Erwerbstätigkeit, Bezug von Sozialleistungen und Rentenbezüge bei Aussiedlern und Spätaussiedlern

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13758 20. Wahlperiode 12.11.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, René Springer und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/12898 – Erwerbstätigkeit, Bezug von Sozialleistungen und Rentenbezüge bei Aussiedlern und Spätaussiedlern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit 1950 sind weit mehr als 4,5 Millionen Deutsche aus den Ländern Ostmitteleuropas bzw. aus der Sowjetunion (UdSSR) und ihren Nachfolgestaaten in die Bundesrepublik Deutschland gekommen, darunter allein etwa 2 Millionen Landsleute in den 1990er-Jahren (www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/ soziale-situation-in-deutschland/61643/spaet-aussiedler/). Allein seit dem Jahr 2000 sind fast 600 000 Deutsche aus Ostmitteleuropa bzw. den Nachfolgestaaten der Sowjetunion in ihre alte Heimat zurückgekehrt, nach Deutschland (www.bund-der-vertriebenen.de/fakten/spaetaussiedler/aktuelle-aussiedlerstati stik). Aussiedler und Spätaussiedler bezogen laut Angaben der Bundesregierung in der Vergangenheit deutlich unterdurchschnittlich häufig Sozialleistungen und waren unterdurchschnittlich häufig erwerbslos (Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksache 20/2772, Anlagen 1 und 2, und Bundestagsdrucksache 20/9022, Tabellen 1 bis 4). Auf der anderen Seite sind sie nach dem Eindruck der Fragesteller aufgrund der erheblichen Kürzungen der Rentenanwartschaften im Zuge des sog. Wachstumsförderungs- und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 1. Oktober 1996 überdurchschnittlich häufig von Altersarmut betroffen. Die Fragesteller wenden sich wiederum an die Bundesregierung, um aktuelle und tragfähige Zahlengrundlagen über die ihres Erachtens vernachlässigte Personengruppe zu erlangen.  1. Wie viele Aussiedler bzw. Spätaussiedler haben 2023 ihren überwiegenden Lebensunterhalt durch Leistungen nach dem Zweiten bzw. dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB XII) bestritten (bitte nach Geschlecht und Altersgruppen aufschlüsseln und Rentner als eigene Kategorie angeben)? Nach Ergebnissen des Mikrozensus im Jahr 2023 (Erstergebnisse) gaben 154 000 der (Spät-)Aussiedler/-innen an, die Mittel für ihren Lebensunterhalt Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 12. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. überwiegend aus Bürgergeld, Sozialgeld, Sozialhilfe (z. B. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege und Hilfe zum Lebensunterhalt) zu beziehen. Weitere Informationen können den Tabellen 1 und 2 im Anhang entnommen werden.*  2. Wie viele Ausländer haben 2023 ihren überwiegenden Lebensunterhalt durch Leistungen nach dem Zweiten bzw. dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestritten (bitte nach Geschlecht und Altersgruppen aufschlüsseln und Rentner als eigene Kategorie angeben)? Nach Ergebnissen des Mikrozensus im Jahr 2023 (Erstergebnisse) gaben 1,944 Millionen der Ausländer/-innen an, die Mittel für ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Bürgergeld, Sozialgeld, Sozialhilfe (z. B. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege und Hilfe zum Lebensunterhalt) zu beziehen. Weitere Informationen können den Tabellen 1 und 2 im Anhang entnommen werden.*  3. Wie viele Menschen insgesamt haben 2023 ihren überwiegenden Lebensunterhalt durch Leistungen nach dem Zweiten bzw. dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestritten (bitte nach Geschlecht und Altersgruppen aufschlüsseln und Rentner als eigene Kategorie angeben)? In Deutschland lebten nach Ergebnissen des Mikrozensus im Jahr 2023 (Erstergebnisse) 83,875 Millionen Personen (Bevölkerung in Hauptwohnsitzhaushalten). Davon gaben 4,107 Millionen Personen an, die Mittel für ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Bürgergeld, Sozialgeld oder Sozialhilfe (z. B. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt) zu beziehen. Weitere Informationen können den Tabellen 1 und 2 im Anhang entnommen werden.*  4. Wie viele Aussiedler bzw. Spätaussiedler haben 2023 Wohngeld oder ggf. andere Sozialleistungen erhalten (bitte nach Geschlecht und Altersgruppen aufschlüsseln und Rentner als eigene Kategorie angeben)? Zur Anzahl der (Spät-)Aussiedler/-innen mit Wohngeldbezug liegen keine Informationen vor, da dieses Merkmal im Rahmen der Wohngeldstatistik nicht erhoben wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  5. Wie viele Ausländer haben 2023 Wohngeld oder ggf. andere Sozialleistungen erhalten (bitte nach Geschlecht und Altersgruppen aufschlüsseln und Rentner als eigene Kategorie angeben)? Zur Anzahl der Ausländer-/innen mit Wohngeldbezug liegen keine Informationen vor, da dieses Merkmal im Rahmen der Wohngeldstatistik nicht erhoben wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13758 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  6. Wie viele Menschen insgesamt haben 2023 Wohngeld oder ggf. andere Sozialleistungen erhalten (bitte nach Geschlecht und Altersgruppen aufschlüsseln und Rentner als eigene Kategorie angeben)? In der Wohngeld-Jahresstatistik 2023 liegen ausschließlich Informationen zu Wohngeldhaushalten vor. Die Informationen bzgl. des Erwerbsstatus (u. a. Rentner/-in, Pensionär/-in) sowie zum Geschlecht beziehen sich auf die Haupteinkommensperson des Haushalts. Eine Differenzierung nach Altersgruppen ist nicht möglich. Struktur der Wohngeldhaushalte im Jahr 2023. Reine Wohngeldhaushalte1 Wohngeldrechtliche Teilhaushalte Insgesamt Insgesamt 1.148.095 25.455 1.173.550 davon Haupterwerbsperson männlich 545.880 12.425 558.305 davon Haupterwerbsperson weiblich 602.215 13.035 615.250 Rentner/Pensionäre 605.450 9.990 615.440 1 Reine Wohngeldhaushalte sind Haushalte, in denen alle Haushaltsmitglieder Wohngeld erhalten. Quelle: Statistisches Bundesamt Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  7. Welchen Anteil an der Gesamtbevölkerung besaßen die in den Fragen 1 und 2 erfragten Personengruppen, welchen Anteil an den erfragten Leistungsempfängern bzw. an der Leistungshöhe (bitte nach den in den Fragen 1 bis 6 erfragten Daten angeben)? In Deutschland lebten nach Ergebnissen des Mikrozensus im Jahr 2023 (Erstergebnisse) 2,712 Millionen (Spät-)Aussiedler/-innen. Die Zahl der Ausländer/ -innen belief sich auf 12,508 Millionen. Weiter differenzierte Daten können den Tabellen 1 und 2 im Anhang entnommen werden.* Die Zahl der (Spät-) Aussiedler/-innen entspricht einem Anteil an der Gesamtbevölkerung (Bevölkerung in Hauptwohnsitzhaushalten) von 3,2 Prozent, die der Ausländer/-innen von 14,9 Prozent. Von den 4,107 Millionen Personen, die angaben, die Mittel für ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Bürgergeld, Sozialgeld oder Sozialhilfe zu beziehen, entfiel ein Anteil von 3,7 Prozent auf (Spät-)Aussiedler/-innen (154 000). Der Anteil der Ausländer/-innen (1,944 Millionen.) belief sich auf 47,3 Prozent. Zum Anteil der an die erfragten Personengruppen ausgezahlten Beträge am gesamten Volumen der nach dem Zweiten bzw. dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB XII) erbrachten Leistungen liegen keine Angaben vor.  8. Wie hat sich erstens die Erwerbstätigenquote von Aussiedlern und Spätaussiedlern, zweitens die von Ausländern und drittens die der Gesamtbevölkerung 2023 entwickelt (bitte nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Daten angeben)? Die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung von 15 bis unter 65 Jahren betrug im Jahr 2023 nach Ergebnissen des Mikrozensus 77,2 Prozent (2022: 76,8 Prozent). Die Erwerbstätigenquote von (Spät-)Aussiedler/-innen von 15 bis unter * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13758 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 65 Jahren lag im Vergleich im Jahr 2023 bei 83,5 Prozent (2022: 82,1 Prozent). Die Erwerbstätigenquote von Ausländer/-innen von 15 bis unter 65 Jahren lag im Jahr 2023 bei 65,5 Prozent (2022: 65,7 Prozent). Weitere Informationen können der Tabelle 3 im Anhang entnommen werden.*  9. Wie stellt sich erstens die Erwerbslosenquote von Aussiedlern und Spätaussiedlern, zweitens die von Ausländern und drittens die der Gesamtbevölkerung 2023 dar (bitte nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Daten angeben)? Die Erwerbslosenquote (also der Anteil der Erwerbslosen an den Erwerbspersonen) der Personen im Alter von 15 bis unter 75 Jahren lag nach Ergebnissen des Mikrozensus im Jahr 2023 bei 3,1 Prozent (2022: 3,2 Prozent). Die Erwerbslosenquote von (Spät‑)Aussiedler/-innen der gleichen Altersgruppe lag im Vergleich im Jahr 2023 bei 2,5 Prozent (2022: 2,8 Prozent). Die Erwerbslosenquote von Ausländer/-innen der gleichen Altersgruppe lag im Jahr 2023 bei 6,5 Prozent (2022: 6,6 Prozent). Weitere Informationen können der Tabelle 3 im Anhang entnommen werden.* 10. Welchen Altersdurchschnitt besaßen die Spätaussiedler zum Zeitpunkt ihrer Übersiedlung nach Deutschland im Jahr 2023? Nach der Aussiedler-/Spätaussiedlerstatistik des Bundesverwaltungsamtes betrug der Altersdurchschnitt der im Jahr 2023 in die Bundesrepublik Deutschland zugezogenen Spätaussiedler/-innen etwa 47 Jahre. Der Altersdurchschnitt der Personen, die insgesamt im Jahr 2023 im Rahmen des Spätaussiedleraufnahmeverfahrens zugezogen sind (d. h. Spätaussiedler/-innen zuzügl. Familienangehörige), betrug etwa 31 Jahre. 11. Besitzt die Bundesregierung mittlerweile Kenntnis über den Altersdurchschnitt der Deutschen in den Ländern Ostmitteleuropas bzw. den Nachfolgstaaten der UdSSR (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/9022; bitte ggf. nach Ländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 12. Wie viele Aussiedler bzw. Spätaussiedler gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland, wie viele davon sind Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Anwartschaften bzw. Ansprüchen nach dem Fremdrentengesetz (FRG), und wie viele Versicherte dieser Gruppe beziehen bereits eine Rente nach dem FRG? Seit dem Jahr 1950 haben mehr als 4,5 Millionen Menschen im Rahmen des (Spät‑)Aussiedlerzuzugs im Bundesgebiet Aufnahme gefunden. Zwar gibt die geführte Aussiedler-/Spätaussiedlerstatistik lediglich die Anzahl der Zuzüge wieder, jedoch ist davon auszugehen, dass die Anzahl der hier noch gegenwärtig lebenden Aussiedler/-innen und Spätaussiedler/-innen weiterhin hoch ist. Die Antwort zu Frage 7 bietet eine Orientierung zu der potenziellen Anzahl der hier lebenden Aussiedler/-innen bzw. Spätaussiedler/-innen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/13758 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Zur Anzahl der Versicherten in der Gesetzlichen Rentenversicherung mit Anwartschaften bzw. Ansprüchen nach dem Fremdrentengesetz (FRG) liegen keine belastbaren Angaben vor. Die Anzahl der FRG-Renten, die an (Spät-)Aussiedler/-innen gezahlt werden, kann anhand bestimmter Merkmale näherungsweise bestimmt werden, hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3757 verwiesen. Laut der Statistik der Deutschen Rentenversicherung wurden im Jahr 2023 an den so definierten Personenkreis 744 526 Renten (Rentenbestand am 31. Dezember) gezahlt. 13. Wie viele der Anwartschaften nach dem FRG bzw. der bereits gezahlten FRG-Renten sind in der Höhe nach § 22 Absatz 4 FRG bzw. § 22b FRG abgesenkt (bitte jeweils für den 31. Dezember der Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023 angeben)? Nach Auswertung des Rentenbestandes am 31. Dezember 2020 bezogen 630 156 (2021: 644 749, 2022: 658 167, 2023: 677 681) Rentnerinnen und Rentner nach § 22 Absatz 4 FRG abgesenkte Renten. Zum 31. Dezember 2020 waren 47 798 (2021: 45 670, 2022: 43 370, 2023: 41 627) Renten nach § 22b FRG begrenzt, wobei Renten mit Absenkung auch einer Begrenzung unterliegen können. 14. Wie viele Spätaussiedler waren berechtigt, eine Einmalzahlung aus dem sog. Härtefallfonds zu erhalten, wie viele haben Anträge gestellt, wie viele Anträge wurden bewilligt bzw. abgelehnt bzw. sind noch in Bearbeitung (www.bva.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Buerger/ Migration-Integration/Spaetaussiedler/Meldung_19_Januar_2023.html; bitte nach Bundesländern und jeweils ausgezahlter Summe aufschlüsseln)? Bis zum 29. Oktober 2024 sind bei der Geschäftsstelle der Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler insgesamt rund 168 000 Anträge eingegangen. Davon entfallen 91 290 Anträge auf die Gruppe der Spätaussiedler/- innen. Die Geschäftsstelle der Stiftung hat Ende Juni 2023 damit begonnen, über die Anträge zu entscheiden und die pauschalen Einmalzahlungen an die Berechtigten auszuzahlen. Bis zum 29. Oktober 2024 hat die Geschäftsstelle der Stiftung aus der Gruppe der Spätaussiedler/-innen über 61 329 Anträge entschieden. Sie hat 11 724 Anträge bewilligt und 49 605 Anträge abgelehnt, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt worden sind. Damit sind aktuell 29 961 Anträge noch nicht abschließend bearbeitet worden. Die Verteilung der Anträge, eine Aufschlüsselung der bisherigen Entscheidung sowie die Summe der bislang gezahlten Beträge bezogen auf die einzelnen Bundesländer einschließlich Berlin ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler, Anzahl der Anträge, Ablehnungen, Bewilligungen und Summe der Zahlbeträge (Stand: 29. Oktober 2024) Bundesland Anträge Ablehnungen Bewilligungen Zahlbeträge in Euro Schleswig-Holstein 2.536 1.448 331 827.500 Hamburg 1.942 989 275 1.375.000 Niedersachsen 10.850 6.599 1.120 2.800.000 Bremen 1.102 666 113 562.500 Nordrhein-Westfalen 23.231 13.095 2.820 7.050.000 Hessen 7.420 4.181 917 2.292.500 Rheinland-Pfalz 5.103 2.862 596 1.490.000 Baden-Württemberg 12.865 6.882 1.662 4.155.000 Bayern 13.810 7.638 1.844 4.610.000 Saarland 1.067 592 131 327.500 Berlin 3.242 1.596 541 2.705.000 Brandenburg 1.152 554 241 602.500 Mecklenburg- Vorpommern 812 363 176 880.000 Sachsen 2.354 1.069 518 1.295.000 Sachsen-Anhalt 1.071 519 208 520.000 Thüringen 1.108 529 230 1.150.000 Quelle: Geschäftsstelle der Stiftung Daneben sind 51 Anträge aus dem Ausland gestellt worden, 1 574 Anträge sind von der Geschäftsstelle der Stiftung noch nicht abschließend in die Bearbeitungssoftware überführt worden, weil noch die Zuordnung des Wohnsitzes der Antragstellenden aussteht. 23 Anträge, die aus dem Ausland gestellt worden sind, hat die Geschäftsstelle der Stiftung bisher abgelehnt. Einen Antrag aus dem Ausland hat die Geschäftsstelle der Stiftung bewilligt. In Mecklenburg-Vorpommern, im Freistaat Thüringen, in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen und in Berlin hat die Leistung der Stiftung 5.000 Euro pro Berechtigtem betragen, weil diese Länder der Stiftung beigetreten sind. In der Freien Hansestadt Bremen hat die Leistung der Stiftung in einem Fall lediglich 2.500 Euro betragen, weil eine berechtigte Person zwischen der Auszahlung des Bundesanteils und der zeitlich späteren Auszahlung des Länderanteils verstorben ist. In den übrigen Bundesländern haben die Berechtigten lediglich den Bundesanteil in Höhe von 2.500 Euro erhalten. 15. Wie viele Renten nach dem Fremdrentengesetz wurden im Zeitraum von 2017 bis 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung ausgezahlt (bitte nach Jahresscheiben, Kosten, Jahr der Einreise, Anzahl und Herkunftsländern der Bezieher aufschlüsseln)? Der nachfolgenden Tabelle kann die Entwicklung der Anzahl der Renten mit Anwendung des FRG entnommen werden, die in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung zum Rentenbestand ausgewiesen werden. Für die Jahre 2020 und 2023 verweist die Bundesregierung auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 65 der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing auf Bundestagsdrucksache 20/13435. Anzahl der Renten mit Anwendung des Fremdrentenrechts bzw. mit gleichgestellten Zeiten nach ausgewählten FRG-Ländern GUS-Staaten und Baltikum Polen Rumänien Übrige FRG- Länder 2017 1.107.618 425.945 352.800 125.037 203.836 2018 1.095.544 436.629 355.753 125.553 177.609 2019 1.088.298 447.888 359.899 126.084 154.427 2021 1.077.337 469.943 365.411 126.252 115.731 2022 1.072.017 480.003 367.836 125.915 98.263 Anzahl Berichtsjahr darunter: Renten, bei denen die letzte nach dem FRG angerechnete Zeit in … zurück gelegt wurde Renten mit Anwendung des FRG-Rechts Insgesamt Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Die Rechnungsergebnisse der gesetzlichen Rentenversicherung, denen die Höhe der Rentenausgaben entnommen werden kann, differenzieren nicht nach Renten mit Anwendung des FRG. Daher sind keine Angaben zur Höhe der Kosten möglich. Ausgehend von der Anzahl und den durchschnittlichen Rentenzahlbeträgen der Renten aus der Statistik der Deutschen Rentenversicherung können die Rentenausgaben von Renten mit Anwendung des FRG geschätzt werden. Die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge beziehen sich jedoch auf die gesamte Versicherungszeit, d. h. sie enthalten nicht nur die FRG-Zeiten, sondern ggf. auch Rentenleistungen für die in Deutschland zurückgelegten Zeiten, sodass Angaben zur Höhe der ausschließlich nach dem Fremdrentenrecht erbrachten Leistungen nicht möglich sind. Aufgrund der genannten statistischen Einschränkungen und Abgrenzungsprobleme handelt es sich um eine sehr grobe Schätzung im Sinne der Fragestellung. Für Renten mit Anwendung des Fremdrentenrechts sind im Jahr 2017 grob geschätzt Kosten in der Größenordnung von rd. 10,6 Mrd. Euro, im Jahr 2018 von 10,8 Mrd. Euro, im Jahr 2019 von 11,3 Mrd. Euro, im Jahr 2021 von 11,6 Mrd. Euro und im Jahr 2022 von 12,4 Mrd. Euro entstanden. Belastbare statistische Angaben zum Zuzugsjahr der Beziehenden von Renten mit Anwendung des FRG liegen der Bundesregierung nicht vor. 16. Welche durchschnittliche Rentenzahlung erhielten 2023 deutsche Versicherte, deren letzte Zeit nach dem Fremdrentengesetz in Staaten Ostmitteleuropas oder der früheren UdSSR lag, a) wenn sie für den Zeitraum von unter zehn Jahren Entgeltpunkte für Berufstätigkeit im Aussiedlungsgebiet nach dem FRG erhalten, b) wenn sie für den Zeitraum zwischen zehn und 20 Jahren Entgeltpunkte für Berufstätigkeit im Aussiedlungsgebiet nach dem FRG erhalten, c) wenn sie für den Zeitraum von 20 bis 30 Jahren Entgeltpunkte für Berufstätigkeit im Aussiedlungsgebiet nach dem FRG erhalten, d) wenn sie für den Zeitraum von über 30 Jahren Entgeltpunkte für Berufstätigkeit im Aussiedlungsgebiet nach dem FRG erhalten? Die erbetenen Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Durchschnittlicher Rentenbetrag nach Anzahl der FRG-Monate Rentenbestand am 31. Dezember 2023 Anzahl der FRG-Monate Durchschnittlicher Rentenbetrag in Euro/Monat unter 120 1.057,78 120 – 239 1.086,13 240 – 359 1.009,23 ab 360 946,31 Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Sonderauswertung 17. Wie viele Rentner erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung eine Grundsicherung im Alter (bitte für die Jahre 2022 und 2023 mit der durchschnittlichen Höhe angeben)? Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel des SGB XII mit angerechneten Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der jeweilige durchschnittliche Nettobedarf können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter1 nach dem 4. Kapitel SGB XII mit Bezug von Altersrente sowie Höhe des durchschnittlichen Nettobedarfs in Deutschland am Ende des Jahres Jahr Empfänger von Grundsicherung im Alter1) mit Bezug von Altersrente Durchschnittlicher Nettobedarf in Euro 2022 454 135 427 2023 468 490 491 1 Altersgrenze zum Renteneintrittsalter nach § 41 Absatz 2 SGB XII. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2024 18. Ist der Bundesregierung mittlerweile bekannt, wie viele Aussiedler bzw. Spätaussiedler eine Grundsicherung im Alter erhielten (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/9022; bitte für die Jahre 2022 und 2023 mit der durchschnittlichen Höhe angeben)? Daten zu (Spät-)Aussiedler/-innen liegen in der Statistik der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII grundsätzlich nicht vor. 19. Wie viele Rentner erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2023 einen Grundrentenzuschlag (bitte nach Beträgen analog zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/9022 aufschlüsseln)? Die erbetenen Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl der Renten mit Grundrentenzuschlag nach Eurobetragsklassen und durchschnittlichem Grundrentenzuschlag Rentenbestand am 31. Dezember 2023 Grundrentenzuschlag in Eurobetragsklassen Anzahl der Renten Durchschnittlicher mtl. Grundrentenzuschlag in Euro 0 – 20 198.321 9,95 20 – 40 188.252 30,15 40 – 60 155.199 49,86 60 – 80 137.777 69,31 80 – 100 116.954 89,65 100 – 120 96.870 109,72 120 – 140 83.903 129,70 140 – 160 68.466 149,69 160 – 180 56.548 169,33 180 – 200 46.882 189,26 200 – 220 36.153 209,62 220 – 240 26.972 229,69 240 – 260 19.746 249,23 260 – 280 14.833 269,14 280 – 300 9.879 289,08 300 – 320 6.485 308,79 320 – 340 3.802 329,25 340 – 360 2.052 349,00 360 – 380 1.393 368,41 380 – 400 810 389,02 400 – 420 616 409,56 420 – 440 568 430,45 440 – 460 415 450,91 Summe/Durchschnitt 1.272.896 91,64 Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Sonderauswertung 20. Wie viele Aussiedler bzw. Spätaussiedler, die eine Altersrente beziehen, erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung 2023 einen Grundrentenzuschlag (bitte nach Beträgen analog zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/9022 aufschlüsseln)? Die erbetenen Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl der Renten wegen Alters an (Spät-)Aussiedler/-innen mit Grundrentenzuschlag nach Eurobetragsklassen und durchschnittlichem Grundrentenzuschlag Rentenbestand am 31. Dezember 2023 Grundrentenzuschlag in Eurobetragsklassen Anzahl der Altersrenten Durchschnittlicher mtl. Grundrentenzuschlag in Euro 0 – 20 16.326 10,45 20 – 40 17.758 30,47 40 – 60 16.904 49,97 60 – 80 16.893 69,23 80 – 100 15.994 89,74 Grundrentenzuschlag in Eurobetragsklassen Anzahl der Altersrenten Durchschnittlicher mtl. Grundrentenzuschlag in Euro 100 – 120 14.225 109,83 120 – 140 13.588 129,89 140 – 160 11.853 149,83 160 – 180 10.683 169,26 180 – 200 10.107 189,26 200 – 220 8.374 209,73 220 – 240 6.530 229,83 240 – 260 5.230 249,23 260 – 280 4.305 269,10 280 – 300 3.004 288,90 300 – 320 1.938 308,64 320 – 340 922 328,82 340 – 360 412 348,92 360 – 380 226 368,24 380 – 400 79 387,90 400 – 420 33 408,98 420 – 440 13 427,09 440 – 460 6 447,70 Summe/Durchschnitt 175.403 118,32 Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Sonderauswertung 21. Um wie viele Prozentpunkte durchschnittlich erhöhte sich am 31. Dezember 2023 die Rente von Beziehern des Grundrentenzuschlags im Allgemeinen und von rentenbeziehenden Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern im Besonderen? Die prozentuale Erhöhung der Rente durch den Grundrentenzuschlag lag insgesamt im Schnitt bei 8,6 Prozent, bei der Gruppe der (Spät-)Aussiedler/-innen bei 10,4 Prozent (Rentenbestand am 31. Dezember 2023). 22. Wie viele Aussiedler bzw. Spätaussiedler beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung Renten von Staaten aus den Aussiedlungsgebieten (diese bitte einzeln, auch die Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR, benennen)? Die Deutsche Rentenversicherung hat keine Kenntnis darüber, wie viele anerkannte (Spät‑)Aussiedler/-innen ohne Rentenbezug aus der Deutschen Rentenversicherung Renten aus ihren Herkunftsländern beziehen. Für anerkannte (Spät-)Aussiedler/-innen mit Rentenbezug aus der Deutschen Rentenversicherung kann die Anzahl der Fälle, in denen auch eine Rente aus dem Herkunftsland bezogen wird, in der erbetenen Differenzierung der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl der Renten mit Anwendung des FRG und Rentenbezug aus dem Herkunftsland (Rentenbestand am 31. Dezember 2023) Herkunftsland Anzahl GUS Staaten 5.853 Estland 392 Lettland 134 Litauen 35 Herkunftsland Anzahl Bulgarien 61 Polen 12.979 Rumänien 16.002 ehem. CSSR und Nachfolgestaaten 9.502 Ungarn 3.706 ehem. Jugosl. und Nachfolgestaaten 3.290 Sonstige FRG-Länder 150 Insgesamt 52.104 Hinweis: Eine genauere Aufschlüsselung der Herkunftsländer kann nicht erfolgen, da im statistisch auswertbaren Datenbestand der Deutschen Rentenversicherung in vielen Fällen nur die ursprünglichen Staatengruppen/ Staatennamen vorgehalten werden. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Sonderauswertung Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor, wie viele anerkannte (Spät-)Aussiedler/-innen Renten aus ihren Herkunftsländern beziehen. 23. Welche Durchschnittshöhen haben die in Frage 22 erfragten Renten nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach einzelnen Staaten, auch die Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR, aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen mit belastbaren statistischen Angaben zur Höhe der aus den Herkunftsländern bezogenen Renten vor. 24. Aus welchen Staaten erhalten Aussiedler bzw. Spätaussiedler nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. keine Renten (bitte die einzelnen Staaten aufschlüsseln, auch die Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR, und die jeweiligen Gründe benennen)? 25. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern die ihnen zustehenden Renten aus den Aussiedlungsgebieten ausgezahlt werden? Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 6b in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/3291 und zu den Fragen 18 und 19 in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/9022. Tabelle 1: Bevölkerung in Privathaushalten 2023 nach überwiegendem Lebensunterhalt insgesamt Bürgergeld und Sozialhilfe Altersgruppen, Status, Nationalität insgesamt Männer Frauen insgesamt Männer Frauen in 1 000 in 1 000 in 1 000 in 1 000 in 1 000 in 1 000 Insgesamt 83.875 41.427 42.448 4.107 1.969 2.139 15 bis unter 65 Jahre 53.723 27.163 26.560 3.152 1.513 1.639 15 bis unter 75 Jahre 63.171 31.614 31.558 3.413 1.625 1.788 unter 6 Jahre 4.809 2.466 2.343 220 112 108 6 bis unter 15 Jahre 7.210 3.708 3.502 353 189 164 15 bis unter 18 Jahre 2.376 1.237 1.139 119 65 54 18 bis unter 25 Jahre 6.098 3.150 2.948 303 147 156 25 bis unter 35 Jahre 10.602 5.480 5.121 641 298 343 35 bis unter 45 Jahre 10.912 5.507 5.406 716 325 391 45 bis unter 65 Jahre 23.735 11.789 11.946 1.372 677 695 65 Jahre und mehr 18.133 8.090 10.043 383 155 227 (Spät-)Aussiedler/-innen 2.712 1.274 1.437 154 69 85 15 bis unter 65 Jahre 1.890 928 962 109 53 56 15 bis unter 75 Jahre 2.395 1.152 1.243 137 63 74 unter 6 Jahre / / / / / / 6 bis unter 15 Jahre 15 ( 8) ( 8) / / / 15 bis unter 18 Jahre ( 8) / / / / / 18 bis unter 25 Jahre 39 20 19 / / / 25 bis unter 35 Jahre 232 116 115 14 ( 7) / 35 bis unter 45 Jahre 585 298 288 32 15 16 45 bis unter 65 Jahre 1.027 491 536 60 28 32 65 Jahre und mehr 803 336 467 42 14 28 Ausländer/-innen 12.508 6.440 6.068 1.944 871 1.073 15 bis unter 65 Jahre 9.490 4.942 4.548 1.407 615 791 15 bis unter 75 Jahre 10.142 5.230 4.912 1.532 664 868 unter 6 Jahre 762 389 373 126 64 62 6 bis unter 15 Jahre 1.151 608 543 228 123 105 15 bis unter 18 Jahre 372 201 171 77 42 36 18 bis unter 25 Jahre 1.082 598 484 163 80 83 25 bis unter 35 Jahre 2.542 1.352 1.190 299 130 169 35 bis unter 45 Jahre 2.402 1.224 1.177 370 144 226 45 bis unter 65 Jahre 3.093 1.567 1.527 498 219 278 65 Jahre und mehr 1.105 500 605 184 69 115 Erstergebnisse des Mikrozensus 2023 - Bevölkerung in Hauptwohnsitzhaushalten. () = Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert aufgrund der Fallzahl (71 bis einschließlich 119) statistisch relativ unsicher ist (relativer Standardfehler durchschnittlich zwischen 10 % und 15 %) / = Keine Angabe, da Zahlenwert aufgrund der geringen Fallzahl (70 oder weniger) nicht sicher genug ist (relativer Standardfehler durchschnittlich über 15 %) Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2024 Tabelle 2: Rentenbezieher in Privathaushalten 2023 nach überwiegendem Lebensunterhalt insgesamt Bürgergeld und Sozialhilfe Altersgruppen, Status, Nationalität insgesamt Männer Frauen insgesamt Männer Frauen in 1 000 in 1 000 in 1 000 in 1 000 in 1 000 in 1 000 Insgesamt 17.837 7.862 9.976 276 119 156 15 bis unter 65 Jahre 1.334 624 710 65 29 36 15 bis unter 75 Jahre 9.695 4.497 5.198 210 94 115 unter 6 Jahre / / / / / / 6 bis unter 15 Jahre / / / / / / 15 bis unter 18 Jahre / / / / / / 18 bis unter 25 Jahre / / / / / / 25 bis unter 35 Jahre / / / / / / 35 bis unter 45 Jahre 12 / ( 7) / / / 45 bis unter 65 Jahre 1.322 618 704 65 29 36 65 Jahre und mehr 16.503 7.238 9.265 210 90 120 (Spät-)Aussiedler/-innen 803 340 463 31 11 21 15 bis unter 65 Jahre 60 29 31 / / / 15 bis unter 75 Jahre 520 233 287 24 ( 9) 15 unter 6 Jahre / / / / / / 6 bis unter 15 Jahre / / / / / / 15 bis unter 18 Jahre / / / / / / 18 bis unter 25 Jahre / / / / / / 25 bis unter 35 Jahre / / / / / / 35 bis unter 45 Jahre / / / / / / 45 bis unter 65 Jahre 59 28 31 / / / 65 Jahre und mehr 743 311 432 28 ( 9) 19 Ausländer/-innen 1.007 478 528 105 43 62 15 bis unter 65 Jahre 135 63 72 21 / 14 15 bis unter 75 Jahre 629 287 343 83 34 49 unter 6 Jahre / / / / / / 6 bis unter 15 Jahre / / / / / / 15 bis unter 18 Jahre / / / / / / 18 bis unter 25 Jahre / / / / / / 25 bis unter 35 Jahre / / / / / / 35 bis unter 45 Jahre / / / / / / 45 bis unter 65 Jahre 132 61 71 21 / 14 65 Jahre und mehr 871 415 456 83 35 48 Erstergebnisse des Mikrozensus 2023 - Bevölkerung in Hauptwohnsitzhaushalten. () = Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert aufgrund der Fallzahl (71 bis einschließlich 119) statistisch relativ unsicher ist (relativer Standardfehler durchschnittlich zwischen 10 % und 15 %) / = Keine Angabe, da Zahlenwert aufgrund der geringen Fallzahl (70 oder weniger) nicht sicher genug ist (relativer Standardfehler durchschnittlich über 15 %) Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2024 Tabelle 3: Bevölkerung in Privathaushalten 2023 nach Beteiligung am Erwerbsleben insgesamt Männer Frauen Altersgruppen, Status, Nationalität insgesamt Erwerbspersonen Erwerbstätige Erwerbstätigenquote Erwerbslose Erwerbslosenquote insgesamt Erwerbspersonen Erwerbstätige Erwerbstätigenquote Erwerbslose Erwerbslosenquote insgesamt Erwerbspersonen Erwerbstätige Erwerbstätigenquote Erwerbslose Erwerbslosenquote in 1 000 in 1 000 in 1 000 in % in 1 000 in % in 1 000 in 1 000 in 1 000 in % in 1 000 in % in 1 000 in 1 000 in 1 000 in % in 1 000 in % Insgesamt 83.875 44.479 43.117 51,4 1.362 3,1 41.427 23.682 22.909 55,3 773 3,3 42.448 20.796 20.207 47,6 589 2,8 15 bis unter 65 Jahre 53.723 42.832 41.489 77,2 1.343 3,1 27.163 22.714 21.954 80,8 761 3,4 26.560 20.118 19.535 73,6 583 2,9 15 bis unter 75 Jahre 63.171 44.275 42.914 67,9 1.360 3,1 31.614 23.550 22.778 72,1 772 3,3 31.558 20.725 20.136 63,8 589 2,8 unter 6 Jahre 4.809 / / / / / 2.466 / / / / / 2.343 / / / / / 6 bis unter 15 Jahre 7.210 / / / / / 3.708 / / / / / 3.502 / / / / / 15 bis unter 18 Jahre 2.376 384 348 14,6 36 9,4 1.237 212 191 15,4 20 9,4 1.139 173 157 13,8 15 8,7 18 bis unter 25 Jahre 6.098 4.167 3.921 64,3 246 5,9 3.150 2.236 2.093 66,4 144 6,4 2.948 1.931 1.828 62,0 103 5,3 25 bis unter 35 Jahre 10.602 9.176 8.841 83,4 336 3,7 5.480 5.003 4.814 87,8 189 3,8 5.121 4.173 4.027 78,6 147 3,5 35 bis unter 45 Jahre 10.912 9.635 9.351 85,7 284 2,9 5.507 5.149 4.994 90,7 155 3,0 5.406 4.485 4.357 80,6 129 2,9 45 bis unter 65 Jahre 23.735 19.470 19.028 80,2 442 2,3 11.789 10.114 9.862 83,7 252 2,5 11.946 9.356 9.166 76,7 190 2,0 65 Jahre und mehr 18.133 1.646 1.628 9,0 19 1,2 8.090 968 956 11,8 12 1,2 10.043 678 672 6,7 ( 7) (1,0) (Spät-)Aussiedler/-innen 2.712 1.693 1.650 60,8 43 2,5 1.274 871 848 66,6 22 2,5 1.437 822 802 55,8 20 2,4 15 bis unter 65 Jahre 1.890 1.620 1.578 83,5 42 2,6 928 831 809 87,2 22 2,6 962 789 769 79,9 20 2,5 15 bis unter 75 Jahre 2.395 1.689 1.647 68,8 43 2,5 1.152 868 846 73,4 22 2,5 1.243 821 801 64,4 20 2,4 unter 6 Jahre / / / / / / / / / / / / / / / / / / 6 bis unter 15 Jahre 15 / / / / / ( 8) / / / / / ( 8) / / / / / 15 bis unter 18 Jahre ( 8) / / / / / / / / / / / / / / / / / 18 bis unter 25 Jahre 39 29 28 71,8 / / 20 15 14 70,0 / / 19 15 14 73,7 / / 25 bis unter 35 Jahre 232 203 196 84,5 (7) (3,6) 116 108 104 89,7 / / 115 95 92 80,0 / / 35 bis unter 45 Jahre 585 529 514 87,9 15 2,8 298 280 273 91,6 ( 7) (2,5) 288 248 241 83,7 ( 7) (2,8) 45 bis unter 65 Jahre 1.027 858 839 81,7 19 2,2 491 428 418 85,1 10 2,3 536 430 422 78,7 ( 8) (1,9) 65 Jahre und mehr 803 73 72 9,0 / / 336 39 39 11,6 / / 467 33 33 7,1 / / Ausländer/-innen 12.508 6.761 6.320 50,5 441 6,5 6.440 4.037 3.784 58,8 253 6,3 6.068 2.724 2.536 41,8 188 6,9 15 bis unter 65 Jahre 9.490 6.651 6.212 65,5 439 6,6 4.942 3.969 3.717 75,2 252 6,3 4.548 2.682 2.495 54,9 187 7,0 15 bis unter 75 Jahre 10.142 6.750 6.309 62,2 441 6,5 5.230 4.031 3.778 72,2 253 6,3 4.912 2.718 2.531 51,5 188 6,9 unter 6 Jahre 762 / / / / / 389 / / / / / 373 / / / / / 6 bis unter 15 Jahre 1.151 / / / / / 608 / / / / / 543 / / / / / 15 bis unter 18 Jahre 372 37 30 8,1 / / 201 20 ( 16) (8,0) / / 171 17 ( 14) (8,2) / / 18 bis unter 25 Jahre 1.082 662 596 55,1 66 10,0 598 409 368 61,5 41 10,0 484 253 228 47,1 25 9,9 25 bis unter 35 Jahre 2.542 1.901 1.769 69,6 132 6,9 1.352 1.180 1.104 81,7 76 6,4 1.190 720 664 55,8 56 7,8 35 bis unter 45 Jahre 2.402 1.794 1.682 70,0 112 6,2 1.224 1.078 1.018 83,2 60 5,6 1.177 716 664 56,4 52 7,3 45 bis unter 65 Jahre 3.093 2.257 2.136 69,1 121 5,4 1.567 1.281 1.210 77,2 71 5,5 1.527 976 925 60,6 51 5,2 65 Jahre und mehr 1.105 109 107 9,7 / / 500 68 67 13,4 / / 605 41 40 6,6 / / Erstergebnisse des Mikrozensus 2023 - Bevölkerung in Hauptwohnsitzhaushalten. () = Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert aufgrund der Fallzahl (71 bis einschließlich 119) statistisch relativ unsicher ist (relativer Standardfehler durchschnittlich zwischen 10 % und 15 %) / = Keine Angabe, da Zahlenwert aufgrund der geringen Fallzahl (70 oder weniger) nicht sicher genug ist (relativer Standardfehler durchschnittlich über 15 %) Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2024 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333