Ausstattung des Zolls im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Zoll ist von größter Bedeutung, um die Organisierte Kriminalität (OK) und ihre vielfältigen kriminellen Handlungen zum Schaden der Gesellschaft, wie beispielsweise Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und Rauschgifthandel, Steuer- und Zolldelikte, Fälschungskriminalität und Geldwäsche, wirksam zu bekämpfen. Während die Dringlichkeit einer angemessenen Ausstattung des Zolls, die für eine effektive Bekämpfung der OK unerlässlich ist, angesichts der Kriminalitätsstatistiken im OK-Bereich und insbesondere auch der steigenden Gewaltbereitschaft (vgl. Bundeslagebild OK 2022) immer weiter zunimmt, mehren sich aus dem Zoll heraus die Stimmen, dass dieser für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht hinreichend ausgestattet sei (vgl. beispielsweise dahin gehende Verlautbarungen der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll, www2.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/DG_13_BZGZoll_Lindners-Pleitebehoerde?open&ccm=100060 sowie der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, www.bdz.eu/aktuelles/news/drogenschmuggler-nutzen-sicherheitsluecken-in-deutschland-aus/). Anstatt den Zoll angesichts der großen Herausforderungen sachgerecht auszustatten, falle er Medienberichten zufolge einem „Spardiktat“ der Bundesregierung zum Opfer, sodass drohende Einsparungen die Arbeit des Zolls sogar gefährden würden (vgl. www.spiegel.de/panorama/justiz/zoll-arbeit-durch-drohende-einsparungen-gefaehrdet-die-pleite-behoerde-des-christian-lindner-a-e1583d7e-ea71-4265-a914-30b03285100d). Dies ist aus Sicht der Fragesteller weder hinnehmbar noch zweckmäßig, weil der Zoll zwingend handlungsfähig sein muss und mit der Bekämpfung der OK zumeist auch staatliche Mehreinnahmen verbunden sind.
Die Dringlichkeit einer angemessenen Ausstattung des Zolls zeigt sich insbesondere auch anhand der zunehmenden Gefahren im Bereich der Rauschgiftkriminalität, die einen Großteil der OK ausmacht (vgl. Bundeslagebild OK 2022). Die Anzahl der Handelsdelikte im Zusammenhang mit Rauschgift, die sowohl Delikte wegen unerlaubten Handels als auch Schmuggel und die unerlaubte Einfuhr umfassen, sind im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen, dabei am stärksten bei Kokain mit einem Anstieg der Handelsdelikte um 25 Prozent (vgl. Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2023). Ebenfalls gestiegen sind in diesem Zusammenhang auch die Mengen des sichergestellten Kokains (vgl. ebd.), womit eine erhöhte Gefahr einhergeht, dass Aufbewahrungsorte zum Ziel von Angriffen werden könnten. Vor diesem Hintergrund soll es innerhalb des Zolls laut Medienberichten bereits Hinweise gegeben haben, dass der Zoll gegen diese Gefährdungslage nicht hinreichend gewappnet sei, was sich insbesondere bei der Ausrüstung der Zollfahnder bemerkbar mache. Die Ausstattung der OK-Täter werde derjenigen des Zolls „zunehmend überlegener“ (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/kokain-drogen-zoll-sicherheitsluecken-100.html), womit die Mitarbeiter des Zolls einer aus Sicht der Fragesteller unverantwortbaren Gefahr ausgesetzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen44
Wie viele tätliche Angriffe gab es jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 auf Beamte des Zolls, bei wie vielen der Angriffe kamen jeweils Schusswaffen zum Einsatz (Drohung oder Schussabgabe), und bei wie vielen Angriffen kam es jeweils zu welchen Personenschäden?
Bei wie vielen der tätlichen Angriffe, die es jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 auf Beamte des Zolls gab, waren Angreifer jeweils der OK zuzurechnen?
In welchem jeweiligen Umfang und mit welchem jeweiligen Wert wurden jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils von welchen Dienststellen des Zolls jeweils welche Betäubungsmittel aufgefunden (bitte einzeln aufschlüsseln)?
a) In welchem jeweiligen Umfang und mit welchem jeweiligen Wert wurde jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils von welchen Dienststellen des Zolls Kokain aufgefunden?
b) In welchem jeweiligen Umfang und mit welchem jeweiligen Wert wurde jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils von welchen Dienststellen des Zolls Cannabis aufgefunden?
c) In welchem jeweiligen Umfang und mit welchem jeweiligen Wert wurde jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils von welchen Dienststellen des Zolls Amphetamin aufgefunden?
d) In welchem jeweiligen Umfang und mit welchem jeweiligen Wert wurde jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils von welchen Dienststellen des Zolls Heroin aufgefunden?
e) In welchem jeweiligen Umfang und mit welchem jeweiligen Wert wurde jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils von welchen Dienststellen des Zolls Crystal aufgefunden?
f) In welchem jeweiligen Umfang und mit welchem jeweiligen Wert wurde jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils von welchen Dienststellen des Zolls Ecstasy aufgefunden?
g) In welchem jeweiligen Umfang und mit welchem jeweiligen Wert wurden jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils von welchen Dienststellen des Zolls sonstige Betäubungsmittel aufgefunden?
In welchem jeweiligen Umfang und mit welchem jeweiligen Wert wurden jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils von welchen Dienststellen des Zolls jeweils unversteuerte oder unverzollte tabak- oder nikotinhaltige Produkte aufgefunden?
a) In welchem jeweiligen Umfang und mit welchem jeweiligen Wert wurden jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils von welchen Dienststellen des Zolls jeweils unversteuerte oder unverzollte Zigaretten aufgefunden?
b) In welchem jeweiligen Umfang und mit welchem jeweiligen Wert wurde jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils von welchen Dienststellen des Zolls jeweils unversteuerter oder unverzollter Tabakfeinschnitt aufgefunden?
c) In welchem jeweiligen Umfang und mit welchem jeweiligen Wert wurde jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils von welchen Dienststellen des Zolls jeweils unversteuerter oder unverzollter Wasserpfeifentabak (inklusive Vorprodukte zur Herstellung von Wasserpfeifentabak) aufgefunden?
d) In welchem jeweiligen Umfang und mit welchem jeweiligen Wert wurden jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils von welchen Dienststellen des Zolls jeweils unversteuerte oder unverzollte Liquids für E-Zigaretten aufgefunden?
In wie vielen Fällen konnten jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 im Zusammenhang mit den im Bereich des Zolls aufgefundenen Betäubungsmitteln in der Folge des Auffindens Finanztransaktionen ausfindig gemacht werden, die mit den aufgefundenen Betäubungsmitteln in Verbindung gebracht werden konnten?
In wie vielen Fällen konnten jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 auf Grundlage oder infolge von Analysen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) durch den Zoll Betäubungsmittel ausfindig gemacht werden?
In wie vielen Fällen konnten jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 auf Grundlage oder infolge von Analysen der FIU OK-Verfahren eingeleitet werden, und wie hoch waren jeweils die eingezogenen Vermögenswerte?
Wie hoch waren die Steuer- und Abgabenmehreinnahmen auf Grundlage oder infolge von Zollermittlungen in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024?
Wie viele Überfälle gab es jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 auf Transporte von Asservaten im Bereich des Zolls, und in wie vielen Fällen wurden dabei jeweils Betäubungsmittel in welchem jeweiligen Umfang und mit welchem jeweiligen Wert erbeutet?
Wie viele Überfälle gab es jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 im Bereich des Zolls auf Asservatenlager, und in wie vielen Fällen wurden dabei jeweils Betäubungsmittel in welchem jeweiligen Umfang und mit welchem jeweiligen Wert erbeutet?
Wie viele Hinweise auf Gefährdungen bzw. Warnungen vor geplanten Delikten innerhalb Deutschlands hat der Zoll jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils von welchen ausländischen staatlichen Stellen erhalten?
Wie viele Waffen wurden jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 im Bereich des Zolls aufgefunden, und wie viele der jeweils aufgefundenen Waffen waren jeweils welcher Waffengattung zuzuordnen?
Nach welchem Zeitraum erfolgte in der laufenden Wahlperiode bei Funden von Betäubungsmitteln unter Beteiligung des Zolls jeweils deren Vernichtung (bitte einzeln aufschlüsseln)?
a) Nach welchem Zeitraum erfolgte in der laufenden Wahlperiode bei Funden von Kokain unter Beteiligung des Zolls jeweils die Vernichtung?
b) Nach welchem Zeitraum erfolgte in der laufenden Wahlperiode bei Funden von Cannabis unter Beteiligung des Zolls jeweils die Vernichtung?
c) Nach welchem Zeitraum erfolgte in der laufenden Wahlperiode bei Funden von Amphetamin unter Beteiligung des Zolls jeweils die Vernichtung?
d) Nach welchem Zeitraum erfolgte in der laufenden Wahlperiode bei Funden von Heroin unter Beteiligung des Zolls jeweils die Vernichtung?
e) Nach welchem Zeitraum erfolgte in der laufenden Wahlperiode bei Funden von Crystal unter Beteiligung des Zolls jeweils die Vernichtung?
f) Nach welchem Zeitraum erfolgte in der laufenden Wahlperiode bei Funden von Ecstasy unter Beteiligung des Zolls jeweils die Vernichtung?
g) Nach welchem Zeitraum erfolgte in der laufenden Wahlperiode bei Funden von sonstigen Betäubungsmitteln unter Beteiligung des Zolls jeweils die Vernichtung?
Unter welchen Voraussetzungen können aufgefundene Betäubungsmittel bereits vor Beendigung eines Strafverfahrens vernichtet werden?
Plant die Bundesregierung, gesetzliche Änderungen zur Aufbewahrung von aufgefundenen Betäubungsmitteln vorzuschlagen, um eine schnellere Vernichtung der Betäubungsmittel zu ermöglichen, und wenn nein, warum nicht?
Wann wurde die Generalzolldirektion (GZD) darüber informiert, dass die Zollfahndungen Hamburg und Bremen Sicherheitslücken mit Blick auf sichergestellte Großmengen von Betäubungsmitteln ausgemacht haben, und von wem (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/kokain-drogen-zoll-sicherheitsluecken-100.html)?
a) Wurde in diesem Zusammenhang gegenüber der GZD eine bessere Ausrüstung gefordert (beispielsweise Maschinenpistolen, bessere Schutzwesten, Helme, Panzerwagen, technische Ausstattung zum Aufspüren von GPS-Trackern [GPS = Global Positioning System] etc.), und wenn ja, was waren dabei die genauen Forderungen?
b) Wenn in diesem Zusammenhang gegenüber der GZD eine bessere Ausrüstung gefordert wurde, zu welchem Zeitpunkt war das der Fall, und wie hat die GZD auf entsprechende Forderungen reagiert?
c) Gab es weitere Stellen des Zolls, die im Zusammenhang mit sichergestellten Großmengen von Betäubungsmitteln gegenüber der GZD eine bessere Ausstattung gefordert haben, wenn ja, zu welchen Zeitpunkten und von welchen Stellen des Zolls gab es solche Forderungen, und wie hat die GZD auf entsprechende Forderungen reagiert?
Wann wurde das Bundesministerium der Finanzen (BMF) darüber informiert, dass die Zollfahndungen Hamburg und Bremen Sicherheitslücken mit Blick auf sichergestellte Großmengen von Betäubungsmitteln ausgemacht haben, und von wem (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/kokain-drogen-zoll-sicherheitsluecken-100.html)?
a) Wurde in diesem Zusammenhang gegenüber dem BMF eine bessere Ausrüstung gefordert (beispielsweise Maschinenpistolen, bessere Schutzwesten, Helme, Panzerwagen, technische Ausstattung zum Aufspüren von GPS-Trackern etc.), und wenn ja, was waren dabei die genauen Forderungen?
b) Wenn in diesem Zusammenhang gegenüber dem BMF eine bessere Ausrüstung gefordert wurde, zu welchem Zeitpunkt war das der Fall, und wie hat das BMF auf entsprechende Forderungen reagiert?
c) Gab es weitere Stellen, die im Zusammenhang mit sichergestellten Großmengen von Betäubungsmitteln gegenüber dem BMF eine bessere Ausstattung gefordert haben, wenn ja, zu welchen Zeitpunkten und von welchen Stellen gab es solche Forderungen, und wie hat das BMF auf entsprechende Forderungen reagiert?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr eines möglichen Überfalls auf den Zoll mit dem Ziel, beschlagnahmte Betäubungsmittel zu erlangen, und ist der Zoll aus Sicht der Bundesregierung hierauf ausreichend vorbereitet?
Würde die Gefahr eines möglichen Überfalls auf den Zoll mit dem Ziel, beschlagnahmte Betäubungsmittel zu erlangen, aus Sicht der Bundesregierung gemindert, wenn beschlagnahmte Betäubungsmittel schneller vernichtet werden könnten als dies bisher der Fall ist?
Wie viele Waffenträger gibt es jeweils in welcher Dienststelle des Zolls, wie viele derer sind jeweils mit einer Maschinenpistole ausgestattet, und wie verteilen sich Letztere auf die verschiedenen Aufgabengebiete des Zolls?
Plant die Bundesregierung eine großflächige Einführung von Maschinenpistolen für den Zoll, und wenn ja, in welchem Rahmen und bis zu welchem Zeitpunkt ist eine großflächige Einführung vorgesehen?
Wie viele Beamte des Zolls wurden seit der Ausweitung des Einsatzradius der Maschinenpistole beim Zoll im Zuge der entsprechenden Überarbeitung der waffenrechtlichen Vorschriften neu mit einer Maschinenpistole ausgestattet (vgl. www2.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/dg_13_bzgzoll_einsicht-im-bmf-einsatzstock-und-maschinenpistole-kommt)?
Ist es aus Sicht der Bundesregierung erstrebenswert, Asservate im Bereich des Zolls zentral an einer Stelle zu verwahren, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Röntgengeräte zum Scannen von Containern gibt es jeweils in welcher Dienststelle des Zolls, plant die Bundesregierung, die Anzahl der Röntgengeräte zu erhöhen, und wenn ja, um wie viele Geräte und bis zu welchem Zeitpunkt?
Ist es aus Sicht der Bundesregierung erstrebenswert, 3D-fähige Röntgengeräte zum Scannen von Containern in den Einsatz zu bringen und in diesem Zusammenhang auch auf eine Auswertung der Röntgenbilder mithilfe von Künstlicher Intelligenz zu setzen, und wenn nein, warum nicht?
Welche anderweitigen Verbesserungen der Ausstattung und Ausrüstung des Zolls, wie beispielsweise gepanzerte Fahrzeuge, Westen der Schutzklasse 4, Helme, Drohnen etc., hat die Bundesregierung gegebenenfalls geplant, und bis zu welchem Zeitpunkt sollen die geplanten Verbesserungen jeweils umgesetzt werden?
Bis wann wird die Umsetzung des IT-Projekts „Zaster“ abgeschlossen sein?
Wie viele Verfahren hat der Zoll im Bereich der OK bislang im Jahr 2024 jeweils geführt bzw. abgeschlossen, und wie verteilen sich die jeweils geführten bzw. abgeschlossenen Verfahren auf die Deliktsarten Betäubungsmittel, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, Verbrauchsteuern, Geldwäsche, Zölle sowie Verbote und Beschränkungen?
Wie viele Planstellen wurden dem Zollfahndungsdienst seit der Vorstellung der „Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll“ im Mai 2023 bisher zugeführt, wie viele Planstellen werden diesem bis zum Ende des zweiten Quartals 2025 zugeführt, um dort eine im Zuge der Zoll-Strategie vorgesehene personelle Stärkung zu erreichen, und an welcher anderen Stelle wurden bzw. werden die entsprechenden Planstellen (zukünftig) eingespart?
Wie viele der im Rahmen der Ressourcenplanung für das Jahr 2024 zusätzlich vorgesehenen 222 Arbeitskräfte für den Zollfahndungsdienst (vgl. Bundestagsdrucksache 20/11496, S. 34) wurden dem Zollfahndungsdienst bisher zugeführt, wie verteilen sich die zugeführten Arbeitskräfte jeweils auf das Zollkriminalamt und die einzelnen Zollfahndungsämter, wurden die Arbeitskräfte an anderen Stellen des Zolls eingespart, und wenn ja, bei welchen Stellen?
Wie viele Geschäftsaushilfen aus anderen Bereichen des Zolls sind aktuell bei der FIU eingesetzt, aus welchen Bereichen des Zolls stammen jeweils wie viele Geschäftsaushilfen, und bis wann sollen diese bei der FIU verbleiben?
Wie ist jeweils der aktuelle Umsetzungsstand der im Zuge der „Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll“ vorgesehenen Einrichtung des OK-Bekämpfungszentrums im Zollkriminalamt, der regionalen OK-Ermittlungszentren im Zollfahndungsdienst und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie des Innovationszentrums für die technische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung im Zollkriminalamt?
Mit welchen jeweiligen personellen und bzw. oder organisatorischen und bzw. oder die Ausstattung der Einsatzkräfte betreffenden und bzw. oder anderweitigen Maßnahmen wurde die im Zuge der „Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll“ angekündigte Stärkung der verfahrensintegrierten Finanzermittlungen im Zoll bisher umgesetzt?
Wie verteilen sich die Arbeitskräfte des Zolls, die bisher im Bereich des Wachschutzes der Liegenschaften des BMF eingesetzt wurden, auf die einzelnen Dienststellen des Zolls, denen die eingesetzten Arbeitskräfte jeweils regulär zugeordnet sind?
Wie hat sich im Bundeshaushalt im Bereich der Zollverwaltung die Höhe des Haushaltstitels „Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)“ seit 2023 jeweils jährlich entwickelt, welchen Ansatz hat der entsprechende Haushaltstitel für den von der Bundesregierung beschlossenen Bundeshaushalt 2025, und welche Waffen sollen für den Zoll im Rahmen des Bundeshaushalts 2025 mit Haushaltsmitteln in welcher Höhe neu beschafft werden?
Wie hat sich im Bundeshaushalt im Bereich der Zollverwaltung die Höhe des Haushaltstitels „Erwerb von Fahrzeugen“ seit 2023 jeweils jährlich entwickelt, welchen Ansatz hat der entsprechende Haushaltstitel für den von der Bundesregierung beschlossenen Bundeshaushalt 2025, und welche Fahrzeuge sollen für den Zoll im Rahmen des Bundeshaushalts 2025 mit Haushaltsmitteln in welcher Höhe neu beschafft werden?
Wie hat sich im Bundeshaushalt im Bereich der Zollverwaltung die Höhe des Haushaltstitels „Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik“ seit 2023 jeweils jährlich entwickelt, welchen Ansatz hat der Haushaltstitel für den von der Bundesregierung beschlossenen Bundeshaushalt 2025, und mit Haushaltsmitteln in welcher Höhe sollen für den Zoll im Rahmen des Bundeshaushalts 2025 jeweils Anlagen zur Telekommunikationsüberwachung sowie verschlüsselte Laptops neu beschafft werden?
Ist es zutreffend, dass ursächlich für die nach dem Bekunden der Bundesregierung teilweise Aufhebung (vgl. Bundestagsdrucksache 20/11496, S. 72) des Vergabeverfahrens „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ am 1. September 2023 war, dass „Haushaltsmittel für das Projekt […] nachträglich fortgefallen [sind]“ (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/fiu-geldwaesche-102.html), und wenn ja, wie passt dies zu anderslautenden Aussagen der Bundesregierung, dass im Zusammenhang mit der Aufhebung des Vergabeverfahrens keine Haushaltsmittel gekürzt worden seien (vgl. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-968658)?
Hat die FIU gegenüber der Bundesregierung und bzw. oder dem ITZBund (ITZ = Informationstechnikzentrum) eine bessere IT-Ausstattung (beispielsweise Soft- oder Hardware) gefordert, wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, und was waren dabei jeweils die genauen Forderungen?
Welche Haushaltsmittel stehen in dem von der Bundesregierung beschlossenen Bundeshaushalt 2025 für die „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zur Verfügung?
Gibt es in dem von der Bundesregierung beschlossenen Bundeshaushalt 2025 im Bereich des BMF eine Absenkung des Haushaltstitels „Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik“, und wenn ja, welche Auswirkungen wird eine erneute Absenkung des betreffenden Haushaltstitels (vgl. Bundestagsdrucksache 20/11496, S. 70) auf die „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ haben?
Wurde seit der Aufhebung des Vergabeverfahrens „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ am 1. September 2023 (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/fiu-geldwaesche-102.html) im Rahmen der „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ ein neues Vergabeverfahren oder Teilvergabeverfahren gestartet, und wenn nein, warum nicht?
Welche Teile des Vergabeverfahrens „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ werden aktuell umgesetzt und bzw. oder fortgeführt, mit welchen jeweiligen Zeitplänen werden die entsprechenden Teile des Vergabeverfahrens hinsichtlich des Abschlusses der Vergabe sowie der Umsetzung nach erfolgter Vergabe fortgeführt, und welche Teile des Vergabeverfahrens wurden aufgehoben (vgl. Bundestagsdrucksache 20/11496, S. 72)?
Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.), die die „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten, haben seit dem Austausch anlässlich der 16. Sitzung des Lenkungsausschusses am 27. November 2023 (vgl. Bundestagsdrucksache 20/11496, S. 72) unter Beteiligung der FIU und bzw. oder des BMF und bzw. oder des ITZBund stattgefunden (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)?