescheinigung Seit Inkrafttreten Jährlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung in den Ländern von 33.000 Euro. BMDV Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 23. März 2017 Ermöglichung der Wiederzulassung eines auf herkömmlichem Wege oder internetbasiert außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges auf denselben Halter über die informationstechnischen Einrichtungen (Portale) der zuständigen Zulassungsbehörden der Länder. Seit Inkrafttreten Für die Zulassungsbehörden der Kommunen wurde ein einmaliger Umstellungsaufwand von bis zu 4,0 Mio. Euro und ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von bis zu 1,4 Mio. Euro geschätzt. Dies spiegelt nicht die tatsächlichen haushaltswirksamen Belastungen wieder, da den Vorgängen auch Gebühreneinnahmen gegenüberstehen BMDV Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Schaffung einer unabhängigen Stelle zur Feststellung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte von Trägern von Begutachtungsstellen für die Kraftfahreignung sowie die Kurse zur Wiederaufnahme der Kraftfahreignung Seit Inkrafttreten Den Ländern entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 5,4 Tsd. Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 1,6 Tsd. Euro. BMDV Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungs-verordnung und der Umstellung der Datenerfassung auf WLTP Seit Inkrafttreten Für die Zulassungsbehörden der Kommunen wurde ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 1,6 Mio. 12 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 31. Juli 2017 Euro und ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 7,2 Mio. Euro geschätzt. Dies spiegelt nicht die tatsächlichen haushaltswirksamen Belastungen wieder, da den Vorgängen auch Gebühreneinnahmen gegenüberstehen. BMDV Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2019 Einführung der i-Kfz Stufe 3 Seit Inkrafttreten Für die Zulassungsbehörden der Kommunen wurde ein einmaliger Umstellungsaufwand von rund 5,1 Mio. Euro geschätzt. Der jährliche Erfüllungsaufwand in den Zulassungsbehörden in den Kommunen sollte langfristig um geschätzte rund 2,3 Mio. Euro sinken. Dies spiegelt nicht die tatsächlichen haushaltswirksamen Belastungen wieder, da den Vorgängen auch Gebühreneinnahmen gegenüberstehen. BMDV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe Für die Fahrerlaubnis der Klasse B wird die Möglichkeit geschaffen, trotz praktischer Fahrerlaubnisprüfung auf einem Fahrzeug ohne Schaltgetriebe die Fahrerlaubnis unbeschränkt zu erteilen, wenn zuvor eine praktische Ausbildung auf dem Fahrzeug mit Schaltgetriebe erfolgt ist. Seit Inkrafttreten Die Belastung für die Kommunen ist nicht konkret bezifferbar BMDV Verordnung zur Änderung kreuzungsrechtlicher Vorschriften Anpassung der Verwaltungskostenpauschale von 10% (aus 1964) auf 20% bei Eisenbahn-Kreuzungs-Maßnahmen, um den tatsächlichen Aufwand abzudecken. Seit Inkrafttreten Kommunen können durch die Regelung entweder entlastet oder belastet werden. Nur wenn der Schienenbaulastträger die Kreuzungsmaßnahme durchführt und die Kommune als beteiligter Straßenbaulastträger für diese Maßnahme kostenpflichtig ist, werden die betroffenen Kommunen durch die Regelung dem Grunde nach finanziell belastet. Die Höhe der jeweiligen finanziellen Belastung ist dann maßnahmenspezifisch, daher einzelfallabhängig und nicht konkret bezifferbar. Belastbare übergreifende Informationen solcher kommunalen Haushaltsausgaben liegen nicht vor und können auch nicht abgeschätzt werden. 13 BMDV Mobilitätsdatenverordnung (MDV) Erste Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung (1. ÄVO) Zweite Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung (2. ÄVO) MDV: Konkretisierung der Pflichten der Unternehmer und der Vermittler nach § 3a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), Konkretisierung der Anforderungen an die Registrierung von Erbringern bedarfsgesteuerter Mobilitätsdienstleistungen oder multimodaler Reiseinformationsdienste für Endnutzer nach Art. 2 Nr. 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 1. ÄVO: Ergänzung der Mobilitätsdatenverordnung um die notwendigen technischen Ausführungsregelungen zur Erfüllung der Pflicht zur Bereitstellung statischer Daten nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c) und Nummer 2 Buchstabe a) PBefG. 2. ÄVO: Ergänzung der Mobilitätsdatenverordnung hinsichtlich der am 1. Juli 2022 in Kraft getretenen Datenbereitstellungspflichten (dynamischen Daten, die im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen im Linien- und Gelegenheitsverkehr entstehen) um die notwendigen technischen Regelungen zur Erfüllung dieser Pflichten. MDV: seit 10/2021 1. ÄVO: seit 01/2022 2. ÄVO: seit 07/2022 Verweis nach § 62 Abs. 2 GGO auf die Darstellung des Erfüllungsaufwands im Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16.04.2021 BMDV Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug- Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 20. Juli 2023 Neuerlass der FZV und Erweiterung der internetbasierten Zulassung Seit Inkrafttreten Es wurde ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 4,2 Mio. Euro für die Zulassungsbehörden der Kommunen geschätzt. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Zulassungsbehörden in den 14 Kommunen sollte sich um geschätzte 8,9 Mio. Euro verringern. Dies spiegelt nicht die tatsächlichen haushaltswirksamen Belastungen wieder, da den Vorgängen auch Gebühreneinnahmen gegenüberstehen. BMEL Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse Regulierung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen Seit Inkrafttreten Den Ländern einschl. Kommunen entsteht ein jährlicher Sachaufwand von 0,029 Mio. Euro und ein jährlicher Personalaufwand von 1 Mio. Euro. BMEL Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Die Erkenntnisse der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Tschechischen Republik zeigen, dass für eine erfolgreiche Bekämpfung der Seuche das bisher vorhandene Instrumentarium, insbesondere die Ermächtigungsgrundlagen im Tiergesundheitsgesetz, nicht weitgehend genug ist. Dies betrifft insbesondere die Umzäunung eines von der zuständigen Behörde des zu bestimmenden Gebietes, ein Ernteverbot zur Vermeidung einer Auswanderung von Wildschweinen oder eine vermehrte Fallwildsuche, um die Infektionsmöglichkeiten gesunder Wildschweine zu minimieren. Seit Inkrafttreten, keine zeitliche Begrenzung Erfüllungsaufwand für die Kommunen wurde nicht verifiziert. Für die Verwaltung der Länder entstehen Personalkosten für die Erteilung der Anordnung in Höhe von 118,60 Euro sowie im Falle der Anordnung einer Absperrung von Räumlichkeiten, Örtlichkeiten oder Gebieten in Höhe von 53.235 Euro. Diese Kosten sind in Abhängigkeit des Seuchengeschehens zu bewerten und als wiederkehrend einzustufen. BMEL Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes Regulierung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen Seit Inkrafttreten Den Ländern einschl. Kommunen entsteht ein jährlicher zusätzlicher Erfüllungsaufwand von 0,320 Mio. Euro. BMEL Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes Regulierung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen Seit Inkrafttreten Den Ländern einschl. Kommunen entsteht ein jährlicher zusätzlicher Erfüllungsaufwand von 0,006 15 Mio. Euro jährlich und ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 0,335 Mio. Euro. BMEL Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Schutz von Versuchstieren Die Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU in nationales Recht. Seit Inkrafttreten Für die Verwaltung der Länder (inklusive der Kommunen) entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 73.000 Euro und ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 2 Mio. Euro. BMEL Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sowie anderer Vorschriften Befugnis der Länder nach § 38b LFGB Telemediendiensteanbieter über bestimmte Schnellwarnmeldungen zu informieren; Befugnis der Länder nach § 43a LFGB, bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werde, Proben zu nehmen, ohne die behördliche Identität offenzulegen; Schärfung der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit; Aufwand durch Bearbeitung von Anträgen auf Ausnahme von bestimmten Erfordernissen nach § 44 Absatz 3 LFGB Seit Inkrafttreten Belastung für die Länder (einschl. ihrer Kommunen): jährlich: 251.500 Euro einmalig: 26.076.000 Euro BMEL Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften Umsetzung der Antibiotikaverbrauchsmengenerfassung gemäß Verordnung (EU) 2019/6 für die lebensmittelliefernden Tierarten Rind, Schwein, Huhn und Pute. Seit 01.01.2023, keine zeitliche Begrenzung Der Verwaltung der Länder (inkl. Kommunen) entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 16. 000 Euro sowie ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 2,2 Mio. Euro. BMEL Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes Regulierung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen Seit Inkrafttreten Den Ländern einschl. Kommunen entsteht ein jährlicher zusätzlicher Erfüllungsaufwand von 0,393 Mio. Euro. BMEL Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) Angaben zu den Haltungsbedingungen der Tiere bei Produkten tierischen Seit Inkrafttreten Für die Verwaltung der Länder (einschl. Kommunen) ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 16 Ursprungs auf den Lebensmittelverpackungen 329.000 Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 1,34 Mio. Euro. BMEL Erste Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung Anpassung, um dem Anspruch eines Frühwarnsystems gerecht zu werden. Seit Inkrafttreten, keine zeitliche Begrenzung Erfüllungsaufwand für die Kommunen wurde nicht verifiziert. Die Verwaltung (von Ländern einschließlich Kommunen) wird durch das Anzeigeverfahren und die damit ggf. einhergehende Überprüfung von Auslaufhaltungen mit Kosten belastet, soweit keine kostendeckenden Gebühren erhoben werden. BMEL Vorläufige Lebensmittelinformations- Ergänzungsverordnung (Vorl. LMIEV) Gesundheitlicher Verbraucherschutz Dezember 2014 bis Juli 2017 aufgehoben am 12.07.2017 (abgelöst durch LMIDV) Keine zusätzlichen Verwaltungsausgaben, die Kosten ggf. erhöhter Kontrolltätigkeit der Lebensmittelüberwachung in den Ländern sind auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 zurückzuführen. BMEL Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen vom 9. November 2016 Einführung eines Monitorings (als „Frühwarnsystem“) ausgehend vom Seuchengeschehen in Bezug auf die ASP und nach Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz. Seit Inkrafttreten, keine zeitliche Begrenzung. Erfüllungsaufwand für die Kommunen wurde nicht verifiziert. Den Ländern entstehen Kosten für die Bereitstellung der Tupfer für die Probenahme bzw. der Blutentnahmeröhrchen und Behältnisse für Organproben und für die serologischen Untersuchungen. Im Falle der Poolung in Höhe von etwa 291.000 Euro. BMEL Dritte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts Anpassung geltenden Rechts an geändertes Unionsrecht Seit Inkrafttreten Belastungen von 63.200 Euro/Jahr für die Kommunen BMEL Sechste Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Aufhebung der vom BVerfG für verfassungswidrig erklärten Regelung zur Kleingruppenhaltung sowie Regelung der befristeten weiteren Nutzung bestehender ausgestalteter Käfige und Kleingruppenhaltungen. Einführung einer neuen Informationspflicht für Unternehmen (Antrag auf Ausnahmegenehmigung für eine Abweichung von der geregelten Seit Inkrafttreten Der Vollzug durch die zuständigen Behörden der Länder wird durch die neu eingeführte Informationspflicht in § 13a mit Mehrkosten von jährlich 36.420 Euro belastet. 17 Mindesthöhe von Haltungseinrichtungen) eingeführt. BMEL Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse Regulierung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen Seit Inkrafttreten Den Ländern einschl. Kommunen entsteht ein einmaliger zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,003 Mio. Euro. BMEL Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen vom 3. Mai 2016 Redaktionelle Änderungen und Anpassungen der BHV1-Verordnung, die Schweinepest-Verordnung, die Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen, die TSE- Überwachungsverordnung, EG- Blauzungenbekämpfung- Durchführungsverordnung, Viehverkehrsverordnung, Fischseuchen-Verordnung, Einhufer- Blutarmut-Verordnung und Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung an seinerzeit geltendes EU-Recht. Seit Inkrafttreten, keine zeitliche Begrenzung. Erfüllungsaufwand für die Kommunen wurde nicht verifiziert. Für die Verwaltungen der Länder entstehen Kosten wegen der Änderung der EG-Blauzungenbekämpfung- Durchführungsverordnung, soweit die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit über eine Allgemeinverfügung ermöglicht wird. Die Allgemeinverfügungen werden in der Regel in Tageszeitungen veröffentlicht. Kosten für die Veröffentlichung in Höhe von 170.000 Euro. In Abhängigkeit von der Tageszeitung fallen Kosten in Höhe von 12.000 Euro bis 22.000 Euro an. Unterstellt man einen Mittelwert von 10 Tageszeitungen, fallen Kosten für die Veröffentlichung in Höhe von 170.000 Euro an. Diese Kosten sind in Abhängigkeit vom Seuchengeschehen zu beurteilen und als wiederkehrend einzustufen. BMEL Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung Anpassung der Geflügelpest- Verordnung an das aktuelle Geflügelpestgeschehen sowie damit notwendige Erfordernisse außerdem Erweiterung der Begriffsbestimmung im Hinblick auf das Vorliegen der Geflügelpest Seit Inkrafttreten, keine zeitliche Begrenzung Erfüllungsaufwand für die Kommunen wurde nicht verifiziert. Der Erfüllungsaufwand für die zuständige Behörde (des Landes oder Kommune) ist nicht bezifferbar, da nicht vorausgesehen werden kann, ob und wie oft sich ein derartiges Erfordernis ergeben könnte. BMEL Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen Anpassung der bestehenden Düngeverordnung an aktuelle wissenschaftliche und technische Entwicklung sowie Erfahrungen aus der Vollzugspraxis, Umsetzung EU- Nitratrichtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Seit Inkrafttreten Den Ländern einschl. Kommunen entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 2,2 Mio. Euro. 18 Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. BMEL Lebensmittelinformations- Durchführungsverordnung (LMIDV) Gesundheitlicher Verbraucherschutz Seit Inkrafttreten, unbegrenzt Die Kosten für ggf. erhöhte Kontrolltätigkeiten im Rahmen der Lebensmittelüberwachung in den Ländern sind auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 zurückzuführen. Gegenüber dem bisherigen Aufwand entsteht lediglich ein geringer, jährlich zusätzlicher Aufwand bei den zuständigen Überwachungsbehörden, um die zukünftig durch diese Verordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Angaben zu überprüfen. Hierfür ist von einem jährlichen Erfüllungsaufwand von 11. 000 Euro auszugehen. Umstellungskosten entstehen nicht. BMEL Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Einfuhr von Lebensmitteln Anpassung geltenden Rechts an geändertes Unionsrecht sowie auf Grund der Erfahrungen mit der Anwendung der bestehenden Regelungen Seit Inkrafttreten Den Kommunen entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 4.000 Euro. BMEL Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken Einführung eines Umwidmungsverbots für bestimmte antibiotische Tier- und Humanarzneimittel sowie Einführung einer Antibiogrammpflicht als weitere Maßnahmen zur Eindämmung und Entstehung von Antibiotikaresistenzen. seit 2018, keine zeitliche Begrenzung Der jährliche Erfüllungsaufwand auf Ebene der Länder und Kommunen, der sich im Hinblick auf die amtliche Überwachung der neuen Vorschriften ergab, wurde Ex- Ante auf rund 468. 000 Euro geschätzt. Im Rahmen der Nachmessung des Statistischen Bundesamtes (Ex-Post) wurde der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung (Länder und Kommunen) auf lediglich 101.000 Euro beziffert. BMEL Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten Für den Fall, dass die Afrikanische Schweinepest auch in Deutschland bei einem Wildschwein festgestellt und insoweit die Regelungen des Durchführungsbeschlusses auch in Deutschland anzuwenden sind, werden mit der vorliegenden Änderungsverordnung diese Regelungen in nationales Recht überführt. Seit Inkrafttreten, keine zeitliche Begrenzung Erfüllungsaufwand für die Kommunen wurde nicht verifiziert. Für die Verwaltung entsteht zusätzlicher Aufwand in Höhe von 8.322.776,40 Euro (Erteilung, Ausstellung, Ergänzung von Genehmigungen und Bescheinigungen, Probenahmesets). Diese Kosten sind in Abhängigkeit vom Seuchengeschehen zu sehen und als wiederkehrend einzustufen. 19 BMEL Dritte Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung Die Anwendung der Geflügelpest- Verordnung im Rahmen des Geflügelpestgeschehens 2016/2017 hat gezeigt, dass verschiedene Regelungen modifiziert und ergänzt werden müssen. Insoweit bedarf die Geflügelpest-Verordnung einer Anpassung. Seit Inkrafttreten, keine zeitliche Begrenzung Erfüllungsaufwand für die Kommunen wurde nicht verifiziert. Mit der vorliegenden Änderungsverordnung entsteht für die Verwaltung zusätzlicher wiederkehrender Aufwand in Höhe von insgesamt 333.383 Euro, der teilweise durch Gebühren kompensiert wird. BMEL Dritte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung Regulierung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen Seit Inkrafttreten Den Ländern einschl. Kommunen entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 0,320 Mio. Euro. BMEL Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV) Aufhebung des Tierarztvorbehaltes und Ermöglichung der Durchführung der Narkose mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch den Landwirt oder andere sachkundige Personen Seit Inkrafttreten Für die Zulassung der Schulungseinrichtungen sowie Bestellung des Prüfungspersonals und die Erteilung des Sachkundenachweises entstehen der Verwaltung (Länder oder Kommunen) einmalig Gesamtkosten in Höhe von ca. 130.000 Euro sowie ein geringfügiger zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand. BMEL Zweite Verordnung zur Änderung der Kontaminanten-Verordnung Die Verordnung regelt, dass zur amtlichen Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln, abweichend von § 43 LFGB, die zuständige Behörde zunächst aus einer einzigen Probe ein Homogenisat herstellt. Mit dieser Änderung der Verordnung wurde zugleich auch die Strafbewehrung der Kontaminanten-Verordnung an Änderungen der entsprechenden Regelungen (Verordnung (EG) Nr. 1881/2006) angepasst, die inzwischen durch die Verordnung (EU) 2023/915 abgelöst wurde. Seit Inkrafttreten, keine zeitliche Begrenzung Den Ländern entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand für Personal- und Sachkosten von 0,43 Mio. Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand für Personal- und Sachkosten von 0,26 Mio. Euro. BMEL Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten Durch die Einführung einer Meldepflicht für SARS-CoV-2 (Corona)-Infektionen bei Katzen und Frettchen soll eine umfassende Übersicht über Vorkommen und Ausbereitung dieser Tierseuche, Seit Inkrafttreten, Keine zeitliche Begrenzung Erfüllungsaufwand für die Kommunen wurde nicht verifiziert. Für die Verwaltung ergibt sich neuer geschätzter jährlicher Erfüllungsaufwand für die Untersuchung der einschlägigen Tiere in Höhe von durchschnittlich 20 weitergehende Erkenntnisse zur Epidemiologie gewonnen werden (Ansteckungswege, mögliche Reservoirfunktion von Tieren). 14.560 Euro/Jahr. Außerdem ergeben sich Personalkosten (m. D.) in Höhe von 5.722 Euro/Jahr. BMEL Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Verkürzung des Zeitraums, in dem Sauen und Jungsauen in Kastenständen gehalten werden dürfen, auf das unvermeidliche Maß (längstens 5 Tage im Abferkelbereich, längstens 8 Tage im Deckzentrum). Anpassung der Mindesthöhenregelung für Haltungseinrichtungen für Legehennen anzupassen. Seit Inkrafttreten Den Ländern inkl. Kommunen entsteht ein einmaliger Aufwand von ca. 868.100 Euro. BMEL Verordnung zur Änderung der Tierschutz- Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung Die Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU in nationales Recht. Seit Inkrafttreten Für die Verwaltung der Länder (inklusive Kommunen) entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 34.000 Euro und ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 515.000 Euro. BMEL Verordnung zur Änderung der Tierschutz- Hundeverordnung und der Tierschutztransportverordnung Erhöhung des Tierschutzes in der Hundehaltung und -zucht sowie beim Transport von Tieren Seit Inkrafttreten Für die Verwaltung der Länder (inkl. Kommunen) entsteht ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 144.000 Euro. BMEL Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor möglichen Gesundheitsgefahren im Verkehr mit bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen wurde eine Liste von Stoffen, die in Druckfarben bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen, mit Höchstmengen für den Übergang auf Lebensmittel festgelegt (Positivliste). Seit Inkrafttreten, keine zeitliche Begrenzung Den Ländern entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand für Personal- und Sachkosten von 7,26 Mio. Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand für Personal- und Sachkosten von 1,858 Mio. Euro. 21 BMEL ESVG-Datenübermittlungsverordnung (ESVGDüV) Datenübermittlung von bereits zu anderen Zwecken erhobenen Daten zur Vorsorge für eine Versorgungskrise Seit Inkrafttreten Den Kommunen entsteht ein geringfügiger zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand. BMEL 2. Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations- Durchführungsverordnung (LMIDV) Gesundheitlicher Verbraucherschutz Seit Inkrafttreten unbegrenzt Den Ländern einschließlich Kommunen entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 1,121 Mio. Euro. BMEL Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung Die Anpassung des nationalen Rechts ist Voraussetzung dafür, dass weiterhin die Möglichkeit besteht, eine EU- Finanzhilfe zur Umsetzung des nationalen Programms zur Bekämpfung von Salmonellen zu erhalten. Seit Inkrafttreten, keine zeitliche Begrenzung Erfüllungsaufwand für die Kommunen wurde nicht verifiziert. Für die Verwaltung entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 582.464,20 Euro. Daneben entstehen geschätzte jährliche Kosteneinsparungen für die Verwaltung in Höhe von 34.254 Euro. BMEL Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union Bereinigung und Neuordnung der nationalen Einfuhrvorschriften aufgrund des Unionsrechts Seit Inkrafttreten Den Ländern entstehen Belastungen in Höhe von 39.000 Euro/Jahr. BMEL Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung Die in der Verordnung (EU) 2017/625 enthaltenen allgemeinen Pflichten der zuständigen Behörden und Mitwirkungspflichten der Unternehmer werden bei der Erstellung und Aktualisierung von Listen im Sinne eines einheitlichen Vorgehens bei Lebensmittelbedarfsgegenständen ausgestaltet. Entsprechend wurde mit der Verordnung eine Anzeigepflicht für Lebensmittelbedarfsgegenständeunternehmen eingeführt. Seit Inkrafttreten ohne zeitliche Begrenzung Den Ländern entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand für Personal- und Sachkosten von 0,724 Mio. Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand für Personal- und Sachkosten von 0,082 Mio. Euro. Angaben darüber, welche Kosten den Kommunen entstehen, liegen nicht vor. BMF Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit Ab 18.07.2019 (Inkrafttreten) Den Jobcentern als zugelassene kommunale Träger entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 3 Mio. Euro. 22 Den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe entsteht ein nicht konkret bezifferbarer Erfüllungsaufwand. BMFSFJ/ BMBF Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungs-gesetz – GaFöG) Deckung des Elternbedarfs nach Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder im Grundschulalter (§24 Abs. 4 SGB VIII) ab 2026 Die Länder (inklusive Kommunen) sind mindestens mit einer einmaligen Belastung in Höhe von 4,8 Mrd Euro und einem jährlichen laufenden Erfüllungsaufwand in Höhe von 3,2 Mrd. Euro betroffen. Die maximale Belastung der Länder (inklusive Kommunen) wird auf 6,7 Mrd. Euro einmalig und einem jährlichen laufenden Erfüllungsaufwand in Höhe von 4,4 Mrd. Euro geschätzt. Die Unter- und Obergrenze des einmaligen und laufenden Erfüllungsaufwands wird jeweils durch die Anzahl der zu betreuenden Kinder bzw. den zusätzlichen Bedarf an Betreuungskapazitäten determiniert. BMG Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) Vor dem Hintergrund u. a. der demografischen und regionalen Veränderungen und des medizinischtechnischen Fortschritts müssen die Rahmenbedingungen jedoch weiterentwickelt werden, um die Krankenhausversorgung zukunftsfähig zu gestalten und notwendige Umstrukturierungsprozesse zu unterstützen. Seit Inkrafttreten: 01.01.2016 Für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden können jährliche Mehrbelastungen im Bereich der Beihilfe im niedrigen zweistelligen Millionenbereich entstehen. BMG Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) Neuausrichtung des Vergütungssystems für psychiatrische und psychosomatische Leistungen Seit Inkrafttreten: 01.01.2017 Die Länder und Gemeinden sind als Beihilfeträger an den entstehenden Kosten der Versorgung ihrer Versicherten beteiligt. BMG Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) Verschiedene Seit Inkrafttreten: 01.01.2017 Für die kommunale Ebene und die Landesebene können (je nach landesrechtlichem Finanzierungsmodell) Mehrbelastungen entstehen, wenn die für die Hilfe zur Pflege zuständigen Träger vom Initiativrecht 23 zur Einrichtung von Pflegestützpunkten nach § 7c Absatz 1a SGB XI-E Gebrauch machen. Die Mehrbelastungen sind daher nicht bezifferbar. Durch die Änderung der Vorschriften für die Hilfe zur Pflege im SGB XII ergeben sich für die öffentlichen Haushalte der Träger der Sozialhilfe Mehrausgaben in Höhe von rund 202 Mio. Euro im Einführungsjahr 2017 und 184 Mio. Euro jährlich in den Folgejahren. Demgegenüber werden die Träger der Hilfe zur Pflege durch die Leistungsausweitungen aufgrund des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes ab dem 1. Januar 2017 jährlich um 330 Mio. Euro entlastet. Mit dem allmählichen Auslaufen der Überleitungs- und Bestandsschutzkosten sinkt dieses jährliche Entlastungsvolumen auf 230 Mio. Euro. Durch die Änderung von Vorschriften für die Hilfe zur Pflege (SGB XII) entsteht für die Träger der Sozialhilfe ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 284. 000 Euro durch Pflegebedürftige, die erstmals Leistungen der Hilfe zur Pflege erhalten sowie ein Umstellungsaufwand durch die Änderung der Leistungsbeträge im SGB XI in Höhe von rund 2.150 Euro je Träger der Sozialhilfe, soweit diese für Leistungen der Hilfe zur Pflege zuständig sind. BMG GKV-Versichertenentlastungsgesetz Das Gesetz zielt darauf ab, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern und Versicherten paritätisch getragen werden. Seit Inkrafttreten: 15.12.2018 Die finanzielle Belastung von Ländern und Kommunen zusammen durch die Einbeziehung bei der Tragung der Zusatzbeiträge wurde mit jährlich rund 500 Mio. Euro beziffert. BMG Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) Verbesserung der Situation der Pflege in Krankenhäusern; Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf; Förderung digitale Anwendungen Seit Inkrafttreten: 01.01.2019 Es können für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden jährliche Mehrbelastungen im Bereich der Beihilfe im niedrigen bis mittleren zweistelligen Millionenbereich entstehen. Für die Sozialhilfeträger können sich aus der Kofinanzierung der Maßnahmen nach § 8 Absatz 7 und 8 SGB XI und aus den Wegekostenzuschlägen nach 24 § 89 Absatz 3 SGB XI jährliche Mehrausgaben im einstelligen Millionenbereich ergeben. Im Bereich der Hilfen für Gesundheit können den Sozialhilfeträgern aus den Regelungen des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntG) und des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) jährliche Mehrausgaben im niedrigen einstelligen Millionenbereich für das Jahr 2019 und im mittleren einstelligen Millionenbereich für die Jahre 2020, 2021 und 2022 entstehen. BMG Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung Beitragssatzanpassung Seit Inkrafttreten: 01.01.2019 Bund, Länder und Gemeinden sind aufgrund der Beitragssatzerhöhung in ihrer Funktion als Arbeitgeber ab dem Jahr 2019 mit rund 255 Millionen Euro jährlich belastet. BMG Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Ziel dieses Gesetzes ist daher die Errichtung eines verbindlichen bundesweiten Implantateregisters zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Zusammenhang mit implantierbaren Medizinprodukten Seit Inkrafttreten: 01.01.2020 Ein Mehraufwand besteht nur, wenn eine Kommune ein Krankenhaus mit Intensivmedizin und Krankenhausapotheke betreibt. Der Mehraufwand ist nicht bezifferbar. BMG Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) Verschiedene Seit Inkrafttreten: 01.01.2020 Die Länder und Gemeinden sind als Beihilfeträger an den entstehenden Kosten der Versorgung ihrer Versicherten beteiligt. BMG PTA-Reformgesetz Modernisierung der Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Assistentin und zum pharmazeutischtechnischen Assistenten Seit Inkrafttreten: 01.01.2023 Ein Mehraufwand besteht nur, wenn eine Kommune eine PTA-Schule betreibt. Der einmalige Umstellungsaufwand hängt von der bisherigen Organisation des Unterrichts und der Raum- und Ausstattungssituation der Schulen ab. Es wird angenommen, dass der durchschnittliche Umstellungsaufwand pro Schule bei ca. 0,042 Mio. Euro liegen kann. BMG Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention Schutz der öffentlichen Gesundheit Seit Inkrafttreten: 01.03.2020 Nicht bezifferbarer Erfüllungsaufwand siehe BT-Drs. 19/13452 S.3-4 BMG Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu Seit Inkrafttreten: 23.05.2020 Nicht bezifferbarer Erfüllungsaufwand siehe BT-Drs. 19/18967 S. 5 - 10 25 schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie zu erhalten. Bessere Unterstützung von Pflegekräften und pflegenden Angehörigen BMG Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) Leistungsverbesserungen im Bereich der Rehabilitation. Seit Inkrafttreten: 29.10.2020 Bei Ländern und Gemeinden können sich für die Träger der Sozialhilfe durch die Verbesserungen der Rehabilitationsleistungen nicht bezifferbare Mehr- und Minderausgaben bei den Erstattungsleistungen nach § 264 Absatz 7 SGB V ergeben. BMG Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz – MTBG) Umfassende Reform der Ausbildungen in den vier Berufen der medizinischen Technologie (MT für Labormedizin; MT für Funktionsdiagnostik; MT für Radiologie; MT für Veterinärmedizin Seit Inkrafttreten: 01.01.2023 Die Länder und Gemeinden sind als Beihilfeträger an den für die gesetzliche Krankenversicherung entstehenden Kosten in sehr geringem Umfang beteiligt. BMG Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) Als vorbeugender Schutz der Bevölkerung vor Influenza und um vor dem Hintergrund der COVID-19- Pandemie die Belastung des Gesundheitssystems so niedrig wie möglich zu halten, werden Vorkehrungen für die Versorgung der Versicherten mit saisonalen Grippeimpfstoff für die Grippesaison 2021/2022 getroffen. Umwandlung von ambulanten Vorsorgeleistungen von Ermessens- in Pflichtleistungen Seit Inkrafttreten: 20.07.2021 Reserve Grippeimpfstoffe: Impfsaison 2021/2022 Für Länder und Kommunen ergeben sich für den Zeitraum 2022 bis 2023 finanzielle Mehrbelastungen im niedrigen Millionenbereich durch die zusätzliche Reserve bei Grippeimpfstoffen. Für die Träger der Sozialhilfe können sich durch die Verbesserungen der Vorsorgeleistungen sehr geringe, nicht bezifferbare Mehr- und Minderausgaben bei den Erstattungsleistungen nach § 264 Absatz 7 SGB V ergeben. Für die Träger der Sozialhilfe ergeben sich insbesondere durch die Einführung der Zuschläge gemäß § 43c SGB XI ab dem Jahr 2022 jährlich finanzielle Entlastungen in Milliardenhöhe BMG/ BMAS Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Um weiterhin notwendige Infektionsschutzmaßnahmen bis zu einer grundsätzlichen Überarbeitung des IfSG rechtssicher zu machen, waren Anpassungen zur zielgerichteten Bekämpfung der andauernden Pandemie erforderlich, auch unabhängig vom Sonderrecht der Seit Inkrafttreten: 23.11.2021 Den Kommunen als Arbeitgeber entstand infolge der Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht bezifferbarer Erfüllungsaufwand. 26 epidemischen Lage von nationaler Tragweite BMG Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Das Gesetz bezweckte eine weitere Steigerung der Impfquote unter den in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätigen Personen und den Schutz vulnerabler Personengruppen vor einer COVID-19 Erkrankung Seit Inkrafttreten: 12.12.2021 Den Gesundheitsämtern entstand ein nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand durch die Anforderung und Prüfung der vorzulegenden Nachweise. Den Gesundheitsämtern entstand aufgrund des erforderlichen Vorgehens gegen säumige Personen und Einrichtungen insbesondere durch Verbotsverfügungen oder Bußgeldverfahren ein Erfüllungsaufwand in nicht quantifizierbarer Höhe, dem Einnahmen durch Bußgelder in ebenfalls nicht quantifizierbarer Höhe gegenüberstanden. BMG Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten (ATA-OTA-G) Bundeseinheitliche Ausbildungsregelung zur Anästhesietechnischen Assistentin und Anästhesietechnischen Assistenten und Operationstechnischen Assistentin und Operationstechnischen Assistenten Seit Inkrafttreten: 01.01.2022 Die Gemeinden sind als Beihilfeträger an den zur Versorgung nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser entfallenden Kosten in sehr geringem Umfang beteiligt. Es erfolgt keine Quantifizierung. BMG Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften Mit diesem Gesetz wurde das faktische Ende der meisten geltenden Corona- Schutzmaßnahmen beschlossen. Seit Inkrafttreten: 12.03.2022 Sofern die Länder Maßnahmen nach § 28a Absatz 7 oder Absatz 8 IfSG ergriffen, konnten für die Verwaltung der Länder einschl. Kommunen Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind. BMG Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz) befristete Anhebung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts Seit Inkrafttreten: 30.06.2022 Durch die befristete Anhebung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts von bislang 163,04 Euro auf 200 Euro erhalten die Krankenhäuser je 10 Mio. Pflegetage rund 370 Mio. Euro zusätzliche Einnahmen. Unter der Annahme, dass rund 2,5 Prozent davon durch Beihilfezahlungen von Bund, Ländern und Gemeinden zu finanzieren sind und dieser Betrag sich im Verhältnis 30:70 auf den Bund und Länder einschl. Kommunen aufteilt, haben die Länder und die Kommunen insgesamt rund 6 Mio. Euro zu tragen. BMG Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 Mit diesem Gesetz sollte der Corona- Schutz vulnerabler Gruppen im Herbst und Winter verbessert werden. Seit Inkrafttreten: 17.09.2022 Den Gesundheitsämtern entstand ein geringfügiger Erfüllungsaufwand in nicht quantifizierbarer Höhe durch die Einführung zusätzlicher Meldepflichten. 27 BMG Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (KHPflEG) U.a. Verbesserung der Personalsituation in der Pflege Seit Inkrafttreten: 29.12.2022 Die Länder und Gemeinden sind als Beihilfeträger an den entstehenden Kosten der Versorgung ihrer Versicherten beteiligt. BMG Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG) Verbesserung der Pflege in Krankenhäusern Seit Inkrafttreten: 29.12.2022 Durch die Einführung von Vorgaben zur Personalbedarfsermittlung und zur Festlegung der Personalbesetzung in der Pflege im Krankenhaus entstehen Bund, Ländern und Kommunen Mehrausgaben in nur schwer quantifizierbarer Höhe. Müssten 5 000 Pflegekräfte ab 1. Januar 2025 eingestellt werden und wären diese am Arbeitsmarkt auch verfügbar, so würden alle Kostenträger mit rund 325 Mio. Euro belastet. Personalkostensteigerungen, z. B. durch Tarifabschlüsse in den Jahren 2021 bis 2025 sind dabei nicht berücksichtigt. Wenn allen Kostenträgern Mehrausgaben von rund 325 Mio. Euro entstehen, entfielen auf Bund, Länder und Kommunen rund 8,1 Mio. Euro. Eine weitere Differenzierung ist nicht möglich. BMG Pflegeunterstützungs- und - entlastungsgesetz (PUEG) Beitragssatzanpassung Seit Inkrafttreten: 01.07.2023 Durch Beitragssatzerhöhung entstehen den Kommunen in ihrer Funktion als Arbeitgeber und als Träger der Beihilfe ab 2023 Belastungen in Höhe von 130 Mio. Euro. Für die Träger der Sozialhilfe ergeben sich insbesondere durch die Anhebung der Zuschläge gemäß § 43c SGB XI ab dem Jahr 2024 jährlich finanzielle Entlastungen in Höhe von rund 200 Mio. Euro. BMG Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz Die Regeln zur Preisbildung wurden so angepasst, dass der finanzielle Anreiz für die Forschung und Entwicklung von neuen Reserveantibiotika für pharmazeutische Unternehmen verstärkt wird. Seit Inkrafttreten: 27.07.2023 Die Länder und Gemeinden sind als Beihilfeträger an den Kosten für Reserveantibiotika in nicht quantifizierbarer Höhe beteiligt. 28 BMG/ BMFSFJ Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (PflStudStG) Stärkung der primärqualifizierenden hochschulischen Pflegeausbildung durch Angleichung der Finanzierung an die berufliche Pflegeausbildung; Regelungen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege; Umsetzung von EU-Recht (RL 2005/36/EG; hier: partieller Zugang zu den Tätigkeiten des Pflegeberufs, des Hebammenberufs und der MT-Berufe) Seit Inkrafttreten: 16.12.2023 Es erfolgte keine Quantifizierung. Die Gemeinden sind als Beihilfeträger an den zur Versorgung nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser entfallenden Kosten in sehr geringem Umfang beteiligt. BMG Dritte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung vom 18. November 2015 Trinkwasserhygiene Seit Inkrafttreten: 26.11.2015 Erfüllungsaufwand für die Länder einschl. Kommunen gem. BR-Drs. 456/15, S, 19 ff. BMG Zweite Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften Sicheres Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten Seit Inkrafttreten: 01.01.2017 Ein Mehraufwand besteht nur, wenn eine Kommune ein Krankenhaus mit Intensivmedizin und Krankenhausapotheke betreibt. Mehraufwand nicht bezifferbar. BMG Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung Bessere Honorierung von Nacht- und Notdiensten durch Apotheken. Seit Inkrafttreten: 22.10.2019 Die Gemeinden sind als Beihilfeträger an den Kosten der Erhöhung der Notdienstpauschale in sehr geringem Umfang beteiligt. BMG Verordnung zur Vergütung der Anwendung von Arzneimitteln mit monoklonalen Antikörpern (MAKV) Sicherstellung der Versorgung bestimmter Risikogruppen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind, mit nicht zugelassenen Arzneimitteln mit monoklonalen Antikörpern (mAK) Seit Inkrafttreten: 01.01.2021 Die Länder und Gemeinden sind als Beihilfeträger an den entstehenden Kosten der Versorgung ihrer Versicherten beteiligt. BMG Fünfte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung vom 22. September 2021 Trinkwasserhygiene Seit Inkrafttreten: 24.09.2021 Erfüllungsaufwand für die kommunalen Gesundheitsämter gem. BR-Drs. 633/21, S. 4 29 BMG Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2022 und zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser Entgeltkataloge DRG Krankenhäuser Seit Inkrafttreten: 23.10.2021 Die Länder und Gemeinden sind als Beihilfeträger an den entstehenden Kosten der Versorgung ihrer Versicherten beteiligt. BMG Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2023 Entgeltkataloge DRG Krankenhäuser Seit Inkrafttreten: 25.11.2022 Die Länder und Gemeinden sind als Beihilfeträger an den entstehenden Kosten der Versorgung ihrer Versicherten beteiligt. BMG Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung vom 20. Juni 2023 Trinkwasserhygiene Seit Inkrafttreten: 24.06.2023 Erfüllungsaufwand für die Länder einschließlich Kommunen gem. BR-Drs. 68/23, S. 93 BMG Verordnung zur Durchführung der Erhebungen nach dem Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz (GAPStatV) Verbesserung der Datenlage in den von der VO geregelten Gebieten, z.B. Entwicklung der Krankheitskosten, Zustand des ÖGD. Regionales Gesundheitspersonalmonitoring zum Personal im ÖGD u.a. wichtig bzgl. Monitoring des Nettopersonalaufwuchses. Seit Inkrafttreten: 20.12.2023 Den Ländern einschließlich Kommunen entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von ca. 170.000 Euro. BMJ Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften (Erhöhung der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG und der monatlichen Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte nach § 8 BerRehaG) Ab 2015 Den Ländern (inkl. Kommunen) entstehen jährlich Mehrausgaben in Höhe von rund 9,98 Mio. Euro und einmalig ein geringfügiger zusätzlicher Erfüllungsaufwand. BMJ Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) Ziel des Gesetzes ist einerseits die Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und andererseits die Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung. Verstöße von Wohnungsvermittlern gegen das Verbot, vom Seit Inkrafttreten am 01.06.2015 Durch die Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen die geänderten Vorschriften bei der Wohnraumvermittlung kann für die zuständigen Behörden weiterer Verwaltungsaufwand entstehen. Dieser ist der Höhe nach nicht abschätzbar. (vgl. BT-Drs. 18/3121 S. 26) und wird durch eingenommene Bußgelder gemindert. 30 Wohnungssuchenden ein Entgelt zu fordern, können seit Inkrafttreten des Gesetzes mit Bußgeldern verfolgt werden (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 WoVermG). BMJ Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilien-kreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften Erforderliche Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU (Wohnimmobilienkreditrichtlinie) Seit Inkrafttreten am 21.03.2016 Den Ländern einschließlich Kommunen entsteht jährlich ein Erfüllungsaufwand von 0,054 Mio. Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,542 Mio. Euro (Personalaufwand); dieser Aufwand entfällt vollständig auf die Umsetzung der Richtlinie. BMJ Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen Mit dem Gesetz wird im Interesse des Kindeswohls das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt. Eine unter Verstoß gegen die Ehemündigkeitsbestimmungen geschlossene Ehe ist grds. aufzuheben, wenn - ein Ehegatte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Eine Ehe, bei der ein Ehegatte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, ist kraft Gesetzes unwirksam. Diese Grundsätze gelten auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Minderjährigenehen. Ab 22.07.2017 Durch den Wegfall gerichtlicher Verfahren zur Befreiung von dem Erfordernis der Ehemündigkeit und die Vereinfachung von Einzelprüfungen von im Ausland geschlossener Ehen werden Verwaltungsbehörden und Jugendämter um jährlich 21.255 Euro entlastet. Dem steht der neu hinzukommende Verwaltungsaufwand für die Vorbereitung und Antragstellung der Verfahren zur Aufhebung von im Ausland geschlossenen Ehen Minderjähriger in Höhe von jährlich 191.400 Euro gegenüber. Welcher Verwaltungsaufwand den Kommunen infolge des neu eingeführten Trauungsverbots für Minderjährige entsteht, ist nicht abschätzbar. BMJ Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Ziel des Gesetzes ist es, die einheitliche Umsetzung der Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen zu gewährleisten, Unklarheiten zu beseitigen und nicht mehr erforderliche Regelungen aufzuheben Ab 22.12.2018 Der Kommunalverwaltung entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 920.000 Euro. BMJ Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Einführung einer mit einer Geldbuße bewehrten Vorschrift über die Durchführung oder Ankündigung einer Seit Inkrafttreten am 01.01.2019 Für die zuständige Behörde dürfte sich der Erfüllungsaufwand um 18. 500 Euro jährlich erhöht haben (vgl. BT-Drs. 19/4672 S. 23). 31 Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise (§ 6 WiStG). Die Vorschrift soll dem Phänomen des sogenannten „Herausmodernisierens“ begegnen. BMJ Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften (u. a. Entfristung des StrRehaG, VwRehaG und BerRehaG; zusätzlicher Anspruch auf Unterstützungsleistungen und Beweiserleichterung für DDR- Heimkinder) Ab 2020 Den Ländern (inkl. Kommunen) entstehen für die Jahre 2020 bis 2024 Mehrausgaben in Höhe von insgesamt rund 15,93 Mio. Euro und ein geringfügiger nicht näher quantifizierbarer Erfüllungsaufwand. Eine Schätzung über die fünf Jahre hinaus konnte nicht in seriöser Weise vorgenommen werden. BMJ Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt für die darin vorgesehenen Änderungen aus dem Kompetenztitel des Artikels 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (gerichtliches Verfahren). Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (im vorliegenden Zusammenhang insbesondere Umsetzung von Artikel 7 der Richtlinie sowie ihrer Artikel 5 und 15). Klimaschutz, Klimaanpassung und Fluchtmigration sind nicht betroffen. seit Inkrafttreten am 17.12.2019, keine zeitliche Begrenzung Denkbarer Mehraufwand für die Kommunen (als Träger der öffentlichen Jugendhilfe) durch die Konkretisierung der bereits zuvor im Jugendgerichtsgesetz geregelte/n Mitwirkung/Aufgaben der Jugendgerichtshilfe im Jugendstrafverfahren ist mangels empirischer Erkenntnisse und ausreichender einschlägiger Angaben der Länder und der kommunalen Spitzenverbände nicht bezifferbar; vgl. näher die Begründung zum Regierungsentwurf für das Gesetz in BT-Drs. 19/13837, S. 45. BMJ Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 26. März 2019 (1 BvR 673/17) den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung dieser Entscheidung. Zu diesem Zweck wurden die Vorschriften über die Annahme eines Kindes des anderen Ehegatten für Personen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem Ab 31.03.2020 Es entsteht ein jährlicher Gesamtaufwand von 0,15 Mio. Euro, von dem rund 0,1 Mio. Euro bei den Kommunen anfällt. 32 gemeinsamen Haushalt mit einer Generalverweisung für entsprechend anwendbar erklärt. BMJ Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes Verbesserung der Regelungen zum Pfändungsschutz, u. a. durch Neustrukturierung der Vorschriften zum Pfändungsschutzkonto und durch die Verkürzung des Anpassungszeitraums für die Pfändungsfreigrenzen auf ein Jahr Jährlich ab 2022 Als Folge der Verkürzung des Anpassungszeitraums für die Pfändungsfreigrenzen in § 850c Absatz 4 ZPO- E ist in der öffentlichen Verwaltung des Bundes und der Länder sowie der Kommunen als Drittschuldner wegen der erforderlichen Softwareumstellung für Länder einschl. Kommunen ein Erfüllungsaufwand von etwa 21. 000 Euro jährlich anzusetzen. BMJ Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung, der Sachverständigenvergütung und der Gerichtsgebühren Seit Inkrafttreten Den Kommunen entstehen wiederkehrende Kosten, die jedoch nicht beziffert werden können. BMJ Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Grundlegende Modernisierung und Neustrukturierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Seit Inkrafttreten am 01.01.2023 Den Kommunen entsteht ein Erfüllungsaufwand von rund 1,2 Mio. jährlich. BMJ Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) Einführung eines Bußgeldtatbestands bei Verstoß gegen die Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels und seiner Anpassung mittels Stichprobe. Hierdurch wird sichergestellt, dass die zur Auskunft verpflichteten Eigentümer, Mieter und Vermieter von Wohnraum ihrer Auskunftspflicht auch tatsächlich nachkommen, damit auf Grundlage ihrer Auskünfte ein qualifizierter Mietspiegel erstellt oder mittels Stichprobe angepasst werden kann. Seit Inkrafttreten am 01.07.2022 Erhöhter Sach- und Personalaufwand derzeit nicht bezifferbar. Der Aufwand dürfte jedoch gering ausfallen (vgl. BT-Drs. 19/26918 S. 20). 33 BMJ Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht 1:1-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 (New Deal for Consumer) in nationales Recht. U.a.: 1. Sanktionierung grenzüberschreitender Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften 2.Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu angemessenen und wirksamen Rechtsbehelfen 3.Verbesserung der Transparenz im Online-Handel Seit Inkrafttreten am 28.05.2022 Den zuständigen kommunalen Gewerbeämtern in den Ländern entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 3.800 Euro. BMJ Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden Unbefristet ab dem Inkrafttreten am 02.07.2023 Den Kommunen entsteht durch die Einrichtung interner Meldestellen ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 46,044 Mio. Euro und durch den Betrieb interner Meldestellen ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 169,484 Mio. Euro. BMJ Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts Mit der im Gesetz vorgesehenen und im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode vereinbarten Überarbeitung des Namensrechts soll eine Liberalisierung der Namenswahl und eine Erleichterung der familienrechtlichen Namensänderungen erreicht werden. Dabei sollen bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Darüber hinaus soll das Namensrecht an die Entwicklung in anderen europäischen Staaten angepasst und so die Namenswahl insbesondere für die zunehmende Anzahl gemischtnationaler Familien erleichtert werden. Ab 01.05.2025 Für die Verwaltung der Länder (einschl. Kommunen) entsteht ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von circa 1,543 Mio. Euro. Durch Umstellungsmaßnahmen sowie nachträgliche Namensbestimmungen und Namensänderungen entsteht den Ländern (einschl. Kommunen) zudem einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von geschätzt 95, 418 Mio. Euro. BMJ Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen Das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen dient der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar Ab 01.07.2024 Für die Verwaltung der Länder (einschl. Kommunen) durch die neu geschaffene Möglichkeit der Heilung zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 635 Euro. 34 2023 (1 BvL 7/18). Die geltenden Regelungen in § 1303 Satz 2 BGB und Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 EGBGB, nach denen Ehen unter Beteiligung eines noch nicht 16 Jahre alten Verlobten nach deutschem Recht unwirksam sind, werden beibehalten und in § 1305 BGB-E um Unterhaltsansprüche zugunsten der bei Eheschließung noch nicht 16-jährigen Person (Absatz 1) und eine Heilungsmöglichkeit in Bezug auf den Mangel der fehlenden Ehemündigkeit (Absatz 2) ergänzt. BMJ Zweite Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung Gemäß § 1612a Ab-satz 4 BGB legt das BMJ den konkreten Betrag des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, fest. Dieser Betrag richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Das entsprechende Existenzminimum ist für das jeweilige Veranlagungsjahr im jeweiligen Existenzminimumbericht der Bundesregierung ausgewiesen. 01.01.2020 - 31.12.2020 Den Ländern (einschl. Kommunen) entsteht eine Belastung von 69 Mio. Euro jährlich. Der auf die Kommunen entfallende Teil ist nicht konkret bezifferbar. Den Kommunen entsteht gleichzeitig eine Entlastung von jährlich 47 Mio. Euro. BMJ Dritte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung Gemäß § 1612a Ab-satz 4 BGB legt das BMJ den konkreten Betrag des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 01.01.2021 - 31.12.2021 Den Ländern (einschl. Kommunen) entsteht eine Belastung von jährlich 108 Mio. Euro. Der auf die Kommunen entfallende Teil nicht konkret bezifferbar. Den Kommunen entsteht gleichzeitig eine Entlastung von jährlich rund 29 Mio. Euro. 35 fest. Dieser Betrag richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Das entsprechende Existenzminimum ist für das jeweilige Veranlagungsjahr im jeweiligen Existenzminimumbericht der Bundesregierung ausgewiesen BMJ Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV) Die Mietspiegelverordnung ist Teil der Mietspiegelreform. Das Mietspiegelreformgesetz sieht ein Bündel an Maßnahmen vor, um die Rechtssicherheit qualifizierter Mietspiegel zu stärken und um ihre Erstellung und Anpassung zu erleichtern. Die Mietspiegelverordnung präzisiert ergänzend die Methoden für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel. Seit Inkrafttreten am 01.07.2022 Für die Verwaltung der Länder (inklusive Kommunen) dürfte sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 61.000 Euro erhöht haben (vgl. BR-Drs. 766/20 S. 17 ff.). BMJ Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung Gemäß § 1612a Ab-satz 4 BGB legt das BMJ den konkreten Betrag des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, fest. Dieser Betrag richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Das entsprechende Existenzminimum ist für das jeweilige Veranlagungsjahr im jeweiligen Existenzminimumbericht der Bundesregierung ausgewiesen. 01.01.2022 - 31.12.2022 Den Ländern (einschl. Kommunen) entsteht eine Belastung von jährlich 25 Mio. Euro. Der auf die Kommunen entfallende Teil nicht konkret bezifferbar. Den Kommunen entsteht gleichzeitig eine Entlastung von rund 7 Mio. Euro jährlich. BMJ Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung Gemäß § 1612a Absatz 4 BGB legt das BMJ den konkreten Betrag des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder erstmals zum 1. Januar 2016 01.01.2023 - 31.12.2023 Den Ländern (einschl. Kommunen) entsteht eine Belastung von 115 Mio. Euro jährlich insgesamt auf die Länder. Der auf die Kommunen entfallende Teil ist nicht konkret bezifferbar. 36 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, fest. Dieser Betrag richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Das entsprechende Existenzminimum ist für das jeweilige Veranlagungsjahr im jeweiligen Existenzminimumbericht der Bundesregierung ausgewiesen Den Kommunen entsteht gleichzeitig eine Entlastung von rund 65 Mio. Euro jährlich. BMJ Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular- Verordnung Erleichterung der elektronischen Einreichung von Anträgen und Aufträgen in der Zwangsvollstreckung Seit Inkrafttreten Für die Verwaltung der Länder, einschließlich der Kommunen, ergibt sich ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 382.000 Euro. Der laufende Erfüllungsaufwand für die Verwaltung der Länder (einschließlich der Kommunen) verringert sich jährlich um rund 14,3 Mio. Euro. BMJ Sechste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung Gemäß § 1612a Ab-satz 4 BGB legt das BMJ den konkreten Betrag des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, fest. Dieser Betrag richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Das entsprechende Existenzminimum ist für das jeweilige Veranlagungsjahr im jeweiligen Existenzminimumbericht der Bundesregierung ausgewiesen 01.01.2024 – 31.12.2024 Den Ländern (einschl. Kommunen) entsteht eine Belastung von jährlich 339 Mio. Euro. Der auf die Kommunen entfallende Teil ist nicht konkret bezifferbar. Den Kommunen entsteht gleichzeitig eine Entlastung in Höhe von rund 80 Mio. Euro jährlich 37 BMUV Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Streichung der Heizwertklausel in § 8 Absatz 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz. Seit Inkrafttreten Für die Verwaltung der Länder und Kommunen entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 440.832 Euro. BMUV Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) Wegen Erfahrungen aus Hochwasserkatastrophen beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau von Hochwasserschutzanlagen und Anpassungen beim vorsorgenden Hochwasserschutz. Die gesetzlichen Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Klimaanpassung (Frage 8). Teilweise in Kraft seit dem 06.07.2017, teilweise seit dem 05.01.2018 Für die Verwaltung auf Ebene der Länder entsteht ein einmaliger zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 2,7 Mio. Euro. Im Einzelfall entstehen einmalige Personalkosten von etwa 48 Tsd. Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand kann hingegen nicht geschätzt werden. Inwieweit diese Aufgaben durch die Länder auf Kommunen übertragen worden sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt. BMUV Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Regelung der Genehmigung von Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser Teilweise in Kraft seit dem 29.07.2017, teilweise seit dem 28.01.2018 Für die Behörden in den Ländern entsteht voraussichtlich ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von circa 33 bis 36 Tsd. Euro. Inwieweit diese Aufgaben von den Ländern auf die Kommunen übertragen worden sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt. BMUV Erstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes Umsetzung des EuGH-Urteils vom 21. Juni 2018 (Rs. C-543/16) zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. Die gesetzlichen Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Klimaanpassung (Frage 8). In Kraft seit dem 30.06.2020 Der Verwaltung der Länder entsteht ein laufender zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,096 Mio. Euro. Für die Genehmigung von Sickerwasseranlagen ergibt sich ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von rund 0,0056 Mio. Euro, für deren Überwachung ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von 0,03 Mio. Euro. Inwieweit diese Aufgaben von den Ländern auf Kommunen übertragen worden sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt. BMUV Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union Ziel des Gesetzentwurfs ist es zunächst, die sich aus der Novellierung der EU-Abfallrahmenrichtlinie ergebenden Vorgaben in deutsches Seit Inkrafttreten Für die Länder entsteht ein jährlicher Aufwand in Höhe von etwa 4 Mio. Euro. 38 Recht umzusetzen und hierfür auch flankierende Regelungen zu schaffen. Weiterhin enthält der Gesetzentwurf einzelne Verordnungsermächtigungen, die der Umsetzung der EU- Einwegkunststoffrichtlinie dienen. BMUV Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes Ziel des Gesetzes ist, die Reduzierung von leichten Kunststofftragetaschen in Deutschland zu erreichen. Seit Inkrafttreten Den Ländern entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 800.000 Euro. BMUV Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikaltgerätegesetzes a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger haben – basierend auf den Vorgaben der europäischen Richtlinie 2012/19/EU – nach § 18 ElektroG umfassende Informationspflichten gegenüber den Verbrauchern. Mit dem 1. ÄndG ist diese Informationspflicht erweitert worden. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger müssen zukünftig am Ort der Rückgabe über die Entnahmepflicht für Batterien und die getrennte Erfassung von batteriebetriebenen EAG informieren. b) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger haben die eingerichteten Sammelstellen durch eine einheitliche Kennzeichnung kenntlich zu machen. Seit Inkrafttreten a) Den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 39.085 Euro. b) Der Erfüllungsaufwand für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist nicht bezifferbar, da die Anforderung erst im parlamentarischen Verfahren mitaufgenommen worden ist und insofern kein Erfüllungsaufwand durch die Bundesregierung berechnet wurde. BMUV Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen Ziel des Gesetzes ist insbesondere die Umsetzung von EU-Richtlinien (Einwegkunststoffrichtlinie und Abfallrahmenrichtlinie) Seit Inkrafttreten Den Ländern entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 250.000 Euro. BMUV Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) mit bestimmten Vorgaben für das Verwaltungsverfahren bei der Zulassung von In Kraft seit dem 31.08.2021 Durch die Änderung des BImSchG entsteht den Ländern ein geringfügiger Erfüllungsaufwand. 39 der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz Anlagen zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen. Die Änderungen des WHG und des WaStrG führen in den Ländern zu einer leichten Erhöhung des Erfüllungsaufwandes. Für den Fall, dass für das Verfahrenshandbuch im Sinne von § 11a Absatz 3 ein Muster- Verfahrenshandbuch erstellt wird, ist nach Einschätzung von Länderseite mit einem einmaligen Aufwand in Höhe von circa 0,4 Mio. Euro zu rechnen. Nach anderen Schätzungen ist insoweit von einem Zeitaufwand von sechs bis neun Monaten für zwei Referenten auszugehen. Weiterer Erfüllungsaufwand ist insbesondere: Für alle Zulassungsverfahren im Zusammenhang mit Wasserkraftnutzungen nach dem WHG ist im Hinblick auf die Erstellung und Mitteilung eines Zeitplans für das weitere Verfahren mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,01 Mio. Euro zu rechnen. Für alle Zulassungsverfahren im Zusammenhang mit Geothermievorhaben ist im Hinblick auf die Erstellung und Mitteilung eines Zeitplans für das weitere Verfahren mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,52255 Mio. Euro zu rechnen. BMUV Drittes Gesetz zur Änderung des BNatSchG (Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften) Einführung von Regelungen zum Insektenschutz Seit Inkrafttreten Den Kommunen entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 21.783,20 Euro sowie ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 13.185,55 Euro. BMUV Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch durch die Bereitstellung von Leitungswasser zur Nutzung als Trinkwasser an öffentlichen Orten. In Kraft seit dem 12.01.2023. Mehrausgaben können nur grob geschätzt werden. Den Ländern entstehen einmalige Umstellungskosten in Höhe von circa 15 Mio. Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von circa 1 Mio. Euro. BMUV Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments Dieses Gesetz dient der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 und Artikel 14 der Richtlinie (EU) Der Verwaltung der Länder und Kommunen entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 2,274 Mio. Euro und ein einmaliger 40 und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. 2019/904. Hiernach haben die Mitgliedstaaten für bestimmte Einwegkunststoffprodukte, für die es derzeit keine leicht verfügbaren geeigneten und nachhaltigeren Alternativen gibt, entsprechend dem Verursacherprinzip ein Regime der erweiterten Herstellerverantwortung einzuführen. Die Hersteller dieser Einwegkunststoffprodukte sollen die notwendigen Kosten für Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung, der Reinigung des öffentlichen Raums sowie von Sensibilisierungsmaßnahmen decken. Umstellungsaufwand in Höhe von rund 72.000 Euro. Der überwiegende Teil entfällt auf die Kommunen. Die dem Erfüllungsaufwand zuzuordnenden Tätigkeiten stellen die Voraussetzung dafür dar, dass die Kommunen als Anspruchsberechtigte finanzielle Mittel aus dem Einwegkunststofffonds erhalten. Diese Erstattungen überwiegen letztendlich den aus dem Erfüllungsaufwand resultierenden Aufwand. BMUV Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) Das Gesetz dient der Klimaanpassung. Ziel des Gesetzes ist es, zum Schutz von Leben und Gesundheit, von Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur sowie von Natur und Ökosystemen negative Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere die drohenden Schäden, zu vermeiden oder, soweit sie nicht vermieden werden können, weitestgehend zu reduzieren. In Kraft seit dem 01.07.2024. Nach § 12 KAnG bestimmen die Länder öffentliche Stellen, die für die Gebiete der Gemeinden und Kreise jeweils ein Klimaanpassungskonzept aufstellen und dieses fortschreiben. Dabei haben sie große Ausgestaltungsspielräume. Schätzungsweise entstehen dadurch einmalige Kosten in Höhe von 56,4 bis 112,8 Mio. Euro und jährliche Kosten in Höhe von 3,9 Mio. Euro. Es ist davon auszugehen, dass die Länder im Wesentlichen Gemeinden und Kreise mit der Erstellung der Konzepte beauftragen, für die damit verbundenen Mehrausgaben aber nach den Landeskonnexitätsregeln einen finanziellen Ausgleich schaffen werden. BMUV Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Potenziale zur Erreichung der Klimaziele, die sich aus der Umsetzung des immissionsschutzrechtlichen Instrumentariums und aus den dynamisch angelegten Betreiberpflichten ergeben, effektiver zu nutzen. Im Wesentlichen zielt der Gesetzentwurf auf eine Beschleunigung der Seit Inkrafttreten Den Ländern entsteht ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 965.000 Euro pro Jahr. 41 immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. BMUV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Dezember 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Chloralkaliindustrie (2013/732/EU) (CAK-VwV); Luftreinhaltung Seit Inkrafttreten Den Ländern entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 1,6 Tsd. Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 2,7 Tsd. Euro. BMUV Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung Mit der Verordnung wurden im Nachgang zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz und zur Ersten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung weitere notwendige Änderungen des untergesetzlichen Regelwerks vorgenommen (Entsorgungsfachbetriebeverordnung und Abfallbeauftragtenverordnung). Seit Inkrafttreten Den nach Landesrecht zuständigen Behörden entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 4.708.700 Euro. BMUV Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis- Verordnung Dauerhafte Überwachung von Abfällen, die POP in Gehalten oberhalb der Grenzwerte in Anhang IV der EU-POP-Verordnung enthalten und Anpassung der Abfallverzeichnisverordnung an den Beschluss der Europäischen Kommission 2014/955/EU Seit Inkrafttreten Für die Verwaltung auf Ebene der nach Landesrecht zuständigen Behörden entsteht ein geringfügiger Erfüllungsaufwand. Vermeidung eines einmaligen Umstellungsaufwands in Höhe von 1,43 Mio. Euro (Entlastung). BMUV Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider vom 12. Juli 2017 Luftreinhaltung, Gesundheitsschutz Seit Inkrafttreten Den Ländern entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,215 Mio. Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,100 Mio. Euro. BMUV Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2193 Seit Inkrafttreten; Den Ländern entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,406 Mio. Euro und ein 42 Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 13. Juni 2019 jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,588 Mio. Euro. BMUV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien (OGC-VwV) vom 15. September 2020 Luftreinhaltung Seit Inkrafttreten Den Ländern entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,33 Mio. Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,048 Mio. Euro. BMUV Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff Die Verordnung dient der Umsetzung von Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2019/904. Hiernach haben die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen der in Teil B des Anhangs der genannten Richtlinie aufgeführten Einwegkunststoffprodukte, für die es bereits geeignete Alternativen gibt, gänzlich zu verbieten. Seit Inkrafttreten Den Ländern entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 800.000 Euro. BMUV Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid- Produkte Überarbeitung des Meldeverfahrens für Biozidprodukte, Schaffung von Abgaberegelungen für Biozidprodukte 01.01.2022 - 01.01.2025 Den Kommunen entsteht ein jährlicher Personal- /Erfüllungssaufwand in Höhe von 31.100 Euro und ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 653.000 Euro. BMUV Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes- Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft); Luftreinhaltung Seit Inkrafttreten Den Ländern entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 5,1 Mio. Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,2 Mio. Euro. BMUV Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen vom 20. Januar 2022 Luftreinhaltung Seit Inkrafttreten Den Ländern entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,54 Mio. Euro und 43 ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,2 Mio. Euro. BMUV Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen Ziel der Verordnung ist die Reduzierung des Eintrags von Kunststoffen und anderen Fremdstoffen in die Umwelt bei der bodenbezogenen Verwertung von Bioabfällen. Den Ländern entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 81.000 Euro. BMUV Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage- Verordnung Klarstellungen für den Vollzug und Anpassung an den Stand der Technik. Redaktionelle Korrektur in der Brennstoffwechsel-Gasmangellage- Verordnung Den Ländern entsteht eine einmalige Belastung in Höhe von 35.120 Euro und eine jährliche Belastung in Höhe von 1.756 Euro. BMUV Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 10. November 2023 zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie Luftreinhaltung Seit Inkrafttreten Den Ländern entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,25 Mio. Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,03 Mio. Euro. BMUV Trinkwassereinzugsgebieteverordnung - TrinkwEGV Mit der TrinkwEGV wurden die Artikel 7 und 8 der EU- Trinkwasserrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Die TrinkwEGV regelt die Anforderungen an die Bewertung und das Risikomanagement der Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung. Die Verordnung verfolgt das Ziel, das Grundwasser und das Oberflächenwasser in den Einzugsgebieten sowie das Rohwasser zu schützen und damit auch den Aufwand der erforderlichen Aufbereitung von Trinkwasser gering zu halten. Inkrafttreten am 12.12.2023 Den Ländern entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rd. 22,6 Mio. Euro sowie einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rd. 121,6 Mio. Euro. Hiervon entfallen rund 16 Mio. Euro des jährlichen und rd. 99,2 Mio. Euro des einmaligen Erfüllungsaufwandes auf die Betreiber von Wasserversorgungsunternehmen. Inwiefern dieser den Kommunen zuzuordnen ist, kann nicht bestimmt werden. BMUV 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/2009 und des Durchführungsbeschlusses (EU) Seit Inkrafttreten Den Ländern entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,004 Mio. Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,084 Mio. Euro. 44 Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV) vom 10. Januar 2024; 2019/2031 zur Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen BMUV Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien- Verbotsverordnung vom 13. Februar 2024; Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2013/163, des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2117, Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2010 und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/2326 zur Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Seit Inkrafttreten Den Ländern entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,337 Mio. Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,003 Mio. Euro. BMUV Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten Die Verordnung dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 1, 2 und 4 der Richtlinie (EU) 2019/904. Hiernach haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die in Teil C des Anhangs zur genannten Richtlinie aufgeführten Einwegkunststoffprodukte, deren Verschlüsse und Deckel aus Kunststoff bestehen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Verschlüsse und Deckel während der Verwendungsdauer an den Behältern befestigt bleiben. Die Verordnung dient zudem der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2019/904. Hiernach haben die EU-Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die in Teil D des Anhangs zur genannten Richtlinie aufgeführten und in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffprodukte entweder auf der Verpackung oder dem Produkt selbst eine Kennzeichnung tragen. Seit Inkrafttreten Den Ländern entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 800.000 Euro. BMUV Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung Luftreinhaltung Seit Inkrafttreten Den Ländern entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,268 Mio. Euro und ein 45 unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 0,134 Mio. Euro. BMWK Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Energiestatistikgesetz Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetztes Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Erstes Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung 46 BMWK Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG) Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Gesetz zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur- Gesetz - GEIG) Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Gesetz zur Änderung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Gesetz zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Erstes Gesetz zur Änderung des GRW- Gesetzes Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Gesetz zur Neuordnung der Marktüberwachung Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung 47 BMWK Gesetz zur Änderung des E-Government- Gesetzes und der Einführung des Gesetzes über die Nutzung offener Daten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (...) und zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlichen Vorschriften Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK/ BMWSB Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme- Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung 48 BMWK Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes- Klimaschutzgesetzes Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Zweite Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Verordnung zur Änderung der Telekommunikations- Überwachungsverordnung Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Sechste Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Verordnung zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung - WRegV) Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung 49 BMWK Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWK Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung Siehe Regelungen zum Inkrafttreten Siehe Regelungsentwurf der Bundesregierung BMWSB Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG) Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses. Mit dem ersten Heizkostenzuschuss hat die Bundesregierung auf den starken Anstieg der Energiekosten (Heizöl, Gas und Fernwärme) für Wohngeld beziehende Haushalte und Empfängerinnen und Empfänger von Aus- und Fortbildungsförderung reagiert. Anspruch auf den ersten Heizkostenzuschuss hatten Personen, denen Wohngeld nach dem WoGG oder die genannten Ausbildungsleistungen bewilligt wurde und bei denen mindestens ein Monat des Bewilligungszeitraums in der Zeit vom Oktober 2021 bis März 2022 lag. Der Verwaltungsaufwand für die Länder und die Kommunen beträgt für die Gewährung des Heizkostenzuschusses für wohngeldbeziehende Haushalte einmalig rund 1,15 Mio. Euro. Welcher Erfüllungsaufwand bei Ländern und Kommen durch die nun vorgesehene Leistung von Amts wegen für Geförderte nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie nach dem Aufstiegsförderungsgesetz anfällt, ist nicht bezifferbar. BMWSB Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch Gewährung eines zweiten Heizkostenzuschusses. Mit dem zweiten Heizkostenzuschuss hat die Bundesregierung auf die weiterhin stark angestiegenen Preise für Heizenergie im Hinblick auf die damit verbundenen Belastungen für wohngeldbeziehende Haushalte und Empfängerinnen und Empfänger von Aus- und Fortbildungsförderung reagiert. Anspruch auf den zweiten Heizkostenzuschuss hatten Personen, denen Wohngeld nach dem WoGG oder die genannten Ausbildungsleistungen bewilligt wurde und bei denen mindestens ein Monat des Bewilligungszeitraums in der Zeit vom 01.09.2022 bis 31.12.2022 lag. Der Verwaltungsaufwand für die Länder und die Kommunen beträgt für die Gewährung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldhaushalte einmalig rund 1,05 Mio. Euro. Für die Gewährung des zweiten pauschalen Heizkostenzuschusses an Geförderte nach dem BAföG durch die nach Landesrecht zuständigen Stellen entsteht zusätzlich ein einmaliger Erfüllungsaufwand für die Länder und Kommunen in Höhe von geschätzt 3,9 Mio. Euro. Für die Gewährung des pauschalen Heizkostenzuschusses an Geförderte mit einem Unterhaltsbeitrag 50 nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz durch die nach Landesrecht zuständigen Stellen entsteht ein zusätzlicher geschätzter Erfüllungsaufwand in Höhe von einmalig 836.000 Euro einschließlich sonstiger Kosten (insbesondere Portokosten). BMWSB Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften (Wohngeld-Plus-Gesetz) Zielgenaue Entlastung einkommensschwacher Haushalte im Wohngeld sowie Einführung einer Heizkosten- und einer Klimakomponente. Seit Inkrafttreten Der Verwaltungsaufwand für die Länder und die Kommunen beträgt einmalig rund 80.000 Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand beträgt in den Jahren 2023 bis 2026 bei den Ländern und den Kommunen pro Jahr durchschnittlich rund 96,8 Mio. Euro. Die sich aus der Entscheidung ergebende jährliche Entlastung für die Kommunen durch eine niedrigere Anzahl an SGB II Empfängern wurde für die Jahre 2023 - 2026 auf durchschnittlich 188 Mio. Euro geschätzt. BMWSB/ BMWK Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze Ergibt sich aus § 1 Satz 1 WPG: „Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Umstellung der Erzeugung von sowie der Versorgung mit Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme auf erneuerbare Energien, unvermeidbare Abwärme oder einer Kombination hieraus zu leisten, zu einer kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren, resilienten sowie treibhausgasneutralen Wärmeversorgung bis spätestens zum Jahr 2045 (Zieljahr) beizutragen und Endenergieeinsparungen zu erbringen.“ Inkrafttreten am 01.01.2024, unbefristet Der Verwaltung (von Bund, Ländern und Gemeinden) entsteht bis 2028 ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 535 Mio. Euro und ab 2029 ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 38 Mio. Euro. BMWSB Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes Anpassung des Wohngeldes an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung Seit Inkrafttreten Für die Länder einschließlich Kommunen entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 1,27 Mio. Euro. Die sich aus der Entscheidung ergebende jährliche Entlastung für die Kommunen durch eine niedrigere Anzahl an SGB II Empfängern wurde für die Jahre 51 2025 - 2026 auf durchschnittlich 30 Mio. Euro geschätzt. In den Geschäftsbereichen des Auswärtigen Amtes, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Bundesministeriums der Verteidigung liegen keine entsprechenden Maßnahmen vor. Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat wird darauf verwiesen, dass die erfragten Informationen öffentlichen Quellen, insbesondere dem Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages und des Bundesrates entnommen werden können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333