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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Kriminalitätsentwicklung am Leipziger Hauptbahnhof von 2019 bis Ende Juni 2024

(insgesamt 10 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Datum

26.09.2024

Aktualisiert

14.10.2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/1288716.09.2024

Kriminalitätsentwicklung am Leipziger Hauptbahnhof von 2019 bis Ende Juni 2024

der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Die Kleine Anfrage soll sich ausschließlich auf den Leipziger Hauptbahnhof innerhalb der Zuständigkeit der Bundespolizei beziehen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen10

1

Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sachbeschädigungen nochmals als eigene Untergruppe ausweisen), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz wurden in Bezug auf den Leipziger Hauptbahnhof durch die Bundespolizei in den Jahren von 2019 bis 2024 (Ende Juni 2024) erfasst (bitte nach den jeweiligen Jahren aufschlüsseln)?

2

Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen jeweils in Bezug auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (und Sachbeschädigungen als Untergruppe), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz jeweils in Bezug auf die in Frage 1 erfragten Jahre machen (bitte jeweils nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln)?

3

Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren unter den erfragten nichtdeutschen Tatverdächtigen (Frage 2) in Bezug auf die jeweils erfragten Deliktsgruppen häufig vertreten (bitte in absoluten Zahlen nach den erfragten Zeiträumen aufschlüsseln)?

4

Wie viele Fälle wurden in Bezug auf den Leipziger Hauptbahnhof in den Jahren von 2019 bis 2024 (Ende Juni 2024) erfasst, in denen Personen in den Gleisbereich gestoßen worden sind (bitte neben den Jahren auch nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie nach den Staatsangehörigkeiten der nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?

5

Wie viele Fahrkartenautomaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung am Leipziger Hauptbahnhof jeweils in den Jahren von 2019 bis 2024 (Ende Juni 2024) aufgebrochen, und wie hoch ist dazu die Anzahl der erfassten Tatverdächtigen (bitte neben einer Aufschlüsselung nach Jahren auch nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie bitte anschließend nach den Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?

6

Wie viele Bundespolizisten wurden am Leipziger Hauptbahnhof in den Jahren von 2019 bis 2024 (Ende Juni 2024) aufgrund von gewaltsamen Auseinandersetzungen im Einsatz verletzt, und wie viele davon waren jeweils dienstunfähig (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

7

Welche Staatsangehörigkeiten hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Tatverdächtigen, die im Sinne von Frage 6 Gewalthandlungen bzw. Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte ausgeübt haben, die zu Verletzungen der angegriffenen Beamten geführt haben (bitte nach deutsch, nichtdeutsch sowie anschließend nach jeweiliger Staatsangehörigkeit in Bezug auf die erfragten Jahre aufschlüsseln)?

8

Wie viele Gewalttaten mit Messern wurden von der Bundespolizei am Leipziger Hauptbahnhof in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) jeweils in den Jahren von 2019 bis 2024 (Ende Juni 2024) registriert (bitte nach „Messer eingesetzt“ und „Messer mitgeführt“ aufschlüsseln)?

9

Wie schlüsseln sich diese Gewalttaten mit Messern (Frage 8) nach deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen und diesbezüglich unbekannten bzw. ungeklärten Tatverdächtigen in den jeweils erfragten Zeiträumen auf (bitte u. a. auch in Bezug auf die Differenzierung „Messer mitgeführt und eingesetzt“ sowie „Messer mitgeführt“ aufschlüsseln)?

10

Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen in Bezug auf die jeweilige Erfassung „Messer eingesetzt“ und „Messer mitgeführt“ in den jeweils erfragten Zeiträumen (Frage 8) am häufigsten vertreten (bitte in absoluten Zahlen aufschlüsseln)?

Berlin, den 13. September 2024

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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